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Polizei in Deutschland ... latent rassistisch oder gewaltaffin ...

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01

Polizei in Deutschland ... latent rassistisch oder gewaltaffin ...

02

Die Polizei, dein Freund und Helfer

02.1

Platons Wächter

02.2

2500 Jahre nach Platon

02.3

Carl Severing und die LPS Carl Severing

02.4

Wozu Sprache in der Lage ist

03

Rassismus, Versuch einer Begriffsbestimmung

03.1

Leipziger Autoritarismus-Studie 2018

03.2

Rassismus nein – Ressentiments ja

03.3

Rassistischer Polizeikalender 2012

03.4

Unbedachter Alltagsrassismus

03.5

Polizei als Opfer von „Rassismus“?

03.6

Rassismus als Folge der Silvesternacht 2015/16

03.7

Fanon 1987 oder alles wiederholt sich

03.8

Silvester ein Jahr später

03.8.1

Faz.Net zu den Kontrollmaßnahmen

03.8.2

 Dw.com zu den Kontrollmaßnahmen

03.8.3

 Dw.com zu den Polizeikontrollen

03.8.4

 Boris Palmer (Grüne) zu den Kontrollen

03.9

Racial Profiling

03.10

Polizei sucht Nachwuchskräfte

04

Polizeigewalt

04.1

Schwabinger Krawalle 1962 

04.2

Schahbesuch in Berlin 1967

04.3

Rohrbachstraße in Frankfurt 1981

04.4

Brücke der Solidarität in Duisburg – 1987

04.5

Blockupy-Demonstration in Frankfurt 2013

04.6

Hambacher Forst 2018

04.7

Berlin Alexanderplatz im Juni 2020

04.8

Studie zur illegalen Polizeigewalt

04.9

Aufrüstung der Polizei verändert die Polizei

04.10

Polizei muss gewaltkompetenter werden

04.11

Gespräch mit einer Einsatzgruppe

04.12

Eliteeinheiten der Polizei

05

Latenter Alltagsrassismus bei der Polizei

05.1

Wie rechts steht die Polizei?

05.2

Unabhängige Polizeibeauftragte

05.3

Diskussion im Bundestag

05.4

Landesdiskriminierungsgesetz Berlin

06

Alles nur eine Frage der Bildung?

07

Wohin uns Sprache führen kann

08

Menschen sind latent rassistisch ....

09

Schlusswort

10

Quellen

01 Polizei in Deutschland ... latent rassistisch oder gewaltaffin ...

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 Oder:

Wie Sprache die Wirklichkeit zu verändern vermag. 

Wer heutzutage Polizeibeamtin oder Polizeibeamter werden möchte, sollte sich das gut überlegen und vor allen Dingen dazu in der Lage sein, den besorgten Eltern klarmachen zu können, dass alles doch wirklich nur halb so schlimm ist, weil die Medien halt zur Dramatisierung neigen.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Allein 2019 wurden fünfunddreißigtausend Fälle von Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten beim Bundeskriminalamt (BKA) statistisch erfasst.

Was bedeutet das?

Ganz einfach. Die Polizei der Bundesrepublik Deutschland wird von vielen schon längst nicht mehr als Freund und Helfer, sondern eher als Fußabtreter für angestaute Aggressionen gesehen und auch dementsprechend benutzt.
Deshalb raten sogar Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihren Kindern davon ab, den Polizeiberuf zu ergreifen.

Eltern können sich nämlich für ihre Kinder etwas Besseres vorstellen, als sie von Demonstranten als latente Rassisten oder gewaltaffine Faschisten oder gar als Nazis beschimpfen zu lassen.

Und auch wenn im Politbarometer des ZDF Ende Juni 2020 der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, dass 86 % der Befragten mit der Polizei in Deutschland zufrieden sind und ihr mit hohem Vertrauen begegnen, ändert das nichts an der Tatsache, dass sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gedemütigt fühlen, weil sie weitaus häufiger das krasse Gegenteil, nämlich Ablehnung und Feindschaft ihr gegenüber erfahren.

Sogar führenden Politiker unterstellen der Polizei „latenten Rassismus“.

Diese Wirkungen erlebter Kommunikation in den Köpfen der Polizei gilt es zu berücksichtigen, wenn der Frage nachgegangen wird, ob sie wirklich „latent rassistisch und gewaltaffin“ ist. Dieses Essay versucht, wie ich hoffe, ein diesbezüglich zutreffendes Bild vom inneren Zustand der Polizei aufzuzeigen.

Alfred Rodorf
Münster, 1. Juli 2020

02 Die Polizei, dein Freund und Helfer

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Dieser Slogan wurde in den 1920er Jahren kreiert, um dem militanten Auftreten der Polizei in der Weimarer Republik ein besseres Image zu verschaffen, denn in diesen Jahren wurde überall im Deutschen Reich scharf geschossen, auch von der Polizei. Nicht nur in Berlin und im Ruhrgebiet, sondern auch andernorts im Deutschen Reich.

 

Auch die Hitlerdiktatur bediente sich dieses Slogans und eine Steigerungsform des „freundlichen Polizisten“ erhielt die Polizei in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte durch „Oskar, den freundlichen Polizisten“, den Otto Schwalge (1921 bis 2012) entworfen hatte und der über einen Zeitraum von 58 Jahren, von 1954 bis 2012, durch seine Bildergeschichten, die im Kölner Abendblatt regelmäßig erschienen, das Bild einer freundlichen Polizei zumindest in Kinderaugen beeinflusst haben dürfte.

 

Heute strebt die Polizei ein anderes Image an. Die Polizei in NRW benutzt dafür die drei Worte: bürgerorientiert, professionell, rechtsstaatlich. Wer genau hinschaut, wird feststellen, dass Nichtdeutsche in diesem „Selbstverständnis“ nicht vorkommen. Dennoch wäre ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt. Die Antwort auf diesen „Mangel“ ist viel einfacher. Sie lautet: Für mehr als drei Worte Erklärung interessiert sich heute kaum noch jemand.

 

Dennoch kann es die PdvT nicht lassen, Ihnen einen ganzen Haufen von Worten zuzumuten, die aber notwendig sind, um zumindest annähernd die Polizei von heute verstehen zu können.

 

Beginnen möchte die PdvT mit einer ganz banalen Wahrheit. Die Polizei von heute ist keine staatliche Institution, in der ausschließlich Menschen mit besonders hohen moralischen Ansprüchen beschäftigt werden, so dass Heilige im Personalkörper wohl kaum gefunden werden können. Auch platonische Wächter dürften nicht zu finden sein, die willens sind, eigene Interessen im Rahmen des menschlich Möglichen zurückzustellen, um sich ausschließlich mit aller Kraft für das Allgemeinwohl, und für nichts anderes, einzusetzen.

 

Es gibt zwar auch bei der Polizei Workaholics, aber das sind Arbeitssüchtige, die bedauerlicherweise oftmals auch in Führungspositionen anzutreffen sind.

 

Wie dem auch immer sei. Es ist an der Zeit, das Bild der Polizei zu desillusionieren, was im Übrigen bereits Platon im antiken Griechenland überzeugend gelungen ist, der in seinem Hauptwerk: „Der Staat“, über die Frage, welche Personen sich für die Funktion des „Wächteramts im Staate“ besonders eignen, den von ihm hochgeschätzten Sokrates mit Glaukon einen Dialog führen lässt, der sich über viele, viele Seiten erstreckt und der die Frage zu klären versucht, über welche Eigenschaften Wächter verfügen sollten. Wer sich die Mühe macht, und diesen Dialog liest, wird feststellen, dass Platon durchaus dazu in der Lage war, die Welt ironisch zu betrachten. 

 

02.1 Platons Wächter

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Ausgehend von der Überlegung, dass Wächter nicht benötigt würden, wenn Menschen aus Furcht, sie könnten Unrecht tun, sich freiwillig an bestehende Regeln halten, stellen sowohl Sokrates als auch Glaukon fest, dass solch ein Weltbild nicht der Wirklichkeit entspricht.

 

Diese Sicht der Dinge gilt heute noch und wird auch in Zukunft Bestand haben.

 

Die beiden Diskutanten gehen deshalb von der Annahme aus, dass Wächter furchtlos, tapfer und auch körperlich dazu in der Lage sein müssen, das zu Bekämpfende besiegen zu können. Eine Vorstellung, die sich ebenfalls bis heute erhalten hat. Mehr dazu an anderer Stelle.

 

Ausgehend von dieser Grundannahme heißt es:

 

Hinsichtlich des Leibes ist nun also klar, wie der Wächter beschaffen sein muss?

Ja.

Und auch in Betreff der Seele, dass er [der Wächter] leidenschaftlich sein muss?

Auch dies.

Wie können sie nun aber, mein Glaukon, fragte ich, wenn sie so beschaffen sind, verträglich sein gegen einander und gegen die übrigen Gemeindeglieder?

Nicht leicht, bei Zeus, antwortete er.

Nun sollten sie aber doch gegen die ihrigen mild sein und den Feinden gefährlich; wo nicht, so werden sie nicht warten, bis andere sie verderben, sondern werden das vorher selbst tun.

Du hast recht, sagte er.

Was wollen wir nun anfangen?, sagte ich; wo werden wir einen zugleich sanften und leidenschaftlichen Charakter finden? Denn die sanfte Natur ist doch wohl der leidenschaftlichen entgegengesetzt.

Offenbar.

Indessen, wenn man eins von diesen beiden ihm wegnimmt, wird er kein guter Wächter werden. Das scheint aber unmöglich, und so wäre es denn unmöglich,

dass es einen guten Wächter gebe.

So scheint’s, sagte er.

 

[...].

 

So glaubst du denn also, dass, wer ein guter Wächter werden soll, auch das noch bedarf, dass er außer dem Leidenschaftlichen überdies seiner Natur nach ein Denker (Philosoph) sei?

 

[...].

 

Weisheitsbegierig und leidenschaftlich und rasch und stark wird also von Natur unser Wächter des Staates sein, wenn er ein guter Wächter sein soll.

Allerdings, antwortete er.

 

Es würde zu weit führen, alle lesenswerten Stellen dieses sehr umfangreichen und von Ironie und Spöttelei überlaufenden Dialoges zu lesen, denn es wäre vermessen, davon auszugehen, dass Platon beim Verfassen dieses Textes nicht selbst dabei eine diebische Freude empfunden hätte. Wer sich also ebenfalls an Platons Lachen beteiligen möchte, dem steht im Internet eine Vollversion von Platon: "Der Staat", zur Verfügung. Die zitierten Stellen befinden sich im Buch 1. [En01] 1

 

Aber auch gut 2500 Jahre nach Platon (428 bis 347 v. Chr.), werden im Nachkriegsdeutschland Polizeibilder kreiert, die einfach nur belustigend wirken. Das von „Oskar, dem guten Polizisten“, das kennen Sie ja bereits.

 

02.2 2500 Jahre nach Platon

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Das Bild der guten Ordnung aus der Sicht eines Polizeipräsidenten (1947):

 

Stell Dir einmal vor, du ständest jetzt irgendwo in Deinem Polizeibezirk und hättest plötzlich nichts, aber auch gar nichts zu beanstanden. Es würde kein ruhestörender Lärm verursacht, nirgends wäre der Verkehr behindert, an keiner Stelle würde Dir ein Schneeball ins Gesicht fliegen, kurz, die lieben Mitbürger würden sich musterhaft wie Engel verhalten und nichts tun, was Deine amtliche Stirn in die vorschriftsmäßigen Falten legen würde. [En02] 2

 

Oder:

 

Zitat aus einem Aufsatz von Dr. H. Adamietz in „Die Polizei, Februar 1951“:

 

Die immer noch gefährliche Pickelhaube.

Zukunftsbild:

Der Mensch in Uniform.

 

Das neue Bild von der Polizei muss den vorbildlichen Polizisten herausstellen. Die immer noch gefährliche Pickelhaube wird nicht durch überzeugende Argumente, sondern nur durch ein neues lebendiges Bild von der Polizei überwunden werden können. Initiativen gegen ein längst fälliges falsches Polizeibild sind überfällig.

 

Der letzte Satz liest sich so, als wäre er heute geschrieben worden. Zumindest denken diejenigen so, die der Polizei von heute „latenten Rassismus“ und Gewaltaffinität unterstellen.

 

Bereits einen Monat zuvor, war in der Polizeizeitschrift „Die Polizei“ ein Artikel mit der Überschrift: „Der Polizeibeamte im demokratischen Staat“ erschienen, in dem es u.a. heißt:

 

Der Polizeibeamte muss, ohne eitel zu sein, auch besonderen Wert auf sein Äußeres legen. Er muss sich täglich rasieren und insbesondere auf guten Haarschnitt achten. Seine ihm vom Staat überlassene Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände muss er gut pflegen und in Ordnung halten. Ein lose umgeschnalltes Koppel, wirkt ebenso schlampig und liederlich wie schiefe Absätze. Bevor er seinen Dienst antritt, sollte er, wenn die Möglichkeit dazu vorhanden ist, möglichst noch schnell einen Blick in den Spiegel werfen.

 

Lang ist´s her. Dennoch kommt es einem doch noch irgendwie bekannt vor.

 

02.3 Carl Severing und die LPS Carl Severing

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Die „Landespolizeischule Carl Severing in Münster" gibt es schon seit Jahrzehnten nicht mehr und auch an ihren Namensgeber, den preußischen Staatsminister des Innern, der auch noch in der Endphase der Weimarer Republik (1930 bis 1932), damals im Amt des preußischen Innenministers versuchte, die Demokratie zu bewahren, erinnern sich heute jüngere Polizeibeamte nicht mehr. Dennoch ist das, was Carl Severin in der Zeitschrift „Polizeipraxis“ 1947 über sein Leitbild Polizei schrieb, auch heute nicht nur lesenswert, sondern auch noch durchaus zeitgemäß.

 

Zu den Anforderungen, die an Polizeibeamte zu stellen sind (Frauen gab es in der uniformierten Polizei erst ab 1970), heißt es:

 

„Die moderne Polizei verlangt nicht nur gut ausgebildete Fachleute – sie braucht auch warmherzige Menschen, die ein Gefühl haben für die Nöte der Bevölkerung. Jeder Polizeibeamte muss ein gefestigter Charakter sein, der auch Versuchungen widersteht. Die Polizei, die als Freund des Volkes in der Staatsform der Demokratie gelten will, braucht Menschen, die nicht allein die strafende, sondern vielmehr auch die beratende und damit vorbeugende, fürsorgende und schützende Gewalt des Staates oder der Gemeinde würdig vertreten. Ein guter Polizeibeamter muss nicht nur viel wissen, sondern auch viel können, das heißt: Er muss im Rahmen seines Amtes und seiner Pflichten eine ganze Persönlichkeit sein.“

 

An dieses Vorstellungsbild einer bürgernahen, besser gesagt menschennahen Polizei, zumindest sieht das die PdvT so, sollte sich die Polizei von heute wieder erinnern, weil das von Carl Severing skizzierte Polizeibild 2020 möglicherweise wieder genauso aktuell ist, wie das auch 1947 der Fall war. Die Frage, die sich somit im hier zu erörternden Sachzusammenhang stellt, lautet folglich: Wie haben Polizeibeamte und natürlich auch Polizeibeamtinnen in den zurückliegenden Jahrzehnten die Suche nach dem Leitbild einer bürgernahen und demokratischen Berufsidentität in die Tat umgesetzt?

 

Bevor die PdvT versucht, auf diese Frage zumindest ein annähernd zutreffendes zeitgemäßes Bild der Polizei zu skizzieren, ist es ihr wichtig, vorab zu klären, wozu Sprache in der Lage ist, denn nur wenn darüber Klarheit besteht, lassen sich Missverständnisse vermeiden.

 

02.4 Wozu Sprache in der Lage ist

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Diese Welt wäre ein glücklicherer und gerechterer Ort, wenn die Menschen, die meinen, nicht nur besser als andere zu sein, und darüber hinausgehend auch davon überzeugt sind, klarer und präziser als andere zu denken, zu reden, zu schreiben und zu handeln, im gleichen Ausmaß auch dazu bereit wären, diese Fähigkeiten den ihnen Fremden zuzusprechen. So dachte zumindest Johann Gottlieb Fichte (1762 bis 1814). In seinem Werk „Grundlage des Naturrechts“ aus dem Jahr 1779 heißt es diesbezüglich:

 

Wechselwirkung durch Intelligenz und Freiheit.

 

"Keines kann das andere anerkennen, wenn nicht beide sich gegenseitig anerkennen und keines kann das andere behandeln als ein freies Wesen, wenn nicht beide sich gegenseitig so behandeln. [...]. Auf dieser Vorstellung] beruht unsere ganze Theorie des Rechts." [En03] 3

 

Im wirklichen Leben geht es jedoch weniger rücksichtsvoll bzw. wissenschaftlich im Sinne von Fichte zu. Dort tobt auch heute noch der Kampf um das „Recht haben und Bessersein-Wollen“ vor. Das aber ist, aus Sicht der PdvT, etwas ganz anderes, als Rechte einzufordern, die zu gewähren sind, weil alles andere Unrecht wäre.

 

Rassismus ist Unrecht.

Unrechtmäßige Gewalt auch.

 

Diesen beiden Übeln der Menschheit ist entschieden entgegenzutreten. Auch die Polizei kann da für sich keine Sonderstellung in Anspruch nehmen, denn jede Epoche hat stets aufs Neue zu entscheiden, wie mit Haltungen umzugehen ist, die darauf abzielen, Menschen zu diskriminieren, auszugrenzen bzw. ihnen ihren menschlichen Wert abzusprechen, um sie erforderlichenfalls auch durch erlebte Gewalt gefügig zu machen.

 

Um nicht aneinander „vorbeizureden“ hält es die PdvT deshalb für unverzichtbar, zuerst einmal herauszustellen, um welche Akteure es bei der Auseinandersetzung mit dem Thema geht.

 

Bei den Akteuren in diesem Essay über „latenten Rassismus und eine gewaltaffine Polizei“ handelt es sich um:

 

Deutsche:

Gemeint sind damit Biodeutsche bzw. Wir-Deutsche, also Menschen, die als Deutsche geboren wurden und somit die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und für sich in Anspruch nehmen, zum deutschen Volk zu gehören, was auf gut 90 Prozent aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zutrifft.

 

Deutsche+:

Das sind Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die deutsch wie Biodeutsche sprechen, darüber hinausgehend aber auch über nichtdeutsche Wurzeln verfügen und neben deutsch auch ihre Muttersprache beherrschen. Das sind etwa 10 Prozent aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Deutschland. In NRW hat sogar jeder achte junge Polizist ausländische Wurzeln.

 

Nicht-Deutsche:

Das sind Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Asylanten, Flüchtlinge, Touristen, Angehörige aus den EU-Ländern.

 

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
Das sind sowohl Biodeutsche als auch Deutsche+, deren Handlungen stets im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen und die wissen müssen, dass ihr Einschreiten kritisch bis überkritisch gesehen wird. Mit den sich daraus ergebenden Irritationen, was damit gemeint ist, wird im Laufe dieses Essays deutlich werden, müssen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte professionell umgehen können. Das ist Herausforderung und Verpflichtung zugleich. Mit anderen Worten: Wer auf A.C.A.B. oder auf eine Kolumbe, in der die Polizei als „All Cops are berufsungeeignet“ bezeichnet werden, die am besten auf einer Müllhalde entsorgt werden müssen“ wie ein Rumpelstielzchen reagiert, der sollte sich besser einen anderen Beruf suchen, denn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte benötigen eine hohe Frustrationstoleranz, um nicht zu erkranken. Was Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vielleicht noch aufrechterhält, ist ihr Ansehen in der breiten Öffentlichkeit. Im Heute-Jorunal vom 26.06.2020 hieß es, dass 86 % der Bevölkerung mit der Arbeit ihrer Polizei zufrieden sind. Solch eine hohe Zustimmung hat kaum ein anderer Berufsstand in Deutschland.

Das vorab.

 

Die oben definierten Sprachfiguren verwendet die PdvT, um deutlich machen zu können, welche Personen überhaupt vom Rassismus betroffen und welche als Täter in Betracht kommen können. Nachdem das jetzt zumindest grob geklärt ist, können wir uns nunmehr dem eigentlichen Thema zuwenden, nämlich der Frage, die da lautet: Gehört auch die Bundesrepublik Deutschland zu den Staaten, in denen rassistische Gewalt seitens der Polizei sozusagen zum Berufsalltag gehört?

 

Wenn das der Fall sein sollte und Polizeigewalt tatsächlich rassistisch motiviert ist, so zumindest die Position der PdvT, muss dieses Übel nicht nur beim Namen benannt, sondern auch mit allen verfügbaren Mitteln entschieden Einhalt geboten werden. Das heißt, solche Fälle müssen aufgeklärt und bei Bedarf dienstrechtlich oder strafrechtlich sanktioniert werden.

 

Aber was ist zu sanktionieren?

 

Ludwig Wittgenstein hat wohl recht, wenn er schreibt:

 

"Alles was überhaupt gedacht werden kann, kann klar gedacht werden. Alles was sich aussprechen lässt, lässt sich klar aussprechen. Aber nicht alles was gedacht werden kann, lässt sich aussprechen."

 

Und:

 

"Wovon man nicht sprechen kann, [weil einem die dafür erforderlichen Kenntnisse fehlen], darüber muss man schweigen." [En04] 4

 

An diesen Aussagen wird sich die PdvT orientieren, denn nicht alle Gedanken, die bei dem Verfassen dieses Textes gedacht wurden, können Ihnen zugemutet werden, weil sie zu Missverständnissen führen würden, denn der im Raum stehenden Vorwurf lautet ja:

 

Die deutsche Polizei hat ein latentes Rassismusproblem.

Und:

Die deutsche Polizei ist gewaltaffin.

 

Das aber sind Behauptungen, die sich nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten lassen. Zu verteidigen gibt es aus Sicht der PdvT dennoch nichts, denn es gibt Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit einer rassistischen Grundhaltung und ja, es gibt auch gewaltaffine Polizisten, und ja es gibt auch Polizeibeamte, in denen beide oben genannten Stereotypen sich in einer Person zusammenfinden.

 

Damit ist aber noch längst nichts über den inneren Zustand der Polizei und auch nichts über das Werteverständnis der Polizei als einer staatstragenden Institution insgesamt ausgesagt, die sich, nach ihrem Selbstverständnis, als eine „Polizei in einer offenen Gesellschaft“ versteht.

 

Um dem Thema gerecht werden zu können, ist es aus Sicht der PdvT deshalb zuerst einmal erforderlich, folgende Fragen zu erörtern, die da lauten:

 

     Was ist Rassismus?

     Was ist unter latentem Rassismus zu verstehen?

     Was heißt: Polizeigewalt?
Und:

     Was ist unter einer gewaltaffinen Polizei zu verstehen.

 

Diese Fragen werden im Folgenden einer hoffentlich wirklichkeitsnahen und nachvollziehbaren Prüfung unterzogen.

 

03 Rassismus, Versuch einer Begriffsbestimmung

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Rassismus ist eine Kulturleistung. Rassismus ist nicht angeboren. Rassismus ist vielmehr ein erlerntes Weltbild, das von der Annahme ausgeht, dass es sowohl Herren- als auch minderwertige Menschenrassen gibt. Natürlich gibt es auch davon abweichende wissenschaftlich begründete Positionen.

 

Dennoch ist in den einleitenden Sätzen bereits das Wichtigste gesagt.

 

Das Wort „Rassismus“ ist ein Wort der Neuzeit. Erfunden wurde dieses Wort um ca. 1500 in Europa, pervertiert im Deutschland der Hitlerdiktatur.

 

Der Bedeutungsinhalt dieses Wortes soll dennoch an einem Streitgespräch erörtert werden, dass im Jahr 1550/51 in Valladolid, einer Stadt in Zentralspanien, unter den damals maßgeblichen Kontrahenten ausgetragen wurden, die darüber stritten, ob es sich bei den Indios in Süd- und Mittelamerika überhaupt um Menschen handelte.

 

Der eine, der Dominikaner Bartolomé de Las Casas, (1474 bis 1566), liebte die Indios, während sein Gegenspieler, der Humanist, Philosoph und Theologe Juan Ginés de Sepúlveda (1494 bis 1573) die Indios verachtete.

 

Bartolomé de Las Casas stützte sich bei seiner Verteidigung der Rechte der Indios auf den Wortlaut der Bulle von Papst Paul III. aus dem Jahr 1537, in der es sinngemäß hieß:

 

"Gehet hin und lehret alle Völker .... denn alle sind ohne Unterschied fähig, die Lehre unseres Glaubens zu empfangen. Auch jene Indianer, als wahre Menschen, dürfen weder ihrer Freiheit noch des Eigentums an ihren Gütern beraubt werden. Diese Aussage leitet sich aus den grundlegenden christlichen Prinzipien ab: Gott hat den Menschen nach seinem Ebenbild geschaffen, den Menschen zu beleidigen heißt somit, Gott zu beleidigen." [En05] 5

 

Für Juan Ginés de Sepúlveda bestand jedoch, im Gegensatz zur Sichtweise von Las Casas, ein unübersehbarer Unterschied zwischen Spaniern und Indios.

 

Spanier waren für ihn:

Erwachsene, Männer, Menschen, sanftmütig, zur Mäßigung in der Lage, sie verfügen über eine Seele und über Vernunft. Kurzum: Spanier sind gut.

 

Indios hingegen sind:

Kinder, Frauen, Tiere (Affen), wild, kennen kein Maß, sind nichts anderes als bloße Materie, besitzen Körper voller Begierden. Kurzum: Indios sind böse. [En06] 6

 

Übrigens:

 

In Valladolid setzte sich die Überzeugung von Juan Ginés de Sepúlveda durch, die wie folgt zusammengefasst werden kann:

 

Es ist rechtens, durch Waffengewalt diejenigen Menschen, die ihrer Natur nach den anderen gehorchen müssten, zu unterwerfen, wenn sie den Gehorsam verweigern und kein anderes Mittel mehr zu Gebote steht.

 

Begründet wurde das wie folgt:

 

Die Indianer sind von Natur aus unterwürfig; sie praktizieren den Kannibalismus; sie opfern Menschen; sie kennen die christliche Religion nicht.

 

Daraus ergibt sich:

 

Man hat das Recht oder sogar die Pflicht, den Indios das Gute aufzuzwingen. [En07] 7

 

Der sich aus diesem Weltbild entwickelnde Rassismus wurde, und das dürfte bekannt sein, zur Zeit der Hitlerdiktatur noch weitergehend pervertiert. Die Perversion nationalsozialistischen Denkens und das sich daraus abzuleitende Recht des Handelns bestand darin, eine minderwertige Rasse vernichtet zu dürfen, nein vernichten zu müssen, im Interesse des deutschen Volkes. Zur Reinhaltung des arischen Blutes.

