Rodorf.de
Polizeirecht neu - zurück zur Startseite

Terrorismus - Islamismus - Grundgesetz und die Polizei
Alfred Rodorf

01 Terrorismus
02 Was im Westen in Vergessenheit geraten ist
02.1 Wo früher mehrheitlich Christen lebten
02.2 Muslime in Europa gestern und heute
02.3 Gründe des Zustroms
02.4 Zerfall der christlichen Kultur in Europa
03 Religionsfreiheit in Deutschland
03.1 Religionsfreiheit im GG
03.2 Was ist Religion?
03.3 Grenzen der Religionsfreiheit
04 Der säkulare Staat des GG
04.1 Muslimische Werte im säkularen Staat
04.2 Islamunterricht an deutschen Schulen
04.3 Hass in deutschen Schulen
04.4 Sprache erzeugt Wirkungen
04.5 Er hat sich kurzfristig radikalisiert
04.6 Der Fall Sven Lau
04.7 Der islamische Gottesstaat
04.8 Fundamentalismus
05 Polizei rüstet auf
05.1 Bürger in Uniform oder Staatsmacht im Kampfanzug?
05.2 Polizei sucht Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund
05.3 Interkulturelle Kompetenz der Polizei
05.4 Interkulturelle Kompetenz ist eine Fiktion
05.5 Professionelles Einschreiten der Polizei
05.6 Ausländerkriminalität
05.7 Parallelgesellschaften - No-go-Areas
05.8 Gefährder und die Polizei
05.9 Turbo-Radikalisierung
05.10 Anleitung zum Bombenbau
05.11 Hinweise aus der Bevölkerung
05.12 Einsatz von elektronischen Fußfesseln
05.13 Einsatz des Bundestrojaners
05.14 Einsatz anderer Überwachungssoftware
05.15 Videoüberwachung plus Gesichtserkennung
05.16 BKA-Forschungsprojekt Gesichtserkennung
05.17 Biometrie kompakt
06 Über das Unbehagen in der Kultur
07 Trost der Philosophie
08 Quellen

01 Terrorismus

TOP

Terror ist die systematische und willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.

In der Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrates vom 8. Oktober 2004 betreffend der Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch Terrorismus heißt es u.a., dass es dringend geboten ist, alle Arten und Erscheinungsformen des Terrorismus mit allen Mitteln zu bekämpfen.

An anderer Stelle heißt es, dass der Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen eine der schwersten Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit darstellt und dass Akte des Terrorismus den Genuss der Menschenrechte ernsthaft behindern, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung aller Staaten bedrohen und weltweit Stabilität und Wohlstand untergraben.

[Definition Terror:] Als Terror definiert die Resolution Straftaten, namentlich auch gegen Zivilpersonen, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder schwere Körperverletzungen zu verursachen. Dazu zählen auch Geiselnahmen, die mit dem Ziel begangen werden, die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu versetzen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.

Terroristen sollen nach den Vorgaben der Resolution der Strafverfolgung zugeführt oder durch Auslieferung vor Gericht gebracht und ihre finanziellen Vermögenswerte eingefroren werden. Ihre Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten soll unterbunden und ihre Belieferung mit sämtlichen Arten von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial verhindert werden. [En01] 1

Soweit, so gut.

Warum aber werden aus Menschen Terroristen?

Was alle Terroristen anstreben, ist die erlebbare Faszination, die von angewendeter Gewalt ausgeht, das Gefühl absolute Macht ausüben zu können, sowie der Wunsch, tödliche Angst zu verbreiten und das soziale Fundament des Vertrauens innerhalb bestehender Gesellschaften nachhaltig zerstören zu können.

Najem Wali beschreibt Terror wie folgt: »Richtig ist, dass der Terror stets ein einziges Ergebnis zeigt: den Tod. Doch es wäre falsch, zu denken, dass wir eine Deutung des Terrors bieten könnten, ohne auf seine vielfältigen Gesichter zu sprechen zu kommen, auf seine verschiedenen Wesenszüge, denn der Terror ist so alt wie die Menschheit, so vielfältig, wie der Mensch und die Orte, an denen er lebt und seine Gleichsetzung mit einer einzigen Seite, sei es der Islam, das Christentum oder das Judentum, ist bloß eine Maske der Berichterstattung über den jeweils konkreten Terrorakt«. [En02] 2

Terror, das ist auch angewendeter Staatsterror.

Sowohl im 20. als auch im 21. Jahrhundert haben viele Staaten dieser Welt bewiesen, wie nachhaltig Staatsterror funktionieren kann. Als Beispiele seien nur wenige Namen genannt, die für Staatsterror stehen: Vernichtungslager des Naziterrors, Gestapo, Gulag, Irakkrieg und andere.

Mit anderen Worten:

Der Terror ist jünger aber auch älter als der Islam. Es gab ihn schon Jahrhunderte vor unserer Zeitrechnung im Judentum und auch anderswo, um dann im Rahmen der Christianisierung im Namen des Kreuzes überall dort zur Anwendung zu kommen, wo es darum ging, die heilige Stadt Jerusalem vom Islam zu befreien. Schon in den Jahrhunderten zuvor, im 8. Jahrhundert waren die germanischen Stämme durch die Macht des Schwertes christianisiert worden. Im 16. Jahrhundert wurde Mittel- und Lateinamerika ebenfalls mit der Macht des Schwertes bekehrt.

Auch der Islam wurde mit der Macht des Schwertes verbreitet. Zurzeit ist es erklärter Wille des so genannten Islamischen Staates, die ganze Welt von den Ungläubigen zu befeien (sie zu töten).

Dazu gleich mehr.

Um die Vorbehalte im heutigen europäischen christlichen Kulturkreis gegenüber dem Islam verstehen zu können, ist es erforderlich, aufzuzeigen, wie sich der Siegeszug des Islam vollzog und wer dabei die eigentlichen Verlierer waren.

02 Was im Westen in Vergessenheit geraten ist

TOP

Die Vergangenheit ist nie tot, sie ist nicht einmal vergangen.
Wiliam Faulkner

»Millionen der modernen weißen Bevölkerungen - das heißt der Gesellschaften Europas und Amerikas - haben den Islam gänzlich vergessen. Sie sind niemals mit ihm in Kontakt gekommen. Sie betrachten es als erwiesen, dass er im Verschwinden begriffen ist, und dass er ohnehin nur eine fremde Religion ist, die sie niemals betreffen wird. Tatsache ist aber, dass der Islam der gewaltigste und ausdauerndste Gegner ist, den unsere Kultur je hatte, und dass er jederzeit in der Zukunft zu einer ebenso großen Bedrohung werden kann, wie er es in der Vergangenheit gewesen ist. [...]. Jede halbwegs geschichtlich gebildete Person kommt nicht umhin sich zu fragen, ob wir in Zukunft ein Wiedererwachen mohammedanischer Politmacht und ein neues Aufleben des alten Drucks erleben werden, den der Islam auf das Christentum ausübte.«

Diese Zeilen stammen nicht aus dem Jahr 2016, sondern aus der Feder des englisch-französischen Autors Hilaire Belloc aus dem Jahr 1938. [En03] 3

Diese nunmehr 78 Jahre alten Zeilen müssten nur geringfügig verändert werden, um die Stimmungslage wiederzugeben, die im Herbst 2016 im zunehmenden Maße die Menschen dazu bewegt, einer drohenden Islamisierung Deutschlands entschieden entgegentreten zu wollen.

Die kurze Zeit der »Willkommenskultur« für muslimische Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens, aus Nigeria und Somalia, die im zweiten Halbjahr 2015 nach Deutschland kamen, um dort Schutz zu suchen, ist zwischenzeitlich in Sorge für den Erhalt der eigenen nationalen Identität umgeschlagen. Seit dem Ende der »Willkommenskultur« scheint folgender Satz zunehmend an Bedeutung zu gewinnen.

Dieser Satz lautet:

»Die islamische Welt ist etwas Neues und dem Abendlande ihrem Wesen nach fremd.«

Dieser Satz stammt aber nicht aus dem Jahre 2016, sondern aus einem Brief, den Johann Wolfgang von Goethe am 7.10.1810 an Johann Friedrich Reinhardt schrieb, der die Liedertexte von Goethe vertont hatte. [En04] 4

Da Goethes Verhältnis zum Islam zu den erstaunlichsten Phänomenen seines Lebens gehört und Goethe durch sein Alterswerk der »Westöstliche Divan« sich selbst als einen Verehrer des Islam verstand, lag es dem Dichter sicherlich fern, durch diesen Satz »Ängste vor dem Islam« schüren zu wollen.

Zurzeit scheint es aber wohl so zu sein, dass sich Strömungen in der politischen Landschaft Deutschlands etablieren, die nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und es aufgrund seiner Fremdheit auch nicht möglich sei, den Islam in die so genannte »deutsche Leitkultur« zu integrieren.

Völkische Interessen, so heißt es, hätten nichts mit Rassismus sondern nur etwas mit Selbsterhaltungsinteressen zu tun. Vielleicht erinnern sich die Protagonisten dieser politischen Richtung ja auch an den Florentiner Dominikaner Remigius, der bereits im frühen 14. Jahrhundert predigte: »Wer nicht Bürger ist, ist auch kein Mensch« und damit meinte, dass Schutz nur diejenigen von der Stadt einfordern können, die Bürger dieser Stadt seien. Den anderen stände dieser Schutz nicht zu. [En05] 5

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban schlug sogar im September 2016 vor, mehr als eine Million Flüchtlinge aus Europa abzuschieben und sie in Internierungslager außerhalb der EU so lange festzuhalten, bis darüber entschieden wurde, wer nach Europa darf und wer nicht. Als Lager-Ort käme eine Insel oder irgendein dafür geeigneter Landstrich an der nordafrikanischen Küste in Betracht.

Die AfD-Chefin Frauke Petry hatte bereits im August 2016 vorgeschlagen, Flüchtlinge auf Inseln unterzubringen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in eine »Rückwanderungsbehörde« umzuwandeln. »Diese bringt dann die illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerber auf zwei von der Uno geschützten Inseln außerhalb Europas unter.« [En06] 6

Solche Vorschläge lassen sich jedoch mit dem Verfassungsstaat Deutschland nicht realisieren. Dieser Staat hat sich dazu verpflichtet, die Grundrechte aller Menschen zu achten und zu schützen, die sich im Einflussbereich seiner Hoheitsgewalt befinden, sprich: es geschafft haben, deutschen Boden zu erreichen.

Dass diese Verpflichtung in Zeiten große Probleme bereiten, in denen Menschen in großer Anzahl ihre Heimat verlassen, um Krieg, Hunger und Elend zu entgehen, dürfte offenkundig geworden sein.

Dennoch:

Humanitäres Verstehen menschlicher Notlagen reicht im aufgeklärten Europa, trotz erkannter Verpflichtung zur humanitären Hilfe, nicht mehr aus, sich durch die »Masse der flüchtenden Menschen anderen Glaubens« nicht auch selbst bedroht zu fühlen.

Zurzeit erlebt nicht nur Deutschland die Wiedergeburt der Angst vor dem Fremden. Diese Furcht und das damit verbundene Erstarken nationaler Interessen sind so groß, dass sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel im August 2016 sagte:

»Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist. Das bedeute nicht, dass alles bleibe, wie es war. Veränderung ist nichts Schlechtes. Sie ist notwendiger Teil des Lebens. Die Werte und Grundsätze, die Deutschland attraktiv machten, werden nicht aufgegeben. Sie spiegeln sich wider in unserer Liberalität, unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und unserem überwältigenden Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, die durch wirtschaftliche Stärke die Schwächsten auffängt, dies alles dürfe, und werde sich nicht ändern.« [En07] 7

Dennoch wächst die Anzahl derjenigen, die sich einen stärkeren Staat wünschen, einen Staat, der die Deutschen schützt und der dazu in der Lage ist, sich gegen eine drohende Überfremdung zu wehren.

Man könnte fast annehmen, dass Sicherheit wichtiger ist als Freiheit.

Die Ursachen für die »Angst vor den fremden Muslimen« bestehen aber nicht erst seit 2015, vielmehr haben sich die Angst vor dem Islam tief in das kollektive Gedächtnis der Christenheit eingegraben, auch wenn viele Menschen die historischen Prozesse nicht kennen, die dazu beigetragen haben.

In den folgenden Randnummern wird dieser historisch gewachsene Prozess der Angst vor dem Islam in aller Kürze skizziert.

02.1 Wo früher mehrheitlich Christen lebten

TOP

Als im 7. Jahrhundert, nach dem Tode Mohammeds (8. Juni 632) , der Islam seinen Siegeszug antrat, geschah dies in einer Welt, in der sich nicht nur das Judentum, sondern auch das Christentum und andere Glaubensrichtungen bereits seit Jahrhunderten ausgebreitet hatten. Nach der Auferstehung von Jesus von den Toten machten sich die Apostel nämlich nicht nur in Richtung Rom auf den Weg, um dort die »Heiden« zu bekehren, weitaus erfolgreicher war in den ersten Jahrhunderten die Christianisierung in der später so genannten »Ostkirche«.

Dieser Raum christliche Überzeugungen umfasste nicht nur das Byzantinische Reich (Oströmisches Reich, Ostrom), sondern reichte bis nach Äthiopien, sogar bis weit in die Mongolei hinein.

Mit anderen Worten:

Im Osten nahm das Christentum einen größeren Raum ein, als das im Westem der Fall war. Dort, im heutigen europäischen Kernland der Christenheit (Europa der EU), begann die Christianisierung erst viel später. Nach dem Zusammenbruch des Römischen Reiches um 480 unserer Zeitrechnung, gelang es den Muslimen sogar, die Iberische Halbinsel, Sizilien und Teile von Italien zu besetzen. Seinen Siegeszug trat das Christentum im Westen eigentlich erst nach dem Sieg von Karl Martell über die Mauren in der berühmten Schlacht bei Poitiers im Jahr 732 an.

Zu Recht feiert das christliche Abendland Karl Martell deshalb als seinen Erretter. 68 Jahre nach der Schlacht erreichte sein Werk jedoch erst seinen postumen Höhepunkt: Sein Enkel Karl der Große wurde in Rom im Jahr 800 zum Kaiser der europäischen Christenheit gekrönt.

Der Siegeszug der Christianisierung im damals noch barbarischen Westen und Norden Europas hatte aber bereits früher, genauer gesagt im 5. Jahrhundert. Ausgangsort war Irland.

Peter Brown hat den Siegeszug der Christianisierung in seinem Buch »Die Entstehung des christlichen Europas« wie folgt beschrieben. »Als der heilige Patrik (der Schutzpatron der Iren) starb, vielleicht um 490, war noch keineswegs sicher, dass seine Mission dauerhafte Folgen haben würde.«

Und an anderer Stelle heißt es:

»Vom Jahr 500 an vollzog sich die Verbreitung des Christentums entlang der ehemaligen römischen Grenzen in Westeuropa in einer stets sich erweiternden Zone »römischer« und »barbarischer« Konvergenz.«

Tatsache ist, dass im Jahr 700 nicht Rom, sondern York zu den bedeutendsten Städten lateinischer Gelehrsamkeit gehörte und eine Vielzahl von Klöstern sich zwischen York und dem Hardrianswall gegründet wurden.

Kurzum:

Das christliche Europa, zu das es sich bis heute entwickelt hat, wurde vom geografischen äußersten Westen des Kontinents her christianisiert. Gleichzeitig zerfiel das Christentum im Osten und geriet dauerhaft unter die Herrschaft muslimischer Machthaber, denen es anfangs keine Probleme bereitete, andere Religionen (Christen, Juden und andere) zu dulden.

Was eine historische Tatsache ist.

Kleinasien, die heutige Türkei, blieb auch unter muslimischer Herrschaft bis ins 11. Jahrhundert hinein rein christlich. Obwohl die politische Macht in die Hände der Muslime übergegangen war, wurden Christen unter islamischen Herrschern toleriert. Grund dafür war die von den »Ungläubigen« zu entrichtende Steuer, mit denen die islamischen Herrscher ihre Kriege finanzierten.

Diese »geduldete Toleranz« änderte sich erst im 13. Jahrhundert, denn ab 1250 richtete sich der Dschihad der Mamelucken nicht nur gegen die europäischen Kreuzfahrer, sondern auch gegen die christlichen Nachbarländer.

[Mamelucken:] Eine Kriegerkaste islamisierter Militärsklaven türkischer und tscherkessischer Herkunft. Sie putschten sich 1250 auch in Ägypten an die Macht.

[Niedergang der Ostkirche:] Der Niedergang des Christentums im Byzantinischen Reich (Ostkirche)  geschah in zwei unterschiedlichen Phasen. Die erste Phase umfasste die Zeit des europäischen Mittelalters (ca. 6. bis 15. Jahrhundert). Die zweite, radikale Vernichtung des Christentums in dieser Region ist aber kaum ein Jahrhundert alt, sie beschleunigte sich mit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches (1918).

Bis in die zweite Hälfte des 15. Jahrhunderts war und blieb das Osmanische Reich, trotz der Herrschaft einer muslimischen Minderheit bevölkerungsmäßig mehrheitlich christlich.

Hauptgrund für den Niedergang des Christentums in dieser Region war die organisierte Gewalt in Form von Massakern, Vertreibungen oder erzwungener Migration, denen sich Christen bereits seit der Mitte des 13. Jahrhunderts ausgesetzt sahen.

Die treibende Kraft waren jedoch die Machthaber des Osmanischen Reiches, deren Expansionsdrang erst vor Wien beendet wurde (1529).

Geschichtliche Tatsache ist, dass die meisten christlichen orthodoxen Kirchen (Nestorianer, Jakobiten, Kopten und andere) unter muslimische Herrschaft gerieten, so dass sich die christlichen Mehrheiten in den unterschiedlichsten Regionen dieses Riesenreiches im Laufe mehrerer Jahrhunderte langsam zu einer christlichen Minderheit veränderte.

Trotzdem gab es um 1900 unter der kleinasiatischen Bevölkerung noch 15 bis 20 Prozent Christen. In Konstantinopel (heutiges Istanbul) stellten die Christen 1911 noch die Hälfte der Bevölkerung, daneben gab es 44 Prozent Muslime und 5 Prozent Juden. [En08] 8

[Radikale Säuberungen erst im 20. Jahrhundert:] Die eigentliche Säuberung »in der islamischen Welt der Levante und im Maghreb, begannen aber erst nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches. Die aufkommende Gewalt kostete vermutlich der Hälfte der armenischen Christen ihr Leben. Alles in allem kamen in der Region etwa 1,5 Millionen Christen (Armenier, Maroniten und Assyrer) um. [En09] 9

Kleinasien wurde nun definitiv türkisch (muslimisch).

Von der Verfolgung und Säuberung waren auch die chaldäischen Christen, eine mit Rom verbundene Ostkirche mit ostsyrischem Ritus, betroffen. Diese Christen bildeten den katholischen Zweig der »Kirche des Ostens«. Allein zwischen 2003 und 2007 verließen zwei Drittel der übriggebliebenen irakischen Christen das Land.

[Religiöse Vielfalt im Orient:] Diese riesige Region, deren Namen an 1001 Nacht denken lässt, umfasst nicht nur den heutigen Nahen Osten und die Türkei, sondern auch alle Länder der arabischen Halbinsel sowie Afghanistan und alle nordafrikanischen Länder bis zum Äquator. Diese Region wurde von mehr als einem Dutzend christlicher Kirchen bevölkert, die sich in drei große Gruppen aufteilten: die orthodoxen Kirchen, die mit Rom unierten Kirchen östlicher Riten (Melkiten, Maroniten, Chaldäer) sowie die altorientalischen Kirchen, zu denen auch die Kopten gehören. Diese Kirche geht im Übrigen auf den Apostel Markus zurück, dem ersten Patriarchen der koptischen Kirche. Bereits im 3. Jahrhundert n. Chr. war die Mehrheit der Ägypter koptisch. Die so entstandene ägyptische Kirche ist damit die älteste Kirche Afrikas und eine der ältesten christlichen Gemeinschaften der Welt. Der Einfluss der koptischen Kirche auf das übrige Christentum war immens.

Dennoch wurde Ägypten im Laufe von Jahrhunderten mehrheitlich muslimisch. Nur noch 10% der ägyptischen Bevölkerung gehören heute dem christlichen Glauben an, was schätzungsweise 7 bis 9 Millionen Menschen ausmacht. Die meisten davon sind Kopten der Koptisch-Orthodoxen Kirche, die im wohl zunehmenden Maße der Verfolgung ausgesetzt sind. [En10] 10

[Fazit:] Es ist eine historische Tatsache, dass der Islam eine Kernregion christlichen Glaubens von einer Größe, die das »Weströmische Reich« klein erscheinen lässt, eroberte und nach dem Ende der Kreuzzüge im zunehmenden Maße auch mit den Mitteln der Verfolgung, der Gewalt und der Vertreibung dem Islam unterwarf.

Dadurch soll nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass die Christianisierung im Westen und die in der Neuen Welt gewaltfreier verlaufen wäre. Was den Anspruch an Unterwerfungsbereitschaft eroberter Völker anbelangt, sind der Islam und das Christentum durchaus gleichwertig. Gleiches gilt auch für die angewendeten Mittel der Unterwerfung: Die Macht des Schwertes.

Mit Gewalt werden aber auch heute noch Andersgläubige aus ihrer angestammten Heimat vertrieben. In einer Meldung der Westfälischen Nachrichten vom 21.09.2016 heißt es: »Dem Christentum droht in weiten Teilen des Mittleren Ostens nach Einschätzung der Deutschen Bischofskonferenz »die Auslöschung«. In der gleichen Meldung wird Bashar Warda, Erzbischof von Erbil (Irak) zitiert, der dazu aufrief, »Unterstützung für die verbliebenen Christen zu leisten. Um im Kampf gegen Gewalt, Unterdrückung und Vertreibung bestehen zu können, brauche es, so der Erzbischof, starke Militäreinsätze gegen den IS.«

02.2 Muslime in Europa gestern und heute

TOP

[Muslime gestern:] Über Jahrhunderte standen auch die Länder im Balkan unter der Herrschaft der Osmanen. Insoweit ist es naheliegend, dass sich auch nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches Muslime dort dauerhaft einrichteten.

Auch die Länder der Iberischen Halbinsel (Portugal und Spanien) wurden von Muslimen über Jahrhunderte beherrscht. Portugal über 500 und Spanien über 800 Jahre. Im Jahr 1614 sorgte die christliche Inquisition dafür, dass alle Muslime das Land verließen. In der Zeit von 1609 bis 1614 wurden sogar die Morisken aus Spanien vertrieben. Bei den Morisken handelt es sich um zum Christentum zwangsweise konvertierte Muslime. Die anderen waren schon früher des Landes verwiesen worden.

Auch Sizilien stand etwa 250 Jahre (7. bis 9. Jahrhundert) unter arabisch-muslimischer Herrschaft. Erst um die Jahrtausendwende wurden die muslimischen Eroberer dort endgültig besiegt.

Das gilt auch für andere Landesteile im heutigen Italien.

Die Zeiten der muslimischen Herrschaft in Europa gelten dennoch als »Hochzeiten« kultureller Entwicklung. Die zwangsweise durchgeführte Reconquista, ein anderes Wort für die zwangsweise Vertreibung der Muslime aus Spanien, kann deshalb durchaus als der Beginn eines kulturellen Rückfalls bezeichnet werden, der dazu führte, dass Spanien in den Jahrhunderten die folgten, die Rolle einer Weltmacht verlor.

Cordoba und Tolede galten nicht nur im 12. und 13. Jahrhundert als die Orte vorbildhafter arabischer Gelehrsamkeit. Als die Muslime von der Iberischen Halbinsel verdrängt wurden, mussten die christlichen Eroberer nämlich feststellen, dass sie von den Mauren viel lernen konnten, wozu sie gern bereit waren. Die Werke des Aristoteles standen den Gelehrten im Westen übrigens erst in Gänze zur Verfügung, als das Gesamtwerk des Aristoteles von einem muslimischen Gelehrten aus dem Arabischen ins Lateinische übersetzt worden war. Zuvor waren nur die von dem Römer Boethius übersetzten (kleineren) Teile des aristotelischen Werken im Westen bekannt. Gleiches gilt für viele andere Arbeiten griechischer Gelehrter, die von arabischen Gelehrten ins Arabische übersetzt worden waren, um dann später (meist von Arabern) aus dem Arabischen ins Lateinische übersetzt zu werden. Festzustellen ist somit, dass islamische Gelehrsamkeit auf die Geistesgeschichte im Westen einen sehr großen Einfluss ausübte.

[Muslime heute:] In Anlehnung an die neuesten veröffentlichten Zahlen des Statistikamtes Eurostat leben zurzeit in der EU 509 Millionen Menschen. Bedingt durch den Flüchtlingsstrom ergibt sich allein für das Jahr 2015 ein Zuwachs von rund einer Millionen Menschen. Geht man davon aus, dass im Durchschnitt in allen Ländern Europas maximal 3 Prozent der Bevölkerung Muslime sind, dann sind das ca. 15 Millionen Muslime, die zurzeit in Europa leben. In Ungarn, Polen und Tschechien leben keine Muslime.

