Das, was am 31.12.2015 in Köln auf der Domplatte und im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs geschah, führte in der Flüchtlingsfrage zu einem Meinungsumschwung in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, der auch ein Jahr später immer noch nicht als abgeschlossen bezeichnet werden kann.

Am 31.12.2016 verlief die Silvesterparty in Köln weitgehend friedlich.

Dennoch:

Am Kölner Hauptbahnhof setzten Polizisten mehrere hundert verdächtige Männer fest, die  »augenscheinlich nordafrikanischer Herkunft« waren. Weitere 300 Personen wurden auf der anderen Rheinseite am Bahnhof Köln-Deutz aus einem Zug geholt und überprüft. Die Polizei hatte die jungen Männer, die äußerlich »dem Klientel vom vergangen Jahr« ähnelte, eingekreist und dann überprüft.

Was die kontrollierten Männer vorgehabt hätten, sei noch unklar, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies. »Sie werden von uns befragt, und wir werden ihre Identität feststellen. Es wird keiner zu früh gehen.«

Im Vorfeld der Silvesterfeierlichkeiten sei, so Mathies, eine »niedrige Einschrittschwelle« angeordnet worden. So wurden etwa Personen, die sich nicht ausweisen konnten, vorläufig festgenommen oder erhielten Platzverweise. Insgesamt gab es sechs Festnahmen und 900 Platzverweise. [En00]

Zwei Fälle sexueller Übergriffe wurden angezeigt.

[Hinweis:] Was unter einer »niedrige Einschrittschwelle« zu verstehen ist, ließ der Kölner Polizeipräsident offen. Besser wäre es gewesen, er hätte sich einer juristisch tragfähigeren Formulierung bedient, denn eine »niedrige Einschrittschwelle« kennt weder das PolG NRW noch die StPO mit ihren einschlägigen Befugnissen.

Überzeugender wäre es gewesen, wenn gesagt worden wäre, dass nicht nur der Bereich rund um den Kölner Dom sondern auch der Hauptbahnhof selbst und der daran angrenzende Busbahnhof aufgrund der Ereignsse aus dem Vorjahr für die anstehende Silvesterparty  zu »gefährdeten Ort erklärt worden seien« und es somit der Polizei an solchen gefährlichen Orten unter vereinfachten Voraussetzungen erlaubt sei, Personen zu kontrollieren, um dann festzustellen: Das gilt insbesondere für Personen und Personengruppen, die durch ihr Verhalten zu erkennen geben, dass von ihnen erkennbar Gefahren ausgehen.

Solche Personengruppen hätten auch auf der Grundlage des Polizeigesetzes NRW eingekreist und festgehalten werden können, um die Feststellung der Identitäten der eingeschlossenen Personen feststellen zu können, die sich an den oben skizzierten gefährlichen Orten aufhalten.

[BVerfG 2016:] Immerhin hatte das BVerfG bereits im November 2016 entscheiden, dass Personen, die von der Polizei zuvor aus einer Versammlung ausgeschlossen worden waren, zum Zweck der Identitätsfeststellung von der Polizei eingekreist und kurzfristig festgehalten werden dürfen, wenn von diesen Personen erkennbar ein aggressives Verhalten und der Eindruck der Geschlossenheit aggressiven Verhaltens ausgeht.

In Anlehnung an diese Position des BVerfG hätte die Polizei auch in der Silvesternacht in Köln sich erkennbar aggressiv verhaltende Gruppen  eingekreisen und vorübergehend festgehalten können, auch zum Zweck der Gefahrenabwehr, denn polizeiliches Ziel war es ja nur, die Identität der eingekreisten Personen festzustellen. [En00a]

[Hinweis:] Unter Verwendung eines korrekten juristischen Sprachgebrauchs hätte es die Polizei auch vermeiden können, dass ihr gegenüber der Vorwurf erhoben wurde, Personen durch angewandtes »racial profiling« oder »ethnic profiling« diskriminiert zu haben.

Niemand konnte zum Zeitpunkt der polizeilichen Maßnahmen wissen, aus welchen Herkunftsländern die Personen stammten, die von der Polizei zum Zweck der Feststellung ihrer Identität eingekreist worden waren, und was die Polizei nicht wissen kann, das sollte sie gefälligst auch nicht unterstellen. Auch wenn die Kontrollorte gut ausgeleuchtet waren dürfte es es an Hellesherei grenzen, zu behaupten, dass es sich mehrheitlich um Nordafrikaner handelt.

Dass »racial profiling« eine Verletzung geltenden Rechts ist, weiß zwischenzeitlich jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte, siehe z.B. Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 29.10.2012- 7 A 10532/12.OVG.

Und dann auch das noch!

[Nafris:] Sechs Buchstaben reichten für den ersten von der Polizei selbst ausgelösten Aufreger 2017 aus:  »Nafris« – eine polizeiinterne Bezeichnung für kriminelle Menschen nordafrikanischer Herkunft. Eine Polizei, die dieses Wort selbst über Twitter verbreitet und dadurch einen Shitstorm kassiert, die sollte nicht so viel über interkulturelle Kompetenz reden, sondern einfach kulturell akzeptabel handeln.

Der Begriff «Nafris» gehört nicht in eine Mitteilung der Polizei.

Bei einem Sprachgebrauch, der sich an den Buchstaben des Gesetzes gehalten hätte, wäre es auch nicht notwendig gewesen, öffentlich erklären zu müssen, dass es sich bei den kontrollierten Personen nur um wenige Personen gehandelt habe, die aus den so genannten Maghreb-Staaten kamen.

Die Polizei wird sich zur Begründung ihrer Maßnahmen deshalb wohl in Zukunft eine Rhetorik aneignen müssen, die für Polemik und Häme keinen Raum mehr  lässt.

Mit anderen Worten:

Öffentliche Äußerungen sollten zuvor auf ihre Sozialverträglichkeit überprüft werden. Und für die Rechtfertigung polizeilichen Einschreitens gibt es keine bessere Begründung, als die korrekte Anwendung geltenden Rechts. Eine Polizei die polizeiliches Einschreiten so begründet, wie es das Gesetz selbt tut, kann nichts falsch machen.

[Neujahrsrede der Bundeskanzlerin:] In ihrer Rede zum Jahreswechsel 2016/17 wies die Kanzlerin auf die schwerste Prüfung des Landes hin, den islamischen Terrorismus, der auch Deutschland seit vielen Jahren im Visier hat, um dann - auf unsere Werte Bezug nehmend - festzustellen, dass diese Werte der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus sind und stärker seien werden als der Terrorismus.

An anderer Stelle sagte die Kanzlerin wörtlich:

• Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.

• 2017 werden wir als Bundesregierung dort, wo politische oder gesetzliche Veränderungen nötig sind, schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen.
   
  Und zur parlamentarischen Demokratie sagte die Kanzlerin:
   

• Sie ist stark. Sie ermöglicht Mitwirkung und Mitsprache. Sie akzeptiert, nein sie fordert Widerspruch und Kritik. Kritik, die friedlich und im Respekt vor dem einzelnen Menschen daherkommt, die Lösungen und Kompromisse sucht, und nicht ganze Gruppen ausgrenzt.

• 2017 ist auch das Jahr der nächsten Bundestagswahl. Ich werde mich für eine politische Auseinandersetzung einsetzen, bei der wir über vieles leidenschaftlich streiten werden, aber stets wie Demokraten, die nie vergessen, dass es eine Ehre ist, unserer Demokratie und damit dem Menschen zu dienen.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Erwartungshaltung der Kanzlerin 2017 Wirklichkeit werden wird.

In diesem Essay werden schwerpunktmäßig die Anlässe thematisiert, die 2016 vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit der so genannten Flüchtlingskrise aufgegriffen und geltendem Recht zugeführt wurden.

Dazu gehört insbesondere die Modifizierung des Sexualstrafrechts

Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht, in der Frauen massenhaft drangsaliert, ausgeraubt und sexuell bedrängt worden waren, hatten mehr als 1200 Anzeigen zur Folge. 513 Frauen zeigten sexuelle Übergriffe an. Bisher kam es nur zu zwei Verurteilungen wegen begangener Sexualdelikte. Daran wird sich auch 2017 nicht mehr viel ändern, denn die Beweislage auf der Grundlage von schlechten Videoaufzeichnungen lässt eindeutige Schuldsprüche nicht zu.

Ob sich aber allein durch die Verschärfung des »Sexualstrafrechts« in Zukunft solche Ereignisse verhindern lassen, wird abzuwarten sein. Ohne ein polizeiliches Großaufgebot anlässlich solcher »Silvesterfeiern« im öffentlichen Raum dürfte sich der gewünschte Erfolg auch in den Folgejahren wohl kaum einstellen.

Deshalb waren in der Kölner Innenstadt am 31.12.2016 insgesamt 1500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Und ob von der Verschärfung des Sexualstrafrechts eine abschreckende Wirkung ausgehen wird, bleibt ebenfalls abzuwarten, denn die Zukunft lässt sich nicht voraussagen.

Anzunehmen ist jedoch, dass aufgrund der Modifizierung des Sexualstrafrechts durch den Gesetzgeber die Anzahl angezeigter Sexualdelikte zunehmen wird, denn ein »Nein ist ein Nein«, so der Kern der Verschärfungen im Sexualstrafrecht, das im Folgenden punktuell vorgestellt und erörtert wird. Dieses »Nein« gilt nicht nur für junge Männer aus dem nordafrikanischen Raum, sondern auch für gleichaltrige Männer mit deutscher oder einer anderen Staatsangehörigkeit.

[Nein heißt Nein:] Diese Formel ist ab sofort anzuwenden, um zu klären, ob der Täter sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinweggesetzt hat. Abzustellen ist folglich auf den erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers, was bereits 2011 im Art. 36 der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11.05.2011) vereinbart wurde und wodurch sich die EU-Staaten dazu verpflichtet haben, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen und polizeibekannt gewordene Taten effektiv zu verfolgen.

Im Folgenden wird zuerst einmal der Wortlaut des Art. 36 der Istanbul-Konvention zitiert:

Artikel 36

Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung

(1) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:

a) nicht einverständliches, sexuell bestimmtes vaginales, anales oder orales Eindringen in den Körper einer anderen Person mit einem Körperteil oder Gegenstand;

b) sonstige nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person;

c) Veranlassung einer Person zur Durchführung nicht einverständlicher sexuell bestimmter Handlungen mit einer dritten Person.

(2) Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person, der im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden.

(3) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Absatz(7) 1 auch auf Handlungen anwendbar ist, die gegenüber früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen oder Partnern im Sinne des internen Rechts begangen wurden. [En01] ¹

[Hinweis:] Dieser Verpflichtung ist der deutsche Gesetzgeber nunmehrn nachgekommen und hat durch das »Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016« das Strafgesetzbuch geändert. Die Änderungen sind am 10.11.2016 in Kraft getreten.

Folgende Änderungen im Sexualstrafrecht wurden vorgenommen:

• § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) wurde neu gefasst.

• § 178 StGB (Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge) wurde modifiziert.

• § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) wurde in das StGB eingeführt.

• § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) wurde in das StGB eingeführt.

[Hinweis:] Die anderen, aus formalen Gründen vorgenommenen (geringfügigen) Anpassungen in anderen Paragrafen des StGB sind nicht Gegenstand dieses Essays.

01.1 § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung)

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Im Folgenden werden die Tathandlungen des § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) aufgelistet und mit kurzen Anmerkungen versehen:

• § 177 Abs. 1 StGB: Voraussetzung für diese Tatbegehung ist, dass der Täter gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt. Hier findet die so genannte »Nein-heißt-Nein-Formel« Anwendung, das heißt, der Täter macht sich bereits dann strafbar, wenn er sich über den erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers hinwegsetzt und dadurch dessen Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt. Die Überwindung des entgegenstehenden Willens des Opfers mit Gewalt oder mit den Mitteln der Nötigung ist für diese Art der Tatbegehung nicht mehr erforderlich. Diese »Nichteinverständnislösung« ist für das deutsche Strafrecht neu.

• § 177 Abs. 2 StGB: Ist der entgegenstehende Wille des Opfers nicht erkennbar, macht sich der Täter nur strafbar, solange die in § 177 Abs. 2 StGB genannten Umstände vorliegen.
  [Hinweis:] § 177 Abs. 2 StGB regelt die Fälle, in denen das Opfer keinen entgegenstehenden Willen bilden oder äußern kann bzw. zwar ein »Ja« erklärt, dieses aber etwa wegen einer Drohung nicht tragfähig ist.

• § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB: Der Täter nutzt eine Situation aus, in der das Opfer nicht dazu in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern. Diese Neuregelung führte zur Aufhebung von § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen).

• § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB: Danach macht sich strafbar, wer erhebliche körperliche oder psychische Einschränkungen einer Person ausnutzt, es sei denn, der Täter hat sich der Zustimmung der Person zu der sexuellen Handlung zuvor versichert.

• § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB: Danach wird bestraft, wenn der Täter für die Tatbegehung ein Überraschungsmoment ausnutzt.

• § 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB: Danach macht sich strafbar, wer eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel im Sinne von § 240 StGB (Nötigung) angedroht wird.

• § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB: Danach macht sich strafbar, wer die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt.

• § 177 Abs. 3 StGB: Dieser Absatz stellt den Versuch unter Strafe.

• § 177 Abs. 4 StGB: Dieser Absatz enthält eine Qualifikation.
  Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht.

• § 177 Abs. 5 StGB: Danach begeht ein Verbrechten (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr), wenn der Täter
  1. gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,
  2. dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht
  oder
  3. eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.

• § 177 Abs. 6 StGB: Dort sind zwei besonders schwere Fälle benannt, die einen Strafrahmen nicht unter zwei Jahren zur Folge haben.
  Das ist der Fall, wenn
  1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung),
  oder
  2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

• § 177 Abs. 7 StGB: Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
  1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
  2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
  3. das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

• § 177 Abs. 8 StGB: Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
  1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet
  oder
  2. das Opfer
  a) bei der Tat körperlich schwer misshandelt
  oder
  b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

• Die minder schweren Fälle sind im § 177 Abs. 9 StGB geregelt.

