PdvT ..... Die Partei der vier Tugenden
 
Thema

Solidarität - Grundrechte & Kapitalismus

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01

Solidarität - Grundrechte & Kapitalismus

02

Symbolik von Wörtern

03

Solidarität in Zeiten von Corona

03.1

Realitäten in der Corona-Krise

03.2

Tafeln

03.3

Kurzarbeit

03.4

Arbeitsplatzverluste

03.5

Verschärfung der Ungleichheit

03.6

Wirtschaftliche Verwerfungen

04

Solidarität in der Krise

05

Grundrechte und die Corona-Krise

05.1

Die Alten opfern

05.2

Die Wirtschaft muss leben

05.3

Versammlungsfreiheit – Protest gegen Beschränkungen

05.4

Die neue Normalität

05.5

Das Prinzip Verantwortung

05.6

Schulden - Weg zur Normalität

06

Kapitalismus in Zeiten der Ansteckung

06.1

Das Wesen des Kapitalismus

06.2

Kapitalismuskritik

06.3

Verdrängen statt Solidarität

07

Blick in die Zukunft

08

Der Kapitalismus von morgen

09

Quellen

 
01 Solidarität - Grundrechte und Kapitalismus 

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 „Die Antwort auf Corona heißt Solidarität“, so eine Überschrift auf Vorwärts.de, und in einem Artikel auf Zeit.de vom 29.04.2020 heißt es, Bezug nehmend auf ein Strategiepapier eines Expertenkreises, das im Kanzleramt vorliegt, wie folgt:

 

„Die deutsche Gesellschaft hat gelernt, dass wir in der Situation eines drohenden Kollapses unseres Gemeinwesens alle aufeinander angewiesen sind. Die Solidarität ist die beste Medizin, die wir haben.“[En01]1

 

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet dennoch: Wie lange dauert diese Einsicht an?

Auf diese Frage muss eine Antwort gefunden werden.

 

Nicht nur weil die Krise Solidarität einfordert. Nein: Solidarität ist ein gesellschaftliches Grundbedürfnis, das sich in postmodernen Zeiten bedauerlicherweise in Gruppen- und Individualinteressen verloren hat.

 

02 Symbolik von Wörtern

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Wörter sind nicht dazu in der Lage, die Realität abzubilden, insoweit handelt es sich bei Wörtern – und das gilt auch für das Wort Solidarität - lediglich um Symbole, die, wenn wir sie hören, etwas Imaginäres in uns auslösen. Etwas Imaginäres aber ist etwas, was nur in Gedanken vorhanden ist, nicht real existiert und somit eher theoretisch und immateriell ist und folglich nur etwas Unkörperliches sein kann, etwas, was ich mir nur vorstellt.

 

Und dennoch wissen wir alle, was gemeint ist, wenn die Wörter Solidarität, Grundrechte und Kapitalismus verwendet werden. Oder etwa nicht? Wir sollten ehrlich miteinander umgehen. Das einzig Reale der oben genannten „drei Wörter“ ist die Unmöglichkeit, ihren Bedeutungsinhalt zu öffnen, ohne das Geknüpfte, das was das Vorstellungsbild „eines jeden dieser Wörter“ für jeden einzelnen von uns hat, mit zu öffnen.

Mit anderen Worten:

Wird das Wort "Baum" verwendet, dann hat jede Leserin und jeder Leser einen anderen "Baum" vor Augen, denn "den" Baum gibt es nicht.

 

Gleichermaßen unmöglich ist es auch, sich einzelnen Bedeutungselementen der oben genannten drei Wörter zuzuwenden, ohne die anderen Elemente, die ebenfalls zu diesen „drei Wörtern“ gehören Bedeutungsinhalten, mit in die Betrachtung einzubeziehen. Insoweit ist es notwendig, beim Gebrauch der Sprache nicht nur behutsam vorzugehen, sondern auch, soweit das möglich ist, Genauigkeit anzustreben.

 

Anders ausgedrückt: Korrektheit zumindest zu versuchen. Das heißt: Verständlichkeit im Gebrauch der Sprache ist einzufordern, wenn über Solidarität, Grundrechte und Kapitalismus ein Diskurs geführt werden soll, denn nur so lässt sich ein „Aneinandervorbeireden“ vermieden. 

Aus Sicht der PdvT ist das Verstehen des anderen aber etwas sehr Seltenes, denn zu den markanten Kennzeichen der modernen Zeit von Heute gehört bedauerlicherweise auch die Tatsache, das gleichlautende Wörter durchaus mit völlig unterschiedlichen Bedeutungsinhalten und Vorstellungsbildern gebraucht werden, was im Übrigen auch für die Wörter Solidarität, Grundrechte und Kapitalismus gilt.  

Das bedeutet:

Verstehen im hier gemeinten Sinne ist heute, sozusagen im Zeitalter der Sprachverwirrung, kaum noch anzutreffen weil kaum noch möglich.  

Diese allgemeinen Erklärungen zum Dilemma des Gebrauchs der Sprache werden diesem Aufsatz in der Hoffnung vorangestellt, dass Sie, liebe Leserin und lieber Leser, sich zumindest kurzfristig auf ein Denken einzulassen, das nicht für sich in Anspruch nimmt, die einzig richtige Art des Denkens zu sein, wohl aber, ernst genommen und zum Gegenstand des Nachdenkens gemacht zu werden. 

03 Solidarität in Zeiten von Corona

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Was unter Solidarität zu verstehen ist oder verstanden werden kann, macht es aus Sicht der PdvT zuerst einmal erforderlich, zu klären, was für eine Bedeutung dieses Wort hat.

 

Anders gefragt:

 

Was meint dieses Wort, wenn es in Krisenzeiten korrekt benutzt werden soll?

 

Auf jeden Fall dürfte Solidarität heute von jedem mehr einfordern, als der Aufruf der belgischen Regierung an die Belgier, mehr Pommes zu essen, damit die Bauern ihre Kartoffeln nicht wegschmeißen müssen, da die Gaststätten zurzeit keinen Bedarf an Kartoffeln hätten, weil sie geschlossen sind, so zumindest hieß es sinngemäß in einer Meldung des Radiosenders „Antenne Münster“ vom 28.04.2020.

 

Das ist zwar auch Solidarität, aber nur ein ganz kleiner Teilaspekt.

 

Aus Sicht der PdvT hat Solidarität - nicht nur in Krisenzeiten - mehr als bloße Sympathie und auch mehr als eine bloße Übereinstimmung bei der Bewertung politischer Entscheidungen zu sein. Auch mehr als eine „gemeinsame Sicht der Dinge“.

 

Solidarität in der Krise, das bedeute aus Sicht der PdvT:

 

Zusammenhalt und Einigkeit darüber, dass alle in Deutschland lebenden Menschen im Rahmen des Möglichen durch die Folgen der Krise weitgehend gleich stark belastet werden müssen, soweit es sich um die wirtschaftlichen Folgen der Krise handelt

 

Kurzum:

 

Solidarität setzt eine Gemeinschaft, besser gesagt eine Gesellschaft voraus, die sich darüber einig ist, dass es unsolidarisch ist, einem großen Teil der von der Krise Betroffenen innerhalb des „staatlichen Gemeinwesens“ gravierende finanzielle Einbußen zuzumuten, während für einen anderen Teil alles so bleibt, wie es ist.

 

Allein schon bei der Verwendung der Worte „Gemeinschaft“, was in einem Staat ein Zusammengehörigkeitsgefühl, eine Vertrautheit oder gar eine Verbundenheit voraussetzen würde, kommen schon wieder Zweifel hinsichtlich der richtigen Wortwahl auf, denn Vertrautheit würde voraussetzen, dass nachvollziehen können, wie es sich als Obdachloser oder als Milliardär in dieser Gesellschaft tatsächlich leben lässt.

 

Aus Sicht der PdvT spricht somit mehr dafür, von „Solidarität in einer Gesellschaft“ zu sprechen, hier zu verstehen im Sinne einer Bevölkerung, eines Gesellschaftssystems, einer Gesellschaftsstruktur und weniger im Sinne solidarischen Verhaltens in einer Firma, einem Unternehmen oder innerhalb eines weltumspannenden Konzerns.

 

Im Folgenden soll aus Sicht der PdvT dargestellt werden, was unter den Gegebenheiten der Corona-Krise im coronageplagten Deutschland verändert werden müsste, um eine annähernd gerechte Lastenverteilung dieser Krise im Rahmen des menschlich Möglichen zu realisieren.

 

Und dass Veränderungen unvermeidbar sein werden, darauf hat sogar Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hingewiesen, indem er vor einer Überlastung des Staates warnte. In der Süddeutschen Zeitung vom 25.04.2020 (Süddeutsche.de) wird Wolfgang Schäuble wie folgt zitiert:

 

Es gebe im Moment ein verbreitetes Gefühl, „wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir hinterher wieder mit einem Konjunkturprogramm in Gang“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

 

„Der Staat kann aber nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen“, und: „Wir werden mit den klassischen Mitteln umso weniger anfangen können, je länger die Krise dauert. Es werde zu strukturellen Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik kommen.“

 

Und im Hinblick auf die Rückkehr zum sogenannten „Normalen“ heißt es:

 

 „Wir dürfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen“.[En02]2

 

Ohne Solidarität wird das nicht gehen.

 

03.1 Realitäten in der Corona-Krise

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Realitäten als „Sprachfigur“ im hier verwendeten Sinne sind psychische Gegebenheiten im Denken einer Person, die sich aus angeeignetem Wissen, Erfahrungen, kurzum aus Erlerntem zusammensetzen. Pierre Bourdieu hat dafür den Begriff des Habitus geprägt, womit er das gesamte Auftreten eines Individuums meinte, angefangen von der Sprache bis hin zu seinem Lebensstil. Selbstverständlich gehören auch die Gewohnheiten des Denkens, Fühlens und Handelns einer Person zu ihrem Habitus.

 

Zu den inneren Realitäten einer jeden Person gehören somit auch Vorstellungen über Gegebenheiten, über die eine Person kein Erfahrungswissen hat. Aber gerade diese fehlenden Erfahrungen sind es, die sozusagen ersatzweise „durchdacht und mental nachempfunden‘“ werden müssen, um überhaupt ein Gefühl von Solidarität entstehen lassen zu können.

 

Mit anderen Worten:

 

Nur wer sich mit dem Politischen beschäftigt und sich in die Lebenssituation anderer Menschen zumindest hineinzudenken versucht, ob das tatsächlich möglich ist, dass ist eine ganz andere Frage, hat eine Chance, ein Vorstellungsbild politischer Solidarität entstehen zu lassen.

 

Solidarität im hier gemeinten Sinn setzt somit politische Empathie voraus.

 

Das ist eine Fähigkeit, die nicht nur Anteilnahme, sondern auch Einfühlungsvermögen, Mitgefühl, Sensibilität, Verständnis und vor allen Dingen „Herz“ voraussetzt, um sich mit fremden Personen, fremden Meinungen und fremden Gegebenheiten verbunden fühlen zu können.

 

Was ist in Corona-Zeiten damit gemeint?

 

Am besten wird es sein, dass Sie, liebe Leserin und lieber Leser, zusammen mit der PdvT sich auf eine mentale Reise in Lebensgewohnheiten begeben, die wahrscheinlich nicht zu ihrer Lebenswirklichkeit gehören. Und wenn doch? Dann entscheiden Sie bitte, ob für Sie hinreichend Solidarität in den folgenden Ausführungen eingefordert wird.

 

03.2 Tafeln

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Unsere gemeinsame Reise beginnt bei den Tafeln, denn die Tafeln rufen zur Solidarität auf. Warum? Die Ausbreitung des Coronavirus hat dazu geführt, dass immer mehr Tafel-Schließungen im ganzen Land die Not derjenigen steigert, die auf Tafeln angewiesen sind.

 

Immerhin betrifft das etwa 1,6 Millionen bedürftige Tafel-Nutzerinnen und -Nutzer.

 

Und dass erst in Notzeiten darüber nachgedacht wird, wie den Tafelnutzerinnen und Tafelnutzern geholfen werden kann, macht deutlich, wie rudimentär in der bundesdeutschen Gesellschaft Solidarität entwickelt ist, denn vor der Corona-Krise gab es die Tafeln ja auch schon. Nur hat in diesen „Normalzeiten“ niemand danach gefragt, ob das in einer der reichsten Industrienationen der Welt ein Missstand ist, der - aus Sicht der Tafelnutzerinnen und -nutzer - durchaus als unsolidarisch bezeichnet werden kann.

Empathiefähige Menschen werden sagen: Ja, Solidarität sieht in einer reichen Gesellschaft wirklich anders aus.

 

03.3 Kurzarbeit

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Auf Spiegel.de vom 09.04.2020 heißt es u.a., dass Betriebe bei der Bundesagentur für Arbeit für 650 000 Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet haben. Das ist ein Anstieg um 40 Prozent binnen einer Woche: Immer mehr Unternehmen melden wegen der Coronavirus-Pandemie Kurzarbeit an. Wie viele Menschen von Kurzarbeit tatsächlich betroffen sind, ist noch offen. [En03]3

 

An anderer Stelle heißt es:

 

Die Behörde geht davon aus, dass ihre Zahl „deutlich“ über dem Niveau der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 liegen wird. Damals waren in der Spitze bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Regierung hatte zuletzt mit etwa 2,1 Millionen Kurzarbeitern gerechnet. Die Anzeigen für Kurzarbeit kommen aus allen Branchen, schwerpunktmäßig aus dem Gastgewerbe und dem Einzelhandel. Der DGB fordert Anhebung des Kurzarbeitergelds auf 80 und 87 Prozent.

 

Gut einen Monat später (14.05.2020) wurde die Anhebung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.

 

Zwar gilt auch heute noch, dass Kurzarbeitergeld 60 Prozent des letzten Nettolohns oder 67 Prozent für Menschen mit Kindern umfasst. Nun soll es aber ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent erhöht werden und ab dem siebten Bezugsmonat 80 Prozent oder 87 Prozent sein. Dies soll bis längstens 31. Dezember 2020 gelten. Das Gesetz sieht unter anderem auch einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld vor.

 

Allein die im April 2020 beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird die Arbeitsagentur etwa 2,6 Milliarden Euro kosten.

 

Was bedeuten diese gigantischen Zahlen?

 

Auf der Website des Redaktionsnetzwerkes Deutschland heißt es diesbezüglich am 30.04.2020:

     Es sind Zahlen, die Angst machen: Mehr als 750.000 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet – für 10,1 Millionen Menschen
Dennoch:

     Es ist – trotz aller Kosten – richtig, beim Management der Krise auf die Kurzarbeit zu setzen. [En04]4

Auch wenn diese Anhebung des Kurzarbeitergeldes eine Verbesserung für die davon betroffenen Menschen ist, stellt sich dennoch die Frage, ob das allein "Solidarität" im hier zu erörternden Sinne ist, denn es gibt ja auch ganz viele, die in dieser Krise keinerlei finanzeille Einbußen hinzunehmen haben (Minister, Abgeordnete, Beamte, Lehrer, Richter und auch viele andere).

03.4 Arbeitsplatzverluste

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Wie viele Arbeitsplatzverluste die Corona-Krise „kosten“ wird, lässt sich heute noch nicht verlässlich „voraussagen“. Zwar versichert Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (CDU/CSU), dass Arbeitsplatzverluste im Rahmen des Möglichen vermieden werden sollen, ob diese "Arbeitsplatzgarantien" im Sog der Corona-Krise aber Bestand haben werden, wird sich erst noch zu erweisen haben.

 

Aus Sicht der PdvT wäre es weitaus „vertrauensbildender“ darauf zu verzichten, unrealistische Erwartungen zu schüren. Der zu erwartenden Wirklichkeit dürfte es eher entsprechen, die Bevölkerung auf schmerzhafte wirtschaftliche Folgekosten einstimmen – und zwar Beschäftigte, Unternehmer und auch die Rentner, denn: Den Bürgern wird in dieser Krise weitaus mehr abverlangt werden, als der wochen- oder monatelange Verzicht auf Vergnügungen. [En05]5

 

03.5 Verschärfung der Ungleichheit

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Wirtschaftliche Verwerfungen erzeugen unweigerlich mehr Ungleichheit, als das in so genannten normalen Zeiten bereits der Fall ist. Diese Grundwahrheit bedarf keines Beweises, das scheint ein wirtschaftliches „Naturgesetz“ zu sein.

 

Mit anderen Worten:

 

Nicht nur die Kluft zwischen Arm und Reich wird als Folge der Corona-Krise noch größer werden, als das zurzeit bereits der Fall ist, auch die Angst des Mittelstandes vor dem drohenden wirtschaftlichem Abstieg wird zunehmen, und: wirtschaftliche Notlagen werden weiterhin ausgenutzt werden, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.

