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Polizeirecht neu
07/2017 Schleierfahndung
  Es gibt wohl kaum ein Wort im Polizeirecht vergangener Jahre und erst recht nicht im Polizeirecht von heute, das zu so viel Widerspruch auffordert, wie das Wort Schleierfahndung. Die einen sehen darin polizeiliche Kontrollmaßnahmen, auf die nicht verzichtet werden kann, ohne dadurch die Innere Sicherheit zu gefährden und die anderen glauben, in dieser Sprachfigur das Ende des Rechtsstaates erblicken zu können. In diesem Essay wird mit gebotener sachlicher Gründlichkeit erörtert, warum und weshalb verdachtsunabhängige Polizeikontrollen verfassungsrechtlich bedenklich sind, obwohl die meisten Polizeigesetze in Deutschland entsprechende Regelungen enthalten.
06/2017 Projekt »Polizei 2020« und »Datenschutz 2018«
 

Am 27. April 2017 wurden vom Deutschen Bundestag zwei für die Innere Sicherheit Deutschlands wichtige Gesetze verabschiedet, die im Folgenden kurz erörtert werden:

  • Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) vom 27.04.2017

  • Gesetz zur Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom 27.04.2017

Diese Gesetze, die gemeinsam ein Jahr später, nämlich am 25.05.2018 in Kraft treten werden, lassen erkennen, was mit dem Projekt »Polizei 2020« gemeint ist, das nicht erst seit der Herbsttagung des BKA im November 2016 in Mainz diskutiert wird. Um dieses Ziel erreichen zu können, waren umfangreiche gesetzliche Änderungen erforderlich, die den Umgang mit personenbezogenen Daten betreffen, denn die Erhebung, Speicherung, Übermittlung und Nutzung personenbezogener Daten steht unter Gesetzesvorbehalt. Und gerade diese Thematik ist es, die nicht nur Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz erforderlich machte, sondern auch im Bundeskriminalamtsgesetz zu wesentlichen Änderungen führte.

05/2017 Abschieben von Gefährdern
  Mit Beschluss vom 21.03.2017 - BVerwG 1 VR 2.17, haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zwei vom Innenministerium des Landes Niedersachsen verfügte Abschiebeanordnungen bestätigt, die auf der Grundlage von § 58a AufenthG (Abschiebeanordnung) verfügt worden waren. Obwohl es sich bei den beiden Ausländern, einem Nigerianer und einem aus Algerien stammenden jungen Mann um Gefährder handelte, die Terroranschläge in Deutschland geplant haben sollen, wurden keine Strafverfahren gegen die beiden Gefährder auf der Grundlage von § 89a StGB (Schwere staatsgefährdende Straftat) eingeleitet, wohl wissend, dass dann eine Abschiebeanordnung auf der Grundlage von § 58a AufenthG erst nach Abschluss eines langwierigen Strafverfahrens möglich gewesen wäre. So viel Zeit wollte man aber nicht verstreichen lassen. Die vom Innenminister des Landes Niedersachsen verfügte Maßnahme ist die schnellstmögliche Art und Weise, Personen nach deutschem Recht abzuschieben, die weder Deutsche, noch EU-Bürger bzw. Doppelstaatler mit deutschem Pass sind.
04/2017 Denkwürdige Zeiten
  Dieses Essay versteht sich als Aufforderung, darüber nachzudenken, warum das Landgericht Hamburg Jan Böhmermann verboten hat, seine Satire über Erdogan weiter zu verbreiten. Darüber hinausgehend wird aufgezeigt, warum die Meinungsfreiheit des türkischen Präsidenten Erdogan an Zeiten des Faschismus erinnert und auch die langjährige Alimentation eines Gewerkschaftsführers durch das Land NRW nicht hingenommen werden kann. Im Gegensatz dazu wird erörtert, warum die Polizei nicht dazu verpflichtet ist, anlässlich von Großdemonstrationen das öffentliche Zeigen des verbotenen Konterfeis von Adullah Öcalan an Ort und Stelle zu unterbinden und warum das Tragens von Kopftüchern muslimischer Frauen am Arbeitsplatz nur untersagt werden darf, wenn das verhältnismäßig ist. Auch die Neuregelungen des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes bieten eine Fülle von Fragen, die zum Nachdenken anregen.
03/2017 Soziales Altern in offenen Gesellschaften
  70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden in den europäischen Ländern und somit auch in Deutschland wieder politische Standpunkte vertreten, die Europa im 20. Jahrhundert nachweisbar zweimal an den Rand des Abgrundes geführt haben. Sowohl der Nationalsozialismus als auch der Faschismus sowie überzogenes nationales Denken hatten in Europa nicht nur zwei Weltkriege entfacht, sondern auch Flüchtlingsströme ausgelöst, die im Vergleich zu heute eher klein sind, soweit Europa der Zielort von Flüchtlingsströmen ist.
Aber so ist das nun einmal: Auch Gesellschaften, die in die Jahre kommen und ein gewisses soziales Alter erreicht haben, können, wie betagte Menschen, an Demenz erkranken. Und in diesem Zustand innerer Leere kann leicht in Vergessenheit geraten, was Freiheit bedeutet.
02/2017 Neues Sexualstrafrecht - We love Mohammad - Wer ist das Volk?
  In diesem Essay werden schwerpunktmäßig folgende Themen erörtert: Modifizierung des Sexualstrafrechts - Abschiebung von Asylbewerbern - Vereinigungsverbot der Lies-Mich-Aktion - Beschluss des BVerfG zur Einkesselung von Personen zur Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) und Ausführungen zur Wiedergeburt romantischer Staatsvorstellungen in Deutschland. Versuch einer Antwort auf die Frage: Wer ist das Volk?
01/2017 Terroristen verändern Deutschland
 