01.2 Nein heißt Nein

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Diese neue Regelung im Sexualstrafrecht ist zu begrüßen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass tatbestandliches Handeln trotz dieser Neuregelung auch mit dem Inkrafttreten dieser Neuerungen nicht einfach zu bestimmen sein wird.

Grund dafür ist der § 184h Nr. 1 StGB (Begriffsbestimmung).

Danach sind sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind. Sexuelle Handlungen vor einer anderen Person sind nur solche, die vor einer anderen Person vorgenommen werden, die den Vorgang wahrnimmt.

[Anmerkung:] Fehlt es einer Handlung an der vom Gesetz eingeforderten Erheblichkeit, dann liegt kein Sexualdelikt vor.

[BGH 2016:] In einem Urteil des BGH vom 10. März 2016 · Az. 3 StR 437/15 heißt es zur Art und zur Intensität der einzufordernden sexuellen Handlung wie folgt:

[Rn. 11:] Als erheblich in diesem Sinne sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen (...). Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (...). Unerheblich ist hingegen, ob das Opfer den sexuellen Charakter der Handlung erkennt. [En02] ²

[Hinweis:] Nach dieser Rechtsprechung fehlte es bisher, »flüchtigen Berührungen des Intimbereiches oberhalb der Kleidung« oder kurzes »Begrabschen« der weiblichen Brust oberhalb der Kleidung an der Erheblichkeit.

Es wird insoweit abzuwarten sein, ob der BGH seine oben skizzierte ständige Rechtssprechung der neuen Gesetzeslage anpassen wird, und ein zum Beispiel durch Kopfschütteln ausgedrücktes »Nein« oder eine Formulierung wie »lass mich in Ruhe«, oder »das Berühren meiner Figur mit den Pfoten ist verboten« als Form der Tatbegehung ausreichen lassen wird, wenn es trotz solcher Äußerungen zu Fällen so genannten »Grapschens« kommt.

Diesbezügliche Zweifel sind bereits heute angebracht, denn die oben mitgeteilte »Erheblichkeitsformel« ist weiterhin Bestandteil geltenden Strafrechts. Welche Bedeutung die »Erheblichkeitsformel« für den neu in das StGB eingefügten Tatbestand des § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) haben wird, bleibt somsit abzuwarten.

Wahrscheinlich werden die Gerichte diese Frage mit Bedacht klären und zwar aus dem Grunde, weil § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) den Opfern selbst die Wahl lässt, zu entscheiden, wann sie sich sexuell belästigt fühlen und wann nicht. Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

01.3 § 184i StGB (Sexuelle Belästigung)

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§ 184i StGB (Sexuelle Belästigung) enthält einen neuen Straftatbestand. Ziel dieser Neuregelung ist es, auch solche Fälle unter Strafe zu stellen, die zuvor im Einzelfall von den Gerichten als Beleidigung nach § 185 StGB (Beleidigung) bewertet wurden.

Bisher war es so, dass Fälle so genannten »Grabschens« vom Strafrecht nicht erfasst wurden, wohl aber verbale Entgleisungen als Beleidigungen nach § 185 StGB bestraft werden konnten. Obwohl die mit dem »Grabschen« verbundenen tätlichen Übergriffe weitaus intensiver in Persönlichkeitsrechte eingriffen, blieben diese Übergriffe, solange sie unter der Schwelle der Erheblichkeit im Sinne des
§ 184h Nr. 1 StGB (Begriffsbestimmung) lagen, straffrei, denn »Grabschen« wurde in diesem Sinne oftmals als nicht erheblich angesehen.

§ 184i StGB (Sexuelle Belästigung) soll diese Lücke schließen und auch die Fälle erfassen, die unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit des § 184h Nr. 1 StGB (Begriffsbestimmung) liegen.

Tatbestandlich im Sinne von § 184i StGB handelt,

• wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt.
   
  Ein besonders schwerer Fall ist gegeben, wenn,
   

• die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

[Antragsdelikt:] Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörden wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten halten. Davon kann ausgegangen, wenn sich die Ereignisse aus der Silvesternacht vom 31.12.2015 wiederholen würden.

[Anmerkung:] Die Ausgestaltung dieser Straftat als Antragsdelikt trägt dem vergleichsweise geringen Unrechtsgehalt der in Betracht kommenden Taten Rechnung, denn das Opfer entscheidet in der Regel allein darüber, ob es einen Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung als verfolgenswert empfindet oder nicht.

Die damit verbundenen Schwierigkeiten für die Strafverfolgungsorgane und die Rechtsprechung dürften offenkundig sein, zumindest dann, wenn persönliche »Befindlichkeiten« darüber entscheiden, ob ein Verhalten als Straftat zu verfolgen ist oder nicht.

Die Schwierigkeit, die sich im Zusammenhang mit dem neu in das Strafgesetzbuch eingefügten Paragrafen stellen, hat die Abgeordnete Eva Högel (SPD) in ihrer Rede im Deutschen Bundestag am 07.07.2016 wie folgt ausgedrückt:

»Bei der sexuellen Selbstbestimmung gibt es ganz häufig Situationen, in denen nur zwei Personen beteiligt sind, und natürlich produziert das auch Beweisschwierigkeiten. Aber das ist schon jetzt so, und das wird sich durch unsere Reform nicht verändern. Ich vertraue ganz ausdrücklich auf die guten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, auf die Strafgerichte, die mit hoher Kompetenz in der Lage sind, die Aussagen gegenüberzustellen und zu bewerten und dann auch die richtigen Urteile zu sprechen.« [En03] ³

[Anmerkung:] Dem ist nur hinzuzufügen, dass auch die Ermittlungsarbeit der Polizei durch diese Neuregelung nicht gerade einfacher geworden ist, denn immer dann, wenn eine Frau eine sexuelle Belästigung anzeigt, hat die Polizei eine entsprechende Strafanzeige aufzunehmen und Ermittlungen einzuleiten. Wie hoch der Anteil von Anzeigen den »Anforderungen einer sexuellen Belästigung« nicht genügt, kann zurzeit noch nicht eingeschätzt werden.

Tatbestandlich im Sinne von § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) handelt, »wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt«.

Eine körperliche Berührung für sich allein reicht aber nicht aus. Es muss sich um eine Berührung handeln, die in »sexuell bestimmter Weise körperlich« wahrnehmbar ist und durch diese Berührung muss sich das Opfer belästigt fühlen.

Es bleibt insoweit abzuwarten, in wie vielen Fällen Anzeigen auf der Grundlage von § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) sich im Laufe der polizeilichen Ermittlungen dann doch eher als falsche Verdächtigungen im Sinne von § 164 StGB herausstellen werden.

[Videobilder entlasten junge Afghanen:] Unter dieser Überschrift berichteten die Westfälischen Nachrichten vom 31.12.2016 über zwei Mädchen, die sich wohl über einen jungen Afghanen geärgert hatten, der mit den beiden im gleichen Bus in die Stadt gefahren war. Der Ausflug muss aber wohl nicht ganz im Sinne der Mädchen gewesen sein, die - aus welchen Gründen auch immer - danach behaupteten, von dem Flüchtling sexuell belästigt und angegrapscht worden zu sein. Erst die Auswertung der Überwachungskamera in dem Bus brachte Aufklärung. Die Bilder belegten, dass es keinerlei Übergriffe gegeben hatte.

[Hinweis:] In Münster sind 80 Prozent der Stadtwerk-Busse mit Kameras ausgestattet. Die Aufnahmen werden jeweils 72 Stunden gespeichert.

Es kann davon ausgegangen werden, dass es Fälle geben wird, in denen solche entlastenden Videos Tatverdächtigen nicht zur Verfügung stehen werden.

Mit anderen Worten:

In diesem Zusammenhang gesehen wird diese gesetzliche Neuerung oftmals die Frage aufwerfen, welches Gehirn - das männliche oder das weibliche - eher zur Wahrheit neigt. Ich bin mir sicher, dass diese Frage nicht einmal Neurologen beantworten können.

01.4 § 184j StGB (Straftaten in Gruppen)

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Der ebenfalls neu in das Strafgesetzbuch eingeführte § 184j StGB (Straftaten in Gruppen) stellt Fälle unter Strafe, in denen Personen in einer Gruppe zusammen eine andere Person bedrängen, um an ihr die Begehung einer sexuellen Straftat zu ermöglichen.

§ 184j StGB setzt eine Straftat nach § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) oder § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) voraus, siehe BT-Drs. 18/9097, S. 3. [En04] ⁴

Sexuelle Übergriffe durch oder aus Gruppen heraus sollen durch diesen Straftatbestand angemessen erfasst und geahndet werden können. Das bedeutet aber, dass jeder, der sich an einer Gruppe »beteiligt«, aus der heraus sexuelle Übergriffe vorgenommen werden, sich künftig als Täter eines Sexualdeliktes wird verantworten müssen, wenn er »zur Gruppe gehörte«.

Mit anderen Worten:

Künftig wird sich als Täter eines Sexualdeliktes auch derjenige verantworten müssen, der selbst keine sexuellen Handlungen vorgenommen hat bzw. dem solche Handlungen nicht nachgewiesen werden können.

Dieser neue Straftatbestand enthält deutliche Parallelen zu § 231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei), denn unter einer »Beteiligung« im Sinne von
§ 231 StGB ist ein »Beteiligen im Sinne des gewöhnlichen Lebens« zu verstehen.

Mit anderen Worten:

Anwesenheit reicht aus, denn es wird gar kein Zusammenwirken verlangt. Nicht erforderlich ist, dass der Beteiligte sich an der Schlägerei beteiligt (mitschlägt). Anfeuernde Aufforderungen oder das Verhindern, dass Hilfskräfte die Situation bereinigen können (Abhalten von Hilfskräften) reichen zur Tatbegehung aus.

Aber auch für § 231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei) gilt, dass der (beteiligte) Täter nicht ohne sein Verschulden in die »Sache« hineingezogen worden sein muss.

Sein persönliches Verschulden ist ihm folglich nachzuweisen.

Die mit der gesetzlichen Neuregelung verbundenen Schwierigkeiten hat die Abgeordnete Katja Keul vom Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Rede im Deutschen Bundestag am 07.07.2016 wie folgt beschrieben:

»Nach unserer Verfassung kann jede und jeder nur für seine eigene individuelle Schuld bestraft werden, sei es, weil er selbst Mittäter ist, sei es, weil er Beihilfe geleistet hat, sei es, weil er zu einer Tat angestiftet hat. Wenn all diese Voraussetzungen nicht vorliegen, können wir nicht darauf ausweichen, jemanden wegen der Zugehörigkeit zu einer Gruppe, also quasi wegen Sippenhaft, zu verurteilen. Was die Beteiligung an einer Gruppe überhaupt bedeutet, bleibt völlig nebulös. Zur Beruhigung schreiben Sie in Ihrer Gesetzesbegründung, dass reine Ansammlungen von Menschen nicht gemeint sind. Ich zitiere wörtlich aus der Gesetzesbegründung: Zum Beispiel macht sich nicht strafbar, wer in der überfüllten U-Bahn mitfährt, in der eine andere Person sexuelle Handlungen vornimmt.

Jetzt sind wir aber echt beruhigt, dass wir noch U-Bahn fahren dürfen!« [En05] ⁵

[BGH zur Beteiligung an einer Schlägerei 2015:] Mit Urteil vom 22. Januar 2015, BGH 3 StR 233/14, heißt es zum Tatbestandsmerkmal der »Beteiligung« wie folgt:

[Rn. 44:] In dieser Konstruktion des Straftatbestandes (gemeint ist die Beteiligung an einer Schlägerei = AR) kommt zum Ausdruck, dass das sozialethisch verwerfliche Verhalten bereits in der Beteiligung an einer Schlägerei oder einem Angriff mehrerer besteht, weil dadurch erfahrungsgemäß so häufig die Gefahr schwerer Folgen geschaffen wird, dass die Beteiligung als solche schon strafwürdiges Unrecht darstellt (...).

Und an anderer Stelle in der gleichen Randnummer heißt es:

Dass bereits die Beteiligung an der Schlägerei oder dem Angriff mehrerer bestraft wird, hat seinen Grund im Übrigen in Beweisschwierigkeiten, die bei körperlichen Auseinandersetzungen mehrerer erfahrungsgemäß auftreten, wenn es darum geht, eine bestimmte schwere Folge einem oder mehreren der Beteiligten einwandfrei zuzuordnen; es sollen Strafbarkeitslücken vermieden werden, die dadurch auftreten können, dass eine Verurteilung wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts wegen der genannten Beweisschwierigkeiten ausscheiden muss (...). Kann der erforderliche Nachweis indes geführt werden, ist eine tateinheitliche Verurteilung wegen eines Tötungs- oder Körperverletzungsdelikts und der Beteiligung an einer Schlägerei möglich (..).

Und im Hinblick auf die Mittäterschaft heißt es im Urteil:

[Rn. 68:] Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittäterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte können dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (...). [En06] ⁶

[Hinweis:] Wendet man diese Rechtsprechung auf tatbestandliches Handeln im Sinne von § 184j StGB (Straftaten in Gruppen) an, dann stellt sich tatsächlich die Frage, wie solche »Gruppenbeteiligung« in einer Situation nachgewiesen werden soll, in der sich zum Beispiel Tausende von Menschen in einer Silvesternacht auf der Domplatte in Köln oder in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs oder auch anderswo zusammenfinden, die auch das geschulte Auge eines Polizeibeamten nur als eine zusammengehörige »Masse von Menschen« wahrnehmen kann, die sich zudem in steter Bewegung befindet.

In solchen Situationen eine »Gruppe« zu lokalisieren und einzugrenzen, deren Absicht es ist, eine Straftat - die eine andere Person begeht - dadurch zu fördern, dass die Gruppe den Täter zur Tatbegehung drängt oder die Taten mehrerer Personen unterstützt, dürfte nicht nur observationsgeschulten Polizeibeamten, sondern auch einer optimierten Videoüberwachung nur in seltenen Fällen möglich sein.