 

Warum?

Ein Beispiel zum Nachdenken:

 

Am 24.04.2020 hat Lufthansa-Chef Carsten Spohr einen drastischen Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt. Nach der Corona-Pandemie soll die Belegschaft um rund 10.000 Stellen schrumpfen. Die Gewerkschaft Verdi fordert daraufhin schnelle staatliche Hilfen für die Fluggesellschaft, weil sonst zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr seien, warnte die Gewerkschafterin, die auch Vize-Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa AG ist. [En06]6

 

Dass solch eine Entwicklung sich auch auf die Börsenkurse niederschlägt, dürfte unvermeidbar sein. Von Januar bis einschließlich April ist der Wert der Lufthansaktie deshalb um ca. 60 % gefallen. Die Entwicklung von Mai 2020 ist darin noch nicht enthalten. Tendenz fallend. [En07]7

 

Diese Besonderheit des Absturzes der Börsenkurse der Lufthansaaktie, nahm einer der reichsten Männer Deutschlands, der Multimilliardär Heinz Herrmann Thiele zum Anlass, rund zehn Prozent der Lufthansa-Aktien aufzukaufen, was ihn damit zum größten Einzelaktionär der Fluglinie machte. Ein Investment, das laut Experten [...] nur Sinn macht, wenn man auf die Lufthansa-Rettung durch den Staat spekuliert, die zu erwarten war, weil eine Insolvenz der Lufthansa wohl kaum zu verantworten gewesen ist.

 

Deshalb: Je niedriger der Kurswert einer fallenden Aktie ist, um so größer der zu erwartende Gewinn, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass die Lufthansa vom Staat gerettet wird. Solch eine realistische Erwartungshaltung dürfte der einzige Grund für einen der reichsten Männer in Deutschland gewesen sein, Lufthansaaktien im großen Umfang zu kaufen.

 

Diesbezüglich wird in dem aktuellen Geschäftsbericht von Knorr-Bremse, einem Unternehmen, bei dem Heinz-Herrmann Thiele Hauptaktionär ist, bereits auf die bevorstehende Dividenden-Auszahlung hingewiesen, die zu erwarten ist, wenn der Kurs der Lufthansaaktie wieder ansteigt, weil der Staat "rettende Hilfe" leisten wird. Dieser Kursgewinn wird in dem Geschäftsbereicht mit über  200 Millionen Euro ausgewiesen. [En08]8

 

Mit anderen Worten:

 

Festzustellen ist, dass es Aufgabe von Kapital ist, sich zu vermehren, denn der Zweck von Kapital in den Händen von Privatpersonen hat es nicht vorrangig zu sein, dem Allgemeinwohl zu dienen. Ob eine solchermaßen missverstandene Solidarität mit dem „Geist des Grundgesetzes“ übereinstimmt, ist eine Frage, die das Grundgesetz im Art. 14 Abs. 2 GG wie folgt beantwortet:

 

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Die Frage, die sich im Zusammenhang mit dem oben skizzierten Realbeispiel stellt lautet somit: Ist es solidarisch, an steuerfinanzierten Hilfen für ein Unternehmen im oben geschilderten Umfang zu verdienen?

Die PdvT hat daran mehr als nur berechtigte Zweifel.

03.6 Wirtschaftliche Verwerfungen

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Die PdvT geht davon aus, dass es sich bei den weltweiten wirtschaftlichen Folgen, die die Pandemie ausgelöst hat und auch weiterhin noch auslösen wird, um die wohl größte Wirtschaftskrise nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs handelt. Schon heute sind sich Wirtschaftsexperten darüber einig, dass der durch COVID-19 ausgelöste Schock für die Weltwirtschaft sowohl die Folgen der Finanzkrise des Jahres 2008/2009 als auch die Folgen der „Großen Depression nach 1929“ übertrifft.

 

Mit anderen Worten:

 

COVID 19 hat zu einem beispiellosen freien Fall in der gesamten Weltwirtschaft geführt.

 

Deshalb vermag die landauf und landab gebetsmühlenhafte Formel: „Wir müssen so rasch wie möglich zum Normalzustand zurückkehren!“, kaum mehr als ein Lippenbekenntnis zu sein, denn niemand weiß, wie der „Aufstieg zum Normalzustand“ mit der gleichen Geschwindigkeit sich vollziehen kann, wie der Absturz erfolgte, denn nicht einmal während der „Großen Depression“ und nicht einmal im Zweiten Weltkrieg wurde der Großteil der Wirtschaftstätigkeit eingestellt, so wie es heute in China, in den Vereinigten Staaten und in Europa der Fall ist.

 

Das denkbar beste Szenario der zu erwartenden Folgen, da scheinen sich die Expertein einig zu sein, wäre lediglich ein Abschwung, eine Rezession, hier zu verstehen im Sinne einer Flaute, eines Minuswachstums bzw. eines starken Konjunkturrückgangs.

 

Um das abzufedern, stellen Staaten zurzeit ihren Volkswirtschaften riesige Geldsummen zur Verfügung.

 

Die geldpolitischen Entscheidungsträger, die bereits jetzt mehr Geld zur Rettung der Wirtschaft „flüssig“ gemacht haben, als das jemals zuvor der Fall war, müssen jedoch bedenken, dass diese unkonventionellen Maßnahmen nicht nur „gewünschte“, sondern auch „unerwünschte“ Nebenwirkungen haben, zum Beispiel Null- oder Negativzinssätze und auch andere Auswirkungen auf die Geldpolitik, bedingt durch Lockerungen beim Ankauf von Staatsanleihen sowie Kreditlockerungen beim Ankauf privater Vermögenswerte.

Mit anderen Worten:

Geld ist heute nichts mehr wert. Das aber kann sich schnell ändern, wie sich das am folgenden Beispiel erklären lässt:

Angenommen, es werden nach der kräftigen Ausweitung der Neuverschuldung keine neuen Kredite mehr benötigt, was aber kaum zu erwarten ist. Dann würde alles so bleiben, wie es zurzeit noch der Fall ist. Der Zinssatz läge bei NULL Prozent. Wenn dann die Wachstumsrate bei drei Prozent liegen sollte,  dann ginge die Schuldenquote in den nächsten 50 Jahren wohl auf ein erträgliches Maß zurück. Sollte der Zinssatz hingegen auf drei Prozent ansteigen und das Wachstum bei null Prozent liegen, dann stiege die Schuldenquote sozusagen ins Unermessliche an.

 

Aber das ist noch längst nicht alles, was zu bedenken ist, wenn Schulden die Zukunft sicher machen sollen.

 

Der Lockdown, womit hier die verhängte Ausgangssperre im Rahmen der Pandemiebekämpfung gemeint ist, hat dazu geführt, dass so genanntes „Helikoptergeld“ im bisher unbekannten Ausmaß den Menschen sofort zur Verfügung gestellt werden musste, weil die von jetzt auf gleich auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht wurden. Und je länger der mit dem Lockdown verbundene Shutdown andauerte, hier zu verstehen im Sinne des Herunterfahrens bzw. der vorübergehenden Schließung eines Wirtschaftssystems aufgrund einer Fehlfunktion bzw. aufgrund der Corona-Krise, umso größer und unüberhörbarer die Rufe der dadurch in Existenznot geratenen Gewerbetreibenden, Unternehmen, Kommunen und Krankenkassen nach staatlicher Hilfe.

 

Diese Hilferufe haben zwischenzeitlich ein Ausmaß erreicht, das wohl zu Recht die Besorgnis begründet, dass auch staatliche Hilfe begrenzt ist, weil ein Staat eben kein Jungbrunnen ist.

 

Nur zur Erinnerung:

 

Am 25.03.2020 wurde das 156 Milliarden Hilfspaket gegen die Corona-Krise im Bundestag beschlossen sowie Garantien in Höhe von 600 Milliarden Euro verabschiedet.

 

Am 23.04.2020 heißt es auf Tagesschau.de wie folgt: EU bringt Hilfen auf den Weg. Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt.

 

Am 07.05.2020 heißt es auf Tagesschau.de, dass nach einer Schätzung des deutschen Städte- und Gemeindebundes 2020 mit Einbußen von 40 bis 60 Milliarden Euro zu rechnen ist und Bund und Länder folglich einen milliardenschweren kommunalen Rettungsschirm aufspannen müssten.

 

Am 11.05.2020 heißt es, dass den Krankenkassen ein Minus von mehr als 14 Milliarden Euro wegen der Überlastung durch die Coronakrise droht und ohne Staatshilfe eine Beitragsexplosion unvermeidbar sein wird.

 

Und auch die Gastronomie, die Künstler und viele freischaffende Selbständige fordern staatliche Hilfe ein, weil sie sonst nicht überleben könnten, natürlich in Milliardenhöhe. Diese Forderungen werden weiter zunehmen, denn Preissteigerungen bei Lebensmitteln, verbunden mit Einkommenseinbußen bei Kurzarbeitergeldbeziehern und den Beziehern von Arbeitslosengeld, die diese trotz erfolgter Verbesserungen hinnehmen müssen, lassen eines erwarten: weniger Konsum, eine stagnierende Wirtschaft, ein weiterer Zuwachs bei Kurzarbeit und Arbeitsplatzverluste.

 

Schlimmer noch:

 

Die Einkommensverluste vieler Haushalte und Unternehmen bedeuten, dass auch das Schuldenniveau im privaten Sektor untragbar werden wird, was massenweise Zahlungsausfälle und Konkurse nach mit sich bringen wird. [En09]9

 

Zusammen mit der rapide anwachsenden mehr oder weniger ungehemmten Staatsverschuldung wird das zu Entwicklungen auf dem Geldmarkt führen, von denen heute noch niemand weiß, wie diese Spirale der Geldvermehrung wieder zu stoppen ist, zumal auch die Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme in Zukunft wohl kaum noch zu finanzieren sein werden. All dies wird zu einer Geldpolitik führen, in der es vorrangig darum gehen wird, auf unkonventionelle Art und Weise Geld zu produzieren, verbunden mit der Hoffnung, dass es keinem auffallen wird, dass Geld eigentlich gar nichts mehr wert ist, denn im Kapitalismus von heute lautet die Überlebensformel: Easy-Kredit, oder: zahle dann zurück, wenn du es kannst.

 

Die PdvT orientiert sich hinsichtlich der Folgen der zurzeit wirklich unkonventionellen Geldpolitik an Aussagen von Nouriel Roubini, einem international anerkannten Ökonomen, der die Finanzkrise von 2008 vorhergesagt hatte.

In einem Interview, das Roubini mit dem kanadischen Fernsehkanal BNN Bloomberg führte, heißt es auf der Website  Bnnbloomberg.ca vom 05.05.2020 wie folgt:

 

Nouriel Roubnin sagte, dass infolge der COVID-19-Pandemie sowohl Haushalte als auch Unternehmen weniger ausgeben und mehr sparen müssen, was zu einem globalen Investitionseinbruch und zu einer globalen Sparschwemme führen wird.

 

Die von Nouriel Roubinis diagnostizierten tödliche Gefahren, die durch die Pandemie die Weltwirtschaft bedrohen, umfassen sieben Bereiche: Schulden, Defizite, Deglobalisierung, Währungsabwertung und Umweltzerstörungen. Diese Bedrohungen, so argumentiert Roubins, werden die Weltwirtschaft in eine Depression treiben. [En10] 10

 

Was darüber hinausgehend mindestens gleichermaßen bedrohlich ist, so Nouriel Roubin in einem Interview, das er der Wirtschaftswoche am Tag zuvor gewährte (Wiwo.de v. 04.05.2020) ist die Abkehr von der Demokratie.

 

Die Depression wird diesen Trend verstärken, denn populistische Führer profitieren häufig von wirtschaftlicher Schwäche, Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Ungleichheit. Viele Arbeiter und weite Bereiche der Mittelschicht werden anfälliger werden für populistische Rhetorik, insbesondere für Vorschläge zur Beschränkung von Einwanderung und Handel. [En11]11

 

Dieser Sichtweise schließt sich die PdvT mit der Aufforderung an, alles zu tun, um den Wiederaufstieg der Populisten zu unterbinden. Das setzt aber voraus, dass die Lasten der Krise sozialverträglich „auf alle Schultern“ verteilt werden und somit ein anderes Verständnis von Solidarität einzufordern und zu realisieren sein wird, als das zurzeit der Fall ist.

 

04 Solidarität in der Krise

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Bisher ist es so, dass überwiegend diejenigen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu tragen haben, denen sozusagen aufgrund staatlicher Weisungen ihre wirtschaftlichen Grundlagen entzogen, diese zumindest aber stark eingeschränkt wurden. Auch wenn der Staat hilft, bleibt festzustellen, dass es große Teile der Gesellschaft gibt, die keinerlei wirtschaftliche Nachteile hinnehmen müssen, obwohl sie gleichermaßen vom Corona-Virus bedroht sind.

 

 Dazu gehören u.a.:

 

     Minister und Abgeordnete

     Beamte

     Richter

     Lehrer

     Angestellte im öffentlichen Dienst, sowie die vielen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeit sozusagen systemrelevant ist und auf die nicht verzichtet werden kann. Soweit es sich dabei um Pflegekräfte, Ärzte und Polizisten handelte, wurden sie sogar zu „Helden der Krise“ erklärt

     Rentner und

     Pensionäre.

 

Wie dem auch immer sei.

 

Mit Solidarität in einer Krise, die die gesamte Gesellschaft bedroht ist es im hier zu erörternden Sinne zumindest nach Sicht der PdvT nur schwer vereinbar, dass die Folgen des Virus die einen benachteiligt und die anderen – zumindest was den Verlust von Einkommen anbelangt – völlig außen vor lässt.

 

Dabei wäre Solidarität im oben angedeuteten Sinne leicht in die Tat umzusetzen, wenn, ja wenn für die Dauer der Krise die Einkommen der bisher „unbelasteten“ Erwerbstätigen um einen Solidaritätsbeitrag gemindert würden, der den wirtschaftlichen Nachteilen entspricht, die den coronabedingten Kurzarbeitern und arbeitslos gewordenen anderen Erwerbstätigen zugemutet wird.

 

Mit anderen Worten:

 

Die Demokratie würde, zumindest sieht das die PdvT so, an Ansehen und Zustimmung gewinnen, wenn nicht nur Abgeordnete, Beamte, Richter, Lehrer, sondern auch die vielen anderen, denen keine wirtschaftlichen coronabedingten Einkommensverluste zugemutet werden, einen Solidaritätsbeitrag zu leisten hätten, der aus der zurzeit bestehenden coronabedingten Ungleichheit zumindest wieder relative Belastungs-Gleichheit entstehen ließe.

 

In einem Artikel auf Welt.de v. 23.05.2020 heißt es dazu, dass die finanziellen Lasten der Corona-Krise nicht nur innerhalb der Gesellschaft, sondern auch zwischen den Generationen höchst unterschiedlich verteilt sind.

 

Während die Erwerbstätigen als Folge des starken Konjunktureinbruchs mit schrumpfenden Einkommen rechnen müssen, dürfen sich die Rentner freuen. Ihre Bezüge steigen zum ersten Juli um 3,45 Prozent (West) beziehungsweise 4,2 Prozent (Ost). Das aber wird zur Folge haben, dass die Beiträge für die Beschäftigten steigen werden.

 

Mit anderen Worten:

 

Die Jüngeren werden in den kommenden Jahrzehnten neben den Lasten der Demografie auch noch die coronabedingten neuen Schulden schultern müssen. Angesichts der dramatisch verschlechterten Lage der öffentlichen Kassen drohen Deutschland bald heftige Verteilungskonflikte. [En12] 12

 

Um diese Verteilungskonflikte erträglicher zu machen, hält es die PdvT für unverzichtbar, diesen Konflikten durch erlebbare Solidarität sozusagen so schnell wie möglich den „Schneid abzukaufen“.

 

Das wäre zumindest nach der Interpretation des Wortes „Solidarität“ aus Sicht der PdvT eine angemessene politische Reaktion in einer Demokratie, deren Gesellschaft sich in der Krise befindet.

