PdvT ..... Die Partei der vier Tugenden
 
COVIT 19 und die Folgen

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01

COVIT 19 und die Folgen

01.1

Ein neuer Marshallplan wäre ein Witz

01.2

Kosten der Finanzkrise 2008/2009

01.3

Kosten für den Griechenland-Deal für Deutschland

01.4

Kosten der Corona-Krise

01.5

Privatvermögen in Deutschland

02

Keynes, Hayek, Friedman, Rand & Piketty und Ferguson

02.1

John Maynard Keynes (1883 bis 1946)

02.2

Friedrich August Hayek (1899 bis 1992)

02.3

Ayn Rand (1905 bis 1982)

02.4 Milton Friedman (1912 bis 2006)
02.5 Thomas Piketty (*1971)
02.6 Neil Ferguson (* 1964)
03 Der Hass der Demokratie
03.1 Interdisziplinäre Kapitalismuskritik allerorten
03.2 Demokratische Verunsicherungen in Zeiten der Ansteckung
03.3 Gründe der Verunsicherung
03.4 Welcher Weg ist der richtige?
04 Das Recht auf Eigentum
04.1 Eigentum in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789
05 Schulden oder „wie auch wir vergeben unseren Schuldigern?“
05.1 Schulden sind zurückzuzahlen
05.2 Solidarität in Zeiten der Krise
06 Quellen

 
01 COVIT 19 und ihre Folgen

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Die Corona-Krise wird, daran kann kein Zweifel mehr bestehen, wirtschaftliche und soziale Verwerfungen auslösen, die einer Lösung zugeführt werden müssen, die sozialerträglich sein muss. Gelingt das nicht, dann wird die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland unruhigen Zeiten entgegengehen.

Um solch eine Entwicklung vorherzusehen, bedarf es keiner prophetischen Gaben. Dazu reicht der Gebrauch menschlicher Vernunft aus, hier zu verstehen im Sinne von Vorstellungskraft sowie durch den Gebrauch von Eigenschaften, die zur Vernunft gehören, als da sind: Lebenserfahrung, Menschenkenntnis, Moral, Logik und, was für die PdvT unverzichtbar ist, Klugheit, Mut, Gerechtigkeitssinn und die Einsicht, dass ohne Bereitschaft zum Maßhalten die zu erwartenden unruhigen Zeiten nicht sozialverträglich werden gelöst werden können.

Kurzum:

Gesunder Menschenverstand ist gefragt.
Heute mehr, denn je.

Um den zur Anwendung kommen zu lassen, ist es erforderlich, sich darüber klar zu werden, dass Staat und Wirtschaft eine Symbiose, also eine Zweckbeziehung bilden, die, obwohl voller Widersprüche und sich ausschließender Standpunkte, letztendlich doch das ausmacht, was Jean-Jacques Rousseau als Gesellschaftsvertrag bezeichnet hat, der aber, da es solch einen Vertrag nicht gibt, sinnvollerweise durch eine andere Sprachfigur ersetzt werden sollte, die da lautet:

Beide, Staat und Wirtschaft, müssen sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen.

Anders ausgedrückt:

Bei den Krisen, in denen sich die „Welt“ heute befindet, und in der zurzeit die Corona-Krise dominiert, obwohl andere Gefahren für die Menschheit zumindest langfristig gesehen gleichermaßen bedrohlich sind bzw. sein werden, handelt es sich zurzeit bei der Corona-Krise um eine weltweite Krise von „Staat und Wirtschaft“, die einer „Lösung“ zugeführt werden muss, die aber heute noch keiner kennt.

Das Einzige, was bekannt ist und den Unterschied zwischen „Staat und Wirtschaft“ kennzeichnet, ist die Tatsache, dass Gewinne privatisiert und Verluste (wenn sie zu groß sind) sozialisiert werden (müssen).

Mit anderen Worten:

Der Staat muss helfen, wenn die Wirtschaft sich selbst nicht mehr helfen kann. Dann wird er gebraucht. Und wenn es der Wirtschaft wieder gut geht, dann hat er sich zurückzuziehen.

Das scheint ein gültiges und unhinterfragbares Marktgesetz zu sein.

Spätestens das 156 Milliarden-Soforthilfeprogramm der Bundesregierung, das im März 2020 sowohl vom Deutschen Bundestag als auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, um die Folgen der Corona-Krise „abfedern“ zu können, macht deutlich, dass auch freie Märkte der Fürsorge des Staates bedürfen, wenn es ihnen schlecht geht.