Eine Gruppenzugehörigkeit dürfte auch dann schwerlich unterstellt werden können, wenn die Polizei anlassbezogen Personengruppen zum Zweck ihrer Identitätsfeststellung einschließt.

Diejenigen, die dann nicht eingeschlossen wurden können dann nur sagen: Glück gehabt.

02 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

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Als Ergänzung zu den gesetzlichen Neuregelungen im Strafgesetzbuch, siehe insbesondere § 100i StGB (Sexuelle Belästigung) und 100j StGB (Straftaten in Gruppen), wurde auch der § 54 AufenthG (Ausweisungsinteresse) modifiziert.

Im § 54 Abs. 2 Nr. 1a heißt es:

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

1a. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist; bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum wiegt das Ausweisungsinteresse auch dann schwer, wenn der Täter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet hat.

[Hinweis:] Die oben skizzierten gesetzgeberischen Reaktionen auf die Ereignisse in der Silvesternacht (31.12.2015) in Köln traten 11 Monate danach in Kraft. Sie sind als ein Versuch zu bewerten, auf gesetzgeberischem Wege Phänomenen zu begegnen, um in Zukunft massenweise Übergriffe auf Frauen zu unterbinden.

In diesem Zusammenhang gesehen stimmt es aber nachdenklich, dass erst »junge Täter aus dem nordafrikanischen Raum« in Aktion treten mussten, um die Abgeordneten im Deutschen Bundestag davon zu überzeugen, dass das Nein einer Frau tatsächlich als ein Nein zu verstehen ist.

Ob die Männerwelt, egal ob es sich dabei um einen Deutschen oder einen Ausländer handelt, diese gesetzgeberische Nein verstanden, verinnerlicht und in Unterlassen umsetzen wird, bleibt abzuwarten.

02.1 Ausreisezentren beim Bund und in den Ländern

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Als erstes Bundesland hat die Freie und Hansestadt Hamburg auf dem Gelände des dortigen Flughafens ein Ausreisegewahrsam eingerichtet. In Nordrhein-Westfalen befindet sich solch ein »Ausreisezentrum« in der ehemaligen JVA Büren.

[Abschiebezentrum in Berlin:] Auf der Website der Berliner-Zeitung.de vom 05.12.2016 heißt es, das Bund und Länder in Berlin ein Abschiebezentrum für schnellere Ausweisungen einrichten wollen.

In der Meldung heißt es weiter:

Die neue Stelle soll dem Bericht zufolge beim Bundesinnenministerium angesiedelt werden und beispielsweise durch die Beteiligung des Auswärtigen Amtes die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in die jeweiligen Heimatländer beschleunigen. Ausländerbehörden oder Polizeidienststellen in den Bundesländern sollen auf diese Weise unbürokratische Hilfe etwa bei fehlenden Reisedokumenten erhalten können. [En07] ⁷

[Leitantrag der CDU auf dem Parteitag in Essen im Dezember 2016:] Auf Spiegel.de heißt es: »Der Haftgrund für Abschiebehaft muss erweitert werden, wenn von dem Ausreise-Pflichtigen eine Gefahr ausgeht.« Ferner müsse die Möglichkeit für den Ausreisegewahrsam von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Wer falsche Angaben mache oder die Mitwirkung etwa bei der Feststellung der Identität verweigere, müsse den Status eines Geduldeten und die Erlaubnis zur Beschäftigung verlieren, Leistungen müssten dann gekürzt werden.« [En08] ⁸

[Hinweis:] Der sich verschärfende Ton bei der Frage, wie mit Ausländern umzugehen ist, denen kein Aufenthaltsrecht eingeräumt wird, darf nicht so verstanden werden, dass für solch einen strengen bzw. unnachgiebigen Umgang bereits das geltende Recht die dafür erforderlichen Befugnisse enthält.

Dem ist nämlich nicht so.

Welche Befugnisse zurzeit die Frage der Durchsetzung von Abschiebung regeln, soweit es sich dabei um Abschiebehaft oder Abschiebegewahrsam handelt, wird in der folgenden Randnummer thematisiert.

02.2 Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam

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Die Befugnisse, die es der Polizei zurzeit zum Zweck der Durchsetzung einer Abschiebung erlauben, Personen die Freiheit zu entziehen, sind in den nachfolgend benannten Paragrafen geregelt:

• § 62 AufenthG (Abschiebungshaft)

• § 62a AufenthG (Vollzug der Abschiebungshaft)

• § 62b AufenthG (Ausreisegewahrsam)

Eine freiheitsentziehende Maßnahme auf der Grundlage der o.g. Befugnisse setzt in jedem Fall eine richterliche Anordnung voraus. Diesbezüglich ist der Wortlaut der Eingriffsbefugnisse eindeutig.

Landesrechtliche Vorschriften, auf deren Grundlage Personen in Polizeigewahrsam genommen werden können, siehe z. B. § 35 PolG NRW (Gewahrsam) finden keine Anwendung, »wenn die freiheitsentziehenden Maßnahmen ausschließlich auf die Anordnungen oder Vollziehung der Abschiebungshaft gerichtet sind.«

Mit anderen Worten:

Ausländerrechtliche Dauerdelikte werden erst durch Vollziehung der Ausreisepflicht (vollendete Ausreise aus dem Bundesgebiet) beendet. Das polizeiliche, mithin gesetzliche Ziel der Gewahrsamnahme kann durch solch eine polizeiliche Maßnahme nicht erreicht, allenfalls vorbereitet werden.

Die Vorbereitung der Durchsetzung der Ausreisepflicht ist aber nicht legitimes Ziel der polizeirechtlichen Gewahrsamsbefugnis, sondern nur durch z.B. § 62 Abs. 5 AufenthG abgedeckt. [En09] ⁹

[OLG Zweibrücken 2001:] Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 14.12.2001 - 1 Ss 227/01 zum polizeilichen Freiheitsentzug eines zur Ausreise verpflichteten Ausländers nach Polizeirecht wie folgt Stellung bezogen:

[Anlass:] Ein Ausländer kam einer rechtskräftigen Ausreiseanordnung der Ausländerbehörde nicht nach. Daraufhin wandte sich die Ausländerbehörde mit einem »Ersuchen um vorläufige Festnahme« an die Polizei. Durch die verschlossene Wohnungstür wurde der Ausreisepflichtige von der Polizei aufgefordert, freiwillig mitzukommen, da er dem Haftrichter zum Zwecke der Abschiebung vorzuführen sei. Da der Mann sich weigerte, drangen die Polizeibeamten gewaltsam in die Wohnung ein. Der Festnahme widersetzte sich der Ausländer mit Schlägen und Tritten. Der Ausländer wurde überwältigt und unter Anwendung unmittelbaren Zwangs in das Gewahrsam der Polizei eingeliefert. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen allein mit dem Vollzugshilfeersuchen der Ausländerbehörde. Eine Durchsuchungs-, Vorführungs- oder Haftanordnung lag nicht vor.

Im Urteil heißt es:

Die Durchsuchung der Wohnräume und die Festnahme des Angeklagten hätten nur auf der Grundlage einer entsprechenden richterlichen Anordnung erfolgen dürfen, von deren Vorliegen die Polizeibeamten sich hätten überzeugen müssen.

Und an anderer Stelle heißt es:

Die landesrechtlichen Bestimmungen finden neben den bundesrechtlichen Vorschriften des Ausländerrechts [...] keine Anwendung, wenn die freiheitsentziehenden Maßnahmen (...) ausschließlich auf die Anordnung und Durchführung von Abschiebehaft gerichtet sind. Insoweit enthält das FEVG [jetzt AufenthG = AR] spezielle bundesgesetzliche Regelungen (...), neben denen die landesrechtlichen Bestimmungen zum Polizeigewahrsam nur insoweit anwendbar sind, als die Ingewahrsamnahme einer Person zur Abwehr spezifischer polizeirechtlicher Gefahren erforderlich ist. Dies kann [...] beispielsweise zum Schutz einer Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben, zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Straftat oder zur Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr der Fall sein, Voraussetzungen, unter denen die gegen den Angeklagten ergriffenen Zwangsmaßnahmen nicht ergangen sind. [En10] ¹⁰

[BVerfG 2009:] Auch dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07 kann entnommen werden, dass Polizeirecht - wenn überhaupt - eine Gewahrsamnahme nur stundenweise rechtfertigen kann, weil die Dauer des Gewahrsams nach Polizeirecht, siehe § 38 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung) für die Verhinderung von Dauerdelikten nicht gedacht ist.

Im Beschluss heißt es:

[Rn. 27:] Unverzüglich [gemeint als Zeitvorgabe für die Vorführung vor einen Richter = AR] ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (...). Nicht vermeidbar sind zum Beispiel Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (...).

[Rn. 29:] Das Amtsgericht hat angenommen, dass die richterliche Entscheidung unverzüglich herbeigeführt worden sei. Dabei hat es jedoch lediglich darauf abgestellt, dass die richterliche Entscheidung spätestens am Tag nach der Festnahme erfolgt sei. Ob eine nicht sachlich begründete Verzögerung vorgelegen habe, untersucht es nicht. Dem Begriff „unverzüglich" ist damit ein verfassungsrechtlich unzutreffender Inhalt beigelegt worden. [En11] ¹¹

Mit anderen Worten:

Ein Ausländer, der abgeschoben werden soll, sollte von der Polizei nur dann festgehalten werden, wenn ein vollziehbarer Aufenthaltstitel und ein richterlicher Beschluss vorliegen.

Ausländer, die zur Vorbereitung solcher Anordnungen von der Polizei nach Polizeirecht in Gewahrsam genommen werden, um die »Fortsetzung eines festgestellten Dauerdelikts« zu unterbinden, müssen, falls noch keine richterliche Anordnung besteht, unverzüglich einem Richter vorgeführt werden.

Gemeint ist hier mit unverzüglich eine Zeitspanne  von wenigen Stunden. Ein solches stundenweises Festhalten ist aber spezialgesetzlich geregelt, siehe § 62 Abs. 5 AufenthG.

Im Übrigen wäre die Polizei auch gar nicht zuständig für die Stellung eines Haftantrages im Sinne von § 62 Abs. 5 AufenthG. Das fällt allein in den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde.

Inwieweit eine Person, deren Abschiebung von einer obersten Landesbehörde oder im Falle der Übernahme der Zuständigkeit für die Abschiebung durch das Bundesministerium des Innern auf der Grundlage von § 58a Abs. 1 AufenthG (Abschiebungsanordnung) verfügt wurde, von der Polizei festgehalten werden kann, ist eine Frage, der hier nicht weiter nachgegangen wird. Es scheint so zu sein, dass von dieser Form einer möglichen »Abschiebeanordnung« bisher noch kein Gebrauch gemacht wurde.

[Zusammenfassung:] In Fällen der unerlaubten Einreise / des unerlaubten Aufenthalts durch Nichtbesitz des erforderlichen Aufenthaltstitels nach den einschlägigen Bestimmungen des AufenthG können diese Dauerdelikte erst durch Vollziehung der Ausreisepflicht (vollendete Ausreise aus dem Bundesgebiet) beendet werden.

Das polizeiliche, mithin gesetzliche Ziel der Gewahrsamnahme nach Polizeirecht, kann dadurch nicht erreicht, allenfalls vorbereitet werden. Die Vorbereitung der Durchsetzung der Ausreisepflicht ist aber kein legitimes Ziel der polizeirechtlichen Gewahrsamsvorschrift, sondern allein auf der Grundlage von § 62 AufenthG zulässig.

Eine nach Polizeirecht nicht geeignete Maßnahme ist unverhältnismäßig und verstößt daher gegen Art. 20 Abs. 3 GG, da das Grundprinzip der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahme Verfassungsrang besitzt und ein Wesensmerkmal der Rechtsstaatlichkeit darstellt. [En12] ¹²

02.3 Abschiebung nach Ungarn »Nein« - nach Afghanistan »Ja«

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Abschiebungen nach Afghanistan sind zulässig, Abschiebungen in das EU-Land Ungarn nicht.

Wer das versteht, versteht die Welt.

[OVG Lüneburg 2016:] Am 29.11.2016 entschied das OVG Lüneburg, Az., 8 LB 92/15, dass Flüchtlinge, die vor ihrer Ankunft in Deutschland Ungarn durchqueren, nicht wieder nach Ungarn abgeschoben werden dürfen.

In der Pressemitteilung des OVG Niedersachsens vom 29.11.2016 heißt es u.a.:

»Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 15. November 2016 (Az. 8 LB 92/15) entschieden, dass ein kosovarischer Asylbewerber nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens rücküberstellt werden darf. [...]. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Zugang zum Asylverfahren in Ungarn, dessen Ausgestaltung und die Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens im November 2016 systemische Mängel aufweisen, die für den Kläger die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung begründen. Bei einer Rücküberstellung nach Ungarn droht dem Kläger eine Inhaftierung ohne individualisierte Prüfung von Haftgründen. Die Haftbedingungen in den ungarischen Asylhaftanstalten lassen erhebliche Mängel und Missstände erkennen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Ungarn Dublin-Rückkehrer ohne inhaltliche Prüfung ihrer Asylanträge weiter nach Serbien als »sicheren Drittstaat« abschiebt, wo ein Asylverfahren, das eine inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe garantiert, nicht existiert. Unabhängig von diesen systemischen Mängeln sieht der Senat die Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens auch deshalb als rechtswidrig an, weil eine realistische Möglichkeit, dass der Kläger innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft nach Ungarn überstellt werden könnte, nicht besteht.« [En13] ¹³

[Abschiebungen nach Afghanistan am 14. 12.2016:] Die ersten 34 abgelehnten afghanischen Asylbewerber sind nach einem Nachtflug aus Frankfurt am Main am 15.12.2016 in der afghanischen Hauptstadt Kabul angekommen.

Am gleichen Tag verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die umstrittene Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Auf Tagesspiegel.de wird der Minister wie folgt zitiert: »Solche Rückführungsaktionen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten.« Die Praxis solle »verantwortungsvoll und behutsam« fortgesetzt werden.