 

Anders ausgedrückt:

 

Rassismus ist ein Wort, das eines der Urübel der Menschheit zum Ausdruck bringt, nämlich die Fähigkeit des Menschen zum Bösen.

 

Deshalb wird das Wort Rasse im Deutschland von heute zumindest im offiziellen Sprachgebrauch nicht mehr benutzt, es sei denn, um den politischen Gegner zu verletzten oder der Polizei vorzuhalten, dass der in ihr wirkende „latente Rassismus“ nicht nur weiterhin lebt, sondern von ihr sogar im unerträglichen Maße ausgeübt wird. 

 

Verschwiegen werden darf im hier zu erörternden Zusammenhang betrachtet natürlich auch nicht die Tatsache, dass im Deutschen Reich des Nationalsozialismus der Rassismus sozusagen zur bestimmenden Staatstheorie erklärt wurde und im Namen der rassischen Überlegenheit des deutschen Volkes und zur „Reinhaltung des deutschen Blutes“ alles getan werden musste, um einer ansonsten drohenden Rassenschande ein für alle Mal ein Ende zu bereiten.

 

Bekanntermaßen kostete diese Staatsideologie nicht nur mehr als 6 Millionen Juden, sondern auch vielen Sinti, Roma, Behinderten und natürlich auch politischen Gegnern das Leben.

 

Ja, und richtig ist auch, dass Polizei-Bataillone nach Polen entsandt wurden, um dort Massenerschießungen durchzuführen. Organisiert und zusammengestellt wurden diese Polizei-Bataillone in der Villa ten Hompel in Münster, heute eine Erinnerungs-, Forschungs- und Bildungsstätte. Im Dritten Reich aber war diese Villa der Sitz des Befehlshabers der Ordnungspolizei für Rheinland + Westfalen.

 

Mit anderen Worten:

 

In der Villa ten Hompel in Münster wurde die gesamte „Deportation unwerten Lebens“ in die Vernichtungslager im Osten organisiert. Das gehörte damals zu den Aufgaben der Ordnungspolizei. Diese Form von Rassismus liegt hinter uns. Hoffentlich für immer. Vergessen sollte die Polizei ihre Willfährigkeit für einen Unrechtsstaat jedoch gefälligst nie.

 

03.1 Leipziger Autoritarismus-Studie 2018

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Bei dieser Studie handelt es sich um die Fortsetzung der so genannten Mitte-Studie, die in den Jahren zuvor alle zwei Jahre erstellt wurde und nunmehr Leipziger Autoritätsstudie heißt. In dieser Studie wird das Wort Rassismus nur sechs Mal verwendet, dreimal im Text und drei Mal in den dazugehörigen Randnummern. Dadurch unterscheidet sich der Sprachgebrauch der Leipziger Studie deutlich von den vorausgegangenen Mitte-Studien.

 

Wie dem auch immer sei.

 

In der Leipziger Autoritarismus-Studie 2018, die den Titel „Flucht ins Autoritäre – Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft“ trägt, heißt es in Bezug auf Ausländerfeindlichkeit wie folgt:

 

Manifeste und latente Zustimmung zur Ausländerfeindlichkeit:

Latente Zustimmung 29,4 % und manifeste Zustimmung 35,7 %

 

Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen:

Latente Zustimmung 26,7 % und manifest Zustimmung 26,5 %

 

Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer in ihre Heimat zurückschicken:

Latente Zustimmung 28,1% und manifeste Zustimmung 35,6 %

 

Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet:

Latente Zustimmung 28,1 und manifeste Zustimmung 35,6 %

 

Aus Sicht der PdvT können diese Zahlen so interpretiert werden, dass sozusagen jeder dritte Biodeutsche durchaus Probleme mit Nicht-Deutschen hat. Auch die Zahlen über den Chauvinismus in der bundesdeutschen Gesellschaft sprechen eine deutliche Sprache.

 

Um nicht aneinander vorbeizureden, Chauvinismus ist als ein übertriebener Nationalstolz anzusehen, der eine deutlich erkennbare Tendenz zum Nationalismus aufweist und sich folglich als Männlichkeitswahn oder gar als Hurra-Patriotismus äußert. In der wissenschaftlichen Fachsprache wird Chauvinismus auch als Maskulinismus bezeichnet.

 

Zum Chauvinismus heißt es in der Studie auf Seite 82 wie folgt:

 

2014 hatte diese Einstellung einen Tiefststand von 13 %,

2019 lag der Wert bei 19 %

 

Ähnlich  verlaufen auch die Zuwächse bei der Dimension „Ausländerfeindlichkeit“, siehe Seite 83.

 

Lag die Ausländerfeindlichkeit 2014 noch bei 17 %, stieg sie 2018 auf 24,1 % an.

 

Zitat Seite 83:

 

Ein Viertel der Bevölkerung ist geschlossen ausländerfeindlich eingestellt. [...]. Und: Die Ausländer bleiben ein gewohntes Feindbild.

 

Dass diese Positionen im Osten der Republik mehr Befürworter als im Westen finden, sei hier nur festgestellt. Die Abweichungen sind aber nicht so groß, dass sie, zumindest sieht das die PdvT so, als signifikant angesehen werden können.

 

Vor allem die Ausländerfeindlichkeit, die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur und der Sozialdarwinismus sind in Ostdeutschland dennoch stärker verankert, siehe Seite 88 in der Autoritarismusstudie 2018.

 

Und was den jeweiligen Bildungsgrad der Befragten im Hinblick auf chauvinistisches und ausländerfeindliches Denken anbelangt, heißt es in der Studie auf Seite 89 wie folgt:

 

Chauvinismus                     Abitur 15,5 %           ohne Abitur 21,2 %

Ausländerfeindlichkeit      Abitur 12,6 %           ohne Abitur 27,0 %

 

Männer haben an diesen Zahlen, was aufgrund der vorausgegangenen Ergebnisse nicht anders zu erwarten war, einen größeren Anteil als Frauen, siehe Seite 90:

 

Chauvinismus                     Männer 21.1 %        Frauen 17,3 %

Ausländerfeindlichkeit      Männer 26,3 %        Frauen 22,2 %

 

Aus Sicht der PdvT würde es zu weit führen, im hier zu erörternden Sachzusammenhang die Anteile auf die jeweiligen Altersgruppen und auf deren Parteizugehörigkeit darzustellen. Wichtiger dürfte es sein, die Zitate aus der Leipziger Autoritätsstudie um folgende Ausführungen zu ergänzen.

 

Seite 96: Der Zustimmungsgrad der Deutschen zur Demokratie als Idee hat weiter zugenommen. Insgesamt gesehen beläuft sich dieser Wert 2018 auf 93,3 %.

 

Seite 97: Die Zustimmung zur Demokratie, wie sie in der Verfassung festgelegt ist, beläuft sich 2018 nur auf 76,5 % gesamt.

 

Seite 97: Die „Demokratie,  wie  sie  in  der  Bundesrepublik  Deutschland  funktioniert“, gefällt hingegen nur 53,2% der Befragten. Das ist der niedrigste Wert unter den drei Items zur Demokratie.

 

Nähere Ausführungen können der Leipziger Autoritätsstudie entnommen werden, die über den folgenden Link aufgerufen werden kann:

 

Leipziger Autoritätsstudie 2018

 

 Der Wissenszugewinn, den die PdvT aus dieser Studie gezogen hat, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die biodeutsche Gesellschaft hat ein Problem mit Nicht-Biodeutschen, also mit Personen, die sich erkennbar von der biodeutschen Bevölkerung hinsichtlich Hautfarbe, Haartracht oder Kleidung unterscheiden. Aber auch die Deutschen+ sind damit gemeint, denn der so genannten „Alltagsrassismus“ kann von allen erlebt und erfahren werden, die nicht wie Biodeutsche aussehen.

 

Ob die gerade genannten Gründe nachlassender Demokratiebegeisterung als die eigentliche Ursache dafür anzusehen ist, dass sich diese Gesellschaft spaltet, so wie das oftmals in den Medien dargestellt und den mahnenden Worten von Politikern entnommen werden kann, ist eine nicht leicht zu beantwortende Frage.

 

Die Ursache für diese Störung könnte auch darin liegen, dass Biodeutsche bisher nicht vollumfänglich dazu bereit sind, Nicht-Biodeutschen auf Augenhöhe zu begegnen. Und das wiederum stößt bei den davon Betroffenen auf Ablehnung , weil sie zwischenzeitlich so weit integriert sind, dass sie den Mut aufbringen, das Ende der Ungleichbehandlung einzufordern, sogar mit Nachdruck. Das ist gut, denn nur so kann Integration fortschreiten.

 

So paradox das auf den ersten Blick auch erscheinen mag.

 

Es spricht viel für die Annahme, dass die in Deutschland lebenden Nicht-Biodeutschen es nicht mehr akzeptieren wollen, ungleich behandelt zu werden. Und diese berechtigte Forderung ist es, die zu Konflikten führt, denn Änderungen ohne Konflikte, das geht in einer Demokratie nicht.

 

Für viele Biodeutschen scheint aber immer noch die Vorstellung vorzuherrschen, dass insbesondere Nicht-Deutsche nur dann in Deutschland ein „Anwesenheitsrecht“ haben, wenn sie sich unterordnen und dazu bereit sind, niedrige Arbeiten zu entrichten.

 

Diese Illusion passt aber nicht mehr in das 21. Jahrhundert. Sie muss aufgegeben werden, damit Integration weiter gelingen kann.

 

Und welche Vorurteile gibt es diesbezüglich in der Polizei?

 

Es wäre wirklichkeitsfremd, die Polizei als einen Schonraum zu verstehen, in dem es allein deshalb keinen „latenten Rassismus“ geben kann, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Natürlich gibt es auch im Personalkörper der Polizei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die Nicht-Biodeutsche konsequent ablehnen. Dabei dürfte es sich aber wohl nur, was „echte Rassisten“ anbelangt, um Einzelfälle handeln. Wie groß jedoch der Anteil derjenigen ist, die Nicht-Deutschen dennoch feindlich gesinnt sind, dazu gibt es keine glaubwürdigen Zahlen.

 

03.2 Rassismus nein – Ressentiments ja

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Wer den Vorwurf erhebt, dass es bei der Polizei in Deutschland einen „latenten Rassismus“ gibt, der sollte wissen, dass heute bei der Polizei auch Menschen mit Migrationshintergrund dort wichtige Aufgaben wahrnehmen, nicht nur im operativen Polizeivollzugsdienst, sondern auch in Führungsverantwortung. Der Anteil dieser nicht-biodeutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, also der Deutschen+ beträgt gut 10 %, in NRW 12,5 %. Tendenz steigend.

 

Insoweit erhebt sich die Frage, die da lautet: Richtet sich auch gegen diese Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Vorwurf „latent rassistisch“ zu sein?

 

Dieser Gedanke soll hier nicht weiter aufgedröselt werden, weil es wichtigere Feststellungen zu treffen gilt. Natürlich können auch Deutsche+ Nichtdeutsche rassistisch beleidigen.

 

Aber lassen wir die Wortklauberei. Aus Sicht der PdvT wäre es im Hinblick auf die Sprachgenauigkeit sinnvoller, nicht von Rassismus, sondern von Ressentiments gegenüber Personen zu sprechen, denen in dieser Gesellschaft immer noch die Anerkennung, sprich die Gleichbehandlung, verwehrt sind, wozu nicht nur die „People of Color“, sondern auch andere Gruppen gehören, wie zum Beispiel die Homosexuellen, die Obdachlosen und die Frauen.

 

Die Wortbedeutung „Ressentiment“ scheint, zumindest sieht das die PdvT so, der Verbesserung des Miteinanders in einer offenen Gesellschaft auch weitaus eher dienlich zu sein, als sich gegenseitig Rassismus vorzuwerfen, denn während Rassismus ein Weltbild ist, das von der Vorstellung ausgeht, dass die farbigen Rassen der weißen Rasse unterlegen sind, lässt sich das Wort Ressentiment weitaus facettenreicher definieren, denn ein Ressentiment kann als Antipartie, Aversion, Feindschaft, Voreingenommenheit, vorgefasste Meinung, als ein Vorbehalt aber auch als Befangenheit gegenüber Personen verstanden werden.

 

Die in diesem Wortsinn mögliche Diskriminierungen anderer ließen zudem eine Vielfalt abgestufter Kommunikationsinhalte zu, die das ganze Spektrum menschlicher Ausdrucksweisen umfassen, beginnend mit unbedachten Äußerungen bis hin zu Beleidigungen.

 

Zurück zum „latenten Rassismus innerhalb der Polizei“.

 

Der würde, falls es ihn im größeren Ausmaß bei der Polizei geben sollte, schnell auch an polizeiinterne Grenzen stoßen, weil die Polizei selbst „multikulturell“ ist und somit nur funktionieren kann, wenn das Personal, zu denen auch Farbige und viele Nicht-Biodeutschen gehören, zur Zusammenarbeit bereit ist.

 

Das gilt sowohl für die gut 90 Prozent der „Biodeutschen“, die keine internationalen Wurzeln haben und natürlich auch für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich berechtigterweise als „deutsch+“ verstehen. Das sind deutsche Staatsbürger, die deutsch als Erstsprache sprechen und deren Habitus durch das gewisse Etwas, was hier durch das + gekennzeichnet wird, sich sozusagen als eine Kompetenz darstellt, über die Biodeutsche nicht verfügen.

 

Allein aus diesem Grund muss die Polizei ein großes Interesse daran haben, mehr polizeilichen Nachwuchskräfte mit dem Zusatz + für den Polizeiberuf zu gewinnen, denn in Deutschland beträgt der Ausländeranteil zurzeit ca. 12,5 Prozent [En08]8, so dass davon auszugehen ist, dass interkulturelle Kompetenz eine immer größer werdende Rolle spielen wird, was im Übrigen auch in den Ausbildungsplänen und den Fortbildungsangeboten der Polizei NRW Berücksichtigung gefunden hat.

 

Denn genau diese, von Biodeutschen nicht nachzuholende Habituskompetenz von Menschen mit „ausländischen Wurzeln“ ist es, was diese „Deutschen+Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“ für die Polizei so wertvoll macht, wenn es darum geht, dieses + bei polizeilichen Einsatzlagen vor Ort zur Anwendung kommen zu lassen, was sehr hilfreich sein kann.

 

Unabhängig davon muss eine Polizei, die in einem Einwanderungsland für Sicherheit und Ordnung zu sorgen hat, und Deutschland ist ein Einwanderungsland, dazu in der Lage sein, mit Menschen aus anderen Kulturen genauso sozialverträglich umgehen zu können, wie das selbstverständlich auch die biodeutsche Bevölkerung von ihrer Polizei erwartet.

 

Wer es immer noch nicht begriffen hat: Am 1. März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft getreten. Mit anderen Worten: Deutschland ist ein  Einwanderungsland. Eine „latent rassistische Polizei“ wäre da wohl mehr als kontraproduktiv.

 

Im Übrigen stellt sich im Zusammenhang mit dem Vorwurf des „latenten Rassismus“ in der Polizei sowieso die Frage, was damit eigentlich gemeint ist. Sollten damit Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten mit einem geschlossenen völkischen und rassistischen Weltbild und einer Geisteshaltung gemeint sein, wie sie für echte Rassisten kennzeichnend ist? Ein solcher Vorwurf wäre sicherlich nur dann berechtigt, wenn er tatsächlich die Wirklichkeit im „Personalkörper der Polizei“ abbilden würde. Das ist aber nicht der Fall, vielmehr dürfte es sich bei solchermaßen verwirrten Polizeibeamten nur um Einzelfälle handeln. Wer das für Schönfärberei hält, der kennt die Polizei wirklich nicht.

 

Meist dürfte es sich bei dem hier zu erörternden diskriminierenden Verhalten wohl um stressbedingtes Kommunikationsversagen handeln. Dazu später mehr.

 

Aladin El-Mafaalani dürfte hier mit seiner Diagnose wohl richtig liegen, wenn er in seinem Buch „Das Integrationsparadox – Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt“, feststellt, dass diffuser Rassismus in der Regel bei Menschen angetroffen werden kann, „die eigentlich nicht rassistisch sein wollen, aber in der Wirkung ihres Denkens und Handelns rassistisch sind. Dieser zweite Typus ist heute viel häufiger als der Erste“, womit der Autor die echten Rassisten meint. [En09] 9

 

Dieser Sichtweise stimmt die PdvT zu.

 

Dennoch wirft auch diese Art diskriminierenden Verhaltens die Frage auf, woher dieser diffuse Rassismus kommt.

 

Die Antwort lautet:

 

Dieses Verhalten wird indirekt erlernt, in der Schule, über die Medien, in der Familie und natürlich auch in der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung mit angeschlossenem Fachbereich Polizei und natürlich auch im praktischen Polizeivollzugsdienst, in der Einsatzhundertschaft und wo auch immer diskriminierende Verhaltensweisen erlebt werden können, was zum Beispiel dann der Fall ist, wenn für die Demonstranten die einschreitenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nichts anderes sind als: A.C.A.B – All Cops Are Bastards. Pappschilder mit diesem Akronym sind auf fast jeder Demonstration zu sehen.

 

Und wenn auf solche Diskriminierungen einschreitender Einsatzkräfte sprachlich mit gleichem Niveau reagieren, dann können solche „Erwiderungen auf der Stelle“ durchaus entschuldigt werden, ähnlich wie das im Strafrecht der Fall ist, siehe § 199 StGB (Wechselseitig begangene Beleidigungen). Dort heißt es:

 

Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

 

Und auch wenn von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mehr Stressresistenz erwartet werden kann und auch erwartet werden muss, tragen diskriminierende Erfahrungen auf Seiten der Polizei dennoch dazu bei, den Habitus von Einsatzkräften zu verändern, wenn es sich dabei um häufig wiederkehrende negative Erfahrungen handelt, was eher die Regel als die Ausnahme ist. Und wenn diese Art von Alltagserfahrungen dazu führen, ansonsten übliche Umgangsformen, aus welchen Gründen auch immer, in krisenbehafteten Einsatzlagen schlichtweg zu vergessen, dann ist das sicherlich kein Polizeiversagen, sondern das Versagen von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen mit einem Berufsverständnis, das verbesserungsbedürftig ist.

 

Übrigens:

 

Man stelle sich nur den Aufschrei in der Öffentlichkeit vor, wenn ein Polizeibeamter A.C.A.B. wie folgt übersetzt:

 

„All Colors are Bastards“.

 

Undenkbar, solch ein Beamter müsste sofort aus dem Polizeivollzugsdienst entfernt werden. Untragbar. Ein Rassist. Für die Presse wäre solch eine Übersetzung dieses bekannten Akronyms sogar ein gefundenes „Fressen“, denn: „Only bad news are good news.“

 

Eine gute Nachricht aber würde lauten:

 

Echter Rassismus ist bei der Polizei nur selten anzutreffen. Auszuschließen ist solch ein Denken dennoch nicht, denn heute lässt sich gar nichts mehr ausschließen. Alles ist möglich und das gilt insbesondere für die Bereitschaft, Tabus zu brechen. Das ist der Preis, den eine offene Gesellschaft zu tragen hat.

 

03.3 Rassistischer Polizeikalender 2012

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Ob es sich bei dem Polizeikalender der deutschen Polizeigewerkschaft aus dem Jahr 2012 wirklich um Polizeirassismus handelt, das ist eine Frage, die sich unmittelbar an den persönlichen Geschmack der Menschen richtet, die sich die Kalenderblätter anschauen. In der Presse löste dieser Polizeikalender zumindest blankes Entsetzen aus.

 

Entscheiden Sie deshalb bitte selbst, ob die Karikaturen im Polizeikalender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB) tatsächlich rassistisch im Sinne eines damit zum Ausdruck gebrachten rassistischen Weltbildes sind.

 

Nach Auffassung der PdvT ist das nicht der Fall. Dennoch sind die Karikaturen nicht nur geschmacklos, sondern auch peinlich, zumindest Grund genug, aus dieser Gewerkschaft auszutreten. Die Bilder können Sie einsehen, wenn Sie die jeweiligen Links aktivieren.

 

Was heißt hier schon Verdunkelungsgefahr?

 

Die Grünanlagenverordnung gilt auch für Kamele

 

Kommt doch aus einem sicheren Tritt-Staat

 

Ausländer sind krimineller als Deutsche

 

Burkaträgerinnen auf der Polizeiwache - Schleierfahndung

 

Affe in der Polizeiwache – Er behauptet, aus dem Asylantenlager zu kommen

 

In einem Artikel der Onlineausgabe der Frankfurter Rundschau vom 29.02.2020 heißt es:

 

Blankes Entsetzen über rassistischen Polizei-Kalender

 

"Die Empörung über die Deutsche Polizeigewerkschaft ist groß: Ihr Landesverband in Bayern hat einen Kalender mit offenkundig rassistischen Karikaturen veröffentlicht. Der Münchner Polizeipräsident hat ihn verboten, Amnesty und die SPD sind entsetzt. Nur die Gewerkschaft selbst versteht die Aufregung nicht." [En10] 10

 

Und dafür gibt es durchaus Gründe, denn im Gegensatz zu den Karikaturen, die diesen „Polizeikalender zieren“ wurde nicht nur das „Erdogangedicht“ von Böhmermann, sondern auch ein Bild von Recep Tayyip Erdoğan mit einer Banane im Po, nicht nur in den höchsten Tönen gelobt, sondern auch als Kunst angesehen und verteidigt.

 

Würde von einem Polizeibeamten anlässlich einer Demonstration ein Nicht-Biodeutscher als „Ziegenficker“ bezeichnet, ein Wort das Böhmermann zu lieben schien, dann würde das wohl dazu führen, dass dieser Beamte zumindest kurzfristig vom Dienst suspendiert würde, wenn irgendein Smartphone diese Szene „bild- und tonstark“ aufgezeichnet hätte.

 

Die bundesdeutsche Öffentlichkeit schien jedoch das Böhmermanngedicht (Satire wurde es genannt) für besonders wertvoll zu erachten, denn die Kunst- und Meinungsfreiheit steht über allem:

 

Aus Sicht der PdvT ist in diesem Sachzusammenhang jedoch anzumerken, dass die Böhmermannsatire aus dem Jahr 2016, die sich als Kunst verstand, an nachlesbarem Rassismus bis heute kaum überboten wurde.

 

Hier nur ein kleiner Ausschnitt aus dem 2018 vom Landgericht Hamburg zumindest teilweise verbotenen Text:

 

"Von Ankara bis Istanbul weiß jeder, dieser Mann ist schwul, pervers, verlaust und zoophil. [...] Sein Kopf so leer wie seine Eier, der Star auf jeder Gangbang-Feier. Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt, das ist [...] der türkische Präsident."

 

Banane im Po von Erdogan

 

Aus Sicht der PdvT lässt sich aus dem bisher Geschriebenen ableiten, dass Geschmacklosigkeiten durchaus unterschiedlich bewertet werden können. Im einen Fall pfui und im anderen Fall hui. Es kommt ganz darauf an, um wen und zu welchem Anlass jemand sich rassistisch positioniert. Im einen Fall handelt es sich um rassistische Entgleisungen, im anderen Fall um Kunst. So ist das Leben.

 

03.4 Unbedachter Alltagsrassismus

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Rassistische Vorurteile finden sich keineswegs bloß bei unverbesserlichen Rechten, sondern auch bei denen, die sich für aufgeklärt und tolerant halten. Insoweit ist Rassismus, wenn er als echter Rassismus verstanden werden soll, nicht nur eine menschenverachtende Ideologie, sonder im Hier und Heute sogar etwas Alltägliches geworden, etwas, was so ganz nebenbei geschieht, unbewusst, gedankenlos, sozusagen „Rassismus light“. Zu denken ist hier zum Beispiel an den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der in der Talkshow „Hart aber Fair“ am 31.08.2015 dem Moderator ins Wort fiel und sagte:

 

„Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger, der den meisten Deutschen wunderbar gefallen hat“. [En11] 11

 

Mit anderen Worten:

Wir alle hegen rassistische Vorurteile. Auch ich. Niemand ist frei von Rassismus. Und fast jeder, der mit Nicht-Deutschen gesprochen hat, wird sich wohl daran erinnern, sinngemäß gesagt zu haben: „Sie sprechen aber gut deutsch, das ist für einen Ausländer ungewöhnlich.“ Oder: „Sie als Ausländer werden uns Deutsche kaum jemals verstehen können.“ Oder: „Ich möchte nicht, dass meine Kinder mit ihren Kindern spielen.“

 

Eltern, die es sich leisten können, geben sogar viel Geld aus, um ihren Kindern den Aufenthalt in Schulen zu ermöglichen, in denen es keine Ausländerkinder gibt.

 

Wie dem auch immer sei.

 

Sogar bei Voltaire heißt es: „Die Weißen sind den Negern überlegen. So wie die Neger den Affen, und die Affen wiederum Austern überlegen sind.“ [En12] 12

 

Aber zurück ins Hier und Jetzt.

 

Die chilenische Botschaft in Berlin befindet sich in der Mohrenstraße 42 im Berliner Ortsteil Mitte, also mitten im parlamentarischen Machtzentrum. Und wenn Sie jetzt den Blick auf die Mohrenstraße richten und darüber nachzudenken beginnen, was ein „Mohr“ ist, dann werden Sie sich daran erinnern, dass das der Name für den „deutschen Neger“ ist. Spätestens dann dürfte deutlich geworden sein, wie unauffällig, aber auch wie selbstverständlich, Rassismus sein kann.

 

Mit anderen Worten: Der Fürst von Pückler (1785 bis 1871) hatte den Mohr Joladur aus Ägypten mitgebracht. Seinen Gästen erzählte er gern von seinen Abenteurern, während sein Mohr Joladur Mokka servierte. Der Park von Fürst Pückler in Bad Muskau (Sachsen), in dem sein Schloss steht und in dem solche Gespräche stattfanden, ist heute Weltkulturerbe. Auch den Mohren Joladur lässt sich dort auf Bildern bestaunen. [En13] 13

 

Diese Möglichkeit des Staunens wurde auch den Besuchern der Weltausstellung im Jahr 1900 in Paris ermöglicht, denn die Primitiven (Neger, Indios, Polynesier etc.) gehörten damals zu den besonderen Attraktionen, die auf dieser Weltausstellung wie die Tiere im Zoo, bestaunt werden konnten. Auf der einen Seite die primitiven Untermenschen, auf der anderen Seite die Kultivierten im Sonntagsanzug und im Sonntagskleid, die ihren Kindern erklärten, was sie in den Käfigen sahen: Menschenähnliche Wesen auf niedrigstem Entwicklungsstand.