Auf Tagesschau.de vom 25.03.2020 heißt es u.a.:

Der Bundestag hat mit den Stimmen fast aller Fraktionen [Ausnahme AfD = AR] einen gigantischen Nachtragshaushalt beschlossen. Er sieht 156 Milliarden Euro Neuverschuldung sowie Garantien in Höhe von 600 Milliarden vor. Für die Hilfen musste die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Zweck dieser Hilfen ist es, coronageschädigten Menschen, aber auch der ange-schlagenen Wirtschaft die Soforthilfen zukommen zu lassen, die erforderlich sind, um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern.

Welche staatlichen Hilfen aber tatsächlich erforderlich werden, um durch Investitionen der Wirtschaft wieder „auf die Beine“ zu helfen, das kann heute noch nicht abgesehen werden.

Deshalb überraschte es auch nicht, wenn in einer Meldung der ZDF-heute-Redaktion vom 05.04.2020, also nur ein paar Tage später, bereits von einer Kostenexplosion die Rede war, denn anders konnte die Überschrift der Meldung nicht gelesen werden.

Corona - Kosten 1.273 Mrd. Euro

Was kostet die Krise?, so die Frage des Moderators im ZDF-heute-Studio. Seine Antwort: Mehr als eine Billion Euro sagt die Bundesregierung. Diese Zahlen, so der Moderator, sind so gewaltig, dass es schwer ist, sie zu fassen. Nur zum Vergleich, so fährt er fort, 362 Mrd. Euro, das ist die Summe, die die Bundesregierung eigentlich 2020 ausgeben wollte, das neue Hilfspaket ist etwa dreieinhalb mal so groß wie all das zusammen.

Im gleichen Beitrag wird auch auf die Notwendigkeit eines Marshall-Planes für Europa hingewiesen, den die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Layen bereits ein paar Tage zuvor eingefordert hatte. Wie nach dem Zweiten Weltkrieg, so der Kommentator: Solidarität sei jetzt das Gebot der Stunde.

Wie dem auch immer sei.

Was die kreditfinanzierten Hilfsprogramme den Steuerzahler tatsächlich kosten werden, das kann zurzeit niemand auch nur annähernd einschätzen. Tatsache dürfte jedoch sein, dass die Finanzierung in Besitzstände eingreifen wird, über die heute noch nicht einmal nachgedacht, geschweige denn gesprochen wird, denn, so die Hinweise von Seiten der Politik: Dafür ist es einfach noch zu früh.

Mit anderen Worten:

Streiten können wir später.

Und:

Es gibt Themen, die einfach nicht auf die Tagesordnung gehören.

Diese Position vermag die PdvT nicht zu teilen.

Und weil das so ist, hält die PdvT es für erforderlich, sich diesem Thema zuerst einmal behutsam zu nähern, was es erforderlich macht im Zusammenhang mit der Corona-Krise verwendete Begriffe zu klären, die heute einfach nicht mehr in die Zeit passen. Dazu gehören Begriffe wie: Marshall-Plan und Formulierungen wie: Wir befinden uns im Krieg.

01.1 Ein neuer Marshallplan wäre ein Witz

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Warum?
Die Antwort ist einfach.
Die Gesamtsumme der Mittel für den Wiederaufbau Europas, die am 3. April 1948 vom Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet und am selben Tag von US-Präsident Harry S. Truman in Kraft gesetzt wurde, betrug 14 Milliarden US-Dollar, was einem heutigen Geldwert von 130 Milliarden USD entspricht.

Deutschland erhielt von dieser Summe gut 10 Prozent, ca. 13,5 Milliarden US-Dollar nach heutigem Geldwert. Ostdeutschland profitierte vom Marshallplan nicht.

Heute geht es um ganz andere Summen.

Übrigens:

Von dem Darlehen an Westdeutschland wurde bis 1966 etwa 1 Milliarde abbezahlt, der Rest wurde erlassen (Wikipedia).

Wer genau liest, wird sich fragen, wie lange es dauern wird, weitaus gigantischere Summen zurückzuzahlen, dem dürfte eines deutlich werden: Das wird Jahrhunderte in Anspruch nehmen, wenn die Schulden nicht erlassen werden. Kredite in dieser Größenordnung haben kein bekanntes Verfallsdatum. Das sind Schulden für die Ewigkeit.

Im Hinblick auf diese düsteren Zukunftsaussichten ist es aus Sicht der PdvT fraglich, ob es den Steuerzahlern, denn irgendjemand muss ja für die Rettungspakete aufkommen, gelingen wird, diese ungeheuere Schuldenlast zu „stemmen“.

Ein kurzer Blick in die finanzbewegte Zeitgeschichte der vergangenen 12 Jahre können bei der Suche nach Antworten vielleicht behilflich sein, um zumindest das Ausmaß der „Maßlosigkeit“ erkennen zu können, was heute unter „Hilfspaketen“ verstanden wird.