 

Die Rezeptur, die helfen könnte, hat folgenden Wortlaut:

 

Es ist eine Solidarität zu schaffen, in der Verbundenheit durch Handeln erfahrbar wird. Benötigt wird ein Gemeinschaftsgefühl, aus dem ein Wirgefühl entstehen kann. Eine solchermaßen erlebte Solidarität würde aus Sicht der PdvT nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, sondern vor allen Dingen auch den Populisten das Wasser abgraben, die diese Krise ausnutzen werden, um der Demokratie weiteren Schaden zuzufügen, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble aber nicht gefährdet sieht, weil eine offene Gesellschaft mit Populismus umzugehen weiß. Er könnte sich irren. Für seine Sicht der Dinge spricht - und das nimmt die PdvT erfreut zur Kenntnis - dass sich zurzeit, im Mai 2020, die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zurzeit sozusagen in der Selbstauflösung befindet, den sie selbst verursacht hat (Flügelkämpfe, Parteienausschluss von Andreas Kalbitz etc.).

 

Wie dem auch immer sei.

In einem Interview, das Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der WELT AM SONNTAG gewährte, heißt es auf Welt.de vom 24.05.2020 wie folgt:

 

„Wenn die Wirtschaft weltweit um bis zu zehn Prozent einbricht, dann ist die Annahme gewagt, alles werde fröhlich so weitergehen wie früher.“

 

„Man muss klar sagen: Diese Krise wird uns alle treffen. Wir müssen darauf achten, die Lasten einigermaßen fair zu verteilen und denen besonders helfen, die besonders leiden. Aber es ist ganz klar: Für viele Menschen wird diese Krise erhebliche Einschränkungen bringen.“ [En13]13

 

Je größer aber diese Anzahl der Vielen wird, die Einschränkungen hinzunehmen haben und sehen, dass andere davon nicht betroffen sind, umso größer wird, in Anlehnung an einen Titel eines Essays von Jacques Rancier „Der Hass der Demokratie“, der Hass auf die Demokratie werden, denn im Sinne von Rancier ist  „Demokratie eine Gesellschaft der Verbraucherindividuen“.

 

An anderer Stelle heißt es:

 

„Demokratie, das ist ein Zustand der Maß- und Hilflosigkeit, aus der nur ein Gott uns erretten kann“, denn: Die Demokratie ist weder eine zu regierende Gesellschaft noch eine Regierung durch die Gesellschaft, sie ist streng genommen jenes Unregierbare, das jede Regierung letztendlich als ihre Grundlage anerkennen muss." [En14]14

 

Was aber dabei herauskommt, wenn eine Gesellschaft sich damit begnügt, sich lediglich über das Leid von anderen zu informieren, dazu heißt es in einem Essay von Susan Sontag mit dem Titel: „Das Leid anderer betrachten“, sinngemäß wie folgt:

 

Wenn wir nichts ändern oder nichts ändern können am Leid der anderen, das wir betrachten, sind wir, „ob wir wollen oder nicht, Voyeure“.

 

Das aber hat mit Solidarität nichts zu tun.

 

Wie dem auch immer sei. Die PdvT geht nicht davon aus, dass solch eine Solidarität, wie sie oben angedeutet wurde, in absehbarer Zeit auch nur eine vage Aussicht darauf haben könnte, Wirklichkeit zu werden.

 

Dazu fehlt den Politikern von heute einfach der Biss.

 

Allein die Vorstellung, Minister, Beamte, Richter oder Lehrer an Einkommenseinschnitten zu beteiligen, die anderen zugemutet werden, obwohl sie nichts dafür können, käme einer Revolution gleich und würde eine Krise auslösen, die im Vergleich zur Corona-Krise wirklich als eine Staatskrise bezeichnet werden könnte, denn damit wäre doch niemandem geholfen, oder?

 

Wie dem auch immer sei.

Hinsichtlich nachlassender Solidarität heißt es in einem Artikel auf Zeit.de vom 30.05.2020 wie folgt:

In der repräsentativen Umfrage vom 18. und 19. Mai wollten die Forscher wissen, wie die Menschen zu den pandemiebedingten Einschränkungen stehen. "Bei vielen Menschen zeigt sich die Einstellung, jeder ist sich selbst der Nächste", [...]. Viele seien eher für Maßnahmen, die ihnen selbst möglichst wenig schaden, ungeachtet der Folgen für andere. "Die vielfach beschworene Solidarität hat sich ziemlich schnell aufgelöst".

So denkt der Mensch.

 

Je stärker die befremdlichen, irritierenden, störenden zumindest aber gewöhnungsbedürftigen Aufrufe nach Solidarität sind, waren oder werden, desto größer wird das Bedürfnis nach Sicherheit, nach starken Männern, einfachen Lösungen, nach Bestätigung und Ausgrenzung. Solidarität, dieses Wort klingt dann eher wie eine nicht ernst gemeinte Rechtfertigung für etwas, was eigentlich gar nicht gewollt ist, solange sich andere in einer mieslichen Lage befinden.

 

05 Grundrechte und die Corona-Krise

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Die Corona-Krise hat, und das sieht die PdvT so, dazu geführt, dass tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte sozusagen ohne großes Murren von den in Deutschland lebenden Menschen hingenommen wurden. Auch heute noch hält die Mehrheit der Bevölkerung es für verfrüht, coronabedingte Beschränkungen zu schnell aufzuheben. Es sollen um die 60 Prozent sein, die noch so vorsichtig denken. Andererseits haben die Beschränkungen bereits so tiefgreifende wirtschaftliche Veränderungen herbeigeführt, dass sich diese Bereitschaft sich zur Vorsicht, bereits in der Auflösung befindet.

 

Am 29.05.2020 heißt es im Politbarometer der ZDF-Nachrichtenredaktion, dass sich die Deutschen nunmehr viel mehr Sorgen um die Wirtschaft machen, als um ihre Gesundheit. Fast drei Viertel (71 %) erwarten, dass sich die Wirtschaftslage stark verschlechtern wird, lediglich 28 % glauben das nicht.

 

Wie dem auch immer sei.

 

Aus Sicht der PdvT ist es im Zusammenhang mit der Corona-Krise und ihren Folgen dennoch notwendig, sich zumindest mit dem jeweiligen Kern der nachfolgend zu erörternden Grundrechten auseinanderzusetzen, die von den Folgen der Corona-Krise besonders stark betroffen sind:

     Freiheit

     Leben

     Versammlungsfreiheit

     Eigentum als Stellvertretergrundrecht für das Wort „Kapitalismus“.

 

Freiheit: Otfried Höffe ist zuzustimmen, wenn er „‚Freiheit“ als das „Grundproblem der Moderne“ bezeichnet und er Freiheit deshalb zuerst einmal als einen irritierenden Begriff versteht, den mit Leben zu füllen große Probleme bereitet, zumal bei Höffe auch folgende Textstelle zu finden ist:

 

„Zur Freiheit gehört nach Kant auch, von der Vorsorge anderer nicht abzuhängen“.

 

Zurzeit wirft das zumindest bei großen Unternehmen und Banken (VW, Lufthansa und auch bei den Kommunen) die berechtigte Frage auf, die da lautet: Muss auch den wirtschaftlich Starken in der Corona-Krise geholfen werden?

 

Können die sich nicht selber helfen?, oder: Was haben die mit ihren Gewinnen gemacht?, oder: Wie haben die in der Vergangenheit gewirtschaftet?, Fragen, die insbesondere der Lufthansa zu stellen ist, die ihre Gewinne gern in Steueroasen vor dem Zugriff der deutschen Finanzämter in Sicherheit gebracht hat. Und bei VW denkt der politisch Interessierte sicherlich sofort an die Milliardenentschädigungen, die VW für den Dieselskandal gezahlt hat und auch noch weiterhin zahlen wird, zumal auch die Richter des BGH mit Urteil vom  25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 entschieden haben, dass die Käufer manipulierter Dieselfahrzeuge durch sittenwidriges Verhalten von VW arglistig getäuscht wurden.

 

Mit anderen Worten:

 

Diese riesigen Milliardenentschädigungen, die VW bereits geleistet hat und weiterhin leisten wird, das sind die Gelder, die dem Unternehmen heute in der Krise fehlen.

 

Und was die Kommunen anbelangt: Wie ist es möglich, dass es trotz "kommunaler Massenverschuldung" dennoch immer noch "schuldenfreie" Kommunen gibt, die es geschafft haben, der "Schuldenfalle" zu entgehen?

 

Mit anderen Worten:

 

Die Frage nach der Freiheit ist sehr vielschichtig und kaum zufriedenstellend zu beantworten.

 

Aus Sicht der PdvT reicht es zumindest nicht aus, unter Freiheit lediglich die Abschaffung der Sklaverei sowie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit zu verstehen. Auch reicht es nicht aus, den Einleitungssatz des 1. Kapitels von Rousseaus „Gesellschaftsvertrag“ zu lesen, in dem es heißt: „Der Mensch ist frei geboren, und überall liegt er in Ketten“, um dann, ganz im Sinne von Rousseau fortzufahren, dass Freiheit eine Eigenschaft des Menschseins ist, die ihm sozusagen als Pflicht auferlegt wurde.

 

Diese letztgenannte Aussage teilt die PdvT übrigens im vollen Umfang, weil Freiheit ein hohes Gut ist und ohne Freiheit ein menschenwürdiges Leben kaum möglich ist. Aber sie, die Freiheit, ist gleichermaßen auch eine Pflicht, die darin besteht, die Freiheit nicht zu missbrauchen. Deshalb gehört die Freiheit auch als erstes Symbol auf die „Fahne einer freiheitlichen Gesellschaft“. Außerdem lohnt es sich auch, den Artikel 2 des Grundgesetzes genau, und zwar formal genau zu lesen, um herauszufinden, in welcher Reihenfolge dort die Grundrechte dieses Artikels aufgeführt sind. Dort heißt es:

 

Art 2 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

 

An erster Stelle steht die freie Entfaltung der Persönlichkeit, dann folgt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und erst dann folgt die Freiheit der Person, hier zu Verstehen im Sinne der verfassungsrechtlich gewährten Bewegungsfreiheit, denn um die geht es im Absatz 2 ausschließlich.

 

Freiheit ist somit ein Zauberwort ... undefinierbar.

 

Es umfasst alles, von der rechtswidrigen, aber strafbaren Abtreibung bis hin zum Rechtsanspruch auf Sterbehilfe am Ende des Lebens, einem Rechtsanspruch, den die Richter des BVerfG in ihrem Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 bereits im Leitsatz 1 wie folgt ausgedrückt haben:

 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

 

An anderer Stelle heißt es:

 

Rn. 208: Danach umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, welches das Recht auf Selbsttötung einschließt. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auch auf die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und sie, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. [En15]15

 

Ist das Recht auf Leben somit doch kein Höchstwert, sondern verfügbar?

 

Aus Sicht der PdvT war das schon immer so. Kein Krieg wurde geführt, ohne den Tod von Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ihn sogar für heldenhaft zu halten, und kein erfolgreicher Selbstmörder konnte bisher daran gehindert werden, seinem Leben ein Ende zu bereiten.

 

Das aber sind nur zwei Grenzbereiche menschlicher Freiheit, über die es heute nachzudenken gilt, denn zum Freiheitsbegriff von heute zählt auch die für wahr gehaltene Vorstellung, sich nicht mehr an Grenzen halten zu müssen, weil es Grenzen in einer modernen Gesellschaft nicht mehr gibt, denn in einer freien Gesellschaft ist alles möglich.

 

So steht es schon im Manifest des Futurismus von Filippo Tommaso Marinetti, einem Italiener, das am 20. Februar 1909 im Pariser Figaro erschien.

 

Wir erklären, dass die Herrlichkeit der Welt um eine neue Schönheit bereichert worden ist: die Schönheit der Geschwindigkeit.

 

An anderer Stelle heißt es:

 

Wir stehen auf dem äußersten Vorgebirge der Jahrhunderte! ... Weshalb sollten wir zurückblicken, wenn wir die geheimnisvollen Tore des Unmöglichen aufbrechen wollen? Zeit und Raum sind gestern gestorben. Wir leben bereits im Absoluten, haben wir doch die ewige, allgegenwärtige Geschwindigkeit längst erschaffen.

 

Marinetti hätte auch schreiben können:

 

Für uns gibt es keine Grenzen, wir sind frei, und wenn es dennoch Grenzen gibt, dann werden wir sie sprengen, denn wir sind ja schnell genug.

 

Wohin diese Freiheitsvorstellung die Menschheit gebracht hat, das dürfte heute allgemein bekannt sein: Zuerst in den Ersten Weltkrieg, dann in den Zweiten, um dann nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges grenzenloses Wachstums und ungehemmten Fortschritts zum einzigen Gesellschaftsziel zu erklären, dessen Folgeschäden heute unübersehbar geworden sind.

 

Wie heißt es doch so schön in dem Essay von Philipp Blom "Das große Welttheater - von der Macht der Vorstellungskraft in Zeiten des Umbruchs" auf Seite 116:

 

Kein intelligenter Mensch glaubt heute noch daran, dass das bestehenden Wirtschaftssystem und das Konsumniveau der Gegenwart sich noch auf ein oder zwei Generationen fortsetzen lassen, ein Gedanke, der um 1900 oder 1950 noch selbstverständlich gewesen wäre. Das macht deutlich: Wir befinden uns am Ende von etwas.

 

Mit anderen Worten:

 

Missbrauchte Freiheit bedroht menschliches Leben heute weltweit.[En16] 16

 

Leben: Das Leben ist ein verfassungsrechtlicher Höchstwert. Im Urteil des BVerfG aus dem Jahre 1975 zum Schwangerschaftsabbruch heißt es zum Beispiel:

 

Das menschliche Leben stellt, wie nicht näher begründet werden muss, innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar; es ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte. [En17]17

 

Und in dem Beschluss zum Kontaktsperre-Gesetz aus dem Jahre 1978, als die RAF im Hochsicherheitstrakt von Stammheim sich in Isolierhaft befangen, heißt es u.a.:

 

Das menschliche Leben stellt innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar. Demgemäß folgt aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG die umfassende, im Hinblick auf den Wert des Lebens besonders ernst zu nehmende Pflicht des Staates, jedes menschliche Leben zu schützen, es vor allem vor rechtswidrigen Eingriffen vonseiten anderer zu bewahren. [En18]18

 

Was aber bedeutet das Recht auf Leben in einer Pandemie, die existenzbedrohende wirtschaftlichen Verwerfungen zur Folge haben und Opfer einfordern wird, die vorzustellen nicht nur Mut, sondern auch Unerschrockenheit voraussetzt?

 

Anders ausgedrückt:

 

Ist eine Pandemie ein Notstand, in dem das Lebensrecht Einzelner zurücktreten muss? Zum Beispiel das Lebensrecht der Alten? Diese Frage wurde im Übrigen intensiv in den Medien im Zusammenhang mit der Behandlung von Coronapatienten in Anlehnung an ein Wort erörtert, das „Triage“ heißt und das bis dahin den meisten wohl unbekannt gewesen sein dürfte.

 

Triage: Dieses Wort bezeichnet einen Prozess der Bestimmung von Prioritäten bei der Patientenbehandlung anhand der Schwere ihres Krankheitsbildes oder im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit einer Genesung mit oder ohne Behandlung. Solche Fragen stellen sich immer dann, wenn für die Behandlung von Patienten keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung stehen, Fragen also, die sich bekanntermaßen im Zusammenhang mit der Coronapandemie insbesondere in Italien stellten und in den USA sich immer noch stellen.

 

05.1 Die Alten opfern

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Diese Forderung ist zwar absurd, nicht aber, „jenseits von Gut und Böse“. Bereits 1886 versuchte Friedrich Nietzsche in seinem Buch mit gleichlautendem Titel, seiner Meinung nach überholte Moralvorstellungen durch eine Philosophie der Zukunft zu ersetzen.

 

Diesen Gedanken aufgreifend heißt es in einem Artikel auf Zeit.de im April 2020 unter der Überschrift „Die Alten opfern“, damit die Wirtschaft keinen Schaden nimmt, wie folgt:

 

Absurd? Nein, der texanische Vizegouverneur Dan Patrick, ein Republikaner, war der erste, der darüber streiten wollte, ob sich die älteren Amerikaner nicht für die heimische Wirtschaft opfern sollten. „Es gibt da draußen viele Großeltern wie mich. Ich habe sechs Enkel. Ich will nicht, dass das ganze Land geopfert wird.“ Auch der englische Journalist Jeremy Warner (Telegraph) ist der Auffassung, die gesundheitliche Gefährdung der Älteren [durch Corona = AR] sei ernsthaft kein Grund, die komplette Wirtschaft abzuwürgen. Im Gegenteil, stürben die Alten, verjünge sich die Wirtschaft, und auch das Rentensystem werde wohltätig entlastet.