 

03.5 Polizei als Opfer von „Rassismus“?

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Am 15.06.2020 wurde in der TAZ ein Artikel mit folgender Überschrift veröffentlicht „Polizei auf Müllhalde entsorgen“.

 

Geschrieben hatte diesen Artikel Hengameh Yaghoobifarah, eine 1991 in Kiel geborene Kolumnistin mit deutsch-iranischen Wurzeln, also eine Deutsche+, die aber dessen ungeachtet, bereits 2017 mit einer ihrer Kolumnen Rassismus-Vorwürfe auf sich gezogen hatte. [En14] 14

 

Auf taz.de v. 15.06.2020 heißt es in der hier skizzierten Kolumne u.a. wie folgt:

 

"Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig

 

Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind?

 

Wohin mit den Ex-Cops?

 

Streng genommen möchte man sie nicht einmal in die Nähe von Tieren lassen. Bitte nicht noch mehr Chicos erziehen!

 

Was ist mit Gartencentern?

Hm. Zu nah an völkischen Natur- und Landideologien.

 

Und wenn man sie Keramik bemalen ließe?

Zu naheliegend, dass sie unter der Hand Hakenkreuz-Teeservice herstellen und sich mit den Einnahmen das nächste Terrornetzwerk querfinanzieren.

 

Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten." [En15] 15

 

Wenn Polizeibeamte solch einen Artikel lesen und sich dadurch beleidigt fühlen, dann erleben sie, zumindest sieht das die PdvT so, sozusagen hautnah am eigenen Körper, wie sich Rassismus bei Nichtdeutschen anfühlt. Entwürdigend.

 

Was lehrt uns das?

 

Auch diejenigen, die sich gegen Rassismus engagieren, wie das wohl auch zum Selbstverständnis von Hengameh Yaghoobifarah gehört, greifen bedauerlicherweise dennoch zu den gleichen Mitteln wie Rassisten, wenn ihnen nichts mehr einfällt. Und warum soll Hengameh Yaghoobifarah als selbsterklärte „Antirassistin“ keine Rassistin sein?

 

Sie verfügt doch nachlesbar über die sprachlichen Mittel, andere zu diskriminieren. Zudem scheint diese Kolumnistin davon überzeugt zu sein, besser denken, besser handeln, besser analysieren und vor allen Dingen auch davon überzeugt zu sein, dass ihr Glaube mit der Wirklichkeit gleichzusetzen ist. Darin irrt sie.

Insoweit irrt auch Karl Jaspers, wenn er schreibt: Wahrheit ist, was uns verbindet. Und: In der Kommunikation hat Wahrheit ihren Ursprung.

 

Wahrscheinlich hatte Karl Jaspers einen anderen Kontext vor Augen, als er diese Zeilen 1947 vortrug (2. Vorlesung: Philosophische Glaubensgehalte).

 

Solch einen Artikel zum Anlass zu nehmen, um gegen diese angeblich „volksverhetzenden Inhalte“ strafrechtliche Schritte einzuleiten, wie das Bundesinnenminister Horst Seehofer in Aussicht und die Deutsche Polizeigewerkschaft bereits in die Wege geleitet hat, kann nicht die richtige Lösung sein, denn eigentlich müssten sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch die erboste Deutsche Polizeigewerkschaft wissen, dass die Meinungs-, Presse- und vor allen Dingen die Kunst- und Satire-Freiheit, denn die Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah lässt sich auch unter diesem Aspekt lesen, sozusagen „Meinungsbildnern“ eine weitgehende Narrenfreiheit bietet, so dass mit einer Korrektur durch angerufene Gerichte wohl kaum Abhilfe und erst recht keine Bestrafung der Verfasserin zu erwarten sein wird.

 

Diese Einsicht kam dem Bundesinnenminister aber erst ein paar Tage später, denn am 25.06.2020 heißt es in der Onlineausgabe der ZEIT, dass der Bundesinnenminister auf eine Strafanzeige verzichtet, stattdessen aber „die Chefredaktion der Zeitung in sein Ministerium einladen wird, um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen“ [...]. Außerdem werde er sich an den Deutschen Presserat wenden, weil die Kolumne „in meinen Augen einen schweren Verstoß gegen den Pressekodex darstellt“. [En16] 16

 

Anders ausgedrückt:

 

Auch der Bundesinnenminister geht nunmehr wohl von der Annahme aus, dass das Verfahren eingestellt wird. Deshalb verwundert es die PdvT im besonderen Maße, dass, mit der Rechtsmaterie vertraute Stellen, dennoch, der eine nur ein paar Tage und der andere wohl bis zur Einstellung des Verfahrens durch die StA, so sehr von der Macht der Dummheit geleitet wurden. Zumindest ist das bei der voreilig „anzeigenden“ Deutschen Polizeigewerkschaft der Fall, die, im Gegensatz zu Horst Seehofer, keine weise Kanzlerin im Rücken hatte, die zur Besonnenheit ermahnte und zumindest den einen wohl zur Einsicht brachte.

 

Anzunehmen ist, dass zumindest der voreilig anzeigenden Polizeigewerkschaft die Analyse von Dummheit, über die André Glucksmann ein dickes Buch geschrieben hat, wohl nicht bekannt gewesen sein dürfte. In seinem Buch „Die Macht der Dummheit“ schreibt Glucksmann, Bezug nehmend auf Sokrates: „Erkenne dich selbst“, um dann diesen seiner Meinung nach unvollständigen Satz wie folgt zu ergänzen: „Das gilt auch für deine Dummheit, denn sie existiert in dir.“

 

In diesem Sachzusammenhang hält es die PdvT für geboten, dieses Wortspiel durch eine weitere Nuance zu erweitern, indem sie feststellt, „dass gegen Dummheit kein Kraut gewachsen ist, so dass sie sich immer wieder durchzusetzen vermag, auch wenn der Anlass noch so banal ist.“

 

Aus Sicht der PdvT wäre es besser gewesen, der Kolumne die Beachtung zu geben, die die Blätter eines Baumes dem „unvermeidlichen Wind in den Bäumen“ sozusagen willfährig als „Angriffsfläche“ bieten, denn durch die sichtbar gewordene Aufgeregtheit hat die „Kolumne“ erst eine Bedeutung erhalten, die ihr gar nicht zusteht.

 

Im Übrigen dürfte die „Stressbewältigungstaktik“ des Überhörens, hier wohl eher die Technik des Überlesen, die einzig sinnvolle gewesen sein. Zu empfehlen gewesen wäre folgende positive Selbstinstruktion: Was stört es mich als Eiche, wenn eine Wildsau sich dran juckt. Alles andere ist nur Zeitverschwendung.

 

Übrigens: Es muss davon ausgegangen werden, dass der Text der Kolumne auch der Staatsanwaltschaft Berlin bekannt gewesen sein muss, so dass die StA von sich aus hätte strafverfolgend tätig werden müssen, wenn auch nur der geringste Ansatz für einen hinreichenden Anfangsverdacht für eine Volksverhetzung erkennbar gewesen wäre. Eine Anzeige einer beleidigten Polizeigewerkschaft oder die eines echauffierten Innenministers wäre dafür gar nicht erforderlich gewesen.

 

Dennoch:

 

Manchmal kommt es anders, und zweitens als man denkt.

Grenzt es denn nicht an ein Wunder, dass sich die Verfasserin des oben zitierten Textes nunmehr mit der Bitte an die Polizei gewendet hat, ihr Polizeischutz zu gewähren, weil der Sturm der Entrüstung, den sie mit ihren Worten ausgelöst hat, für sie doch wohl so gewaltig gewesen sein muss, dass zur Abwehr der Wirkung ihrer Worte nunmehr polizeiliche Hilfe erforderlich ist?

Auf Focus.de vom 28.06.2020 heißt es u.a.: „Die Autorin der heftig umstrittenen Kolumne über Berliner „Müll-Polizisten“, Hengameh Yaghoobifarah, wird offenbar massiv bedroht. Die Journalistin hat die Berliner Polizei jetzt um ein Beratungs- und Sicherheitsgespräch gebeten, um mit den zahlreichen Anfeindungen gegen ihre Person besser umgehen zu können.“

Die Polizei wird Hengameh Yaghoobifarah nicht nur fachkompetent beraten, sondern ihr auch die Hilfe zukommen lassen, die der Bedrohungslage angemessen ist. Erforderlichenfalls wird sie der jungen Frau auch Polizeischutz gewähren, sogar rund um die Uhr, wenn das notwendig sein sollte.

 

Das ist ihre Aufgabe, und der wird sie sich auch nicht entziehen.

 

03.6 Rassismus als Folge der Silvesternacht 2015/16

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In einem Interview, das die Redaktion der Website DW.com, einem international tätigen Medienunternehmen in Deutschland, am 15.05.2016 mit Alice Schwarzer über die sexuellen Übergriffe auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015/2016 führte, wird Alice Schwarzer wie folgt zitiert:

 

"Die Silvesternacht in Köln ist nicht nur für mich ein Schock, sie wird weltweit als Wendepunkt begriffen. Erstmals seit Kriegsende wurden mitten in Europa Frauen Opfer einer massenhaften und organisierten sexuellen Gewalt. 627 Frauen haben bis heute Anzeige erstattet. Der Bahnhofsplatz war über Stunden ein rechtsfreier Raum. Die Polizei schritt nicht ein." [En17] 17

 

Im hier zu erörternden Sachzusammenhang sollen es nicht die Fehler sein, die die Polizei in dieser Silvesternacht zu verantworten hat, hier soll der Blick mehr auf die Reaktionen von Politik und Polizei gerichtet werden, die auf diese erlebten Übergriffen nicht nur mit einer rassistischen Sprache, sondern auch mit rassistischen Handlungen reagierten.

 

Wie dem auch immer sei.

 

Möglicherweise bezog sich Alice Schwarzer ja auch nur auf Frantz Fanon, der fast 30 Jahre zuvor aus der Sicht eines Farbigen beschrieb, wie in Algerien von der französischen Kolonialmacht Rassismus gelehrt wurde.

 

03.7 Fanon 1987: Alles wiederholt sich

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Wenn Sie den oben zitierten Beitrag von Alice Schwarzer mit den Ausführungen zu den kriminellen Algeriern vergleichen, die bei den französischen Kolonialisten vorherrschte, und die Frantz Fanon in seinem Buch: „Die Verdammten der Erde“ niedergeschrieben hat, dann entsteht mehr als ein bloßer Eindruck, dass auch der bundesdeutsche Volkszorn Anfang 2016 auf einer langen europäischen Geschichte beruht.

 

In dem Buch „Die Verdammten der Erde“, heißt es u.a.:

 

Seite 248

"Der Algerier tötet häufig. Es ist eine Tatsache, werden Ihnen die Richter sagen, dass vier Fünftel aller Gerichtsfälle mit Schlägen und Verletzungen zu tun haben. Die Kriminalitätsquote in Algerien ist eine der höchsten in der Welt, behaupten sie. [...]. Wenn ein Algerier, und das gilt für alle Nordafrikaner, sich außerhalb des Gesetzes stellt, dann immer gleich in einem Höchstmaß. Der Algerier tötet mit Grausamkeit. [...]. Der Diebstahl eines Algeriers geschieht immer durch Einbruch, der manchmal von einem Mord, in jedem Fall aber von einem Angriff auf den Eigentümer begleitet ist."

 

Seite 249

Fanon bezieht sich hier auf die wichtigsten wissenschaftlichen Arbeiten der psychiatrischen Schule von Algier über diese Frage. [...]. "Auf diese Art und Weise mussten die in Algier approbierten Ärzte hören und lernen, dass der Algerier ein geborener Verbrecher sei. [...]. Der Nordafrikaner ist ein Krimineller, sein Raubtierinstinkt ist bekannt, seine massive Aggressivität ist offensichtlich."

 

Wie dem auch immer sei.

 

So sah das auch die bundesdeutsche Öffentlichkeit im Anschluss an die fragliche Silvesternacht. Deshalb hatte auch wohl niemand Probleme damit, dass im Anschluss an die kollektiv erlebte Schockwirkung, die von den Ereignissen auf der Kölner Domplatte ausgingen, polizeiliche Aktionen folgten, über die sich im Anschluss an die fragliche Silvesternacht niemand beschwerte und die auch von allen akzeptiert wurden, und zwar ohne den geringsten Zweifel daran, dass es sich bei den polizeilichen Maßnahmen durchaus auch um Racial Profiling gehandelt haben könnte, von praktiziertem Rassismus einmal ganz abgesehen.

 

Auf den Gedanken, dass solch ein Denken rassistisch war, wäre damals niemand gekommen, denn polizeiliche Maßnahmen richteten sich ja nur gegen die von Natur aus kriminellen jungen Männer aus Nordafrika. Die waren kriminell, daran bestand gar kein Zweifel. Das gehörte zu ihrer Natur. Und, daran zweifelte ebenfalls niemand: Junge Nordafrikaner sind nun einmal hormongestört und sexuell besonders aktiv.

 

Die Polizei konnte, durfte, nein musste folglich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel diesen kriminellen Sumpf austrocknen. An latenten Rassismus hat damals niemand gedacht und ein solcher Vorwurf wurde, aus Angst vor dem Zorn der aufgebrachten Öffentlichkeit somit auch von Zeitungen und Wochenzeitschriften erst gar nicht erhoben.

 

03.8 Silvester ein Jahr später

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Ein Jahr später hatte sich das Klima in Deutschland nicht nur beruhigt, sondern auch wieder verändert, zumindest geriet der Kölner Polizeipräsident Mathies in Erklärungsnot, um die umfangreichen Kontrollen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2016/17 rechtfertigen zu können, deren Ziel es war, zum Zweck der Gefahrenabwehr "erkennbar aus den Maghreb-Staaten stammende Nordafrikaner" direkt beim Verlassen des Hauptbahnhofs zu kontrollieren, sozusagen in Sichtweite zur Kölner Domplatte.

 

Diese Kontrollen der Kölner Polizei wurden in den Medien überaus kritisch dargestellt und bewertet.

 

03.8.1 Faz.Net zu den Kontrollmaßnahmen

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In einem Artikel auf Faz.net heißt es Anfang Januar 2017: Kölner Polizisten haben Nordafrikaner in der Silvesternacht vorübergehend festgesetzt und als „Nafris“ bezeichnet. Grünen-Chefin Simone Peter findet das „völlig inakzeptabel“ um dann, an anderer Stelle in dem Artikel, eine völlig gegenteilige Position einzunehmen, indem sie sagte:

 

„Dass die Menschen in Köln in diesem Jahr friedlicher feiern konnten und sich die Übergriffe des letzten Jahres nicht wiederholten, ist auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken“.

 

Auch der Kölner Polizeipräsident Mathies musste sich für die Kontrollen rechtfertigen.

 

Diesbezüglich heißt es in dem Artikel:

 

"Die umfangreichen Kontrollen am Kölner Hauptbahnhof verteidigte Mathies als absolut notwendig. Aus den Erfahrungen, welche die Polizei in der Silvesternacht 2015/16 und durch Razzien gesammelt habe, sei „ein klarer Eindruck entstanden, welche Personen zu überprüfen sind“, nämlich „keine grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen“. [En18] 18

 

03.8.2 Dw.com zu den Kontrollmaßnahmen

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Die entscheidende Frage wurde Anfang Januar 2017 ebenfalls bereits in der Überschrift gestellt.

 

Sie lautet: Kölner Polizei-Einsatz: Rechtens oder rassistisch? Um dann wie folgt fortzufahren:

 

"Hat die Polizei am Kölner Hauptbahnhof Menschen nach ethnischer Zugehörigkeit sortiert und kontrolliert? Es wäre illegal, aber ein Tweet lässt genau dies vermuten. Wieder stößt die Kölner Silvesternacht eine Debatte an."

In dem Tweet hieß es:

 

„Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“

 

"Diese Twitter-Mitteilung der Kölner Polizei aus der vergangenen Silvesternacht [2016/17] hat eine Debatte über Rassismus bei der Polizei ins Rollen gebracht: Der Begriff „Nafri“ steht bei der Polizei - eigentlich intern - für nordafrikanische Intensivtäter.

 

Verdächtigungen aufgrund der Herkunft?

 

Allein die Wortwahl schürt den Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Polizei. Die nämlich hatte rund 1000 Männer, vor allem solche mit nordafrikanischem Aussehen, gleich am Bahnhof abgefangen und überprüft. War das „Racial Profiling“?" [En19] 19

 

03.8.3 Dw.com zu den Polizeikontrollen

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Auch hier heißt es Anfang Januar 2017 bereits in der Überschrift:

 

"Kölner Polizeieinsatz sorgt für Kontroversen.

 

Beim letzten Jahreswechsel stand die Kölner Polizei in der Kritik, nichts gegen die sexuellen Übergriffe unternommen zu haben. Nun finden die Grünen, sie habe zu viel unternommen. Die CSU hält dagegen. [...]. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im ZDF-“Morgenmagazin“. Die Beamten hätten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr [gemeint ist die Silvesternacht 2015/16] verhindert.

 

Mayer sagte, er sei „voll Respekt“ für den Polizeieinsatz in Köln und mit der Polizeiarbeit „sehr zufrieden“. Vor einem Jahr seien in Köln die meisten Straftäter aus nordafrikanischen Ländern gekommen. Nun habe es erneut „klare Hinweise“ auf „insbesondere nordafrikanische Straftäter“ gegeben. Durch Ausweiskontrollen, Platzverweise und Festnahmen habe die Kölner Polizei eine „Wiederholung der Ereignisse in der Silvesternacht vor einem Jahr“ schon „im Vorfeld verhindert“, sagte Mayer. Für „pauschale Kritik“ an einem angeblich diskriminierenden Vorgehen der Polizei habe er daher „kein Verständnis“, sagte der CSU-Politiker.

 

Grüne sehen Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt.

 

Kein Verständnis zeigten dagegen die Grünen. Partei-Chefin Simone Peter kritisierte das Vorgehen der Polizei. Es stelle sich die Frage „nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Menschenrechtsorganisation Anmesty International sieht das ähnlich." [En20] 20

 

03.8.4 Boris Palmer (Grüne) zu den Kontrollen

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Gegenüber der Stuttgarter Zeitung sagte Boris Palmer: „Spezifische Antworten auf spezifische Probleme sind kein Rassismus, sondern adäquat“, so Palmer. „Das ist kein Rassismus.“ [En21] 21

 

Ergänzend dazu heißt es auf Welt.de v. 08.01.2017 wie folgt:

 

Zur Kritik aus seiner Partei am Vorgehen der Polizei in Köln in der Silvesternacht - geäußert von Parteichefin Simone Peter - sagte Palmer: Es würde die Partei viele Stimmen kosten, wenn „der Eindruck entsteht, dass wir im Zweifel eher die Täter vor Kontrollen schützen als Frauen vor Übergriffen. [En22] 22

 

Diese kurze Zusammenstellung öffentlich geäußerter Meinungen über die Arbeit der Polizei macht deutlich, dass die Wirkung, die von polizeilicher Arbeit ausgeht, von den Parteien, natürlich in enger Abhängigkeit zum jeweils erkennbaren Gefühlszustand einer Gesellschaft, entweder gelobt, oder kritisiert wird.

 

Hoch lebe der Opportunismus.

 

Recht, Menschenrechte, Rassismus, Diskriminierung, Racial Profiling und viele andere Reizwörter sind durchaus wandelbare Begriffe. Je größer der Volkszorn, um so größer auch die Bereitschaft der Politiker zu opportunistischen und pragmatischen Antworten, hier zu verstehen im Sinne von: lösungsorientiert, machbarkeitsorientiert, zweckmäßig, nüchtern, realitätsbewusst, den Notwendigkeiten entsprechend.

 

Kurzum:

 

In solchen Situationen nimmt auch derjenige für sich in Anspruch, pragmatisch zu handeln, der damit zum Ausdruck bringen will, sozusagen „auf dem Boden der Wirklichkeit“ zu stehen.

 

Anders ausgedrückt:

 

Nach den sexuellen Übergriffen auf der Kölner Domplatte konnte die Polizei „unmittelbar nach der Krise“ nur dann etwas falsch machen, wenn sie nicht gründlich genug gegen die „Kriminellen aus dem Maghreb“ vorging. Ein Jahr später hatte sich die Volkswut beruhigt, was zur Folge hatte, dass die Polizei anlässlich getroffener Maßnahmen nunmehr sogar „latenten Rassismus“ wenn nicht gar Racial Profiling vorgeworfen wurde. Sogar die Abkürzung Nafri (Nordafrikanischer Intensivtäter), den die Kölner Polizei auf Twitter verwendet hatte, wurden ihr als Rassismus angekleidet.

Mit anderen Worten:

 

Polizeiarbeit durfte, konnte, sollte, für einige sogar musste jetzt wieder kritisch betrachtet werden. Nicht mehr „die jungen hormongesteuerten nordafrikanischen Männer“ wurden als „gesellschaftliches Übel“ angesehen, sondern diese Rolle wurde nunmehr wieder der Polizei zugespielt, deren „latenter Rassismus“ nunmehr wieder besonderer Aufmerksamkeit und besonderer Kritik bedurfte.

 

03.9 Racial Profiling

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Aus den bisherigen Ausführungen sollte nicht geschlossen werden, dass es bei der Polizei kein Racial Profiling gibt. Eine Tatsache hingegen dürfte es sein, dass heute jede Polizeibeamtin und auch jeder Polizeibeamte weiß, dass Racial Profiling rechtswidrig ist.

 

Ein solcher Vorwurf setzt aber, um ernst genommen werden zu können voraus, dass derjenige, der der Polizei Racial Profiling vorhält, weiß, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen die Identität von Personen von der Polizei festgestellt werden darf und wann nicht. Das aber wissen die meisten nicht, denn um das beurteilen zu können sind Rechtskenntnisse erforderlich, über die auch interessierte Bürgerinnen und Bürger nicht verfügen.

 

Dennoch: Der Vorwurf ist leicht formuliert, und zwar auch dann, wenn dieser Vorwurf lediglich auf Vorurteilen und nicht auf Wissen beruht, denn der Wissenserwerb würde es erforderlich machen, sich intensiv mit den Befugnissen der Polizei auseinanderzusetzen, die Identitätsfeststellungen regeln. Das aber würde etliche Stunden oder sogar Tage in Anspruch nehmen.

 

Der Polizeiberuf ist nicht umsonst ein Ausbildungsberuf.

 

Was also ist Racial Profiling?

 

Bereits im Oktober 2012 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz mit einer Entscheidung für Aufsehen gesorgt, in der das Gericht feststellte, dass die Kontrolle eines Studenten wegen seiner Hautfarbe nicht mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar sei, denn die Beamten der Bundespolizei, die diese Kontrolle durchgeführt hatten, hatten in ihrer Einlassung zum Ausdruck gebracht, dass die Hautfarbe für sie unter anderen Gründen auch ein Kontrollgrund gewesen sei.

 

Diesbezüglich bezogen sich die Richter auf die Zeugeneinlassung der Polizeibeamten, die die Kontrolle durchgeführt hatten. Aus einer Zeugeneinlassung wird im Folgenden zitiert:

 

Zitat:

Dem Zeugen werden die nach Auffassung des Gerichts unterschiedlichen Versionen der Sachverhaltsdarstellung vor Augen geführt.

 

Daraufhin antwortet der Zeuge:

 

„Ich kann nur sagen, dass ich Herrn xxx [es handelte sich dabei um einen farbigen Studenten, der kontrolliert wurde] angesprochen habe, als er durch die Türe auf mich zuging. Schon während meiner Ansprache war er fast an mir vorbei. Möglicherweise wollte oder konnte er mich nicht verstehen.

 

Wenn ich nochmals auf die unterschiedlichen Sachverhaltsdarstellungen angesprochen werde, möchte ich angeben, dass Herr xxx tatsächlich in das Raster gefallen ist, er ist Alleinreisender und war ohne Gepäck im Zug unterwegs.

 

Ich bin mir generell der Problematik bewusst, nicht wie Europäer aussehende Menschen im Zug anzusprechen.“

 

Auf die Frage, wieso er beim Amtsgericht Kassel die andere Hautfarbe des Klägers als Rastergrund angegeben habe, gab der Zeuge an:

 

„Ich richte meine Ansprache nicht ausschließlich aufgrund der Hautfarbe aus. Die Hautfarbe ist für mich eines unter mehreren Kriterien. Ich hätte in dieser Situation jeden, auch die Senatsvorsitzende, angesprochen. Die Ansprache des Herrn xxx beruhte auf dem Gefühl und der besonderen Situation, dass ein Fahrgast in einem vollbesetzten Zug umherläuft.“ [En23] 23

 

Nach einer Beratung teilt die Vorsitzende Folgendes mit:

 

Der Senat geht bei Würdigung des gesamten Sachverhaltes, insbesondere der Aussagen der Zeugen xxx und xxx, davon aus, dass die Hautfarbe des Klägers für die Ansprache und das Verlangen, einen Ausweis vorzulegen, das alleinige oder zumindest das ausschlaggebende Kriterium war.

 

Hinweis: Zu einem Urteil kam es dennoch nicht, denn die Streitparteien einigten sich, indem sich die Bundespolizei bei dem Kläger entschuldigte. Aus polizeilicher Sicht stellt sich im Nachhinein dennoch die Frage, ob es zu solch einer Einigung gekommen wäre, wenn die Kontrollbeamten mit keinem Wort erwähnt hätten, dass auch die Hautfarbe für ihr „Kontrollraster“ bedeutsam gewesen ist.

 

Bundesregierung zum Racial Profiling: Wie die Bundesregierung über Racial Profiling bei der Bundespolizei denkt, das kann der Antwort der Bundesregierung vom 20.12.2012 auf die Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE entnommen werden, in der es um „Racial Profiling“ bei verdachtslosen Personenkontrollen durch die Bundespolizei“ ging und in der auf die o.g. Entscheidung des OVG Koblenz ausdrücklich Bezug genommen wurde.

 

Vorab sei festgestellt, dass es auch im Kreis der Bundesregierung völlig unstrittig ist, dass Racial Profiling als ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, Art. 3 GG, anzusehen und als solcher mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren ist.

 

In der Antwort auf den bereits oben genannten Fall heißt es:

 

"Bei Hinweisen auf rechtswidriges oder unangemessenes Verhalten von Angehörigen der Bundespolizei [das gilt auch für das Verhalten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Länderpolizeien] bestehen verschiedene Möglichkeiten, dies einer Polizeibehörde bzw. einer Staatsanwaltschaft mitzuteilen und überprüfen zu lassen. In der Bundespolizei werden entsprechende Hinweise und Anzeigen sehr ernst genommen und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und Verfahren (insbesondere nichtförmliche Beschwerdeverfahren, förmliche Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde bzw. Gerichtsverfahren) einer Klärung zugeführt.