01.2 Kosten der Finanzkrise 2008/2009

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Als nach dem Fall der Berliner Mauer (1989) sich zwei Jahre später auch die UdSSR auflöste, glaubten alle im Westen daran, dass die freie Marktwirtschaft nunmehr endlich gesiegt habe und alles von nun an gut werden würde, zumindest hatte dieser Glaube bis zur Finanzkrise Bestand, denn als 2008/2009 durch den Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers (New York) am 15. September 2008 diese Krise ausgelöst wurde, gerieten bisherige Überzeugungen nachhaltig ins Wanken.

Deshalb stand eines unumstößlich fest:

Den Banken musste geholfen werden, um das Finanzsystem retten zu können. „To Big to Fail“ hieß die Formel, sozusagen als Vorgriff auf den Titel der Verfilmung dieser Finanzkatastrophe aus dem Jahr 2011. Unabhängig davon hieß es ein paar Jahre später, genau genommen am 20. Juli 2011 auf Zeit.de unter dem Stichwort Finanzkrise: 28 Banken sind so groß, dass ihr Scheitern das Finanzsystem ins Wanken bringen könnte. [En01]1

Wie teuer diese Rettungsaktion für „außer Kontrolle geratene Banken“ den deut-schen Steuerzahler geworden ist, das konnte jedoch erst 10 Jahre nach dem Börsencrash den Medien entnommen werden.

Im September 2018 hieß auf der Website der Süddeutschen Zeitung wie folgt:

Finanzkrise: Jede Familie zahlt 3000 Euro für Rettung.

Die Finanzkrise hat die deutschen Steuerzahler eine zweistellige Milliardensumme gekostet - und es könnte noch teurer werden. Bis Ende 2017 summieren sich die Kosten der öffentlichen Haushalte auf 59 Milliarden Euro. Darin enthalten sind Garantien, Kredite und Kapitalspritzen. Diese Summe ist aber nur vorläufig, weil die Hilfen nicht abgeschlossen sind. Neue Zahlen weisen darauf hin, dass die Kosten auf mehr als 68 Milliarden Euro steigen werden.

Was kann daraus geschlossen werden?

Der Steuerzahler ist geduldig und gehorsam.

Heute wird behauptet, dass die Corona-Krise leichter als die Finanzkrise von 2008/2009 zu handhaben sein wird. Diesbezügliche Zweifel dürften der Realität aber wohl eher entsprechen.

Allein die Höhe der Hilfsgelder lässt kaum einen solchen Vergleich zu, denn die Finanzminister der am Boden liegenden europäischen Volkswirtschaften haben Hilfspakete geschnürt, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen.

Die Größenordnung der Hilfspakete anlässlich der „Rettung der Banken 2008/2009“ und anlässlich der „Rettung von Griechenland“, die sozusagen im Anschluss daran verhandelt werden mussten, lassen sich mit den „Corona-Hilfspaketen“ von heute wirklich nicht mehr vergleichen.

01.3 Kosten für den Griechenland-Deal für Deutschland

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Zwei Jahre nach der Finanzkrise 2008/09 musste dem vor dem Bankrott stehenden Staat Griechenland geholfen werden.

Im Juni 2019, also Jahre nach der „gelungenen“ Rettungsaktion, heißt es in einer Meldung auf Tagesschau.de zu den Kosten der Rettungspakete für Griechenland wie folgt:

  • Das erste Rettungspaket für Griechenland aus dem Frühjahr 2010   umfasste Zusagen über 110 Milliarden Euro

  • Das zweite Rettungspaket für Griechenland aus dem Jahr 2012 umfasste Hilfen in Höhe von insgesamt 163,7 Milliarden Euro - einschließlich 24,4 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlter Kreditzusagen aus dem ersten Programm

  • 2015 wurde ein drittes Rettungspaket notwendig. Diese Stabilitätshilfen umfassen bis zu 86 Milliarden Euro. [En02]2

Auf knapp 278 Milliarden Euro summieren sich die Zahlungen aus den Rettungspaketen für Griechenland.

Soviel zu den Kosten für bereits erledigte „Rettungspakete“, einer Sprachfigur, die Erinnerungen an Weihnachtspakete auslöst, die von Postboten transportiert und ausgeliefert werden, um Kindern am Heiligen Abend eine Freude zu bereiten. Diese nostalgische Wortbedeutung kann und darf aber nicht auf die Wortbedeutung von „Rettungspaketen“ oder "Rettungsschirmen" übertragen werden, mit denen der Wirtschaft geholfen werden muss.

Warum?

Rettungspakete in diesem Sinne sind immer kreditfinanziert. Folglich handelt es sich um Schulden, die auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden und zurückgezahlt werden müssen.