 

Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, könnte sich das Covid-19 langfristig sogar als leicht vorteilhaft erweisen, indem es unverhältnismäßig viele ältere Angehörige aus dem System stößt. [En19]19

 

Und in einem Artikel auf Tagesspiegel.de v. 28.04.2020 wird der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) mit folgendem Satz zitiert:

 

Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären. [En20]20

 

Insbesondere der Satz von Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) nahmen Parteimitgliedern zum Anlass, ihn nicht nur zum Rücktritt aufzufordern. Gefordert wurde auch ein Ausschluss aus der Partei. Ob es tatsächlich zu einem Parteiaustrittsverfahren dieses „Thilo Sarrazin der Grünen“ kommt, ist zurzeit noch offen. Es wäre nach Sicht der PdvT wirklich besser, zuvor gründlich über solch eine „Strafaktion“ nachzudenken.

 

Wie heißt es doch so schön bei Friedrich Nietzsche:

 

Wo der Mensch nichts mehr zu sehen und zu greifen hat, da hat er auch nichts mehr zu suchen. [En21]21

 

Wie dem auch immer sei.

 

Was Antworten auf existenzielle Fragen anbelangt, die das Leben betreffen, steht Menschen nach Überzeugung der PdvT und in Anlehnung an das Urteil des BVerfG aus 2020 lediglich ein Urteil über das hier zur Diskussion stehende Ende des eigenen Lebens zu.

 

Jedem ist es freigestellt, in einer Patientenverfügung zu erklären, dass sie oder er es ablehnt, durch eine Beatmungsmaschine beatmet oder durch eine Sonde ernährt zu werden. Solche Verfügungen sind verbindlich und verbieten es Ärzten, lebensverlängernde Technik überhaupt einzusetzen.

 

Wenn das trotzdem geschieht, weil der Patientenwille noch nicht bekannt ist, ist die lebensverlängernde Maschine sofort abzustellen, sobald dieses Unwissen durch Wissen ersetzt wird.

 

Wer diesen Fragen ausweicht und sie nicht für andere nachlesbar in einer Patientenverfügung zugänglich macht, dem ist vorzuwerfen, dass sie oder er möglicherweise über den Sinn und das Ziel des Lebens noch nicht sorgfältig genug nachgedacht hat.

Richtig ist, dass das Leben ein Geschenk ist, unzutreffend aber ist es aus Sicht der PdvT, dass alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um das zu erhalten, was nur durch Technik „lebendig“ gehalten werden kann.

 

Fragen, die diese Thematik betreffen, lassen sich aber nur in Bezug auf das eigene Leben auch für die Menschen nachvollziehbar beantworten, die anders denken.

 

Im hier zu erörternden Sachzusammenhang dürfte es zielführender sein, sich der  „Beatmungsmaschinen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise“ zuzuwenden, der „Beatmungsmaschine Geld“, denn ohne Geld kann die Wirtschaft nicht leben.

 

05.2 Die Wirtschaft muss leben

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Die Akzeptanz nicht nur der Deutschen gegen die coronabedingten Beschränkungen schwindet, zumindest wird dieses Nachlassen der Bereitschaft zu Einschränkungen in den Medien Ende Mai 2020 erzeugt, denn auch die kleinste Demonstation von "Grundrechtsschützern" erfährt erst dadurch Bedeutung, indem darüber berichtet wird, sie also erst durch die Berichterstattung in den Medien "Öffentlichkeit" erzeugt, denn ein paar Hundert oder tausend Leute können das aus sich selbst heraus nicht leisten.

 

Dennoch:

 

Noch am  29.04.2020 hieß es auf Merkur.de, dass ein Großteil der Deutschen für eine Fortsetzung des Lockdowns ist.

 

Trotz aller Furcht vor einer Rezession und Wirtschaftskrise im Land ist ein Großteil der Bundesbürger für die Fortsetzung des Lockdowns. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey für den „Spiegel“ durchgeführt hat.

 

Die Forscher stellten die Frage: „Wie beurteilen Sie die Maßnahmen der Politik zur Bekämpfung der Corona-Pandemie?“ 56 Prozent der Befragten antworteten, dass sie die Regeln für angemessen hielten. 29 Prozent halten sie sogar für „eher nicht ausreichend“ oder „eindeutig nicht ausreichend“. Die Überraschung: Nur knapp 15 Prozent halten die Maßnahmen der Regierung auf die Corona-Krise für „eher übertrieben“ oder „eindeutig übertrieben“. [En22] 22

 

Aber heute, gut 15 Tage später, diese Zeilen wurden am 16.05.2020 geschrieben, könnte die Stimmung im Lande schon ganz anders aussehen. Diese Sichtweise hat sich bestätigt, denn 14 Täge später, am 29.05.2020 heißt es im Politbarometer des ZDF, dass nunmehr bereits 71 % den wirtschaftlichen Schaden höher bewerten, als die immer noch der Gesundheit drohenden Gefahren.  Mehr dazu im Zusammenhang mit Fragen, die mit der Lockerung des Versammlungsrechts zu erörtern sein werden.

 

Heute heißt die Formel zum Schutz vor Corona wie folgt: Abstands- und Hygieneregeln beachten und einhalten.

 

Das ist aber kein probates Mittel, um die am Boden liegende Wirtschaft wiederzubeleben.

 

Die Fragen, die sich stellen, lauten somit:

 

Wie kann möglichst schnell „Normalität“ wieder hergestellt werden?, und: Wie soll „Normalität“ nach Corona aussehen?, wo doch noch niemand weiß, wann Corona beendet sein wird, zumal, so eine Meldung der Wetterauer-Zeitung.de vom 14.05.2020, das Corona-Virus vielleicht sogar unbesiegbar ist und möglicherweise gar nicht mehr verschwinden wird.

 

Nach Sicht der PdvT setzt Normalität im hier zu erörternden Sachzusammenhang zuerst einmal voraus, dass sich die Gesellschaft wieder öffnet und, das dürfte unverzichtbar sein, dazu bereit ist, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen, denn jeder Staat gerät schnell an seine Grenzen, wenn er – was heute bereits unübrsehbar geworden ist – den Eindruck vermittel, jegliches Lebensrisiko helfend auffangen zu wollen und zu können.

 

Mit anderen Worten:

 

Der Staat kann nicht alles bezahlen und auch nicht jede Not lindern. Die Frage, die sich an diese simple Wahrheit anknüpft, lautet: Wie lassen sich die Lasten der Krise sozial gerecht verteilen? Das ist eine Frage, die sich an jeden Einzelnen richtet, und die nur dann zufriedenstellend beantwortet werden kann, wenn bei allen die Bereitschaft zur Solidarität zunimmt, so dass daraus ein politischer Wille entstehen kann.

 

Eine freie Gesellschaft kann nämlich auf Dauer nicht allein auf den ordnenden Staat setzen, der alles regelt. Ohne die Vernunft seiner Bürgerinnen und Bürger, ergänzt durch soziale Verantwortungsbereitschaft, die dem Narzissmus Grenzen setzt, wird eine Demokratie in Krisenzeiten höchstwahrscheinlich schon bald in Existenznot geraten.

 

Solidarität tut folglich not, denn ökonomisches Probleme und die sich daraus zwangsläufig ergebenden menschlichen Dramen (Existenznöte) sind eine ernstzunehmende politische Gefahr, nicht nur weltweit, sondern auch in Europa und auch in Deutschland.

 

Was benötigt wird, das ist eine weltweit akzeptierte politische Ordnung.

 

Das weiß die „Welt“ nicht erst seit der Finanz- und der Klimakrise. Was sie wissen muss, ist die Tatsache, dass dieses „Wissen und die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten der Verhaltensänderung“ seit der Corona-Krise nur noch dringender geworden ist, denn COVIT 19 hat deutlich gemacht, wie sehr wir alle in einer Welt leben, in der ein „Weiterso“ kaum zukunftsfähig sein dürfte, weil wirtschaftliche Sicherheit sich innerhalb weniger Wochen durch ein Virus, das niemand sehen kann, sozusagen als eine Illusion erweist.

 

Sogar Europa scheint dem Ertrinken nahe, dem Ertrinken in Schulden.

 

Niemand kann heute ernsthaft behaupten, zu wissen, wie die sowieso schon hochverschuldeten Volkswirtschaften Europas (weniger reiche Staaten auf dieser Welt sind noch höher verschuldet) aus den sich durch „Rettungsschirmen“ und „Soforthilfen“ sich ergebenden Verpflichtungen jemals wieder herausfinden sollen.

 

Allein das Beispiel Griechenland in den Jahren vor Corona zeigt, wie groß dabei die sozialen Verwerfungen werden können. Welche politischen Veränderungen dadurch ausgelöst werden können, das lässt sich in einem Satz zusammenfassen:

 

Dieser Satz lautet:

 

Der Wunsch nach einem starken Staat und einem starken Führer in einer Gesellschaft voller Feinde (radikal Andersdenkender oder zu Sündenböcken erklärte Minderheiten) wird zunehmen.

Bisher war es doch immer so. Gesellschaften haben in Krisenzeiten immer äußere Feinde, zumindest aber Sündenböcke benötigt, die für die Krise verantwortlich gemacht werden konnten. Die Folge davor war und ist, dass sich ideologische Macht aufbaut, die vorgaukelt, dass nur rigide Hierarchien ein Leben voler tatsächlicher Bedrohungen zu beherrschen vermag in dem Sicherheit ein höheres Gut zu sein hat, als Freiheit. Die größte, sich aus dieser Denkweise sich ergebende Gefahr ist, dass ein Klima der Angst und des Ausnahmezustands erzeugt wird, damit ein demokratischer Staat sich willig in einen autoritären Staat lumgestalten lässt, der dann auch wohl eine gemeinsame Verleugnung der Geschichte, Verschwörungstheorien und das Aufbauen von Feindbildern gehören wird, der nur mit Gewalt begegnet werden kann.

Dafür spicht, dass zurzeit so genannte Chemtrails Konjunktur zu haben scheinen. Lange Zeit wurden mit diesem Wort Verschwörungstheorien beim Namen benannt. Diese Art des Außenseiterdenkens gewinnt dennoch an Bedeutung, weil sogar Wissenschaftler heute die Chemtrails als lebensbedrohende Chemikalien bezeichnen, die wir täglich einamtmen und sich dadurch unser Bewusstsein verändert.
 

Eine andere Alternative politischer Neuorientierung könnte aber auch darin bestehen, das bisher mehrheitsfähige Wort der „Entstaatlichung“ - also die Stärkung des Privaten auf Kosten des Staates - in eine nunmehr notwendig erscheinende „Staatsgläubigkeit“ umzudeuten.

 

Mit anderen Worten:

 

Nichts scheint undenkbar, denn zurzeit tun wir geradezu so, als könne dieser Staat alles. Das aber ist ein Irrtum. Das kann nicht funktionieren, denn sollte es, womit zu rechnen ist, zu einer zweiten Infektionswelle kommen, wird diese zweite Welle dann – weil die Kassen dann wirklich leer sind – auch eine reiche Gesellschaft ins Chaos stürzen. Und was die Folgen so genannter „zweiter Wellen“ betrifft, die waren nicht nur im Mittelalter, als die Pest Europa entvölkerte, sondern insbesondere auch im Rahmen der „Spanischen Grippe“ (1919) weitaus folgenschwerer als die erste. Nur zur Erinnerung, die Spanische Grippe forderte weltweit wohl mehr Opfer, als all die Toten des Ersten und den Zweiten Weltkrieges zusammen, also etwa 100 Millionen.

 

Was aber heißt das für die angestrebte wirtschaftliche Normalität von heute?

 

Zuerst einmal Folgendes, so zumindest sieht das die PdvT: Die Warnungen der Kanzlerin vor den Risiken einer zu schnellen und vor allem zu chaotischen Öffnung des gesellschaftlichen Lebens sind mehr als berechtigt.

 

Wer aber soll die wirtschaftlichen Folgen tragen, die damit verbunden sind?

 

Dazu käme nach der Sichtweise der PdvT eine Form des Lastenausgleichs in Betracht, wie das in Westdeutschland ja nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sehr erfolgreich praktiziert wurde.

 

In einem Artikel auf Welt.de vom 01.04.2020 heißt es zum Beispiel:

 

Das Gesetz über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 hatte zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren.

 

Am 14. August 1952 beschloss der Bundestag ein hochkomplexes Gesetz (375 Paragrafen auf 87 Seiten des „Bundesgesetzblattes“). Es sah eine Substanzbesteuerung des vorhandenen Vermögens nach dem Stand 1949 vor. Insgesamt sollten die Eigentümer die Hälfte ihres Vermögens abtreten – allerdings nicht auf einmal. [En23]23

 

Die PdvT geht davon aus, dass die Leser dieses Artikels, der am 01.04.2020 auf Welt.de veröffentlicht wurde, akzeptieren, dass es sich bei diesem Artikel nicht um einen Aprilscherz handelte.

 

Genug zum Thema wirtschaftliche Solidarität.

 

Im Folgenden soll kurz ein Überblick darüber gegeben werden, welche Einschränkungen in Corona-Zeiten dem „Versammlungsrecht“ zugemutet wurden und werden.

 

05.3 Versammlungsfreiheit – Protest gegen Beschränkungen

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Was sich unter dem Stichwort „Versammlungsfreiheit“ zur Zeit der Corona-Krise in Deutschland allein in der ersten Hälfte des Monats Mai ereignet hat, macht deutlich, wie „flexibel“ im Ausnahmezustand mit Grundrechten umgegangen werden kann. Das betraf auch die Versammlungsfreiheit, die, so zumindest sieht dies das BVerfG in seiner ständigen Rechtssprechung so vor, für eine offene demokratische Gesellschaft von herausragender Bedeutung ist.

 

 Im so genannten Brokdorf-Beschluss des BVerfG  v. 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 heißt es u.a.:

 

Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlass grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten. [En24]24

 

35 Jahre später, unter den Gegebenheiten des coronabedingten Ausnahmezustandes, heißt es in einem Beschluss des BVerfG v. 07. April 2020 - 1 BvR 755/20 wie folgt:

 

Die hier geltend gemachten Interessen sind gewichtig, erscheinen aber nach dem hier anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 GG prinzipiell auch verpflichtet ist (..). Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben wiegen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit weniger schwer. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die angegriffenen Regelungen von vornherein befristet sind. [En25]25

 

Dieser Beschluss betraf zwar „nur“ die Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Corona-Verordnung erlassen wurden, diese Aussagen lassen sich im Prinzip aber auch auf die Beschränkungen anderer Freiheiten, zum Beispiel auch auf die, die die Versammlungsfreiheit selbst betreffen, übertragen.

 

Die folgenden Beispiele der Ausübung des Versammlungsrechts in Corona-Zeiten machen deutlich, wie unterschiedlich Demokraten in Deutschland denken und handeln.

 

09.04.2020 VGH Bayern

Im Beschluss des Bayerischen VGH vom 09.04.2020 - 20 CE 20.755 heißt es u.a.:

 

Der Senat geht in dem hier vorliegenden Einzelfall aufgrund der Angaben des Antragstellers zur Teilnehmerzahl, zur Art und Weise (statische Versammlung - kein Umzug, Einhaltung der Hygienemaßgaben) sowie nach eigener Kenntnis der örtlichen Verhältnisse am Versammlungsort davon aus, dass es der Polizei möglich sein wird, im Rahmen einer mit entsprechenden Auflagen versehenen Genehmigung den Eintritt infektionsschutzrechtlicher Gefahren durch Menschenansammlungen zu unterbinden. [En26]26

 

Mit anderen Worten:

 

Die angemeldete Versammlung darf trotz entgegenstehenden Willens der Versammlungsbehörde, die ein Versammlungsverbot erlassen hatte, stattfinden.

 

20.04.2020 in Sachsen

In Dresden wurde am 20.04.2020 (Hitlers Geburtstag) der Pegida eine Versammlung mit 80 Teilnehmern genehmigt. Die geforderten Sicherheitsabstände von 1,5 m wurden eingehalten. [En27]27

 

24.04.2020 in Berlin

Auf Focus.de v. 24.04.2020 heißt es u.a.:

 

Trotz eines Verbots von Demonstrationen haben sich am Samstag in Berlin etwa 1000 Menschen versammelt, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren, zeitweise dicht an dicht beieinanderstehend. Die Polizei forderte die Teilnehmer mehrfach über Lautsprecher auf, den Ort zu verlassen. Einzelne Menschen wurden festgenommen. [En28]28

 

Zu größeren Störungen kam es nicht. Die Versammlung wurde nicht aufgelöst.

 

11.05.2020 in Thüringen

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat ein konsequenteres Vorgehen der Polizei bei Protestveranstaltungen gegen Anti-Corona-Auflagen gefordert.