Dennoch:

Wenn sich der Bundesinnenminister beim Besuch in Afghanistan dort nur in schusssicherer Weste bewegt, obwohl »ein Heer von Sicherheitspersonal für seine Sicherheit sorgt«, dann stellt sich tatsächlich die Frage, wie sicher ist es in Afghanistan tatsächlich?

Anlässlich der Abschiebung versammelten sich am Flughafen Frankfurt mehrere hundert Menschen, um gegen die Sammelabschiebung zu demonstrieren. In Sprechchören forderte die Menge: »Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort!«

Und in der Neuen Züricher Zeitung vom 17.12.2016 heißt es:

Ein Charterflug nach Kabul mit abgewiesenen Asylbewerbern wühlt die deutsche Politik und Öffentlichkeit auf. Was für die einen die Durchsetzung des Rechtsstaates ist, erscheint den anderen unmenschlich. [En14] ¹⁴

Und was haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts dazu zu sagen?

[Beschluss des BVerfG vom 14.12.2016:] Mit Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 2 BvR 2557/16, 2 BvR 2564/16 haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts die Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt.

Dabei hat die Kammer die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, ausdrücklich offen gelassen.

In der Begründung heißt es:

Würde sich nach erfolgter Abschiebung herausstellen, dass diese rechtswidrig war, wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags angesichts der angespannten Lage in Afghanistan kaum möglich. Diese Folgen wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, sich später aber herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. [En15] ¹⁵

[Hinweis:] Nach Angaben des Bundesinnenministers lebten am Stichtag, gemeint ist der 30. September 2016 rund 12 500 zur Ausreise verpflichtete Afghanen in Deutschland. Es dürften noch viele Flüge nach Afghanistan unter Protest das Land verlassen. Der Flug vom Mittwoch dürfte somit nur der erste von mehr als 10 000 weiteren Flügen nach Afghanistan sein, wenn pro Flug 38 bis 50 Personen ausgewiesen werden.

Am 16.12.2016 sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag gegen einen Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Afghanistan aus. Bereits im Januar sollen die Abschiebungen wieder fortgeführt werden.

[Hinweis:] In »Berlin direkt« vom 18.12.2016 hieß es, dass der oben beschriebene Flug nach Afghanistan gut 350 000 Euro gekostet hat. Überträgt man diesen Kostenaufwand auf die noch ausstehenden 10 000 Flüge, dann dürfte das bei Weitem die Rücklage der Energieunternehmen übersteigen, die diese für den Atomausstieg zu zahlen bereit sind.

Wie dem auch immer sei.

Zurzeit sind ca. 97 000 Klagen gegen Asylanträge des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angängig.

Das sind gut 21 % aller angängigen Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten. Diesbezüglich fand Lars Castellucci (SPD) am 16.12.2016 im Deutschen Bundestag mahnende Worte: »Wir haben einen immensen Druck auf dieses Bundesamt ausgeübt. Die Verfahren sollen schneller laufen. Die Zahl der Mitarbeiter wurde mehr als verdoppelt. Das war richtig so. Aber jetzt müssen wir auch auf die Qualität der Arbeit achten und die Qualität der Arbeit sichern, denn ordentliche Verfahren sind die Basis.«

Mit anderen Worten:

Die Richter der Verwaltungsgerichte werden sich über Arbeitsmangel nicht beklagen können und sich wahrscheinlich an einen 48-Stunden-Tag gewöhnen müssen.

03 BVerfG zur Einkesselung von Personengruppen zur ID-Feststellung

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Im Juni 2013 wurden in Frankfurt, anlässlich einer Demonstration, insgesamt 943 Personen von der Polizei durch einen sogenannten Polizeikessel zur Feststellung ihrer Identität eingeschlossen.

Über die Rechtmäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahme hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02.11.2016 - 1 BvR 289/15 entschieden:

[Anlass:] Als eine große Gruppe von Teilnehmern unfriedlich wurde und Personen mit Hilfe von mitgebrachten Seilen und Holzstangen, Schutzschilden, zusammengeknoteten Transparenten und Regenschirmen sich nach außen hin abschotteten und Pyrotechnik und mit Farbe gefüllte Flaschen und Beutel auf polizeiliche Einsatzkräfte warfen, wurden diese von der Versammlung zuvor bereits ausgeschlossenen Personen von der Polizei »eingekesselt«.

Der Beschwerdeführer konnte die Einkesselung nach 4 Stunden an einer der 15 mit einer Videoüberwachung versehenen Durchlassstellen nach Feststellung seiner Identität, der Durchsuchung seiner mitgeführten Sachen sowie einer erkennungsdienstlicher Behandlung (Videografierung) wieder verlassen.

Seine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht blieb ohne Erfolg.

Die Verfassungsrichter stellten fest, dass der Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten verletzt worden sei.

Im Beschluss heißt es:

[Rn. 13:] Die Verfassung gewährleistet lediglich das Recht, sich »friedlich und ohne Waffen zu versammeln«. Das ist Vorbedingung für die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit als Mittel zur aktiven Teilnahme am politischen Prozess und für eine freiheitliche Demokratie unverzichtbar (...). Steht kollektive Unfriedlichkeit nicht zu befürchten, ist also nicht damit zu rechnen, dass eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, dann muss für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen (...).

[Rn. 14:] Besteht danach für eine Versammlung trotz Ausschreitungen nur einer Minderheit der Teilnehmer der Schutz des Art. 8 GG fort, muss sich dies auf die Anwendung grundrechtsbeschränkender Rechtsnormen auswirken. Dies gilt insbesondere auch für die Anwendung des § 163b StPO und des § 163c StPO, wenn es zu Abspaltungen eines Teils der Versammlung vom restlichen Demonstrationszug kommt, um eine spätere Strafverfolgung zu ermöglichen. Zwar schließt es die unter Gesetzesvorbehalt stehende Versammlungsfreiheit nicht aus, gegen Teile der Versammlung repressive Maßnahmen der Strafverfolgung zu ergreifen. Bei solchen Grundrechtseingriffen haben die staatlichen Organe aber die grundrechtsbeschränkenden Normen der StPO im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (...).

[Rn. 15:] Konkret bedeutet dies für § 163b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO, wonach die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen dürfen, wenn jemand einer Straftat verdächtig ist, und der Verdächtige festgehalten werden darf, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, dass der Verdacht auf einer hinreichenden objektiven Tatsachengrundlage beruhen sowie individuell bezogen auf den konkreten Versammlungsteilnehmer bestehen muss. Nicht genügend für den Verdacht ist die bloße Teilnahme an einer Versammlung, aus der heraus durch einzelne andere oder eine Minderheit Gewalttaten begangen werden (...). Da sich Gewalttätigkeiten bei Großdemonstrationen kaum jemals ganz ausschließen lassen, träfe andernfalls nahezu jeden Versammlungsteilnehmer das Risiko, allein wegen des Gebrauchmachens von der Versammlungsfreiheit - schon während der Versammlung - Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden (...). Die Notwendigkeit eines auf den konkreten Versammlungsteilnehmer bezogenen Verdachts schließt es allerdings nicht aus, auch gegen eine ganze Gruppe von Versammlungsteilnehmern nach § 163b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO vorzugehen, wenn sich aus deren Gesamtauftreten ein Verdacht auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gruppe ergibt und das Vorgehen die übrigen Versammlungsteilnehmer so weit wie möglich ausspart.

[Rn. 19:] Geht die Polizei gegen eine sich dergestalt mittels dichtgedrängter Staffelung, Sichtschutz und Vermummung vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebende Gruppe, aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden, auf Grundlage des § 163b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO vor, da sie einen Anfangsverdacht gegen alle Mitglieder dieser Gruppe als begründet ansieht und bestätigen die Fachgerichte dieses Vorgehen, verstößt dies nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Die zu diesem Teil des Aufzugs gehörenden Personen zeigen ein planvoll-systematisches Zusammenwirken mit einer Vielzahl von Gewalttätern und erwecken den Eindruck der Geschlossenheit, so dass die Einsatzkräfte davon ausgehen durften, dass Gewalttäter in ihren Entschlüssen und Taten gefordert und bestärkt würden und nur eine sehr geringe Zahl friedlicher Versammlungsteilnehmer durch die Einkesselung vom Rest der Versammlung ausgeschlossen und festgehalten werde. Dies ist verfassungsrechtlich hinnehmbar, wenn die Polizei - wie vorliegend - ohne Aufschub nach der Kesselbildung in Verhandlungen mit der Versammlungsleitung eintritt, um eine Fortsetzung des Aufzugs sowohl für den vom Polizeikessel betroffenen friedlichen Versammlungsteil als auch für einzelne friedliche Versammlungsteilnehmer innerhalb der eingeschlossenen Demonstrationsgruppe zu ermöglichen.

[Rn. 21:] Die angegriffenen Entscheidungen verletzen auch nicht Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG, indem sie gemäß § 163c Abs. 1 Satz 2 StPO davon ausgegangen sind, dass eine unverzügliche Vorführung vor den Richter zum Zwecke der Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung unterbleiben konnte, da die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen würde, als zur Feststellung der Identität notwendig wäre.

[Rn. 22:] Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet für jede nicht auf richterlicher Anordnung beruhende Freiheitsentziehung, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen, wobei »unverzüglich« dahin auszulegen ist, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (...). Die Ausnahme von der Vorführpflicht nach § 163c Abs. 1 Satz 2 StPO für den Fall, das bis zur Erlangung der richterlichen Entscheidung voraussichtlich längere Zeit vergeht als bis zur Feststellung der Identität, ist danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

[Rn. 26:] Nach der nicht zu beanstandenden Rechtsauffassung der Fachgerichte musste ein Verdacht im Sinne des § 163b Abs. 1 StPO gegen den Beschwerdeführer nicht daran scheitern, dass dieser tatsächlich keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen hat. Ausreichend war insoweit bereits seine Zugehörigkeit zu einer sich vom übrigen Demonstrationsgeschehen deutlich abhebenden Gruppe, aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen wurden. [En16] ¹⁶

04 Vereinigungsverbot »Lies-Mich«

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Am 15. November 2016 hat der Bundesinnenminister ein Organisationsverbot gegen die Vereinigung »Die wahre Religion (DWR)« alias »LIES! Stiftung« / «Stiftung LIES« erlassen.

Das Verbot gegen die Vereinigung DWR stützt sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 2 und 3 VereinsG in Verbindung mit § 17 Nummer 3 VereinsG.

In der Begründung heißt es:

Die DWR verbreitet ihre verfassungsfeindlichen und gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßenden Botschaften anlässlich von Seminaren, öffentlichen Veranstaltungen sowie der Verteilung von Koranübersetzungen in Fußgängerzonen. Tausende von Videos dieser Aktionen wurden über das Internet veröffentlicht. Durch sie wird eine verfassungsfeindliche Einstellung und kämpferisch-aggressive Grundhaltung bei den überwiegend jungen, zum Teil minderjährigen Anhängern geschaffen und geschürt. Dies reicht bis zu einer Befürwortung von und einem Aufruf zu Gewalt und der Ausreise von bisher mindestens 140 Aktivisten und Unterstützer nach Syrien bzw. in den Irak, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen. Unter Berufung auf den Islam und seine religiösen Quellen wird ein extremistisches politisch-soziales Regelwerk von absoluter Verbindlichkeit vermittelt.

Und an anderer Stelle:

Das heutige Verbot zielt nicht auf die Werbung für und die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder Koranübersetzungen. Die Koranübersetzungen bleiben bei ihren Besitzern. Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen. [En17] ¹⁷

[Hinweis:] Personen, die diesem Verbot zuwiderhandeln und weiterhin im öffentlichen Raum »Lies-Aktionen« durchführen, handeln tatbestandlich im Sinne von § 20 VereinsG (Zuwiderhandlungen gegen Verbote). Bei der Tat handelt es sich um ein Vergehen, das von Amts wegen zu verfolgen ist.

ABER:

Gegen dieses Verbot hat der Organisator der Koran-Verteilungsaktion »Lies« Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Ohne diesen Widerspruch, der am 15.12.2016 geltend gemacht wurde, wäre das Verbot des DWR mit Ablauf dieses Tages in Kraft getreten, siehe § 70 VwGO.

Das Vereinigungsverbot war am 15.11.2016 verfügt worden und wäre am 15.12.2016 in Kraft getreten, wenn keine Klage erhoben worden wäre.

Bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird das Verbot des Bundesinnenministers nunmehr nicht in Kraft treten können.

04.1 We love Mohammed

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14 Tage nach dem Verbot des Netzwerkes »Wahre Religion« verteilten Salafisten in NRW Mohammed-Biografien. Die Aktion wurde von dem Verein »We love Muhammad« durchgeführt, an der sich zum Teil dieselben Personen beteiligten, die die Korane anlässlich der Lies-Mich-Aktion verteilt hatten.

Die Verteilaktionen führten dazu, dass sich die Abgeordneten im Landtag NRW am 01.12.2016 mit dieser Verteilaktion beschäftigten, weil dieses Thema bereits aufgrund einer Anfrage von CDU und FDP auf der Tagesordnung stand.

Landtag NRW - Drucksache 16/13540 vom 22.11.2016

Nach Verbot des Netzwerks »Die wahre Religion«:
Nachfolgeorganisationen rechtzeitig in den Blick nehmen und radikale Moscheevereine überprüfen!

In dem Antrag von CDU und FDP heißt es u.a.:

»[...] Neben »Lies!« hat sich in Nordrhein-Westfalen ein weiteres Koranverteilungsnetzwerk gebildet. Unter dem Namen »Das Siegel der Propheten« existiert ein Netzwerk, das schwerpunktmäßig im Raum Düsseldorf agiert. Als »Siegel der Propheten« wird der von den Muslimen als Prophet Mohammed verehrte Religionsstifter des Islam bezeichnet. Bei diesem Netzwerk handelt es sich um eine Abspaltung von »Lies!« Im Unterschied zu »Lies!-Ständen« werden andere religiöse Schriften unter dem ebenfalls extremistisch-salafistischen Label »Way to Allah« (Der Weg zu Allah) verteilt. [...]«

Ferner stehen nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) etwa 90 Moscheegemeinden in der gesamten Bundesrepublik unter Beobachtung der Verfassungsschützer. Nach Angaben von BfV-Präsident Maaßen handele es sich dabei um meist arabischsprachige »Hinterhofmoscheen«, wo selbst ernannte Imame mit Hassreden zum Dschihad aufgewiegelten.