Diese gigantischen Summen setzen somit „Kreditgeber“ voraus, die über solche gigantischen Summen verfügen. Staaten können das in Europa nicht sein, denn die sind bereits alle hoch verschuldet. Als „Kreditgeber“ kommen insoweit nur Privatvermögen in Betracht, die noch gigantischer sind, als die Schulden kreditnehmender Länder, denn eine Geldvermehrung durch „Gelddrucken“ würde ja nichts anderes bedeuten, als eine staatlich herbeigeführte galoppierende Inflation auszulösen, obwohl die wunderbare "Geldvermehrung" durch Notenbanken zumindest nichts Gutes erahnen lässt..

Wie dem auch immer sei.

Heute wird Geld anders erschaffen. Aus Sicht der PdvT würde eine Erörterung dieses „Schöpfungshergangs“ jedoch diesen Aufsatz überfrachten.

01.4 Kosten der Corona-Krise

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Es dürfte deutlich geworden sein, dass die Größenordnung der „Hilfspakete“, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise „geschnürt“ wurden, Ausmaße erreicht haben, die mit den „Rettungspaketchen“ in der oben skizzierten nahen Zeitgeschichte kaum verglichen werden können, zumal die Hilfspakete, die in Deutschland die „Wirtschaft wieder ankurbeln sollen“ durch weitere, bisher noch unbekannte Hilfspakete aufzustocken sein werden.

Zurzeit, im April 2020, fordert die Lufthansa staatliche Unterstützung ein, ohne aber Rechte des Geldgebers bei Unternehmenentscheidungen zulassen zu wollen. Die Forderungen gehen sogar so weit, dass Lufthansa mit Insolvenz droht. Wie der Staat darauf reagiert, bleibt abzuwarten.

Wie dem auch immer sei.

Auf europäischer Ebene ist es zumindest gelungen, sich auf ein 500-Milliarden-Paket zu einigen.

Auf Tagesschau.de vom 10.04.2020 heißt es diesbezüglich unter der Überschrift: 500 Milliarden gegen die Corona-Krise:

Nach langen und schwierigen Verhandlungen gibt es nun eine gemeinsame europäische Antwort auf die Corona-Wirtschaftskrise. Eine halbe Billion Euro stehen bereit. Die Debatte um Euro-Bonds dürfte dennoch noch nicht vorbei sein. [En03]3

Das sieht auch die PdvT so, denn:

Politik hat nie ein Ende.

Zumindest die Stuttgarter Nachrichten bezeichnen diese Einigung dennoch als eine „Sternstunde der Europäer“ [En04]4, während in der Westdeutschen Zeitung (WZ) die Position vertreten wird: Das reicht noch nicht. [En05]5

So sieht das auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der noch am gleichen Tag, also am 10.04.2020, in einer Meldung der Süddeutschen Zeitung wie folgt zitiert wird:

Conte hält an Corona-Bonds fest.

Der italienische Regierungschef nennt das von der Euro-Gruppe geschnürte 500-Milliarden-Rettungspaket „unzureichend“. Er werde sich weiter für gemeinschaftliche Schulden [also für Eurobonds] einsetzen.

Die Frage, die sich die PdvT trotz aller Hilfspakete und Solidaritätsbekundungen stellt, lautet: Wozu sollen all diese Hilfspakete verwendet werden?

Anders gefragt:

Soll der „Raubtierkapitalismus, der vor Corona den Ton angab“ durch die Vielzahl der Hilfspakete wiederbelebt, möglicherweise sogar noch „befördert“ werden, oder aber sollen durch diese Billionen von Euro ein neuer, besserer und menschlicherer Kapitalismus geschaffen werden?

Diese Diskussion muss geführt werden, was aber bedauerlicherweise nicht geschieht.

01.5 Privatvermögen in Deutschland

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In einer Meldung des Handelsblatts vom 15.07.2019 heißt es zur Größenordnung von Privatvermögen in Deutschland u.a.:

2019 war das Vermögen privater Haushalte so hoch wie noch nie. Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Form von Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen sowie Ansprüchen gegenüber Versicherungen stieg im ersten Quartal auf den Rekordwert von rund 6170 Milliarden Euro, wie die Deutsche Bundesbank [...] mitteilte. Abzüglich der Schulden stieg das Geldvermögen im Vergleich zum Vorquartal deutlich um gut 136 Milliarden auf 4360 Milliarden Euro. [En06]6

Der Wert von Immobilien ist in dieser Berechnung der Bundesbank nicht enthalten.

Und in der Leipziger Internetzeitung vom 8.10.2019 heißt es: Die zehn reichsten Prozent besitzen über die Hälfte des Vermögens in Deutschland.