Während die Flüchtlingsströme die Deutschen dahingehend belehrten, dass die Überforderung einer Gesellschaft dazu führt, dass am rechten Rand nationales Denken wiedererwacht, haben Terroristen dafür gesorgt, dass möglichst sofort ein Höchstmaß an Sicherheit vom Staat eingefordert wird.
Grund dafür ist unter anderem die Angst vor dem Fremden, die in Verbindung mit erlebter terroristischer Gewalt dazu führt, dass sich die Zivilgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland erkennbar politisiert. Das ist kein Grund zur Besorgnis, denn das Politische gehört zum Wesen eines Staates.
In Normalzeiten sind die Bürger aber eher mit sich selbst beschäftigt. Erst in Krisenzeiten wird öffentlich über Freund und Feind diskutiert, was in Normalzeiten kaum jemanden interessiert.
In diesem Essay wird der Frage nachgegangen, was das Grundgesetz unter »Politisierung« versteht. Ob dazu auch ein Feindstrafrecht gehört, ist die große Frage, auf die es eine Antwort zu finden gilt.

12/2016 Body-Cams und/oder Sonderrechte?
 

Es ist fraglich, ob durch den Einsatz von Body-Cams Personen dahingehend erzogen werden können, sich gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit Body-Cams ausgerüstet sind, respektvoller zu verhalten und durch diese Geräte dazu motiviert werden, verbale und körperliche Angriffe unterlassen.  Videoaufzeichnungen zum Schutz einschreitender Polizeibeamter können im oben skizzierten Sinne nur dann zielführend sein, wenn die Einschreitsituation sowohl im Bild als auch vom Wortlaut her (Ton) aufgezeichnet wird und erstellte Aufzeichnungen erst nach Ablauf einer Widerspruchsfrist von 4 Wochen von dazu befugten Amtswaltern gelöscht werden. Warum das nur so richtig sein kann, wird in diesem Essay aus unterschiedlichen Richtungen beleuchtet.

11/2016 Freiheit versus Sicherheit und die Polizei
 

Freiheit, ein Wort, das in unserem Kulturkreis die Vorstellung grenzenloser Entfaltung und grenzenlosen Wachstums suggeriert, so dass jeder Angriff auf die damit verbundene Lebensart als Angriff sowohl auf einen individuellen als auch auf einen kollektiven Grundwert verstanden wird. Damit aber überhaupt ein Leben in Freiheit gelebt werden kann, ist Sicherheit erforderlich, ein Gut, das zurzeit mehr Priorität zu genießen scheint als die Freiheit. In diesem Essay wird der Frage nachgegangen, was Freiheit für jeden Einzelnen, für die Gesellschaft und für die Polizei bedeutet. Außerdem werden aktuelle Fälle aus dem polizeilichen Berufsalltag erörtert, von Al-Bakr bis zum Grusel-Clown.

10/2016 Terrorismus - Islamismus - Grundgesetz und die Polizei:
  Willkommenskultur, das war gestern. Was heute zählt, ist Sicherheit, denn - so besorgte Politiker - Freiheit setzt Sicherheit voraus. Also weniger Freiheit für mehr Sicherheit. Und Toleranz nur in dem Umfang, wie diese Tugend gesellschaftlich gelebt werden kann, ohne dass dadurch die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet wird. Und Gefahr droht dieser Grundordnung nicht nur durch den fundamentalistischen Islam und durch die Gefährder, von denen es zurzeit 590 in Deutschland gibt, sondern auch durch Terroristen aus dem rechten Lager, deren Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte eine steile Wachstumsrate aufweist. Die Polizei ist in Sorge: Immer mehr Waffen werden bei Rechtsextremen beschlagnahmt und die Zahl der Straftaten steigt sprunghaft an.
 
[Hinweis:] Frühere Essays stehen auf dieser Website nicht mehr zur Verfügung.
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