 

„Ich erwarte, dass die Polizei für die nächsten Demonstrationen besser vorbereitet ist“, sagte Werner in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitsbehörden müssten aus den Erfahrungen der jüngsten Proteste lernen, bei denen Menschen zum Beispiel immer wieder die Abstände zu anderen nicht eingehalten hatten oder ohne Mundschutz unterwegs waren. „Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage, gegenüber all denen, die sich an die Regeln halten“, sagte sie. [En29]29

 

Wie sich Heike Werner die Auflösung einer solchen Demonstration vorstellt, dazu schweigt sich die Politikerin aus. Da es sich beim „Unterschreiten von Abstandsregeln“ nicht um schwerwiegende Straftaten handelt, die die Polizei zum Einschreiten verpflichten würden, sind die Vorhalte an die Polizei, untätig geblieben zu sein, unberechtigt, denn eine zwangsweise Auflösung hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu geführt, dass diese „Protestveranstaltung“ eskaliert wäre, zumindest aber die einzuhaltenden Sicherheitsabstände durch das Eingreifen der Polzei völlig unmöglich geworden wären.

 

10.05.2020 in Bayern

Am 10.05.2020 demonstrierten in München ca. 3000 Personen auf dem Marienplatz. Dominik Krause, Vorsitzender der Münchner Grünen wird auf tz.de wie folgt zitiert:

 

„Es ist absolut unverständlich, dass die Polizei eine Massenveranstaltung mit tausenden Teilnehmer*innen laufen lässt. Dass die Demo nicht aufgelöst worden ist, sei blanker Hohn für alle Münchner, die sich seit Wochen an die Corona-Regeln halten.“

 

Auch Katharina Schulze (Grüne) reagierte auf den Tweet der Polizei München, die Demonstration nicht auflösen zu wollen, folgenden Text:

 

Hm. Was ist denn dann der Sinn der Verordnung “1,5 Meter Abstand bei Versammlungen” wenn sie nicht durchgesetzt wird? Masken hatte übrigens auch kaum jemand dort auf. Hohes Infektionsrisiko! [En30]30

 

Auch hier stellt sich die Frage, wie diese Politiker reagiert hätten, wenn die Polizei tatsächlich die Versammlung zwangsweise aufgelöst hätte. Im Übrigen verbietet es das Versammlungsrecht, sich zu vermummen. Mit anderen Worten: Das Tragen von Masken ist nach geltendem Versammlungsrecht eine Ordnungswidrigkeit, siehe § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG.

 

14.05.2020 Thüringen

Thüringen kippt Versammlungsverbot. Ab Mittwoch (14.05.2020) sollen in dem Bundesland wieder Demonstrationen ohne Beschränkungen der Teilnehmerzahl möglich sein, das teilte das Gesundheitsministerium mit. [En31]31

 

15.05.2020 Bayern

Faz.de v. 15.05.2020: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte eine harte Gangart gegen unvernünftige Teilnehmer bei den Demonstrationen am Wochenende an. Die Menschen sollten unbedingt die Mindestabstände einhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, mahnte Herrmann laut einer Mitteilung seines Ministeriums vom Freitag. Zugleich kündigte er eine „starke Polizeipräsenz“ an. Für das Wochenende sind in ganz Bayern bisher rund 70 Versammlungen angemeldet. Auf der Münchner Theresienwiese wollte ein Anmelder am Samstag 10.000 Demonstranten einladen. Das Kreisverwaltungsreferat ließ aus Infektionsschutzgründen jedoch nur 1000 zu. Herrmann kündigte an, dass allein am Samstag rund 900 Kräfte der Bereitschaftspolizei zusätzlich zu den Einsatzkräften der Landespolizei eingesetzt würden, um die Infektionsschutzmaßnahmen zu überwachen. Eingreifen werde die Polizei dann, „wenn es erforderlich ist, beispielsweise, um unvertretbare Infektionsgefahren zu unterbinden“, heißt es aus dem Innenministerium. Allerdings werde kein Demonstrant daran gehindert, seine Meinung kundzutun, sofern er sich an die Regel halte. Hetzerische Provokationen und aufwiegelnde Propaganda von Verschwörungstheoretikern und Extremisten seien aber höchst unverantwortlich. [En32]32

 

Mit anderen Worten: Der Weg in die Normalität gleicht einer Achterbahnfahrt. Weitere Loopings sind zu erwarten.

 

16.05.2020 NRW-Ministerpräsident Laschet

Auf Faz.net v. 16.05.2020 heißt es: Neue Demos am Samstag: Laschet äußert Verständnis für Corona-Proteste. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verständnis für die umstrittenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt.

 

„Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt“, sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Man müsse nur wissen, „dass Links- und Rechtsradikale und Reichsbürger diesen Protest für sich zu nutzen versuchen“.

 

Auf die Frage, ob er ein Stück weit Achtung vor den Grundrechten vermisse, wenn in der Corona-Debatte nur auf den maximalen gesundheitlichen Schutz abgehoben werde, antwortete Laschet:

 

„Ja, durchaus.“ Wie dauerhaft die Proteste sein werden, hänge davon ab, wie der Staat agiere. Es gehe beispielsweise darum, alle Maßnahmen gut zu erklären. Auch das Tempo von Lockerungen sei wichtig, betonte Laschet: „Wenn wir Grundrechte nicht länger als absolut notwendig zum Schutz der Gesundheit einschränken, dürfte sich die Bewegung entsprechend auch wieder verlaufen.“

 

Der CDU-Politiker forderte, nach der Corona-Krise den ursprünglichen Rechtszustand identisch wiederherzustellen. Es stehe außer Frage, dass „alle Rechte [gemeint sind wohl die Versammlungsrechte] wieder so in Kraft gesetzt werden, wie sie es vorher waren. [En33]33

 

Aus Sicht der PdvT ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) insoweit vollumfänglich zuzustimmen, wenn er sagt: Es stehe außer Frage, dass „alle Rechte wieder so in Kraft gesetzt werden, wie sie es vorher waren“.

Ob damit wirklich alle Rechte gemeint sind, dahinter würde die PdvT eher ein Fragezeichen setzen, denn gesetzlich erforderliche Änderungen führen zwangsläufig zu neuen Rechten.

Mit anderen Worten:

Auch nach der Krise gilt, das keine Gesellschaft zweimal im selben Fluss badet.

 

Dennoch, in einer pluralistischen Demokraitie ist das Versammlungsrecht unverzichtbar, weil die pluralistische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland u.a. auch auf der Möglichkeit des Sich-Versammelns beruht.

 

Schon Hannah Arend hat nachdrücklich darauf bestanden, dass es der öffentliche „Erscheinungsraum“ ist, der das kollektive und damit demokratische Handeln ermöglicht. Das Recht auf Erscheinen gilt aber auch für diejenigen, die diese Gesellschaft nicht wollen, zu denen auch diejenigen rechtsextremen Gruppierungen gehören, die von sich behaupten, das Volk zu sein (Wir sind das Volk).

 

Das mag zwar den einen oder anderen provozieren. Solche Parolen entsprechen aber nicht der Realität. Auch wenn Tausend rufen, wir sind das Volk, handelt es sich dabei nicht um die Stimme des Volkes, denn es gibt keine festgelegte Bevölkerung, kein in sich homogenes Volk von Gleichgesinnten. Wer solche Parolen in die Welt setzt, stellt den Staatskörper als eine Einheit hin, die er niemals sein kann. [En34]34

 

Wie dem auch immer sei.

 

Als erster Ministerpräsident Deutschlands will Bodo Ramelow, so heißt es in Medienmeldungen vom 24.05.2020, den allgemeinen Lockdown beenden und ab dem 6. Juni nicht nur die Maskenpflicht, sondern auch die Kontaktbeschränkungen und das Abstandsgebot zu einem freiwillig einzuhaltenden Gebot erklären.

 

Dies nahm die Redaktion von Welt.de noch am gleichen Tag zum Anlass, einen Artikel zu veröffentlichen, in dem es bereits in der Überschrift hieß:

 

Wer schützt jetzt die vielen Vernünftigen?

 

Im gleichen Artikel heißt es an anderer Stelle:

 

Die Reaktionen auf Ramelows Vorstoß reichen von scharfer Kritik bis zu erfreuter Zustimmung. Vor allem unter den Gastronomen und im Einzelhandel dürfte sich Erleichterung breitmachen, verbunden mit der Hoffnung, dass der Abschied von der Maske die gedämpfte Kauflaune wieder hebt. Auch müssen Thüringer Gastronomen künftig nicht mehr ihr halbes Restaurant oder Café unbesetzt lassen, um verpflichtende Abstände zu wahren. [En35] 35

 

Auch die Überschriften in anderen Medien lassen eher Zurückhaltung als Zustimmung für Ramelows Vorstoß erkennen: 

  • T-online.de: Lauterbach (SPD): „Ganz klar ein Fehler“

  • Sueddeutsche.de: Bodo Ramelow und Corona-Lockerungen - Falsches Signal

Trotzdem kam es am 23./24.05.2020 in mehreren NRW-Städten zu Protesten gegen Corona-Einschränkungen, obwohl in mehreren Städten sozusagen zeitgleich ein sprunghafter Anstieg neuer Corona-Fälle bekannt wurde (Restaurant im Kreis Leer, in einem Düsseldorfer Pflegeheim und in einer Baptistenkirche in Frankfurt).

 

Die Pläne der Thüringer Landesregierung, den allgemeinen Lockdown wegen der Corona-Pandemie vom 6. Juni an aufzuheben, stößt aber nicht nur auf Kritik, sondern in der Bevölkerung Thüringens erfährt Bodo Ramelows Vorstoß auch Zustimmung.

 

Und in einer Meldung auf Zeit.de vom 25.05.2020 heißt es in der Überschrift: Auch Sachsen will Corona-Einschränkungen Anfang Juni beenden. Nach Thüringen kündigt auch Sachsen einen „Paradigmenwechsel“ bei den Corona-Maßnahmen an.

 

Aus Sicht der PdvT überfordert solch eine Vielfalt unterschiedlicher politischer Wertungen die entweder die Beschränkung bzw. die Aufhebung von coronabedingten Einschränkungen betreffen, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Polizei, die ja letztlich anlässlich von Protestveranstaltungen gegen bestehende Beschränkungen darüber zu entscheiden hat, welche Versammlung zu genehmigen und welche gegebenenfalls aufzulösen ist und welche nicht. Und auch aus verfassungsrechtlicher Sicht drängt sich die Frage auf, wie es in einer Demokratie möglich ist, dass ein einem Land Protest aus verfassungsrechtlicher Sicht gewährt wird und in anderen Ländern sozusagen die ganze Härte der Coronaschutzverordnung zur Anwendung kommt.

 

In solch einer Gemengelage nach einer juristisch korrekten Lösung zu suchen, dürfte sozusagen einem Vabanquespiel gleichen, also einem von vornherein zum Scheitern bestimmten Versuch, es allen recht zu machen.

 

Dies gilt auch für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit selbst, denn dieser Rechtsanspruch setzt eine Ordnung voraus, in der von diesem Recht Gebrauch gemacht werden kann.

 

Und wenn diese Ordnung vorübergehend „coronabedingt“ in Unordnung geraten ist, dann ist es weniger eine Frage des Recht-haben-Wollens als eine Frage der politischen Vernunft, wie mit den Gefahren angemessen umzugehen ist, die sich aus der Existenz eines hochinfektiösen Virus nun einmal ergeben.

05.4 Die neue Normalität

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Zurück in den Alltag, zurück zu alten Gewohnheiten, das scheint die Parole zu sein, wie sich viele die „neue Normalität“ also die Nach-Corona-Zeit, vorstellen.

 

Das setzt voraus:

 

     Mehr Freiheit durch die Lockerung von Beschränkungen

     Mehr persönliche Verantwortung bei der Einhaltung von infektionshemmenden Regeln

     Mehr Vertrauen in die Regierung, denn die wird es schon richten

     Mehr Vertrauen in die Kräfte des freien Marktes, wohlwissend, dass der nur weiterexistieren kann, wenn ihm der Staat hilft

     Vertrauen darauf, dass alles gut werden wird und

     Wir es schaffen werden, weil

     Menschen schon mit ganz anderen Krisen fertiggeworden sind.

 

Diese im Gang befindliche neue Normalität, so zumindest die Wahrnehmung der PdvT, nimmt sozusagen zurzeit an Fahrt auf. Das auch deshalb, weil geltend gemacht wird, dass Grundrechte nicht dauerhaft eingeschränkt bleiben dürfen, denn unbestreitbar ist, dass am Anfang, als die Kontaktverbote und die Schließung von Geschäften angeordnet wurden, Grundrechte auf gravierende Art und Weise beschränkt wurden.

 

Diese Phase fand im Mai 2020 ihr Ende.

 

Sie wurde abgelöst von der Phase des Widerstandes, der Wut und der Anschuldigungen und Vorhalte.

 

Und was bedeutet das im Hinblick auf die Gefahr, die immer noch von COVIT 19 ausgeht?

 

Die Antwort: „Alles halb so schlimm,“ dürfte zurzeit wohl kaum der Mehrheitsmeinung entsprechen, aber die PdvT weiß, dass in Krisenzeiten sich Stimmungen schnell ändern können.

 

Vielleicht ist sogar schon heute, am 25.05.2020, folgende Aussage mehrheitsfähig:

 

Unsere Freiheit ist uns wichtiger als unsere Angst vor dem Virus, außerdem ist der Schaden, den der Shutdown der Wirtschaft bereits jetzt schon zugefügt hat und auch weiterhin zufügen wird, allemal schlimmer, als die Folgen einer Erkrankung, denn es stehen ja genug Intensivbetten in den Krankenhäusern zur Verfügung.

 

Verstärkt wird dieses Denken auch durch Politikerstatements. Wenn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, im Corona-Talk bei Anne Will am 27.04.2020 wörtlich sagt:

 

„Wenn Virologen alle paar Tage ihre Meinung ändern, müssen wir in der Politik dagegenhalten“.

 

Bei solch einer Sicht der Dinge kann die Bereitschaft der Öffentlichkeit, sich in die Gegebenheiten und Notwendigkeiten einer Pandemie zu fügen, schon ins Stocken geraten und sogar berechtigte Warnungen der Wissenschaft vor einer zweiten Welle können dann sogar problemlos ignoriert werden.

 

Wen wundert es in solch einer Gemengelage der miteinander streitenden Meinungen, wenn Minderheiten, Mehrheiten halten es immer noch für notwendig, Massenzusammenkünfte zu vermeiden, sich auf ihr Versammlungsrecht berufen und damit sozusagen die zweite Phase der Corona-Krise einleiten, die Phase des Widerstands, der Wut und der Anschuldigungen.

 

Willkommen in der neuen Normalität.

 

      In einer Wirtschaft, die wiederbelebt werden muss

      In der der Staat freiwillig auf Einnahmen verzichtet, indem er zum Beispiel Steuerzahlungen stundet oder die Mehrwertsteuer für den Gastronomiebereich senkt

      Der Staat weniger Steuern einnimmt, ca. 100 Milliarden Steuerausfälle werden erwartet

     Rekordausgaben für Hilfsausgaben (156 Milliarden) beschlossen wurden

      Einen Rettungsschirm für Kommunen und Städte finanziert werden muss, denn nach Aussagen ihrer Spitzenverbände fehlen den Kommunen und Städten allein im Jahr 2020 bis zu 60 Milliarden Euro. Am 16.05.2020 heißt es in einer Meldung der Tagesschau, dass Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz den Kommunen Hilfen in Höhe von 57 Milliarden Euro in Aussicht gestellt hat, die je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern aufzubringen sein werden. Die spontane Reaktion des Koalitionspartners lautete: Das können wir uns nicht mehr leisten

      Die Sozialausgaben ansteigen

      EU-Hilfen finanziert werden müssen

      Großunternehmen geholfen werden muss

      Künster, Freiberufliche, Selbständige und natürlich auch die zunehmende Anzahl von Arbeitslosen unterstützt werden müssen.

 

Hinweis: Diese Liste eingeforderter Staatshilfen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, denn auch die Deutsche Bundesbahn hat ein paar Tage später, am 26.05.2020 Staatshilfen eingefordert.

 

Kurzum:

Die neue Normalität heißt:

Der Staat muss helfen.

 

Bei so viel Hilfs- und Rettungspaketen vermag es nicht zu verwundern, wenn Friedrich Merz (CDU) die Überprüfung aller staatlichen Leistungen anmahnt, weil Deutschland finanziell unter der Corona-Krise ächzt.