Diese Problematik besteht entsprechend auch in Nordrhein-Westfalen. Es kann nicht verlässlich ausgeschlossen werden, dass zumindest über einzelne der betroffenen Gemeinden ebenfalls Kämpfer für den Krieg in Syrien oder den radikalen Dschihad angeworben werden. Ebenso erscheint es geboten, die betroffenen Gemeinden daraufhin zu überprüfen, ob sie als Auffangbecken für bisherige Aktive des Netzwerks DWR fungieren.

Der Antrag enthielt folgende Beschlussempfehlung:

II. Der Landtag stellt fest:

1. Der Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt das vom Bundesministerium des Innern ausgesprochene Verbot des Vereins/Netzwerks »Die wahre Religion« als wichtigen Schritt zur Bekämpfung des religiösen Extremismus und Fundamentalismus auch in Nordrhein-Westfalen.

2. Der Rechtsstaat kann extremistische Einstellungen und Ideologien durch ein Vereinsverbot zwar nicht beseitigen, sehr wohl aber die organisierte Ausübung radikaler Aktivitäten und Aktionen insbesondere in der Öffentlichkeit erheblich erschweren und damit diejenigen schützen, die die Extremisten zu ihrer Ideologie zu verführen gedenken.

3. Insofern gilt es, auch nach dem Verbot von DWR verfassungsfeindlichen Aktivitäten der bisherigen DWR-Aktivisten organisatorisch und strukturell mit sämtlichen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten, um eine Fortsetzung der bisherigen Aktivitäten durch mögliche Nachfolge- oder Ausweichorganisationen zu vermeiden. Zu diesem Zweck müssen derartige Organisationen und Vereinigungen im Blick gehalten werden.

4. Zugleich gilt es, die Aktivitäten anderer salafistischer oder dschihadistischer Vereinigungen und Organisationen als der bisher im Lichte der Öffentlichkeit stehenden dahin zu überprüfen, ob auch sie den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung wenden oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Erforderlichenfalls sind die entsprechenden Konsequenzen – insbesondere ein Vereinsverbot – auch insoweit zu ziehen.

5. Ein entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaats gegen salafistische und dschihadistische Umtriebe entspricht dem Gedanken der wehrhaften Demokratie und schützt die gesamte Bevölkerung vor deren auf Verführung zum Extremismus und zu menschenverachtender Ideologie angelegte Strategie. Dieses Vorgehen richtet sich ausdrücklich nicht gegen den Islam oder andere Religionen und Weltanschauungen, sondern gegen diejenigen, deren Absicht es ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land zu beseitigen.

6. Sofern wirtschaftliche Betätigung mit extremistischen Anwerbe- und Verführungsversuchen zusammentrifft, sollten über ein Vereinsverbot hinaus auch Maßnahmen auf gewerbe-, steuer- oder verwaltungsrechtlicher Grundlage erwogen werden, die zu einer Eindämmung der radikalen Aktivitäten führen können.

[Hinweis:] Soweit zum Antrag von CDU und FDP im Landtag NRW.

III. Beschlussfassung

1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, mögliche Nachfolge- oder Ausweichorganisationen des verbotenen Netzwerks »Die wahre Religion« zu identifizieren und auf eine Fortführung der Aktivitäten von DWR hin zu überprüfen sowie

a) im Falle der positiven Feststellung einer Fortführung der Aktivitäten von DWR durch auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen beschränkte Organisationen auch insoweit Vereinsverbote zu erwägen und

b) im Falle einer positiven Feststellung einer Fortführung der Aktivitäten von DWR durch eine über Nordrhein-Westfalen hinaus agierende Organisation beim Bundesministerium des Innern auf die gebotene Prüfung und mögliche Verhängung eines Vereinsverbots im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten hinzuwirken. [En18] ¹⁸

Diesem Antrag entsprach die Mehrheit des Landtages NRW nicht.

Im Beschlussprotokoll zum o.g. Antrag heißt es:

Beschluss

Der Antrag - Drucksache 16/13540 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt. [En19] ¹⁹

[Anmerkung:] Aufgrund der eingelegten Klage der Organisatoren von DWR dürfte mit einer endgültigen Klärung der Frage, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, auf diese Art und Weise die Religionsfreiheit einzuschränken, noch längere Zeit dauern.

Ach ja: Und sollten die Organisatoren der DWR mit seiner Klage gegen das Verbot der DWR beim Bundesverwaltungsgericht unterliegen, dann bleibt den Organisatoren immer noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht.

Mit anderen Worten:

So schnell, wie sich Politiker das hin und wieder wünschen, lassen sich Veränderungen in einem Rechtsstaat nicht herbeizaubern, es sei denn, dass mit dafür erforderlicher Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz entsprechend geändert wird und Religion nur noch privat zu Hause oder in (staatlich anerkannten) Gotteshäusern praktiziert werden darf.

Das gälte dann aber für alle Religionsgemeinschaften und somit auch für Prozessionen im katholischen Bayern.

Scharia-Police, ein harmloser Streich

Was im September 2014 in Wuppertal den Volkszorn zum Kochen brachte, als 7 Scharia-Polizisten mit ihren gelben Leuchtwesten in Wuppertal für Ordnung sorgen wollten, was mit der ganzen Härte des Gesetzes geahndet werden musste, ist zwischenzeitlich auf die Größe eines dummen Jungenstreichs zusammengeschrumpft.

Schon 2014 wurde an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Auftritt höchstens um eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung handeln könne, die mit den Mitteln des Polizeirechts von Polizeibeamten problemlos sozialverträglich hätte geregelt werden können, ohne dass dafür zwei Mal Gerichte hätten bemüht werden müssen.

Aber Staatsanwaltschaften haben so ihre Probleme mit Humor, und als dann auch noch im Dezember 2015 das Landgericht Wuppertal die Zulassung der Anklage abgelehnte, wurde durch eine Beschwerde beim Oberlandesgericht dafür gesorgt, dass das Landgericht in gleicher Sache noch einmal zu entscheiden hatte. Offensichtlich konnte oder wollte die Staatsanwaltschaft die Ablehnung der Klage nicht akzeptieren, weil eine Straftat sein muss, was eine Straftat zu sein hatte. Basta!

Nunmehr haben die Richter des Landgerichts Wuppertal der Sache ein unrühmliches Ende bereitet. Im Urteil heißt es: »Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen«. Und an anderer Stelle heißt es: »Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.« [En20] ²⁰

Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung erneut Revision einlegen wird, um aus einer selbstverschuldeten Blamage eine perfekte Blamage zu machen. Auf Spiegelonline.de vom 21.11.2016 heißt es, dass die Staatsanwaltschaft Revision angekündigt hat.

Mit anderen Worten:

Ein Rechtsstaat, der über ungeregelte »Flegeleien« nicht zu lachen versteht, läuft Gefahr, dass die von ihm eingeforderte »ganze Härte des Gesetzes« ihn sozusagen zum zahnlosen Tiger werden lässt.

Anders ausgedrückt:

Die Aktion der Scharia-Polizei war aus rechtlicher Sicht nichts anderes als ein provokanter Scherz! Die Tat, die mit der ganzen Härte des Gesetzes strafrechtlich verfolgt werden sollte, nein musste, kennt das deutsche Strafrecht nicht.

So viel Unkenntnis geltenden Rechts verleiht der Staatsanwaltschaft, die beharrlich auf strafrechtliche Verfolgung von Unrecht besteht, bedauerlicherweise nur die Größe eines Scheinriesens, einer Sprachfigur, mit der Michael Ende in seinem 1960 erschienenen Kinderbuch »Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer« einen furchterregenden Riesen beschrieb, der nur aus der Distanz groß und gefährlich erschien, aber immer kleiner wurde, je mehr man sich ihm näherte.

Nunmehr wissen wir, dass die angebliche Straftat der »Scharia Police« so klein und unbedeutend ist, dass nicht einmal das Strafrecht sie kennt. Vielleicht sehen das die Richter des Oberlandesgerichtes ja anders, denn die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

04.2 Islamfeindlichkeit in Deutschland

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Im neuen Integrationsbericht, der im November 2016 veröffentlicht wurde, heißt es: Das Klima ist rauer geworden. 41 Prozent gegen Zuwanderung von Muslimen.

[Integrationsbericht 2016:] Im 11. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration-, Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland (Dezember 2016) heißt es diesbezüglich auf Seite 215 des Berichts in der Langfassung wie folgt:

Muslimfeindlichkeit und Islamkritik

Das Phänomen Muslimfeindlichkeit wurde im Neunten Lagebericht ausführlich dargestellt. Muslimfeindliche und islamkritische Einstellungen in der Bevölkerung haben sich im Berichtszeitraum weiter gefestigt. Im Berichtszeitraum hat die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer weiteren »Mitte-Studie« differenziert muslimfeindliche und islamkritische Einstellungen untersucht. Nach der Studie teilen 50 % bis 60 % der Befragten muslimfeindliche Aussagen. Noch höher sind die Werte bei der Islamkritik. Die Zustimmungswerte liegen bei weit über 60 %. Nach den Ergebnissen des im Jahr 2013 von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Religionsmonitors wird der Islam in Westdeutschland von 49 %, in Ostdeutschland sogar von 57 % der Befragten als Bedrohung wahrgenommen.

Auswirkungen des Bildungsgrades auf die Einstellung sind nur bei der Muslimfeindlichkeit festzustellen.

• 88,1 % der muslimfeindlich eingestellten Befragten haben einen niedrigen Bildungsgrad.

• Mit steigendem Lebensalter ist auch ein Anstieg der Muslimfeindlichkeit festzustellen.

• Bei der Islamkritik sind die Zustimmungswerte durch alle Altersgruppen und Bildungsgrade hindurch gleichmäßig verteilt.

• Die höchste Zustimmung ist nach dieser Studie in Ostdeutschland festzustellen.

• Interessant ist die Feststellung der Studie, dass die Muslimfeindlichkeit mit den Einkommensgruppen steigt, wie auch die Islamkritik die höchsten Zustimmungswerte bei den Höherverdienenden findet.

Nach Auffassung der Beauftragten sollten muslimfeindliche Einstellungen weiterhin wissenschaftlich erforscht und ausgewertet werden. [En21] ²¹

[Hinweis:] Wissenschaft war noch nie dazu in der Lage, die »Wahrheit« zu erkennen. Nicht einmal die Physiker behaupten, dass ihre Forschungsergebnisse wahr sind. So lange, wie ihre Forschungsergebnisse nicht mit der herrschenden Theorie in Konflikt geraten, ist auch die wissenschaftliche Welt von Physikern in Ordnung. Sollte sich in Zukunft etwas daran ändern, dann wird halt eine alte Theorie aufgegeben und an eine neue Theorie geglaubt.

Zurzeit scheint die Welt sogar bei den Gipfelstürmern der Naturwissenschaft in Unruhe geraten zu sein, denn einige Forschungsergebnisse wollen sich einfach nicht mit der Theorie vertragen, die man für die Wahrheit hält. Übrigens, die wissenschaftliche Theorie der Physik basiert auf den bekannten 5 Prozent erkennbarer Materie, wohl wissend, dass die 95 Prozent schwarze Materie, die nach der herrschenden Theorie existieren muss, bisher aber noch von keinem Physiker verifiziert werden konnte.

Wie dem auch immer sei.

Wissenschaftler, die auf der Grundlage von Meinungsumfragen und mit Hilfe von Fragebögen »gesellschaftliche Wahrheiten« valide erheben wollen, haben es ungleich schwieriger, denn wer stellt schon die richtigen Fragen? Und vor allen Dingen, wie formuliert man die? Populistisch, so dass sie jeder versteht, oder in soziologischen Fachjargon, dessen Vokabular von Schule zu Schule unterschiedliche Bedeutungsinhalte hat?

Übrigens:

In einer am 14.12.2016 veröffentlichten Studie des Meinungsforschungsinstitut Ipsos schätzten die Befragten den prozentualen Anteil von Muslimen an der Gesamtbevölkerung im Durchschnitt auf 21 Prozent.

Tatsächlich liegt er aber nur etwas über 5 Prozent. [En22] ²²

05 Wiedergeburt romantischer Staatsphilosophien in Deutschland?

Die folgenden Ausführungen gehen der Frage nach, welche staatsphilosophischen Vorstellungen über das Volk und die Nation heute auch in Deutschland wieder salonfähig werden. Es handelt sich dabei um Vorstellungen, die vor mehr als 200 Jahren erdacht wurden, sich als zukunftsuntauglich erweisen haben und nachweislich den Weg in die beiden großen Weltkriege des 20. Jahrhunderts vorbereiteten.

[Hinweis:] Um die Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal zu begehen, ist es unverzichtbar, sich mit den staatsphilosophischen Vorstellungen der Aufklärung zumindest punktuell auseinanderzusetzen.

Mit anderen Worten:

Was für eine Philosophie verbirgt sich hinter den Worten Volk, Nation und Staat?

[Montesquieu:] Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède de Montesquieu, bekannt unter dem Namen Montesquieu (1689-1755) verstand unter einer Nation einen Organismus mit einer bestimmten Wesensgestalt (esprit générale). Mehrere Dinge, so seine Überzeugung, bestimmen die Wesensart der Menschen. Dazu gehört das Klima, die Religion, die Gesetze, die Grundsätze der Regierung, die Vergangenheit, die Sitten und die Verhaltensweisen der Menschen, die sich zu dieser Wesensgestalt zusammengefunden haben.

[Möser:] Justus Möser (1720-1794), ein deutscher Staatsmann und Philosoph, griff die Vorstellungen Montesquieus auf und vertiefte diese in seiner »Osnabrücker Geschichte«.