An anderer Stelle heißt es:

Zieht man nur das reichste Prozent heran, so beläuft sich deren Vermögensanteil auf schätzungsweise 18 Prozent. Dies ist ungefähr so viel, wie die ärmsten 75 Prozent der Bevölkerung zusammen an Vermögen halten.

Und was lässt sich daraus ableiten?

Die Kreditgeber, also diejenigen, die die für die Hilfspakete benötigten Geldmittel zur Verfügung stellen, werden dadurch ihre Vermögen weiter vermehren, vorausgesetzt, dass der "Kreditnehmer, der zugleich auch Kreditgeber ist", im hier zu erörternden Fall die Bundesrepublik Deutschland, nicht „Insolvenz“ anmelden muss.

Mit anderen Worten:

Dort wo viel Geld geliehen wird, wird auch viel Geld verdient.

Für die PdvT stellt sich in diesem Sachzusammenhang gesehen die Frage, was geschieht, wenn gewährte Hilfspakete nicht zurückgezahlt werden können?

Schreiben dann etwa die privaten Gläubiger ihren staatlichen Schuldnern vor, was zu tun ist, um ihren Forderungen entsprechen zu können?

Dieser Frage soll hier nicht weiter nachgegangen werden, denn wenn es erst einmal so weit ist, dann ist es um die Demokratie sowieso schon längst geschehen.

Da das aber auf jeden Fall verhindert werden muss, dürfte es zuerst einmal erforderlich werden, aufzuzeigen, wie sich einflussreiche Wirtschaftswissen-schaftler das Funktionieren von Volkswirtschaften vorgestellt haben bzw. vorstellen.

02 Keynes, Hayek, Friedman, Rand & Piketty und Ferguson

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Die Anzahl einflussreicher Wirtschaftswissenschaftler ließe sich sicherlich erweitern, auch im Hinblick auf die Kapitalismuskritiker, zu denen bei den oben aufgeführten Namen nur Piketty gehören dürfte. Zu Ayn Rand ist anzumerken, dass sie keine Wirtschaftswissenschaftlerin, sondern eine Romanautorin und eine Philosophin war, deren Werk aber auch heute noch in den USA sozusagen als „Bibel der Republikaner“ anzusehen ist, denn der von der Autorin vertretene „Objektivismus“ basiert auf der Überzeugung, dass der Egoismus eine Tugend ist und das in einem Wirtschaftssystem nur das gut sein kann, was dem Eigennutz dient.

Kurzum:
American First war schon vor 50 Jahren Ayn Rands Botschaft.

Aus Sicht der PdvT reichen die oben genannten international bekannten Autoren dennoch aus, um aufzuzeigen, welche „Rezepte“ aus volkswirtschaftlicher oder philosophischer Sicht (Ayn Rand) zur Verfügung stehen, um eine ins Straucheln geratene Volkswirtschaft wieder in die Gänge zu bringen. Und dass die Corona-Krise weltweit Volkswirtschaften ins Straucheln gebracht hat, daran dürfte kein Zweifel bestehen.

UN-Generalsekretär António Manuel de Oliveira Guterres wird diesbezüglich auf Tagessschau.de vom 31.03.2020 wie folgt zitiert:

"Die Menschheit stehe durch die Corona-Pandemie vor der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg."

Die wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie werden immens sein. Deshalb stellt sich zwangsläufig die Frage, mit welchen Maßnahmen eine ins Stocken geratene Volkswirtschaft nicht nur reanimiert, sondern auch im Hinblick auf die unvermindert andauernde Klimakrise zugleich zukunftsfähig gemacht werden kann, denn wenn schon Milliarden investiert werden, dann, zumindest sieht das die PdvT so, müssen sich solche Investitionen auch langfristig gesehen lohnen.

Welche Wirtschaftstheorien dabei zur Anwendung kommen werden, das kann zurzeit noch nicht abgesehen werden. Welche in Betracht kommen könnten, werden im Folgenden kurz skizziert.

02.1 John Maynard Keynes (1883 bis 1946)

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John Maynard Keynes stammte aus einer wohlhabenden Akademikerfamilie in Cambridge (England). Er wuchs auf unter Philosophen und Mathematikern und er hatte Zugang zu den intellektuellen Kreisen, die sich gegen die Viktorianer [Laissez-Faire-Kapitalisten] auflehnten. Keynes gehörte der Avantgarde an, in der auch in England das „Manifest des Futurismus“ des Italieners Filippo Tommaso Marinetti sozusagen zur „Fibel der Zukunft“ gehört haben dürfte, in der es zum Beispiel heißt: „Wir stehen auf dem äußersten Vorgebirge der Jahrhunderte! Weshalb sollen wir zurückblicken, wenn wir die geheimnisvollen Tore des Unmöglichen aufbrechen wollen? Zeit und Raum sind gestern gestorben.“