Im September 2016 heißt es auf Focus online: »Eine Studie der EU-Kommission von 2012 zeigt: 72 Prozent der Europäer sind Christen, und nur 2 Prozent Muslime. In Deutschland machten Muslime 2010 knapp 6 Prozent der Bevölkerung aus. Und unter Bezugnahme auf eine Studie des renommierten amerikanischen Pew Research Centers heißt es: »dass bis 2050 nur rund 10 Prozent der Menschen in Europa Muslime sein werden. Für Deutschland gibt es eine ähnliche Prognose von 10 Prozent bis 2050. Ohne Migration wären es 9,4 Prozent.« [En11] 11

Zum gleichen Thema heißt es in »Die Welt online« vom 23.06.2015: In Deutschland werden im Jahr 2050 nur noch rund 70 Millionen Einwohner leben. Jeder zehnte Bürger wird dann muslimischen Glaubens sein, also sieben Millionen deutsche Muslime. Für ganz Europa wird gelten: »Jeder zehnte Bürger ist muslimischen Glaubens. Zum Vergleich: 2010 war es nur jeder 17.

Europa ist den Forschern zufolge der einzige Kontinent, dessen Bevölkerung schrumpfen wird – und zwar um 100 Millionen Menschen auf 454 Millionen Bürger im Jahr 2050.

Fast ein Viertel der Europäer (23 Prozent) werden dann keine Religionszugehörigkeit mehr haben. Und an anderer Stelle heißt es in dem Artikel: »Fast ein Drittel aller Menschen (weltweit) bekennen sich heute zum christlichen Kreuz. Mit rund 2,26 Milliarden Anhängern ist das Christentum vor dem Islam (rund 1,57 Milliarden Gläubige) und dem Hinduismus (rund 900 Millionen) die am weitesten verbreitete Religion«. [En12] 12

[Türkei:] 1999 wurde die Türkei offiziell als Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft anerkannt. 2004 stimmten alle 25 Staats- und Regierungschefs der Aufnahme ernsthafter Gespräche über eine Mitgliedschaft zu.

Ein Beitritt der Türkei würde dennoch wohl nicht dazu führen, dass aus Europa ein »Eurabien« werden würde, trotzdem hätte die Mitgliedschaft eine radikale Umwandlung der europäischen Gesellschaft zur Folge. Immerhin verfügt die Türkei über 70 Millionen Einwohner, und diese Zahl - so Schätzungen - könnte im Jahr 2025 bereits auf 90 Millionen Einwohner angestiegen sein, so dass damit zu rechnen ist, dass die Türkei bald das einwohnerstärkste Land der EU wäre, sollte es zu einem Beitritt kommen. Der Prozentsatz muslimischer Bürger innerhalb der EU würde sich dann auf jeden Fall sprunghaft von zurzeit 4,6 Prozent auf etwa 16 Prozent erhöhen.

02.3 Gründe des Zustroms

TOP

Gemeint sind hier die Zuströme von Muslimen in die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und in die Niederlande. Dort kam es in den zurückliegenden Jahrzehnten zu bedeutenden Zuwanderungen aus muslimischen Ländern.

Während in Frankreich, in Großbritannien sowie in Belgien und in den Niederlanden die Zuwanderungen sich überwiegend aus der Kolonialpolitik dieser Länder und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen erklären lassen, wirtschaftliche Interessen spielten selbstverständlich dort auch eine Rolle, waren in Deutschland anfangs ausschließlich wirtschaftliche Gründe maßgeblich für den Zuzug von Muslimen.

»1961 schloss die Bundesrepublik mit der Türkei ein Abkommen über die Anwerbung von Gastarbeitern ab. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, die türkische Republik litt unter hoher Arbeitslosigkeit und profitierte von den Devisen, die türkische Arbeiter nach Hause schickten. In 12 Jahren kamen fast 900.000 Menschen. Im November 1973 wurde der »Anwerbestopp« für »Gastarbeiter« aus Nicht-EG-Staaten verhängt.« [En13] 13

Nach dem Zusammenbruch des früheren Jugoslawien (1992) kamen über 900.000 Menschen mit einem Pass aus einem der Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien nach Deutschland. Wie viele von den aufgenommenen Flüchtlingen tatsächlich in Deutschland geblieben sind, lässt sich nur vage ermitteln. »Von ihnen gab es in Deutschland 1994 ca. 350.000, mehr als doppelt so viele Flüchtlinge, wie in allen anderen Staaten der Europäischen Union zusammen. Nach freiwilliger Rückkehr, aber auch unter dem Eindruck von Ausreiseverpflichtungen und spektakulären Abschiebungen, sank die Zahl der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina schließlich von ca. 345.000 Ende 1996 auf rund 245.000 Ende 1997 und noch stärker im Jahr 1998.« [En14] 14

Wie viele Muslime aus dieser ehemaligen Kriegsregion nach Deutschland kamen, lässt sich nur schwer ermitteln.

[Zitat aus 2008:] »In Deutschland beherbergt Berlin eine große muslimische Gemeinschaft, vor allem in Bezirken wie Kreuzberg und Neukölln. 40 Prozent der Einwohner Frankfurts haben einen ausländischen Pass oder einen Migrationshintergrund und eine von acht Personen in der Stadt hat türkisch-muslimische Wurzeln. Wenn es in Deutschland ein kennzeichnendes muslimisches Ghetto gibt, ist es Marxloh, ein Stadtteil in der Nähe der alten Industriezentren von Duisburg an der Ruhr. Von 520 000 Einwohnern im Stadtbereich von Duisburg sind 60 000 Türken, und es gibt dort 40 Moscheen«. [En15] 15

[Berlin:] Die Zahl der Muslime konnte sich von 1992 bis 2013 fast verdoppeln. Sie stieg nach Angaben der Statistiker von gut 132.000 auf 249.000. [En16] 16

[Fazit:] Der skizzierte Prozess der Verbreitung des Islams in einer ehemaligen christlichen Kernregion, verbunden mit Entwicklungen des Zuzugs von Muslimen nach Deutschland und in andere europäische Länder in den zurückliegenden Jahrzehnten machen deutlich, dass die damit verbundene Angst vor der Überfremdung durchaus nachvollziehbar ist, zumal das Volk der Deutschen ein ernsthaftes demografisches Problem hat.

Liegt die Geburtenrate einer deutschen Frau zurzeit bei 1,4 Geburten (was nicht ausreicht, um eine Überalterung der Gesellschaft zu verhindern) liegt die Geburtenrate in der muslimischen Welt deutlich höher. Das gilt auch für die Geburtenrate hier in Deutschland lebender Muslima.

[Geburtenziffern wie in den 70er Jahren:] Unter dieser Überschrift heißt es in den Westfälischen Nachrichten vom 07.09.2016 wie folgt:

Die so genannte zusammengefasste Geburtenziffer stieg im vergangenen Jahr auf 1,52, wie das Statistische Landesamt mitteilte. 2014 hatte der Wert bei 1,48 und 2013 bei 1,41 gelegen.

  • Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit brachten 2015 durchschnittlich 1,41 Kinder zur Welt. Im Jahr davor waren es 1,40 Kinder je Frau.

  • Bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit stieg der Wert von 2,01 auf 2,10.

Insgesamt wurden in NRW 160 468 Babys geboren, 3,5 Prozent mehr als 2014.

[Hinweis:] Für den Anstieg der Geburtenrate in Deutschland sorgten ausschließlich Frauen mit Migrationshintergrund. Mit anderen Worten, die Anzahl der deutschen Wohnbevölkerung ist rückläufig, die der Migranten wird zunehmen. Erst bei einer Geburtenrate von 2,1 und höher pro Frau, verfügt eine Gesellschaft dauerhaft über ausreichend junge Menschen.

[Die neuesten Zahlen:] Auf Focus online vom 16.09.2016 heißt es: In Deutschland leben so viele Menschen mit ausländischen Wurzeln wie niemals zuvor. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund stieg im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent auf 17,1 Millionen [...]. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung lag demnach bei 21 Prozent. Das Bundesamt führte den Anstieg auf deutlich mehr Zuwanderer zurück.

Als Menschen mit Migrationshintergrund gelten Bürger, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit einer deutschen Staatsangehörigkeit geboren wurden. Die drei wichtigsten Herkunftsländer dieser Bevölkerungsgruppe sind laut der Statistik die Türkei, Polen und Russland. [En17] 17

02.4 Zerfall der christlichen Kultur in Europa

TOP

Den momentanen Zustand der christlichen Kirchen in Deutschland fasst ein Satz der Berliner Zeitung online vom 28.05.2015 wie folgt zusammen: »Die Kirche wird in Berlin und Brandenburg gar nicht mehr als wichtig eingestuft, ihre Stimme ist nicht gefragt, man ärgert sich noch nicht einmal über sie.« [En18] 18

Konfessionsverteilung in Deutschland Stand 2011

Katholiken Protestanten Muslime Konfessionslos

  • Baden-Württemberg 37% 33% 6% 24%

  • Bayern 55% 21% 4% 20%

  • Berlin 9% 19% 8% 63%

  • Brandenburg 3% 17% 0 80%

  • Bremen 12% 41% 10% 36%

  • Hamburg 10% 30% 8% 52%

  • Hessen 25% 40% 7% 29%

  • Mecklenburg-Vorpommern 3% 18% 0% 79%

  • Niedersachsen 18% 50% 3% 30%

  • Nordrhein-Westfalen 42% 28% 8% 23%

  • Rheinland-Pfalz 45% 31% 4% 20%

  • Saarland 63% 19% 3% 14%

  • Sachsen 4% 21% 0% 75%

  • Sachsen-Anhalt 4% 14% 0% 81%

  • Schleswig-Holstein 6% 53% 3% 38%

  • Thüringen 8% 24% 0% 68%

Es ist wirklich erstaunlich, dass die größten Vorbehalte gegen Ausländer in Bundesländern vehement vorgebracht werden, in denen kaum Muslime leben. Die Flüchtlinge, die in diesen Bundesländern seit 2015 aufgenommen wurden, dürften hinsichtlich ihrer Gesamtzahl aus statistischer Sicht noch weitgehend unbedeutend sein.

[Hinweis:] Wenn es also stimmt, dass zur so genannten deutschen Leitkultur ein christlich geprägtes Menschenbild gehört, dann ist festzustellen, dass die Vorbehalte gegen Muslime überwiegend in den Regionen Deutschlands vorgetragen werden, die über einen signifikant hohen Anteil von konfessionslosen Bürgern verfügt.

Grund dafür ist, dass in einem säkularen Staat Gott abgeschafft ist. Auch die DDR war ein säkularer Staat. Kirchen existierten dort nach westdeutschem Verständnis nur in der so genannten »Diaspora«.

Aber auch in anderen europäischen Ländern ist es um die Christenheit nicht sonderlich gut bestellt. »In Westeuropa fällt die Zahl der römisch-katholischen Christen, die sich religiös nicht betätigen, besonders ins Gewicht, denn sie stellen traditionell einen sehr hohen Anteil an praktizierenden Christen. Unter den zehn Nationen mit der größten Katholikenzahl befinden sich nur noch vier europäische: Frankreich, Spanien, Italien und Polen (in Polen leben keine Muslime).

Zwischen 1975 und 1990 nahm die Zahl der katholischen Taufen in Europa um 34 Prozent ab, die der kirchlichen Eheschließungen um 41 Prozent. In Westeuropa gilt die Faustregel, dass man »umso weniger Kinder hat, je näher man dem Papst steht«. [En19] 19

Das Christentum, um mit den Worten von Philip Jenkins zu sprechen, verschwindet sozusagen von der Bildfläche. Kirchenleitungen in ganz Europa zerbrechen sich den Kopf darüber, was mit den leerstehenden Kirchen anzufangen sei.

Auch die Präambel für eine zukünftige europäische Verfassung enthält nicht einmal in dem umfangreichen 250 Wörter umfassenden Text, weder einen Gottesbezug noch einen Verweis auf das christliche Erbe.

Dieses 2004 unterzeichnete Vertragswerk trat zwar nicht in Kraft, zeigt aber dennoch auf, welchen Werten sich Europa verpflichtet fühlt.

Die christlichen Werte lassen sich nur erahnen, wenn die einleitenden Worte der Präambel wohlwollend gelesen werden. Sie lauten: »SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben, ...« [En20] 20

Das ist alles, was diese Präambel zu den christlichen Werten des Abendlandes zu sagen hat. Es erstaunt auch nicht, dass der religiöse Niedergang in den europäischen Staaten am größten ist, die über ausgeprägte Wohlfahrtssysteme verfügen.

Mit anderen Worten:

Wo viel Wohlfahrt ist, wird Religion nicht benötigt.

Dennoch:

»Die europäische Werteuntersuchung zeigt ein erstaunlich hohes Niveau der Zustimmung zu einem Glauben an das Übernatürliche, auch bei denen, die sich nur schwach mit irgendeiner christlichen Glaubensgemeinschaft verbunden fühlen, was sowohl für protestantische als auch für katholische Länder gilt. Zu den Glaubensüberzeugungen gehört nicht nur eine unspezifische Bejahung der Gottesvorstellung, sondern auch ausgeprägtere Glaubensgegenstände wie Sünde, Jüngstes Gericht und Leben nach dem Tod.

46 Prozent der Europäer glauben an den Himmel, 34 Prozent an die Hölle«.

Mit anderen Worten:

»Europa beherbergt gegenwärtig einige hundert Millionen »Kulturchristen«. [En21] 21

An anderer Stelle heißt es bei Jenkins:

»Neben dem harten Kern der überzeugten Gläubigen gibt es Millionen, die vermutlich außer zu Anlässen wie Taufen, Hochzeiten und Beerdigungen keinen Fuß in eine Kirche setzen und sich dennoch entschieden als Christen verstehen - das sind immerhin 35 Millionen Menschen«.

Auch in Deutschland ist seit 2002 keine »gottgläubige Mehrheit« mehr festzustellen, was die Ergebnisse der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage (ALLBUS) aus dem Jahr 2002 bestätigen:

  • Als Gottgläubige bezeichneten sich 25,2 Prozent der Befragten, an ein höheres Wesen glauben 34,1 Prozent. [En22] 22

Woran Europäer glauben, lässt sich ebenfalls verschiedenen »Eurobarometerumfragen« entnehmen, die zwischen 2008 und 2010 durchgeführt wurden.

  • Menschenrechte: 37% (2008) und 38% (2010)

  • Respekt gegenüber anderen Kulturen: 14% (2008) und 14 % (2010)

  • Religion: 3% (2008) und 3 % (2010) [En23] 23

[Anmeldeboom bei Bekenntnisschulen:] Erstaunlich ist, dass in einer Gesellschaft, in der die Bindungskraft der christlichen Religionen zusehends an Bedeutung verliert, dennoch die Bekenntnisschulen zurzeit einen Anmeldungsboom verzeichnen und viele Schüler - mangels Aufnahmekapazitäten - von den Trägern dieser Schulen abgewiesen werden müssen.

In den Westfälischen Nachrichten vom 29.09.2015 heißt es, dass »die Nachfrage nach kirchlichen Schulen damit zu erklären ist, dass die Eltern wissen, dass ihre Kinder dort eine solide verlässliche und auch werteorientierte Erziehung und Bildung erhalten. Hinzu kommt, dass die Eltern hoffen, dass ihre Kinder an konfessionellen Schulen weniger gemeinsam mit Kindern mit Migrationshintergrund lernen müssen, so dass das Lernniveau an konfessionellen Schulen höher sei.

Mit anderen Worten:

Deutsche Kinder lernen am besten mit deutschen Kindern. Sie haben bessere Chancen, wenn sie unter sich bleiben.

03 Religionsfreiheit in Deutschland

TOP

Das Verhältnis zwischen dem Staat und den Religionen ist in Deutschland gesetzlich normiert. Maßgebliche Vorschrift ist das Grundgesetz, Art. 4 GG.

Dennoch besteht über die Funktionsweise der Religions- und Weltanschauungsfreiheit verbreitet Unklarheit. Insbesondere aus politischen Kreisen, die trotz besseren Wissens immer noch davon ausgehen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, werden Vorstellungen laut, dass, wenn der Islam sich nicht in die bestehende Werteordnung einfügen will, es Aufgabe des Staates sei, alles zu tun, den Islam so zu verändern, dass er in dieses Rechtssystem passt. Erforderlichenfalls seien dafür an deutschen Universitäten geeignete Pädagogen auszubilden, die dazu in der Lage wären, einen nach »deutschen Vorstellungen reformierten Islam« an deutschen Schulen unterrichten zu können.

Diesem Wunschdenken setzt das Grundgesetz jedoch enge Schranken.

Tatsache ist, dem Staat obliegt es, die Religionsfreiheit zu gewährleisten, sie zu sichern und ihr nur dann Grenzen zu setzen, wenn durch den Missbrauch der Religionsfreiheit die Grundrechte anderer bedroht sind.

Mit anderen Worten:

Im mulireligiösen Deutschland kann und darf jeder glauben, was er will.

Das schließt auch das Recht ein, keiner Religion anzugehören, wovon ein großer Teil der Bevölkerung bereits regen Gebrauch macht. Zurzeit gehören etwa 40 Prozent der Menschen in Deutschland keiner Religionsgemeinschaft mehr an, und ihre Zahl wächst.

03.1 Religionsfreiheit im GG

TOP

Die einschlägigen Regelungen im Grundgesetz, die die Religionsfreiheit und die Weltanschauungsfreiheit betreffen, sind schnell aufgelistet:

  • Artikel 4 GG

  • Artikel 3 GG

  • Artikel 33 GG

  • Artikel 7 Abs. 2 und 3 GG

  • Artikel 140 GG. Dieser Artikel verweist auf die einschlägigen Regelungen der Weimarer Reichsverfassung, die auch heute noch als vollwertige Artikel des GG anzusehen sind.
    Die in der Präambel des Grundgesetzes enthaltene »Gottesbestandsklausel« (Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ...), beinhaltet keinen normativen Anspruch. Diese Klausel lässt sich - wenn überhaupt - höchstens als Bekräftigung der Religionsfreiheit interpretieren.

Das Grundgesetz gibt vor, das der Staat und seine Organe

  • religiös und weltanschaulich neutral sind. Das damit verbundene Trennungsgebot von Staat und Kirche verpflichtet den Staat dazu, sich selbst nicht religiös zu betätigen, und sei es auch nur in Form der Übernahme religiöser Symbole. Diesbezüglich haben die so genannten Kruzifix-Urteile des Bundesverfassungsgerichts für Klarheit aber auch für Empörung gesorgt.
    [Kruzifix im Gerichtssaal - BVerfG 35, 366:] Dort heißt es im Leitsatz: »Der Zwang, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, kann das Grundrecht eines Prozessbeteiligten aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzen.«
    [Kruzifix in der Schule - BVerfG 93,1:] Im Leitsatz heißt es: »Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG.«
    Dennoch:
    Das Neutralitätsgebot des Staates schließt Kooperationen, Zusammenarbeit, Förderung und Unterstützung von Religionsgemeinschaften nicht aus.

  • Staatliche Eingriffe in die Religionsfreiheit sind, wenn sie erforderlich werden sollten, religiös neutral zu begründen und nur dann zulässig, wenn gleichwertige Verfassungswerte anderer durch die Ausübung der Religionsfreiheit bedroht werden.

[Toleranz:] Staatliche Toleranz ist kein Rechtsgut von Verfassungsrang, sondern eine gesellschaftliche Tugend. Das Grundgesetz selbst sieht Toleranz als Verfassungswert nicht vor. Auch in der Rechtsprechung des BVerfG wird der Toleranzbegriff nur selten verwendet. Wenn, dann verliert er sich mehr oder weniger im Neutralitätsgebot. In einem Beschluss des BVerfG aus dem Jahre 1975 zur Religionsfreiheit in Schulen heißt es sinngemäß:

Zur Neutralitätspflicht des Staates insbesondere auch im Schulbereich gehört »nicht zuletzt der Gedanke der Toleranz für Andersdenkende«.

In der Rn. 139 heißt es wörtlich:

»Das gemeinsame christliche Leitbild, welches das Schulleben bestimmt, ist geprägt durch die Anerkennung der Glaubensverschiedenheiten der beiden christlichen Konfessionen und die Offenheit sowie Toleranz gegenüber nichtchristlichen Religionen und Weltanschauungen.Durch das Toleranzgebot wird die Rücksichtnahme auf andere religiöse und weltanschauliche Auffassungen gewährleistet und einer Isolierung andersdenkender Minderheiten vorgebeugt«. [En24] 24

Andererseits heißt es in einem Beschluss des BVerfG vom 16.10.1979 - 1 BvR 647/70 und 7/74, bei dem es um die Verweigerung von Schülern ging, sich an einem freiwilligen überkonfessionellen Schulgebet außerhalb des Religionsunterrichts zu beteiligen wie folgt:

»Die bei Beachtung des Toleranzgebots regelmäßig vorauszusetzende Freiwilligkeit ist ausnahmsweise nicht gesichert, wenn der Schüler nach den Umständen des Einzelfalls der Teilnahme [am Schulgebet = AR] nicht in zumutbarer Weise ausweichen kann. Und an anderer Stelle heißt es, das »entspreche dem in Art. 4 Abs. 1 GG. enthaltenen Toleranzgebot«. [En25] 25

Dennoch:

Bestrebungen, durch welche auch immer, die darauf ausgerichtet sind, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, darf der Staat des Grundgesetzes nicht tolerieren (dulden). Das lässt die »Ideologie des Grundgesetzes« nicht zu, die vom Bundesverfassungsgericht in Kurzform 1952 als »freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) definiert wurde. [En26] 26

Im Zusammenhang mit Religionsfreiheit ist die Sache dennoch nicht so einfach, denn die Religionsfreiheit schützt sogar religiöse Vorstellungen, die die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« gänzlich ablehnen. Ein entsprechend religiös motiviertes exklusives Weltbild ist somit ebenfalls grundrechtlich geschützt, und zwar so lange, wie es passiv bleibt.

Mit anderen Worten:

Jeder kann glauben und denken, was er will. Gleiches gilt für jegliche Form von Überzeugung, solange darauf verzichtet wird, Handlungen vorzunehmen, die dazu geeignet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Die Religionsfreiheit schützt insoweit auch grundgesetzwidrige Vorstellungen über die Welt, nicht aber konkrete Bestrebungen, die dazu geeignet sind, Verfassungswerte zu beseitigen.

03.2 Was ist Religion?

TOP

Dieser Frage sind viele Autoren nachgegangen und haben darüber dicke Bücher geschrieben. Émil Durkheim (1858-1919) hat Religion wie folgt definiert:

»Eine Religion ist ein solidarisches System von Überzeugungen und Praktiken, die sich auf heilige, d.h. abgesonderte und verbotene Dinge beziehen, die in ein und derselben moralischen Gemeinschaft, die man Kirche nennt, alle vereinen, die ihr angehören.« [En26a]

Darüber hinausgehend gibt es eine Vielzahl anderer Definitionen, von denen Jared Diamond insgesamt 16 aufgelistet hat, um ihr dann folgende (eigene) Definition hinzuzufügen:

»Religion ist eine Gruppe von Merkmalen, die eine soziale Gruppe von Menschen, welche diese Merkmale gemeinsam haben, von anderen Gruppen abgrenzt, die diese Merkmale nicht in genau der gleichen Form besitzen. Zu diesen gemeinsamen Eigenschaften gehört immer mindestens eines von drei Merkmalen, oft aber auch alle drei: Erklärung von Übernatürlichem, Entschärfung von Ängsten vor unkontrollierbaren Gefahren durch Rituale, und Trost für die schmerzhaften Seiten des Lebens und die Aussicht auf den Tod. Außer in der Frühzeit dienten Religionen auch dazu, eine standardisierte Organisation, politischen Gehorsam, Toleranz gegenüber Fremden, die zur gleichen Religion gehören wie man selbst, und die Rechtfertigung von Kriegen gegen Gruppen mit anderen Religionen zu fördern.« [En26b]

Dieser kurze Versuch einer Beschreibung in Bezug auf das, was  den »Religionsbegriff« aus ethonlogischer Sicht ausmacht, soll an dieser Stelle ausreichen.

[BVerfG und Religion:] Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG umfasst der »Religionsbegriff« nicht nur die großen Weltreligionen, sondern jedes religiöse Selbstverständnis, soweit es konsistent ist, das heißt, dass die geltend gemachten Glaubensinhalte beständig, dauerhaft, langlebig und wertbeständig sind und als solche geltend gemacht werden.

Eine Glaubens- oder Gewissensentscheidung setze die unbedingte innere Verpflichtung zu einem bestimmten Verhalten voraus (BVerfGE 12, 45 [55]).

In einem Beschluss des BVerfG vom 19.10.1971 - 1 BvR 387/65 heißt es u.a.:

[Rn. 20:] Die Glaubensfreiheit ist nicht nur den Mitgliedern anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften, sondern auch den Angehörigen anderer religiöser Vereinigungen gewährleistet. Auf die zahlenmäßige Stärke einer derartigen Gemeinschaft oder ihre soziale Relevanz kommt es nicht an. Das folgt aus dem für den Staat verbindlichen Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität (...) und dem Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse (...).