Eine Nation, das war für Justus Möser:

• Die Einheit von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

• Der organische Zusammenhang aller Teile zu einem Ganzen, in dem aber auch der Einzelne ohne das Ganze nicht zu existieren vermochten

• Die Einheit des Ganzen, so Möser, besteht in der Vielfalt seiner Bürger

• Diese denken deutsch, handeln deutsch sind deutsch.

Justus Möser verstand die Nation als eine Art Traditionsgemeinschaft. [En23] ²³

[Herder:] Auch Johann Gottfried von Herder (1744-1803) stimmte mit der Montesquieu-Möserschen Idee der Nation weitgehend überein. Er schrieb zum Beispiel: Eine Gemeinschaft ohne Gemeingeist krankt und stirbt; ein Vaterland ohne Einwohner, die es lieben, wird zur Wüste. Dieser Gemeingeist, also der esprit général, sei durch das Volk und seinen besonderen Charakter geprägt. Jedes Volk habe seine Regel des Rechts und sein Maß an Glückseligkeit in sich.

Für Herder war der »natürliche Staat« ein Volk mit einem Nationalcharakter. Was das deutsche Volk betreffe, so bestehe es zwar aus vielen Völkern, nämlich Stämmen, aber es gäbe dennoch einen deutschen Nationalgeist und diesen werde es auf ewigen Zeiten geben. Und in Bezug auf die Sprache schreibt Herder: Die Sprache drückt den Charakter einer Nation aus. [En24] ²⁴

[W. v. Humboldt:] Wilhelm von Humboldt (1767-1835), preußischer Gelehrter und Staatsmann, ging mit seinen Vorstellungen über Staat und Nation noch einen Schritt weiter. Für ihn waren Staat und Nation Naturprodukte. Naturprodukte, denen eine besondere geistige Verfassung ebenso eigentümlich ist, wie Menschen bestimmte Fähigkeiten und Eigenschaften angeboren sind.

Dazu gehören u.a.:

• Denk- und Empfindungskräfte der Menschen

• Gemeinsame Vorstellungen hinsichtlich Religion, Verfassung, öffentliches, häusliches und einsames Leben als Schriftsteller, Künstler, Maler etc.

Die Nationen haben, so Humboldt, wie die Individuen, ihre durch keine Politik abzuändernden Richtungen, die sozusagen als von vornherein als Ganzes angelegt sein müssen, auch wenn sie sich, wie wachsende Pflanzen, erst im Laufe der Zeit voll entfalten können. Nationen, das waren für Humboldt »göttliche Naturprodukte«.

[Fichte:] Johann Gottlieb Fichte (1762-1814) war der wohl wichtigste Vertreter des deutschen Idealismus. Er kam zu der Einsicht, dass im Werdeprozess einer Nation die gemeinsame Sprache das Ergebnis einer Nationalerfahrung sei.

Das Volk, so Fichte, das aus diesem Born (gemeint ist die gemeinsame Sprache) ungestört schöpft, ist zugleich im Besitz der wahren Freiheit, nämlich eines unverfälschten Selbstseins. Freiheit sei ja nicht mit einem unentschiedenen Wanken und Schwanken zu verwechseln. Nur der, dessen von seiner Sprache bestimmtes Leben unmittelbar aus Gott geworden ist, der ist frei und glaubt an Freiheit in sich und anderen.

Am Ende überschlägt sich aber auch Fichtes verstiegener Nationalismus, wenn er am deutschen Wesen die Welt »genesen« lassen möchte. [En25] ²⁵

In seinen berühmten »Reden an die deutsche Nation«, die er 1807 und 1808 gehalten wurden, äußerte sich Fichte zum Wesen einer Nation.

Seine siebte Rede trägt die Überschrift:
Noch tiefere Erfassung der Ursprünglichkeit und Deutschheit eines Volkes

Dort heißt es, dass »der Geist des Auslandes auch in unser gewöhnliches [deutsches] Leben und [in] die Regeln desselben [einfließt]; damit aber dieses klar, und das Vorhergehende noch klarer werde, ist es nötig, zuvörderst das Wesen des ursprünglichen [deutschen] Lebens oder der [deutschen] Freiheit mit tieferem Blicke zu durchdringen.« [En26] ²⁶

Und in seiner vierzehnten Rede, der Schlussrede heißt es:

»Die alte Welt mit ihrer Herrlichkeit und Größe, so wie mit ihren Mängeln ist versunken, durch die eigne Unwürde und durch die Gewalt eurer Väter. Ist in dem, was in diesen Reden dargelegt worden Wahrheit, so seid unter allen neueren Völkern ihr es, in denen der Keim der menschlichen Vervollkommnung am entschiedensten liegt, und denen der Vorschritt in der Entwicklung derselben aufgetragen ist. Gehet ihr in dieser eurer Wesenheit zu Grunde, so gehet mit euch zugleich alle Hoffnung des gesamten Menschengeschlechts auf Rettung aus der Tiefe seiner Übel zu Grunde. Es ist daher kein Ausweg: Wenn ihr versinkt, so versinkt die ganze Menschheit mit, ohne Hoffnung einer einstigen Wiederherstellung.« [En27] ²⁷

[Novalis:] Novalis, eigentlich Georg Philipp Friedrich von Hardenberg (1772-1801), ein deutscher Philosoph und Schriftsteller der Frühromantik, verstand Staat und Nation ebenfalls als einen individuellen Organismus. Das Verhältnis der Bürger zum Staat war für ihn durch die Andacht zum Altertum, die Anhänglichkeit an die geschichtliche Verfassung, die Liebe zu den Denkmälern der Altväter und der alten glorreichen Staatsfamilie geprägt. Es wird eine Zeit kommen und das bald, so Novalis, wo man allgemein überzeugt sein wird, dass ein König ohne Republik, und eine Republik ohne König nur Worte ohne Bedeutung sind.

Novalis war aber auch wohl der Erste, der auf der Grundlage der christlichen Religion das Abendland in all seiner Mannigfaltigkeit als eine europäische einheitliche Kulturgestalt herbeisehnte. Novalis vertrat die Auffassung, dass so lange Blut über Europa strömen werde, bis die Nationen ihren fürchterlichen Wahnsinn erkennen werden (gemeint sind die vielen Kriege). Nur die Religion kann Europa wieder aufwecken und die Völker sichern, und die Christenheit mit neuer Herrlichkeit sichtbar auf Erden in ihr altes friedensstiftendes Amt installieren. [En28] ²⁸

[Schleiermacher:] Friedrich Daniel Ernst Schleiermacher (1768-1834), ein evangelischer Theologe und Philosoph, war einer der wichtigsten Autoren seiner Zeit.

Jedes Volk stellt für ihn eine besondere Seite des göttlichen Ebenbildes dar. Nur wer in Liebe am eigenen Volke hängt, wird auch die anderen zu schätzen wissen, die in Liebe an ihrem, dem anderen Volk hängen. [En29] ²⁹

[Müller:] Die »Elemente der Staatskunst« von Adam Heinrich Müller (1779-1829, der zu den bedeutendsten Vertretern der romantischen Staats- und Gesellschaftslehre zu zählen ist, gehören sozusagen zum Höhepunkt der romantischen Staatsphilosophie.

Unter Berufung auf Aristoteles vertritt Müller folgende Positionen:

Der Mensch existiert nicht außerhalb des Staates.

Die Existenz der Nation ist überzeitlich und eng mit der Idee der Familie verbunden.

Die Nation hat auch etwas Dynamisches, das niemals auf starre, fest umrissene Begriffe reduziert werden kann. Man wird ihr daher nur dann gerecht, wenn man sie in ihrer Bewegung begreift, und das ist - nach Müller - nur auf eine Weise denkbar: in der Idee.

Nur die Idee erfasse die Dialektik von Wechsel und Dauer, erfasse die Dialektik des Fließenden.

Jeder Staat bedarf, so Müller, um sich selbst zu fühlen, um sich selbst zu erkennen und um sich selbst zu messen, beständig seinesgleichen. Damit es einen Staat, damit es einen Menschen geben könne, sind mehrere Staaten und mehrere Menschen nötig. So muss es mehrere Staaten geben und einen nie nachlassenden lebendigen Umgang dieser Staaten.

Alle Staaten sollen unabhängig und frei sein wie die Individuen im einzelnen Staate in ihren eigentümlichen, nationalen Formen und wie Menschen sollen sie wachsen und leben. Müller vertritt die Auffassung, dass der Staat nur im nationalen Gemeinsinn die Garantie seiner Dauer hat, was das Vorhandensein tiefer innerer Bindungskräfte voraussetzt. [En30] ³⁰

Aphorismen von Adam Heinrich Müller:

Der folgende Spruch von Adam Heinrich Müller schmeichelte im besonderen Maße der deutschen Seele und schürte Ängste bei unseren Nachbarn.

»Der große Föderalismus europäischer Völker, welcher dereinst kommen werde, so wahr wir lebten, werde auch deutsche Farben tragen, denn alles Große, Gründliche und Ewige in allen europäischen Institutionen sei ja deutsch.«

[Hegel:] Für Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) deutscher Philosoph und einer namhafter Vertreter des deutschen Idealismus war die Existenz einer Einzelperson ohne deren Relation zu anderen Personen genauso undenkbar, wie der Staat als staatliches Individuum im Verhältnis zu anderen Staaten.

Das Leben eines Volks, so Herder, bringt eine Frucht zur Reife; denn seine Tätigkeit geht dahin, sein Prinzip zu vollführen. Und in Anlehnung an den Werdeprozess einer Pflanze heißt es bei Herder, dass zum Werden und Erblühen auch das Absterben und Vergehen gehört. [En31] ³¹

Mit anderen Worten:

Herder ging davon aus, dass Staaten sich bilden, wachsen und gedeihen aber irgendwann auch absterben und vergehen.

[300 Jahre Leibnitz:] 2016 jährte sich der Todestag von Gottfried Wilhelm Leibniz (1646-1716) zum 300. Mal. Es ist somit angemessen, diesem Vordenker der Aufklärung und dem letzten deutschen Universalgelehrten, sozusagen das letzte Wort zum Schicksal Deutschlands zu gewähren.

Obwohl Leibnitz ein leidenschaftlicher Patriot war, verfiel er dennoch nicht dem machiavellistischen Nationalmythos, weil er zugleich auch Europa als Ganzes stets im Auge behielt.

Für Leibnitz war nämlich das Schicksal Europas mit dem Schicksal Deutschlands aufs engste verflochten.

Europa kann, so seine visionäre Einsicht, ohne seine kraftvolle Mitte (Deutschland) zu keiner Blüte gelangen, aber auch Deutschland kann ohne Europa nicht das werden, was es sein soll.

05.1 Nationalromantik, die sich schon einmal zum Albtraum entwickelte

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Die Staatsrechtler und Philosophen der Romantik schufen die Voraussetzungen dafür, dass sich nicht nur ein Nationalbewusstsein, sondern auch ein gesteigertes und überzogenes Nationalbewusstsein entwickeln konnte.

Ohne die grundlegenden Aussagen einer romantischen und idealisierten Staatsphilosophie über das Volk, den Staat und die Nation, wären die Auswüchse nationalen Wahns nicht möglich gewesen.

Das gilt auch für die Rassenlehre.

Im Folgenden soll nationales Denken, das die romantische Staatsphilosophie vorbereitete, am Beispiel des Philosophen Friedrich Nietzsche fortgeführt und die sich daraus ergebenden katastrophalen Folgen im Anschluss daran an zwei Diktatoren aufgezeigt werden, denen es gelang, sich das überhöhte Nationalbewusstsein der Völker nutzbar zu machen, die diese Diktatoren - um jeden Preis - in eine »goldene« Zukunft führen wollten«, was ihnen aber nicht gelang.

Näheres dazu in den folgenden Randnummern.

05.2 Nietzsches Übermensch

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Obwohl Friedrich Nietzsches Sprache gewöhnungsbedürftig ist, wird schnell deutlich, dass Nietzsche (1844-1900) sich mit grundlegenden staatstragenden Begrifflichkeiten auseinandersetzte:

• Volk

• Staat

• Nation.

[Jenseits von Gut und Böse:] Worte sind Tonzeichen für Begriffe; Begriffe aber sind mehr oder weniger bestimmte Bildzeichen für oft wiederkehrende und zusammenkommende Empfindungen, für Empfindungs-Gruppen. Es genügt noch nicht, um sich einander zu verstehen, dass man dieselben Worte gebraucht: Man muss dieselben Worte auch für dieselbe Gattung innerer Erlebnisse gebrauchen, man muss zuletzt seine Erfahrung miteinander gemein haben. Deshalb verstehen sich die Menschen eines Volkes besser untereinander, als die Zugehörigen verschiedener Völker, [die in einem Staat zusammenleben], selbst wenn sie sich der gleichen Sprache bedienen. [...]. Wenn Menschen lange unter ähnlichen Bedingungen (des Klimas, des Bodens, der Gefahr, der Bedürfnisse, der Arbeit) zusammengelebt haben, so entsteht daraus »Etwas«, das »sich versteht«, ein Volk. In allen Seelen [dieses Volkes] hat eine gleiche Anzahl oft wiederkehrender Erlebnisse die Oberhand gewonnen. [...] Die Geschichte der Sprache ist die Geschichte eines Abkürzungs-Prozesses. Auf dies schnelle Verstehen hin verbindet man sich, enger und immer enger. Je größer die Gefährlichkeit, um so größer ist das Bedürfnis, schnell und leicht über »das, was nottut« übereinzukommen; sich in der Gefahr nicht misszuverstehen, das ist es, was die Menschen [...] schlechterdings nicht entbehren können. [En32] ³²

[Das Wesen des Menschen:] Nach Nietzsche ist darunter dessen Willen zur Macht zu verstehen. Der ständige Kampf der Starken mit den Schwachen, verbunden mit der Ablehnung der Demokratie, denn die erzeugt nach Überzeugung Nietzsches nur ein Mittelmaß.

