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Polizeirecht neu
09/2019 Leseprobe: Polizeirecht in Deutschland
08/2019 Leseprobe: Polizeirecht in Deutschland
07/2019 Messerfreie Schulen sowie waffen- und messerfreie Zonen
 
Auf der Innenministerkonferenz in Kiel wurde im Juni 2019 unter anderem beschlossen, dass das Bundesinnenministerium die Länder über eine Verordnungsermächtigung in die Lage versetzen können soll, in ihren Kommunen in sensiblen Bereichen die Schaffung waffenrechtlicher Verbotszonen einzurichten. Als sensible Bereiche sollen dabei insbesondere das Umfeld von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen gelten. Bedauerlicherweise haben die Innenminister bei ihrer Meinungsfindung jedoch übersehen, dass es heute die Schulen selbst sind, die zu waffen- und messerfreien Zonen erklärt werden müssten, denn Schulen degenerieren immer mehr in einem besorgniserregenden Ausmaß nicht nur zu Tatorten, sondern auch zu Orten, in denen Schüler bewaffnet zum Unterricht kommen.
06/2019 Wie rechts ist die Polizei?
  Im Anschluss an die Demonstration der Partei »Der III. Weg« am 1. Mai 2019 in Plauen ging nicht nur ein Aufschrei der Betroffenheit durch die Medien. Sogar auf Zeit.de vom 08.05.2019 wird die Frage gestellt: »Wie rechts ist die Polizei?« In diesem Aufsatz wird der Versuch unternommen, darauf eine Antwort zu geben.
05/2019 Enteignung von Wohnungen
  Die Wohnungsnot in bundesdeutschen Großstädten hat dazu geführt, dass durch Bürgerinitiativen Volksbegehren initiiert wurden (Berlin), bzw. werden (München), deren Ziel es ist, bezahlbaren Wohnraum erforderlichenfalls im Wege der Enteignung von Wohnungsspekulanten den Menschen weiterhin zur Verfügung stellen zu können, die sich Mietpreiserhöhungen im Anschluss an Luxussanierungen nicht leisten können. Ihre Argumentation lautet: Allgemeinwohl geht vor Gewinnmaximierung. Eigentum verpflichtet.
04/2019 Beamte und die AfD
  Politiker fragen sich, wie verhindert werden kann, dass der öffentliche Dienst »rechtslastiger wird«, als dies das Grundgesetz erlaubt. Klären soll diese Frage ein vom Bundesinnenminister im Februar 2019 in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Das Thema dieses Rechtsgutachtens lässt sich auch auf einen Satz reduzieren. Dieser Satz lautet: Dürfen Beamte Mitglied in Parteien und Vereinigungen sein, die der so genannten Neuen Rechten nahestehen? Noch kürzer: Dürfen Beamte der AfD angehören?
03/2019 Automatisierter Kennzeichenabgleich
  Mit Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Eingriffs in das Grundrecht auf »Informationelle Selbstbestimmung (RiS) durch den automatisierten Kennzeichenabgleich« ihre bisherige Rechtsauffassung geändert und dem Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Frist eingeräumt, normenklare Regelungen zu erlassen.
02/2019 Menschenrechte und Menschenpflichten: Oder Demokratie vernichten.
  Demokratie, das ist mehr als ein Wirtschaftssystem. Als politische Systeme sind die Demokratien wohl noch längst nicht an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommen, dafür aber haben sie vor Jahren, wie andere politische Systeme auch, die Grenzen ihrer Umweltverträglichkeit überschritten. Dennoch halten es Politiker weltweit für ihre Pflicht, dem freien Markt seinen Lauf zu lassen, denn Leistung muss sich lohnen und nationale Interessen sind wichtiger als die Interessen anderer und ohne Wachstum kein Fortschritt. Der sich daraus ergebende Druck erzeugt aber insbesondere in den europäischen Demokratien Gegenkräfte, die dazu beitragen können, ihren Verfall herbeizuführen. Das wäre fatal.
02/2019 Datenklau - Sturm im Wasserglas
  Was noch am 04.01.2019 die Gemüter erregte und als Gefahr für den Rechtsstaat angesehen wurde, ist heute schon so gut wie vergessen. Gemeint ist der gemeine Datenklau bei Politikern und Prominenten, durchgeführt von einem 20-jährigen Schüler und Autodidakten. Als dann am 18.01.2018 Millionen gehackte Log-in-Daten im Internet veröffentlicht wurden, reichte das gerade einmal für eine einmalige Berichterstattung aus. Warum auch nicht? Ist doch alles ganz normal, weil man sowieso nicht ändern kann, was sich nicht ändern lässt.
01/2019 Hallo ... ich bin das neue PolG NRW
  Das Jahr 2019 fängt gut an. Aber keine Angst, diese Kolumne lässt zumindest erahnen, dass nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird.
01/2019 Demokratieverdrossenheit - das geht gar nicht
  Demokratie, das ist eine Staatsform, die ohne politisches Bewusstsein ihrer Bürgerinnen und Bürger dauerhaft nicht bestehen kann, denn die Vorstellung, dass der Staat als ein »für die gesellschaftliche Freiheit notwendiges Übel« anzusehen ist, dürfte zumindest in postmodernen Zeiten durch die Vorstellung der »Souveränität des Volkes« gegenstandslos geworden sein. Politik beruht heute auf der Tatsache der Pluralität der Menschen und besteht im Wesentlichen in dem, was sozusagen »zwischen den Menschen« existiert. Politisches Bewusstsein ist somit nichts, was überwiegend aus dem Innern kommt, sondern eher etwas, was von außen kommt. In diesem Sinne gibt es kein wirklich freies politisches Bewusstsein, sondern nur ein entliehenes, ein angeeignetes, ein den eigenen Vorstellungen entsprechendes politisches Kulturbewusstsein, das durch die Vergangenheit geprägt wurde, in der Gegenwart neu durchdacht und in der Hoffnung, zukunftsfähig zu sein, in diese projiziert wird. Ein »Zurück in der Zukunft«, darf es aber nicht geben, denn das, was sich in der Vergangenheit ereignete, die nationale Selbstüberschätzung, hat sich erwiesenermaßen als zukunftsuntauglich erwiesen.
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