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Polizeirecht neu
12/2018 Apologie für eine bessere Demokratie
  Demokratie, das ist eine Idee, die es mit Leben zu füllen gilt. Sie ist die einzige Staatsform, die ein Zusammenleben in Freiheit ermöglicht. Und gerade die Freiheit ist es, die heute wieder verteidigt werden muss. Bedauerlicherweise wissen viele nicht mehr, was darunter zu verstehen ist.  In postmodernen Zeiten ist auch nichts anders mehr zu erwarten.
12/2018 Pressefreiheit paradox
  Pressefotos von Versammlungen dürfen von der Polizei nicht in sozialen Medien verbreitet werden, so das Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23.10.2018.

Mit anderen Worten:

Was die Presse darf, das darf die Polizei noch lange nicht. Polizeiliche Pressearbeit ist eben Pressearbeit light.

11/2018 Verteidigung der Demokratie
 

Menschen sind nur dann dazu bereit, etwas zu verteidigen, wenn sich der dafür erforderliche Einlatz lohnt. Bedauerlicherweise ist es heute so, dass in Unkenntnis dessen, was das Wort »Demokratie« zum Ausdruck bringt, Vorstellungen vorhanden sind, die sich in zwei Sätzen zusammenfassen lassen: Demokratie ist das, was mir ganz persönlich nutzt. Der Rest interessiert mich nicht. Diese Sichtweise ist falsch, denn wer in einer Demokratie nur an sich denkt, befindet sich auf direktem Weg in eine Gesellschaftsordnung, die niemand ernsthaft wollen kann.

10/2018  Verdachtsunabhängige Personenkontrollen - Racial Profiling
  Verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Racial Profiling stehen zurzeit im Fokus des Polizeirechts. Dieser Aufsatz gewährt einen Einblick in die aktuelle Diskussion über Reizwörter wie: Schleierfahndung, strategische Fahndung und verdachtsunabhängige Kontrollen. Darüber hinausgehend werden zwei bedeutende und den jeweils gleichen Fall betreffende Urteile zum Racial Profiling vorgestellt und erörtert (VG Köln 2015 und OVG Münster 2018).
09/2018 Pegida, ein Mitarbeiter des LKA, die Presse, die Polizei u.d. Politik
  Oder: Wie aus einer Mücke ein Elefant gemacht werden kann.
Oder: Ein Lehrbeispiel darüber, in welch einem desolaten Zustand sich die Demokratie Deutschland zurzeit befindet.
09/2018 Rassismus und Racial Profiling
  Der August 2018 konnte widersprüchlicher nicht sein. Auf der einen Seite wurde behauptet, Deutschland hätte ein Rassismus-Problem und auf der anderen Seite hielt das OVG Münster die Personenkontrolle eines Farbigen im Bochumer Hauptbahnhof wegen »Racial Profiling« für rechtswidrig. Aber damit noch nicht genug, das OVG Münster entschied im gleichen Monat, dass ein nach Tunesien abgeschobener Gefährder zurückgeholt werden muss, was den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu veranlasste, öffentlich zu verkünden, Richter sollten »immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen«. Armer Rechtsstaat, dessen Rechtsprechung sich auf Bauchgefühle und nicht auf geltendes Recht stützen soll. Auf Dauer kann sich ein Rechtsstaat so viel Widersprüchlichkeit nicht erlauben, ohne dabei ernsthaft zu erkranken.
08/2018 Musterpolizeigesetz - Teil 2
  Als Antwort auf die Frage nach dem Sinn von Politik heißt es bei Hannah Arendt wie folgt: »Der Sinn von Politik ist Freiheit.« Zurzeit scheint der Sinn von Politik eher Sicherheit und Ordnung zu sein. Welche Freiheiten zu diesem Zweck von Landesgesetzgebern eingeschränkt werden, das kann der neuesten Generation von Polizeigesetzen entnommen werden, deren Eingriffsbefugnisse zudem sprachlich so ausformuliert sind, dass sie kaum noch jemand versteht.
07/2018 Musterpolizeigesetz - Teil 1
  Der Hang zu spezialgesetzlichen Regelungen hat dazu geführt, dass Polizeigesetze sich heute einer Sprache bedienen, die von juristischen Laien (den Bürgern) nicht mehr verstanden wird und auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte trotz einer dreijährigen Ausbildung dabei an Grenzen stoßen. Ein Musterpolizeigesetz könnte diesen Missstand beenden, zumal die Komplexität und Diversität bestehender Polizeigesetze dem Polizeirecht schadet.
06/2018 Digital First
  Diese beiden Wörter aus dem Koalitionsvertrag 2018 werden die Bundesrepublik Deutschland verändern, auch im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit. Neben Bayern, Sachsen und Niedersachsen befindet sich nunmehr  - seit dem 14. April 2018 - auch NRW auf dem Weg, polizeiliche Eingriffsbefugnisse so weit zu fassen, dass fast alles möglich wird (Sicherheitspaket 1). In diesem Aufsatz wird der Versuch unternommen, aufzuzeigen, wohin diese »überwiegend digitale Reise« gehen könnte.
05/2018 Die »drohende Gefahr« im Polizeirecht
  Das polizeiliche Eingriffsrecht ist ein guter Maßstab bei der Beantwortung der Frage: »Wie stark ist der durch die Polizei zu schützende Rechtsstaat wirklich?« Zwar versprechen die zukünftigen bzw. gerade verabschiedeten neuen Polizeigesetze der Länder Bayern, Sachsen und Niedersachsen bei der Bekämpfung des Terrorismus reine Wundertaten, durch die erweiterten Befugnisse in diesen Gesetzen erodiert aber gleichzeitig auch jahrzehntelanges Polizeirecht. Ob das als »Stärke der Polizei« angesehen werden kann, ist keine bloße Ansichtssache, denn Polizeirecht ist nicht irgendein Recht, sondern ein Recht, das im besonderen Maße der Verfassung entsprechen muss.
04/2018 Freiheit oder totalitäre Demokratie?
 