Was Nietzsche tatsächlich einfordert, das beschreibt er in seinem Essay »Genealogie der Moral«.

Als Extrakt aus diesem Essay reicht eigentlich ein Wort aus: Herrenmensch.

[Genealogie der Macht:] Im vierten Kapitel dieses Essays heißt es: »Ich gebrauchte das Wort »Staat«: Es versteht sich von selbst, wer damit gemeint ist – irgendein Rudel blonder Raubtiere, eine Eroberer- und Herren-Rasse, welche, kriegerisch organisiert und mit der Kraft, zu organisieren, unbedenklich ihre furchtbaren Tatzen auf eine der Zahl nach vielleicht ungeheuer überlegene, aber noch gestaltlose, noch schweifende Bevölkerung legt. Dergestalt beginnt ja der »Staat« auf Erden: Ich denke, jene Schwärmerei ist abgetan, welche ihn [den Staat] mit einem »Vertrage« beginnen ließ. Wer befehlen kann, wer von Natur »Herr« ist, wer gewalttätig in Werk und Gebärde auftritt – was hat der mit Verträgen zu schaffen! Mit solchen Wesen rechnet man nicht, sie kommen wie das Schicksal, ohne Grund, Vernunft, Rücksicht, Vorwand, sie sind da, wie der Blitz da ist, zu furchtbar, zu plötzlich, zu überzeugend, zu »anders«, um selbst auch nur gehasst zu werden. [En33] ³³

Und in seinem Essay »Die Geburt der Tragödie« heißt es:

Jene neue Partei des Lebens, welche die größte aller Aufgaben, die Höherzüchtung der Menschheit in die Hände nimmt, eingerechnet die schonungslose Vernichtung aller Entartenden und Parasitischen, wird jenes Zuviel von Leben auf Erden wieder möglich machen, aus dem auch der dionysische Zustand (hier im Sinne von Männlichkeitskonstruktion = AR) wieder erwachsen muss. [En34] ³⁴

Und in Nietzsches Nachlass aus den Achtzigerjahren heißt es:

Der große Mensch fühlt seine Macht über ein Volk, [...] es drängt ihn nach Mitteln der Mitteilung. Alle großen Menschen sind erfinderisch in solchen Mitteln. Jene ungeheure Energie der Größe zu gewinnen, um, durch Züchtung und andrerseits durch Vernichtung von Millionen Missratener, den zukünftigen Menschen zu gestalten und nicht zugrunde zu gehn an dem Leid, das man schafft und dessen gleichen noch nie da war! [En35] ³⁵

[Anmerkung:] Bei der kurzen folgenden Auseinandersetzung mit dem desaströsen Wirken zweier Staatsmänner (Hitler und Stalin) drängt sich sozusagen der Gedanke auf, dass sie Nietzsche nicht nur gelesen, sondern auch verinnerlicht hatten. Die Vernichtung Missratener gehörten sowohl bei Hitler als auch bei Stalin zum politisch gewollten Programm.

05.3 Hitlers Rassenwahl

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Was Adolf Hitler (1889-1945) über das deutsche Volk tatsächlich dachte, kann den folgenden Zitaten aus »Mein Kampf« entnommen werden, die unkommentiert wiedergegeben werden.

[Seite 197:] Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau einzustellen nach der Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt. Damit wird ihre rein geistige Höhe um so tiefer zustellen sein, je größer die zu erfassende Masse der Menschen sein soll. Handelt es sich aber, wie bei der Propaganda für die Durchhaltung eines Krieges, darum, ein ganzes Volk in ihren Wirkungsbereich zu ziehen, so kann die Vorsicht bei der Vermeidung zu hoher geistiger Voraussetzungen gar nicht groß genug sein.

[Seite 234:] Volk und Vaterland für was wir zu kämpfen haben, ist die Sicherung des Bestehens und der Vermehrung unserer Rasse und unseres Volkes, die Ernährung seiner Kinder und Reinhaltung des Blutes, die Freiheit und Unabhängigkeit des Vaterlandes, auf dass unser Volk zur Erfüllung der auch ihm vom Schöpfer des Universums zugewiesenen Mission heranzureifen vermag.

[Seite 444:] Nein, es gibt nur ein heiligstes Menschenrecht, und dieses Recht ist zugleich die heiligste Verpflichtung, nämlich: dafür zu sorgen, dass das Blut rein erhalten bleibt, um durch die Bewahrung des besten Menschentums die Möglichkeit einer edleren Entwicklung dieser Wesen zu geben. Ein völkischer Staat wird damit in erster Linie die Ehe aus dem Niveau einer dauernden Rassenschande herauszuheben haben, um ihr die Weihe jener Institution zu geben, die berufen ist, Ebenbilder des Herrn zu zeugen und nicht Missgeburten zwischen Mensch und Affe.

[Seite 446:] Er [der Staat = AR] hat die Rasse in den Mittelpunkt des allgemeinen Lebens zu setzen. Er hat für ihre Reinhaltung zu sorgen. Er hat das Kind zum kostbarsten Gut eines Volkes zu erklären. Er muss dafür Sorge tragen, dass nur, wer gesund ist, Kinder zeugt; dass es nur eine Schande gibt: bei eigener Krankheit und eigenen Mängeln dennoch Kinder in die Welt zu setzen; doch eine höchste Ehre: darauf zu verzichten. Umgekehrt aber muss es als verwerflich gelten, gesunde Kinder der Nation vorzuenthalten. Der Staat muss dabei als Wahrer einer tausendjährigen Zukunft auftreten, der gegenüber der Wunsch und die Eigensucht des Einzelnen als nichts erscheinen und sich zu beugen habe.

[Seite 474:] Wer sein Volk liebt, beweist es einzig durch die Opfer, die er für dieses zu bringen bereit ist. Nationalgefühl, das nur auf Gewinn ausgeht, gibt es nicht. Nationalismus, der nur Klassen umschließt, gibt es eben so wenig. Hurraschreien bezeugt nichts und gibt kein Recht, sich national zu nennen, wenn dahinter nicht die große lebende Sorge für die Erhaltung eines allgemeinen, gesunden Volkstums steht. Ein Grund zum Stolz auf sein Volk ist erst dann vorhanden, wenn man sich keines Standes mehr zu schämen braucht. Ein Volk aber, von dem die eine Hälfte elend und abgehärmt oder gar verkommen ist, gibt ein so schlechtes Bild, dass niemand Stolz darüber empfinden soll. Erst wenn ein Volkstum in allen seinen Gliedern, an Leib und Seele gesund ist, kann sich die Freude, ihm anzugehören, bei allen mit Recht zu jenem hohen Gefühl steigern, das wir mit Nationalstolz bezeichnen. Diesen höchsten Stolz aber wird auch nur der empfinden, der eben die Größe seines Volkstums kennt.

[Seite 490:] Der völkische Staat teilt seine Bewohner in drei Klassen: in Staatsbürger, Staatsangehörige und Ausländer. [En36] ³⁶

05.4 Stalins Volk im Großen Vaterländischen Krieg

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Es ist unbestritten, dass Josef Wissarionowitsch Stalin (1878-1953) den Leninismus weiterentwickelte. Das gilt insbesondere für Begriffe wie:

• der Staat

• die Klassen

• die den Arbeiter treibenden Kräfte

• die gesellschaftlichen Entwicklungen
  und

• die Nationalitätsfrage.

Stalin verwendete diese Begriffe um aufzeigen zu können, wie sich der Sozialismus zum Kommunismus hin entwickeln sollte.

»In Bezug auf die Lehre vom Staat hat Stalin gezeigt, dass die Engels´sche Formel vom »Aussterben« des Staates zwar richtig, ist, aber den Sieg des Sozialismus in der ganzen Welt voraussetzt: Solange die »kapitalistische Einkreisung« andauert, so Stalin, ist auch die Beibehaltung des Staatsapparates nötig; unter dieser Voraussetzung aber ist die Errichtung des Kommunismus auch in nur einem Lande möglich.«

Und an anderer Stelle heißt es:

»Die Aufrechterhaltung des Sozialismus in der UdSSR bedeutet völlige Vernichtung aller ausbeutenden Klassen (als Letzter des »Kulakentums« auf dem Lande); die sozialistische Gesellschaft der Sowjetunion besteht dann nur noch aus zwei Klassen, aus der Arbeiterschaft und dem Bauerntum; zwischen diesen beiden besteht jedoch kein Antagonismus, da ihre Natur eine grundlegende Umformung erfahren hat; die Sowjetintelligenz bildet keine eigene Klasse mehr. Erst in Zukunft unter dem Kommunismus werden die Klassenunterschiede gänzlich beseitigt sein.« [En37] ³⁷

[Der Große Vaterländische Krieg:] Mit solchen abstrakten Gedanken ließen sich aber im Vielvölkerstaat der Sowjetunion die dort lebenden Menschen nicht dazu bewegen, im »Großen Vaterländischen Krieg 1941 - 1945« zu Millionen ihr Leben zu opfern.

Dazu bedurfte es einer anderen Propaganda und eines anderen Bedeutungsinhalts von Staat und Nation, einer Propaganda, die der russischen Seele entsprach.

[Stalins Nationenbegriff:] Den für den »Großen Vaterländischen Krieg« benötigten volkstauglichen Nationenbegriff definiert Stalin in seinem Werk »Marxismus und nationale Frage« wie folgt:

»Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinsamkeit der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart.« [En38] ³⁸

Das verstanden auch die einfachen Bauern.

Auffallend ist, dass dieser Nationenbegriff mehr oder weniger deckungsgleich ist mit den Vorstellungen, die bereits Adam Heinrich Müller, Ritter von Nitterdorf (1779 - 1829), deutscher Staats- und Wirtschaftsphilosoph und bedeutendster Vertreter der romantischen Staats- und Gesellschaftslehre, mehr als 100 Jahre zuvor beschrieben hatte. Auch für Adam Heinrich Müller stand fest, dass der Mensch nicht außerhalb des Staates zu denken ist.

Die Nation wird von Stalin als ein Ganzes dargestellt, innerhalb dessen Klassen und Klassengegensätze auftreten. Gäbe es dieses in der Sprache und in der Nation manifeste Ganze nicht, würde sich überhaupt keine Gesellschaft konstituieren, nicht einmal eine in sich widersprüchliche.

Die geschichtliche Entwicklung der Erkenntnis [darüber, was unter einer Nation zu verstehen ist = AR] bedingt eine stets fortschreitende inhaltliche Bereicherung des Begriffes, d.h. eine ständig anwachsende Konkretisierung, denn der Atombegriff der heutigen Physik unterscheidet sich zum Beispiel vom Atombegriff der alten Griechen nicht nur durch einen größeren Inhalt, sondern auch durch größere Tiefe und Bestimmtheit. [En39] ³⁹

[Fazit:] Auch Stalin räumte dem nationalen Faktor eine besondere Bedeutung ein. Für heldenhafte Taten an der Front wurden im Großen Vaterländischen Krieg die Soldaten mit dem »Orden des Vaterländischen Krieges« auch »Kriegsorden der UdSSR« benannt, ausgezeichnet, die sich unter Einsatz ihres Lebens dem Feind entgegengeworfen hatten. Diese Auszeichnung wurde am 20. Mai 1942 durch das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR beschlossen.

06 Rückkehr des Nationalstaates?

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George Santayana (1863-1952) schrieb: »Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.« (Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.) [En40] ⁴⁰

Santayana ging sogar noch weiter und forderte seine Leser eindringlich dazu auf, sich an die gesellschaftlichen Irrtümer zu erinnern, damit sie sich nicht wiederholen müssen. Für gleichermaßen verwerflich hielt es Santayana aber auch, die gesellschaftlichen Erfolge zu ignorieren.

Zurzeit scheint es sowohl am Erinnerungsvermögen an die deutsche Geschichte als auch an der Einsicht zu fehlen, dass 70 Jahre Frieden in Europa nach dem Ende des II. Weltkrieges, in Europa wirklich Seltenheitswert haben.

Wie dem auch immer sei.

Es reicht einfach nicht aus, lediglich drauf hinzuweisen, dass nationales Denken eines aufgeklärten, weltoffenen Menschen unwürdig ist und somit höchstens den bornierten Mythen der Vergangenheit angehören kann, denn der Nationalstaat ist, so wie er oben beschrieben wurde, als durch die »Geschichte widerlegt« anzusehen.

Trotzdem bewegt nationales Denken zurzeit die Menschen nicht nur in Europa, sondern auch in Deutschland.

Und auch der 45. Präsident der USA, Donald J. Trump, sagte anlässlich seiner Vereidigung am 20.01.2017:

America first.

Wie dem auch immer sei.

Tatsache ist, dass die Globalisierung zunehmend auf Widerstände stößt und auch die Zivilgesellschaften im Westen erkennen, dass eine Welt ohne Grenzen irgendwie doch nicht so funktionieren will, wie das die Marketingmanager der Globalisierung immer noch zu vermitteln versuchen: Die Welt ist ein (kein) Dorf und wir haben (nicht) alles (nicht einmal das Meiste) fest im Griff.

Richtiger ist:

Die Welt ist in Unordnung. Sie befindet sich in einem Krisenmodus, der Menschen dazu bewegt, sich wieder ihrem Volk, ihrer Nation, ihrer Wertegemeinschaft anschließen zu wollen, weil sie erahnen, dass die Krise nur gemeinsam bewältigt werden kann.

Die Wirklichkeit, die wir Staat nennen, ist aber nicht die natürlich entstandene Gemeinschaft von Menschen, die durch Blutsverwandtschaft verbunden sind, denn »der Staat fängt an, wenn durch Geburt getrennte Gruppen zum Zusammenleben gezwungen werden. Dieser Zwang ist keine nackte Gewalt; er setzt vielmehr als treibende Kraft ein gemeinsames Vorhaben voraus, eine Aufgabe, die den zerstreuten Gruppen gestellt wird. Vor allem aber ist der Staat das Projekt und Programm einer Zusammenarbeit. Man ruft die Leute, damit sie gemeinsam etwas tun. Der Staat ist weder Blutsverwandtschaft, noch sprachliche oder territoriale Einheit noch Nachbarschaft der Wohnplätze. Er ist nichts Materielle, Ruhendes, Gegebenes und Begrenztes. Er ist ein reines Kräftespiel - der Wille, etwas gemeinsam zu tun - und darum ist der Staatsidee keine physische Grenze gesetzt. Er steigt und fällt. Das ist der Staat.« (Das Nationale - Kurt Hübner - S. 193/194).