 

Auf der Webseite der Bundespolizei besteht zudem die Möglichkeit, unter dem Thema „Bürgerservice“ Beschwerden auch in elektronischer Form einzureichen.

 

Die bestehenden Verfahren haben sich bewährt.

 

Vor diesem Hintergrund wird kein Bedarf an einer weiteren Stelle gesehen, die sich ausschließlich oder schwerpunktmäßig mit Hinweisen speziell auf die in der Frage angesprochenen Verhaltensweisen befasst. Die Bundespolizei betreibt neben den angesprochenen (förmlichen) gesetzlich geregelten Verfahren ein internes Beschwerdemanagement. Im Rahmen dieses Beschwerdemanagements werden alle Beanstandungen des Verhaltens von Angehörigen der Bundespolizei erfasst, geprüft und bearbeitet. Hierzu wurden auf Ebene aller nachgeordneten Bundespolizeibehörden entsprechende Stellen eingerichtet." [En24] 24

 

Mit anderen Worten:

 

Jedem steht das Recht zu, sich über eine Personenkontrolle nicht nur bei der Polizeibehörde zu beschweren, in der die Personenkontrolle stattgefunden hat, sondern ihm steht auch das Recht zu, sich sofort an das jeweilige Innenministerium zu wenden oder die Rechtmäßigkeit einer erlebten Polizeikontrolle durch ein Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen, wenn kontrollierte Personen meinen, Opfer einer rechtswidrigen Polizeikontrolle geworden zu sein. Sowohl angerufene Verwaltungsgerichte als auch angeschriebene Polizeibehörden werden solch einem Ersuchen mit der dafür gebotenen und erforderlichen Gründlichkeit nachgehen.

 

Welche Folgen das für betroffene Polizeibeamte haben kann, das erinnert mich an eine Meldung in den westfälischen Nachrichten, die sich bestens dazu eignet, polizeilichen Alltagsrassismus und die Folgen solch unerlaubten Tuns zu illustrieren.

 

Also: Vor einigen Jahren ereignete sich in Münster folgende Verkehrskontrolle. Ein Polizeibeamter hielt einen farbigen Pkw-Fahrer an und sprach ihn so an, wie „hilfsbereite“ Menschen meinen, einen Afrikaner ansprechen zu müssen: in einem Deutsch, das nur „Ausländern“ zugemutet werden kann (Kindersprache oder afrikanisches Deutsch - Urwalddeutsch eben).

 

Der Fahrer outete sich, nachdem er den Beamten hatte ausreden lassen, in bestem Hochdeutsch als ordentlicher Professor der Wilhelms-Universität in Münster und versprach dem Beamten, sich über die Art und Weise seiner polizeilichen Kommunikation mit Ausländern angemessen zu beschweren. Leider habe ich die Kolumne nicht mehr, die in den „Westfälischen Nachrichten" über diesen polizeilichen Fauxpas zu lesen war. Ich erinnere mich aber daran, dass sich der Polizeipräsident bei dem farbigen Professor entschuldigte und zusagte, dass der Beamte in Zukunft keine Verkehrskontrollen mehr durchführen wird. Ihm seien Aufgaben übertragen worden, in denen es ihm nicht mehr möglich sei, Menschen zu diskriminieren.

 

So sollte es sein. Dafür bedarf es keines unabhängigen Polizeibeauftragten, wie der in Berlin eingerichtet werden soll.

 

Oder doch?

 

Für die deutsche Europaabgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana (Grüne) dürfte das völlig unstrittig sein.

 

Warum?

 

Am 17.06.2020 wurde die aus Westafrika stammende 71-jährige Politikerin, die deutsche EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana (Grüne) nach eigenen Angaben in Brüssel Opfer von Polizeigewalt, denn sie wurde, so ihr Vortrag im EU-Parlament, von den Beamten „brutal“ und „erniedrigend“ behandelt, weil sie „völlig legal“ ein Foto davon gemacht hatte, wie neun Polizisten zwei junge Schwarze belästigten. Daraufhin hätten ihr vier Beamte gewaltsam ihr Handy und ihre Handtasche entrissen und sie gegen die Wand gedrückt. „Sie haben mich auf erniedrigende Weise behandelt, indem sie mich körperlich durchsuchten und mir nicht glaubten, dass sie EU-Abgeordnete sei. Sie habe sich rassistisch diskriminiert gefühlt, und dies zu einem Zeitpunkt, an dem die ganze Welt die leidigen Konsequenzen von polizeilicher Brutalität sieht. Das ist für mich traumatisierend. [En25] 25

 

Aus Sicht der PdvT ist es nicht nur erforderlich, sondern auch notwendig, über solchermaßen erlebtes auf Ressentiments beruhendes unangemessenes und wohl auch rechtswidriges Verhalten, in einen Diskurs einzutreten.

 

Keiner offenen Gesellschaft kann es schaden, sich den Spiegel vor Augen zu halten, der zum Ausdruck bringt, dass das Bild in dem Spiegel nicht das widerspiegelt, was eigentlich von einer offenen Gesellschaft erwartet werden muss, nämlich „Gleichwertigkeit aller im Spiel sichtbar werdenden Akteure", sowie die Bereitschaft, jedem auf Augenhöhe zu begegnen.

 

Dem ist aber nicht so: Deshalb bleibt noch viel zu tun, und davon kann auch die Polizei nicht ausgenommen werden, aus einer „Vorurteilsgesellschaft“ tatsächlich eine „offene Gesellschaft“ werden zu lassen.

 

03.10 Polizei sucht Nachwuchskräfte

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Insbesondere jungen Frauen und Männer mit Migrationshintergrund.

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf „latenter Rassismus bei der Polizei“ haben wohl die meisten „Verkünder dieses Vorurteils“ in ihrem Eifer übersehen, dass heute immer mehr deutsche Polizisten einen Migrationshintergrund haben und deren Anteil weiter zunimmt. Besser gesagt: Bei knapp einem Zehntel aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Deutschland handelt es sich um Polizistinnen und Polizisten mit dem Zusatz deutsch+ (deutschplus). In NRW sind das sogar 12,5 %.

 

Dennoch ist es in der Politik längst nicht nur Saskia Esken, die der Polizei offen ihr Misstrauen ausspricht, und ihr „latenten Rassismus“ vorwirft.

 

Das Bundesland Berlin verabschiedete im Juni 2020 sogar ein Antidiskriminierungsgesetz, das Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, denen vorgeworfen wird, aus rassistischen Motiven gehandelt zu haben, abverlangt, das Gegenteil beweisen zu müssen, um sich von diesem Vorwurf „reinwaschen“ zu können.

 

Gelingt ihnen das nicht, dann steht dem „Opfer rassistischer Diskriminierung durch die Polizei“ sogar ein Schadenersatzanspruch zu. Ob der Landesgesetzgeber damit angemessen auf reale Probleme reagiert oder doch eher nicht, das ist eine Frage, auf die es nur eine Antwort gibt.

 

Diese Antwort lässt sich mit einem Wort zum Ausdruck bringen, denn sie ist: verfassungswidrig.

 

Warum?

 

Ganz einfach. Stellen Sie sich vor, von der Polizei dazu aufgefordert zu werden, sich zu den Vorwürfen einer Ihnen unbekannten nicht-deutschen Person zu äußern, die behauptet, von Ihnen beleidigt worden zu sein und die diese Behauptung dadurch begründet, indem sie Ihnen den Gebrauch von Sätzen vorwirft, an die Sie sich allein deshalb nicht erinnern können, weil Sie sich nicht einmal an das angebliche Opfer erinnern können.

 

Das macht aber nichts, weil in dem Schreiben der Polizei zum Beispiel stehen würde, dass es nach neuester Gesetzeslage nicht mehr die Aufgabe des Anzeigenerstatters ist, zu beweisen, tatsächlich beleidigt worden zu sein, sondern es nunmehr die Aufgabe des Beschuldigten ist, den Beweis anzutreten, dass es zu dieser Tat nicht gekommen ist.

 

Mit anderen Worten:

 

Das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin stellt sozusagen alles auf den Kopf, was zu einer rechtsstaatlichen Strafrechtspflege gehört.

 

Anders ausgedrückt:

 

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werden Rechte genommen, für die die Streiter für Menschenrechte bereit waren, ihr Leben einzusetzen, denn der Wunsch, vor staatlicher Willkür geschützt zu sein, stand beim Beginn des Kampfes für Menschenrechte ganz oben und hieß Freiheit. Freiheit, das bedeutete nämlich damals vorrangig: Schutz vor staatlicher Willkür.

 

Und um staatliche Willkür handelt es sich, wenn er Menschen dazu zwingt, sich selbst nicht nur zu entlasten, sondern auch den Beweis der eigenen „Unschuld“ zu erbringen.

 

Wie dem auch immer sei. Aus Sicht der PdvT hat der Landesgesetzgeber Berlin mit diesem Gesetz den Beweis angetreten, dass die Grenze des noch Erträglichen auch in einem Rechtsstaat problemlos überschritten werden kann, zum Schaden dieses Rechtsstaates.

 

Zurück zum eigentlichen Thema.

 

Festzustellen ist, dass im Deutschland von heute fast jeder vierte Einwohner einen Migrationshintergrund hat, die ihn dadurch von den Biodeutschen unterscheidet. Und dass sich in einer offenen Gesellschaft daraus Konflikte ergeben, das zu leugnen, wäre nichts anderes als Ignoranz oder Blindheit.

 

Mit anderen Worten:

 

Diese angebliche Bedrohung der Deutschen, ausgehend von den Nicht-Biodeutschen, lässt sich wie folgt beschreiben: Die wollen genauso behandelt werden wie WIR. Das kann aber nicht in unserem Interesse liegen, denn dann müssen WIR ihnen ja auf Augenhöhe begegnen, den gesellschaftlichen Kuchen mit ihnen teilen, akzeptieren dass ihre Werte genauso wertvoll sind wie unsere und ihre dunkle Haut den gleichen Zweck erfüllt wie unsere weiße, nämlich zu verhindern, dass es in unsere Körper hineinregnet.

 

Latenter Rassismus in der bundesdeutschen Gesellschaft, oder das, was darunter zurzeit verstanden wird, verstärkt sich nicht deshalb, weil Integration nicht gelingt, sondern deshalb, weil Integration gelingt.

 

Und wenn dann in solch einer sich verändernden Gesellschaft die Forderung auf Gleichbehandlung von Nicht-Biodeutschen von den WIR-Deutschen eingefordert wird, und das gilt auch für die Polizei, wird es zu Spannungen kommen, die sich so entladen können, dass es zu wechselseitigen Respektverweigerungen kommt, wobei dieser Respekt wohl mehrheitlich den Nicht-Deutschen vorenthalten wird.

 

Wer genau hinsieht oder genau zuhört, der kann das, was hier gemeint ist, sogar an der Kasse in jedem x-beliebigen Supermarkt erleben.

 

Beispiel: Eine biodeutsche Frau wird von einer gebrochen Deutsch sprechenden Kassiererin aufgefordert, die gesamte Ware auf das Laufband zu legen. Die Kundin sagt: „Wenn Sie was von mir wollen, dann lernen Sie erst einmal richtiges Deutsch“. Und als die Kassiererin ihre Bitte noch einmal in gebrochenem Deutsch wiederholt, schaltet sich eine andere Kundin, in den „Dialog“ ein, die offensichtlich an der Sprache der Kassiererin erkannt haben will, dass es sich um eine Polin handelt. Diese Biodeutsche sagt zu der anderen Biodeutschen: „Machen Sie sich nichts daraus, die Polenschlampe kann es nicht anders. Und jetzt legen Sie schon alles auf das Laufband. Ich habe es eilig.“

 

Ist das der Alltag in Deutschland? Wahrscheinlich ja, denn Nicht-Biodeutsche beklagen sich darüber, weil es zu ihren Tageserfahrungen gehört, respektlos behandelt zu werden.

 

Aber:

 

Kontrolliert auf diesem Niveau auch die Polizei Personen, die keine Biodeutschen sind? In Einzelfällen kann das sicherlich nicht ausgeschlossen werden.

 

Häufiger dürfte es zu solchen respektlosen Begegnungen zwischen Polizeibeamten und Nicht-Deutschen jedoch in Polizeibehörden kommen, in denen es Schutzbereiche mit einem sehr hohen Ausländeranteil gibt und in denen es zur alltäglichen Berufserfahrung der dort tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gehört, dass Nicht-Deutsche ihnen oftmals sogar ein Mindestmaß an Respekt verweigern.

 

Auch „die Diskriminierungsforschung zeigt“, so Aladin El-Mafaalani, „dass es immer weniger direkte Diskriminierung gibt und auch der aktive Abbau von indirekten Formen immer stärker forciert wird. Zeitgleich mit dem Rückgang der Diskriminierung findet in der Gesellschaft ein gegenläufiger Prozess statt. Wir diskutieren und streiten über Diskriminierung, als wäre es schlimmer geworden [und das angeblich insbesondere bei der Polizei], wodurch sich der Diskurs aus einer anderen Richtung [zwangsläufig] verstärkt. Mehr Menschen als je zuvor berichten über Diskriminierung, weil es immer weniger Diskriminierung gibt. Dieser Zusammenhang ist paradox. Um ihn zu verstehen, muss man sich klarmachen, was wahrgenommene Diskriminierung aus der Perspektive einer betroffenen Person bedeuten. Wenn sich ein Mensch diskriminiert fühlt, dann heißt das: Diese Person empfindet eine Handlung oder eine Aussage als illegitime Ungleichbehandlung. Entscheidend ist [dabei] nicht das Wort Ungleichbehandlung, sondern das Wort illegitim.“ [En26] 26

 

Dennoch:

 

Die PdvT erwartet von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mehr professionelle Distanz beim Umgang mit Situationen, wie sie die EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana (Grüne) im Juni 2020 in Brüssel erlebt hat.

 

04 Polizeigewalt ...

 

Oder: Ist die Polizei gewaltaffin?

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Polizeigewalt ist ein Wort, das sich in zweierlei Richtungen erklären lässt. Bei der Polizeigewalt, die sich auf Gesetz und Recht stützt, handelt es sich um legale Gewalt. Polizeigewalt aber, denen die Merkmale der Willkür, bzw. die des Machtmissbrauchs anhaftet, weisen auf eine Polizei hin, die in einem Polizeistaat für Sicherheit und Ordnung sorgt.

 

Die Polizei als Institution für Sicherheit und Ordnung im Rechtsstaat Deutschland geht von der berechtigten Erwartungshaltung aus, dass alle ihre Amtswalterinnen und Amtswalter bei der Ausübung von Gewalt, insbesondere beim Einsatz unmittelbaren Zwangs gegen Personen, sich strikt an geltendes Recht halten.

 

Dass dies nicht immer der Fall ist, entspricht trotzdem der Wirklichkeit.

 

Die PdvT weiß, dass, würden in diesem Essay alle Fälle fragwürdiger Polizeigewalt in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte auch nur versuchsweise aufgelistet, das den Umfang dieses Essays schlichtweg sprengen würde.

 

Allein in Wackersdorf, in der die Polizei die Großbaustelle der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) gegen den zunehmenden Widerstand der Bevölkerung unter Anwendung von Polizeigewalt zu verteidigen hatte, würde aus der Auflistung der Fälle, in denen von der Polizei „fragwürdige Polizeigewalt“ zum Einsatz kam, sicherlich ein dickes Buch werden, denn wer erinnert sich schon heute noch daran, dass bei den Protesten in Wackersdorf Tränengas aus den Beständen der Bundeswehr von Hubschraubern auf Demonstranten abgeworfen wurden und niedrig fliegende Hubschrauber dafür zu sorgen hatten, dass sich das Tränengas gut unter den Protestierenden verteilte. Die Auseinandersetzungen eskalierten sogar so weit, dass sich die Polizeiführung bei der bayrischen Landesregierung den Einschatz von Schusswaffen unter Verwendung von Gummigeschossen genehmigen ließ.

 

Kurzum: Als im Februar 1985 die endgültige Entscheidung für den Bau der WAA in Wackersdorf fiel, protestierten wenige Tage später bei eisigen Temperaturen erstmals rund 35.000 Menschen friedlich auf dem Schwandorfer Marktplatz gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage. Aus dem friedlichen Bürgerprotest entwickelten sich bürgerkriegsähnliche Zustände. Und als dann im Oktober 1987 der massive Einsatz der „Berliner Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training“ für Schlagzeilen sorgte, da wurde unüberhörbar Klage gegen Polizeigewalt erhoben, denn die Polizeibeamten dieser Einheit gingen in bisher noch nicht erlebter Brutalität auch auf friedliche Demonstranten los. Von „Knüppelorgien“ und „Hetzjagden gegen friedliche Demonstranten“ war die Rede.

 

Und dann:

 

Am 31. Mai 1989 wurden die Bauarbeiten eingestellt.

 

Danach haben sich sicherlich viele Polizeibeamten gefragt, warum sie über die Dauer von vier Jahren hinweg dazu missbraucht worden waren, die Versenkung von 10 Milliarden Investitionskosten zu schützen.

 

Gewaltorgien durchaus vergleichbarer Art hat es auch in Brokdorf, in Gorleben, in Heiligendamm anlässlich des G8-Gipfels im Juni 2007 und auch beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg gegeben.

 

Zurzeit, im Juni 2020, sorgen die Ausschreitungen in der Innenstadt von Stuttgart für Schlagzeilen, die durch die Personenkontrolle eines 17-jährigen Deutschen durch Polizeibeamte ausgelöst worden sein soll, der, so heißt es in der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung, unter Verdacht stand, Drogen zu besitzen. Mehr als 200 Feiernde hätten sich dann spontan mit ihm solidarisiert und die Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen. Anschließend seien etwa 500 Menschen in Richtung Schlossplatz gezogen, um dort zu randalieren. Zunächst schlugen Krawallmacher auf Mannschaftswagen der Polizei ein, teilweise mit Stangen und Pfosten. Dann zogen zerstörungswütige junge Männer in mehreren Gruppen weiter.

 

An anderer Stelle heißt es:

 

Polizeipräsident Frank Lutz nannte neben dem Alkohol einen weiteren Grund für die Gewalttaten: Für einen Teil der jungen Männer gehöre Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei offenbar zur Selbstinszenierung in den sozialen Medien. [En27] 27

 

Das ist der Polizei bestens bekannt, denn anders lassen sich die vielen Gewaltausbrüche anlässlich von Fußballspielen, Demonstrationen oder anderen Anlässen, die ausreichen, um im öffentlichen Raum gewalttätig zu werden, nicht erklären, denn es sind nicht nur die Unterprivilegierten, die zur Aggressivität und zur Gewalttätigkeit neigen, dazu gehören auch Personen aus so genannten bildungsstarken Schichten, denn Gewalt „befreit“. Wovon?, das mögen Psychologen oder Soziologen herausfinden.

 

Wie dem auch immer sei:

 

19 Polizeibeamte wurden in der Stuttgarter Innenstadt bei ihrem Versuch, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen, verletzt. Und die Szene in einem Video, in der ein junger Mann einem Polizeibeamten in den Rücken springt, der eine Person, die auf dem Boden liegt, festhält, zeigt, wie Polizeibeamte im Berufsalltag Gewalt erleben. Aber Polizei, so eine durchaus weit verbreitete Meinung, ist ja selbst gewaltaffin.

 

Die braucht das, um sich wohl zu fühlen.

 

Wer so denkt, der ist ein Narr.

 

Abzuwarten beleibt dennoch, wie die Polizeikritiker sich zu der Personenkontrolle eines 17-jährigen Deutschen äußern werden, der für die Ausschreitung wohl den Anlass gab, denn wenn bereits diese Personenkontrolle als eine polizeiliche Willkürmaßnahme erkannt und als solche auch verstanden wird, dann ist es die Polizei selbst, die es auf Randale anlegt. Zurzeit lässt sich nur sagen: Gut dass es sich bei dem 17-jährigen nicht um einen Nordafrikaner oder um einen jungen Mann mit Migrationshintergrund gehandelt hat.

 

Andererseits kann den Medien aber auch entnommen werden, dass sich junge Männer mit Migrationshintergrund an den Ausschreitungen beteiligt haben sollen.

 

 In diesem Zusammenhang ist es deshalb mehr als erwähnenswert, dass die StA bereits gegen einen Polizeibeamten ermittelt, der in einer Sprachnachricht sich zu den Störern rassistisch geäußert haben soll, was zumindest die Vermutung zu rechtfertigen vermag, dass nicht nur Biodeutsche sich an den Ausschreitungen in Stuttgart beteiligt haben.

 

In der Onlineausgabe der Stuttgarter-Nachrichten.de v. 25.06.2020 heißt es, dass zurzeit eine Tonspur im Netz die Runde macht, auf der ein Polizist zu hören sein, „der die Verantwortlichen für die Ausschreitungen als „Kanaken“ bezeichnet und „das, was ihr geholt habt“, die „Spitze des Eisbergs“ nennt.“ [...]. Aus dem Inhalt der Aufnahme selbst geht hervor, dass sie wahrscheinlich an Polizistenkollegen adressiert war, da davon die Rede ist, Stuttgart besser fernzubleiben. Der Mann sagt: „Das ist Krieg. Wenn du hier Uniform trägst, gute Nacht. Da bist du nur Opfer.“ [En28] 28

 

Die Ermittlungen werden zeigen, inwieweit der Polizist für seine Aussagen belangt werden kann.

 

Das ist die bundesdeutsche Wirklichkeit, mit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sozialverträglich, umgehen können müssen, am besten unauffällig aber dennoch effektiv, das ist ja gar keine Frage, das muss einfach von der Polizei eingefordert werden können.

 

Mit anderen Worten:

 

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen dazu in der Lage sein, sich die Hände zu waschen ohne dass diese dabei nass werden.

 

Das kann aber auf Dauer nicht funktionieren, denn das, was in Stuttgart deutlich geworden ist, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

 

Teile der Gesellschaft respektieren das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr. Für sie ist die Polizei ein erklärter Feind, an der sie ihre aufgestauten Aggressionen hemmungslos ausleben können, sobald sich dafür auch nur der geringste Anlass bietet. Dadurch werden solche Personen aber nicht nur für die Polizei, sondern auch für die Gesellschaft selbst ein ernsthaftes Problem, zumal Verharmloser und Verständnisvolle die Schuld für das sozialunerträgliche Verhalten dieser Personen eher bei der Polizei und in den Umständen der sozialen Lage dieser Menschen suchen, als in ihnen selber. Menschen werden aber nicht nur von der Gesellschaft geprägt, sie verfügen auch über einen freien Willen, obwohl auch das von der modernen Hirnforschung in Frage gestellt wird. Dennoch: Es handelt sich dabei um Menschen, die einfach keine Regeln mehr akzeptieren wollen. A.C.A.B.

 

Aber wir alle sind ja Meister im Verdrängen.

Alles wird gut.

 

Nein, so funktioniert Zukunft nicht.

 

In einem Artikel, der am 26.06.2020 in der Onlineausgabe der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) erschien, heißt es u.a..

 

"Was sich in Stuttgart vor knapp einer Woche abspielte, entzieht sich [...] jeder politischen Vereinnahmung. Junge, betrunkene Menschen attackierten Polizisten mit unglaublicher Brutalität, zerstörten Einsatzfahrzeuge und verwüsteten Geschäfte. Unter ihnen waren viele Migranten, doch genauso Deutsche. Was sie eint, ist ihr Hass auf die Polizei." [En29] 29

 

Mit anderen Worten:

 

Wenn sich in dieser Gesellschaft nichts gravierend ändert, dann werden sich sowohl die biodeutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten als auch die mit dem Zusatz „Deutsch+“ wohl daran gewöhnen müssen, nicht nur unter dem Generalverdacht des Racial Profilings zu stehen, sondern auch als latente Rassisten, Gewaltverherrlicher und natürlich auch Gewaltanwender bezeichnet werden zu dürfen, einschließlich des Zusatzes: Ihr seid ja nur Sondermüll.

 

Was lehrt uns das:

 

Aus Worten ergeben sich Taten. Wer die falschen Worte benutzt, ist auch für die sich daraus ergebenden Taten zumindest mitverantwortlich. Und wer aus der Polizei sozusagen durch den Fehlgebrauch von Sprache eine Truppe von Warlords machen möchte, der sollte zuvor überlegen, was er da so alles sagt, schreibt oder skandiert. Die Polizei wird sich darauf einzurichten wissen.

 

Das dürfte auch wohl gelingen, denn, so heißt es in einer Pressemeldung der Stuttgarter Polizei im Anschluss an die Ausschreitungen, dass die Polizei zunächst ihr Augenmerk verstärkt auf die nahe Zukunft ausrichten wird. „Die Polizei will am kommenden Wochenende mit gleich mehreren Hundertschaften im Zentrum anrücken und auch ganz grundsätzlich warme Stuttgarter Nächte künftig bei ihrer Einsatzplanung behandeln wie Silvester. „So etwas darf nie wieder passieren“, darin sind sich Polizei, Stadt und Land einig.

 

Es bleibt abzuwarten, wann der Polizei im Anschluss an das Wochenende vom 26.06. bis 28.06.2020 erneut Racial Profiling oder rechtswidrige Personenkontrollen vorgeworfen werden.

 

Und dann?

Am besten nichts tun?

 

Aber das geht ja auch nicht, weil von der Polizei nun einmal Sicherheit zu produzieren ist. Dafür ist sie da. Bürgerorientiert, professionell und rechtsstaatlich.

 

Ok. Zurück zur sichtbaren Gewalt der Polizei, die auf YouTube vorgehalten wird.

 

Bevor Sie sich die durchaus bildgewaltigen älteren Videos anschauen, die eine gewaltsam agierende Polizei zeigen, sollten Sie berücksichtigen, dass die Bilder nichts darüber aussagen, ob die Polizeiaktionen, die videografiert wurden, rechtmäßig oder unrechtmäßig waren.

 

Die Bilder zeigen nur, wie Polizeigewalt aussieht, und das kann niemals schön sein. Ästhetisch-schöne martialische Gewalt kann nur im Kino und auch dort nur dann erlebt werden, wenn Gewalt durch eine perfekte Kameraführung „schön“ gemacht wird.

 

Diesbezüglich hat sich auch Susan Sontag in ihrem Buch „Das Leiden der anderen betrachten“, im Hinblick auf die Wirkung von Kriegsfotografien positioniert, indem sie nachwies, wie durch Bilder die Wahrnehmung von Grausamkeit und Leid in unsere Köpfe gelangt und uns vor die Wahl stellt, feige wegzuschauen oder das Grauenhafte anzuschauen, nicht das Schöne.

 

Machen Sie einfach zuerst einmal die Probe aufs Exempel.