[Rn. 21:] In einem Staat, in dem die menschliche Würde oberster Wert ist, und in dem der freien Selbstbestimmung des Einzelnen zugleich ein gemeinschaftsbildender Wert zuerkannt wird, gewährt die Glaubensfreiheit dem Einzelnen einen von staatlichen Eingriffen freien Rechtsraum, in dem er sich die Lebensform zu geben vermag, die seiner Überzeugung entspricht. Insofern ist die Glaubensfreiheit mehr als religiöse Toleranz, d. h. bloße Duldung religiöser Bekenntnisse oder irreligiöser Überzeugungen (...). Sie umfasst daher nicht nur die (innere) Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten (...). Dazu gehört auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Dabei sind nicht nur Überzeugungen, die auf imperativen Glaubenssätzen beruhen, durch die Glaubensfreiheit geschützt.

[Rn. 22:] Die Glaubensfreiheit ist nicht schrankenlos gewährleistet.

[Rn. 26:] Da die Glaubensfreiheit keinen Vorbehalt für den einfachen Gesetzgeber enthält, darf sie weder durch die allgemeine Rechtsordnung noch durch eine unbestimmte Klausel relativiert werden, welche ohne verfassungsrechtlichen Ansatzpunkt und ohne ausreichende rechtsstaatliche Sicherung eine Gefährdung der für den Bestand der staatlichen Gemeinschaft notwendigen Güter genügen lässt. Vielmehr ist ein im Rahmen der Garantie der Glaubensfreiheit zu berücksichtigender Konflikt nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses grundlegenden Wertsystems zu lösen. Als Teil des grundrechtlichen Wertsystems ist die Glaubensfreiheit dem Gebot der Toleranz zugeordnet, insbesondere auf die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Würde des Menschen bezogen, die als oberster Wert das ganze grundrechtliche Wertsystem beherrscht (...).

Konflikte mit dem Strafrecht:

[Rn. 28:] Wer sich in einer konkreten Situation durch seine Glaubensüberzeugung zu einem Tun oder Unterlassen bestimmen lässt, kann mit den in der Gesellschaft herrschenden sittlichen Anschauungen und den auf sie begründeten Rechtspflichten in Konflikt geraten. Verwirklicht er durch dieses Verhalten nach herkömmlicher Auslegung einen Straftatbestand, so ist im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG zu fragen, ob unter den besonderen Umständen des Falles eine Bestrafung den Sinn staatlichen Strafens überhaupt noch erfüllen würde. Ein solcher Täter lehnt sich nicht aus mangelnder Rechtsgesinnung gegen die staatliche Rechtsordnung auf; das durch die Strafdrohung geschützte Rechtsgut will auch er wahren. Er sieht sich aber in eine Grenzsituation gestellt, in der die allgemeine Rechtsordnung mit dem persönlichen Glaubensgebot in Widerstreit tritt und er fühlt die Verpflichtung, hier dem höheren Gebot des Glaubens zu folgen. [En27] 27

[Schutzbereich der Religionsfreiheit:] Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG verwenden für die Sprachfigur der »Religionsfreiheit« einen weitaus differenzierteren Sprachgebrauch. Als Schutzgüter werden dort »die Freiheit des Glaubens« und die »Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses« sowie die »ungestörte Religionsausübung« genannt. Zwar steht auch die Gewissensfreiheit im engen Zusammenhang mit diesem Grundrecht, Artikel 4 sieht in der Gewissensfreiheit aber ein eigenständiges Grundrecht, wohl wissend, dass auch Menschen, die keiner Religion angehören, über ein Gewissen verfügen.

[Religionsgemeinschaften:] Der Schutz der Religionsfreiheit verpflichtet den Staat und seine Organe nicht nur dazu, die Religionsfreiheit von Einzelpersonen zu schützen, die staatliche Schutzpflicht umfasst auch den Schutz von Religionsgemeinschaften.

Insoweit ist es konsequent, dass Art. 137 Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung, auf das sich u.a. Art. 140 GG bezieht, vorsieht, dass die Bildung von Religionsgemeinschaften in Deutschland prinzipiell keiner Beschränkung unterliegt. Im Art. 137 Abs. 2 WRV heißt es: »Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluss von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.«

[Muslimische Religionsgemeinschaften:] Die Religionsfreiheit schützt alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen. Es kommt nicht darauf an, dass es sich dabei um Körperschaften des öffentlichen Rechts handeln muss, wie das bei den beiden christlichen Kirchen der Fall ist.

Lediglich in zwei Bundesländern verfügen meines Wissens nach zurzeit islamische Gemeinschaften über den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Ahmadiyya Muslim Jamaat). »Die Ahmadiyya-Gemeinde in Hessen bekam als erste muslimische Gemeinde 2013 den Körperschaftsstatus zugesprochen. 2014 folgte die Ahmadiyya-Gemeinde in Hamburg. Mit diesem Status ist die AMJ den christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt.« (zitiert nach Wikipedia.de).

Muslimische Religionsgemeinschaften sind deshalb selten, weil der Islam traditionell keine Organisationsstruktur kennt, die den Charakter einer Religionsgemeinschaft haben könnte. Um diese Besonderheit auffangen zu können, umfasst die Religionsfreiheit auch das Recht, religiöse Vereine zu bilden, die anders als Religionsgemeinschaften nur Einzelaspekte einer Glaubensrichtung abbilden.

Im Übrigen gibt es im Islam viele unterschiedliche Glaubensrichtungen, so dass es »den Islam« gar nicht gibt.

[Einschränkung des Vereinsgesetzes seit 2002:] Mit dem Inkrafttreten des neuen Vereinsgesetzes können seit 2002 nunmehr auch religiöse Vereine verboten werden, wenn »durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet«, siehe § 3 Abs. 1 VereinsG (Verbot).

Vor 2002 konnten religiöse Vereine nicht verboten werden, weil es an der dafür erforderlichen Ermächtigung fehlte. Selbstverständlich muss sich auch heute noch jedes Verbot einer religiösen Vereinigung am Wesensgehalt der Religionsfreiheit messen lassen.

[Religionsfreiheit in Terrorzeiten:] Die Frage, die sich heute stellt, lautet, lassen sich Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der Form, wie sie seit dem Bestehen des Bundesverfassungsgerichts, das am 7. September 1951 mit 23 Richtern und einer Richterin seine Arbeit im Prinz-Max-Palais in Karlsruhe aufnahm, auch in der Zukunft systemkonsistent« aufrechterhalten?

Oder, anders formuliert:

Hat der Gesetzgeber überhaupt eine Chance, Gesetze zu erlassen, die die Religionsfreiheit beschränken, ohne davon ausgehen zu müssen, dass Karlsruhe sie für verfassungswidrig erklären wird?

Im Zusammenhang mit Auftrittsverboten von Predigern, die dem konservativen aber auch dem salafistischen Islam nahe stehen, wären solche Regelungen erforderlich, um eindeutig die Grenze dessen zu formulieren, was in einem säkularen Staat nicht mehr als »Religionsfreiheit«, sondern als Aufforderung zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verstehen ist.

Hier wird die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Gesellschaft entscheiden muss, wie sie solchen Konflikten angemessen begegnen will.

Es bleibt deshalb abzuwarten, welche gesetzlichen Änderungen der Gesetzgeber für geboten hält und abzuwarten bleibt dann auch, ob der parlamentarische Wille vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert oder mit der Begründung zurückgewiesen wird, dass die »Religionsfreiheit einengenden Regelungen« mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar oder sogar als »demokratiefeindlich« anzusehen sind.

Mit anderen Worten:

Freiheit kommt irgendwann an einen Punkt, an dem sie begrenzt werden muss, um sich selbst zu schützen.

03.3 Grenzen der Religionsfreiheit

TOP

Unbestritten ist, dass die Religionsfreiheit des Grundgesetzes nicht so missverstanden werden kann, dass jeder im Rahmen dieses Grundrechts »machen kann, was er will«.

Diese Aussage entspricht der ständigen Rechtsprechung des BVerfG zur Religionsfreiheit. Wenn das nicht so wäre, hätte das zur Folge, dass die Religionsfreiheit auf Kosten anderer Grundrechte missbraucht werden könnte.

Insoweit kann es keine »totale« Religionsfreiheit geben. Staatliche Kontrollmechanismen in die Religionsfreiheit sind aber nur möglich, wenn die folgenden Voraussetzungen greifen:

  • Prüfung der Frage, ob durch einen staatlichen Eingriff der Schutzbereich der Religionsfreiheit berührt ist.
    Ist das der Fall, dann ist zu prüfen, ob

  • Der Staat oder eines seiner Organe in den Schutzbereich eines Grundrechtsträgers eingegriffen hat. Ist das der Fall, dann ist zu prüfen, ob

  • der Eingriff in die Religionsfreiheit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht

  • Eingriffe in den Wesensbereich eines Grundrechts lässt die Verfassung nicht zu (Kernbereichsschutz).

[Fazit:] Ein Eingriff staatlicher Stellen setzt voraus, dass Eingriffe in das Recht der Religionsfreiheit nur auf der Grundlage des Grundgesetzes in Betracht kommen können. Privatpersonen ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit nicht möglich. Privatpersonen, die sich gegenüber religiösen Glaubensvorstellungen ungebührlich verhalten, können für ihr Verhalten nur dann belangt werden, wenn sie Straftaten begehen, durch die die »Religionsfreiheit« bzw. der »Schutz der Ausübung der Religionsfreiheit« geschützt wird.

Solchermaßen mit Strafe bedrohte Handlungen enthält das Strafgesetzbuch, zum Beispiel im § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) ode im § 167 StGB (Störung der Religionsausübung) oder durch andere strafbare Delikte, die dazu geeignet sind, den inneren Frieden zu beeinträchtigen, zum Beispiel § 130 StGB (Volksverhetzung).

04 Der säkulare Staat des GG

TOP

Die Normen des Grundgesetzes sind Maßstab für das staatliche Handeln, nicht aber zu beachtende Leitlinien für die private Lebensführung. Das bedeutet, dass der Wertekanon des Grundgesetzes nur den Staat und seine Organe verpflichtet.

[Unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten:] Im Bereich der privaten Lebensführung enthält lediglich der Artikel 9 Abs. 3 GG eine Regelung, indem es Personen vor jedem unmittelbaren als auch mittelbaren Koalitionszwang schützt.

Darüber hinausgehend ist auch anerkannt, dass sich aus Artikel 1 Abs. 1 GG ebenfalls eine unmittelbare Drittwirkung ableiten lässt. Grund dafür ist, dass eine Verfassung, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt ihres Wertesystems stellt, auch bei der Ordnung zwischenmenschlicher Beziehungen grundsätzlich niemandem Rechte an der Person eines anderen einräumen kann, die nicht zugleich auch pflichtgebunden sind und die den Schutz seiner Würde umfassen.

Im so genannten Lüth-Urteil des BVerfG aus dem Jahre 1958 heißt es diesbezüglich in der Rn. 24: »Ohne Zweifel sind die Grundrechte in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das ergibt sich aus der geistesgeschichtlichen Entwicklung der Grundrechtsidee wie aus den geschichtlichen Vorgängen, die zur Aufnahme von Grundrechten in die Verfassungen der einzelnen Staaten geführt haben.« [En28] 28

Und in einem Beschluss des BVerfG vom 27. 01. 2015 - 1 BvR 471/10, bei dem das Gericht darüber zu entscheiden hatte, ob einer Lehrkraft das Tragen eines Kopftuches im Unterricht aufgrund einer landesrechtlichen gesetzlichen Regelung untersagt werden könne, heißt es in den Leitsätzen:

  • Wird in bestimmten Schulen oder Schulbezirken aufgrund substantieller Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten bereichsspezifisch die Schwelle zu einer hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität in einer beachtlichen Zahl von Fällen erreicht, kann ein verfassungsrechtlich anzuerkennendes Bedürfnis bestehen, religiöse Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild nicht erst im konkreten Einzelfall, sondern etwa für bestimmte Schulen oder Schulbezirke über eine gewisse Zeit auch allgemeiner zu unterbinden.

  • Werden äußere religiöse Bekundungen durch Pädagoginnen und Pädagogen in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule zum Zweck der Wahrung des Schulfriedens und der staatlichen Neutralität gesetzlich untersagt, so muss dies für alle Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen grundsätzlich unterschiedslos geschehen.

Weitaus interessanter als diese Feststellung des BVerfG ist die Art und Weise, wie in Schulen religiöse und auch sonstige Glaubensfragen zu behandeln sind.

Diesbezüglich heißt es im o.g. Beschluss:

[Rn. 22:] Das Neutralitätsgebot des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Es behandele die verschiedenen Religionen nicht unterschiedlich. Die gesetzliche Regelung erfasse jede Art religiöser Bekundung unabhängig von deren Inhalt. Christliche Glaubensbekundungen würden nicht bevorzugt. [...]. Gegenstand der [...] Vorschrift sei die Darstellung, nicht die Bekundung christlicher Werte. Bestimmte Werte darzustellen heiße, sie zu erörtern und zum Gegenstand einer Diskussion zu machen. Das schließe die Möglichkeit der Rückfrage und Kritik ein. Die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte sei nicht gleichzusetzen mit der Bekundung eines individuellen Bekenntnisses. Bei ihr gehe es nicht um die Kundgabe innerer Verbindlichkeiten, die der Darstellende für sich anerkannt habe. Außerdem bezeichne der Begriff des »Christlichen« - ungeachtet seiner Herkunft aus dem religiösen Bereich - eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangene Wertewelt, die erkennbar auch dem Grundgesetz zugrunde liege und unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beanspruche. Der Auftrag zur Weitergabe christlicher Bildungs- und Kulturwerte verpflichte und berechtige die Schule deshalb nicht zur Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte, sondern betreffe Werte, denen jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unabhängig von seiner religiösen Überzeugung vorbehaltlos zustimmen könne. [En29] 29

Mit anderen Worten:

Im Unterricht werden nicht christliche Werte vermittelt, sondern es wird über Werte gesprochen, denen vorbehaltlos »jeder« zustimmen kann. Diese Werte können auch kritisch hinterfragt werden. Aufgabe der Schule ist es nicht, zu missionieren, und Schülerinnen und Schüler für den Glauben zu gewinnen.

Ob dieses Verständnis auch von Imamen geteilt wird, die den Islam mit all seinen vorhandenen Facetten (salafistisch, fundamentalistisch, konservativ, modern, reformorientiert etc.) lehren, geteilt wird, darf und muss hinterfragt werden.

04.1 Muslimische Werte im säkularen Staat

TOP

Nach Hochrechnungen der Studie »Muslimisches Leben in Deutschland« leben zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Muslime in Deutschland, was etwa 5 % der Gesamtbevölkerung entspricht. [En30] 30

Religiöse Selbsteinschätzung der Muslime in Deutschland:

  • Sehr stark gläubig: 36%
    deutlich mehr bei Frauen als Männern: 41% zu 31%

  • Eher gläubig: 50%

  • Eher nicht gläubig: 10%

  • Gar nicht gläubig: 4%

Moscheebesuch:

  • Häufig: Männer 43%, Frauen 29% (Türken: 49% – 30%)

  • Nie: Männer 24%, Frauen 35% (Türken: 18% – 28%) [En31] 31

Wenn die oben skizzierte religiöse Selbsteinschätzung hier in Deutschland lebender Muslime richtig ist, dann kann und muss davon ausgegangen werden, dass »Glaubensüberzeugungen und Glaubensvorstellungen des Islam« bei der Identitätsfindung und -festigung für in Deutschland lebende Muslime eine hohe Bedeutung zukommt. Das gilt auch für Muslime, die schon seit vielen Jahren in Deutschland leben.

Bernhard Lewis, ein ausgewiesener Islamexperte schreibt dazu: »Für den traditionellen Muslim war die Religion nicht nur allgegenwärtig, sondern auch zentral in dem Sinne, dass sie schlechthin die Basis und den Brennpunkt seiner Identität und Loyalität bildete. Die Religion war das unterscheidende und einigende Merkmal derjenigen, die zur Gruppe dazugehörten, und hob sie von denen außerhalb der Gruppe ab, selbst wenn diese in demselben Land lebten und dieselbe Sprache sprachen. Muslime aus unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Sprachen teilen miteinander dieselben Erinnerungen an eine heilige Vergangenheit, dasselbe Bewusstsein ihrer Gruppenidentität, dasselbe Gefühl einer gemeinsamen Not und Bestimmung. Weder die Nation noch das Land bildet, wie im Westen, die identitätsstiftende Basis, sondern die religiös-politische Gemeinde.« [En32] 32

Diese vergangenheitsorientierte Analyse dürfte auch heute noch für viele in Deutschland lebende Muslime identitätsprägend sein. Das gilt insbesondere für die Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind, in denen mehrheitlich Muslime leben.

04.2 Islamunterricht an deutschen Schulen

TOP

Es liegt im Interesse der deutschen Mehrheitsgesellschaft, dass hier lebende Muslime sich einem Islam zuwenden, dessen Glaubensüberzeugungen mit dem »Werteverständnis« des Grundgesetzes vereinbar sind.

Folglich kommt dem »Islamunterricht« in deutschen Schulen eine besondere Bedeutung zu.

[2015:] Als erstes Bundesland führt Nordrhein-Westfalen den so genannten bekenntnisorientierten islamischen Unterricht ein. Auf taz.de heißt es diesbezüglich: Islamunterricht in NRW: Allah wird endlich eingeschult. Noch gibt es weder Lehrplan noch qualifiziertes Personal. Trotzdem spricht NRW-Schulministerin Löhrmann von einem »Signal«.

Und am 26.01.2016 heißt es auf Spiegel online: Islam an Schulen. Kaum Religionsunterricht für Muslime. Der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts kommt in Deutschland nur langsam voran. Dabei könnte er ein wichtiger Baustein zur Prävention von Extremismus sein. [En33] 33

2016 gewinnt die Diskussion über die Notwendigkeit von »Islamunterricht« in deutschen Schulen an Bedeutung.

Nunmehr heißt es:

  • Die Moschee-Schulen müssen an Einfluss verlieren. Es muss regulären Islamunterricht an den Schulen geben, so wie es dort katholischen und evangelischen Unterricht gibt; und in dem Schüler Fragen stellen können, die sie in der Moschee nicht stellen können. Nur bei einem solchen Schulunterricht ist transparent, was gelehrt wird; nur dort ist Kontrolle möglich. Und die Lehrer sind dann keine Importe, sondern islamische Theologen, an deutschen Hochschulen ausgebildet. Ein solcher Religionsunterricht ist Grundrecht der Schüler; und eine Prävention gegen Radikalisierung und Fanatisierung. [En34] 34

  • Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) fordert einen »flächendeckenden Islamunterricht« an deutschen Schulen. Muslimische Schüler müssten die Möglichkeit erhalten, sich kritisch mit der Tradition ihrer Religion auseinanderzusetzen. »Ein solcher grundrechtsverträglicher Religionsunterricht ist ein Grundrecht der Schüler; und ein solcher Unterricht ist zugleich eine präventive Maßnahme gegen Radikalisierung und Fanatisierung«, schreibt Heribert Prantl in seinem Kommentar. Und an anderer Stelle heißt es:
    [Grundrechtsverträglicher Religionsunterricht - ein Grundrecht der Schüler:] Nur bei einem solchen staatlichen Schulunterricht ist transparent, was gelehrt wird; nur dort gibt es Lehrpläne; nur dort ist wirkliche Kontrolle möglich. Und die Lehrer dort sind dann keine Importe aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, sondern islamische Theologen, die an deutschen Hochschulen und Universitäten ausgebildet worden sind. Ein solcher grundrechtsverträglicher Religionsunterricht ist ein Grundrecht der Schüler; und ein solcher Unterricht ist zugleich eine präventive Maßnahme gegen Radikalisierung und Fanatisierung. [En35] 35

[Hinweis:] Damit aber der Islam in den Schulen unterrichtet werden kann, muss das Personal, das »muslimische Werte« vermitteln will, einer Religionsgemeinschaft angehören, oder aber auf andere Art und Weise sicherstellen, dass die fundamentalen Verfassungsprinzipien des GG beachtet werden.

Welchen Anforderungen Personen entsprechen müssen, die an deutschen Schulen »Islamunterricht« erteilen wollen, kann dem Urteil des BVerfG vom 20.09.2000 - 2 BvR 1500/97 entnommen werden.

Dort heißt es:

Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein. a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben wird. b) Sie muss außerdem die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet. 2. Eine darüber hinausgehende Loyalität zum Staat verlangt das Grundgesetz nicht. [En36] 36

04.3 Hass in deutschen Schulen

TOP

Hass, als Mittel der Ausgrenzung von Menschen, seien es nun Andersgläubige, Ungläubige, Flüchtlinge oder politisch anders denkende Menschen, sind unverzichtbare Mittel, eine Gesellschaft darauf vorzubereiten, den Worten Taten folgen zu lassen.

Erst wenn der Gegner durch Hass sozusagen »entmenschlicht« wurde, sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, ihn erforderlichenfalls auch mit Mitteln zu bekämpfen, die ohne Hass einfach nicht denkbar sind.

Gewalt setzt in der Regel »Hass« voraus.

[Juni 2016:] Im Juni 2016 wurde vom »Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV)« ein Manifest veröffentlicht, das aufzeigt, wie sehr sich Aggressionen und Fremdenfeindlichkeit bereits heute auf bayerischen Schulhöfen etabliert haben. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Sprache auch in anderen Bundesländern zum ganz normalen Schulalltag in einer »wertebewussten« Gesellschaft gehört.

Es bedarf keiner wissenschaftlichen Analyse, um behaupten zu können, dass, wenn der Hass durch Kindermund geäußert wird, die dafür erforderliche Vorarbeit gründlich und aus Kindersicht nachahmenswert zuvor von Erwachsenen vorgelebt wurde.

Das kurze Manifest ist lesenswert und kann über den folgenden Link aufgerufen werden.

Manifest »Haltung zählt«

04.4 Sprache erzeugt Wirkungen

TOP

Der Neurologe Joachim Bauer sieht zwischen aggressiver Sprache und aggressivem Verhalten einen engen Zusammenhang, einer Tatsache, die den Menschen seit Jahrtausenden bekannt ist.

Dennoch, heute vermögen viele nicht einmal abgesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu überzeugen. Trotzdem sei an dieser Stelle Joachim Bauer wie folgt zitiert: »Worte wirken massiv auf das Gehirn.« Es sei beunruhigend, »wie in den sozialen Netzwerken Hass kultiviert wird«. Denn: »Ich kann mit Sprache auf das Gehirn anderer Menschen einwirken.« Beschimpfungen und Demütigungen lösten im Gehirn erst einen Schmerz und dann Aggression aus, sagt Bauer. »Hasssprache erhöht die Bereitschaft, selbst gewaltbereit zu handeln.« Bauer zitiert dafür eine Studie von Kinderärzten in den USA, die von der Iowa State University veröffentlicht wurde. Danach begünstigt es die Tendenz zu aggressivem Verhalten, wenn Kinder und Jugendliche aggressive Lieder hören. [En37] 37

[Martin Luther der Ketzer:] Das, was ein anerkannter Neurologe heute schreibt, hat in der Geschichte der Menschheit schon mehrmals entscheidende Veränderungen herbeigeführt. Auch Martin Luther versuchte, durch seine Hasspredigten das Papsttum zu stürzen. Die Folgen der von ihm ausgelösten Reformation lösten Religionskriege aus, die Jahrhunderte andauern sollten.

Hier nur eine kleine Kostprobe der Sprachgewalt von Martin Luther, der den Papst nicht nur als eine »epikureische Sau« beschimpfte.

In einem Brief an Papst Paul III., der von 1534 - 1549 das Pontifikat innehatte, schrieb Luther:

»Der Papst ist »das heubt der verfluchten kirchen aller ergesten Buben auf erden, Ein stathalter des Teufels, ein feind Gottes, ein widersacher Christe und verstörer der Kirchen Christe, Ein lerer aller lügen, Gottgeslesterung und abgätterei, Ein Ertzkirchendieb und Kirchenreuber der schlüssel, aller güter, beide der kirchen und der weltlichen Herrn, ein mörder der Könige, und hetzer zu allerley blutvergießen, ein hunrwirt über alle hunrwirte und aller unzucht, auch die nicht zu nennen ist, ein Widerchrist, ein Mensch der sünden und kind des verderbens, ein rechter Beerwolff.«

Sprache stößt hier an ihre Grenzen. Am Ende steht der Aufruf zu töten, und zwar in Erwartung reichen Lohnes:

»Er hat den Teufel für sich, So haben wir Gottes Wort für uns. Las frisch hergehen, sterben wir darüber, so leben wir deste herlicher mit Christo«. [En38] 38

Aus der Sicht von Papst Paul III. war Luther ein Barbar.

Die Anzahl der Barbaren, die nach ihm kamen, und die Welt gleichermaßen für sich gewinnen konnten, ist unüberschaubar. Islamisten dürften in diesem Kreis zurzeit noch in der Minderheit sein, was sie dadurch aber nicht zu besseren Menschen macht, sondern sie nur als Nachkommen menschlicher Dummheit ausweist, die anderen ihren Willen sogar mit den Mitteln der Gewalt aufzwingen wollen, was es zu verhindern gilt.