Dennoch:

Der Staat ist immer, welches auch seine Verfassung sei, ob primitiv, mittelalterlich oder modern, eine Einladung, die eine Gruppe von Menschen an andere menschliche Gruppen zur gemeinsamen Ausführung eines Unternehmens ergehen lässt. Dieses Unternehmen besteht letzten Endes, wie immer seine Zwischenstufen auch sein mögen, darin, eine gewisse Art des Gemeinschaftslebens zu schaffen.

[Renan:] Am 11. März 1882 hielt Ernest Renan in der Sorbonne einen Vortrag zum Thema:

Was ist eine Nation?

Eine Nation ist eine Seele, ein geistiges Prinzip. Zwei Dinge, die in Wahrheit nur eins sind, machen diese Seele, dieses geistige Prinzip aus. Eines davon gehört der Vergangenheit an, das andere der Gegenwart. Das eine ist der gemeinsame Besitz eines reichen Erbes an Erinnerungen, das andere ist das gegenwärtige Einvernehmen, der Wunsch zusammenzuleben, der Wille, das Erbe hochzuhalten, welches man ungeteilt empfangen hat. Der Mensch improvisiert sich nicht. Wie der Einzelne ist die Nation der Endpunkt einer langen Vergangenheit von Anstrengungen, von Opfern und von Hingabe. Der Kult der Ahnen ist von allen am legitimsten; die Ahnen haben uns zu dem gemacht, was wir sind. Eine heroische Vergangenheit, große Männer, Ruhm (ich meine den wahren) - das ist das soziale Kapital, worauf man eine nationale Idee gründet. Gemeinsamer Ruhm in der Vergangenheit, ein gemeinsames Wollen in der Gegenwart, gemeinsam Großes vollbracht zu haben und es noch vollbringen wollen - das sind die wesentlichen Voraussetzungen, um ein Volk zu sein. [En41] ⁴¹

[Anmerkung:] Bei so viel Romantik fließt einem ja schlichtweg das Herz über. Im Übrigen wäre es richtiger, in der Rede von Ernest Renan den Chauvinismus der damaligen Zeit nicht nur zu erkennen, sondern auch beim Namen zu benennen.

Chauvinismus, darunter ist ein aggressiv übersteigerter Nationalismus [militaristischer Prägung] verbunden mit Nichtachtung anderer Nationalitäten zu verstehen (Duden). Dieses Denken bestimmte die Epoche des europäischen Imperialismus (1882- 1914), nicht nur in Frankreich, sondern überall in Europa. In einem Gedicht von Emanuel Geibel »Deutschlands Beruf« aus dem Jahre 1861 heißt es im Schlusssatz:

»Und es mag am deutschen Wesen, einmal noch die Welt genesen.«

Diese Denkweise war der perfekte Nährboden für zukünftige Konflikte innerhalb Europas. Auch die Franzosen hielten sich für eine überlegene Rasse und eine überlegene Zivilisation. Auch französische Patrioten waren davon überzeugt: so viele Frankreich, wie es nur eben geht.

Noch einmal José Ortega y Gasset:

»Wenn die Nation nur aus Vergangenem und Gegenwärtigem bestünde, würde sich niemand damit befassen, sie gegen einen Angriff zu verteidigen. Die das Gegenteil behaupten, sind Heuchler oder Narren. Wir wollen eine Zukunft, in der unsere Nation weiterbesteht, darum rühren wir uns zu ihrer Verteidigung und nicht des Blutes, der Sprache oder der gemeinsamen Vergangenheit wegen. Wenn wir unsere Nation verteidigen, dann verteidigen wir unser Morgen, nicht unser Gestern.« [En42] ⁴²

06.1 Wir sind das Volk

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Wenn wir ehrlich sind, dann haben die politischen Philosophen der Gegenwart in Deutschland, gemeint sind aber auch die Staatsrechtler, die Soziologen und die Politiker, nach dem Ende des II. Weltkrieges Begriffe wie »Volk« und »Nation« weitgehend verdrängt.

Stattdessen sprach und schrieb man lieber von der »Zivilgesellschaft«.

Das, was die Romantiker über den Staat gedacht und geschrieben hatten existierte einfach gar nicht mehr, denn das, was der Nationalsozialismus mit Begriffen wie »Volk« und »Nation« angerichtet hatte, machte diese Begriffe nicht nur zu unwissenschaftlichen, sondern zu eher anstößlichen Begriffen.

Heute wendet sich das Blatt.

Mit anderen Worten:

Die Idee der Nation war und sollte der blinde Fleck in der politischen Auseinandersetzung in der Gegenwart bis zur Wiedervereinigung Deutschlands beleiben, denn dieses historische Ereignis förderte auf einmal ein Vokabular an die Oberfläche auf dem bis dahin »still ruhenden See«, der der Weltöffentlichkeit zeigte, dass die Menschen »hüben wie drüben«, sich tortz einer Jahrzehnte dauernden Trennung immer noch als eine Nation verstanden.

Wir sind das Volk!

Wann diese Parole in der ehemaligen DDR wirklich erstmalig öffentlich skandiert wurde, mögen die Historiker herausfinden. Tatsache ist, dass am Montag, den 9. Oktober 1989, in Leipzig 3100 Volkspolizisten, acht Hundertschaften Kampfgruppen, alle Mitarbeiter der Staatssicherheit und 5000 »gesellschaftliche Kräfte« von der Staatsmacht aufgeboten worden waren, um die zu erwartende neuerliche Montagsdemonstration aufzuhalten, »wenn es sein muss, mit der Waffe in der Hand«. Doch gegen 70.000 Demonstranten war man machtlos. Sie stellten erstens klar: »Wir sind keine Rowdys!«, um dann hinzuzufügen: »Wir sind das Volk!« [En43] ⁴³

Das war der Vorabend des Mauerfalls.

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Wir sind das Volk – Leipzig im Oktober 1989

[Grundgesetz 1949:] Im Mai 1949 ging es im Parlamentarischen Rat darum im Grundgesetz eine Formulierung zu finden, die dazu geeignet war, die nationale Zugehörigkeit zu einer Nation, die natürlich nur in enger Wechselwirkung mit anderen Nationen denkbar war, möglichst unauffällig zum Ausdruck zu bringen.

Im Parlamentarischen Rat einigte man sich auf folgende Formulierung:

»Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern [...] um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.«

[Einigungsvertrag 1990:] Im »Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31.08.1990« wurde die Präambel neu gefasst, siehe Art 4 Einigungsvertrag (Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes). 

[Gültige Fassung der Präambel gemäß Einigungsvertrag vom 31.08.1990:]
»Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern [...] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.«

Im Übrigen verwendet das Grundgesetz das Wort »Volk« sehr sparsam und zurückhaltend.

• Präambel

• Art. 1 GG

• Art. 20 GG

• Art. 21 GG

• Art. 28 GG

• Art. 38 GG

• Art. 56 GG

• Art. 139 GG

• Art. 146 GG

Zurück zur Entstehung der Präambel.

Was die Mitglieder des Parlamentarischen Rates (65), unter ihnen  auch 4 Frauen (6 %) über »Volk« und »Nation« dachten, kann dem stenographischen Bericht des Parlamentarischen Rates entnommen werden.

An dieser Stelle seien nur die Gedanken wiedergegeben, die Theodor Heuss im Parlamentarischen Rat äußerte.

»Er warnte vor der Gefahr einer nur »historisch-leitartikelmäßigen Darstellung«, die der Präambel etwas von der Würde des Bleibenden, Überzeitlichen raube, und fuhr fort: »In der Theologie gibt es das Wort von dem »Numinosen«, von dem, was das Geheimnisvolle, das Zeichenhafte ist. Und etwas Numinoses muss in der Präambel drin sein; um Gottes willen nicht in der ganzen Verfassung, denn dann verunklart es die Rechtsdinge, aber gehobene Sprache, feierlicher Duktus der Worte, Kadenz der Sätze.

Die Präambel muss eine gewisse Magie des Wortes besitzen.

Man könnte auch von einer profanen Liturgie sprechen, die in einem solchen Staatsgrundgesetz ihren Platz finden will. Das Numinos flieht aber vor einer Ortsbezeichnung wie Bonn, vor einer Datumsbezeichnung wie dem 1. September 1948 [erste Sitzung des Parlamentarischen Rates = AR] und vor der Bezeichnung »Parlamentarischer Rat«. Parlamentarischer Rat ist eine ganz nette Bezeichnung; aber sie ist doch eigentlich eine historische Notiz und markiert nur die geschichtliche Situation. Das alles ist ohne das Sakrale zu wenig.« [En44] ⁴⁴

Mit anderen Worten:

Die Worte »Deutsches Volk« enthalten so viel Mythologie, dass man darin ertrinken kann.

[DDR-Verfassung:] In der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 wird das »Volk« 12 Mal und das Wort »Volksteile« zwei Mal verwendet. Wortverbindungen wie »Volkskammer« oder »Volkseigentum« oder andere Wortverbindungen werden weitaus häufiger verwendet.

In der Präambel heißt es:

»Von dem Willen erfüllt, die Freiheit und die Rechte des Menschen zu verbürgen, das Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, dem gesellschaftlichen Fortschritt zu dienen, die Freundschaft mit allen Völkern zu fördern und den Frieden zu sichern, hat sich das Deutsche Volk diese Verfassung gegeben.«

[Pegida  ist nicht das Volk:] Pegida ist nicht das Volk. Die Vereinnahmung der Parole »Wir sind das Volk«durch die »Pegida« ist nicht nur eine Selbstüberschätzung, sondern auch eine Anmaßung.

»Etwas, das geschichtlichen Atem hat, geschichtliche Würde und Wichtigkeit, wird nun, 25 Jahre danach, instrumentalisiert, damit die zornigen Bürger von heute am Glanz jener deutschen Revolution partizipieren können, sich darin sonnen und damit dem eigenen Widerstandswunsch Bedeutung verleihen.

Während im DDR-Widerstand das Wort „Volk“ vertikal definiert war, als Scheidung der vielen da unten von den wenigen da oben, wird es nun im Sinne einer anderen Abgrenzung gebraucht. Es spielt Volk gegen Völker aus, das deutsche Volk gegen andere Völker. Damit verlässt die Parole im Grunde den Raum der Protestkultur und wird zu einem Statement im Dienst eines falsch verstandenen Patriotismus.« [En45] ⁴⁵

[Hinweis:] PEGIDA, das ist die Abkürzung für: »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«. Auf der Website der US-Fan-Gruppe für Pegida steht: »Damit der Politik ein Licht aufgeht.« [En46] ⁴⁶

06.2 Postfaktisch in die Zukunft

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Am 09.12.2016 hieß es auf Spiegel.de: »Postfaktisch« ist das Wort des Jahres 2016. Die Jury wolle damit das Augenmerk auf einen »tiefgreifenden politischen Wandel« richten, begründete die Gesellschaft der Deutschen Sprache (GfdS) die Wahl.

[Postfaktisch:] Wenn gefühlte Wahrheiten wichtiger sind als Fakten.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Natürlich ist die Zukunft eine Illusion. Sie ist weder postfaktisch, noch planbar, noch vorhersehbar. Jeder weiß das. Dennoch hält es Politik für ihre Aufgabe, »Zukunft zu gestalten«. Das ist auch richtig so, wenn nicht ausschließlich in der Vergangenheit nach zukunftstauglichen Lösungen gesucht wird.

Geschieht das, dann wird Zukunftsgestaltung zu einem »Rückspiegeldenken«, das nichts Gutes erahnen lässt.

Marshall McLuhan (1911-1980), ein kanadischer Philosoph und Geisteswissenschaftler, hat dieses »Rückspiegeldenken« wie folgt beschrieben:

»Wir alle«, sagte er, »bewegen uns mit hoher Geschwindigkeit auf einer Autobahn und haben unseren Blick dabei auf den Rückspiegel fixiert; der aber kann uns nur sagen, wo wir waren, nicht, was vor uns liegt.« [En47] ⁴⁷

Zukunftsforscher von heute wagen den Blick nach vorn und zeichnen dabei ein Zukunftsbild des Planeten Erde, das nichts Gutes erwarten lässt. Man glaubt ihnen aber nicht, insbesondere nicht den Friedens-, Klima- und Gerechtigkeitsforschern und erst recht nicht den Wirtschaftswissenschaftlern, die den Raubtierkapitalismus selbst vehement kritisieren.

Heute, so der unterstellte Commonsense (der gesunde Menschenverstand) vieler Politiker, kann in Verbindung mit modernster Technik die Zukunft gestaltet werden. Wir können das. Basta!

Henry David Thoreau sagte dazu: »All unsere Erfindungen sind nichts als verbesserte Mittel zu einem nicht verbesserten Zweck.«

Zurück zur nahen Zukunft Deutschlands, sozusagen seiner »postfaktischen« Zukunft.

[Anmerkung:] Worum es wirklich geht, das hat Erhard Eppler anlässlich seines 90. Geburtstages im Dezember 2016 mit folgender Frage auf den Punkt gebracht:

»Wie führt man eine Gesellschaft, die in viele Arme und wenige Reiche auseinanderstrebt, wieder zusammen?«

Mit anderen Worten:

Das, was wir Flüchtlingskrise nennen, wäre in einem Europa wahrscheinlich kein die Gesellschaft teilendes Problem gewesen, wenn es in den einzelnen Mitgliedsländern in den zurückliegenden Jahren nicht zu gesellschaftlichen Verwerfungen gekommen wäre, die es erforderlich machen, dafür einen Sündenbock zu finden.

Und wie jedermann weiß, Not macht erfinderisch.

Die Flüchtlinge sind an allem schuld.