 

Wenn Sie die Augen zumachen und Sie sich wirklich an das Bild erinnern wollen, dass sie über den Vietnamkrieg heute noch in Erinnerung haben und folglich auch heute noch „abrufen“ können, dann sehen sie wahrscheinlich ein nacktes Mädchen, das versucht, vor dem Grauen des Krieges zu fliehen.

Flucht vor den Grauen des Krieges 

 

Bei dem Bild handelt es sich im Übrigen um eine fotografische Ikone des 20. Jahrhunderts: Das Foto von Nick Uts, das er am 7. Juni 1972 machte, erschien bereits am Tag danach auf der Titelseite der „New York Times“. 1973 wurde das Foto mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet.

 

In einem Interview aus dem Jahr 2003 sagte Nick Uts:

„That photo showed the world what the war in Vietnam was about. [...] The picture for me and for many others could not have been more real. It was as authentic as the war itself.“

 

„Dieses Foto zeigte der Welt, worum es im Vietnamkrieg ging. [...] Das Bild für mich und für viele andere hätte nicht realer sein können. Es war so authentisch wie der Krieg selbst. “ [En30] 30

 

Und nun zu den Videos einer gewaltsam einschreitenden Polizei.

 

Die Frage, die sich nunmehr stellt, lautet: Lassen es die nachfolgend aufrufbaren Videos wirklich zu, sich ein objektives, also nicht auf Vorurteilen und Unterstellungen beruhende Urteil über Polizeigewalt bilden zu können?

 

Entscheiden Sie selbst.

 

Welcom to Hell - 3 Minuten 

 

Ausschreitungen in der Schanze - 12 Minuten 

 

Im Vergleich dazu erzeugen die beiden folgenden Einzelbilder im Kopf des Betrachters eher Assoziationen „schulterzuckender Langeweile“.

 

Polizeigewalt gegen am Boden liegende Menschen 

 

Polizeigriff gegen eine Frau 

 

Die PdvT ist davon überzeugt, dass wir uns, ohne der Frage nachgehen zu wollen, was Polizeigewalt im umfassenden Sinne ist, darauf einigen können, dass Polizeigewalt, wie auch immer sie dargestellt wird, niemals wertfrei betrachtet werden kann. Sie erzeugt, zumindest ist das in einer offenen Demokratie so, immer eine spontane Reaktion, die da heißt: Muss das sein? Geht das nicht auch anders? Ist das wirklich meine Polizei?

 

Der Fragen gibt es somit viele.

Überzeugende Antworten eher weniger.

 

Die schlichte Wahrheit lautet: Die Polizei ist eine Institution, der es erlaubt ist, Gewalt anzuwenden. Nicht erlaubt ist es der Polizei, rechtswidrige Gewalt auszuüben. Das kann aber Einzelfotos, ohne ihren Kontext genau zu kennen, nicht entnommen werden. Videos gelingt das schon eher, aber auch Videos können die Wirklichkeit nicht objektiv abbilden.

 

Dennoch:

 

Polizeigewalt im negativen Sinn dieses Wortes kann nicht nur in Polizeistaaten, sondern auch in demokratischen Rechtsstaaten erfahren werden, wie das auch den nachfolgenden Ausführungen zu den „Meilensteine in der Geschichte der bundesdeutschen polizeilichen Zwangsanwendung“ entnommen werden kann.

 

04.1 Schwabinger Krawalle 1962

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Weil eine Gruppe von jugendlichen Straßenmusikanten am 21. Juni 1962 noch nach 22.30 Uhr spielte, bat ein Anwohner der Leopoldstraße die Polizei darum, für Ruhe zu sorgen. Bei dem Versuch der Polizei, die Gruppe aufzulösen, kam es zu Rangeleien mit den Jugendlichen, so dass die Situation eskalierte. In der Nacht und an den folgenden vier Tagen kam es in der gesamten Umgebung der Ludwig-Maximilians-Universität in München zu Straßenschlachten zwischen bis zu 40.000 vor allem jugendlichen Protestteilnehmern mit der Polizei. Sogar die berittene Polizei wurde eingesetzt. Es entstand hoher Sachschaden. Insgesamt wurden etwa 400 Personen festgenommen, einige wurden später zu geringen Geld- oder Freiheitsstrafen verurteilt. Die zahlreichen Anzeigen gegen Polizisten blieben zumeist folgenlos (Wikipedia).

 

Dennoch lösten diese Schwabinger Krawalle gravierende Änderungen innerhalb der Polizeiführung aus, die darin bestanden, dass der Gedanke der „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ als polizeiliche Einsatzstrategie sozusagen erfunden wurde.

 

Diese Veränderung im strategischen Denken der Polizei vollzog sich nicht plötzlich, also nicht von jetzt auf gleich, sondern langsam, weil dieser Gedanke zuerst einmal durchdacht und erlernt werden musste, um angewendet werden zu können.

 

Mit anderen Worten:

 

Die Schwabinger Krawalle hatten dafür gesorgt, die Polizei davon zu überzeugen, dass Konflikte besser sozialerträglich als mit Gewalt gelöst werden sollten, soweit das möglich ist. Bei einigen polizeilichen Einsatzleitern ging das schneller, andere brauchten dafür etliche Jahre.

 

04.2 Schahbesuch in Berlin 1967

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Anlässlich des Staatsbesuchs von Schah Mohammad Reza Pahlavi am 2. Juni 1967 in West-Berlin konnte diese (neue) Strategie noch nicht zur Anwendung kommen, weil Berlin wohl noch im polizeilichen Denken zu weit von München entfernt war. Deshalb wurden, unter Anwendung traditioneller polizeilicher Problemlösungsstrategien die Demonstranten von der Polizei eingekesselt und verprügelt, Einzelpersonen wurden herausgegriffen und mit Schlagstöcken attackiert und der Polizist Karl-Heinz Kurras erschoss, sozusagen „so ganz nebenbei“ den Demonstranten Benno Ohnesorg, während seine Kollegen Benno Ohnesorg mit Schlagstöcken attackierten.

 

Die Folge davon war, dass sich die Studenten radikalisierten, womit aber immer zu rechnen ist, wenn Polizeigewalt instrumentalisiert und die Polizei sozusagen als „Prügelknaben der Nation“ in Erscheinung tritt, denn: Wer Gewalt sät, wird Gewalt ernten.

 

04.3 Rohrbachstraße in Frankfurt 1981

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Auch wenn die Ereignisse auf der Rohrbachstraße in Frankfurt mit den Gegebenheiten des Schahbesuchs nicht verglichen werden können, denn es ging dabei um Proteste gegen den Bau der Startbahn West, zeigt das Beispiel Rohrbachstraße dennoch auf, wie die Polizei mit Demonstranten auf gar keinen Fall umgehen darf.

 

1981: Polizeigewalt in der Rohrbachstraße in Frankfurt in der Nacht vom 3. zum 4. November 1981. Vermummte Polizeibeamte, bewaffnet mit langen Schlagstöcken, hatten Versammlungsteilnehmer, die sich auf dem „Heimweg" befanden, auf der Rohrbachstraße die Fluchtwege versperrt und daran dann wahllos mit ihren langen Holzknüppeln (so eine Art Baseballschläger) auf die Demonstranten eingeschlagen. Anwohner gewährten den „Opfern dieser Polizeigewalt" Zugang zu ihren Wohnungen und Häusern, weil sie es nicht mehr mit ansehen konnten, was draußen geschah.

 

Im Spiegel 3/1984 hieß es:

 

"Staatsanwälte und Beamte des Hessischen Landeskriminalamtes ermittelten zwei Jahre lang gegen 79 Polizisten und vernahmen 250 zum Teil verletzte Demonstranten und unbeteiligte Anwohner. Doch weil es dunkel war und die Uniformierten mit Helm und heruntergeklapptem Visier gegen die Demonstranten vorgingen, konnten die Zeugen „keinen Einzigen identifizieren", denn (...) die beschuldigten Polizisten hätten es durchweg abgelehnt, „Einzelheiten anzugeben".

 

Einer blieb den Staatsanwälten: der Frankfurter Polizeirat Hans Robert Philippi, der die Hundertschaft beim Einsatz in der Rohrbachstraße geführt, selbst aber nicht zum Schlagstock gegriffen hatte. Gegen ihn erhob die Staatsanwaltschaft (...) Anklage wegen Körperverletzung an mindestens 32 Personen - begangen als mittelbarer Täter oder durch unterlassenes Einschreiten. Für die strafrechtliche Bewertung polizeilicher Einsätze war dies damals „ein Novum". [En31] 31

 

Daran hat sich heute im Prinzip noch nichts wirklich „wesentlich“ geändert.

 

04.4 Brücke der Solidarität in Duisburg – 1987

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Was hat diese Brücke mit der Polizei zu tun?, werden Sie sich vielleicht fragen.

 

Sehr viel, denn diese Brücke ist ein Beleg dafür, dass die Polizei schon vor 33 Jahren nicht so „gewaltaffin“ war, wie vielfach angenommen wird.

 

Die Rheinbrücke, die die beiden Duisburger Stadtteile Rheinhausen und Hochfeld verbindet, avancierte nämlich in den 1980er Jahren in Deutschland sozusagen zur Kultbrücke. Sie ist auch heute noch ein dauerndes Erinnerungsdenkmal für den wohl größten Streik in der bundesdeutschen Geschichte, den Streik der Stahlarbeiter.

 

Warum?

 

Am 10. Dezember 1987 besetzten Krupp-Arbeiter die Rheinbrücke, um damit gegen die Schließung des Stahlwerkes Duisburg-Rheinhausen zu protestiere. Dieser Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sollte die Polizei ein Ende bereiten. Der polizeiliche Einsatzleiter weigerte sich aber, die Brücke gewaltsam zu räumen.

 

Nur zur Klarstellung:

 

Auf der Rheinbrücke befanden sich (dichtgedrängt) etwa 2500 Personen, die dort den Verkehr blockierten. Eine Räumung wäre eine Katastrophe geworden. Andersdenkende (unter ihnen auch Polizeibeamte) nahmen das Unterlassen des Einsatzleiters, der die Brücke nicht räumen ließ, dennoch zum Anlass, ihn wegen Strafvereitlung im Amt anzuzeigen, denn damals wurden Sitzblockaden noch als Nötigung im Sinne von § 240 StGB angesehen. Das Strafverfahren gegen meinen Bruder, dem damaligen Gesamteinsatzleiter, wurde jedoch später eingestellt, obwohl er es abgelehnt hatte, mit Bulldozern die Brücke räumen zu lassen.

 

Das war auch gar nicht notwendig, denn die Blockierer räumten nach einer ausreichenden Zeit ihres Protestes auf der Brücke, diese freiwillig, nachdem mein Bruder intensive Gespräche mit den Veranstaltern dieser Blockade geführt hatte.

 

Auch so löst die Polizei heute immer noch Konflikte. Die meisten.

 

Auch sozialverträglich gelöste Einsatzlagen treffen nicht immer auf Zustimmung. Aber was solls. Überall gibt es Falken und Tauben.

 

Die Rheinbrücke wurde am 20. Januar 1988 von den Arbeitnehmern in „Brücke der Solidarität“ umbenannt. An diesem Tag zogen 50.000 Stahlkocher aus über 60 deutschen Hüttenwerken zur Brücke. Jugendvertreter der Krupp-Lehrwerkstatt hatten das neue Namensschild gefertigt. Später wurde dieser Name von der Stadt Duisburg offiziell übernommen (Wikipedia).

 

04.5 Blockupy-Demonstration in Frankfurt 2013

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1. Juni 2013: Bei einer Demonstration von Blockupy kesselt die Polizei 1000 von 10 000 Menschen fast zehn Stunden lang ein. 45 Menschen wurden festgenommen, zahlreiche verletzt. Blockupy sprach von 200 Verletzten. Der umstrittene Einsatz stieß sowohl bei den Medien als auch im Landtag Hessen auf Kritik und beschäftigt die Justiz mit einer Reihe von Verfahren.

 

Auch anlässlich dieses Polizeieinsatzes wurde Anzeige gegen den polizeilichen Einsatzleiter erstattet. Ihm wurde vorgeworfen, den genehmigten Protestzug „planmäßig gewalttätig" verhindert zu haben. Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung im Amt, nahmen dadurch ihren Lauf. Die Ermittlungen im Polizeipräsidium führte die Abteilung Amtsdelikte. Sie kümmerte sich um insgesamt 15 Strafanzeigen gegen Polizisten, die wegen des Blockupy-Einsatzes zur Anzeige gekommen waren. Auch in der Presse wurde der Polizei unangemessenes Vorgehen vorgeworfen.

 

Daran ist die Polizei gewohnt, denn eine freie Gesellschaft lässt sich nicht gern durch die Polizei zum Beispiel Identitätsfeststellungen aufzwingen.

 

Letztendlich wurde in dieser Sache aber von den Richtern des BVerfG entschieden, dass das polizeiliche Vorgehen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei, weil in den Vorinstanzen festgestllt worden sei, dass geltendes Recht verfassungsgemäß angewendet wurde, wie das bereits im Juni 2014 das Verwaltungsgericht Frankfurt in erster Instanz festgestellt hatte.

 

Bereits das VG Frankfurt hatte entschieden, dass der Polizeikessel rechtmäßig gewesen war. Er sei gegenüber der Auflösung der gesamten Demonstration eine geeignete Minusmaßnahme gewesen.

 

In der Randnummer 19 des Beschlusses des BVerfG vom 02. November 2016 - 1 BvR 289/15 heißt es:

 

„Geht die Polizei gegen eine sich [...] mittels dichtgedrängter Staffelung, Sichtschutz und Vermummung vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebende Gruppe, aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden, auf Grundlage des § 163b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO [Befugnis zur Identitätsfeststellung] vor, da sie einen Anfangsverdacht gegen alle Mitglieder dieser Gruppe als begründet ansieht und bestätigen die Fachgerichte dieses Vorgehen, [was der Fall war], verstößt dies nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Die zu diesem Teil des Aufzugs gehörenden Personen zeigen ein planvoll-systematisches Zusammenwirken mit einer Vielzahl von Gewalttätern und erwecken den Eindruck der Geschlossenheit, so dass die Einsatzkräfte davon ausgehen durften, dass Gewalttäter in ihren Entschlüssen und Taten gefordert und bestärkt würden und nur eine sehr geringe Zahl friedlicher Versammlungsteilnehmer durch die Einkesselung vom Rest der Versammlung ausgeschlossen und festgehalten werde. Dies ist verfassungsrechtlich hinnehmbar, wenn die Polizei - wie vorliegend - ohne Aufschub nach der Kesselbildung in Verhandlungen mit der Versammlungsleitung eintritt, um eine Fortsetzung des Aufzugs sowohl für den vom Polizeikessel betroffenen friedlichen Versammlungsteil als auch für einzelne friedliche Versammlungsteilnehmer innerhalb der eingeschlossenen Demonstrationsgruppe zu ermöglichen.“ [En32] 32

 

Der Polizei unverhältnismäßige Gewaltanwendung vorzuwerfen, obwohl geltendes Recht polizeiliches Einschreiten sogar einfordert, denn unfriedlich verlaufende Versammlungen sind aufzulösen, lässt sich insoweit nicht mit Gefühlen, sondern nur in Kenntnis einer sorgfältigen rechtlichen Bewertung der polizeilichen Einsatzlage vor Ort glaubwürdig begründen.

 

Das aber ist in der schnelllebigen Zeit von heute eine Zumutung. Viel einfacher ist es da schon, gefühlsmäßige Rechtsbewertungen zu formulieren, die da lauten: Das war unverhältnismäßige Polizeigewalt, treu nach dem Motto: Erst schreiben, dann denken.

 

04.6 Hambacher Forst 2018

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Ein gutes Beispiel für die Selbstüberschätzung staatlicher Macht dürfte, im Gegensatz zu den gerade erörterten Ausschreitungen anlässlich der Blockupy-Demonstration in Frankfurt, wohl eher im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten bei der Rettung des „Hambacher Forstes“ nachzuweisen sein. Der Hambacher Forst grenzt an den Tagebau Garzweiler, einem Braunkohle-Tagebau der RWE Power im nördlichen rheinischen Braunkohlerevier an. Er sollte abgeholzt werden, um so die dort lagernde Braunkohle dem Tagebau zugänglich machen zu können.

 

Trotz aller Bemühungen der Polizei, die Rodung zu ermöglichen, weil der politische Wille das so wollte, denn die Polizei ist ja nicht wirklich frei, sondern unterliegt sowohl der Dienst- als auch der Fachaufsicht des jeweiligen Innenministers, wurde die Rodung im Oktober 2018 durch das Oberverwaltungsgericht Münster vorerst gestoppt. Und als dann im Anschluss daran erneut 50 000 Demonstranten am Hambacher Forst protestierten, stellte die Landesregierung NRW die Räumung ein. Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei leistete die Polizei insgesamt rund eine Million Arbeitsstunden in den fünf Wochen der Räumung, einschließlich der Zeit, die zur Anwendung von einfacher körperlicher Gewalt beim Wegtragen von Demonstranten angewendet werden musste.

 

Kaum jemand erinnert sich dennoch heute noch daran, dass bei dem Versuch der Polizei, einen Aktivisten aus einem Baum zu holen, dieser durch eine Hängebrücke stürzte und 15 Meter in die Tiefe fiel. Rettungskräfte und Polizisten vermochten ihn nicht mehr wiederzubeleben. Der Aktivist starb auf dem Weg ins Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. [En33] 33

 

Auf der Website „Hambacherforst.org“ heißt es unter dem Stichwort: „Über Polizeigewalt“, wie folgt:

 

Sie passiert und sie passiert immer wieder. Polizeigewalt. Polizeigewalt ist gleich Staatsgewalt. Im Hambacher Forst und überall. Überall da, wo Menschen sich zusammentun, um gegen bestehende, veraltete Verhältnisse vorzugehen. Überall da, wo Ungerechtigkeit passiert, die von Gesetzen gedeckt und somit legal, aber in den Augen einer immer weiter anwachsenden „kritischen Masse“ nicht legitim ist. [En34] 34

 

Das ist das Schicksal der Polizei.

 

Ihre Aufgabe ist es nicht, die Zukunft zu gestalten, sondern den Rechtsfrieden zu erhalten oder ihn wieder herzustellen oder ihn durchzusetzen, so wie es der jeweilige Status quo unter Beachtung geltenden Rechts von ihr verlangt.

 

04.7 Berlin Alexanderplatz im Juni 2020

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Der zurzeit vorletzte Ort erlebter Polizeigewalt dürfte wohl der Alexanderplatz in Berlin gewesen sein, als dort am 07.06.2020 eine Antirassismusdemonstration durchgeführt wurde, an der, trotz Corona-Beschränkungen, Tausende von Demonstrationen sich beteiligten und bei der die Polizei gewaltsam einschritt, auch gegen Farbige.

 

Vorletzter Ort erlebter Polizeigewalt deshalb, weil die Polizei bereits 8 Tage später, also am 15.06.2020, in der Innenstadt von Stuttgart nur durch den Einsatz starker Polizeikräfte und auch nur unter Anwendung von Gewalt, eine Gruppe von mehr als 200 Randalierern „bändigen“ musste, weil die auf die polizeiliche Personenkontrolle eines 17-jährigen Deutschen mit spontaner Gewalt reagiert hatten, die letztlich dann auch zu Plünderungen und Vandalismus führten.

 

Wie dem auch immer sei.

 

Zurück zur Polizeigewalt auf dem Alexanderplatz in Berlin, ein paar Tage zuvor. Bei dieser Polizeigewalt wurde von „latent rassistischer Polizeigewalt“ so unüberhörbar laut gesprochen, dass dieser Polizeieinsatz sogar zu einer Debatte in Regierungskreisen führte, weil der Polizei nicht nur unverhältnismäßig hartes Vorgehen, sondern auch Rassismus vorgeworfen wurde, insbesondere bei der Festnahme von Schwarzen. [En35] 35

 

Auf die Frage eines Journalisten, die dieser anlässlich einer Pressekonferenz dem Regierungssprecher Steffen Seibert stellte, was er denn zu den Bildern in Sachen Polizeigewalt zu sagen hatte?, antwortete Regierungssprecher Seibert wie folgt:

 

„Ich weiß nicht einmal, ob wir über die gleichen Bilder sprechen, ich habe nur Bilder gesehen, Sie selbst haben auch Bilder gesehen, und es hat jetzt wohl keinen Zweck einander entgegenzuhalten, wer welche Bilder gesehen hat.“

 

Gemeint waren Bilder, von denen an dieser Stelle nur zwei aufgerufen werden können:

 

Festnahme eines Schwarzen

 

Festnahme eines Schwarzen, der im Gesicht blutet

 

Möglicherweise lassen sich die von mir gewählten Überschriften, die zu den verlinkten Bildern führen, sich ja bereits ebenfalls als „latenter Rassismus eines ehemaligen Polizeibeamten“ verstehen. Dennoch erscheinen mir die gewählten Überschriften doch eher dem deutschen Sprachgebrauch zu entsprechen als „People of Color“ oder „Person of Color“. Wem das dann auch noch zu ungenau ist, der sollte sich für das Akronym PoC entscheiden, das zwar kaum einer kennt, dafür aber sowohl den Singular als auch den Plural enthält.

 

Zurück zur Polizeigewalt und zu dem Vorwurf ihres „latenten Rassismus“.

 

Was lehren uns die o.g.  Beispiele?

 

Vor allem eines, dass wir "Dem Entsetzen täglich in die Fratze sehen" können müssen, so zumindest der Titel eines wirklich lesenswerten Buches. [En36] 36

 

Das gilt natürlich auch für die Polizeigewalt, die im Übrigen immer rechtswidrig ist, wenn sie nicht dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit entspricht.

 

Und dass solchermaßen rechtswidrige Polizeigewalt im Rahmen des menschlich Möglichen verhindert werden muss, das gehört zu den Kerninhalten einer dreijährigen Polizeiausbildung, die, zumindest ist das in NRW so, ausschließlich an Fachhochschulen durchgeführt wird.

 

Und was unter Polizeigewalt anlässlich von Demonstrationen in Corona-Zeiten zu verstehen ist, das ist an Paradoxie wirklich kaum noch zu überbieten.

 

Warum?

 

Während die Grünen in Bayern sich darüber beklagen, dass die Polizei nicht einschreitet, um Demonstrationen zu verhindern, bzw. aufzulösen, in denen die Mindestabstände unterschritten werden, [was ohne Polizeigewalt nicht geht] beschweren sich andere darüber, wenn die Polizei einschreitet, weil sich das Anliegen der Demonstranten gegen Polizeigewalt richtet und hier, wenn sie zur Anwendung kommt, allein deshalb nur unrechtmäßig sein kann.

 

Verständnis wäre aus diesem Kreis der „Betroffenen und Entrüsteten gegen Polizeigewalt“ wohl nur dann zu erwarten gewesen, wenn sich Polizeigewalt gegen Personen gerichtet hätte, die trommelnd und fahnenschwingend in Innenstädten für ein starkes Deutschland, einen autoritären Staat, ein Land ohne Fremde, kurzum für eine andere Republik demonstrieren würden, oder sich Polizeigewalt gegen linke Autonome richten würde, denen es ja auch nur darauf ankommt, diese Gesellschaft zu zerstören, so zumindest die Denkweise vieler Demokraten.

Aus Sicht der „wahren Demokraten“ sind diese „Ewig-Gestrigen“ möglicherweise sogar nichts anderes als die „weißen Neger“ von heute, also diejenigen, die so bildungsfern erscheinen, oder so verbohrt sind, dass sie schon fast einer anderen Rasse angehören, zumindest aber minderwertig sind und folglich auch mit allen Mitteln bekämpft werden können, müssen und dürfen, so dass zur Beseitigung ihres Unwissens, möglicherweise sogar polizeiliche Gewaltanwendung durchaus in Betracht kommen könnte. Das, so denken sicherlich viele, ginge dann schon in Ordnung.

 

Zur Vermeidung von Missverständnissen sei an dieser Stelle festgestellt, dass dies nicht die Sichtweise der PdvT ist.

 

Und:

 

Wenn die Polizei es diesen Unbelehrbaren „besorgen“ würde, dann wäre das sicherlich notwendig und somit auf gar keinen Fall gewaltaffin.

 

So funktioniert diese Demokratie aber nicht, denn dieses Spiel spielt die Polizei nicht mit.

 

Das Problem der Polizei liegt eher darin, das von ihr erlassene Versammlungsverbote von den Gerichten wieder aufgehoben werden, so dass der Polizei dann nichts anderes mehr übrig bleibt, als diese Versammlungen zu schützen, so wie das der Brokdorf-Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 1985 vorsieht.

 

Aber: Wenn sie das tut, dann wird ihr vorgehalten, auf dem rechten Auge blind zu sein.

 

Stimmt aber nicht, denn polizeiliche Aufgabe ist es dann, wenn Verwaltungsgerichte erlassene Versammlungsverbote wieder aufheben, sich versammlungsfreundlich gegenüber den Veranstaltern zu verhalten.

 

Wenn dann aber dennoch von der Polizei erwartet wird, Versammlungen aufzulösen, auf denen sich die „Rechtsradikalen“ tummeln und dort sogar Rassismus zelebriert wird, der verlangt dann von der Institution Polizei ein Vorgehen, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel nur dann entsprechen kann, wenn solch eine Versammlung wirklich einen unfriedlichen Verlauf nimmt.

 

Mit anderen Worten:

 

Wenn nicht alles so läuft, wie das den eigenen Vorstellungen der vielen Polizeikritiker entspricht, dann ist die Polizei von Reichsbürgern unterwandert, die es sicherlich bei der Polizei auch gibt, oder antisemitistisch, weil Polizisten sich entsprechend verhalten haben oder gar eine Institution, die im besonderen Maße für rassistische Gewalt anfällig ist, oder in der rechtsradikal gedacht und somit sozusagen völkisches Gedankengut kultiviert wird.

 

Das stimmt aber nicht, denn gegen Beamte, denen so etwas vorgeworfen wird, wird derzeit so hart vorgegangen, wie kaum jemals zuvor.

 

Natürlich:

 

Fehlverhalten im Kreis der Polizei zieht immer ein Öffentlichkeitsinteresse nach sich, und das ist auch gut so. Ob aber rechtsstaatswidriges Verhalten auf Seiten der Polizei durch unabhängige Polizeibeauftragte verhindert, unterbunden oder gar zurückgedrängt werden kann, das ist eine Frage, auf die es keine verlässliche Antwort gibt. Dazu mehr an anderer Stelle in diesem Essay.

 

04.8 Studie zur illegalen Polizeigewalt

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Im September 2019 wurden die Ergebnisse einer Studie zur Erforschung illegaler Polizeigewalt in Deutschland, durchgeführt von Wissenschaftlern der Ruhr-Universität Bochum, der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

Befragt wurden 3.400 mutmaßliche Opfer von Polizeigewalt.