Gäbe es ein Volk von Göttern, so würde es sich demokratisch regieren.
Eine so vollkommene Regierung passt für Menschen nicht.

Jean-Jacques Rousseau
Der Gesellschaftsvertrag

03/2018 Antisemitismus in Deutschland
  Angesichts einer zunehmenden Anzahl judenfeindlicher Straftaten hat der Deutsche Bundestag im Januar 2018 beschlossen, einen Antisemitismusbeauftragten als zentrale Anlaufstelle den Opfern antisemitischer Straftaten zur Verfügung zu stellen. Ob dieser Beauftragte die ihm zu übertragenden Aufgaben zur Zufriedenheit aller wird ausüben können, bleibt abzuwarten. Antisemitismus ist im Übrigen ein Wort, das durchaus mit einem Virus verglichen werden kann, das ständig seine Zusammensetzung ändert, um sich dadurch der wirksamen Bekämpfung zu entziehen. Denkbar ist aber auch, dass es sich beim Antisemitismus um ein behandlungsresistentes »Virus« handelt. In jedem Fall handelt es sich beim Antisemitismus um eine »Feindschaft gegen Juden aufgrund ihres Judenseins«. Eine Schande für die deutsche Leitkultur.
02/2018 Demokratie heute: Teil 4
  Werte - Werteverlust - Wertebildung
  Demokratie braucht Werte. Dadurch unterscheidet sich eine Demokratie nicht von anderen Staatsformen, denn auch jedes andere staatliche Gemeinwesen, das meint, sich nicht an Werten orientieren zu müssen, kann solch einen Mangel nicht dauerhaft überleben. Tatsache ist, dass Werte im Allgemeinen und Grundwerte im Besonderen nicht in einem eigenen Wertehimmel existieren, sondern von Menschen gemacht sind. Und da Menschenwerk nicht von Dauer ist, ist es auch in einer Demokratie von Zeit zu Zeit erforderlich, den Puls der Zeit zu messen, denn dieser Puls zeigt an, wie es um die Werte bestellt ist: Kurzdiagnose für Deutschland: Vorhofflimmern mit erkennbarer Tendenz zu Herzrhythmusstörungen.
01/2018 Demokratie heute: Teil 3
  Rechtsschwenk, marsch ...
  Rechtsschwenk, marsch! Dieser Befehl diente noch auf den Schlachtfeldern im 19. Jahrhundert dazu, in Linie angetretene Soldaten dazu zu bewegen, ein Karree zu bilden. Heute dient diese Floskel eher dazu, politisch Andersdenkende lächerlich zu machen, bzw. sie aus dem Kreis der »Kommunikationsgemeinschaft der Vernünftigen« auszuschließen. Wer politisch Andersdenkende so katalogisiert, bescheinigt ihnen Unanständigkeit, Geschichtslosigkeit und Dummheit, zumindest aber mangelnde politische Urteilskraft. Das hat dazu geführt, dass diejenigen, die den Rechtsschwenk verhindern wollen, nur noch mit Leuten diskutieren, die ihrer Meinung sind, worauf diejenigen, die sich am Rechtsschwenk beteiligen, sich als »Neue Deutsche« verstehen, deren Anliegen es ist, sich dem »Austausch des deutschen Volkes durch Migranten« zu widersetzen.

Vielleicht taucht ja 2018 die Vernunft wieder auf und schnappt nach Luft.
 
[Hinweis:] Frühere Aufsätze stehen auf dieser Website nicht mehr zur Verfügung.

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