 

Auf T-online.de vom 16.05.2020 heißt es u.a.:

 

 „Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen“, sagte Merz der „Passauer Neuen Presse“. Das gelte für Subventionen ebenso wie für soziale Transferleistungen. [...]. Merz forderte, Unternehmen zu helfen, die bewiesen hätten, dass sie erfolgreiche Geschäftsmodelle betrieben. [...]. Aktuell werde mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet – auch auf Unternehmen, die schon vor der Krise in einer schwierigen Situation gewesen seien, sagte Merz. [En36]36

 

Mit anderen Worten:

 

Auch in der Politik hat die Phase des Widerstandes, der Wut und der Anschuldigungen und Vorhalte begonnen. Zu hoffen bleibt, dass dabei das Prinzip Verantwortung keinen bleibenden Schaden nimmt.

 

05.5 Das Prinzip Verantwortung

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Seit der Erstveröffentlichung des Buches „Das Prinzip Verantwortung“ von Hans Jonas im Jahr 1979, ist dieses Prinzip aus der öffentlichen Diskussion über die negativen Folgen eines ungebremsten Wachstums und eines ebenso ungebremsten Fortschrittsglaubens nicht mehr wegzudenken.

 

Bereits im Vorwort führt der Autor Klage darüber, dass uns keine überlieferte Ethik darüber belehrt, „was der Mensch heute tun kann und dann, in der unwiderstehlichen Ausübnung dieses Könnens, weiterhin zu tun gezwungen ist, das hat nicht seinesgleichen in vergangener Erfahrung“.

 

Mit anderen Worten:

 

Es fehlt an ethischen Leitlinien für die Wirklichkeit von heute.

 

An anderer Stelle heißt es bei Hans Jonas:

 

Alle Gebote und Maximen überlieferter Ethik, inhaltlich verschieden, wie sie immer sein mögen, zeigen diese Beschränkungen auf den unmittelbaren Umkreis der Handlung. „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“, „Tue anderen, wie du wünschest, dass sie dir tun;“ „Unterweise dein Kind im Wege der Wahrheit;“ „Strebe nach Vorzüglichkeit durch Entwicklung und Verwirklichung der besten Möglichkeiten deines Seins qua Mensch;“ „Ordne dein persönliches Wohl dem Gemeinwohl unter“; „Behandle deinen Mitmenschen niemals bloß als Mittel, sondern immer auch als einen Zweck in sich selbst“; und so fort. (S. 15)

 

Daraus schließt Hans Jonas:

 

Was ich zu tun habe, damit mein Wollen sittlich gut sei, dazu brauche ich gar keine weitausholende Scharfsinnigkeit.

 

Dem ist zuzustimmen.

 

Dazu bedarf es, so sieht das auch die PdvT, keiner philosophischen Tiefgründigkeit bei der Suche nach der Wahrheit, dafür reicht „gesunder Menschenverstand“ aus.

 

Dennoch, nur um den Gedankenweg von Hans Jonas zu skizzieren, hat die menschliche Verantwortung heute eine andere Dimension erreicht und damit dem Menschen sozusagen eine neue Rolle im Hinblick auf sein Wissen und seine Moral übertragen und insbesondere im Hinblick auf die Zukunftsverantwortung auferlegt, was, so Hans Jonas, das von ihm bereits vor 40 Jahren bekalgte „ethischen Vakuum“ herbeigeführt hat.

 

Es ist nämlich die Frage, so Hans Jonas, „ob wir ohne die Wiederherstellung des Heiligen, die am gründlichsten durch die wissenschaftliche Aufklärung zerstört wurde, eine Ethik haben können, die die extremen Kräfte zügeln kann, die wir heute besitzen und dauernd hinzuerwerben und auszuüben beinahe gezwungen sind.“ (S. 57)

 

Die logische Schlussfolgerung, die Hans Jonas daraus schließt, lässt sich wie folgt beschreiben.

 

Zur ersten Pflicht der Zukunftsethik gehört die Beschaffung von Vorstellungen über deren Fernwirkungen, unter Einbeziehung aller Unsicherheiten, die mit Zukunftsprojektionen verbunden sind. Und das bedeutet: Vorrang der schlechteren Prognose vor der guten.

 

In einem Kapitel mit der Überschrift „Kein Recht der Menschheit auf Selbstmord“, schreibt Hans Jonas, dass „mein Handeln nicht das ganze Interesse der mitbetroffenen Anderen (die hier die zukünftigen Generationen sind) aufs Spiel gesetzt werden darf“ (Seite 79).

 

Übertragen auf die Krisen der Zeit von heute bedeutet das, dass sowohl der Klimawandel als auch die Umweltzerstörungen und, was die Corona-Krise unübersehbar gemacht hat, nicht nur nationale Wirtschaftssysteme, sondern gar die gesamte Weltwirtschaft dringend einer menschlicheren Neuausrichtung bedarf.

 

Zurück zu Hans Jonas.

 

In einem umfangreichen Kapitel zeigt er die Verantwortung des Menschen auf, die darin besteht, einer gefährdeten Zukunft, die unter anderem darin besteht, der Übermacht des Erfolges Grenzen zu setzen, um ansonsten drohende Gefahren zu verhindern, wieder gerecht werden zu können. 

 

Für Hans Jonas steht fest:

 

Es ist notwendig, wieder „Macht“ über die „Macht“ zu erlangen.

 

Was Hans Jonas einfordert, ist der „gute Staat“, also ein Gemeinwesen, das geprägt ist von politischer Freiheit und bürgerlicher Sittlichkeit, in der das Dauergebot einer sparsamen Energiewirtschaft akzeptiert und anerkannt, und Fortschritt als Aufforderung zur Vorsicht verstanden wird, die Jonas als den besseren Teil der Tapferkeit definiert und die damit verbundene Unsicherheit „unser dauerndes Schicksal sei – was moralische Konsequenzen hat“ (S. 338).

 

Diese "Vorsicht des guten Staates" wird auch zu den Kernfragen bei der Überwindung der Corona-Krise gehören, das steht zumindest für die PdvT außer Frage.

 

Mit anderen Worten:

 

Das was aus gesellschaftspolitischer Sicht notwendig ist, um einer Gefahr angemessen begegnen zu können, im hier zu erörternden Sachzusammenhang ist dies zuerst einmal das Virus COVIT 19, kann nicht als eine Beeinträchtigung der Freiheit verstanden werden, wenn die bestehende Gefahr tatsächlich eine andere Ordnung als die „bestehende Ordnung“ einfordert oder die Einsicht auslöst, die bestehende Ordnung der neuen Wirklichkeit anzupassen.

 

Das Grundgesetz und auch die darin enthaltenen Grundrechte sind nämlich keine „Betonklötze“. Wären sie das, dann wäre die Zukunft der deutschen Demokratie tatsächlich bedroht. Vielmehr kam es dem Parlamentarischen Rat 1949 darauf an, ein Grundgesetz zu konzipieren, das sich auf eine Vielzahl gesellschaftlicher Veränderungen, insbesondere im Hinblick auf das Wirtschaftssystem flexibel anzupassen vermag. Insoweit lässt das Grundgesetz vieles zu, was von vielen heute vehement bestritten und sogar für verfassungswidrig gehalten wird, sogar von ehemaligen Bundesverfassungsrichtern. Dies betrifft insbesondere den Artikel 14 des Grundgesetzes, in dem der Umgang mit dem Eigentum geregelt ist.

 

05.6 Schulden - Weg zur Normalität

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Dazu hat sich die renommierte Havard-Professorin Carmen Reinhart in einem Interview geäußert, das am 05.05.2020 auf Handelszeitung.ch veröffentlicht wurde. Zum Umgang mit Schulden und dem Weg zur wirtschaftlichen Normalität äußerte sich die Ökonomin wie folgt:

 

Schulden sind mein Spezialgebiet, und ich habe immer vor den wirtschaftlichen Folgen einer zu hohen Verschuldung gewarnt. Aber hier gilt [gemeint ist die Corona-Krise]: Das ist ein Krieg. Und ich kenne kein Land, das sich während des Krieges über die Verschuldung Sorgen macht. Sie machen es nur danach.

 

An anderer Stelle verweist Carmen Reinhart auf eine Forschungsarbeit mit dem Titel «Dealing with debt» hin, in der von ihr und anderen untersucht wurde, wie fortgeschrittene Volkswirtschaften mit hoher Verschuldung umgehen. Nach den Resultaten dieser Forschungsarbeit befragt antwortete die Ökonomin:

 

Es gibt zwei Möglichkeiten. Die modernere Variante nach 1960 bestand aus ­Steuerpolitik: höhere Abgaben, weniger Ausgaben. Doch da ging es nicht um die ganz hohen Schuldenberge wie nach den Weltkriegen. Hier kam die zweite Vorgehensweise zum Einsatz – ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen: finanzielle Zwangsmaßnahmen, Schuldenerlasse, temporär höhere Inflation.

 

Und auf die Frage, was zu erwarten ist, wenn von der Corona-Krise betroffene Staaten versuchen, zur Normalität zurückzukehren, heißt es:

 

O.k., nehmen wir einmal an, dass sich die Schweiz, Europa und die USA Mitte Mai in Richtung Normalität öffnen. Das heißt aber eben nicht: Die globale wirtschaftliche Aktivität kehrt zur Normalität zurück. Denn die Krankheit verläuft eben nicht synchron über den Globus. Covid-19 kommt erst noch in grossem Stil nach Südamerika, Afrika und in die bisher nur wenig betroffenen Teile Asiens und des Mittleren Ostens. So viele Länder sind heute in globale Lieferketten eingebunden, dass wir die Vorkrisen-Normalität auch dann nicht erreichten, wenn die Vereinigten Staaten und ­Europa zur Normalität zurückkehren würden.

 

Wie lange wird die Erholung dauern?

 

Das V [gemeint ist wirtschaftliche Wiederherstellung der Normalität von jetzt auf gleich] halte ich für ausgeschlossen.

 

U oder L?

 

Ls [das sind lange Zeiten der Stagflation] sind sehr selten in der Geschichte, aber Us können einen sehr langen Boden haben. Mit Ken Rogoff [Havardprofessor für Economie und Schachgroßmeister = AR] habe ich gerade gefordert: Wir brauchen einen systematischen Vorstoß zu einem Debt-Moratorium, also einem Schuldenaufschub. Sonst werden wir die Krise nicht meistern können.

 

Debt-Moratorium: Ein Schuldenmoratorium ist eine Verzögerung bei der Zahlung von Schulden oder Verpflichtungen. Schuldenmoratorien werden in der Regel von den Gläubigern abgelehnt. Eine Steigerungsform wäre ein Schuldenerlass, was Gläubiger noch rigoroser ablehnen als ein Debt-Moratorium.

06 Kapitalismus in Zeiten der Ansteckung

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Die PdvT weiß, dass, sobald sie damit beginnt, sich mit der Sprachfigur des Kapitalismus auseinanderzusetzen, Univozität, also Behutsamkeit, Bestimmtheit, Deutlichkeit, Exaktheit, Klarheit, Treffsicherheit und vor allen Dingen Unmissverständlichkeit einzufordern ist, denn sobald dem Kapitalismus Eigenschaften zugeschrieben werden, gerät zwangsläufig die gerade eingeforderte Univozität unter Druck. Was dann entsteht, das ist ein Labyrinth unterschiedlichster Möglichkeiten, beginnend mit der Auswahl unterschiedlichster Fragen, Meinungen und Ideologien.

 

Welche Eigenschaften man auch immer dem Kapitalismus zuschreibt, für alle lassen sich glaubwürdige Argumente vorbringen.

 

Das aber bringt uns nicht weiter.

 

Was die PdvT vom Kapitalismus in Corona-Zeiten erwartet, ist letztendlich nichts anderes, als die Bereitschaft zur Selbsterhaltung.

 

Mit anderen Worten:

 

Wenn der Kapitalismus eine Zukunft haben will, dann muss er sich verändern. Das aber setzt voraus, einen moralischen Kapitalismus zumindest anzustreben, was zwangsläufig voraussetzt, dass Menschen überhaupt dazu in der Lage sind, sich einen moralischen Kapitalismus vorzustellen, ihn sozusagen zu denken.

 

Ob die politischen Systeme, die dem Kapitalismus den Freiraum gewährten, die es ihm erlaubten, das zu werden was er heute ist, nunmehr auch die Kraft aufbringen, ihn in eine andere Richtung zu drängen, das ist eine Frage, auf die es heute noch keine Antwort geben kann, denn der Versuch hat noch nicht einmal angefangen.

 

Vielleicht hat ja auch Armin Nassehi (* 1960), ein deutscher Soziologe Recht, wenn er in der Neuen Züricher Zeitung vom 28.04.2020 wie folgt zitiert wird:

 

Ich wundere mich, mit welcher Sicherheit manche einen Epochenwechsel ausrufen. Die Routinen werden sehr schnell wiederkommen.

 

Armin Nassehi meint damit die von ihm zu erwartende Normalität im Anschluss an die Corona-Krise, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: Alles wird wieder so, wie es war.

 

Diese Sichtweise teilt die PdvT nicht. Schon der griechische Philosoph Heraklit (520 bis 460 v. Chr.) wusste, dass niemand jemals zweimal in den gleichen Fluss steigt (panta rhei).

 

Aus Sicht der PdvT ist der Kapitalismus eine Art Chiffre für die Unübersichtlichkeit und die Eigendynamik einer modernen Gesellschaft. Er steht dafür, dass die Dinge nicht von vornherein durchgeplant sind und dass Strukturbildung dadurch stattfindet, weil vieles gleichzeitig geschehen kann, soweit es dazu dient, einen Mehrwert zu erzeugen.

 

Mehrwert - das heißt Kapitalgewinn - und das sogar um jeden Preis, das ist die Urformel des Kapitalismus. Das ist der Stoff, von dem der Kapitalismus lebt.

 

06.1 Das Wesen des Kapitalismus

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Aus Sicht der PdvT reicht es zum Verstehen des Kapitalismus durchaus aus, seine Elemente aufzulisten, die sozusagen zum Kern, zum Wesen des Kapitalismus gehören, so wie wir ihn heute kennen.

 

Aber entscheiden Sie selbst, ob Sie der Auflistung zustimmen können.

 

     Im Kapitalismus hängt alles vom Konsum ab

     Ohne Konsum kein Kapitalismus

     Je mehr konsumiert wird, umso besser

     Konsum ist die erste Bürgerpflicht.

 

Das ist aber nur ein Teil des Kapitalismus.

 

Aus Sicht der PdvT besteht das eigentliche Wesen des Kapitalismus darin, aus Kapital, also aus Geld, Rücklagen, Krediten, aus Devisen, sonstigen Zahlungsmitteln aber auch aus Forderungen oder aus Schuldverschreibungen jeglicher Art einen Mehrwert zu erzielen. Kurzum: Kapital ist alles, womit ein Zinswert erwirtschaftet werden kann.

 

Mit anderen Worten:

 

Wer Kapital einsetzt, will damit Geld verdienen.

 

Anders ausgedrückt:

 

Kapitalismus ohne Kapitalvermehrung, das geht einfach nicht. Das wäre ein Widerspruch in sich selbst. Nullwachstum ist für den Kapitalismus von heute ein tödliches Gift.

 

Das, was im bisher skizzierten Sinne zum Kapitalismus gehört, ist trotzdem weder gut noch schlecht. Zumindest ist der Schaden, den der Kapitalismus anrichten kann, so lange sozialverträglich, wie das bereits John Maynard Keynes 1926 in seiner Vorlesung über „Das Ende des Laissez-Faire – Ideen zur Verbindung von Privat- und Gemeinwirtschaft“ vorgetragen hat.

 

Dort heißt es u.a.:

 

Ich für mein Teil bin der Ansicht, dass ein klug geleiteter Kapitalismus die wirtschaftlichen Aufgaben wahrscheinlich besser erfüllen wird als irgendein anderes [...] System, dass man aber gegen den Kapitalismus an sich viele Einwände erheben kann. Unser Problem geht dahin, eine Gesellschaftsorganisation zu schaffen, die möglichst leistungsfähig ist, ohne dabei unsere Ideen über eine befriedigende Lebensführung zu verletzen. [...]. Wir müssen uns endlich verstandesmäßig über unsere Gefühle klar werden. Heute kann es vorkommen, dass unsere Sympathie und unser Verstand auf verschiedenen Seiten stehen. Mir scheint, dass heutzutage keine einzige Partei auf der ganzen Welt das richtige Ziel mit den richtigen Mitteln verfolgt. Materielle Armut gibt den Anstoß zu Umwälzungen gerade unter Umständen, die dem Experiment wenig Spielraum gewähren. Materieller Wohlstand lähmt diesen Antrieb gerade unter Umständen, unter denen man eine Umgestaltung wagen dürfte. Wir brauchen neue Überzeugungen, die ganz natürlich aus der ehrlichen Prüfung des Verhältnisses unserer Gefühle zu den Tatsachen der Außenwelt herauswachsen. [En37]37

 

Insbesondere den letzten Satz des Zitates hält die PdvT für besonders bedeutsam. Das allein deshalb, weil dieser Satz als ein Appell an die Vernunft zu verstehen ist. Für sich allein gesehen, wirkt dieser Satz sogar noch eindringlicher, als im Kontext des gesamten Zitates.