In der Jetztzeit bedeutet dies, dass es u.a. auch Aufgabe der Polizei sein wird, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Gefahren angemessen entgegenzutreten, die durch Fundamentalismus, religiöse Rückständigkeit oder ganz einfach durch die Anfälligkeit des Menschen, sich anderen unterwerfen zu wollen, weil sie vielleicht selbst keine Möglichkeit mehr sehen, ihrem Leben anders einen Sinn zu geben, ausgelöst werden.

Übrigens:

Unterwerfung hat über viele Jahrtausende bestens funktioniert, anders wäre die Entstehung von Weltreligionen gar nicht denkbar gewesen, denn nur, wer sich unterwirft, schaltet die Vernunft aus, die, glaubt man den Historikern, in Mitteleuropa erst zu Beginn des 12. Jahrhunderts zaghaft bemerkbar machte.

Um die Worte von Marie-Dominique Chenu zu gebrauchen, einem katholischen Theologen französischer Herkunft (1895 - 1990), Professor für Geschichte und christliche Lehre und ein Hauptvertreter der »Nouvelle Théologie« charakterisierte das »12. Jahrhundert als »Erwachen des Gewissens in der mittelalterlichen Zivilisation«. [En39] 39

In Zeiten, in denen Gottes Wort als Inbegriff aller Wahrheit verstanden wurde - was heute noch im fundamentalistischen Islam der Fall ist - brauchte der Mensch kein Gewissen, denn ein Gewissen verlagert die menschliche Verantwortung nach innen, macht den Menschen sozusagen selbst verantwortlich für sein Denken und Handeln.

Mit anderen Worten:

Wird die Allmacht, die Allwissenheit und jegliches Vorherbestimmtsein menschlicher Existenz des göttlichen Wirkens in Frage gestellt, dann muss eine Antwort darauf gefunden werden, wer dafür die Verantwortung zu tragen hat. Diese Erkenntnis führte dazu, dass sich langsam ein individuelles Gewissen formieren konnte.

04.5 Er hat sich kurzfristig radikalisiert

TOP

Es mag Einzelfälle geben, in denen sich Menschen von jetzt auf gleich radikalisieren. Der Apostel Paulus gehörte zum Beispiel dazu, denn sein Offenbarungserlebnis veränderte sein Leben radikal: vom Christenhasser zum Verkünder des christlichen Glaubens. Was in die eine Richtung geht (vom Hassen zum Lieben) geht auch in die andere Richtung (vom Lieben zum Hassen, insbesondere dann, wenn an die Stelle von Liebe lediglich Ablehnung erfahren wird).

[Wie entsteht Hass?] Hass ist nicht angeboren, er entsteht - und zwar in frühester Kindheit. Psychologen gehen davon aus, dass Hass dadurch entsteht, indem bereits vom Säuglingsalter an Menschen daran gewöhnt werden, ihre Gefühle und ihre menschlichen Bedürfnisse nach Liebe, Kooperation und Miteinander unterdrücken zu müssen.

Hass entsteht aber auch dann, wenn wir meinen über gute Gründe für das Hassen zu verfügen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn wir den anderen als eine Bedrohung für uns selbst erkennen. Wenn Bedrohungsgedanken viel Raum in unserem Alltag einnehmen, kann daraus sogar kollektiver Hass entstehen. Ist das der Fall, dann trägt Hass immer dazu bei, dem anderen zu schaden und sich an ihm zu rächen. Hass macht dann blind, das weiß bereits der Volksmund. Und: Wer hasst, der ist gegenüber vernünftigen Argumenten oder positiven Gedanken gegenüber der »Angst vor dem Fremden« nicht mehr fähig. George Bernard Shaw brachte das wie folgt auf den Punkt.

»Hass ist die Rache des Feiglings dafür, dass er eingeschüchtert ist.« [En40] 40

[Entfremdung im Hinblick auf die Ursache des Terrors:] Bei Arno Gruen heißt es: »Bis zu 30 Prozent der Bevölkerung unserer Gesellschaften haben einen Liebesentzug erlitten. Bis zu 40 Prozent der Bevölkerung in unserer Kultur haben eine Mischung von Liebe und Nicht-Liebe erfahren. Nur 30 Prozent scheinen Liebe und Zärtlichkeit in größerem Umfang erlebt zu haben.« [En41] 41

Unterstellt, dass diese Größenordnungen die Wirklichkeit abbilden, bedeutet das, dass ein Großteil aller Menschen dazu bereit ist, sich problemlos und ohne Gewissenskonflikte den Anordnungen derjenigen unterzuordnen, die ihnen Gehorsam beigebracht haben und daran gewöhnt sind, bei Bedarf ihr Gewissen auszuschalten.

[Bereitschaft zur Gewaltanwendung:] Philip Zimbardo, Psychologieprofessor an der Universität von Kalifornien, hat im Rahmen von Experimenten überzeugend nachgewiesen, wie schnell ganz normale Menschen dazu gebracht werden können, um in Experimenten, an denen sie freiwillig teilnahmen, sich innerhalb kürzester Zeit (innerhalb 1 Woche) sogar sadistisch zu benehmen. Um diesen Nachweis zu erbringen, wurden die Freiwilligen willkürlich in zwei Gruppen eingeteilt:

  • Gruppe der Wärter

  • Gruppe der Gefangenen.

Die Wärter wurden aufgefordert, Methoden zu entwickeln, um die zahlenmäßig überlegenen Gefangenen unter Kontrolle zu halten. Innerhalb von sechs Tagen kam es zu Erniedrigungen, Brutalität und Unmenschlichkeit seitens der Wächter.

  • Etwa ein Drittel der Wärter wurde hart und grausam

  • Eine mittlere Gruppe war hart, aber fair und nicht darauf aus, die Gefangenen schlecht zu behandeln.

  • Weniger als 20 Prozent erwiesen sich als Wärter, die Gefangene nicht bestraften, sondern menschlich mit ihnen umgingen.

Nähere Einzelheiten zu dem »Stanford Prison Experiment« können Sie dem folgenden Link entnehmen:

Das Stanford Prison Experiment:

Wie leicht Menschen zu beeinflussen sind.

[Hinweis:] Diese Experimente machen nur deutlich, dass eine angenommene Menschlichkeit sich auch in demokratischen Systemen schnell verflüchtigen kann und zur Maske wird, wenn Gehorsam das Gewissen ersetzen soll. Es gibt kaum eine Decke, die dünner ist als die der so genannten Zivilisation.

Natürlich ist dies kein Experiment, das im Hinblick auf die Komplexität menschlichen Handelns eine umfassende Erklärung bietet. Insoweit muss festgestellt werden, dass Gehorsam nicht alles zu erklären vermag, aber vieles, auch den Terror. [En42] 42

[Entfremdung der Terroristen:] Gewaltbereitschaft entsteht durch Entfremdung. Darunter ist im hier verwendeten Sinne Folgendes zu verstehen, wenn es um die Ablehnung von Minderheiten geht, deren zugehörige Personen

  • Ablehnung selbst erfahren haben

  • nicht über die gleichen Chancen wie die Mehrheit verfügen

  • von der Mehrheit als minderwertig angesehen werden

  • sich mit den Werten der Mehrheitsgesellschaft nicht identifizieren können

  • die Perspektivlosigkeit ihre eigenen Lebens erkennen

  • keine Zukunftspläne haben

  • die Leere der eigenen Bedeutungslosigkeit erleben

  • auf eine Möglichkeit warten, andere für ihren Selbsthass bestrafen zu können.

Die durch solche Gefühle der Selbstwahrnehmung erzeugte Entfremdung führt dazu, dass andere wie Fremde wahrgenommen werden - und zwar in dem Sinne - dass diese Fremden (die Erfolgreichen, die Wertgeschätzten, die, die das System anerkennt) in den Augen der ausgeschlossenen Personen unerreichbare Werte verkörpern. Sigmund Freud beschreibt diesen »Fremden« in uns wie folgt:

»Dieser Fremde ist nicht nur im Allgemeinen nicht liebenswert, ich muss ehrlich bekennen, er hat mehr Anspruch auf meine Feindseligkeit, sogar auf meinen Hass. Er scheint nicht die mindeste Liebe für mich zu haben, bezeigt mir nicht die geringste Rücksicht. Wenn es ihm einen Nutzen bringt, hat er kein Bedenken, mich zu schädigen, fragt sich dabei auch nicht, ob sein Nutzen der Größe des Schadens entspricht, den er mir zufügt.«

Und an anderer Stelle heißt es:

»Es ist immer möglich, eine größere Menge von Menschen in Liebe aneinander zu binden, wenn nur andere für die Äußerung der Aggression übrigbleiben.« [En43] 43

[Zerstören wollen:] In Bezug auf die Persönlichkeit eines Terroristen geht es immer um einen Trieb des »Zerstörens« um seiner Selbst willen. Das Ideologische, ob im Namen des Wachstums, der Rechten, der Linken oder des religiösen Fanatismus, ist immer zweitrangig.

Es ist das Tödliche, das diese Menschen antreibt, nicht die Ideologie.

Bereits 1951 wies ein Pionier der Psychosomatik, Wilhelm Kütemeyer nach, dass die natürlichen Bedürfnisse und Rechte einer Person, wenn sie von gesellschaftlichen Zwängen eingeengt werden, zerstörend wirken und sogar körperlich krankmachen. In seinem Buch »Die Krankheit Europas« (Suhrkamp 1951) diagnostizierte er diese Krankheit der Gesellschaft als eine Spaltung, die auf eine gestörte Kommunikation zurückzuführen ist und die die europäischen Gesellschaften wie folgt teilen wird:

In eine Welt:

  • der blinden, aber wirkungsmächtigen Materie (Erfolg, Wachstum, Gewinnmaximierung)
    und in eine Welt

  • des sehenden und fühlenden, ohnmächtigen Geistes (Ausgeschlossene, Entfremdete, Entmutigte, Enttäuschte).

Dadurch, so Kütemeyer, entsteht eine Kluft, die - je größer sie wird - dazu führt, dass die Gesellschaft erkrankt. [En44] 44

[Folgen der Ungleichheit:] In der Vorstellungswelt von Menschen, die sich einer Gesellschaft entfremdet haben, weil ihnen die Gesellschaft das vorenthält, was sie zum Überleben benötigen: Anerkennung, Arbeit, Sinn und Perspektiven, kann der Wunsch entstehen, dass die Bedeutung des Lebens möglicherweise nur im eigenen Tod gefunden werden kann, und die größte Tat »entrechteter« Menschen darin besteht, sein Leben für einen »höheren« Zweck hinzugeben.

Oftmals reicht es solchen Menschen aus, wenn vor ihren Augen ein Feindbild entworfen wird, das es ihnen erlaubt, eine gewisse Bedeutung der eigenen Person nicht nur erleben, sondern auch realisieren zu können, dann nämlich, wenn ihnen die Möglichkeit geboten wird, sich an einem Terrorakt beteiligen zu können, der ihrem Tod Bedeutung und Aufmerksamkeit zukommen lässt.

Diese Aufgabe könnte zum Beispiel darin bestehen, beim Aufbau eines Gottesstaates mitzuwirken, denn die Teilnahme an einer solch großen gemeinsamen Aufgabe, setzt Kräfte frei, weil man sich als Teil einer Gruppe fühlen kann, die einflussreich, mächtig und erfolgreich ist und in der es somit möglich wird, die bisherige Identitätslosigkeit, die ständig gefühlte und erlebte innere Leere und Hilflosigkeit endlich mit Sinn füllen zu können.

Dadurch entsteht eine Art Zugehörigkeitsidentität, die mit einer eigenen Identität nichts zu tun hat, aber als solche gefühlt und erfahren wird.

So oder ähnlich funktioniert jegliche Art von »Radikalisierung des Denkens und Handelns«. Das funktioniert nicht nur im Islam, sondern auch im politischen Umfeld.

Professor Marco Schöller, Islamwissenschaftler an der Uni Münster kennzeichnen die Gallionsfiguren des internationalen Terrorismus von heute wie folgt: »Die radikalen Islamisten verstehen ihren religiösen Fanatismus als progressiv und sehen sich selbst als Avantgarde. Das Gros der Täter in Europa hingegen ist frei von tiefgründigen religiösen Motiven. Sie sind Versager, die sich als Helden stilisieren. Versager, die ihr verpfuschtes Leben mit einem Akt der Bedeutsamkeit beenden wollen und zuerst Mitläufer und dann Mörder werden« (WN vom 30.09.2016).

Es liegt sozusagen in der Natur gesellschaftlicher Veränderungen, dass religiös motivierte Terrorakte auf der anderen Seite des politischen Spektrums vergleichbare Aktionen von Andersdenkenden auslösen.

[November 2015:] Das Bundeskriminalamt (BKA) mahnt erneut, dass Gewalttaten gegen Flüchtlinge auf dramatische Weise zugenommen haben. Waren es im gesamten Jahr 2014 noch 28 registrierte Vorfälle sind es im laufenden Jahr 2015 bereits 104. Die Gewalt gegen Schutzsuchende hat sich in Deutschland also nahezu vervierfacht. Bezieht man neben Gewalttaten auch die politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte mit ein, steigt die Zahl sogar auf rund 640, dem Dreifachen des Vorjahres. [En45] 45

[September 2016:] Die Zahl aller politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge betrug einem »Spiegel«-Bericht zufolge seit Jahresbeginn mehr als 1800. Demnach legten Neonazis und Asylgegner in diesem Jahr schon 78 Mal Feuer, sieben Tötungsdelikte wurden gezählt. [En46] 46

Es ist an der Zeit, auch diese Täter als Terroristen zu bezeichnen.

04.6 Der Fall Sven Lau

TOP

Am 06.09.2016 begann der Prozess gegen den Salafisten Sven Lau beim OLG Düsseldorf. Nach neunmonatiger Untersuchungshaft geht die Anklage nunmehr davon aus, über genug Beweise zu verfügen, um vor Gericht den Nachweis erbringen zu können, dass Lau sich als Unterstützer der syrischen Terrorgruppe Jamwa (Armee der Auswanderer und Helfer) strafbar gemacht hat.

Unter dem Deckmantel »humanitärer Hilfe« habe Lau die islamistische Terrormiliz Jamwa unterstützt, die damals bereits eng an den »Islamischen Staat« angebunden war und später in ihm aufgegangen sei. Auch sei ihm vorzuwerfen, dass aus seinem Umfeld reihenweise junge Männer nach Syrien in den so genannten Dschihad gezogen seien.

Wie dieser Prozess ausgehen wird, ist zurzeit noch völlig offen, denn das OLG Düsseldorf kann nur Fall für Fall abarbeiten und das auch nur nach den Gesetzen, die zur jeweiligen Tatzeit galten.

Dem sich aus § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) ergebenden Tatvorwurf wird in diesem Verfahren sicherlich eine besondere Bedeutung zukommen.

Dieser Straftatbestand, der am 30.09. 2009 durch das »Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten« in das StGB aufgenommen und seitdem mehrfach geändert wurde, wird möglicherweise dazu führen, dass Taten, die zum Tatzeitpunkt noch nicht strafbar waren, nicht nach heute geltendem Recht, sondern nach dem Recht zu bewerten sind, das zum jeweiligen Tatzeitpunkt galt. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit strafbarem Handeln, die sich aus dem erst 2015 in das StGB aufgenommenen Straftatbestand des § 91c StGB (Terrorismusfinanzierung) ableiten lassen.

Im Zusammenhang mit § 89a StGB  (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) bedurfte es immerhin einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, um die Frage zu klären, ob § 89a StGB überhaupt mit der Verfassung vereinbar sei.

Diese Vereinbarkeit mit der Verfassung hat der BGH mit Urteil vom 08.05.2014, Az.: 3 StR 243/13 festgestellt.

Wie dem auch immer sei.

Festzustellen ist, dass ein Prozess zu erwarten ist, in dem der Wahnsinn zur Methode erklärt werden könnte. Die Richter können und dürfen bei ihrer Urteilsfindung nämlich nicht die Veränderung des Sozialklimas in ihr Urteil einfließen lassen und Ängste bewerten, die das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris, Brüssel und auch die in Deutschland geschehenen Taten, nachhaltig verändert haben.

Der Prozess gegen den Prediger Sven Lau wird zeigen, wie die Justiz auf eine Bedrohung reagiert, die von großen Teilen der Bevölkerung als ein Angriff auf ihre Lebensform verstanden wird und der nur - so wohl die Mehrheitsmeinung - mit der ganzen Härte des Gesetzes angemessen begegnet werden kann.

Das Einzige, was den Staat daran hindern wird, ist seine Verpflichtung, rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten, auch wenn andere darüber den Kopf schütteln werden. Schenkt man den Statements des Anwalts von Sven Lau Glauben, dann wird sich die Staatsanwaltschaft nach Abschluss des Verfahrens wohl bei Sven Lau entschuldigen müssen.

Immerhin wird im Rahmen dieses Verfahrens wohl endgültig geklärt, ob der Auftritt der Sharia-Police in Wuppertal vor drei Jahren im September 2014 als eine Straftat im Sinne des Versammlungsgesetzes (Uniformverbot) anzusehen ist. Ein Staat, der in erster Distanz darin keine Straftat erkennen konnte, wird es schwer haben, diese Frage zwei Jahre später rechtlich anders zu bewerten. Wenn die verbindliche Antwort auf solch eine simple Frage so viel juristischen Gehirnschmalz in Bewegung setzt, dann ist das keine Stärke, sondern eine Schwäche dieses Rechtsstaates.

04.7 Der islamische Gottesstaat

TOP

Nur um Missverständnissen vorzubeugen. Bei der Vorstellung eines Gottesstaates handelt es sich nicht um eine »Erfindung des Islam«, sondern um eine »Vorstellung über das richtige Leben, das der heilige Augustinus bereits im 4. Jahrhundert in seinen Schriften beschrieb. Bei Kurt Flasch »Das philosophische Denken im Mittelalter« heißt es diesbezüglich:

»Die Zugehörigkeit zum Gottesstaat ergibt sich aus der richtigen Wahl des Lebenszieles. Wen die Gnade bestimmt, das höchste Gut, Gott, über alles zu lieben, der ist Mitglied im Gottesstaat. Er allein wählt wirksam das richtige Leben.« [En47] 47

»Und da nur in einem Gottesstaat ein friedliches individuelles und kollektives Zusammenleben möglich ist, konnte sich Augustinus - nachdem er die Zusammenhänge erläutert hatte - sich auch über den Anteil an Gewalt, Dummheit und Täuschung auslassen, ohne den bislang keine Herrschaft von Menschen über Menschen ausgekommen war«. [En48] 48

Auch bei dem so genannten islamischen Gottesstaat handelt es sich nicht um eine Wortschöpfung des 21. Jahrhunderts, sondern um eine Staatsform, die bereits am 1. April 1979 von Ruhollah Chomeini ausgerufen wurde, als er die »Islamische Republik Iran« verkündete.

Aber bereits vor ihm gab es einflussreiche Personen, die einen islamischen Gottesstaat anstrebten, zum Beispiel der Ägypter Hassan al Banna, der 1928 die »Muslimbrüderschaft« ins Leben rief und deren politische Vorstellungen von Sayyid Oubt (1906-1966) in eine Massenbewegung umgewandelt wurde.

Bereits 1950 verbreitete Oubt Botschaften wie die Folgende:

»Allen Ungläubigen, die die Gottesherrschaft nicht anerkennen, wird der Dschihad erklärt, verbunden mit der radikalen Abkehr von den Werten des Westens und durch sein klares Bekenntnis zu einer direkten und totalen Herrschaft Gottes auf Erden, was durch die Wiedereinführung und durch die absolute Beachtung der Scharia erreicht werden sollte«. [En49] 49

Amerika, so Oubt, ist nicht »God´s own country«, sondern das Land des Teufels schlechthin. Diese Überzeugung hatte sich Oubt in den USA zueigen gemacht, denn er hat dort mehrere Jahre lang studiert und den amerikanischen »Way of Life« hassen und verachten gelernt.

Zurück zum 1. Gottesstaat der Neuzeit:

Ruhollah Chomeini verfasste seine Hauptwerk »Der islamische Staat«, in dem er seine Vorstellungen über den zu errichtenden Gottesstaat bis ins Einzelne beschrieb, nicht im Iran, sondern im französischen Exil. Dort wurde ihm 1964 Asyl gewährt, als er sich der Verfolgung des Schahs von Persien entziehen musste.

Im säkularen Frankreich fand der spätere Ayatollah Chomeini auch die notwendige Ruhe, sein Hauptwerk zu schreiben, aus dem hier nur drei Sätze zitiert werden sollen. »Der islamische Staat ist ein Staat des Gesetzes. In dieser Staatsform gehört die Souveränität einzig und allein Gott. Das Gesetz ist nichts anderes als der Befehl Gottes.« [En50] 50

Chomeini forderte also bereits vor mehr als 40 Jahren zu nichts anderem auf, als die Errichtung eines theokratischen Gottesstaats. Entwickelt wurde dieser Staat am Ende des 20. Jahrhunderts unter dem Schutz Frankreichs.

04.8 Fundamentalismus

TOP

Die Entstehung dieses Begriffs geht auf eine Schriftenreihe zurück, die 1910 in den USA erschien und in der die Glaubensgrundsätze der presbyterianischen Kirche zusammengefasst wurden.

Diese Wortschöpfung, die christliche Überzeugungen kennzeichnen sollte, wurde später von der Soziologie aufgegriffen und als Terminus für »radikale Denkhaltungen« angesehen und verwendet. Seitdem wird unter Fundamentalismus das Zurückweisen jeglicher Abweichung von Überzeugungen, die am Anfang des jeweiligen Glaubens oder Ideologie stehen und die für sich die absolute Geltung in Anspruch nehmen, verstanden.

Unter Bezugnahme auf den Islam schreibt dazu Philip Jenkins: »Der Islam ist an die Stelle des Marxismus als Protestideologie getreten, oder der Islam wird in Europa, insbesondere aber in Frankreich, zur Religion der Unterdrückten, das, was in Europa einstmals der Marxismus war«.

Und an anderer Stelle heißt es:

»Europäische Städte waren kein entlegener Rand der muslimischen Welt, der gelegentlich von den neuesten kulturellen und intellektuellen Trends gestreift wurde, sondern spielten eine führende Rolle bei der Herausbildung dieser Bewegung«. [En51] 51

Dem ist zuzustimmen, denn als islamistische Exilanten in den 1950er-Jahren nach Europa flüchteten, hatten westliche Regierungen keine Einwände dagegen, dass sie in den jeweiligen Aufnahmeländern Moscheen bauten und institutionelle Netzwerke errichteten.

Noch bis in die 1990er-Jahre hinein schien der fundamentalistische Islam für das westliche Europa nur entfernt bedrohlich zu sein.

Heute gilt der fundamentalistische Islam als eine Bedrohung für den Weltfrieden.

Tatsache ist aber auch, dass der Islam den Fundamentalismus nicht erfunden hat. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Fundamentalisten dazu aufrufen, allen Ungläubigen den Krieg zu erklären und dazu aufrufen, jede sich bietende Möglichkeiten zu nutzen, durch Terror Angst und Schrecken zu verbreiten und politische Instabilität zu erzeugen.

[15. Jahrestag der Terror-Anschläge in den USA:] Unter dieser Überschrift heißt es in der Süddeutschen Zeitung online am 10. September 2016: Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt vor hoher Zahl islamistischer Gefährder. De Maizière sagte der Bildzeitung: »Gefährder sind Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Ihre Zahl ist mit über 520 Personen so hoch wie nie zuvor.« Neben den Gefährdern stufen die Länder laut de Maizière noch rund 360 Personen als sogenannte »relevante Personen« ein. [En52] 52

Dazu später mehr.

05 Polizei rüstet auf

TOP

Werden die drei Worte der Überschrift in die Suchmaske von Google eingegeben, stehen in Sekundenbruchteilen 85.200 Treffer zur Verfügung. Die ersten drei lauteten am 15.08.2016 wie folgt:

  • NRW-Polizei rüstet auf: Streifenpolizisten werden Anti-Terror-Kämpfer [En53] 53

  • Mehr Beamte, mehr Videokameras: Oktoberfest-Polizei rüstet auf [En54] 54

  • Polizei rüstet auf: Mit Infrarot gegen Raser. [En55] 55

Die Überschrift lässt aber auch andere Assoziationen zu, wie das die folgende Aufstellung belegt.