 

Die Forscher hatten Personen um Teilnahme an der Studie gebeten, die illegale Polizeigewalt erlebt hatten, insoweit konnten die Ergebnisse der Studie in Bezug auf die Gewalterfahrungen dieses eingeschränkten Personenkreises für die Gewalterfahrungen der Gesamtbevölkerung mit der Polizei nicht repräsentativ sein.

 

72 Prozent der Befragten waren Männer durchschnittlichen Alters (26 Jahre) die überdurchschnittlich gebildet waren. Einen Migrationshintergrund hatten 16 Prozent der Befragten.

 

Die Ergebnisse dieser Studie können als grafische Übersicht über folgenden Link eingesehen werden:

 

Studienergebnisse als Grafik im Überblick

 

Eingebettet ist diese Grafik in einen Artikel, der am 17.09.2019 auf T-online.de publiziert wurde. Allein der Titel suggeriert, dass nunmehr bekannt ist, wie oft Polizei brutal einschreitet.

 

Neue Studie für Deutschland

Illegale Polizeigewalt:

So oft gehen Beamte brutal vor. [En37] 37

 

Da viele Menschen aber oftmals nicht mehr lesen als Überschriften, weil die ja die wichtigsten Botschaften enthalten, bleibt in den Köpfen solcher „Informationskonsumenten“ meist nur eines übrig:

 

Die Polizei schreitet brutal ein. Gewohnheitsmäßig.

 

04.9 Aufrüstung der Polizei verändert die Polizei

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Seit ein paar Jahren wird die Polizei aufgerüstet, soweit das überhaupt noch möglich ist. Was fehlt, das sind zurzeit noch Smartphones und Tablets, mit denen vor Ort alle personenbezogenen Daten nicht nur erhoben, sondern auch sofort überprüft und mit den Datensätzen abgeglichen werden können, über die die Polizei verfügt, bzw. auf die sie zugreifen kann.

 

So weit ist es aber noch nicht, aber so wird es wohl kommen.

 

Bereits im Dezember 2018 hat der Gesetzgeber des Landes NRW die zugelassenen Waffen der Polizei durch die Hinzufügung von Distanzelektroimpulsgeräten (Taser) erweitert. Dadurch ist der Einsatz solcher Waffen durch die Polizei nunmehr auch gesetzlich geregelt, die bereits seit Jahren im Rahmen eines Pilotversuchs bei den Sondereinheiten der Polizei überall im Bundesgebiet eingesetzt wurden.

 

Die Polizei verfügt aber auch über schusssichere Westen und über Munition, die für die Bekämpfung bewaffneter Terroristen geeignet ist und sogar über schusssichere Stahlhelme.

 

In diesem Zusammenhang vermag es nicht zu überraschen, dass die Polizei auch über Sonderfahrzeuge verfügt, die umgangssprachlich als Polizeipanzer, Panzerwagen oder Räumpanzer zu bezeichnen sind. Sogar über Drohnen verfügt die Polizei.

 

In einer Meldung des WDR vom 06.04.2020 heißt es unter der Überschrift: Mit Überwachung durch Drohnen geht die Polizei zu weit, wie folgt:

 

"Da helfen auch die sicherlich ernst gemeinten Beschwichtigungen der Düsseldorfer Polizei nicht. Eine Drohne sei ein probates Mittel [...]. Große Naherholungsgebiete könne man sonst kaum überwachen. Außerdem seien die Menschen auf den Bildern nicht zu erkennen. Die Drohne gebe nur Auffälligkeiten an die Zentrale, so könne man gezielt Personal schicken." [En38] 38

 

Zutreffend dürfte wohl eher sein, dass es bereits in London durchaus üblich ist, aus großer Höhe alle drei Sekunden Übersichtsaufnahmen vom Stadtgebiet anzufertigen, die erforderlichenfalls nachweislich erfolgreich zur Fahndung und zur Festnahme von Tatverdächtigen eingesetzt werden können, wenn diese Übersichtsaufnahmen entsprechend vergrößert werden.

 

Predictive Policing heißt diese Überwachungsmethode, bei der aus 4000 m Höhe alle drei Sekunde ein hochauflösendes Bild von London gefertigt wird. Und wer meint, dass diese Höhe viel zu hoch ist, um damit erfolgreich fahnden zu können, der sollte bedenken, dass es Satellitenaufnahmen bereits vor Jahren zuließen, Objekte in der Größe eines Schreibtisches erkennen zu können, heute sind hochauflösende Satellitenaufnahmen so pixelintensiv, dass eine auf dem Boden liegende Zeitung gelesen werden kann. Satelliten fliegen aber nicht in 4000 m Höhe, sondern in einer Höhe von 200 bis 1500 Kilometern.

 

04.10 Polizei muss gewaltkompetenter werden

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Weitaus besorgniserregender als eine optimierte Ausrüstung der Polizei ist im hier zu erörternden Sachzusammenhang jedoch ein Eckpapier des IM NRW, in dem angeblich steht, dass die Polizei robuster und gewalttätiger werden soll, damit sie sich wieder Respekt verschaffen kann. [En39] 39

 

Eckpapier IM NRW: In einer Vielzahl von Presseberichterstattungen hieß es im Februar 2018, dass das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen eine neue Leitlinie für die Polizei erarbeitet hat, aus der hervorgeht, dass die Beamten deutlich robuster auftreten sollen. Nach wie vor sei zwar das gesprochene Wort als „Einsatzmittel" weiterhin gefragt, was bedeutet, in Einsätzen zu reden, anstatt Gewalt anzuwenden.

 

„In Konfliktfällen aber sollen andere Grundsätze gelten, heißt es in der „Rheinischen Post" unter Bezugnahme auf die der Redaktion vorliegende Leitlinie. Dort heißt es: „Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden." [En40]40

 

Gewaltfähigkeit der Polizei fördern?

 

Hinter dieser Frage verbirgt sich das Vorstellungsbild einer robusten Polizei, die sich nicht nur durchsetzen kann, sondern bei Bedarf auch über die körperlichen Fähigkeiten verfügt, unmittelbaren Zwang wirksamer als bisher ausüben zu können. Was diese Sichtweise aber verschweigt, ist die Tatsache, dass „Selbstverteidigung" sowie ein intensives „Schieß-/Nichtschießtraining", schon seit Jahren feste Bestandteile aller Ausbildungspläne der Polizei sind.

 

In Bezug auf körperliche Fitness hieß es bereits 1949 in einem Aufsatz von Karl A. Pforr in der Zeitschrift „Die Polizei“ unter der Überschrift: „Die Polizeischule, eine Pflanzstätte polizeilichen Geistes“, wie folgt:

 

„Jeder Polizeibeamte muss laufen, springen, schwimmen und boxen können. Nur dann ist es möglich, Verbrechen wirksam zu bekämpfen. Die seelischen Ausbildungsziele möchte ich wie folgt beschreiben: Unterordnung durch Einfügung in eine höhere Gemeinschaft, Härte gegen sich selbst, Zutrauen zur eigenen Kraft, Treue, Wahrhaftigkeit, Kollegialität, Pünktlichkeit, Gehorsam, Zurückhaltung des eigenen Ich, Entsagung und Opferbereitschaft, Hilfsbereitschaft, Mitgefühl, Unbestechlichkeit und eine untadelige Führung auch außer Dienst.

 

Weiter heißt es:

 

Dem Bürger ein Helfer und Berater,

den Verbrechern ein Schrecken,

dem Staat ein Arm, der den Gehorsam erzwingt.“

 

Zurück zur Polizei von heute, denn der Pathos von gestern vermag ja nur zu amüsieren, oder etwa nicht? Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von heute müssen in regelmäßigen Intervallen vorgegebene Schießleistungen erbringen.  Gelingt ihnen das nicht, dann wird ein Sondertraining fällig. Reicht auch das auch nicht aus, der Norm entsprechen zu können, dann dürfen diese Beamten keine Dienstwaffe mehr führen, zumindest ist das in NRW so.

 

Im Übrigen stehen den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aller Länder und auch denen des Bundes so genannte Mehrzweckeinsatzstöcke (MES) zur Verfügung, bei denen es sich ebenfalls um Waffen handelt, die von Polizeibeamten nur dann geführt werden dürfen, wenn sie daran ausgebildet sind.

 

Seit Januar 2019 lässt das Polizeigesetz NRW auch so genannte „Elektroimpulswaffen" (Taser) als Waffen zu. Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sollen damit ausgerüstet werden.

 

Personen, die der Polizei kritisch gegenüberstehen, werden sich vielleicht fragen, welche Bewerber und Bewerberinnen sich durch eine solchermaßen „wehrhaft“ aufgerüstete Polizei besonders angezogen fühlen.

 

Etwa Bewerberinnen und Bewerber, die „rechtem“ Denken aufgeschlossen gegenüberstehen?, also die latenten Rassisten, für die Recht und Ordnung etwas ist, das für das Weiterbestehen dieser Gesellschaft sozusagen unverzichtbar ist und mit allen Mitteln zu gewährleisten ist?, erforderlichenfalls auch mit rechtswidriger Polizeigewalt?, zumindest dann, wenn damit die Interessen der Bio-Deutschen geschützt werden können?

 

Das zu verhindern ist wirklich keine leichte Aufgabe, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Polizeiberuf auch junge Menschen anzieht, die sozusagen schon „gewaltaffin" sind, bevor sie eine Polizeiuniform tragen.

 

Und es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es Polizeibeamte gibt, Polizeibeamtinnen dürften dafür weniger empfänglich sein, die sich innerlich aufgewertet fühlen, wenn sie in voller Einsatzmontur anlässlich polizeilicher Einsatzlagen in erster Linie sozusagen der Gefahr ins Auge sehen können.

 

Es werden aber nur wenige sein, die aus diesen Gründen eine Verwendung im Polizeivollzugsdienst anstreben.

 

Die meisten können sich nämlich einen attraktiveren Berufsalltag vorstellen, nämlich einen Berufsalltag ohne angepöbelt und beleidigt zu werden und vor allen Dingen einen Berufsalltag ohne Anfeindungen.

 

04.11 Gespräch mit einer Einsatzgruppe

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Ich erinnere mich noch gut daran, im Anschluss an die Chaostage in Hannover (1983) mit einer Gruppe von jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesprochen zu haben, die unter einer Schutzschildformation (Schildkröte) sich vor dem Hagel von fliegenden Pflastersteinen zu schützen versuchten.

 

Als diese jungen Kolleginnen und Kollegen schilderten, wie sie sich selbst unter dieser Schutzformation gesehen und erlebt hatten, wurde mir bewusst, wie unterschiedlich Menschen mit Stress-Situationen umgehen:

 

Bevor ich diese Aussagen aus meiner Erinnerung aufschreibe und wiederzugeben versuche, bitte ich Sie darum, sich das folgende Bild anzuschauen, dass anlässlich der Chaostage in Hannover geschossen wurde und möglicherweise sogar die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten abbildet, an deren Aussagen ich mich zu erinnern versuche.

 

Schildkröte im Steinhagel

 

Bevor ich mich an die Aussagen der jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erinnere, kurz noch eine Feststellung. Ich bin mir sicher, dass, wenn sie das Foto bewusst gesehen haben, Sie sich bei einer Diskussion über Polizeigewalt immer an dieses Foto erinnern werden, obwohl es nicht am Tag nach seiner Aufnahme auf der Titelseite der New York Times erschien.

 

Das Foto erhielt auch keinen Pulitzerpreis, denn das Foto wurde von einem Fotografen aus Hannover gefertigt, der sich halt zur rechten Zeit am rechten Ort aufhielt.

 

Ich gehe davon aus, dass dieses Foto, um das ich mich damals selbst bemüht und vom Fotografen auch auf unbegrenzte Zeit zur Verfügung gestellt bekommen habe, sich immer noch im Ethikraum des LAFP NRW (Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen) befindet, der aus mehreren Räumen besteht. Einer dieser Räume behandelt die „Polizeigewalt“. Es ist also nicht so, dass Auszubildende über Polizeigewalt nichts wissen können. Das Gegenteil ist der Fall. In dem oben erwähnten Ethikraum kann jeder seinen eigenen Gedanken nachgehen, wenn sie oder er sich mit Extremsituationen im polizeilichen Berufsalltag beschäftigen möchte. Der mehrfache Besuch dieses Ethikraums ist übrigens für alle Studentinnen und Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in NRW nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch eine gern genutzte Gelegenheit, sich mit dem Kern polizeilichen Berufsverständnisses auseinanderzusetzen.

 

Und jetzt: Zurück zu den immer noch unterschlagenen Äußerungen der jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die unter einer Schildkröte so ihre Gewalterfahrungen machen konnten.

 

Hier nur ein paar markante Aussagen zu den am eigenen Leib gemachten Erfahrungen, sowie den wechselseitigen Wahrnehmungen der solchermaßen „geschützten“ polizeilichen Einsatzkräfte, an die ich mich erinnere:

 

     Der Uwe, der hat tatsächlich frech gegrinst, dem schien die Sache fast schon Spaß zu machen

     Greta hat geweint, sie wirkte ganz hilflos

     Monika war ganz bleich im Gesicht

     Mir haben die Knie gezittert und ich habe gebetet, dass alles gut geht

     Ich habe gedacht, warum bist du bloß Polizeibeamter geworden

     Ich habe mir gewünscht, diesem Pack so richtig eins in die Fresse hauen zu dürfen

     Und ich hatte Angst, dass die uns einen Molotow-Cocktail unter unsere Schildkröte kegeln würden, denn das war die einzige wirklich ungeschützte Zone, die knapp 30 cm vom Boden bis zum unteren Rand unserer Schutzschilder

     Dass uns unsere Kollegen mehr oder weniger allein gelassen haben, das werde ich nicht vergessen

     Als wir die Schildkröte in unserer Ausbildung trainierten, da habe ich gedacht, die spinnen. Jetzt weiß ich, warum wir das trainieren mussten, auch wenn es damals nur Tennisbälle waren, mit denen uns unsere Kollegen bewarfen und dabei viel Spaß hatten.

     Scheiß Job.

 

Die überwältigende Anzahl junger Menschen, die aus Überzeugung Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte geworden sind oder werden wollen, ist weiterhin von dem Vorstellungsbild überzeugt, anderen helfen zu wollen oder dort Ordnung wieder herstellen zu müssen, wo das erforderlich ist.

 

Bedauerlicherweise kommt dann aber schon während der Ausbildung der so genannte „Praxisschock", bekannt unter der Bezeichnung: Berufspraktika, denn dann stellen die jungen Nachwuchskräfte fest, dass da doch ein großer Unterschied besteht zwischen den Idealen der Ausbildung und den Realitäten im praktischen Polizeivollzugsdienst.

 

Aber wem steht es schon zu, einem ganzen Berufsstand „latenten Rassismus und affine Gewaltbereitschaft“ zu unterstellen, nur weil der praktische Polizeidienst anders aussieht als der „ausbildungsidealisierte“.

 

Die Realität im Berufsalltag sieht nämlich so aus, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei zunimmt und fast täglich erfahren werden kann. Diesbezüglich heißt es in einem Artikel in der Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und unter der Überschrift, "Gewalt gegen Polizisten" im Mai 2020 wie folgt: Die Polizei darf nicht zum Freiwild werden.

 

„Polizisten schützen die Bürger vor Straftätern und werden dabei oft selbst verbal oder körperlich angegriffen. 2019 war das allein in Nordrhein-Westfalen 9241 Mal und damit in etwa so oft wie im Jahr davor der Fall. In dieser Zahl enthalten sind auch die 1907 tätlichen Angriffe – die im Vergleich zum Vorjahr um rund 600 Fälle zugenommen haben. Das geht aus dem Lagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorab vorliegt.

 

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnet die Befunde als alarmierend. Und er beklagt eine verzerrte Wahrnehmung. „Immer wieder ist in der öffentlichen Debatte von Polizeigewalt die Rede, aber fast niemand redet über die Gewalt, die unsere Polizei selbst erfährt“, sagte Reul der F.A.Z.  „Dabei sind diese Zahlen auf konstant hohem Niveau.“ Statistisch gesehen sei im vergangenen Jahr beinahe die Hälfte der 40.000 Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen auf die ein oder andere Weise Opfer von Gewalt geworden. „Damit will ich mich einfach nicht abfinden. Diejenigen, die in unser aller Namen für Recht und Ordnung sorgen, dürfen nicht zum Freiwild werden.“ Und: „Übergriffe dürfen nicht zum Volkssport werden“. [En41] 41

 

Dieser Sichtweise stimmt die PdvT vollumfänglich zu.

 

Übrigens:

 

Auch dem Lagebild des BKA „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2019“ kann entnommen werden, dass 2019 insgesamt 36.959 Mal Gewalt gegenüber Polizeibeamten ausgeübt wurde, entweder in Form von Widerstand oder in Form tätlicher Angriffe. Das sind 2791 Fälle mehr, als 2018 verzeichnet wurden.

 

04.12 Eliteeinheiten der Polizei

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MEK, SEK, Elitepolizisten, „die ganze Härte des Gesetzes“ und „null Toleranz“, diese Begriffe können nicht wertneutral dekodiert werden. Weder von Polizeibeamten noch von kritischen Bürgern.

 

Insbesondere bei den „Kampfbegriffen der Politik“ handelt es sich um Parolen, die nicht nur die Gehirne von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verändern, sondern die sogar die Denkweise einer ganzen Gesellschaft verändern können, denn, das hat uns die Hirnforschung gelehrt, unsere Gehirne sind grenzenlos veränderbar. Neuroplastizität heißt das in der Fachsprache der Hirnforschung.

 

Mit anderen Worten:

 

Wenn Sie dieses Essay gelesen haben, verfügen Sie über ein anderes Gehirn. Sorry.

 

Zur Elite zu gehören, das ist schon wirklich etwas Besonderes, etwas Außergewöhnliches, etwas, das zusammenschweißt, etwas, worauf ‚„man“ stolz sein kann.

 

Und dass solch ein „Dazugehören“ auch den Habitus der „Dazugehörigen“ verändern kann, darauf sei an dieser Stelle nur hingewiesen. Insbesondere das in solchen „Eliteeinheiten“ notwendige Zusammengehörigkeitsgefühl, ohne dass zugewiesene Spezialaufgaben gar nicht wahrgenommen werden können, das gibt Kritikern deshalb auch Grund für die Annahme, dass es bei der Polizei so etwas wie Korpsgeist gibt, also so etwas wie ein Zusammengehörigkeitsgefühl, ein WIR, das da lautet: Wir gehören zur Elite. Wir sind stark. Wir können das. Wir können machen, was wir wollen. Wir werden gebraucht.

 

Und die Kritiker können ihre Sicht der Dinge durchaus belegen, denn die bekannt gewordenen „Rituale“ insbesondere im Bereich der SEK, geben durchaus Anlass, solche Einheiten auch kritisch zu betrachten.

 

Auf Spiegel.de vom 16.09.2015 werden zum Beispiel zwei SEK-Beamte zitiert, die an solchen Ritualen teilgenommen hatten:

 

Der eine berichtete: „Die Männer hätten ihn und einen anderen Neuling mit Handschellen an eine Kiste gefesselt. Sie hätten Indianerkostüme und Perücken tragen, mit einem alten Damenrad zehn Kilometer bergauf zu einem Bergsee fahren, darin schwimmen und auf einer Insel Bommerlunder trinken müssen.

 

Der andere sagte hinterher, dieses Aufnahmeritual sei der „Höhepunkt seiner Karriere“ und deren „ehrenhaftester Moment“ gewesen. Der andere empfand es als Schikane und „menschenverachtend“. Er beschwerte sich im Präsidium über das Spezialeinsatzkommando 3 der Kölner Polizei. Aber erst, nachdem er es wegen schlechter Leistungen hatte verlassen müssen. [En42] 42

 

Unabhängig von solchen Vorfällen, die sich fortsetzen lassen, geht auch von der Einsatzkleidung der Polizei, insbesondere von der Einsatzkleidung der SEK, Signale aus, die durchaus als „sichtbare Präsenz von Polizeigewalt“ wahrgenommen werden können, auch im Hinblick auf die von Polizeikritikern unterstellte Gewaltaffinität.

 

Eine Polizei, die sich selbst in den Medien und in einer nicht mehr überschaubaren Bilderflut gern und wann immer sich dazu eine Gelegenheit bietet, als eine hochgerüstete, vermummte, mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizei präsentiert, die eine Schutzkleidung trägt, Spötter sprechen von einer Ritterrüstung, die keine Wünsche mehr offenlässt, oder die, um es mit wenigen Worten zu Ausdruck zu bringen, jeden Ausnahmezustand unter Kontrolle zu bringen vermag (so zumindest die Hoffnung), darf sich nicht wundern, wenn auch diese Bilder in den Köpfen der Menschen deren Einstellung zur Polizei verändern.

Wie heißt es doch so schön bei Paul Watzlawick:

Man kann nicht nicht kommunizieren.

 

Und wenn dann noch Politiker die ganze Härte des Gesetzes einfordern, von Null-Toleranz oder No-go-Areas sprechen, die wieder unter Kontrolle gebracht werden müssen, um diesem Staat wieder die Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht, allein deshalb, weil in den No-go-Areas sowieso nur Ausländer leben, der löst dann nicht nur eine Erwartungshaltung, sondern auch eine diffuse „Angst vor der Polizei“ aus, nicht nur in den Köpfen der Öffentlichkeit, sondern erst recht auch in den Köpfen ausgegrenzter Minderheiten.

 

Zurück zum unterstellten latenten Alltagsrassismus bei der Polizei.

05 Latenter Alltagsrassismus bei der Polizei

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In Deutschland reden wird nicht gerne über Rassismus. Möglicherweise liegt das daran, dass dieser Begriff so vorbelastet ist und den Bio-Deutschen (nicht allen) sofort die Schamesröte ins Gesicht treibt, erinnert Rassismus doch spontan an nichts anderes, als an den Holocaust, den deutschen Rassenwahn, an ein Menschheitsverbrechen.

 

Dennoch ist es notwendig, über den Rassismus zu sprechen und ihn im Rahmen des Möglichen zurückzudrängen.

 

Mit anderen Worten:

 

Wir müssen darüber sprechen, wie wir uns bezeichnen und wir müssen auch darüber sprechen, welche Worte angemessen sind, um dem Alltagsrassismus ein passendes Vorstellungsbild geben zu können. Wir müssen deshalb Worte finden, die zum Ausdruck bringen, was gemeint ist, wenn andere aufgrund ihres ethnischen Andersseins diskriminiert werden bzw. sich von der Polizei diskriminierend behandelt fühlen.

 

Wir müssen folglich darüber reden, welche Begriffe wir für ein solchermaßen respektloses und die Würde von Menschen verletzendes Verhalten verwenden wollen, um nicht missverstanden zu werden.

 

Das Wort Rassismus eignet sich, so zumindest sieht das die PdvT, dafür nicht.

 

Was also ist unter ethnisch diskriminierendem Verhalten, unter Beleidigungen, unter Mobbing oder, wie es im 04.06.2020 beschlossenen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) des Landes Berlin heißt, unter rassistischen Zuschreibungen zu verstehen?

 

Auch dieser Begriff im neuen LADG Berlin ist unscharf, denn was damit gemeint ist, das definiert der Landesgesetzgeber nicht. Aus Sicht der PdvT ist ein Verhalten rassistisch, wenn menschliches Verhalten eine fremdenfeindliche, ausländerfeindliche bzw. eine xenophobe Haltung erkennen lässt, während es sich um eine Zuschreibung nur dann handeln kann, wenn es sich bei dem gezeigten Verhalten um eine Attribution, eine Zurechnung, eine Unterstellung, eine Beilegung oder, anders ausgedrückt, um eine Attestierung handelt.

 

Wenn das gemeint ist, dann wäre es ja auch möglich gewesen, keine Geschichtsfälschung zu betreiben und Rassismus so zu benennen, wie er geschichtlich gewachsen ist und wegen dieser Geschichte heute als ein Unwort in Erinnerung zu halten ist, was es durchaus ermöglicht, auf dieses Unwort zu verzichten, wenn es nichts verbessert, wohl aber viel verschlechtert.

 

Deshalb ist es wenig zielführend, heute wieder „etwas“ als Rassismus zu bezeichnen, das in den wohl überwiegenden Fällen, wohl eher als rassistische Diskriminierungen erlebt wird. Diejenigen, die das tun, nehmen damit in Kauf, die Wortbedeutung des Unwortes Rassismus zu verniedlichen, denn wer den „Alltagsrassismus“ von heute mit dem Rassenwahn der Hitler-Diktatur, oder der jahrhundertelangen Unterdrückung von Schwarzen in der Geschichte der USA gleichsetzt, der nimmt diesem Wort seinen abschreckenden Erinnerungswert, denn der „verniedlichte“ Rassismus von heute würde sicherlich schon bald das Ausmaß von Rassismus in der deutschen Geschichte überlagern und somit zurückdrängen: Die KZ, die polizeilichen Erschießungskommandos, die Deportationen, sowie die Würdeverletzungen, die jedes auch nur vorstellbare menschliche Maß überboten haben, gerieten dadurch zwangsläufig in den Hintergrund des Nichtwissens bzw. des Nicht-mehr-Wissens. Kurzum: Rassismus erhielte eine ganz andere Wortbedeutung.

 

Mit anderen Worten:

 

Je häufiger das Wort Rassismus gebraucht wird, auch um unangemessenes und ungehöriges Verhalten anderer damit zu bezeichnen, umso banaler wird auf Dauer die eigentliche Wortbedeutung einer europäischen Schuld, die zur Wortbedeutung von Rassismus gehört, denn der Rassismus stammt aus Europa und alle von Europa kolonialisierten Völker wissen, was für würdeverletzenden Folgen der Rassismus für sie hatte.

 

Rassismus, so zumindest die Sichtweise der PdvT, ist ein Wort der Schande, sozusagen ein Denkmal der Schande, nicht im Sinne von Björn Höcke, sondern im Sinne von Scham, Erniedrigung, Herabsetzung, Kränkung und Verächtlichmachung von "Nicht Weißen" durch "Weiße", die es den selbsternannten Herrenmenschen erlaubten, die Erniedrigten zur Ware zu erklären, sie wie Tiere zu behandeln und sie vergewaltigen und töten zu können, wann immer ein Eigentümer daran gerade Lust verspürte.

 

Aus diesem Grunde darf auch das Wort Rasse nicht aus dem Grundgesetz entfernt werden, denn dieses Wort steht heute nicht mehr für die Existenz biologischer Unterschiede, deren Existenz zudem höchst umstritten ist, sondern für die Qual, die den Rassen zugefügt wurde, die man für minderwertig hielt. Insoweit ist auch das Wort Rasse im Art. 3 GG kein überflüssiges Wort, sondern ein Wort, das an die „Schande des weißen Mannes“ erinnert. Insoweit ist dieses Wort auch im Grundgesetz ein Mahnmal, ein Unwort schambehafteter Erinnerungen.