Mit anderen Worten:

In John Maynard Keynes Kreisen ging es vorrangig darum, ein neues Zeitalter zum Leben einzurichten. Am Ende des Ersten Weltkrieges, der ersten großen Krise im 20. Jahrhundert, vertiefte sich Keynes in die Wirtschaftspolitik und nahm sogar als Ratgeber des Premierministers Loyd George an der Pariser Friedenskonferenz teil, aus der der Vertrag von Versailles hervorging, den Keynes im Übrigen strikt ablehnte. Er prophezeite, dass dieser Vertrag Grund für den nächsten Weltkrieg sein werde.

Übrigens: 1919 wurde in Spanien erstmals über eine todbringende Grippe bereichtet, die seitdem "Spanische Grippe" heißt und die weltweit bis zu 100 Millionen Tote gekostet haben könnte. Das, was im Rahmen dieser Pandemie an Maßnahmen getroffen wurde, um Gesellschaften vor dem "unbekannten Feind" zu schützen, damals wusste man noch nicht, dass es Viren gibt, hört sich, übertragen auf die Corona-Zeit von heute, irgendwie vertraut an. Das, was vorherrschte war: Ratlosigkeit.

Wie dem auch immer sei. Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass solch eine Pandemie, die meht Tote forderte als der Erste und der Zweite Weltkrieg zusammen (und das in der Zeit von 1919 bis Ende 1920) keinen Einfluss auf das Denken der damaligen Zeit genommen hat.

Zurück zu Keynes:

Seiner Überzeugung nach brauchte Europa nach dem Krieg eine Wirtschaft, die den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität förderte. Den Laissez-faire-Kapitalismus der viktorianischen Epoche lehnte er ab.

Keynes wehrte sich insbesondere gegen die Annahme, ein freier Markt führe unweigerlich zu einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht. Seine Sichtweise widersprach insoweit völlig der bis dahin vorherrschenden „Laissez-faire-Politik" seiner Zeit. Er empfahl vielmehr eine aktive staatliche Konjunkturpolitik. Obwohl Keynes sich zum Kapitalismus bekannte, gilt er doch als ein Kritiker der liberalen Wirtschaftslehre.

Um die wirtschaftliche Krise in den 1920er Jahren überwinden zu können, forderte Keynes die Schaffung einer „effektiven Nachfrage“.

Der Staat solle eingreifen und die fehlende Nachfrage durch öffentliche Aufträge ersetzen, ohne aber die Freiheit der Märkte zu beschränken. Die Ausgaben müssten allerdings durch Schulden finanziert werden, nicht durch eine Umverteilung bestehender Gelder. Nur so würde ein tatsächlicher Zuwachs entstehen.

Zurzeit scheint Keynes wieder in Mode zu sein, denn so viele Hilfspakete zur Förderung der Wirtschaft hat es bisher noch nicht gegeben.

Wie dem auch immer sei.

Als sein Hauptwerk gilt das 1936 publizierte Buch, die „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“. Das Buch erschien 1936 und stellte die bis dahin dominierende klassische ökonomische Theorie in Frage. Keynes wehrte sich insbesondere gegen die Annahme, ein freier Markt führe unweigerlich zu einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht und zu Vollbeschäftigung.

Wie Keynes sich ein gerechtes Wirtschaftssystem vorstellte, kann jedoch weniger in seinem Hauptwerk, sondern eher seiner Vorlesung zum Thema „Das Ende des Laissez-Faire - Ideen zur Verbindung von Privat- und Gemeinwirtschaft“ entnommen werden, die Keynes 1924 in Oxford gehalten hat und die heute als gedrucktes Essay bzw. als E-Book zur Verfügung steht und aus dem die folgenden Zitate (zum Teil sinngemäß) entnommen wurden.

Das, was auch Keynes unter „Laissez-Faire“ verstand und ablehnte, stimmt weitgehend mit den Vorstellungen überein, die bereits 1751 der Marquis d´Argenson (1701 bis 1771) geschrieben hatte, auf die sich Keynes in seiner Vorlesung bezog und deren französische Zitierung hier wie folgt übersetzt wird:

„Lass es los, das sollte das Motto aller öffentlichen Macht sein. Die Welt ist zivilisiert. Dieses Prinzip bedeutet, das wir unsere Größe nur wollen müssen, was aber dazu führt, dass wir unseren Nachbarn schaden. Es gibt nur die Bosheit und die Bösartigkeit des Herzens, die in diesem Prinzip ihre Befriedigung finden. Deshalb: Lass los! Lass es geschehen!“

Das ist im Wesentlichen das Prinzip des „Laissez-Faire“.