Die Polizei rüstet auf:

  • gegen Bengalos

  • anlässlich von Rockertreffen

  • durch Bodycams zur Eigensicherung

  • durch Spezialausrüstung für den Anti-Terrorikampf, so dass sogar von normalen Beamtinnen und Beamte im Streifendienst erwartet werden kann, sich schießenden Terroristen nähern zu können, um erforderlich werdende Sofortmaßnahmen bereits zu einem Zeitpunkt treffen zu können, in dem die Spezialeinheiten noch nicht zur Verfügung stehen

  • durch den Einsatz von »Anti-Ganoven-Truppen« zum Beispiel in Düsseldorf

  • anlässlich von Mai-Krawallen

  • durch die Anschaffung neuer (kalaschnikowsicherer) Schutzwesten

  • indem Hightech-Wasserwerfer mit Mega-Strahl angeschafft werden [En56] 56

  • Für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden durch den Bund sollen in den kommenden Jahren insgesamt 328 Millionen Euro mehr als bislang geplant ausgeben, davon 73 Millionen Euro im kommenden Jahr. [En57] 57

  • Auch in den Bundesländern gilt für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit die Devise: Sparen war gestern.

  • Sogar die Einrichtung einer neuen Spezialeinheit für die Terrorbekämpfung bei der Bundespolizei (BFE+) wurde realisiert, BFE+ ein Akronym das so viel bedeutet wie: Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus).

  • Von Aufrüstung wird sogar dann gesprochen, wenn es um die Anschaffung mobiler Endgeräte geht, die ein effektiveres polizeiliches Einschreiten ermöglichen sollen. »Die Einsatzmöglichkeiten der Geräte sind riesig. Von der viel schnelleren Aufnahme von Daten im Streifendienst über die Sicherung von Beweisen bis hin zur Fahndung – wir wollen hier so schnell wie möglich von den digitalen Möglichkeiten profitieren«, sagte der Innenminister des Landes Niedersachsen. [En58] 58

  • Ach ja, Aufrüstung ist auch die richtige Vokabel, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Streifenwagen der Polizei in NRW mit US-Sirenen und mit einem verbesserten »Flasher« ausgestattet werden, um die Fahrern  vorausfahrender Fahrzeuge zum Anhalten aufzufordern. Der sogenannte »Flasher« soll Verkehrsteilnehmern unmittelbar ins Auge springen. Verstärkt wird er durch die Tonfolge »Yelp«, die ganz ähnlich klingt wie die bekannten Sirenen der US-Polizei. [En59] 59

  • Sogar beim so genannten Einbruchsradar handelt es sich angeblich um eine technische Innovation, die beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche nachhaltige Wirkung erzeugen soll.

Das Wichtigste zum Schluss:

Die Personalstärke der Polizei wird in allen Bundesländern aufgestockt.

  • NRW will so viele Polizisten einstellen wie noch nie [En60] 60

  • Mehr Polizei auch bei der Polizei in:
    Hessen
    Rheinland-Pfalz
    Saarland und natürlich auch in
    Bayern

  • Kurzum: Alle Bundesländer und selbstverständlich auch die Bundespolizei melden Höchstwerte bei der Anzahl der Neueinstellungen
    Auf Focus online vom 26.05.2016 heißt es:
    Die Polizei in Niedersachsen stellt in diesem Jahr so viele Nachwuchskräfte ein wie seit rund 35 Jahren nicht mehr [En61] 61

  • Und auch für Mecklenburg-Vorpommern gilt: Neueinstellungen in MV: Sparen war gestern: Polizei rüstet auf. [En62] 62

Bei so viel Aufrüstung muss auch der friedliebendste Bürger dieses Landes den Eindruck gewinnen, dass sich die Polizei auf einen Krieg vorbereitet.

Kugelsichere Schutzhelme, kalaschnikowsichere Schutzwesten, Polizeimunition, die eine höhere Durchschlagskraft hat, in Aussicht gestellte Übungen mit der Bundeswehr, um sich auf den Eventualfall vorbereiten zu können, und, was dem digitalen Fortschrittsglauben geschuldet ist: Nur der verstärkte Ausbau der Videoüberwachung lässt die Bundesbürger wieder ruhig schlafen. Dazu später mehr.

Vielleicht kommt ja auch in Deutschland ein Politiker auf den Gedanken, wie im September 2016 in der Schweiz geschehen, durch einen Volksentscheid die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Geheimdiensten mehr Rechte beim Abhören von Telefonaten und dem Ausforschen von Inhalten auf Smartphones, Tablets und heimischen PC zu gewähren.

[Anmerkung:] Tatsache ist, dass die Personalreduzierung der Polizei, die in den zurückliegenden Jahren in allen Polizeien für zeitgemäß, weil aus betriebswirtschaftlicher Sicht für sinnvoll gehalten wurde, sich nunmehr als eine Fehleinschätzung herausstellt.

Kein Wunder, wenn politisch Verantwortliche davon ausgingen, die Polizei wie ein mittelständisches Privatunternehmen führen zu können. Bedauerlicherweise gab und gibt es auch heute noch viele Polizeibeamte in Führungspositionen, die glauben, dass es sich bei der Polizei um ein Unternehmen handelt, das durch Kennzahlenerhebung und »Arbeitszeitberechnungen für polizeilich zu erbringende Dienstleistungen« gesteuert werden kann. Getreu nach dem Motto: Leistung lässt sich signifikant durch Rationalisierung steigern.

Insoweit gilt auch hier die allgemeine Erkenntnis, dass »Sicherheitsdefizite« erst dann auffallen, wenn es im System zu Störungen kommt, die auch von den liberalsten Kritikern und kennzahlenverliebten »Polizeimanagern« nicht mehr ignoriert werden können. Bedauerlicherweise greifen die hektischen Aktivitäten, die im Anschluss an diese gewollte Dummheit (anders lässt sich die Personalsituation der Polizei von heute nicht beschreiben) Korrekturen nunmehr unvermeidbar sind.

Bedauerlicherweise wirken die aber erst in drei Jahren, dann nämlich, wenn Polizeibewerberinnen und Polizeibewerber ihre Ausbildung beendet haben werden.

Zuvor gilt es, für den Polizeivollzugsdienst geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Dazu mehr in der folgenden Randnummer.

05.1 Bürger in Uniform oder Staatsmacht im Kampfanzug?

TOP

Auf der Website der Polizei NRW heißt es: Ihre Polizei, bürgerorientiert, professionell, rechtsstaatlich.

Heute lässt die Berichterstattung über eine moderne Polizei in den Medien eher den Schluss zu, dass sich die Vorstellung einer »Uniform tragenden Polizei in einer Zivilgesellschaft« verändert hat, zumindest in Bezug auf Bürgernähe.

Auffallend ist, dass seit Anfang 2016 sich die Polizei in den Medien oftmals als vermummte und schwer bewaffnete Elitepolizei präsentiert, die sogar in Hundertschaftstärke eingesetzt wird, wenn es darum geht, drei Personen in Flüchtlingsunterkünften festzunehmen.

Ob durch so viel medial verbreitete Staatsgewalt tatsächlich Sicherheit erzeugt werden kann, ist fraglich. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass dadurch bestehende Ängste nur verstärkt werden, denn wenn sogar für die Festnahme eines 16-jährigen Syrers (Köln im September 2016) ein schwerbewaffnetes SEK benötigt wird, dann signalisiert das nur eines, dieses Land steht kurz vor der Übernahme durch feindliche Terroristen.

Sogar bewaffnete Hilfspolizisten sollen vermehrt eingesetzt werden, um eine bestehende Sicherheitslücke durch Waffenträger schließen zu können, die in sechswöchigen Intensivkursen auf die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben vorbereitet werden.

In einem Artikel der Welt.de vom 25.06.2016 heißt es:

»Bewaffnete Bürger in Uniform erhöhen die Sicherheit. Thomas de Maizières Vorschlag, die Polizei mit Wachpersonal zu entlasten, ist richtig. Ein Soldat lernt den Dienst an der Waffe in sechs Wochen. Irrationale Waffenphobie schützt nicht vor Einbrechern.

Und an anderer Stelle heißt es:

Man kann den verantwortungsvollen Umgang mit einer Pistole auch unter Stress in sechs Wochen lernen. Das ist kein Hexenwerk, dazu braucht es nicht jahrelange psychologische Schulung«. [En63] 63

[Hinweis:] Wer so etwas schreibt, hat von Polizeirecht entweder keine Ahnung oder unterstellt, dass eine zwei- bis dreijährige Ausbildung, um als Polizeibeamter Maßnahmen eigenverantwortlich treffen zu dürfen reine Zeitverschwendung ist.

Sechs Wochen Schießtraining reichen völlig aus. Und wenn der falsche Täter erschossen wird: Irren ist menschlich. Um es diplomatisch auszudrücken: Alles wird durch Vernunft gelenkt - nur das Handeln und Schreiben von Menschen scheint dabei die berühmte Ausnahme zu sein.

Zurück zum Polizisten in Uniform.

Otto Schwalge entwarf über einen Zeitraum von 58 Jahren durch seine Bildergeschichten, die im Kölner Abendblatt regelmäßig erschienen, das Bild von »Oskar, dem freunlichen Polizeisten«, sozusagen als Gegenentwurf zum strengen Wachtmeister der Nachkriegszeit. Parallel dazu kursierte in der Gesellschaft auch das Bild einer Polizei als »Freund und Helfer«, einem Slogan, der in der Weimarer Republik kreiert wurde, um das Bild einer schießwütigen Polizei aufzupolieren, die oftmals in offene Straßenkämpfe verstrickt war und in der Öffentlichkeit wirklich keinen guten Ruf hatte. Das Bild des Polizisten als »Freund und Helfer« wurde im Übrigen auch im Nazideutschland verwendet, nur daran wollte sich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges niemand mehr erinnern, denn der Slogan hörte sich einfach zu gut, zu bürgernah, zu demokratisch an.

Heute scheint die Zeit wieder reif dafür zu sein, die Polizei aufzurüsten, um den Feind im Innern der Gesellschaft »den Terroristen, besser gesagt den Gefährder, der jederzeit terroristische Aktionen planen und ausführen könnte« mit aller Entschlossenheit und Härte entgegentreten zu können.

Was darunter zu verstehen ist, soll an zwei Beispielen illustriert werden.

[26. August 2016:] Um eine Zwangsräumung durchsetzen zu können, wurde ein so genannter Reichsbürger, der sich gegen die Räumung seiner Wohnung mit einer Schusswaffe zur Wehr setzte, von einem SEK - ebenfalls unter Einsatz von Schusswaffen - überwältigt.

Neben den Einsatzkräften des Spezialkommandos waren 200 Einsatzkräfte vor Ort.

Ich kann mich gut daran erinnern, dass ein vergleichbarer Vorfall, der sich in Lippstadt vor mehr als 35 Jahren ereignete, mit wenigen Polizeibeamten erfolgreich erledigt werden konnte. Der Mann hatte damals mit einem Schrotgewehr auf zwei Polizeibeamte geschossen, als diese einen Haftbefehl vollstrecken wollten, und dabei einen Beamten leicht verletzt. Der Tatort wurde sofort abgesperrt. In Anschluss daran gelang es, mit dem Mann zu verhandeln. Er konnte von der Polizei festgenommen werden, ohne dass von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wurde. Heute scheint es so zu sein, dass der Öffentlichkeit gezeigt werden muss, dass die Polizei kämpfen kann. [En64] 64

[12.09.2016:] Festnahmen bei Razzien in Norddeutschland. Mehr als 200 Beamte von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Landespolizeien aus mehreren Ländern waren bei Durchsuchungen von sechs Objekten beteiligt, die in einer idyllischen dörflichen Region des Landes Niedersachsen durchgeführt wurden. Bei den groß angelegten Anti-Terror-Razzien wurden drei mutmaßliche Gefährder festgenommen. Laut »Welt« durchsuchten die Beamten im Auftrag der Bundesanwaltschaft drei Flüchtlingsunterkünfte und mehrere Wohnungen. Es soll sich bei den Festgenommenen um Asylbewerber aus Syrien gehandelt haben. [En65] 65

Dass die Anwohner geschockt waren, als es plötzlich in ihrem idyllischen dörflichen Umfeld sozusagen von hochgerüsteter Polizei nur so wimmelte, liegt in der Natur der Sache. Bei so viel Polizei muss die Bevölkerung ja geradezu den Eindruck gewinnen, größter Gefahr ausgesetzt gewesen zu sein.

Dass die drei Festgenommenen in den Tagen zuvor observiert worden waren, was darauf schließen lässt, dass die Gefahrenlage so gefährlich nicht gewesen sein kann, daran denken Normalbürger nicht, auch nicht die Millionen von Fernsehzuschauern, die erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass eine hoch aufgerüstete Polizei fast in Bataillonsstärke (300 Mann) in ein Dorf »einfällt«, um noch so gerade den unmittelbar bevorstehenden Untergang des Abendlandes verhindern zu können.

Auf jeden Fall waren die festgenommenen Personen so gefährlich, dass sie sogar mit einem Hubschrauber von Hamburg nach Karlsruhe geflogen werden mussten.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:

So oder ähnlich wird die Berichterstattung über diesen Terroreinsatz der Polizei von den Strategen des IS wahrgenommen worden sein, die sich lachend gegenseitig auf die Schultern geklopft haben dürften, um dann gemeinsam festzustellen: Wir sind tolle Strategen, bald haben wir die Deutschen so weit, dass ihnen ihre Innere Sicherheit um die Ohren fliegt. Und ein anderer fügt lachend hinzu: Die AfD wird uns gern dabei helfen.

[Hinweis:] Frauke Petry, die Vorsitzende der AfD, hatte am gleichen Tag der Presse mittgeteilt: »Wir wollen keinen Bürgerkrieg in Deutschland.« Und wenn der erschrockene und verängstigte Bürger in den Medien dann Bilder seiner hochaufgerüsteten Polizei sieht, der man am besten aus dem Wege geht, weil sie nonverbal alles andere signalisiert, nur nicht das Bild des »Freunds und Helfers«, dann lässt die Zukunft nichts Gutes erahnen. Was mit nonverbaler Wirkung gemeint ist, zeigt das folgende Bild von drei hochgerüsteten Elitepolizisten mehr als deutlich:

Polizeiuniform in Terrorzeiten

Dass es solche Spezialeinsatzkräfte bei der Polizei geben muss, ist eine Tatsache, die keiner Begründung bedarf. Von solchen Bildern geht aber, wenn sie regelmäßig in den Medien im Zusammenhang mit Terror, Flüchtlingen oder auch im Zusammenhang mit ganz normalen Festnahmen gezeigt werden, sozusagen zwangsläufig eine Furcht erregende Wirkung aus.

Dass dies so ist, dass kann bei Paul Watzlawick nachgelesen werden, dessen viel zitierter Satz lautet: Man kann nicht nicht kommunizieren. Es wäre wirklich eine Katastrophe, wenn diese Bilder insbesondere polizeiliche Nachwuchskräfte anlocken würden, die einer politischen Weltanschauung nahestehen, die davon ausgeht, dass nur das Starke eine Daseinsberechtigung hat und das Schwache dem Starken weichen muss.

Ob es in Zukunft ausreichen wird, von Polizeibewerberinnen und -bewerbern im Hinblick auf ihre Verfassungstreue lediglich einen Vordruck unterschreiben zu lassen, auf dem die Definition des Bundesverfassungsgerichts zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« steht, sollte zumindest hinterfragt werden.

Landauf und landab wird beklagt, dass Flüchtlinge unkontrolliert ins Land reisen konnten. Es wäre fatal, wenn in einigen Jahren Klage darüber geführt werden müsste, dass bei den vielen Nachwuchskräften auch viele Bewerberinnen und Bewerber eingestellt wurden, die als »Bürger in Uniform« für einen demokratischen Rechtsstaat schlichtweg untragbar sind.

05.2 Polizei sucht Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund

TOP

Die Verstärkung der Polizeien des Bundes und der Länder wird nicht nur im Hinblick auf die Rekrutierung geeigneter deutscher Nachwuchskräfte schwierig sein. Auch der erklärte Wille, bis zu 10 Prozent der zur Verfügung stehenden Stellen mit Personen besetzen zu können, die über einen Migrationshintergrund verfügen, dürfte schwierig werden.

10 Prozent des Personals mit Migrationshintergrund, diese Vorgabe besteht zumindest bei der Polizei in NRW seit mehr als 10 Jahren, erreicht wurde sie bisher nur »2010 und 2011«. [En66] 66

Als Folge der vielen Flüchtlinge, die Deutschland seit 2015 aufgenommen hat, ist der Bedarf nach Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit interkulturellem Hintergrund heute so groß wie nie zuvor.

Es ist offenkundig, dass es aus Sicht der Polizei sehr hilfreich wäre, über Personal zu verfügen, das dazu in der Lage wäre, sich kompetent auf Arabisch ausdrücken zu können. Arabisch ist immerhin die Amtssprache der meisten Flüchtlinge. Es ist die Sprache, die vor allem in Nordafrika verbreitet ist, aber auch auf der Halbinsel Sinai und der arabischen Halbinsel gesprochen wird. Es ist sozusagen die Kultursprache der Flüchtlinge.

Eine Polizei aber, die nicht dazu in der Lage ist, mit ihrem »Klientel« kommunizieren zu können, steht bei der Bewältigung polizeilicher Aufgaben vor offensichtlich großen Problemen.

[Ausländer im Polizeidienst:] In NRW besteht seit 1996 die gesetzliche Möglichkeit auch für Nicht-EU-Ausländer, in den Polizeidienst eingestellt zu werden. Voraussetzung der Einstellung von solchen Bewerberinnen und Bewerbern ist ein dringendes dienstliches Bedürfnis hinsichtlich der Gewinnung solcher Bewerber, so dass bei einem bestehenden Bedürfnis Ausnahmen möglich sind. Ein dringendes dienstliches Bedürfnis ist gegeben, wenn ein großer Bevölkerungsanteil der entsprechenden Nationalität in NRW lebt und Bewerber neben der deutschen Sprache auch die jeweilige Mutter- bzw. Heimatsprache sprechen und eine gültige Aufenthalts-/Niederlassungserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland vorhanden ist.

Ob ein Einstellungsbedürfnis gegeben ist, wird erst im Anschluss an die erfolgreiche Teilnahme an dem Auswahlverfahren für den Einstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes NRW geprüft.

Um an solch einem Auswahlverfahren aber überhaupt teilnehmen zu können, müssen die formalen Bildungsvoraussetzungen für die Teilnahme an diesem Auswahlverfahren gegeben sein. In NRW gehört dazu unter anderen der Nachweis der vollen Fachhochschulreife.

[Formale Eignung ist kein Garant für die Einstellung:] Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund, die von der Polizei zur Teilnahme am Auswahlverfahren eingeladen werden, müssen über die formalen Einstellungsvoraussetzungen verfügen, sonst dürften sie aus Rechtsgründen überhaupt nicht zur Teilnahme an einem Auswahlverfahren eingeladen werden.

Aber auch wenn die formalen Einstellungsvoraussetzungen gegeben sind, entspricht ein großer Teil von Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund nicht den Anforderungen des Auswahlverfahrens. Diese Quote der Nichteignung ist erheblich größer, als das bei Bewerberinnen und Bewerbern ohne Migrationshintergrund der Fall ist.

Sowohl den intellektuellen Anforderungen, die in der Regel durch PC-Tests getestet werden, als auch im Rahmen von Verhaltensbeobachtungen, Einstellungsgesprächen oder so genannten »strukturierten Interviews« ist die Durchfallquote von Bewerbern mit Migrationshintergrund deutlich höher, als das bei den Bewerbern ohne Migrationshintergrund der Fall ist.

Auf der Kompetenzplattform Migration, interkulturelle Bildung und Organisationsentwicklung wird die Ursache dieses Problem wie folgt zaghaft angedeutet:

XENOS: Interkulturelle Kompetenz und Inklusion in der Personalauswahl der Polizei

Ob die Personalauswahlverfahren dieses Ziel (gemeint ist die Einstellung von Bewerbern mit Migrationshintergrund in einer Größenordnung von ca. 10 Prozent = AR) allerdings ausreichend berücksichtigen, ist unklar. Seit mehreren Jahren versucht die Polizei in NRW zudem, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen. Diese Bemühungen sind aber nur zum Teil von Erfolg gekrönt: In den vergangenen Jahren hatten gut 15% der Bewerber/innen einen Migrationshintergrund; bei den Einstellungen betrug der Anteil der Migranten/innen jedoch lediglich 6-8%. Dies wirft die Frage nach möglichen Zugangshindernissen auf. [En67] 67

Mit anderen Worten:

Bisher sind aus rechtlichen Gründen alle Bestrebungen gescheitert, für Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund modifizierte Auswahlverfahren zu entwickeln, die ihren sozialen Prägungen eher entsprechen.

05.3 Interkulturelle Kompetenz der Polizei

TOP

Interkulturelle Kompetenz war und ist Aus- und Fortbildungsinhalt der Polizei in NRW.

In dem Aufsatz »Vielfalt in Uniform« wird der ehemalige Leiter des Fachbereichs Führung, Management und Recht am Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP) zur Bedeutung dieser Kompetenz wie folgt zitiert:

»Wir haben eine gesellschaftliche Entwicklung hin zu kultureller Vielfalt, auch bei der Polizei. Darauf müssen wir uns einstellen. Interkulturelle Kompetenz ist die Schlüsselkompetenz des 21. Jahrhunderts.« [En68] 68

Diese Zeilen, deren Veröffentlichung nicht exakt verifiziert werden kann, dürfte aus den Jahren 2010 bis 2012 stammen, denn in dieser Zeit wurden mehrere Forschungsprojekte zum Thema durch die Polizei NRW initiiert, zum Beispiel: Forschungsprojekt der Fachhochschule Köln, Projekt XENOS.

Für den oben genannten Zeitraum spricht auch, dass am »Tag der Kulturen« der im November 2012 beim LAFP NRW veranstaltet wurde, über den Forschungsschwerpunkt »Interkulturelle Kompetenz« referiert und dort auch die in Betracht kommenden Forschungsprojekte vorgestellt wurde.

Zum Hintergrund dieses Tages der Kulturen:

In Nordrhein-Westfalen liegt der Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei 23 Prozent, dies soll sich auch in der Vielfalt des Personals im öffentlichen Dienst widerspiegeln. Das 2012 verabschiedete Gesetz zur gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass der bisher deutlich geringere Anteil Beschäftigter mit Migrationshintergrund erhöht und die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefördert werden soll.

Die Polizei überprüft daher derzeit ihre Personalauswahlverfahren in einem neuen XENOS-Projekt in Zusammenarbeit mit dem Forschungsschwerpunkt »Interkulturelle Kompetenz« (...).

Das bis 2014 laufende Projekt »Interkulturelle Kompetenz und Inklusion in der Personalauswahl der Polizei« verfolgt zwei Ziele: Zum einen sollen die Merkmale interkulturelle Kompetenz bzw. die Fähigkeit zur Entwicklung interkultureller Sensibilität in das Auswahlverfahren der Polizei integriert werden. Zum anderen sollen die Methoden des Auswahlverfahrens möglichst kulturfair sein« (damit die Durchfallquote für Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund nicht so auffällig hoch bleibt). [En69] 69

05.4 Interkulturelle Kompetenz ist eine Fiktion

TOP

Das, was interkulturelle Kompetenz ausmacht, ist als Fortbildungsauftrag nach der hier vertretenen Auffassung nicht zu realisieren, zumindest nicht in dreitägigen, viertägigen und auch nicht in 14-tägigen Seminaren.

Interkulturelle Kompetenz setzt nämlich Kompetenzen voraus, die über gutgemeinte Verhaltenshinweise hinausgehen. Kompetenz ist mehr als Wissen darüber, wie andere Kulturen leben und auch mehr als die Fähigkeit, definieren zu können, was sich hinter diesem Fachterminus verbirgt.

Was ist damit gemeint?

  • Wer behauptet, über interkulturelle Kompetenz zu verfügen, muss die jeweilige Kultursprache nicht nur sprechen, sondern auch lesen können

  • Wissen, wie das normale Leben in dieser fremden Kultur tatsächlich funktioniert (in der Familie, in der Schule, im Beruf, in der Politik)

  • Über einen längeren Zeitraum in der jeweiligen Kultur gelebt haben

  • Über fundierte Kenntnisse in der Geschichte, der Religion, der Kunst, der Dichtung und der Philosophie des jeweiligen Landes verfügen, um kompetent beurteilen zu können, wie Menschen in dem jeweils fremden Kulturkreis denken und empfinden und von welchen Vorstellungen sie geleitet werden.

Wer meint, über interkulturelle Kompetenz zu verfügen, obwohl ihm die dafür erforderlichen oben aufgeführten Mittel fehlen, der leidet an Selbstüberschätzung.

Im Prinzip gilt für »interkulturelle Kompetenz der Polizei« das Gleiche, was im Rahmen von »Integrationsprogrammen von Flüchtlingen eingefordert wird«:

  • Erlernen der deutschen Sprache

  • Erlernen der Regeln, nach denen die Gesellschaft in Deutschland funktioniert

  • Übernahme, zumindest aber fundierte Kenntnisse der Werte, die im Gastland beachtet werden müssen

  • Kenntnisse über das Rechtssystem, das in Deutschland für ein friedliches Zusammenleben ermöglicht.

Das, was Flüchtlinge erlernen müssen, um sich interkulturelle »deutsche« Kompetenz anzueignen, ist genau so schwierig zu erlernen, wie die Bemühungen deutscher Polizisten, wenn diese sich syrische, türkische oder arabische interkulturelle Kompetenzen aneignen müssten.