 

Noch einmal:

 

Wir brauchen neue Überzeugungen, die ganz natürlich aus der ehrlichen Prüfung des Verhältnisses unserer Gefühle zu den Tatsachen der Außenwelt herauswachsen.


Aus Sicht der PdvT lässt sich dieser Appell „Neues“ zu denken, um daraus Überzeugungen werden zu lassen, nur dann in die Tat umsetzen, wenn „bestehende Vorstellungen“ nicht nur hinterfragt, sondern auch wieder auf ein menschlich vertretbares Maß reduziert werden. Und das wiederum setzt Klugheit, Gerechtigkeit, Mut und vor allen Dingen die Bereitschaft zum Maßhalten voraus. Insbesondere die letzte Tugend ist dem Kapitalismus völlig fremd. Die anderen finden nur insoweit Anwendung, als dadurch Individualinteressen noch mehr Geltung verschafft werden kann.

06.2 Kapitalismuskritik

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Schon seit Jahren nimmt die Kritik am Kapitalismus beständig zu. Es würde deshalb den Rahmen dieses Aufsatzes wirklich sprengen, die wichtigsten Beiträge von Kapitalismuskritikern auch nur aufzulisten. Die nachfolgenden Zitate von Kapitalismuskritikern können insoweit nur eine Vorstellung darüber vermitteln, welche Auswüchse den Kapitalismus von heute sozusagen zum „Raubtierkapitalismus“ haben werden lassen.

 

Bei Jean Ziegler, einem renommierten Kapitalismuskritiker heißt es in seinem Buch „Was ist so schlimm am Kapitalismus – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin“, auf Seite 118 wie folgt:

 

Enkelin:

Ist es nicht eine Utopie, Jean, den Kapitalismus bekämpfen zu wollen? Könnte man ihn nicht stattdessen verbessern oder korrigieren?

 

Großvater Jean Ziegler:

Nein, Zohra, der Kapitalismus lässt sich nicht reformieren. Man muss ihn zerstören. Vollkommen, radikal, damit sich eine neue soziale und wirtschaftliche Weltordnung errichten lässt.

 

Und auf Seite 126 heißt es:

 

Enkelin:

Du weißt also nichts über das gesellschaftliche und wirtschaftliche System, das den Kapitalismus ersetzen soll?

 

Großvater Jean Ziegler:

Überhaupt nichts, zumindest nichts Genaues. Aber das hindert mich nicht, darauf zu hoffen, dass deine Generation den Kapitalismus stürzen wird.

 

Auch Alain Badiou (* 17.01.1937), ein renommierter französischer Philosoph, sieht die Welt ebenfalls durch den globalisierten Kapitalismus bedroht. Badiou fordert ebenfalls ein neues politisches Denken. Über die vielen Menschen, die im Kapitalismus nichts zählen, heißt es in seinem Buch „Wider den globalen Kapitalismus“ auf Seite 34 wie folgt:

 

Was bedeutet das, nichts zählen? Sie zählen nichts, weil sie weder Konsumenten noch Erwerbstätige sind. Für das Kapital gibt es nämlich nur zwei Arten zu existieren, wenn man nicht zur Oligarchie gehört. Man muss erwerbstätig sein und auf diese Weise ein bisschen Geld verdienen, und dann muss man dieses Geld wieder ausgeben, indem man die Erzeugnisse eben dieses Kapitals konsumiert.

 

Badiou plädiert im Übrigen für eine Rückkehr des Marxismus als politischer Kraft.

 

Hinsichtlich der Tauglichkeit sowohl des Kapitalismus als auch des Marxismus für die Zukunft der Menschen heißt es bei Fernand Braudel (1902 bis 1985), einem Historiker, der sich insbesondere mit der Geschichte des Kapitalismus auseinandergesetzt hat, in seinem Buch „Die Dynamik des Kapitalismus“ auf Seite 100 wie folgt:

 

Was ich persönlich bedauere – nicht als Historiker, sondern als ein Mensch meiner Zeit – ist, dass man es sowohl in der kapitalistischen wie in der sozialistischen Welt ablehnt, zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft zu unterscheiden. Jenen, die im Westen die negativen Folgen des Kapitalismus brandmarken, antworten Politiker und Ökonomen, dass es sich nur um das kleinere Übel handle, um die notwendige Kehrseite des freien Unternehmertums und der Marktwirtschaft.

 

Gleichermaßen, so die Argumentation von Braudel, argumentieren auch die Vertreter des Sozialismus. Sie behaupten:

 

... dass dies [der Sozialismus] das kleinere Übel sei, die notwendige Kehrseite für die Beseitigung der kapitalistischen Plage. Auch daran glaube ich nicht. Aber ist die Gesellschaft, die ich für erstrebenswert halte, überhaupt möglich? Jedenfalls vermute ich, dass sie auf dieser Welt nicht sehr viele Anhänger finden wird.

 

Aus Sicht der PdvT spricht hier ein Realist. Zumindest hält es Fernand Braudel eher für unwahrscheinlich, dass aus egoistischen Menschen einsichtige und alturistische Menschen werden können.

 

Das sieht die PdvT anders.

 

Die PdvT geht davon aus, dass in Anbetracht der Krisen im Hier und im Jetzt, es zumindest denkbar ist, dass Menschen dazu in die Lage versetzt werden können, ein integrierendes Bewusstsein zu entwickeln, das dazu führen kann, zu akzeptieren, dass wir alle in einer bedrohten Welt leben und nur die Einsicht in die Notwendigkeit, menschliches Verhalten zu ändern, dazu führen wird, bestehende Verhältnisse zu ändern. Und dazu gehören unweigerlich die ökonomischen und ökologischen Verhältnisse überall auf dem Planeten Erde.

 

Und auch Paul Collier (* 1949), ein britischer Wirtschaftswissenschaftler, geht von der Annahme aus, dass der Kapitalismus aus Staaten „Rottweilergesellschaften“ gemacht hat. In seinem Buch „Sozialer Kapitalismus – Mein Manifest gegen den Zerfall der Gesellschaft“ heißt es in dem Kapitel „Der ethische Staat“ auf Seite 79 wie folgt:

 

Staaten ließen ihre Bürger in den dreißiger Jahren im Stich, und jetzt tun sie es wieder. Heutzutage ruft das Wort „Kaptialismus“ weithin Verachtung hervor. [...]. Der Kapitalismus hat [...] neue Ängste erzeugt, so wie er es schon in der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre getan hatte. Aber wie in den dreißiger Jahren erkennen Staaten und Gesellschaften, die sich in ihnen widerspiegeln, nur zögerlich ihre ethischen Verpflichtungen an, angemessene Lösungen für die neuen Probleme zu finden [...].

 

An anderer Stelle heißt es:

 

Je mehr die Spaltung in unseren Gesellschaften zugenommen haben, um so mehr ist die Bereitschaft der Besserverdienenden geschwunden, diejenigen auf der Verliererseite wohlwollend zu unterstützen (S. 80).

 

Und auch David Harvey (* 1935), ein marxistischer Denker der als Professor politische Ökonomie am Graduate Center der City University of New York lehrt, soll hier zu Wort kommen. In seinem Buch: „Siebzehn Widersprüche und das Ende des Kapitalismus“, heißt es auf Seite 320 im Zusammenhang mit dort erörterten Ausführungen, dass die Grundfesten des Kapitalismus dann in Frage gestellt werden, wenn den Menschen bewusst wird, dass das für Geld Käufliche nicht das Wesentliche ist. Bezug nehmend auf einen Werbespruch schreibt Harvey:

 

Es gibt Dinge, die kann man nicht kaufen, für alles andere gibt es Mastercard.

 

Und auf Seite 256, heißt es:

 

Nach Marx´s Auffassung, die ich im Großen und Ganzen teile, kann das Kapital jedoch wahrscheinlich endlos weitermachen wie bisher. Allerdings wird es dabei das Land verwüsten, die Massen in die Armut treiben, die Klassenunterschiede dramatisch vertiefen und den größten Teil der Menschheit unmenschlichen Lebensbedingungen unterwerfen.

 

Marxistische Auffassungen haben aber aus David Harvey keinen Kommunisten gemacht, denn in seinem Buch „Das Rätsel des Kapitals entschlüsseln – Den Kapitalismus und seine Krisen überwinden“, unternimmt Harvey den Versuch einer Wiederbelebung des Kapitalismus. „Nur wenn wir“, so David Harvey, „unser Wissen über die Bewegungen des Kapitals erneuern, können wir wirksam gegen seine Zerstörungskräfte angehen.“

 

Aber, so kann es in seinem Buch auf den Seiten 266 und 267 nachgelesen werden:

 

[Wir] müssen weit mehr tun, als einen zivilisierteren Kapitalismus zu schaffen. Den närrischen Versuch, den Kapitalismus gerecht und moralisch vertretbar zu gestalten, werden wir aufgeben müssen. [Weil:] Die Logik der endlosen Kapitalakkumulation und des endlosen Wachstums werden wir nicht los. [...]. Gegen diese grundlegende Praxis mit allen ihren subtil eingebetteten Subjektivitäten müssen wir auf konstruktive Weise rebellieren, wenn wir unsere Welt grundlegend verändern wollen. Wir müssen das Problem des endlosen Wachstums durch endlose Kapitalakkumulation angehen und überwinden. Das ist die politische Notwendigkeit von heute.

 

Auch Niels Heisterhagen (* 1988), Sozialdemokrat und Autor des Buches „Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen“, wendet sich gegen die TINA-Ideologie des Liberalismus (There Is No Alternative). Deshalb bezieht sich der Autor auf Hannah Arendts „Amor mundi“ (die Liebe zur Welt), die Heisterhagen in dem Sinne verstanden haben will, dass uns die Welt etwas bedeuten muss, indem wir sie liebenswürdiger machen müssen als sie ist.

 

Und das bedeutet für Niels Heisterhagen, dass da mehr sein muss, als die nachfolgend zitierte Textstelle, die folgenden Wortlaut hat:

 

Alles geht, alles ist kommerzialisiert, selbst der Widerstand, selbst das Dagegensein. Und im Grunde wollen am Ende alle doch so sein wie die Stars und Sternchen, deren Welt so heile, schön, und vor allem wohlhabend ist – oder zumindest erscheint. Schein ist alles geworden. Der Mensch tritt dahinter zurück (Seite 238).

 

 Bezug nehmend auf die Pragmatiker in der Politik, womit der Autor die vernünftigen, machbarkeitsorientierten, ruhigen, kühlen, nüchtern denkenden Politiker meint, die mit beiden Beinen im Leben stehen und über Bodenhaftung verfügen, womit sie sich als Personen ohne Allüren ausweisen, (das sind Pragmatiker in eigentlichen Sinne des Wortes) heißt es auf Seite 268 seines Buches wie folgt:

 

Pragmatiker waren früher einmal große Idealisten und große Realisten. Sie waren bereit, Fehler einzusehen, und wenn nötig harte Schritte zu gehen, um die Gesellschaft zum Besseren hin zu reformieren. Sie hatten da nie Beißhemmungen, um mit sich und der Gesellschaft kritisch ins Gericht zu gehen. Sie waren bereit, sich von der Realität widerlegen zu lassen und neue Politik zu machen, wo die neue Zeit es erforderte.

 

Sie konnten sich noch läutern lassen.

 

Heute sind Pragmatiker aber entweder Opportunisten oder im Grunde Anhänger der neuen liberalen Religion. Heute sind die Pragmatiker nicht mehr bereit, wirklich neue Politik zu machen. Radikale Reformen darf man von Pragmatikern heute nicht mehr erwarten.

 

Das gilt, so sieht das auch die PdvT, für die vielen „Pragmatiker“, die immer noch an das grenzenlose Wachstum und an die unsichtbare regelnde Hand des freien Marktes glauben. Heute geht es den Pragmatikern darum, den Status quo zu erhalten. Da der aber zurzeit durch die Corona-Krise sozusagen in stürmisches Gewässer geraten ist, muss mit Vehemenz dafür gesorgt werden, die Normalität von gestern möglichst schnell wieder herzustellen. Das aber wäre, aus Sicht der PdvT, ein unverzeihlicher Fehler, denn eine zukunftsorientierte Wirtschaft hat anders auszusehen als die von gestern.

 

Thomas Piketty (* 1971), ein französischer Wirtschaftswissenschaftler und Autor des internationalen Bestsellers „Das Kaptal im 21. Jahrhundert“ kritisiert den Kapitalismus u.a. wie folgt auf Seite 738:

 

Die reiche Welt ist reich. Arm sind nur die Staaten. Der Extremfall ist Europa. Der Kontinent mit den größten Privatvermögen hat die größten Schwierigkeiten, seine Staatsschuldenkrise zu bewältigen. Merkwürdiges Paradox.

 

Als Piketty sein Buch 2013 publizierte, konnte er noch nicht wissen, dass die Corona-Krise die von ihm bereits vor Jahren diagnostizierte Staatsschuldenkrise innerhalb weniger Wochen so radikal vergrößert hat, dass die Summe der kreditfinanzierten Hilfsprogramme dem menschlichen Verstand schon gar nicht mehr zugänglich sind, oder wissen Sie etwa auf Anhieb, aus wie vielen Nullen die nachfolgenden Hilfspakete bestehen, die im April 2020 im Deutschen Bundestag beschlossen wurden:

 

156 Milliarden Hilfspaket und Garantien in Höhe von 600 Milliarden Euro.

 

Die Liste namhafter Kapitalismuskritiker ließe sich problemlos erweitern. Vielleicht abschließend noch zwei kurze Zitate von Immanuel Wallerstein und Craig Calhoun, zwei Autoren, die Antworten auf die Frage gesucht haben, die da lautet: Stirbt der Kapitalismus.

 

Für Immanuel Wallerstein hat der Kapitalismus längst die Phase des „normalen Funktionierens“ hinter sich. Diesbezüglich heißt es in seinem Aufsatz „Die strukturierte Krise“ wie folgt:

 

Der Vorgang der Akkumulation von Kapital zwecks Akkumulation von noch mehr Kapital scheint mir eine von Grund auf irrationale Zielsetzung zu sein.

 

An anderer Stelle heißt es:

 

Das Grundprinzip [gemeint ist die Akkumulation] ist, Geld zu verleihen und mit Zinsen zurückzufordern. Die Verschuldung zahlt sich für den Kreditgeber am stärksten aus, wenn der Kreditnehmer überschuldet ist und nur die Zinsen, aber nicht das [geschuldete] Kapital zurückzahlen kann. Dieser Geldverleih schafft keinen wirklichen neuen Wert, nicht einmal neues Kapital. Er reallolziert nur vorhandenes Kapital, [womit eine optimale Kapitalverwendung bzw. Verteilung von Finanzmitteln nach ihrer bestmöglichen Ertragserzielung gemeint ist]. Diese Finanztransaktionen können sehr einträglich für die kreditgebende Stelle sein.

 

Zum Schluss seiner Analyse über den Kapitalismus stellt Immanuel Wallenstein fest:

 

Das moderne Weltsystem, in dem wir leben, kann also, um es zusammenzufassen, nicht weiterbestehen, weil es sich vom Gleichgewicht zu weit entfernt hat. [...]. Wir leben in einer Strukturkrise, in der es einen Kampf um das Nachfolgesystem gibt.

 

Dieser Kampf wird auch nach Beendigung der Corona-Krise nicht beendet sein, denn in Kenntnis weitaus größerer Menschheitsgefahren, wie das zum Beispiel beim Klimawandel, der zunehmenden Umweltverschmutzung und beim Artensterben der Fall ist. Die zahmen „Pragmatiker der Moderne“, also diejenigen, die den Status quo erhalten bzw. wieder herstellen wollen, werden sich deshalb wohl doch weitgehend durchserzen können.

 

Mit einem schnellen Zusammenbruch des Kapitalismus dürfte somit wohl kaum zu rechnen sein. Vielmehr geht der Autor davon aus, dass allein die Vorstellung irrig sei, dass der Kapitalismus einfach in sich zusammenbricht, denn der Kapitalismus ist, so drückt sich Craig Calhoun aus, eine historische Formation, die auf einem Komplex von Machtstrukturen beruht.