Hundert Jahre später fand Charles Darwin (1809 bis 1882) die wohl passendste Formel für dieses Wirtschaftssystem: Nur der Starke überlebt.

Keynes sah das anders. Sogar Adam Smith berühmte Stelle über die „unischtbare Hand“ des freien Marktes stellte er in seiner Vorlesung in Frage. Gleiches gilt auch für die Vorstellungen des britischen Philosophen und Staatsreformers Jeremy Bentham, die Keynes sinngemäß wie folgt zitiert:

Die wahre Freiheit besteht darin, dass „jedermann frei über sein Eigentum, seine Zeit, seine Kraft und seine Fähigkeiten verfügen kann, und zwar auf die Art, die ihm richtig dünkt, vorausgesetzt, daß er seinen Nachbarn damit nicht schadet“.

Keynes kam es darauf an, Ideen zu entwickeln, die Antworten darauf gaben, wie das Allgemeinwohl der Menschheit am besten gefördert werden kann, auch wenn man die Menschen weitgehend frei wirtschaften lässt, ohne sie durch den Staat oder die öffentliche Meinung zu beschränken, so lange sie sich der Gewalt und des Betruges enthielten.

Diese Freiheit zivilisierten Wirtschaftens sollte aber dann nicht gelten, wenn es sich um wirtschaftliche Entscheidungen handelte, „die über den Wirkungskreis des Individuums hinausgehen, jene Entscheidungen, die niemand trifft, wenn der Staat sie nicht trifft. Nicht das ist wichtig für den Staat, so Keynes, dass er die gleichen Dinge etwas besser oder etwas schlechter ausführt, die heute bereits von Einzelpersonen getan werden, sondern dass er die Dinge tut, die heute überhaupt nicht getan werden.“

Keynes schlug folgende Maßnahmen des Staates zum Wohl der Allgemeinheit vor:

  • Den Kapitalismus in der Form zu erhaltlen, der dem gelderwerbenden und geldliebenden Instinkten der Individuel entspricht und durch entsprechende Organe "bei inneren Komplikationen im Wirtschaftsgeschehen" die geistige Führung den Staat übernehmen zu lassen.

  • In Bezug auf Ersparnisse und Kapitalanlagen heißt es bei Keynes: „Man sollte diese Dinge nicht ganz und gar dem Zufall der privaten Entscheidung und des privaten Gewinns überlassen, wie es heutzutage der Fall ist.“

  • Zur Bevölkerungsentwicklung, die nach den Vorstellungen Keynes für eine funktionierende Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung sei, heißt es. „Hat man in dieser Frage eine Entscheidung getroffen, muss man Maßnahmen ergreifen und sie in die Tat umzusetzen.“

An anderer Stelle heißt es:

„Doch möchte ich Sie daran erinnern, dass die heftigsten Kämpfe und die am tiefsten empfundenen Meinungsverschiedenheiten in den nächsten Jahren nicht um technische Fragen entbrennen werden, bei denen die Argumente auf beiden Seiten fast ausschließlich wirtschaftlicher Natur sind, sondern um Fragen, die wir mangels eines besseren Ausdrucks als psychologische, oder vielleicht gar als moralische, bezeichnen können.“

Auch aus Sicht der PdvT ist es heute wieder an der Zeit, darüber nachzudenken, ob Kapitalismus etwas Gutes oder etwas Böses ist. Zu welchem Ergebnis das Nachdenken Gesellschaften auch immer bringen wird, bleibt abzuwarten.

John Maynard Keynes beendete seine Vorlesung wie folgt:

„Ich für mein Teil bin der Ansicht, dass ein klug geleiteter Kapitalismus die wirtschaftlichen Aufgaben wahrscheinlich besser erfüllen wird als irgendein anderes [...] System, dass man aber gegen den Kapitalismus an sich viele Einwände erheben kann. Unser Problem geht dahin, eine Gesellschafts-organisation zu schaffen, die möglichst leistungsfähig ist, ohne dabei unsere Ideen über eine befriedigende Lebensführung zu verletzen. [...]. Wir müssen uns endlich verstandesmäßig über unsere Gefühle klar werden. Heute kann es vorkommen, dass unsere Sympathie und unser Verstand auf verschiedenen Seiten stehen. Mir scheint, dass heutzutage keine einzige Partei auf der ganzen Welt das richtige Ziel mit den richtigen Mitteln verfolgt. Materielle Armut gibt den Anstoß zu Umwälzungen gerade unter Umständen, die dem Experiment wenig Spielraum gewähren. Materieller Wohlstand lähmt diesen Antrieb gerade unter Umständen, unter denen man eine Umgestaltung wagen dürfte.