 

Ein solches Wort aus dem Grundgesetz zu beseitigen wäre nichts anderes als bewusste Entzivilisierung des Grundgesetzes, also ein krasses Gegenteil von dem, was Norbert Elias in seinem Buch „Über den Prozess der Zivilisation“ als einen Prozess zu beschreiben versucht hat, der auch eine Erinnerungskultur umfassen muss.

 

Was also ist zu tun?

 

Wie soll die Lücke zwischen „Rassismus“ und „fremdenfeindlicher Diskriminierung“ geschlossen werden?, zumal es doch im Kern der Auseinandersetzung von heute doch wohl vorrangig darum geht, respektvoll miteinander umzugehen. Das aber ist eine Haltung, die allein durch Schriftsprache und auch nicht durch einzelne Worte transportiert werden kann. Dazu bedarf es einer Verhaltensänderung.

 

Was darunter zu verstehen ist, das hat Mohamed Amjahid wie folgt beschrieben:

 

Wenn ich mich zum Beispiel in der U-Bahn neben eine Frau setze und sie plötzlich ihre Tasche fest umklammert. Wenn mich schon wieder ein Polizist am Bahnhof zur Routinekontrolle herauspickt. Oder wenn ich bei einer Wohnungsbesichtigung gegen eine Bafög-Empfängerin aus Schwaben den Kürzeren ziehe und mir die Maklerin danach am Telefon erklärt: „Ich habe Ihren Namen gesehen und dachte, Sie seien arbeitslos.“ [En43] 43

 

Oder wenn der einzige im Deutschen Bundestag vertretene Farbige, der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby, Klage darüber führt, dass seine Arbeit kaum wahrgenommen wird und deshalb aus den in diesem Essay dargestellten Gründen die Abschaffung des Racial Profiling fordert, weil er aus eigener Erfahrung am Bahnhof in Halle von der Polizei durchsucht wurde, um dann in der Neuen Züricher Zeitung mit dem Satz zitiert zu werden: „Das war sehr bitter und erniedrigend für mich“.

 

Dieses Gefühl erlebter Minderwertigkeit kann die PdvT durchaus nachempfinden, zumal Mobbing und Miss- bzw. Nichtbeachtung auch von anderen Menschen, auch von Deutschen, täglich sowohl in der Schule als auch am Arbeitsplatz erlebt werden kann. Auch ich habe mehrfach am eigenen Leib erlebt, wie sich Mobbing anfühlt, auch in der Polizei.

 

Insoweit kann mangelnder Respekt vor dem Anderssein auch von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Deutschland erlebt werden, denn in Deutschland gibt es, im Gegensatz zur Gesetzeslage in anderen europäischen Ländern (Schweden, Finnland, Frankreich), kein so genanntes „Antimobbing-Gesetz“, obwohl es eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu mobben, ohne dadurch das allgemeine Gleichstellungsgesetz zu verletzen, auf das sich Arbeitnehmer in Deutschland berufen können, wenn sie aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung, des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Identität oder wegen einer Behinderung benachteiligt, bzw. gemobbt werden.

 

Respektlosigkeit und erlebte Missachtung des Personengleichheitswertes sind insoweit Erfahrungen, die überall in Deutschland gemacht werden können und gegen die es praktisch keinen Schutz gibt, wenn es sich sozusagen "lediglich" um Verweigerungshandlungen handelt, die darin bestehen, dem jeweils anderen auf Augenhöhe zu begegnen.

 

Das ist Teil der bundesdeutschen Wirklichkeit.

 

Wichtiger als die nachvollziehbare erlebte Diskriminierung des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby dürfte, so zumindest sieht das die PdvT, folgender Satz von Karamba Diaby in dem bereits erwähnten Artikel in der NZZ sein. Dieser Satz hat folgenden Wortlaut:

 

Ich halte es für wichtig, dass man nach der Perspektive der Menschen fragt, die Opfer von Rassismus werden könnten. [En44] 44

 

Diesen Satz würde die PdvT gern auf alle Menschen ausdehnen, denen der ihnen zustehende Respekt verwehrt wird. Hinsichtlich der Perspektiven von Nicht-Biodeutschen vertritt die PdvT die Auffassung, auch in Anlehnung an Aladin El-Mafaalani, dass Integration zunehmend gelingt, und die Störungen dieses Prozesses des Zusammenwachsens halt ihre Zeit benötigen, um überwunden werden zu können. Was aber auf jeden Fall zu verhindern ist, dass dieser Prozess des Zusammenwachsens durch unangemessenes Verhalten gestört wird. Soweit dieses unangemessene Verhalten durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte praktiziert wird, ist dafür Sorge zu tragen, dass durch ein Mehr an Mitarbeiterzufriedenheit der erlebte Berufsfrust nicht an die Schwächeren in dieser Gesellschaft weitergegeben wird.

 

Und was die Mitarbeiterzufriedenheit der vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten anbelangt, sei an dieser Stelle nur eine kurze Anmerkung erlaubt: Wenn Mitarbeiterbefragungen (heute heißen solche Befragungen Vorgesetztenbeurteilung) bei der Polizei wirklich so durchgeführt würden, dass Beamtinnen und Beamte sich gefahrlos für die Wahrheit entscheiden könnten, dann wären die Ergebnisse vorliegender Befragungen sicherlich nicht so zufriedenstellend, wie sie es heute noch sind.

 

05.1 Wie rechts steht die Polizei?

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Diese Frage steht im engen Sachzusammenhang mit allen bisher erörterten Fragestellungen, denn rechts zu stehen heißt nicht nur, fremdenfeindlich zu sein, sondern heißt auch, sich einer Autorität unterordnen zu dürfen, zu können, zu wollen, weil Autorität nun einmal erforderlich ist, um Recht und Ordnung erforderlichenfalls auch zu erzwingen. Diese Tendenz, so zumindest sieht das die PdvT, gibt es nicht nur in großen Teilen der Gesellschaft, diese Tendenz gibt es auch bei der Polizei, die sich ja selbst als eine Hoheitsgewalt versteht, die im Einzelfall dazu ermächtigt ist, den staatlichen Willen erforderlichenfalls auch mit Zwang durchzusetzen.

 

Aus Sicht der PdvT steht die Polizei rechts. Ja, sie steht zum Rechtsstaat und ja, sie ist dem Recht verpflichtet, denn weder links noch rechts neben dem Recht gibt es ein RECHTS, das von Rechtswegen für die Polizei bedeutsam wäre, auch wenn es viele unterschiedliche Rechtsauffassungen, Rechtsmeinungen und auch hin und wieder eine verwirrende Rechtssprechung gib, was in diesem Aufsatz noch aufgezeigt werden wird.

 

Und:

 

Ja, es gibt auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die der AfD nahe stehen, oder sogar bei Aufmärschen der Partei „Der III. Weg" am liebsten selbst mitlaufen würden, weil sie sich nach einem Staat sehnen, in dem die staatliche Autorität wieder den Ton angeben würde. Und: Ja, es gibt auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die wirklich rassistisch denken, und zwar in dem Sinne, dass sie nicht nur Farbige, sondern auch Rumänen, Roma, Sinti und viele andere für minderwertige Menschenrassen halten.

 

Das trifft sogar auf Personen zu, die nicht über den richtigen Pass verfügen.

 

Wie heißt es doch so treffend in den Flüchtlingsgesprächen, die Bertolt Brecht Anfang der 1940er Jahre verfasste:

 

„Der Paß ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ [En45] 45

 

Auch 75 Jahre später ist die Farbe des Passes immer noch entscheidend dafür, wie frei sich ein Mensch bewegen darf. Wer über einen deutschen Pass verfügt, der kann problemlos in 177 Staaten einreisen.

 

Mit anderen Worten:

 

Personen, die nicht über die richtige Passfarbe verfügen, haben es auch in Deutschland schwerer als andere. Wahrscheinlich werden diese Personen auch häufiger von der Polizei kontrolliert.

 

05.2 Unabhängige Polizeibeauftragte

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Im März 2019 wurde im Deutschen Bundestag von der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Gesetzesentwurf eingebracht, in dem die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes eingefordert wurde, an den Polizisten und Bürger sich gleichermaßen wenden können, um Fehlverhalten oder strukturelle Missstände anzeigen zu können?

 

In der BT- Drucksache 19/7928 vom 20.02.2019 wird der Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG) u.a. wie folgt begründet:

 

„Die Polizei steht für das staatliche Gewaltmonopol, den Schutz der Grundrechte und die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit wie keine andere staatliche Stelle. Ihr kommen in vielerlei Hinsicht besondere Verantwortung und Vorbildfunktion zu. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben daher die Notwenigkeit gesehen, unabhängige Stellen zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Beschäftigten der Landespolizeien bei Sachverhalten mit Polizeibezug als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Auch in Berlin und Hessen gibt es konkrete Bestrebungen, solche Stellen zu schaffen. Ein entsprechender Regelungsbedarf besteht auch auf Bundesebene. [...]. Auch seitens der Polizeien des Bundes kann es [...] dazu kommen, dass im Bürgerkontakt gesetzliche Grenzen überschritten, unverhältnismäßige Gewalt ausgeübt, Menschenrechte verletzt oder einzelne Bürgerinnen und Bürger – beispielsweise im öffentlichen Raum – diskriminiert oder unangemessen behandelt werden. Diese Gesamtproblematik ist weitgehend bekannt. Zum Selbstverständnis einer modernen Verwaltung gehört daher inzwischen auch das Bewusstsein, dass externe unabhängige Kontrolle wichtig ist." [En46] 46

 

05.3 Diskussion im Bundestag

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Über die Notwendigkeit eines unabhängigen Polizeibeauftragten bei der Bundespolizei hat der Bundestag am Freitag, 22. März 2019, diskutiert. Wie zu erwarten war, vertraten die Parlamentarier sehr unterschiedliche Positionen, die hier nur skizziert werden können:

 

Für die einen war der geforderte Polizeibeauftragte im besten Sinne „ein Anwalt der Sache" (Bundnis 90/Die Grünen).  Diese Ansicht teilen grundsätzlich auch die Partei DIE LINKE und die FDP.  Die Partei DIE LINKE sah sogar strukturelle Fehlentwicklungen in der Polizei. Die SPD war zurückhaltender und hielt es grundsätzlich für falsch, der Polizei strukturelle Probleme und Rassismus zu unterstellen, da es sich hierbei nur um Einzelfälle handelte.

 

Klar gegen einen Polizeibeauftragten waren Union und AfD, weil ein Polizeibeauftragter Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber Polizei und Staat sei. Es gebe aktuell in Deutschland kein akutes Problem mit polizeilichem Fehlverhalten, wohl aber mit Angriffen auf Polizisten. Es sei daher nötig, sich an die Seite der Polizei zu stellen und ihr personell, materiell und moralisch den Rücken zu stärken. Für den geforderten Beauftragten gebe es keinerlei Notwendigkeit.

 

Die Position der AfD lässt sich wie folgt zusammenfassen: Ein Polizeibeauftragter ist nicht nötig, für ihn gebe es „weder Bedarf noch Notwendigkeit".

 

Trotzdem gibt es in einigen Bundesländern so genannte „Anlaufstellen für enttäuschte Bürger.“ Diese Beschwerdestellen unterscheiden sich jedoch deutlich von der Antidiskriminierungsstelle, die durch das Landesdiskriminierungsgesetz Berlin geschaffen wurde.

 

05.4 Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin

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Am 04.06.2020 wurde in Berlin das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen, das den Schutz vor Diskriminierungen durch die öffentliche Hand, also durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden verbessern soll und sogar Schadenersatzansprüche vorsieht, die geltend gemacht werden können, wenn durch behördliches Handeln Bürgerinnen und Bürger diskriminiert werden und die Betroffenen auf der Grundlage des LADG Schadenersatz einfordern.

 

Außerdem wird eine Ombudsstelle eingerichtet, für die ein Personalaufwand von 1,5 Stellen vorgesehen ist, deren Aufgabe es sein wird, Beschwerden entgegenzunehmen, diesen nachzugehen und, wenn möglich, eine frühzeitige Einigung zwischen Betroffenen und Behörde herbeizuführen, so dass etwaige Kosten für Widerspruchs- und Klageverfahren entfallen können.

 

Dagegen ist nichts einzuwenden.

 

Wohl aber gegen die Beweislastumkehr, die im § 7 wie folgt ausgedrückt wird:

 

§ 7 (Vermutungsregelung)

Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.

 

Diesbezüglich heißt es auf der Website der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: Bereich Antidiskriminierung unter der Überschrift: „Fragen und Antworten zum LADG“, wie folgt:

 

Die Vermutungsregelung enthält eine Beweiserleichterung.

 

Nach dieser Regelung genügt es, wenn die von der Diskriminierung betroffene Person im Prozess Tatsachen glaubhaft macht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungs- oder Maßregelungsverbot überwiegend wahrscheinlich machen.

 

Für die Glaubhaftmachung der Tatsachen ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Vorliegen einer Diskriminierung oder Maßregelung nach richterlicher Überzeugung wahrscheinlicher ist als das Nichtvorliegen. Im Rahmen einer umfassenden Würdigung aller Umstände des jeweiligen Falles muss also mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Diskriminierung als dagegen sprechen.

 

Erst wenn die Glaubhaftmachung gelingt, folgt hierauf eine Umkehrung der Beweislast. Im nächsten Schritt läge es sodann an der öffentlichen Stelle, das Nichtvorliegen einer Diskriminierung zu beweisen (sog. zweistufiges Verfahren des § 7).

 

Bedauerlicherweise enthält diese Informationsseite über das neue LADG Berlin jedoch keinerlei Hinweise, die die erste Stufe des Verfahrens betreffen, das ist die Stufe, die einem Prozess vorausgelagert ist.

 

Aber genau hier liegt das Problem.

 

In Anlehnung an höchstrichterliche Rechtsprechung kann von niemandem verlangt werden, sich an der Beweisführung gegen sich selbst zu beteiligen (Nemo tenetur). Insoweit kann von niemandem verlangt werden, nachzuweisen, dass die vorgetragenen Beschuldigungen nicht zutreffen und wenn ihm das nicht gelingt, der Beschwerdeführer in dem zweistufigen Verfahren dann die Möglichkeit hat, nunmehr die zweite Stufe anzugehen.

 

Dazu wird es in den weitaus meisten Fällen wohl nicht kommen. Zu erwarten ist solch ein Hickhack aber wohl, wenn die Möglichkeiten, die das LADG Berlin Nichtdeutschen bietet, erst einmal von den Rechtsanwälten der einschlägig in Polizeikreisen bekannten Großfamilien (Clans) in Berlin genüsslich ausgeschöpft werden. Wenn das der Fall ist, dann dürften die 1,5 Stellen, die für den Bereich Antidiskriminierung zuständig sein sollen, schnell an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gelangen, was zur Folge hat, das dann mehr Stellen eingerichtet werden müssten, auch bei der Polizei, denn die Beweislastumkehr dürfte auch dort dann durchaus personalintensiver werden.

 

Mit anderen Worten:

 

Das LADG Berlin enthält eine groteske Beweislastumkehr, die zudem mit den Grundsätzen des deutschen Rechtsstaates nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.

 

In einem Beschluss des BVerfG vom 07.07.1995 - 2 BvR 326/92 heißt es dazu u.a.:

 

„In der Literatur wird das Verbot des Selbstbezichtigungszwangs als eine (...) gebotene Wertentscheidung zugunsten des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten gewürdigt, hinter dem das Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten müsse; die Menschenwürde gebiete, dass der Beschuldigte frei darüber entscheiden könne, ob er als Werkzeug zur Überführung seiner selbst benutzt werde."

 

Um nicht missverstanden zu werden, es ist tatsächlich nicht so, dass es in den Sicherheitsbehörden keine Rassisten oder gar keine rechtsextrem denkenden Menschen gibt, gegen die im Übrigen zurzeit so hart vorgegangen wie kaum jemals zuvor.

 

Dennoch:

 

Die neue Rechtslage in Berlin stellt Polizisten unter Generalverdacht und erzeugt eine groteske Praxis von Beweislastumkehr: im Zweifel gegen die Beamten. Wie solch eine so pauschalisierende und von Stereotypen strotzende Verunglimpfung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit einer "Kultur der Wertschätzung" zu vereinbaren ist, wird wohl in Zukunft gerichtlich zu klären sein, denn alle Disziplinargesetze sehen so genannte „Reinigungsverfahren“ vor, die ein Beamter gegen sich selbst einleiten kann, um klären zu lassen, ob von ihm zum Beispiel eine „dienstlich verlangte Beweislastumkehr“ geltendem Recht entspricht.

 

Fast schon ein geflügeltes Wort in dieser Republik:

 

Ein Gang zum Bundesverfassungsgericht könnte unvermeidbar werden. Die PdvT kann es sich zumindest nicht vorstellen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein Verfahren stillschweigend hinnehmen und erdulden werden, das anderen nicht zugemutet werden kann, weil das rechtswidrig wäre.

 

06 Alles nur eine Frage der Bildung?

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Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen auf dem Alexanderplatz im Juni 2020 zwischen der Polizei und Demonstranten und dem in diesem Sachzusammenhang formulierten Vorwürfen an die Polizei, latent rassistisch zu sein, wurde u.a. die Forderung erhoben, solche Fragen vermehrt in der polizeilichen Ausbildung zu thematisieren.

 

Alain El-Mafaalani hat darauf eine kurze, aber wohl zutreffende Antwort.

 

Sie lautet:

 

"Bildung ändert nichts, gar nichts."

 

Und auf die Frage: Für welches gesellschaftliche Problem kann Bildung die Lösung sein?, lautet seine Antwort:

 

"Mir fällt tatsächlich kein in Deutschland relevantes Problem ein, für das Bildung eine Lösung sein könnte. Aber erstaunlicherweise wird Bildung als ein Allheilmittel angesehen. Bildung soll die Lösung für gesellschaftliche Orientierungsprobleme, soziale Spaltungen, fehlenden gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Rechtsdruck [...] sein. [...]. Sie ist Lückenfüller und Allheilmittel. Und das ist völlig absurd." [En47] 47

 

Und das gilt, so sieht das die PdvT, auch für rassistisches und fremdenfeindliches Denken bei der Polizei. Dass diese Sichtweise von Bildungsgläubigen nicht geteilt wird, dürfte hinreichend bekannt sein. Die Forderung des Instituts für Menschenrechte zum Beispiel, das Polizei-Ausbilder Rassismus und AfD stärker thematisieren müssen, geht deshalb von der Annahme aus, dass es Aufgabe von Polizei-Ausbildern ist, Erziehungs- und Persönlichkeitsdefizite aufzulösen, indem Erziehung sozusagen nachgeholt wird oder, Bildung an Stelle von Erziehung, gleiche Effekte auslösen wird, die sich in einem Wort zusammenfassen lassen: Besserung.

 

Das mag sich zwar gut anhören, funktioniert aber im wirklichen Leben nicht, denn erwachsene Menschen sind erziehungsresistent. Im Übrigen können auch polizeiliche Nachwuchskräfte, wenn sie „rechts außen denken“, durchaus Polizist werden, weil - und das ist auch gut so – im Rahmen der Eignungsprüfung keine Gesinnungsprüfung stattfindet.

 

Im Übrigen stellt sich, wenn rassistisches Gedankengut eine Bildungsfrage sein sollte, zwangsläufig die Frage, ob die Mitglieder der AfD ungebildeter sind als die Mitglieder anderer Parteien. Das zu unterstellen, setzt voraus, zu ignorieren, dass zumindest der Anteil von Professoren und Akademikern in der AfD-Bundestagsfraktion signifikant hoch ist und auch gebildete Nationalsozialisten, die nicht nur eine humanistische Gymnasialausbildung hinter sich gebracht hatten, sondern auch aus anderen Gründen zum so genannten Bildungsbürgertum zählten, unter ihnen auch der heute noch vielzitierte Chefjurist im Dritten Reich, Carl Schmitt (1888 bis 1985) oder der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlo Schmid (1896 bis 1979), der bis 1944 als juristischer Berater der Oberfeldkommandantur in Lille/Frankreich tätig war, wo er sich zwar vielfach für die Bevölkerung im Rahmen seiner Möglichkeiten einsetzte, aber auch Deportationen zuließ, wenn er sie nicht verhindern konnte.

 

Aber auch die hochgebildeten Personen widersprachen zumindest nicht mutig und tapfer, so wie man das von den Demokraten der Zukunft hätte erwarten können, dürfen, müssen, dem Zeitgeist eines zunehmend aggressiver werdenden Rassismus.

 

Sogar der erste deutschen Bundespräsident Theodor Heuss (1884 bis 1963), dieses Prachtexemplar liberaler Bürgerlichkeit, der Hitlers Antisemitismus kategorisch ablehnte, hatte dennoch Sympathie für das Jugendlich-Robuste in der NS-Bewegung erkannte und es vor der Machtergreifung für undenkbar gehalten, dass man die NSDAP in den Parlamenten gewissermaßen entradikalisieren konnte.

 

Theodor Heuss hat sogar über „Hitlers Weg“ ein Buch geschrieben.

 

Auf der Schlussseite heiß es u.a.:

 

„Im Nationalsozialismus als Bewegung offenbart sich eine Auflehnung gegen die Institution, gegen das Programm, gegen das Papier, gegen die „neue Sachlichkeit". [...]. Programm, Entgleisung, Kontroverse - all das tritt hinter diesem Vorgang zurück, der einem starken natürlichen Bedürfnis den Weg weist. Man folgt nicht der Sache, sondern dem Mann, man glaubt nicht an Lehrsätze, aber an den Führer. Das ist sinnhafter. Das ist das Bild, wie wir es sehen." [En48] 48

 

Mit anderen Worten:

 

Ein Politiker der heute im Deutschen Bundestag vertretenen Volksparteien, Ausnahme AfD, der heute solche Zeilen schreiben würde, der müsste wahrscheinlich mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen. Auf die Liste wählbarer Abgeordneter der so genannten Volksparteien käme er aber auf keinen Fall.

 

Zurück zum Thema:

 

Das Problem, um das es hier geht, hat andere Wurzeln und das ist der Habitus einer Person, egal um was für einen Menschen es sich dabei handelt.

 

Pierre Bourdieu sieht in dem Habitus einer Person einen Orientierungsrahmen für dessen Denken, Fühlen und Handeln, der Menschen dazu in die Lage versetzt, bei der „Begegnung mit der Welt“ ein Gefühl innerer Geschlossenheit zu bewahren.

 

Dieses schwer veränderbare Gefühl der Geschlossenheit hält das Institut für Menschenrechte dennoch nicht davon ab, von Polizei-Ausbildern einzufordern, verstärkt über Rassismus und Rechtsradikalismus zu sprechen. Eine solche Forderung hört sich zwar gut an und scheint auch plausibel zu klingen, dürfte aber nur wenig Aussichten auf Erfolg haben.

 

Schon Aristoteles ging davon aus, dass Wissen von bleibender Dauer sei und sich nur schwer verändern lasse, es sei denn, dass derjenige, um den es ging, nichts wisse, denn der sei leicht veränderlich.

 

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind nicht unwissend.

 

Wäre das der Fall, dann müsste den Bildungsinstitutionen in Deutschland ein Armutszeugnis ausgestellt werden, denn alle Bewerberinnen und Bewerber, die im Polizeidienst des Landes NRW Verwendung finden möchten, verfügen mindestens über einen Bildungsabschluss, der ihnen das Studium an einer Fachhochschule ermöglicht.

 

Was soll man, bitteschön, solchen polizeilichen Nachwuchskräften noch über den Rassismus und über den Rechtsradikalismus erzählen?

 

Vielleicht liegt ja auch eher im Formalen die Lösung.

 

Wer in den Polizeivollzugsdienst eingestellt werden will, der hat heute lediglich einen Vordruck zu unterschreiben, mit dem sie/er bestätigt, vollumfänglich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Bevor sie/er das durch ihre/seine Unterschrift bestätigt, wird sie/er aufgefordert, die Definition des BVerfG zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu lesen, die fester Bestandteil des zu unterschreibenden Vordrucks ist, siehe folgendes Zitat aus BVerfGE 2, 1 - 79.

 

Also: Um Polizeibeamtin oder Polizeibeamter werden zu können, muss zuerst einmal folgender Text unterschrieben werden, egal, in welchem Bundesland eine Verwendung im Polizeidienst angestrebt wird.

 

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

 

Zu überlegen wäre, dieses Formular durch den Text des Art. 3 GG zu ergänzen, in dem es heißt:

 

Artikel 3 GG

 

(1) alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

 

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Eine solche Erweiterung eines zu unterschreibenden Vordrucks dürfte aber wohl kaum dazu geeignet sein, tief in Personen verankerte Vorurteile, oder wie man die auch immer nennen möchte, sozusagen in ein Nichts aufzulösen.

Ändern ließe sich diese, lediglich durch Unterschriftsleistung zum Ausdruck gebrachte Verfassungstreue von polizeilichen Nachwuchskräften nur dadurch, indem die Bewerberinnen und Bewerber Sicherheitsüberprüfungen unterzogen würden, die jeder im Securitydienst eines Atomkraftwerkes tätige Wachmann über sich ergehen lassen muss, um überhaupt im Außenbereich eines Atomkraftwerkes ihm zugewiesene Sicherungsaufgaben wahrnehmen zu dürfen.

 

Maßgebliche Vorschrift für Sicherheitsüberprüfungen in NRW ist das Sicherheitsüberprüfungsgesetz NRW (SÜG NRW).

 

Solche Überprüfungen finden im Rahmen der Eignungsfeststellung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst nicht statt. Sogar die Überprüfung der personenbezogenen Daten von Bewerberinnen und Bewerbern im Informationssystem der Polizei (INPOL) wurde der Polizei untersagt.

 

Im Beschluss des VG Stuttgart vom 01.08.2008 - 3 K 1886/08 heißt es sinngemäß:

 

Eine gesondert unterschriebene persönliche Erklärung zum Datenschutz legt dem Bewerber praktisch lückenlose Offenbarungen und Zustimmungen zu Datenabfragen auf.

 

Das ist nicht zulässig.