Ich gehe davon aus, dass es solchermaßen aufwändige »Integrationsprogramme in eine fremde Kultur« bei der Polizei nicht gibt.

[Fazit:] Den Verständigungsschwierigkeiten kann nur dadurch begegnet werden, indem Bewerberinnen und Bewerber in den Polizeidienst eingestellt werden, die über entsprechende »Fremdsprachkenntnisse als Muttersprache« verfügen. Die damit verbundenen Probleme bei der Rekrutierung geeigneter Bewerberinnen und Bewerber wurden oben bereits dargestellt.

05.5 Professionelles Einschreiten der Polizei

TOP

Von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die über keinen Migrationshintergrund verfügt, kann nicht erwartet werden, dass sie in ihrer Freizeit eine Fremdsprache erlernen, die im Regelfall nicht an deutschen Schulen unterrichtet wird.

Vergleichbares gilt auch für die Geschichte, die Religion und die Lebensgewohnheiten von Menschen, die aus anderen Kulturen kommend, in Deutschland um Aufnahme ersuchen oder diese bereits gefunden haben.

Interkulturelle Kompetenz ist somit an Zufälligkeiten gebunden (eingestellte Bewerber mit Migrationshintergrund, private Interessen etc.), die nicht vorausgesetzt werden können.

[Einzufordernde Voraussetzungen:] Von jeder Polizeibeamtin und jedem Polizeibeamten muss aber eingefordert werden können, sich beim dienstlichen Einschreiten gegen Personen an die Standards zu halten, die das Menschenbild des Grundgesetzes einfordert:

  • Respekt gegenüber dem jeweiligen polizeilichen Gegenüber

  • Beachtung gesetzlich vorgegebener Regeln, die für polizeiliches Einschreiten unverzichtbar sind: Belehrungen, vorurteilsfreies Einschreiten, Anwendung gleicher Standards beim Einschreiten, Beachtung geltenden Rechts etc.

  • Ein Kommunikationsverhalten, das erkennbar ausdrückt, dass Polizeibeamte mit gleichwertigen Personen kommunizieren und diese im Rahmen des Möglichen so behandeln, wie das ein Gemeinwesen einfordert, das alle staatlichen Organe und deren Amtswalter dazu verpflichtet, die Würde des Menschen achten.

Nicht erwartet werden kann, dass

  • Polizeibeamtinnen männlichen Muslimen keine Weisungen erteilen dürfen, weil muslimische Männer über ein anderes Frauenbild verfügen.

  • Polizeibeamte beim Betreten einer Wohnung, in der Muslime wohnen, zuvor ihre Schuhe ausziehen sollten, wie Renate Künast das im Oktober 2015 in einer ARD-Talkshow einforderte. [En70] 70

Wer so viel Aufgabe polizeilichen und rechtsstaatlichen Selbstverständnisses einfordert, dem sei empfohlen, sich die Zeit zu nehmen, um sich ein kleines YouTube-Videos anzuschauen, dem beispielhaft entnommen werden kann, wie interkulturelle Kompetenz heute im polizeilichen Berufsalltag von der Polizei erlebt wird.

Muslime bedrängen Polizei

[Sichtweise einer Polizeibeamtin:] Aus der Feder einer Polizeibeamtin liest sich erlebte interkulturelle Kompetenz im polizeilichen Berufsalltag wie folgt. In der Süddeutschen Zeitung online vom 04.04.2014 heißt es: Beschimpfungen, Angriffe, fehlender Respekt: Eine Streifenbeamtin beklagt sich über das Verhalten aggressiver straffälliger Migranten. Polizisten in ganz Deutschland diskutierten jetzt über ihren Beitrag - viele Kollegen jubeln ihr zu. [En71] 71

Und in der Huffington Post online wird Tina Kambouri wie folgt zitiert: »Meine Kollegen und ich werden täglich mit straffälligen Migranten, darunter größtenteils Muslimen, konfrontiert, welche nicht den geringsten Respekt vor der Polizei haben«, schrieb Kambouri an die »Deutsche Polizei«, die Mitgliederzeitschrift der Polizeigewerkschaft (GdP). Der Leserbrief löste eine Lawine der Zustimmung bei ihren Kollegen aus.

[Zitate aus dem Leserbrief:] »Man wird täglich auf der Straße beleidigt, wenn man zum Beispiel Präsenz zeigt. Im Einsatz ist ein Gespräch in einem ruhigen Tonfall oft unmöglich. Insbesondere habe ich als weibliche Migrantin mit den meisten Migranten mehr Probleme als meine deutschen Kollegen. Die ausländischen Bürger sehen mich meistens als eine von ihnen und somit als Verräterin an. Entweder sie würdigen mich nicht eines Blickes oder sprechen mich in ihrer Sprache an, um in der Regel einen Sympathiebonus zu gewinnen. Und täglich wird mir mehrfach die Frage gestellt: Sind sie Türkin? Es spielt keine Rolle, welche Nationalität ich als Polizeibeamter/in habe. Der respektvolle und korrekte Umgang mit dem Bürger zählt. Sonst nichts.

An anderer Stelle heißt es:

»Ich kenne nicht wenige Kollegen, die für diese Machtspielchen keine Kraft mehr haben, da sie an jeder Straßenecke stattfinden. Den Stress, den ich im Einsatz mit straffälligen Migranten habe, nehme ich nicht selten mit nach Hause. Auf Dauer kann so was nur zu einer körperlichen und/oder seelischen Erkrankung des Organismus führen.

Die Geschehnisse, die Kollegen oder Medien berichten (zum Beispiel: Streifenwagenbesatzung fährt langsam und wird durch Migranten in Berlin verprügelt), sind unfassbar. Es kann nicht sein, dass wir als Polizeibeamte kaum mehr Rechte haben und fürchten müssen, bei jeder rechtmäßigen (!) Maßnahme, bei der wir uns gegenüber straffälligen Migranten durchsetzen müssen – sei es auch mit körperlicher Gewalt – sanktioniert zu werden. Es kann nicht sein, dass solche Menschen, die das Grundgesetz nicht achten und eine (illegale) Parallelgesellschaft – die in jeder Hinsicht autark ist – geschaffen haben, hier tun und lassen können, was sie wollen, weil sie nicht auf den deutschen Staat angewiesen sind.« [En72] 72

Dem ist nichts hinzuzufügen.

05.6 Ausländerkriminalität

TOP

Es ist eine Binsenweisheit, dass Ausländer nicht krimineller als Deutsche sind.

Wer meint, dass Kulturgewohnheiten und möglicherweise sogar genetische Dispositionen dafür verantwortlich sind, dass Ausländer krimineller als Deutsche sind, der irrt.

Richtig ist vielmehr, dass zur Beantwortung der Frage »sind Ausländer krimineller als Deutsche« die Lebensumstände verglichen werden müssen, in denen diese Menschen leben. Sind diese Lebensumstände definiert, dann gilt es Deutsche zu finden, die unter vergleichbaren Lebensumständen leben. Geschieht das, dann bestehen keine Unterschiede im Hinblick auf die Häufigkeit der Straffälligkeit beider Vergleichsgruppen.

Zu Verzerrungen kommt es erst dann, wenn Straftaten, die nur von Ausländern begangen werden können, mit in die Berechnung einfließen. Gemeint sind die Delikte, die Deutsche nicht begehen können, siehe § 95 AufenthG (Strafvorschriften). In dieser Strafvorschrift sind die Straftaten aufgeführt, die nur von Ausländern begangen werden können.

[Statistische Mittelwertberechnungen:] Kriminalhäufigkeitsberechnungen bilden aber auch nur bedingt die Wirklichkeit ab. Stellen Sie sich einen Wildbach vor, in dem sich viele Steine befinden, ganz große, ganz kleine und auch viele mittelgroße Steine. Nachdem die Anzahl und die Größe aller Steine ermittelt wurde, wird die nunmehr errechnete Gesamtgröße durch die Anzahl der Steine dividiert. Heraus kommt ein Mittelwert, der Auskunft darüber gibt, wie groß im Durchschnitt alle Steine in dem Wildbach sind.

Mit der errechneten Durchschnittsgröße der Steine in dem Wildbach ist das Problem - in Bezug auf die zu errechnende Kriminalitätsbelastungsziffer - aber noch nicht gelöst, denn jeder prüfende Blick in den Wildbach belegt, dass es dort an unterschiedlichen Stellen unterschiedlich große Steine gibt. Möglicherweise gibt es in dem gesamten Bach auch nicht einen Stein, der exakt die errechnete Durchschnittsgröße aufweist.

Übertragen auf die in Deutschland lebenden Ausländer heißt das, dass in den polizeibekannten No-go-Areas überwiegend Ausländer leben und es die Polizei dort überwiegend mit Personen zu tun hat, die über einen Migrationshintergrund verfügen und die sie dort als Straftäter ermitteln. Vergleichbares gilt im Übrigen auch für Stadtgebiete mit einem hohen Ausländeranteil.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die dort Polizeidienst versehen, haben es in Normalfall mit kriminellen Ausländern zu tun, denn Deutsche meiden diese Stadtteile.

Die Folge davon ist, dass in solchen Stadtgebieten Polizeibeamte es oftmals mit Ausländern zu tun haben, die sich nicht an die Regeln halten, so dass gegen diese Personen Strafverfahren einzuleiten sind.

Danach ist der weitere Weg klar:

Einleitung eines Strafverfahrens, Verurteilung, Strafverbüßung. Handelt es sich um Flüchtlinge oder illegal eingereiste Personen, ist dann in einem meist zeitaufwendigen Verfahren zu prüfen, ob eine Abschiebung der festgestellten Personen in Betracht kommt.

So die vom Gesetz vorgesehene Verfahrensweise.

Was aber, wenn die straffällig gewordenen Personen keine Identitätspapiere besitzen, kein Heimatland angeben oder schlichtweg nur von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und schweigen?

Der Rechtsstaat steht dann vor einem Problem, das mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zu lösen ist. Er kann einen Illegalen nicht dazu zwingen, seine Identität oder sein Herkunftsland anzugeben. Auch ist es dem Rechtsstaat verwehrt, illegale Personen in das mutmaßliche Herkunftsland abzuschieben, aus dem er eingereist sein könnte, denn dieses angenommene Herkunftsland ist nicht dazu verpflichtet, eine solche Person aufzunehmen.

Das betrifft im Übrigen nicht nur die Illegalen, sondern alle Asylanten, deren Herkunftsland nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.

05.7 Parallelgesellschaften - No-go-Areas

TOP

Offenkundig ist, dass bereits bestehende Parallelgesellschaften im Fokus des Mainstreams gegenüber den Fremden stehen.

In solchen Angsträumen hat es die Polizei zugelassen, dass es dort zu Verwerfungen kommen konnte, die ein Rechtsstaat eigentlich nicht dulden kann und darf.

Diese Parallelgesellschaften sind sozusagen das Gegenteil der Sicherheitserwartungen, die Bürger an das soziale System und an die politische Ordnung richten.

Bei Hartfried Münkler und Marianne Münkler heißt es dazu in ihrem Buch »Die neuen Deutschen - Ein Land vor seiner Zukunft« wie folgt:

»In der Vorstellung von der Parallelgesellschaft verbinden sich somit sachliche Problembeschreibungen und überzeichnete Schreckensbilder, und insofern steht der Begriff für das Gegenteil einer gelungenen Integration; er signalisiert nicht nur das Scheitern von Multikulti, sondern auch die Probleme der Integration, und nicht selten dient [die Sprachfigur] »Parallelgesellschaft« als ein politischer Kampfbegriff, der gebraucht wird, um die Unmöglichkeit zu annoncieren, Fremde in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren.« [En73] 73

Und an anderer Stelle heißt es:

»Viele glauben, dass sich nichts ändern muss, damit alles so bleibt, wie es ist. Das ist aber ein Irrtum.«

Tatsache ist, dass, wenn sich Parallelgesellschaften mehr oder weniger ungehindert weiter entwickeln, weil die Polizei sich in solche Angsträume nur noch mit einem starken Polizeiaufgebot hineintraut, es nur noch schlimmer werden kann.

05.8 Gefährder und die Polizei

TOP

Anlässlich des 15. Jahrestages der Terror-Anschläge in den USA hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor der hohen Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland gewarnt.

De Maizière sagte der Bildzeitung:

»Gefährder sind Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Ihre Zahl ist mit über 520 Personen so hoch wie nie zuvor.« Neben den Gefährdern stufen die Länder laut de Maizière noch rund 360 Personen als sogenannte »relevante Personen« ein. [En74] 74

Obwohl von diesen Personen ein Gefahrenpotential ausgeht, das zu verbreiten Politiker und Sicherheitsexperten nicht müde werden, scheint von diesen Personen jedoch nicht solch eine konkrete Gefahr auszugehen, wie das bei Personen anzunehmen ist, von denen vermutet wird, dass sie sich »kurzfristig radikalisiert« haben.

Dazu später mehr.

Tatsache ist, dass die Anzahl der in Deutschland lebenden Gefährder zu groß ist, um den Personenkreis von der Polizei lückenlos überwachen zu lassen. Dafür wäre ein Personalaufwand von 1:10 Personen erforderlich.

Mit anderen Worten:

Um einen Gefährder lückenlos überwachen zu können, dürften 10 Polizeibeamte erforderlich sein. Wie groß der dafür erforderliche Aufwand tatsächlich ist, dass wissen die Polizeibehörden, in denen vor einigen Jahren Personen rund um die Uhr observiert wurden, die als sexuelle Gewalttäter aus der Strafhaft entlassen wurden, die zuständige Polizeibehörde aber unter Berufung auf Sachverständigengutachten zu der Einschätzung gelangten, dass der Entlassene erneut schwere Straftaten (insbesondere gegen die sexuelle Selbstbestimmung) begehen wird.

In einigen Behörden waren zur Überwachung dieser Personen bis zu 130 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte über mehrere Jahre (2008 - 2010) im Einsatz. Ein solcher Aufwand würde bei der Größenordnung der zu überwachenden Gefährder die Polizei überfordern.

Dennoch, die Polizei hält die »Gefährder« im Auge, obwohl sie weiß, dass diese Personen bei ihren Aufenthalten in den Kriegs- und Krisengebieten dort von IS-Milizen ausgebildet wurden und somit über Kenntnisse verfügen, die weitaus »gefährlicher« sein dürften, als die Kenntnisse, die sich 16-jährige »Turbo-Radikalisierte« in wenigen Wochen oder Monaten via soziale Medien aneignen können.

Tatsache ist, dass Gefährder die Polizei vor Herausforderungen stellen, die sie an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bringt, denn auch wenn es gelingt, einen Richter dazu zu bewegen, einen Gefährder dazu zu verpflichten, eine elektronische Fußfessel zu tragen, ist das noch längst kein Garant für Sicherheit.

Zumindest 2014 gelang es in Hessen einem Gefährder, trotz elektronischer Fußfessel nach Syrien auszureisen.

Erst heute, am 30.09.2016, heißt es im Heutejournal des ZDF, dass ein Gefährder erst in Griechenland an der Ausreise nach Syrien festgenommen werden konnte, weil deutsche Behörden es vergessen hatten, ihm seine Ausweispapiere abzunehmen.

05.9 Turbo-Radikalisierung

TOP

Radikalisierung, mit diesem Zauberwort wird eine Begrifflichkeit in das deutsche Strafrecht eingeführt, das, so scheint es, dazu in der Lage ist, polizeiliche Maßnahmen und sogar Untersuchungshaft rechtfertigen zu können, ohne dass die für einen dringenden Tatverdacht nachzuweisenden Anforderungen gegeben sein müssen.

Radikalisierung, mit diesem Wort, bei dem es sich nicht um einen anerkannten »unbestimmten Rechtsbegriff des Strafrechts« handelt, werden zurzeit, so scheint es zumindest, Maßnahmen begründet, die im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung deshalb für erforderlich gehalten werden, weil anders eine Gefahr wohl nicht hinreichend begründet werden kann.

Das Zauberwort »Radikalisierung« ist auch ein Synonym für schlagartige Zugriffe von Spezialeinsatzkommandos der Polizei, die vermummt und schwerstbewaffnet und mit spektakulärem Kräfteaufwand (bis zu 200 Beamte), Flüchtlingsunterkünfte durchsuchen, um dort Einzelpersonen festzunehmen.

Das, was in der Presseberichterstattung über diese Polizeieinsätze zu lesen ist, lässt auf den ersten Blick vermuten, dass es der Polizei »sozusagen noch gerade rechtzeitig gelungen ist, Terrorakte zu verhindern, die den Bestand dieser Republik gefährdeten«. Erst beim näheren Hinsehen fällt auf, dass die Verdachtslage oftmals mehr als dürftig ist.

[Beispiel:] Im September 2016 wurde in Köln ein 16-jähriger Syrer von einem SEK festgenommen, der Kontakte zum IS gehabt und über Internet-Chats konkrete Anweisungen für einen Sprengstoffanschlag bekommen haben soll. In einem Chat habe der junge Syrer auch ganz konkrete Anweisungen zum Bau einer Bombe erhalten. Materialien, mit denen der 16-Jährige eine Bombe hätte bauen können, fand die Polizei nicht. Von einem Richter wurde Haftbefehl erlassen.

In den Presseberichterstattungen über diese Festnahme war zu lesen, dass:

  • Ein konkretes Anschlagsziel nicht bekannt sei

  • Eine Handy-Auswertung aber Kontakte zum IS belegen würden

  • Der 16-Jährige für islamistische Aktivitäten angeworben werden sollte

  • Hinweis auf »komisches Verhalten« durch die Heimleitung bekannt geworden seien, in denen der 16-Jährige lebte. [En75] 75

Dennoch stellen sich Fragen im Zusammenhang mit dem Erlass eines Haftbefehls, denn die Bundesanwaltschaft hat die Übernahme der Ermittlungen gegen diesen jungen Mann mit der Begründung abgelehnt, dass kein »hinreichender Anfangsverdacht« bestehe. »Die bisherigen Erkenntnisse haben keinen Anfangsverdacht einer in unsere Zuständigkeit fallende Straftat ergeben.« [En76] 76

[Hinweis:] Wenn schon die Bundesstaatsanwaltschaft aufgrund eines nicht »hinreichenden Tatverdachts« die Übernahme von Ermittlungen ablehnt, bei denen es sich nur, was die Person des 16-jährigen Tatverdächtigen anbelangt, um eine Straftat im Sinne von § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) handeln kann, für deren Verfolgung die Bundesstaatsanwaltschaft in den Fällen des § 89a Abs. 3 Satz 2 zuständig ist, dann gerät ein interessierter Beobachter schon ins Grübeln, demm wenn die Bundesstaatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht zur Verfolgung eines Deliktes auf der Grundlage von § 89a StGB zu erkennen vermag, dann stellt sich unweigerlich die Frage, wie »dringender Tatverdacht« für dieses Delikt begründet werden konnte, um einen richterlichen Haftbefehl zu erwirken.

Übrigens:

Haftbefehle gegen Jugendliche sollten nach geltendem Recht nur in wirklich begründeten Ausnahmefällen erlassen werden.

In diesem Sinne ist auch die Position von Justizminister Thomas Kutschaty (NRW) zu verstehen, der 2011 in einem Artikel auf dem Landesportal NRW wie folgt zitiert wird: »Untersuchungshaft gilt es bei Jugendlichen möglichst zu vermeiden

Und an anderer Stelle heißt es:

»Je größer bei einem jungen Beschuldigten die Gefahr eines kriminellen Lebenswandels ist, desto mehr müssen wir uns gemeinsam mit den Mitteln der Jugendhilfe und des Jugendstrafrechts um diesen jungen Menschen bemühen.«

Der Artikel endet mit dem Hinweis, dass jede Haftvermeidungsmaßnahme unter dem ausdrücklichen gesetzlichen Vorbehalt steht, den Jugendlichen vor einer weiteren Gefährdung seiner Entwicklung, insbesondere vor der Begehung neuer Straftaten, bewahren zu können.

Reicht die Unterbringung in einer freiheitsbeschränkenden Haftvermeidungseinrichtung zur Rückfallverhinderung nicht aus, so sieht der Gesetzgeber die Notwendigkeit, junge Beschuldigte in Untersuchungshaft zu nehmen.

Hinsichtlich der Anforderungen, die gegeben sein müssen, um einen Jugendlichen in Untersuchungshaft nehmen zu können, müssen jedoch überzeugende Gründe vorgetragen werden, um einen Haftgrund begründen zu können.

In einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26. Februar 2010 - Az. 2 Ws 60/10 weisen die Richter ausdrücklich darauf hin, dass die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr oftmals nur oberflächlich begründet wird. Weiterhin stellten die Richter fest, dass bei Jugendlichen die Untersuchungshaft nur als letztes Mittel in Betracht kommt und die Haftgerichte deshalb an ihre Pflicht zu erinnern sind, dies auch entsprechend zu prüfen. Haftbefehle, die diesen Anforderungen nicht genügen, sind rechtswidrig und daher aufzuheben.

Ob im Falle des 16-jährigen Syrers (Gefährders) der Haftgrund der Fluchtgefahr (nur der kommt in Betracht) nur formelhaft und somit oberflächlich begründet wurde, kann hier nicht erörtert werden, weil die Begründung des Haftgrundes nicht öffentlich zugänglich ist. Festzustellen ist aber, dass besonders bei Jugendlichen, die Annahme von Fluchtgefahr detailliert und intensiv geprüft werden muss.

Im Beschluss des OLG Karlsruhe heißt es wörtlich:

[Rn. 7:] Im Jugendstrafrecht gilt das Prinzip der Subsidiarität der Untersuchungshaft. Nach § 72 Abs. 1 JGG darf Untersuchungshaft gegen einen Jugendlichen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur verhängt oder vollstreckt werden, wenn ihr Zweck nicht durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere Maßnahmen erreicht werden kann. Wird Untersuchungshaft verhängt, sind im Haftbefehl die Gründe anzuführen, aus denen sich ergibt, dass andere Maßnahmen nicht ausreichen und die Untersuchungshaft nicht unverhältnismäßig ist. Unterbleibt dies, ist die Anordnung der Untersuchungshaft, worauf der Verteidiger des Beschuldigten in seinen Beschwerdeschreiben zutreffend hingewiesen hat, schon aus diesem Grunde fehlerhaft.« [En77] 77

[Hinweis:] Ob es für die Begründung von Fluchtgefahr der Nachweis ausreicht, dass dem Jugendlichen eine »Anleitung zum Bombenbau« per Mail von Kontaktpersonen des IS zugeschickt wurde, dürfte insoweit fraglich sein.

Immerhin ist es nicht strafbar, ohne konkretisierbare Gebrauchsabsicht Bomben zu bauen. Im Übrigen kann ein jedermann im Internet auf eine Vielzahl von »Bastelanleitungen zum Bombenbau« zugreifen. Werden die Stichworte »Rohrbombe Bauplan« in die Suchzeile von Google eingegeben, stehen in Sekundenbruchteilen 10 200 Einträge zur Verfügung.

05.10 Anleitung zum Bombenbau

TOP

»Nun haben es die Terroristen in Deutschland schriftlich: Der Bau einer Bombe an sich ist offenbar nicht strafbar. Ein sprenggläubiger Deutscher afghanischer Herkunft war 2013 wegen der Vorbereitung eines Attentats zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Mit Urteil vom 8. Mai 2014 - Az. 3 StR 243/13 hoben die Richter des BGH dieses Urteil mit einer Begründung auf, dass dem Angeklagten der feste Entschluss zur Tatbegehung nicht glaubhaft nachgewiesen worden sei.

Mit anderen Worten:

Steht eine Person im Verdacht, eine Straftat im Sinne von § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) begangen zu haben, ist dieser Person nachzuweisen, dass sie fest dazu entschlossen war, mit einer Bombe Menschen in die Luft zu sprengen.

Das setzt in Anlehnung an die Entscheidung des BGH voraus, dass der Tatverdächtige sozusagen blöd genug gewesen sein muss, zuzugeben, dass er das wirklich gewollt hat.

Es würde zu weit führen, an dieser Stelle aus dem o.g. Urteil zu zitieren. Über den folgenden Link kann dieses Urteil im Volltext eingesehen werden. Mir ist zurzeit keine bessere »Kommentierung« zu § 89a StGB bekannt.

BGH, Urteil v. 8. Mai 2014 - Az. 3 StR 243/13 im Volltext

[Anlass:] Nach den Feststellungen des Landgerichts informierte sich der Angeklagte etwa seit dem Jahre 2009 näher über den Islam und entwickelte zunehmend Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt, da diese aus seiner Sicht die islamische Bevölkerung und ihre Religion bekämpfe und unterdrücke. Er radikalisierte sich und lud aus dem Internet eine Vielzahl von islamistisch-jihadistischen Audio- und Textdateien - insgesamt etwa 100 Dokumente mit einem Umfang von etwa 10.000 Seiten - herunter. Bei diesen handelte es sich zu einem großen Teil um Propagandamaterial, in dem zur Teilnahme am bewaffneten Kampf gegen die vermeintlichen Feinde des Islam aufgerufen und dieser legitimiert wird. Der Angeklagte speicherte unter anderem einige Online-Ausgaben eines von der Organisation »Al Qaida auf der arabischen Halbinsel« produzierten und verbreiteten Jihad-Propagandamagazins. Eine dieser Ausgaben enthielt eine Anleitung zum Bau einer Sprengvorrichtung unter Verwendung eines Rohrkörpers, die nach den dortigen Angaben mindestens zehn Menschen töten könne (»Make a bomb in the kitchen of your Mom«).