 

Craig Calhoun´s Fazit lautet:

 

Das Ende des kapitalistischen Zeitalters, wenn es denn kommt, dürfte vergleichsweise holprig, ungleichmäßig und für die unmittelbar Beteiligen unmerklich heranrücken. Manche Institutionen werden es überleben, und sehr wahrscheinlich auch viele Unternehmen, die nicht unbedingt aufhören müssen.

 

Das Bestreben, billig zu kaufen und teuer zu verkaufen, hat es lange vor dem Kapitalismus gegeben, und es wird auch lange danach noch bestehen.

 

06.3 Verdrängen statt Solidarität

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In Anbetracht der Tatsache, dass Macht über ein Beharrungsvermögen verfügt, das sich nur durch noch mehr Macht verdrängen lässt, schließt sich die PdvT gern der Position von Ranga Yogeshwar, einem Physiker und Wissenschaftsjournalisten an, der sich in einem Interview zu den Nachwirkungen der Corona-Krise am 02.05.2020 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen wie folgt äußerted:

 

Wir werden unser Leben wieder öffnen und werden verdrängen, dass diese Freiheit einen Preis hat. Wir werden uns abwenden von denjenigen, die uns die Rechnung hinhalten und werden uns einigen, dass es immer auch andere Zahlen und andere Studien gibt. Überhaupt werden wir dann wieder betonen, dass wir nach vorn schauen müssen und nicht zurück.

 

Wir werden verdrängen.

 

Wir können das gut, haben eine lange Erfahrung darin. Wir fliegen und verdrängen das Klima, wir kaufen billige T-Shirts und verdrängen, wo und wie sie hergestellt werden. Wir wollen nicht wahrnehmen, dass jedes Jahr etwa 400.000 Kinder an Malaria sterben. Wir wissen von der menschenverachtenden Armut ganzer Kontinente, von den heimatlosen Flüchtlingen, doch wir schauen weg. Wir alle sind Meister in diesem kollektiven Verdrängungsprozess. [En38] 38

 
Aus Sicht der PdvT ist dem nichts hinzuzufügen, außer der Feststellung: das stimmt.

07 Blick in die Zukunft

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Der Weg in die so genannte Normalität nach der Corona-Krise wird Veränderungen herbeiführen, die wir zurzeit noch nicht für möglich halten, denn die Geschichte nimmt keine Partei für irgendeine Seite.

 

Dennoch:

 

Die Zeit nach Corona bietet zumindest eine 50-prozentige Chance, auf ein wirtschaftliches Weltsystem, das uns lieber sein kann als das zurzeit in erhebliche Unordnung geratene System.

 

Mit anderen Worten:

 

50 Prozent Veränderungswahrscheinlichkeit, das ist nicht wenig, zumal auch der renommierter Zukunftsforscher Horst Opaschowski (* 1941), der in Zukunftsfragen in Deutschland die Wirtschaft und die Politik berät, in einem Interview, das er am 17.05.2020 dem SPIEGEL gewährte, von einer neuen Glücksformel sprach, die er wie folgt bezeichnete:

 

Konsum nach Maß.

 

Und Bezug nehmend auf die Folgen der Corona-Krise stellte Opaschowski fest,  dass sich nach der Krise die Leute häufiger fragen werden: Was ist mir wichtig und worauf kann ich verzichten?

 

Die Bürger werden über Geld und Güter neu nachdenken, viele werden ihr Geld auf Vorsorge sparen. Eine weitere Folge der Corona-Krise ist, so Opaschowski: Die Deutschen werden optimistischer. Die Zuversicht wächst – trotz der Krise! [...]. Von der sogenannten German Angst ist nichts zu spüren.  Vielleicht werden wir, so Opaschowski, ärmer aus dieser Krise hervorgehen - aber nicht unbedingt unglücklicher.

 

Resümierend stellt der Zukunftsforscher Folgendes fest:

 

Diese Krise hat uns vom Sockel des Wohlstands runtergeholt. Damit hat niemand gerechnet, weil wir alle gefangen waren in dem „Immer mehr“. Jetzt stellt sich plötzlich die Frage: Was heißt eigentlich in Zukunft „immer besser“? Das wird sich nachhaltig auswirken. [En39]39

 

08 Der Kapitalismus von morgen

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Aus Sicht der PdvT kann das nur ein Kapitalismus sein, in dem Solidarität und kooperatives Verhalten großgeschrieben werden. Das wird ein Kapitalismus sein, in dem die Devise: „Nimm was du kriegen kannst!“, nicht mehr in dem Umfang gilt, wie das heute der Fall ist. Zwar wird es auch in Zukunft Arme und Reiche geben, die Armen aber werden, zumindest die in den westlichen Demokratien, über ausreichende Einkünfte verfügen, um vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Ob diese Einkünfte nun Grundeinkommen heißen, oder eine andere Bezeichnung erhalten werden, das ist im hier zu erörternden Sachzusammenhang von untergeordneter Bedeutung.

 

Eine solche Grundsicherung wird aber nur dann als gerecht empfunden werden können, wenn auch die Einkünfte nach oben begrenzt sind. Zwar haben die Schweizer anlässlich einer Volksbefragung, die im Jahr 2013 durchgeführt wurde, sich gegen die Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen, die auf das 12-fache des niedrigsten Lohnes in einem Unternehmen begrenzt werden sollten, ob solch eine Sichtweise auch heute noch mehrheitsfähig ist, das dürfte eine Frage sein, die erneut zu klären wäre, denn Meinungen passen sich den Gegebenheiten an. Sie sind so wandelbar wie Aprilwetter.

 

Zumindest im deutschen Profifußball wird bereits die Forderung erhoben, eine Gehaltsobergrenze einzuführen. DFB-Präsident Fritz Keller und Karl-Heinz Rummenigge, Vorstandsvorsitzender von Bayern München, haben zumindest die Absicht, etwas gegen ausufernde Gehälter zu unternehmen. „Es gibt unsinnige Gehälter und Ablösesummen, die nicht mehr glaubhaft sind. Wir müssen über Gehaltsobergrenzen reden“, sagte Keller in einer Medienrunde. „Ich freue mich, dass ich da mit Karl-Heinz Rummenigge einer Meinung bin.“ Beide sind sich einig darüber, dass die Eindämmung von Gehältern, die laut Keller „teilweise von einer anderen Welt“ seien, aber nur über die Europäische Fußball-Union (UEFA) gelingen könne. [En40] 40

 

Wie dem auch immer sei.

 

Einsicht ist, auch wenn sie vielleicht doch nicht so ganz ernst gemeinst ist, so zumindest sieht das die PdvT, der erste Schritt zur Besserung.

 

Der Kapitalismus wird in der Zeit nach Corona, aber nicht nur im Profifußball Veränderungen herbeiführen, sondern wahrscheinlich eine ganz andere Form des Wirtschaftens erforderlich werden lassen. Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten, die Zukunft menschlicher zu gestalten, sollten, nein müssen genutzt werden.

 

Ein altes chinesisches Sprichwort lautet:

 

Glücklich kann nur derjenige sein, der für das Glück seiner Kinder und Enkel sorgt.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Rodorf

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Wenn Sie in diesem Text einen Fehler gefunden haben, einen Verbesserungsvorschlag machen möchten oder mir eine Frage stellen wollen, dann schreiben Sie mir bitte eine Mail an info@rodorf.de

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09 Quellen

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Endnote_01
Zeit.de v. 29.04.2020
Versuch und Irrtum
https://www.zeit.de/2020/19/corona-strategie-bundesregierung-
lernprozesse-schutzmassnahmen-lockerungen-covid-19/komplettansicht
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_02
Sueddeutsche.de v. 26.04.2020
Wolfgang Schäuble warnt vor Überlastung des Staates
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-wolfgang-
schaeuble-warnt-vor-ueberlastung-des-staates-dpa.urn-newsml-
dpa-com-20090101-200426-99-836126
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_03
Spiegel.de v. 09.04.2020
650 000 Menschen in Kurzarbeit
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kurzarbeit-in-
der-corona-krise-650-000-betriebe-haben-sich-bereits-
gemeldet-a-bca49d89-ef27-4c02-bd27-c277ae0e8a32
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_04
Millionen in Kurzarbeit
Rnd.de v. 30.04.2020
https://www.rnd.de/politik/mehr-als-750000-betriebe-in-
kurzarbeit-was-bedeuten-die-gigantischen-zahlen-
5CRB2ZKGN5C5FFYD6FJVTR3S4U.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_05
Vgl. Welt.de v. 17.03.2020
Keine Jobverluste? Die Regierung schürt unrealistische Erwartungen
https://www.welt.de/wirtschaft/article206606221/
Coronavirus-Die-unrealistische-Jobgarantie-der-Regierung.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_06
Lufthansa Group muss 10.000 Arbeitsplätze abbauen
Airliners.de v. 24.04.2020
https://www.airliners.de/abbau-stellen-corona-
10000-verdi-staatshilfen-lufthansa-chance/55026
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_07
Börsenentwicklung Lufthansa
https://www.boerse.de/historische-kurse/
Lufthansa-Aktie/DE0008232125
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_08
Vgl. Das Erste - Panorama v. 14.05.2020
Corona: Hilfe für Milliardäre?
von Johannes Edelhoff, Armin Ghassim
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/
Corona-Hilfe-fuer-Milliardaere,thiele248.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_09
Wiwo.de v. 04.05.2020
Die Welt nach Corona „Es droht ein Jahrzehnt der Verzweiflung“
Gastbeitrag von Nouriel Roubini
https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/die-welt-nach-
corona-es-droht-ein-jahrzehnt-der-verzweiflung/25798698.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_10
Nouriel Roubini: https://www.bnnbloomberg.ca/roubini-
warns-of-l-shaped-greater-depression-1.1431864
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_11
Nouriel Roubine: Es droht ein Jahrzehnt der Verzweifelung – Seite 2
https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/die-welt-nach-corona-
sturm-der-verzweiflung/25798698-2.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_12
Welt.de v. 23.05.2020
https://www.welt.de/wirtschaft/article208167231/
Belastung-der-Generationen-Corona-Krise-verschaerft-Schieflage.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_13
Welt.de v. 24.05.2020
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Interview
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208177637/Wolfgang-
Schaeuble-Die-Demonstrationen-zeigen-dass-unsere-
Gesellschaft-eine-offene-ist.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_14
Jacaues Rancier
Der Hass der Demokratie
August Verlag, 3. Auflage 2010
Seite 54 und 75
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Endnote_15
Recht auf selbstbestimmtes Sterben
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html;
jsessionid=595Aufgerufen am 25.05.2020
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_16
Filippe Tommaso Marinetti
Manifeste des Futurismus
Matthes & Seitz Berlin 2018
Seite 12 und 13
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Endnote_17
Schwangerschaftsabbruch I
BVerfG, Urteil v. 25.02.1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 (Rn. 149)
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv039001.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_18
Kontaktsperre-Gesetz
BVerfG, Beschluss v. 01.08.1978 - 2 BvR 1013, 1019, 1034/77 (Rn. 107)
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv049024.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_19
Zeit.de v. 21.04.2020
Corona-Pandemie: Menschenopfer für den Kapitalismus
In der Corona-Krise kehren gefährliche Denkmuster zurück, etwa der Mythos von
der Unverzichtbarkeit des Opfers. Die Alten sollen sterben, damit die Wirtschaft leben kann.
Essay von Thomas Assheuer
https://www.zeit.de/kultur/2020-04/corona-pandemie-kapitalismus-
oekonomie-menschenleben/komplettansicht
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_20
Tagesspiegel.de v. 28.04.2020
Boris Palmer provoziert in Coronavirus-Krise „Wir retten möglicherweise
Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“
Der Grünen-Politiker Palmer äußert sich „brutal“ zur Behandlung von Coronavirus-Patienten. Die Empörung ist so groß, dass er sich entschuldigt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-provoziert-
in-coronavirus-krise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-
in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_21
http://www.zeno.org/Philosophie/M/Nietzsche,+Friedrich/Jenseits+von+
Gut+und+B%C3%B6se/Erstes+Hauptst%C3%BCck.+Von+den+Vorurteilen+der+Philosophen/1-10
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_22
Fortsetzung des Lockdowns
Merkur.de v. 29.04.2020
https://www.merkur.de/politik/coronavirus-kontaktverbot-kontaktsperre-
merkel-deutschland-massnahmen-ende-wie-lange-dauert-
lockerungen-zr-13615352.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_23
Welt.de v. 01.04.2020
Westdeutschlands Wiederaufbau
Der „Lastenausgleich“ nach 1945 war vor allem psychologisch wichtig
In der Debatte um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise fallen Begriffe wie „Vermögensabgabe“ und „Lastenausgleich“. Nach 1945 gab es schon einmal einen Lastenausgleich.
https://www.welt.de/geschichte/article206942969/Wiederaufbau-
Was-die-Idee-vom-Lastenausgleich-taugte.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_24
BVerfG, Beschluss v. 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 (Brokdorf-Beschluss)
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv069315.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_25
Beschluss vom 07. April 2020 - 1 BvR 755/20
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/
DE/2020/04/rk20200407_1bvr075520.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_26
Beschluss vom 09.04.2020 - 20 CE 20.755
https://openjur.de/u/2198625.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_27
TAG24.de v. 20.04.2020
https://www.tag24.de/thema/pegida/harsche-kritik-
sondergenehmigung-fuer-pegida-erteilt-1492473
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_28
Focus.de v. 24.04.2020 heißt es u.a.:
1000 Menschen drängen sich bei Berliner Corona-Demo - Polizei greift durch
https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-der-volksbuehne-
1000-menschen-draengen-sich-bei-berliner-corona-demo-
polizei-greift-durch_id_11923374.html
Aufgerufen am 25.05.2020

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Endnote_29
T-online.de v. 11.05.2020
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_87857740/
coronavirus-merkel-mahnt-wir-kommen-in-eine-neue-pandemie-phase-.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_30
Tz-de v. 10.05.2020
https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-coronavirus-lockerungen-
demo-polizei-zahlen-infizierte-schulze-reiter-news-13745384.html
Aufgerufen am 25.05.2020

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Endnote_31
05-14-2020 - Corona - Steuerminus - Versammlungen in Thüringen wieder möglich - Kurzarbeitergeld
Nzz.ch v. 14.05.2020
https://www.nzz.ch/international/coronavirus-in-
deutschland-die-neusten-entwicklungen-ld.1543011
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_32
Polizeipräsenz in Bayern anlässlich von Demonstrationen am 16.05.2020
https://www.faz.net/2.1652/corona-proteste-bayern-will-hart-
gegen-unvernuenftige-teilnehmer-vorgehen-16771016.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_33
Faz.net v. 16.05.2020
Demonstrationsrecht muss vollumfänglich wieder hergestellt werden
https://www.faz.net/2.1652/laschet-verstaendnis-fuer-
proteste-gegen-corona-proteste-16772366.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_34
Vgl. Judith Butler
Anmerkungen zu einer performativen Theorie der Versammlung
Suhrkamp 2016
Seite 10 und 11
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Endnote_35
Welt.de v. 24.05.2020
Wer schützt die vielen Vernünftigen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208244083/Ramelows-
Corona-Plan-Wer-schuetzt-jetzt-die-vielen-Vernuenftigen.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_36
T-online.de v. 16.05.2020
Merz fordert Überprüfung aller staatlichen Leistungen
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87890896/
friedrich-merz-nach-der-corona-krise-alle-staatlichen-
leistungen-ueberpruefen.html
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_37
John Maynard Keynes
Das Ende des Laissez-Faire
Ideen zur Verbindung von Privat- und Gemeinwirtschaft
Duncker & Humblot Berlin - E-Book 2011 [51 - 52]
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Endnote_38
Faz.net v. 02.05.2020
Verdrängen statt Solidarität
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/
wut-und-widerstand-ranga-yogeshwar-ueber-phase-zwei-der-krise-
16748935.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_39
Spiegel.de v. 17.05.2020
Konsum nach Maß“ als neue Glücksformel?
https://www.spiegel.de/psychologie/corona-krise-konsum-nach-mass-
als-neue-gluecksformel-a-9c400e4f-bd20-4afc-a950-805077e82e45
Aufgerufen am 25.05.2020
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Endnote_40
Fußball - Gehaltsobergrenze
Express.de v. 19.05.2020
https://www.express.de/sport/fussball/gehaltsobergrenze-im-fussball-
keller-und-rummenigge-schreiben-einen-brief-an-uefa-36720412
Aufgerufen am 25.05.2020
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