 

Eine Polizeibehörde darf Daten aus dem polizeilichen Informationssystem nur nutzen, „soweit dies zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist". Ein Abgleich der Personendaten von Bewerbern für den Polizeidienst mit den polizeilichen Datensammlungen ist davon nicht gedeckt.[En49] 49

 

Zurück zum Habitus von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten

 

Kern des Habitusbegriffs bei Bourdieu ist die Tendenz, dass Personen in Situationen so handeln, wie sie es gelernt (erlebt) haben. Der Habitus ist sozusagen eine Art psychosomatisches Gedächtnis. In ihm sind frühere Handlungsweisen gespeichert, die in ähnlichen Situationen erneut abgerufen werden. Das heißt, der Habitus ist eine Tendenz, so zu handeln, wie eine Person das einmal - insbesondere beim ersten Mal - gelernt hat, denn beim Lernen orientiert sich Menschen - zumindest ist das bei signifikantem Lernen so - an den Handlungen anderer Menschen.

 

Und dass unerwünschte Handlungsmuster im Rahmen von Rollenspielen, die zumindest in NRW zum Auswahlverfahren gehören, leicht festzustellen sind, das dürfte jedem bekannt sein, der weiß, was eine Verhaltensbeobachtung ist und wie sie, wenn sie korrekt durchgeführt wird, abläuft.

 

Und wenn dann noch die Verhaltenskompetenz, auf die es der Polizei insbesondere ankommt, zum Beispiel: Kommunikatives Geschick, Kreativität, Teamfähigkeit und Durchsetzungsvermögen so operationalisiert sind, dass Verhaltensbeobachter wissen, worauf sie im Lauf eines Rollenspiels zu achten haben, dann hat das zum Beispiel zur Folge, dass autoritäres und rechthaberisches Auftreten von Probanden bei der Lösung von Konflikten nicht das ist, was die Polizei NRW als Nachwuchskräfte benötigt.

 

Mit anderen Worten:

 

Wer autoritär, rechthaberisch, von oben herab oder gar diskriminierend, auch das kommt vor, auch bei Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund bei der Lösung von Problemen im Rahmen von Rollenspielen, der hat keine Chance, das Auswahlverfahren zu bestehen.

 

Die Frage, die sich in diesem Sachzusammenhang stellt, lautet somit: Lässt sich auch „latenter Rassismus“ testen?

 

Eher nein, denn jede Bewerberin und jeder Bewerber weiß, dass dann, wenn sie oder er einen „weißen“ Rollenspieler, der in die Rolle eines „Farbigen“ schlüpft, im Rollenspiel rassistisch nicht diskriminieren darf. Im Übrigen lassen sich solche Rollenspiele nicht glaubhaft durch weiße Rollenspieler spielen.

 

Dennoch: Wer Rollenspiele zu Hunderten gesehen und bewertet hat, und diese Erfahrung nehme ich für mich in Anspruch, der weiß, wie ein autoritärer Habitus kommuniziert. Auch ohne Ton macht allein die Körpersprache deutlich, wie solch eine Bewerberin oder solch ein Bewerber Polizeidienst verrichten wird, wenn er sozusagen auf die Gesellschaft losgelassen würde.

 

Und wenn die PdvT an dieser Stelle feststellt, dass Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund bei der Ausbildung ihres Habitus oftmals autoritäre Grunderfahrungen gemacht haben, der kann vielleicht nachvollziehen, warum nicht so viele Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund das Auswahlverfahren bestehen, weil sie Konflikte oftmals mit Befehl und Gehorsamseinforderung lösen, also so, wie sie das im Elternhaus oftmals erlebt haben, in denen die Rollen zwischen Vater und Mutter noch traditionell eingehalten werden.

 

07 Wohin uns Sprache führen kann

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Karl Jaspers hat das so formuliert: „Wer im endgültigen Besitz der Wahrheit ist, kann nicht mehr mit dem anderen richtig reden - er bricht die echte Kommunikation ab zugunsten seines geglaubten Inhalts.“ [En50] 50

 

Insoweit eignet sich die Sprache vorzüglich nicht nur für die Verbreitung von Inhalten, sondern auch für die Verbreitung von Parolen. Sprache eignet sich deshalb auch vorzüglich als ein „Vehikel für geistigen Ehrgeiz“ aber auch als ein „Vehikel für geistige Verwirrung“.

 

Verhindern lässt sich das nicht, es sei denn, dass Tristan Tzara´s (1896 bis 1963) Forderung ernst genommen wird, der in seinem Manifest des Dadaismus vorschlägt, alle Bücher und Bibliotheken zu verbrennen, um eine neue Epoche mündlicher Überlieferung anbrechen zu lassen, in der dann alles neu erfunden werden könnte, in der dann aber wohl auch die Lügen unerträgliche Ausmaße einnehmen würde.

 

Wie dem auch immer sei.

 

Aus Sicht der PdvT lassen sich aus dem bisher Geschriebenen folgende Folgerungen ableiten. Um Personen als Rassisten bezeichnen zu können, muss klar sein, was unter Rassismus verstanden wird. Und wenn der Polizei „latenter Rassismus“ vorgeworfen wird, den sie dann auch noch durch „Polizeigewalt“ für andere erlebbar macht, muss ebenfalls klar sein, was damit gemeint ist, denn als Pauschalvorwurf wirken beide Behauptungen beleidigend, zumal, wenn sie lediglich plakativ geäußert werden und sich hinter diesen Vorhalten möglicherweise nichts anderes als ein latenter „Hass auf die Demokratie“, zumindest aber Unkenntnis verbirgt.

 

Solche Meinungen verdienen es nicht, ernst genommen zu werden.

 

Aus Sicht der PdvT ist es deshalb zur Vermeidung des „Aneinandervorbeiredens“ erforderlich, den Mut aufzubringen, sich mit dem in diesem Essay gestellten Thema wirklich ernsthaft auseinandersetzen zu wollen.

 

Aus polizeilicher Sicht gehört dazu sicherlich auch die Bereitschaft, zu akzeptieren, dass es sich bei diskriminierendem polizeilichen Verhalten nicht nur um Einzelfälle handelt.

 

Bernhard Franke, zurzeit der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, äußerte sich in einem Interview mit der Onlineredaktion „Welt.de“, das am 08,06.2020 im Internet veröffentlicht wurde, dazu wie folgt:

 

"Rassistische Diskriminierung gibt es in Deutschland in sehr vielen Bereichen, und es wäre weltfremd, anzunehmen, die Polizei wäre frei davon. Das muss man grundsätzlich feststellen. Die Fälle von „Racial Profiling“ gibt es immer wieder. Ob ich von einem strukturellen Problem sprechen würde, da bin ich mir nicht sicher. Einzelfälle sind es nicht." [En51] 51

 

07.1 Rassismus gegen die Polizei

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„Fuck the police, fuck the system!“
Oder:
„Nur ein toter Bulle ist ein guter Bulle“.

Eine Losung, die bereits im Oktober 2016 an der Wand eines Nebengebäudes der Pariser Sorbonne-Universität entdeckt wurde und die sich damals an die französische Polizei richtete, machen eines deutlich. Die Demokratieverdrossenheit nimmt zu und die Anzahl derjenigen, die die deutsche Demokratie im Hier und Heute hassen, ebenfalls.

Ach ja, und dann gibt es ja auch noch den Song „Alle Bullen sind Schweine“, der über folgenden Link aufgerufen werden kann:

Alle Bullen sind Schweine

Wer diesen Song lieber von Hunderten von Fußballfans gebrüllt hört, dem sei folgender Link empfohlen:

Grölfassung

Und vielleicht lohnt es ja auch, sich an Ulrike Marie Meinhof, zu erinnern, die mit folgenden Sätzen auf Goodreads.com zitiert wird:

“Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine. Wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, kein Mensch. Und so haben wir uns mit ihnen auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden. Und natürlich kann geschossen werden.” [En53]

Diejenigen, die die Polizei dermaßen mit rassistischen Parolen und Sätzen verunglimpfen und erniedrigen wissen, dass diese Reizwörter wahre Wunderwaffen sind, denn sie kommen an, das ist gar keine Frage. Das ist so.

Dennoch: Das Gewaltmonopol einer rechtsstaatlich organisierten Demokratie liegt ohne Wenn und Aber bei der Polizei. Wer versucht, es ihr zu entreißen, indem er ihr die Würde bzw. ihr ihre Daseinsberechtigung schlechthin verweigert, oder, wie das sogar Saskia Esken (SPD) im Juni 2020 versucht hat, die Polizei zum gefährdeten Ort verfassungswidriger Strömungen zu erklären, indem Frau Esken von latentem Rassismus in der Polizei sprach, der fügt dieser Demokratie kaum zu unterschätzenden Schaden zu.

 

Solche Glaubensweisheiten, denn es fehlt den Vorhaltungen an empirisch belegtem Wissen, öffentlich zu äußern, grenzt an Verfassungsbruch, bzw. könnten als Aufforderung zum Widerstand gegen die Polizei und den Staat, für den die Polizei handelt, missverstanden werden.

08 Menschen sind latent rassistisch ....

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.... besser gesagt: Latent fremdenfeindlich, so dass auf das Wort Rassismus, worunter eine Theorie der Rechtfertigung von Unterdrückung und Ausbeutung minderwertiger Rassen durch höherwertige Rassen zu verstehen ist, durchaus verzichtet werden kann, denn heute geht es nicht mehr darum, andere zu kolonialisieren, sondern darum, Menschen aller Hautfarben die ihnen zustehende Gleichbehandlung zu gewähren.

 

Das ist aber für viele Bio-Deutsche deshalb sehr schwer, weil sie im Fremdsein der anderen eine Bedrohung erkennen. Deshalb müssen sie Gründe finden, die hinreichend glaubwürdig sind, um den anderen das vorenthalten zu können, worauf sie einen Anspruch haben: Respekt, Begegnung auf Augenhöhe und Chancengleichheit.

Diese Bedrohung, die von den anderen ausgeht, gilt es abzuwehren.

Warum ist das so?

 

Eine durchaus glaubwürdige Antwort auf diese Frage haben die Angstforscher gefunden.

 

Ihre Antwort ist kurz und zutreffend. Sie lautet: Wir haben Angst. Und die haben wir, weil wir über ein Angstgehirn verfügen. Um diese Diagnose nachvollziehen zu können, müssen wir dazu bereit sein, zumindest einen kurzen Blick in die Steinzeit zu wagen, in eine Zeit also, in der Menschen in Stämmen organisiert waren und sich gegenseitig bekämpften, weil die Zeiten damals sehr kriegerisch waren, so dass nur die Gemeinschaft des Stammes in einer feindlichen Umwelt ein Überleben ermöglichen konnte.

 

Und da solche Existenzängste, ausgelöst von der Angst vor den Fremden, vererbt wurden und auch heute noch vererbt werden, gehört diese angeborene Angst vor den oder dem Fremden, immer noch zur Natur des Menschen.

 

In diesem Angstgehirn befindet sich sozusagen auch heute noch der latente Rassismus. Das hat damit zu tun, dass nicht nur Tiere, sondern auch Menschen über ein so genanntes Angstgehirn (Reptiliengehirn) verfügen, das wir immer noch für unser Überleben benötigen und das wir auch nicht aus unseren Köpfen verbannen können, und zwar auch dann nicht, wenn wir das wollten. Dazu sind wir nicht in der Lage.

 

Mit anderen Worten:

 

Auch Intelligenz hilft nicht gegen Angst und auch nicht gegen Fremdenfeindlichkeit und auch nicht gegen den Alltagsrassismus von heute und auch nicht gegen rechtsradikales Denken, denn all diesem Denken liegt im Kern Angst zugrunde.

Um es noch deutlicher zu formulieren:

Selbst im Kopf eines Professors, eines Mathematikgenies oder eines großen Denkers oder einer großen Denkerin befindet sich dieses Angstgehirn, das sich immer noch auf der Entwicklungsstufe eines Reptils befindet.

Trotzdem herrscht bei allen die Angst vor, dass zunehmende Ungleichheit Kräfte freisetzen könnte, die – wenn auch alle Parteien unterschiedliche Ursachen dafür ausmachen – dazu führen, einen so genannten Sündenbock auszumachen.

Und wenn viele daran glauben (glauben heißt nicht wissen), dass ein ausgemachter Sündenbock, zum Beispiel die „latent rassistische und gewaltaffine Polizei“ Ursache für alles ist, der Staatsmacht Unfähigkeit zu bescheinigen, spätestens dann sind die Weichen dafür gestellt, dass Demokratieverdrossenheit weiter zunehmen wird.

So ist das mit der missbrauchten Freiheit.

Schon Emil Cioran (1911 bis 1995) schrieb, dass der freie Gebrauch des Geistes (und das gilt auch für geistige Verwirrungen) letztlich antisozial, also dem Wohl der Gemeinschaft abträglich ist. 

09 Schlusswort

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Aus Sicht der PdvT befindet sich die offene Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zurzeit in einem Zustand, in dem sich sozusagen das giftige Gebräu von Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Xenophobie, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit wieder auszubreiten beginnt. Wer will, kann auch den latenten Rassismus dazu zählen, denn auf ein Wort mehr oder weniger, das sich zur Diskriminierung eignet, kommt es wirklich nicht an.

 

Schuld an dieser Misere, so zumindest beschreibt das Martha Nussbaum in ihrem Buch „Königreich der Angst – Gedanken zur aktuellen politischen Krise“ sind wahlweise die Immigranten, die Muslime, andere Rassen, die kulturellen Eliten und, worauf in diesem Essay der Themenschwerpunkt liegt, der „latente Rassismus“ der Polizei sowie deren Gewaltaffinität.

 

So viele Ängste kann auf Dauer kein demokratisches Gemeinwesen ertragen. Das, was Martha Nussbaum zu sagen hat, formuliert die Autorin prägnant in einem Schlüsselsatz ihres Buches. Dieser Satz hat folgenden Wortlaut:

 

„Meine Kernthese lautet, dass Angst ein Gefühl ist, das die

Demokratie mehr als jedes andere bedroht." [En52] 52

 

Diese Angst und die sich daraus anschließende Suche nach den Sündenböcken (Verursachern dieser Misere) lässt sich in allen Gesellschaftsteilen diagnostizieren.

 

Auch in der Polizei.

 

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Rodorf

Münster, 1. Juli 2020

 

10 Quellen

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Endnote_01
Platon: Der Staat
http://opera-platonis.de/Politeia.pdf
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_02
Zitat:
Polizeipräsident Aloys Nolle
Polizeiliche Winke für alle Zonen (1947)
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Endnote_03
Fichte, Grundlagen des Naturrechts
Zitiert nach:
Georg Mohr. Recht und Staat bei Fichte. Handbuch Deutscher Idealismus. Metzler Verlag 2005, S. 3
http://www.fb9.uni-bremen.de/fileadmin/redak_philo/Papers/
Mohr/2005_Mohr_Art._Recht_und_Staat_bei_Fichte.pdf
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_04
Ludwig Wittgenstein
Tractatus Logico-Philosophicus
http://tractatus-online.appspot.com/Tractatus/jonathan/D.html
Aufgerufen am 27.06.2020
Zurück

Endnote_05
Vgl. Tzvetan Todorov
Die Eroberung Amerikas
Das Problem der Anderen
Edition Suhrkamp 2013
Seite 194 ff
Zurück

Endnote_06
Vgl. Tzvetan Todorov
Die Eroberung Amerikas
Das Problem der Anderen
Edition Suhrkamp 2013
Seite 185
Zurück

Endnote_07
Vgl. Tzvetan Todorov
Die Eroberung Amerikas
Das Problem des Anderen
Edition Suhrkamp 1985
Seite 184 ff
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Endnote_08
Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung in Deutschland von 1991 bis 2019
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/
14271/umfrage/deutschland-anteil-auslaender-an-bevoelkerung/
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_09
Aladin El-Mafaalani
Das Integrations-Paradox
Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt
Kiepenheuer & Witsch – 5. Auflage 2020
Seite 90
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Endnote_10
Frankfurter Rundschau online
Fr.de v. 29.02.1912
https://www.fr.de/politik/blankes-entsetzen-
ueber-rassistischen-polizei-kalender-11320909.html
Aufgerufen am 27.06.2020
Zurück

Endnote_11
Spiegel.de v. 01.09.2015
CSU-Minister Herrmann bei „Hart aber fair“ „Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/
joachim-herrmann-nennt-robert-blanco-wunderbaren-neger-a-1050797.html
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_12
Zitiert nach:
Mohamed Amjahid
Unter Weißen
Was es heißt, privilegiert zu sein
Hanser Verlag Berlin 2017
E-Book
Unter Verweis auf Voltaire, »Traité de Métaphysique«. Zitiert in »Le Choc du mois«, Nr. 25, S. 31.
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Endnote_13
Vgl.
Hermann (Ludwig Heinrich)
Fürst von Pückler-Muskau
http://www.fuerstpueckler.de/parks/pyramiden.htm
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_14
Hengameh Yaghoobifarah
Hengameh Yaghoobifarah (* 1991 in Kiel) schreibt Essays und Kolumnen zu den Themen Popkultur und Queerfeminismus und identifiziert sich nach eigenen Angaben als nichtbinär, das heißt weder als weiblich noch männlich.[1] https://www.wikiwand.com/de/Hengameh_Yaghoobifarah
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_15
Taz.de v. 15.06.2020
Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig
https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_16
Zeit.de v. 25.06.2020
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/taz-kolumne-horst-seehofer-strafanzeige-verzicht
„Taz“-Kolumne: Seehofer verzichtet auf Strafanzeige gegen Hengameh Yaghoobifarah
Der Innenminister will Hengameh Yaghoobifarah doch nicht wegen ihrer polizeikritischen Kolumne anzeigen. Stattdessen bittet er die Chefredaktion der „taz“ zum Gespräch.
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_17
Alice Schwarzer im Interview mit der Redaktion von DW.com
https://www.dw.com/de/alice-schwarzer-zu-den-sexuellen-%
C3%BCbergriffen-in-k%C3%B6ln-die-t%C3%A4ter-der-
silvesternacht-waren-islamisten/a-19247073
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_18
Faz.net v. 02.01.2017
Silvester in Köln : Grünen-Vorsitzende Peter relativiert Polizei-Kritik
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/silvesternacht
-in-koeln-debatte-ueber-polizei-einsatz-14600962.html?
printPagedArticle=true#pageIndex_2
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_19
DW.com vom 02.01.2017
Silverstereinsatz
Kölner Polizei-Einsatz: rechtens oder rassistisch?
https://www.dw.com/de/k%C3%B6lner-polizei-einsatz-
rechtens-oder-rassistisch/a-36978418
Aufgerufen am 27.06.2020
Zurück

Endnote_20
Dw.com v. 02.01.2017
Silvesternacht
Kölner Polizeieinsatz sorgt für Kontroversen
https://www.dw.com/de/k%C3%B6lner-polizei-einsatz-
rechtens-oder-rassistisch/a-36978418
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_21
Stuttgarter-zeitung.de v. 02.01.2017
Boris Palmer zum Kölner Polizeieinsatz
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.silvesternacht-in-
koeln-ein-schlag-ins-gesicht-der-kollegen.
88c59751-7865-40c5-97de-f028cf2b5de6.html
Aufgerufen am 27.06.2020
Zurück

Endnote_22
Welt.de v. 08.01.2017
Silvesternacht 2016/17
Boris Palmer kritisiert die Sicherheitspolitik der Grünen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160964907/
Boris-Palmer-kritisiert-die-Sicherheitspolitik-der-Gruenen.html
Aufgerufen am 27.06.2020
Zurück

Endnote_23
Racial Profiling - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.10.2012 - - 7 A 10532/12.OVG
http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=106,824,0,0,1,0
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_24
Racial Profiling - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke - Drucksache 17/11971, vom 20.12.2012:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711971.pdf
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_25
Vgl. Welt.de v. 17.06.2020
Deutsche EU-Abgeordnete wirft belgischer Polizei rassistischen Übergriff vor
https://www.welt.de/politik/ausland/live208738087/
Bruessel-Deutsche-EU-Abgeordnete-wirft-Polizisten
-rassistischen-Uebergriff-vor.html
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_26
Aladin El-Mafaalani
Das Integrations-Paradox
Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt
Kiepenheuer & witsch
5. Auflage 2020
Seite 104 und 105
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Endnote_27
Sueddeutsche.de v. 2w1.06.2020
21. Juni 2020, 18:28 Uhr
Randale in Stuttgart:“Gewalt ist männlich und betrunken“
https://www.sueddeutsche.de/panorama/stuttgart-randale-gewalt-1.4943574
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_28
Stuttgarter-Nachrichten.de v. 25.06.2020
Ausschreitungen in Stuttgart
Polizei ermittelt wegen rassistischer Tonspur in eigenen Reihen
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ausschreitungen-
in-stuttgart-polizei-ermittelt-wegen-rassistischer-tonspur-
in-eigenen-reihen.0c82fc2a-eef0-4215-aaf8-09de8f7cb58e.html
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_29
Nzz.ch v. 26.06.2020
Ein Angriff auf die Zivilisation – Teile der Gesellschaft respektieren das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr
https://www.nzz.ch/meinung/krawalle-in-stuttgart-
ein-angriff-auf-die-zivilisation-ld.1563228
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_30
Zitiert nach:
Die Geschichte hinter dem Foto
Zeithistorische-forschung.de Heft 2/2005
https://zeithistorische-forschungen.de/2-2005/4632#pgfId-1034469
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_31
Polizeigewalt in Frankfurt
Spiegel 3/1984
Geschlossenes Visier
In Frankfurt wurde ein Polizeiführer angeklagt. Er soll für die Schläge seiner unerkannt gebliebenen Beamten auf Demonstranten büßen.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13509147.html
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_32
Polizeikessel bei Blockupy-Demo in Frankfurt
Beschluss vom 02. November 2016 - 1 BvR 289/15
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2016/11/rk20161102_1bvr028915.html
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_33
Vgl. Sueddeutsche.de 20. September 2018, 15:13 Uhr
Todesfall im Hambacher Forst
https://www.sueddeutsche.de/politik/todesfall
-im-hambacher-forst-unser-freund-1.4138255
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_34
Hami bleibt
Über Polizeigewalt
https://hambacherforst.org/blog/2018/09/10/ueber-polizeigewalt/
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_35
Nähere Ausführungen zu Ursachen für das gewaltsame polizeiliche Einschreiten können einem Artikel entnommen werden, der auf der Website Tagesspiegel.de vom 07.06.2020 verfügbar ist.
Debatte um Polizeigewalt bei Demo.
Linke kritisiert Vorgehen der Berliner Polizei
https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-polizeigewalt-bei
-demo-linke-kritisiert-vorgehen-der-berliner-polizei/25894684.html
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_36
Richard Riess (Herausgeber)
Dem Entsetzen täglich in die Fratze sehen
WbGTHEISS -Verlag 2019
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Endnote_37
Neue Studie für Deutschland
Illegale Polizeigewalt:
So oft gehen Beamte brutal vor.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86462360/
studie-zur-polizeigewalt-in-deutschland-so-oft-gehen-beamte-brutal-vor.html
Aufgerufen am 27.06.2020
Zurück

Endnote_38
Wdr.de v- 06.04.2020
Mit Überwachung durch Drohnen geht die Polizei zu weit
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/drohne-corona-kontaktverbot-100.html
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_39
T-online.de vom 27.02.2018
Geheimpapier aufgetaucht NRW-Polizisten sollen „gewaltfähig“ werden
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83302418/geheimpapier
-aufgetaucht-polizisten-in-nrw-sollen-gewaltfaehig-werden.html
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_40
Festnahmen in Berlin anlässlich des Berlin-Marathons
Im Zweifel für die Sicherheit
Frankfurter Allgemeine vom 09.04.2018
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/festgenommene-in-
berlin-im-zweifel-fuer-die-sicherheit-15533590.html
Aufgerufen am 27.06.2020
Zurück

Endnote_41
Faz.net v. 21.05.2020
https://www.faz.net/2.1652/gewalt-gegen-polizisten-
die-polizei-darf-nicht-zum-freiwild-werden-16779534.html
Gewalt gegen Polizisten: „Die Polizei darf nicht zum Freiwild werden“
Aufgerufen am 27.06.2020
Zurück

Endnote_42
SEK-Affäre in Köln
Spiegel.de vom 16.09.2015
https://www.spiegel.de/panorama/sek-koeln-die-hintergruende-
der-affaere-um-die-eliteeinheit-a-1053186.html
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_43
Mohamed Amjahid
Unter Weißen
Was es heißt, privilegiert zu sein
Hanser Verlag 2017
Seite 1 und Seite 11
Zurück

Endnote_44
Meine Arbeit wird kaum wahrgenommen
Karamba Diaby (SPD) im Bundestag
Nzz.ch v. 13.06.2020
https://www.nzz.ch/international/meine-arbeit-wird-kaum-wahrgenommen
-karamba-diaby-ist-der-einzige-schwarze-abgeordnete-im
-deutschen-bundestag-warum-das-eine-ehre-ist-
und-bedauerlich-zugleich-ld.1561095
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Endnote_45
Bertolt Brecht
Flüchtlingsgespräche 1940/41
https://www.nadir.org/nadir/initiativ/
maus-bremen/Plakate/Bilder/pass.pdf
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_46
Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 19/7928 vom 20.02.2019
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/079/1907928.pdf
Aufgerufen am 27.06.2020
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Endnote_47
Aladin El-Mafaalani
Mythos Bildung
Die ungerechte Gesellschaft, ihr Bildungssystem und seine Zukunft
Kiepenheuer & Witsch 2020 – Seite 50
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Endnote_48
Theodor Heuss
Hitlers Weg
Eine historisch-politische Studie über den Nationalsozialismus
Union Deutsche Verlagsgesellschaft Stuttgart/Berlin/Leipzig 1932

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Endnote_49
Polizeibewerber
VG Stuttgart
Beschluss vom 01.08. 2008 - 3 K 1886/08
http://www.telemedicus.info/urteile/Datenschutzrecht
/Innere-Sicherheit/485-VG-Stuttgart-Az-3-
K188608-Datenabgleich-von-Polizeibewerbernrechtswidrig.html
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Endnote_50
Karl Jaspers
Der philosophische Glaube Fünf Vorlesungen - gehalten 1947 als Gastvorträge in Basel
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Endnote_51
Welt.de v. 08.06.2020
Rassistische Diskriminierung
„Es wäre weltfremd anzunehmen, die Polizei wäre frei davon“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article209212333/
Rassismus-Weltfremd-anzunehmen-die-Polizei-waere-frei-davon.html
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Endnote_52
Martha Nussbaum
Königreich der Angst
Gedanken zur aktuellen politischen Krise
wbgTHEISS-Verlag 2019 – Seite 290
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Endnote_53

Goodreads.com
Goodreads ist, nach eigener Selbsteinschätzung, die weltweit größte Website für Leser und Buchempfehlungen. Unsere Mission ist es, so heißt es unter „About Us“ Menschen zu helfen, Bücher zu finden und zu teilen, die sie lieben. Goodreads wurde im Januar 2007 eingeführt.
https://www.goodreads.com/quotes/258558-wir-sagen-nat-rlich-die-bullen-sind-schweine-wir-sagen-der
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