Der Angeklagte entschloss sich spätestens Anfang des Jahres 2011, nach den Vorgaben dieser Anleitung eine Sprengvorrichtung herzustellen. In erster Linie zu diesem Zweck mietete er ab Januar 2011 einen Raum in einem Lernzentrum in Frankfurt am Main und begann, die Bauteile für den Sprengkörper zusammenzutragen. Unter anderem rieb er mit einem Messer die Köpfe von 7.000 bis 8.000 Zündhölzern ab, sammelte das so entstandene Pulver und baute aus Feuerwerksraketen die Treibladungen aus. Zuletzt bewahrte er insgesamt 226,3 Gramm eines Gemisches auf der Basis von Schwarzpulver und Material von Zündholzköpfen in einem Gurkenglas und einer Kunststofftüte auf. Diese Menge war ausreichend, um mehrere Rohrbomben zu befüllen und zur Explosion zu bringen.

Der Afghane wurde angeklagt und zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Dieses Urteil wurde vom BGH mit Urteil vom 8. Mai 2014 · Az. 3 StR 243/13 aufgehoben, weil dem Urteil der Erstinstanz - auch nicht in seiner Gesamtheit - der feste Entschluss des Angeklagten entnommen werden konnte, die Sprengvorrichtung in einer Menschenmenge zur Explosion zu bringen.

[Hinweis:] Es stellt sich somit die Frage, was ein 16-jähriger Tatverdächtiger zu erwarten hat, wenn ihm weder nachgewiesen werden kann, sich Material zur Herstellung einer Rohrbombe beschafft zu haben, noch dem Jugendlichen nachgewiesen werden kann, wann und wo und ob überhaupt, er tatsächlich einen Sprengstoffanschlag plante.

Gemeint ist der 16-jährige Syrer, der in Köln von einem SEK festgenommen und über soziale Medien nicht nur kurzfristig radikalisiert, sondern auch per Mail Anleitungen zum Bau einer Bombe erhalten haben soll.

Ob dieser Fall überhaupt mit den Mitteln des Strafrechts angemessen begegnet werden kann, ist nach der hier vertretenen Rechtsauffassung durchaus fraglich. Die kurzfristig eingetretene Veränderung in der Psyche des 16-jährigen Syrers dürfte wohl eher in die Hände eines Psychologen als in die eines Staatsanwaltes gehören.

Folgt man dieser Sichtweise, dann bleibt nur noch zu klären, ob für eine Maßnahme auf der Grundlage von § 14 PsychKG NRW (Sofortige Unterbringung) ein bis an die Zähne bewaffnetes Spezialeinsatzkommando der Polizei (SEK) hinzugezogen werden musste.

05.11 Hinweise aus der Bevölkerung

TOP

Auf der BKA-Tagung am 18.11.2015 in Mainz wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière in dem Wirtschaftsmagazin »Business Panorama.de« wie folgt zitiert:

»Die Bedrohungslage für Deutschland und Europa ist ernst, wirklich ernst«. Zugleich rief der Innenminister dazu auf, »unsere Lebensweise« wegen der Terrorgefahr nicht aufzugeben.« [En78] 78

Der Minister sagte:

»Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wir dürfen uns nicht schämen zu sagen, wenn sich jemand in unserem Umfeld verändert hat oder sich radikalisiert. Es ist kein Verrat am eigenen Sohn, an der eigenen Tochter, an der eigenen Familie, am eigenen Kollegen. Kein Verrat am Mitschüler sondern ein Ausdruck von Sorge und ein Zeichen von Liebe und Gemeinschaft. Wenn man dafür sorgt, dass solche Radikalisierungsprozesse abgebrochen werden, unterbrochen werden, dass wir die Menschen zurückholen in unsere Gesellschaft.« [En79] 79

[Hinweis:] Es dürfte zurzeit wohl kaum eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten geben, der sich für nicht zuständig erklärt, wenn ein Hinweisgeber die Polizei davon in Kenntnis setzt, dass eine ihm namentlich bekannte Person sich zurzeit radikalisiert. Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass nicht nur der Name und die Erreichbarkeit des Hinweisgebers, sondern auch der angegebene Grund für eine drohende Radikalisierung schriftlich erfasst, und auf dem Dienstweg an zuständige Stellen weitergeleitet wird.

Mit anderen Worten:

Wenn ein Hinweisgeber die Polizei davon in Kenntnis setzt, dass eine zwölfjährige Nachbarin seit ein paar Tagen ein Kopftuch trägt, was bisher nicht der Fall war, dann wird sich die Polizei darum wohl kümmern müssen.

Gleiches gilt, wenn eine Lehrerin die Polizei davon in Kenntnis setzt, dass sich ein 14-jähriger Schüler weigert, einer Frau die Hand zu geben oder ein 15-Jähriger versucht, andere Mitschüler für den Islam zu interessieren.

Dagegen spricht:

  • Die Polizei hat keinen Erziehungsauftrag

  • Gesinnungsüberprüfungen sieht geltendes Recht nicht vor und wären auch mit dem Grundgesetz unvereinbar.

[Legalitätsprinzip:] Die Strafverfolgungspflicht der Polizei greift immer dann, wenn ein Anfangsverdacht im Sinne von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) besteht.

Die Strafverfolgungspflicht der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus § 160 StPO (Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung) und § 161 StPO (Ermittlungen).

§ 163 Abs. 1 S. 1 StPO begründet die Pflicht der Polizei, beim Vorliegen eines Anfangsverdachts für eine Straftat alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Was unter einem Anfangsverdacht zu verstehen ist, ist in § 152 StPO (Offizial- und Legalitätsprinzip) geregelt.

[Definition:] Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die nach den kriminalistischen Erfahrungen die Beteiligung des Betroffenen an einer verfolgbaren Straftat als möglich erscheinen lassen (BGH StV 1988, 441).

Zur Begründung können auch entfernte Indizien verwendet werden.

Bloße Vermutungen reichen jedoch nicht aus, um einen Anfangsverdacht begründen zu können.

Der Anfangsverdacht braucht aber weder dringend, noch hinreichend zu sein. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, so der Sprachgebrauch des Gesetzgebers im § 152 StPO (Offizial- und Legalitätsprinzip), reichen zur Begründung eines Anfangsverdachts aus.

Strafanzeigen, und das gilt erst recht für Hinweise, die noch keinen konkreten Anfangsverdacht begründen, haben keine unmittelbare Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Folge. Zur Prüfung des angezeigten Sachverhalts ist aber immer eine rechtliche Prüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs »Anfangsverdacht« erforderlich.

Zweifelsfälle sind der StA zur Entscheidung vorzulegen.

Die Polizei hat weder die Kompetenz noch das Recht, eigenverantwortlich von der Einleitung eines Verfahrens abzusehen, noch ist sie in irgendeiner Form dazu berechtigt, ein Verfahren einzustellen.

Sie hat alle bei ihr erstatteten Anzeigen entgegenzunehmen.

»An die Annahme des Anfangsverdachts dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, weil die Erforschung des Sachverhalts gerade die Aufgabe des Ermittlungsverfahrens ist. So braucht der Anfangsverdacht weder dringend noch hinreichend zu sein (...). Andererseits hat der Bürger aber einen Anspruch darauf, dass aus der Luft gegriffene Vorwürfe nicht schon zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen, sondern der Staatsanwalt in diesen Fällen bereits einen Anfangsverdacht verneint. Daher reichen bloße Vermutungen oder kriminalistische Hypothesen nicht aus, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Vielmehr muss der Anfangsverdacht auf konkreten Tatsachen beruhen (...).« [En80] 80

Ob diese Voraussetzungen bei jedem Hinweis über eine »mögliche Radikalisierung« gegeben sind, darf und muss hinterfragt werden.

Dennoch:

Auf der Internetseite der Polizei NRW, die einem jedermann die Möglichkeit bietet, Anzeigen erstatten zu können, heißt es:

»Wenn Sie der Polizei Hinweise auf bevorstehende Straftaten oder Gefahrenlagen geben möchten (z. B. Amokläufe, Selbsttötungen, Wohnungseinbruch), benutzen Sie bitte ausschließlich folgenden Link«: [En81] 81

Wird dieser Link aktiviert, erfolgt folgende Belehrung:

  • Rechtlicher Hinweis
    Eine Anzeige kann schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Wer eine rechtswidrige Tat vortäuscht oder durch wissentlich falsche Angaben einen anderen zu Unrecht verdächtigt, macht sich strafbar (§§ 145d, 164 StGB).

  • Ebenso kann man sich in bestimmten Fällen durch Nichtanzeige bestimmter geplanter Straftaten, oder durch Begünstigung bzw. vereiteln der Bestrafung eines Täters strafbar machen (§§ 138, 257, 258 StGB)
    Bitte beachten Sie die nachfolgenden strafrechtlichen Bestimmungen.

  • Nach dem Gesetz haben Sie das Recht, Angaben zu verweigern, mit denen Sie sich selbst oder Angehörige der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würden (§§ 52, 55, 57 bzw. 136 StPO) [En82]82

Es muss davon ausgegangen werden, dass auch anrufende Hinweisgeber entsprechend belehrt werden, bevor von der Polizei Daten erhoben werden, die es der Polizei ermöglichen, gegen diese Personen ermitteln zu können.

05.12 Einsatz von elektronischen Fußfesseln

TOP

Dass die Überwachung von so genannten Gefährdern durch elektronische Fußfesseln eine Ausreise nach Syrien nicht zu verhindern vermochte, wurde oben bereits festgestellt.

[Elektronische Fußfesseln aufgrund richterlicher Anordnung:] Nach der ständigen Rechtssprechung des BVerfG ist für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung des Tragens von elektronischen Fußfesseln stets ein strenger Maßstab anzulegen.

Eine Anordnung gegen den Willen von Personen kommt im Übrigen sowieso nur in Betracht, wenn das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit so hoch ist, dass im Rahmen einer richterlich angeordneten Führungsaufsicht auch das Tragen einer »elektronischen Fußfessel« auf der Grundlage von § 68b Abs. 1 Nr. 12 StGB (Weisungen) in Verbindung mit § 68f Abs. 1 StGB (Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes) in Betracht kommt.

Voraussetzung ist, dass die Person mindestens drei Jahre in Haft gewesen sein muss.

[Einwilligung in das Tragen einer elektronischen Fußfessel:] Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist es Grundrechtsträgern aber möglich, zumindest vorübergehend rechtfertigend auf Grundrechte zu verzichten. Dieser Gedanke liegt einem Staatsvertrag zugrunde, der von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen im Jahre 2011 abgeschlossen wurde.

In der Präambel dieses Staatsvertrages heißt es im Abschnitt II:

»Darüber hinaus kann die elektronische Aufenthaltsüberwachung - gegebenenfalls mit Einwilligung der überwachten Person - bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls, im Rahmen einer Bewährungsweisung, bei Gnadenerweisen, zur Vermeidung der Vollstreckung von kurzen Freiheitsstrafen oder von Ersatzfreiheitsstrafen, zur Überwachung vollzugsöffnender Maßnahmen oder im Rahmen der Führungsaufsicht in Fällen, die von § 68 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuchs nicht umfasst sind, eingesetzt werden. Es bleibt den einzelnen Ländern überlassen, inwieweit sie von diesen Einsatzmöglichkeiten Gebrauch machen. Für die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu diesen Zwecken können die betroffenen Länder der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder zusätzlich Aufgaben übertragen.« [En83] 83

In welch einem Umfang so genannte Gefährder »zur Vermeidung von Haft darin eingewilligt haben, freiwillig elektronische Fußfesseln zu tragen«, lässt sich zurzeit aus öffentlich zugänglichen Quellen nicht feststellen.

[Effektivität elektronischer Fußfesseln:] Elektronische Fußfesseln sind umstritten, weil sie oftmals grundlos Alarm schlagen und im Übrigen Terroranschläge auch durch Personen begangen wurden, die elektronische Fußfesseln trugen.

Der Mörder des französischen Priesters, dem in seiner Kirche in der Nähe von Rouen (Normandie) im Juli 2016 die Kehle durchgeschnitten wurde, trug eine elektronische Fußfessel. Gleiches gilt für einen Islamisten, der in Berlin im September 2015 eine Polizistin mit einem Messer angriff und die Beamtin schwer verletzte, bevor er von einem Polizeibeamten erschossen wurde. [En84] 84

05.13 Einsatz des Bundestrojaners

TOP

Bei dem Bundestrojaner handelt es sich um eine Software, die eine so genannte Quellen-TKÜ zulässt. Das ist eine besondere Form der technischen Gestaltung einer Telekommunikationsüberwachung. Sie kommt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern zur Strafverfolgung auf der Grundlage von § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) in Verbindung mit § 100b StPO (Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung) in Betracht.

Zum Zweck der Gefahrenabwehr ist eine Quellen-TKÜ auf der Grundlage des BKAG möglich, siehe § 4a BKAG (Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus) und § 20l BKAG (Überwachung der Telekommunikation).

Zu nachrichtendienstlichen Zwecken können solche Maßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf der Grundlage von § 3 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) durchgeführt werden, in dem die Voraussetzungen dafür geregelt sind.

[Wer ist im Visier des Bundestrojaners?] Auf der Website der Tagesschau heißt es dazu: »Personen, die etwa verdächtigt werden, Terroranschläge zu planen oder vorzubereiten. Deren »informationstechnische Systeme« – neben Computern auch die Speicher von PDA und Mobiltelefonen, sowie Router oder Server – sollen überwacht werden.«

[Kann der Bundestrojaner flächendeckend eingesetzt werden?] Auf Tagesschau.de heißt es dazu: »Theoretisch ist das denkbar. Der Bundestrojaner könnte auch an viele Adressaten »versandt« werden. Das Programmieren und Überwachen des Trojaners sowie das Auswerten der Dateien ist aber aufwändig und teuer. Das Innenministerium spricht allein bei der Einsatzvorbereitung von mehreren Personen, die mehrere Wochen beschäftigt sein können. Die Gefahr, dass der Trojaner entdeckt wird, steigt zudem mit einer großen Verbreitung. Die eigentlichen Zielpersonen - Terroristen - würden damit möglicherweise gewarnt.« [En85] 85

05.14 Einsatz anderer Überwachungssoftware

TOP

Bei den Länderpolizeien kommt der Einsatz von Überwachungssoftware nur dann in Betracht, wenn auf der Grundlage der einschlägigen Regelungen der StPO die Voraussetzungen für den Einsatz des so genannten »Bundestrojaners« gegeben sind.

[Spionagesoftware von Hacking-Team:] Nach den Angaben des italienischen Softwareherstellers wäre es mit der Spionagesoftware dieser Firma problemlos und für Außenstehende nicht erkennbar möglich, in fremde Computer und Telefone einzudringen, um diese umfassend auszuforschen.

In der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/5779 vom 17.08.2015) auf eine Kleine Anfrage heißt es:

Es ist zutreffend, dass das BKA im März 2011 und im Januar 2012 in Mailand Gespräche mit der Firma „Hacking Team“ führte, um im Rahmen einer üblichen Marktsichtung Informationen zum Produkt „Remote Control System“ der Firma »Hacking Team« zu erheben.

Es wurden und werden keine möglichen Beschaffungen von Software oder Dienstleistungen der Firma »Hacking Team« für das BKA geprüft.

Das BKA entwickelt im »Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung« (CC ITÜ) eine Software zur Durchführung von Quellen-TKÜ-Maßnahmen, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht. [En86] 86

[Hinweis:] Es kann davon ausgegangen werden, dass der bestehende Bundestrojaner nicht die Leistung erbringt, die man sich von ihm erhofft hatte, denn wenn der Bundestrojaner das könnte, was er können sollte, dann wäre es reine Geldverschwendung, die oben erwähnte CCITÜ-Software durch das BKA entwickeln zu lassen.

Im Übrigen wurde auch die Spionagesoftware von Hacking-Team geknackt, was deutlich macht, dass auch so genannte Spionagesoftware nicht das leistet, was sie zu leisten vorgibt.

05.15 Videoüberwachung plus Gesichtserkennung

TOP

Auch wenn durch eine intensive Videoüberwachung in öffentlichen Räumen Gefährder nicht daran gehindert werden können, Terroranschläge zu begehen, geht wohl der politische Mainstream zurzeit davon aus, dass eine Intensivierung der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen allein deshalb unverzichtbar ist, um zumindest im Anschluss an erfolgte Anschläge über ausreichende Ermittlungsansätze verfügen zu können.

[Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware:] Im August 2016 schlug Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, eine anlasslose Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung und Datenbankabgleich auf Bahnhöfen und Flughäfen einzuführen.

Auf Netzpolitik.org vom 22.08.2016 heißt es diesbezüglich: »Das Projekt ist bereits gestartet, erste Gespräche zwischen Innenministerium, Deutscher Bahn, Bundeskriminalamt und Bundespolizei haben schon stattgefunden.«

Und an anderer Stelle heißt es:

»Bilder von Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen sollen anlasslos und automatisch mit Datenbanken abgeglichen werden. Taucht das Gesicht eines »Verdächtigen« auf, schlägt das System Alarm.« [En87] 87

Käme solch eine Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz, dann würde das bedeuten, dass die Gesichter aller Personen, die sich an solchermaßen überwachten Orten aufhalten, ausnahmslos erfasst und mit den Bilddatenbeständen abgeglichen werden, die zurzeit zur Verfügung stehen.

Um welche Datensätze es sich dabei handeln soll, mit denen ein Abgleich erfolgt, ist zurzeit noch offen. Anzunehmen ist, dass dies alle Bilddatenbestände von Personen sein werden, die aus strafrechtlichen oder ausländerrechtichen Gründen zur Fahndung ausgeschrieben sind. Denkbar ist darüber hinaus auch, dass auch ein Abgleich mit den Bilddaten von Personen erfolgt, die lediglich zur »polizeilichen Beobachtung« ausgeschrieben sind.

Wie dem auch immer sei.

Die in Betracht kommenden Datenbestände sind groß, zumal dazu auch die Bilddaten gehören dürften, die in der Anti-Terror-Datei oder in der Datenbank »Gewalttäter Sport« vorgehalten werden, in der auch die Datensätze von vielen Kontaktpersonen gespeichert sein dürften, die irgendwie in diese Datenbank eingepflegt wurden.

Mit anderen Worten:

Niemand weiß so ganz genau, was alles in Datenbanken an Bildmaterial vorgehalten wird und es zulässt,  mit Lichtgeschwindigkeit (also in Echtzeit) abgeglichen werden zu können.

Insoweit vermag es nicht zu verwundern, dass Datenschützer, wozu auch die Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer gehören, gegen dieses Vorhaben rechtliche Bedenken geäußert haben. Diese bestehen darin, dass für solch ein Vorhaben keine gesetzliche Grundlage zur Verfügung steht. Diese Rechtsauffassung wird jedoch nicht von allen Datenschutzbeauftragten geteilt.

Dennoch:

Beim Einsatz des biometrischen Verfahrens der Gesichtserkennung werden die schutzwürdigen Betroffeneninteressen missachtet (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG). Die Missachtung besteht darin, dass generell die Bilddaten aller Personen erfasst und zeitgleich abgeglichen werden, worin eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des Mittels gesehen werden kann.

05.16 BKA-Forschungsprojekt Gesichtserkennung

TOP

Die nachfolgenden Zitate stammenaus dem Forschungsprojekt Gesichtserkennung als Fahndungshilfsmittel des BKA aus dem Jahr 2007.

[Seite 26:] Das Projekt »Foto-Fahndung« hat bestätigt, dass es aus technischer Sicht möglich ist, biometrische Gesichtserkennungssysteme in Fahndungsszenarien einzusetzen. Getestet wurden nicht ausschließlich die Algorithmen der Hersteller, sondern Gesamtsysteme, zu denen auch die Kameratechnik gehört, die in der Bereichsüberwachung eingesetzt wurde.

[Seite 27:] Durch einfache Maßnahmen sollte es möglich sein, Einflüsse, die sich im hiesigen Feldtest noch negativ auf die Erkennungsleistungen ausgewirkt haben, zu minimieren. Durch Maßnahmen, die die Blickrichtung der Probanden auf die Kamerapositionen lenken (z. B. eine Laufschrift in der Nähe der Kameras) wäre es ohne weiteres möglich gewesen, nochmals bessere Vergleichsbilder aus dem Videostream zu erhalten. Eine entsprechend höhere Anzahl an Frontalaufnahmen hätte zweifellos die Anzahl an richtigen Erkennungen steigen und die Anzahl falscher Erkennungen sinken lassen.

Wenn die Möglichkeit gegeben ist, die Menschenströme zu vereinzeln und ein kooperatives Verhalten zu bewirken, beispielsweise im Rahmen einer Einlasskontrolle, steht zu erwarten, dass ein Großteil der gesuchten Personen von einem biometrischen Gesichtserkennungssystem zuverlässig erkannt wird.

Je nach Einsatzszenario müssen Reaktionszeiten der Einsatzkräfte vorgesehen werden, die im Falle einer Erkennung weitere Maßnahmen durchführen. Es gilt zu bedenken, dass sich eine Person im öffentlichen Raum in einer Minute bereits so weit vom Aufnahmebereich entfernen kann, dass ein Wiederauffinden nur schwer oder gar nicht möglich ist.

[Fehlerquote:] Eine realistisch annehmbare Falschakzeptanz-/Verwechslungsrate von 0,1 % ist ein handhabbarer Wert. Sie zeigt aber auch, dass die letzte Entscheidung darüber, ob Personengleichheit besteht, immer von einem Menschen getroffen werden muss, der die angezeigte Erkennung bereits am Bildschirm beurteilt. Am Hauptbahnhof Mainz wären ansonsten täglich ca. 23 Bürger aufgrund von Verwechslungen mit weiterführenden Maßnahmen belastet worden.

Am Frankfurter Flughafen wäre die Anzahl sicherlich höher, und, wie viele Personen bundesweit aufgrund von Softwareungenauigkeiten (Fehlermeldungen) überprüft werden müssten, vermag man sicherlich nur zu erahnen.

Allein am Frankfurter Flughafen wären das täglich etwa 2000 zu überprüfende Personen.

05.17 Biometrie kompakt

TOP

Die nachfolgenden Zitate stammen ebenfalls aus dem Forschungsprojekt »Gesichtserkennung als Fahndungshilfsmittel des BKA« aus dem Jahr 2007.

[Allgemeines:] »Der Begriff Biometrie leitet sich aus dem Griechischen ab: Bios (das Leben) und Metrik (das Vermessen). Es handelt sich demnach um die Vermessung von Lebewesen. Die Biometrie verwendet physiologische oder verhaltenstypische Merkmale zur Unterscheidung von Personen. Mit Hilfe biometrischer Verfahren werden Personen also anhand ihrer körpereigenen Merkmale und nicht durch Wissen (z.B. PIN) oder Besitz (z.B. EC-Karte) erkannt.

Ein lebendiger Organismus unterliegt ständiger Veränderung. Deshalb wird die wiederholte Aufnahme eines biometrischen Merkmals nie exakt gleich sein. Biometrische Verfahren treffen daher keine absolute Aussage hinsichtlich Personengleichheit, sondern liefern zu jedem Vergleich einen Grad der Übereinstimmung zurück. Dieser Wert wird als Matchscore bezeichnet. Übertrifft der Vergleich eines hinterlegten Merkmals mit einem aktuell aufgenommenen Merkmalsbild einen bestimmten, vorher eingestellten Schwellwert, gilt die Person als erkannt.

Für kommerzielle Zwecke wird mittlerweile eine Vielzahl von biometrischen Verfahren eingesetzt. Zum Beispiel die Fingerabdruckerkennung, Iriserkennung, Venenerkennung, Sprechererkennung, Unterschriftenerkennung usw.

Im Forschungsprojekt Foto-Fahndung wird das BKA nur Gesichtserkennungssysteme untersuchen.

[Gesichtserkennung:] Die Technologie der Gesichtserkennung identifiziert Personen über Merkmale im Gesicht, die sich nicht leicht verändern lassen und zeitlich weitgehend konstant sind: die oberen Ränder der Augenhöhlen, bestimmte Bereiche der Kieferknochen und des Mundes.

Bevor ein biometrisches System einen Menschen wiedererkennen kann, müssen die Merkmale dieser Person aufgenommen werden. Diese Ersterfassung wird auch als Enrolment bezeichnet. Die für den späteren Vergleich benutzten Daten werden in einem besonderen Datenformat, dem Template, gespeichert.

Oft wird die Gesichtserkennung zum Vergleich eines Live-Bildes einer Person mit ihrem gespeicherten Template eingesetzt (z.B. bei einer Zutrittskontrolle). Dieses Verfahren wird als Verifikation bezeichnet. Gesichtserkennungssysteme sind aber auch in der Lage, alle im System gespeicherten Personen mit einem Bild einer zunächst unbekannten Person zu vergleichen. In diesem Fall spricht man von Identifikation. Als Suchbilder können auch Gesichter im Bild einer Videokamera verwendet werden.

Zwei grundlegende Ansätze zur Gesichtserkennung sind die sogenannte »Eigenface«-Methode und die lokale Merkmalsanalyse. Zum Erzeugen des Templates wird bei der Eigenface-Methode das gesamte Gesicht mit einem Satz an definierten »Gesichtern«, den sogenannten »Eigenfaces« verglichen. Bei der Merkmalsanalyse wird das Gesicht in verschiedene Bereiche mit spezifischen Merkmalen wie Augen, Nase, Mund, Backen etc. untergliedert und deren relative Position zueinander ausgewertet.« [En88] 88

06 Über das Unbehagen in der Kultur

TOP

Unter dieser Überschrift schrieb Sigmund Freud 1930 ein lesenswertes Essay über den Hang des Menschen zur Selbstzerstörung. Es bedarf nur wenig Phantasie, um sich davon überzeugen zu können, dass die nachfolgend zitierten Stellen - auch 86 Jahre nach ihrem Entstehen - immer noch zeitgemäß sind. [En89] 89

Ausgehend von der Annahme, dass der Selbstzerstörungstrieb Teil der menschlichen Natur ist, schrieb Sigmund Freud: »Es fällt den Menschen offenbar nicht leicht, auf die Befriedigung [...] ihrer Aggressionsneigung zu verzichten; sie fühlen sich nicht wohl dabei. Der Vorteil eines kleinen Kulturkreises, dass er dem Trieb einen Ausweg in der Befeindung der Außenstehenden gestattet, ist [somit] nicht geringzuschätzen. Es ist immer möglich, eine größere Menge von Menschen in Liebe aneinander zu binden, wenn nur andere für die Äußerung der Aggression übrigbleiben.«

An anderer Stelle heißt es:

»Die Schicksalsfrage der Menschenart scheint mir zu sein, ob und in welchem Maße es ihrer Kulturentwicklung gelingen wird, Störungen des Zusammenlebens durch den menschlichen Aggressions- und Selbstvernichtungstrieb Herr zu werden.«

Dies auch deshalb, weil anders Zukunft kaum möglich sein wird, denn:

»Die Menschen haben es in der Beherrschung der Naturkräfte so weit gebracht, dass sie es mit deren Hilfe leicht haben, einander bis auf den letzten Mann auszurotten.«

Diesen Satz fügte Sigmund Freud 1931 in den Schlussabsatz seines Essays ein, als die Bedrohung durch die Nazis bereits erkennbar war. Im Schlussabsatz zitiert Sigmund Freud auch seinen Brieffreund Albert Einstein mit folgenden Worten: »Im Menschen lebt ein Bedürfnis, zu hassen und zu vernichten und das auch »die so genannte Intelligenz«, mehr noch als die ungebildete Mehrheit, dazu neige, diesen verderblichen kollektiven Suggestionen zu erliegen.«

Als Siegmund Freud 1939 starb, konnte er noch nicht wissen, über welche Möglichkeiten der Mensch im Atomzeitalter verfügt, um seinen »Selbstvernichtungstrieb wirklich zum Jüngsten Tag werden lassen zu können«.

Auch das Unbehagen in der Kultur, das heute durch einen hemmungslos sich verbreitenden Kapitalismus, durch Umweltzerstörung, Globalisierung oder durch eine neue Völkerwanderung (Flüchtlingssituation von heute) entsteht, konnte Freud noch nicht ein seine Analyse einfließen lassen. Anzunehmen ist, dass seine Zukunftsprognose dann sicherlich noch pessimistischer ausgefallen wäre und er vielleicht auf die im Schlusssatz angedeutete Hoffnung Albert Einsteins in die »Psychologie als positive gesellschaftsverändernde Wissenschaft« wohl verzichtet hätte.

07 Trost der Philosophie

TOP

Zum Schluss dieses Aufsatzes einige Zitate von Ancius Manlius Severinus Boethius (480 - 524 n. Chr.), der, von dem Ostgotenkönig Theoderich (451 - 526 n. Chr.) zum Tode verurteilt, im Kerker die berühmte Abhandlung über den »Trost der Philosophie« schrieb. [En90] 90

Dort heißt es:

Nichts geschieht um des Bösen willen, nicht einmal von den Bösen selbst; diese verführt, wie überreich beweisen ist, nur ein böser Irrtum, während sie das Gute suchen (Seite 114).

Denn wie es kein Bündnis gibt zwischen Guten und Bösen, so können die Bösen auch untereinander nie einig werden. Wie denn auch? Da ihr Gewissen durch Laster zerrissen ist, so dass jeder mit sich selbst in Zwiespalt gerät, so tun sie oft, was sie nach ihrem eigenen nachträglichen Urteil besser nicht getan hätten (Seite 117).

Denn das nichts aus nichts entstehen kann, ist ein wahrer Satz und gewissermaßen das Fundament aller Theorien über die Natur; keiner von den Alten hat ihn jemals bestritten (Seite 125).

Und auf die Frage, ob alles der Vorsehung Gottes oder dem freien Willen der Menschen zu verdanken sei, schreibt Boethius:

Es würde keine vernunftbegabte Natur existieren, wenn es keine Freiheit des Willens gäbe; denn was von Natur sich der Vernunft bedienen kann, das hat Urteil, womit es jegliches Ding unterscheidet; so vermag es aus sich zu erkennen, was zu vermeiden und was wünschenswert ist (Seite 126).

Und im Hinblick auf die göttliche Vorsehung heißt es:

Nichts Frevelhafteres lässt sich ausdenken als dies: Wenn die ganze Ordnung der Dinge sich von der Vorsehung herleitet und nichts den menschlichen Ratschlüssen freisteht, so ergibt sich, dass sogar unsere Laster auf den Urheber alles Guten bezogen werden müssen. Schließlich bleibt kein Grund mehr, irgendetwas zu hoffen, noch etwas zu erbitten. Wer denn wird etwas erhoffen oder erbitten, wenn alles Wünschenswerte in einer starren Kette miteinander verknüpft ist (Seite 131).

Obwohl Boethius Christ war, erwähnt er seinen Glauben in seinem berühmten Essay mit keinem Wort, wohl aber das antike Verständnis der vorchristlichen Zeit über den einen weltbewegenden Gott, der den Sterblichen dennoch eine unverletzliche Willensfreiheit zubilligt.

In den Schlusssätzen seines Essays schreibt Boethius: »Nicht vergeblich bauen also Hoffnungen und Gebet auf Gott. Sie können, wenn sie richtig sind, nicht unwirksam bleiben. Widersteht also den Lastern, pflegt die Tugenden, erhebt den Geist zu rechter Hoffnung, richtet demütige Gebete nach oben. Euch ist, wenn ihr euch nicht betrügen wollt, eine gewaltige Notwendigkeit, rechtschaffen zu sein, auferlegt, da ihr vor den Augen des alles sehenden Richters handelt« (Seite 147).

Das, was Boethius zum Lauf der Menschheitsgeschichte zu sagen hat, drückt er in Versform wie folgt aus:

Wenn so selten feststeht der Welt Gestaltung,
Wenn sie stetig im Wechsel kreist,
Wisse, Menschenglück ist gar wankelmütig,
Wisse, flüchtig die Güter auch.
Eins steht fest als ein uns Gesetztes:
Nichts was irdisch erzeugt, beharrt.


Ende des Kapitels


TOP

Terrorismus - Islamismus - Grundgesetz und die Polizei
Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein.

TOP

08 Quellen

TOP

Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

Endnote_01
solution 1566 vom 08.10.2004
http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_04-05/sr1566.pdf
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_02
Najem Wali
Im Kopf des Terros
Vom täten mit und ohne Gott
Residenz Verlag 2016
Seite 11
Zurück

Endnote_03
Philip Jenkins
Gottes Kontinent?
Über die religiöse Krise Europas und die Zukunft von Islam und Christentum
Herder-Verlag 2007, Seite 10
Zurück

Endnote_04
Zitiert nach
Kurt Flasch
Das philosophische Denkenken im Mittelalter
Von Augustin zu Machiavelli
Reclam 2013
Seite 26
Zurück

Endnote_05
Vgl. Johannes Fried
Das Mittelalter
Geschichte und Kultur
Kapitel: Wiederkehr der Stadtkultur
Deutscher Taschenbuch Verlag 2. Auflage 2012
Seite 194
Zurück

Endnote_06
Spiegel online vom 13.08.2016
AfD Frauke Petry will Flüchtlinge auf Inseln abschieben
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-petry-
will-fluechtlinge-auf-inseln-abschieben-a-1107550.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_07
Internetseite der CDU
31.08.2016
Deutschland wird Deutschland bleiben
https://www.cdu.de/artikel/merkel-deutschland-wird-deutschland-bleiben
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_08
Philip Jenkins
Das goldene Zeitalter des Christentums
Die vergessene Geschichte der größten Weltreligionen
Herder 2008
Seite 193
Zurück

Endnote_09
Philip Jenkins
Das goldene Zeitalter des Christentums
Die vergessene Geschichte der größten Weltreligionen
Herder 2008
Seite 205
Zurück

Endnote_10
Vgl. Philip Jenkins
Das Goldene Zeitalter des Christentums
Die gergessene Geschichte der größten Weltreligionen
Herder 2010 - S. 180
Zurück

Endnote_11
Focus online vom 03.09.2016
http://www.focus.de/politik/videos/islam-minister-sagt-bald-
mehr-muslime-als-christen-in-europa-ist-das-wahr_id_5475227.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_12
Muslime in Europa
http://www.welt.de/politik/ausland/article142756110/Muslime
-Die-Gewinner-des-demografischen-Wandels.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_13
Die Anwerbung türkischer Arbeitnehmer und ihre Folgen
Bundeszentrale für politische Bildung
http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/184981/gastarbeit
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_14
Flucht und Asyl seit 1990
http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier
-migration/56443/flucht-und-asyl-seit-1990
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_15
Philip Jenkins
Gottes Kontinent?
Über die religiöse Krise Europas und die Zukunft von Islam und Christentum
Seite 140
Zurück

Endnote_16
Berlin: Anzahl der Muslime in Berlin verdoppelt sich
Deutsch türkisaches Journal vom 12.04.2014
http://dtj-online.de/religionen-in-berlin-24792
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_17
Hohe Zuwanderung
Focus online vom 16.09.2016
So viele Deutsche haben einen Migrationshintergrund
http://www.focus.de/politik/deutschland/statistisches-bundesamt
-jeder-fuenfte-hat-einen-migrationshintergrund_id_5947146.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_18
Religionsentwicklung
Wird der Islam künftig die stärkste Religion in Berlin sein?
Berliner Zeitung online vom 28.05.2015
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/wird-der-islam-kuenftig-die-staerkste-religion-in-berlin-sein
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_19
Philip Jenkins
Gottes Kontinent?
Über die religiöse Krise Europas und die Zukunft von Islam und Christentum
Herder 2008
Seite 39
Zurück

Endnote_20
Link zum Verfassungsentwurf
http://www.bpb.de/system/files/pdf/OASNMH.pdf
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_21
Philip Jenkins
Gottes Kontinent?
Über die religiöse Krise Europas und die Zukunft von Islam und Christentum
Herder 2008
Seite 80 f.
Zurück

Endnote_22
Glaube und Religion in Europa
http://hpd.de/node/12867
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_23
Europäische Werte
http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten
/europa/70652/europaeische-werte
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_24
BVerfGE 41, 29 - Simultanschule
BVerfG, Beschluss Senats vom 17. Dezember 1975 - 1 BvR 63/68
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv041029.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_25
BVerfGE 52, 223 - Schulgebet
BVerfG, Beschluss vom 16. 10. 1979 - 1 BvR 647/70 und 7/74
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv052223.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_26
Freiheitlich demokratische Grundordnung
BVerfG, Urteil vom 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_26a
Émile Durkheim
Die elementaren Formen des religiösen Lebens
Veralg der Weltreligionen
3. Auflage 2014
Seite 76
Zurück

Endnote_26b
Jared Diamond
Vermächtnis. Was wir von traditionellen Gesellschaften lernen können
S. Fischer-Verlag 2012
Seite 389
Zitiert nach:
Carel van Schaik & Kai Michel
Das Tagebuch der Menschheit
Was die Bibel über unsere Evolution verrät
Rowohlt-Verlag 2016
Seite 100
Zurück


Endnote_27
BVerfGE 32, 98 - Gesundbeter BVerfG
BVerfG, Beschluss vom 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv032098.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_28
BVerfGE 7, 198 - Lüth
BVerfG, Urteil vom 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007198.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_29
Glaubens- und Religionsfreiheit
BVerfG, Beschluss vom 27. 01. 2015 - 1 BvR 471/10
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs
/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_30
Studie Juni 2009
Zusammenfassung „Muslimisches Leben in Deutschland“
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Sonstige
/muslimisches-leben-kurzfassung-deutsch.pdf?__blob=publicationFile
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_31
Migrationsblog der Initiativgruppe e.V.
Muslime in Deutschland
http://blog.initiativgruppe.de/2009/11/02/statistik-2-vier-millionen/
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_32
Bernhard Lewis
Kaiser und Kalifen
Christentum und Islam im Ringen um Macht und Vorherrschaft
Europaverlag 1996
Seite 234
Zurück

Endnote_33
Islamunterricht an deutschen Schulen - Überblick
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/islamunterricht
-in-den-bundeslaendern-ein-ueberblick-a-1015021.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_34
Erdoğane
Die Moschee-Schulen müssen an Einfluss verlieren. SZ.de vom 27.05.2016
http://www.sueddeutsche.de/politik/koran
-unterricht-erdoane-1.3008110
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_35
SZ.de vom 27.05.2016
Islamunterricht an allen deutschen Schulen - wichtig und richtig
http://www.sueddeutsche.de/bildung/religionsunterricht-islamunterricht
-an-allen-deutschen-schulen-wichtig-und-richtig-1.3008935
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_36
BVerfGE 102, 370 - Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
BVerfG, Urteil vom 20.09.2000 - 2 BvR 1500/97
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv102370.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_37
Spiegel online vom 08.09.2016
Wie Sprache aufs Gehirn wirkt
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/lehrer-beklagen
-sprachverrohung-und-hatespeech-auf-schulhof-a-1111308.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_38
Zitiert nach
Volker Reinhardt
Luther der Ketzer
Rom und die Reformation
C.H. Beck 2016 - Seite 322
Zurück

Endnote_39
Zitiert nach
Kurt Flasch
Das philosophische Denken im Mittelalter
Von Augustin zu Machiavelli
Reclam-Verlag 2013 - Seite 266
Zurück

Endnote_40
Georg Bernhard Shaw
Hass ist die Rache des Feiglings dafür, dass er eingeschüchtert ist.
http://www.zitate-online.de/literaturzitate/allgemein/
457/hass-ist-die-rache-des-feiglings-dafuer-dass.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_41
Arno Gruen
Dem Leben entfremdet
Warum wir wieder lernen müssen zu empfinden
dtv - 2015 - Seite 59
Zurück

Endnote_42
Blinder Gehorsam erklärt nicht alles
Spiegel online: Wissenschaft
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/psychologen-deuten
-experimente-von-milgram-und-zimbardo-neu-a-868461.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_43
Sigmund Freud
Über das Unbehagen in der Kultur - Kapitel 5
Zurück

Endnote_44
Wilhelm Kütemeyer
Teilung der Gesellschaften Europas
http://www.lebensnerv.de/fp/fp04-2/fp04-2-04-
008--erinnerung_kuetemeyer-01.htm
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_45
Gewalt gegen Flüchtlinge
Web.de vom 05.11.2015
http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa
/gewalt-fluechtlinge-internet-sucht-taeter-opfer-31045386
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_46
Bericht: Fremdenfeindliche Gewalt steigt dramatisch
Merkur.de vom 25.09.2016
http://www.merkur.de/politik/bericht-fremdenfeindliche
-gewalt-steigt-dramatisch-zr-6781897.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_47
Kurt Flasch
Das philosophische Denken im Mittelalter
Von Augustin zu Machiavelli
Reclam 2013 - Seite 50
Zurück

Endnote_48
Vgl. Kurt Flasch
Das philosophische Denken im Mittelalter
Von Augustin zu Machiavelli
Reclam 2013 - Seite 51
Zurück

Endnote_49
Vgl. Wolfgang Wippermann
Fundamentalismus
Radikale Strömungen in den Weltreligionen
Herder 2013 - Seite 87
Zurück

Endnote_50
Ayatollah Chomeini
Der islamische Staat
Berlin 1983
Zitiert nach:
Wolfgang Wippermann
Fundamentalismus - Radikale Strömungen in den Weltreligionen
Herder 2013 - Seite 89
Zurück

Endnote_51
Philip Jenkins
Gottes Kontinent?
Über die religiöse Krise Europas und die Zukunft von Islam und Christentum
Herder 2008 - Seite 165 und 166
Zurück

Endnote_52
Gefährdung durch Gefährder
http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/terrorismus-de-maizire
-warnt-vor-hoher-zahl-islamistischer-gefaehrder-dpa.urn
-newsml-dpa-com-20090101-160910-99-399692
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_53
Polizei NRW rüstet auf
http://www.focus.de/politik/deutschland/nrw-polizei-ruestet
-auf-aus-streifenpolizist-wird-anti-terror-kaempfer_id_5804681.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_54
Sicherheit und Oktoberfest 2016
http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht
/Oktoberfest-Polizei-ruestet-auf
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_55
Polizei rüstet auf: Mit Infrarot gegen Raser
http://www.pnn.de/potsdam/672499/
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_56
High-Tech-Wasserwerfer
http://www.express.de/polizei-ruestet-auf-hightech
-wasserwerfer-mit-mega-strahl-22219048
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_57
Polizei, BKA, VerfassungsschutzDe Maiziere rüstet Behörden auf
http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-ruestet
-Behoerden-auf-article14718681.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_58
Ausrüstung mit modernen Tablets
http://www.cop2cop.de/2015/06/22/niedersachsen-bundesweit
-vorreiterland-bei-der-nutzung-von-tablets-bei-der-polizei/
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_59
US-Sirene in Streifenwagen
http://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Blaulicht/
NRW-Polizei-ruestet-Streifenwagen-mit-US-Sirenen-aus-26470
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_60
NRW will so viele Polizisten einstellen wie noch nie
http://www.derwesten.de/politik/nrw-will-so-viele-
polizisten-einstellen-wie-noch-nie-id11036604.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_61
Polizei Neueinstellungen bei Polizei auf Höchststand
Donnerstag, 26.05.2016, 11:48
http://www.focus.de/regional/oldenburg/polizei-
neueinstellungen-bei-polizei-auf-hoechststand_id_5568256.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_62
Polizei rüstet auf
http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/
sparen-war-gestern-polizei-ruestet-auf-id13797976.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_63
Bewaffnete Bürger in Uniform erhöhen die Sicherheit
Welt.de vom 25.06.2016
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article156523463/Bewaffnete-Buerger-in-Uniform-erhoehen-die-Sicherheit.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_64
Zwangsräumung in Reuden Ehemaliger »Mister Germany« durch SEK-Schüsse schwer verletzt
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/schiesserei-reuden-100.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_65
Terrorfahndung
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/IS-Verdaechtige
-mit-Bezug-zu-Attentaetern-von-Paris,razzia626.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_66
Interkulturelle Kompetenz in der Fortbildung der Polizei NRW
https://www.fhoev.nrw.de/fileadmin/studium-lehre-mountpoint
/Kamp_Interkulturelle_Kompetenz_FB_Polizei.pdf
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_67
XENOS: Interkulturelle Kompetenz und Inklusion in der Personalauswahl der Polizei
http://www.kopf.ik-bildung.fh-koeln.de
/content/e69/e2731/index_ger.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_68
Vielfalt in Uniform
http://www.bamf.de/SharedDocs/CLS-DB/AnsprechpartnerExperten/
532/stratmann-anlage%201.pdf?__blob=publicationFile
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_69
XENOS-Projekt
Tag der Kulturen beim LAFP im November 2012
https://www.verwaltung.th-koeln.de/aktuelles/2012/11/verw_msg_05445.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_70
Focus online vom 07.10.2015
Polizisten sollen im Einsatz bei Muslimen die Schuhe ausziehen
http://www.focus.de/politik/deutschland/irre-gruenen-forderung-bei-maischberger
-kuenast-fordert-im-einsatz-bei-muslimen-sollten-polizisten
-die-schuhe-ausziehen_id_4997083.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_71
Wir verlieren Macht und Respekt
Süddeutsche Zeitung online vom 04.04.2015
http://www.sueddeutsche.de/panorama/gewalt-gegen
-polizisten-wir-verlieren-macht-und-respekt-1.1929228
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_72
Zitate aus dem Leserbrief von Tina Kambouri
http://www.derwesten.de/media/9195770-6997/kambouri.pdf
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_73
Hartfried Münkler/Marianne Münkler
Die neuen Deutschen
Ein Land vor seiner Zukunft
Rohwolt Berlin 2016 - Seite 240
Zurück

Endnote_74
Süddeutsche Zeitung.de vom 10.09.2016
De Maizière warnt vor hoher Zahl islamistischer Gefährder
http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/terrorismus-de-maizire-
warnt-vor-hoher-zahl-islamistischer-gefaehrder-dpa.
urn-newsml-dpa-com-20090101-160910-99-399692
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_75
Zeit online.de vp, 21.09.2016
Festgenommener Syrer plante Sprengstoffanschlag
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/
2016-09/koeln-fluechtling-festnahme-is-kontakt
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_76
Zeitonline vom 21.09.2010
Festgenommener Syrer plante Sprengstoffanschlag
Die Kölner Polizei ist sich sicher, dass der 16-Jährige einen Anschlag plante. Er soll Kontakte zum IS gehabt und über Internet-Chats konkrete Anweisungen bekommen haben.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-09
/koeln-fluechtling-festnahme-is-kontakt
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_77
Untersuchungshaft bei Jugendlichen
OLG Karlsruhe · Beschluss vom 26. Februar 2010 · Az. 2 Ws 60/10
https://openjur.de/u/352847.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_78
De Maizière: Bedrohungslage ist »wirklich ernst«
http://business-panorama.de/news.php?newsid=318534
Aufgerufen am 02.01.2016
Zurück

Endnote_79
Wortprotokoll eines Redebeitrages von BMI Thomas de Maizière auf der BKA-Tagung am 18.11.2015 in Mainz).
Quelle: Video von DPA Reuters
Frankfurter Allgemeine Politik
http://www.faz.net/aktuell/politik/bka-tagung-in-mainz-de-maiziere
-eltern-sollten-radikalisierung-ihrer-kinder-melden-13920565.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_80
Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat (Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes des Landes
Brandenburg vom 21. August 1998 – 411-40 -, in der Fassung vom 10. Dezember 2008)
http://www.gsta.brandenburg.de/media_fast/
4140/Anfangsverdacht.pdf
Aufgerufen am 08.08.2015
Zurück

Endnote_81
Anzeigenerstattung im Internet
https://www.polizei.nrw.de/artikel__61.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_82
Rechtlicher Hinweis:
https://service.polizei.nrw.de/hinweis
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_83
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder vom 13. Dezember 2011
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/;jsessionid=D8ED33CDDDB02
CE345A99C99A3F542DB.jp80?quelle=jlink&query=Elekt%C3%9
CberwStStVtrG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=
true#jlr-Elekt%C3%9CberwStStVtrGBWrahmen
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_84
Vgl. Welt.de vom 29.07.2016
Warum die Fußfessel nicht vor Anschlägen schützt
https://www.welt.de/politik/ausland/article157345443
/Warum-die-Fussfessel-nicht-vor-Anschlaegen-schuetzt.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_85
Tagesschau.de vom 03.03.2008
Schnüffeln ohne aufzufallen Wie funktioniert der Bundestrojaner?
http://www.tagesschau.de/inland/meldung490134.html
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_86
Hacking-Team
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen
Drucksache 18/5779 vom 17.08.2015
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/057/1805779.pdf
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_87
Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
https://netzpolitik.org/2016/projektgruppe-arbeitet-schon-an
-kameraueberwachung-mit-automatisierter-gesichtserkennung-an-bahnhoefen/
Aufgerufen am 29.09.2016
Zurück

Endnote_88
Forschungsprojekt »Gesichtserkennung als Fahndungshilfsmittel des BKA« aus dem Jahr 2007
http://www.polizei.de/nn_205932/DE/ThemenABisZ/Forschung
/FotoFahndung/Biometrie/biometrie__node.html?__nnn=true
Aufgerufen am 03.09.2016
Zurück

Endnote_89
Sigmund Freud
Kulturhistorische Schriften
S. Fischer Verlag 1974
Seiten: 242, 243 und 270
Zurück

Endnote_90
Boethius
Trost der Philosophie
Übersetzt von Ernst Gegnschatz und Olof Gigon
dtv C.H.Beck - 5. Auflage 2013
Zurück

TOP

Terrorismus - Islamismus - Grundgesetz und die Polizei
Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein.

TOP

Zurück zur Startseite