Wir brauchen neue Überzeugungen, die ganz natürlich aus der ehrlichen Prüfung des Verhältnisses unserer Gefühle zu den Tatsachen der Außenwelt herauswachsen.“

Diese Zeilen wurden 1926 vorgetragen und geschrieben, also zu einer Zeit großer volkswirtschaftlicher Probleme und sicherlich auch noch unter dem Trauma der Spanischen Grippe, die die Weltbevölkerung in der Zeit von 1919 bis Ende 1920 um bis zu 100 Millionen Menschen dezimierte.

Mit anderen Worten:

Ein kurzer Blick in die noch „nahe“ Geschichte der Menschheit zeigt, dass es bereits Katastrophen von weitaus größerer Tragweite gegeben hat, als das, was das Corona-Virus heute anrichtet und: Die Menschheit hat diese Krise überwunden.

Richtig ist aber auch, dass die vom Staat eingeforderten Hilfeleistungen von Volkswirtschaften in den so genannten reichen Ländern zwischenzeitlich ein Ausmaß erreicht haben, dass wirklich einmalig in der Menschheitsgeschichte ist. So eine Unterstützung der freien Märkte durch den Staat hat es bisher noch nicht gegeben. Und was das für den Kapitalismus bedeuten wird, das lässt sich heute nicht einmal ansatzweise voraussagen. Das, was Neil Ferguson, ein anerkannter Wirtschafts- und Finanzhistoriker dazu im April 2020 zur Corona-Krise zu sagen hat, wird an anderer Stelle in diesem Aufsatz zitiert.

02.2 Friedrich August Hayek (1899 bis 1992)

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Der in Wien geborene Friedrich August von Hayek stammte aus einer Professorenfamilie. Er nahm am Ersten Weltkrieg teil und erlebte den Krieg in den Schützengräben. 1918 ging ins Londoner Exil. Hayek zählt zu den wichtigsten Denkern des Wirtschaftsliberalismus im 20. Jahrhunderts. Er gilt auch heute noch als der wichtigste Vertreter des Neoliberalismus, auch wenn er sich selbst nie so bezeichnet hat.

Sein auch heute noch lesenswertes Buch „Der Weg zur Knechtschaft“, geriet nicht nur zum krassen Gegenpol zu den Vorstellungen von John Maynard Keynes, es erreichte sogar Kultstatus, obwohl Hayek ursprünglich durchaus gemäßigte sozialistische Ansichten vertrat, was ihn deshalb auch nicht zum ersten „Neoliberalen“ machen musste, für den er heute oftmals gehalten wird.

Hayek war davon überzeugt, dass die Regierung, also der Staat, eine wichtige Rolle in der Gesellschaft zu spielen habe und es somit durchaus zu ihren Aufgaben gehöre, wirtschaftliche Aktivitäten zu steuern.

Später vertrat Hayek folgende Auffassung:

Der Sozialismus sei nicht wünschenswert, sondern nicht durchsetzbar, weil es in sozialistischen Systemen unmöglich sei, Preise zu ermitteln. Die aber, so seine Überzeugung, seien unverzichtbar, um dem Kapitalismus sozusagen Ewigkeitsstatus zu verleihen, weil gerade die Preise es seien, die das rationalste, wirkungsvollste und das fairste Mittel seien, was den Lohn für die Mühen der Menschen anginge.

Von 1950 bis 1962 lehrte Hayek an der Universität von Chicago und leistete dabei einen wesentlichen Beitrag beim Aufbau der so genannten Chicagoer Schule, die wie kaum eine zweite „Denkfabrik“ das ökonomische Denken in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts prägte.

Der Schwerpunkt seiner Arbeit lag jedoch nicht in der Wirtschaft, sondern in der politischen Philosophie. Hinsichtlich der Ausformulierung von Wirtschaftsfragen wurde sein Schüler Milton Friedman weitaus bedeutsamer.

Aus politischer Sicht lässt sich Hayeks Arbeitsschwerpunkt deshalb durchaus als ein Bildungsauftrag beschreiben, den er selbst wie folgt skizziert hat:

„Ich denke, es gibt eine großartige pädagogische Bildungsaufgabe, die erfüllt werden muss. Wir müssen die Massen der Menschen dazu bringen, dass vor uns liegende Problem [gemeint ist das Verstehen von wirtschaftlichen Zusammenhängen = AR] zu lernen und zu verstehen, und sie in die Lage versetzen, zwischen Methoden, die das Ziel erreichen, und Methoden, die leere Versprechen sind, zu unterscheiden.“ [En08]8

Übrigens:

Hayek plädierte für ein Mindesteinkommen, „unter das niemand zu sinken brauche“. Diese Mindestabsicherung sei eine selbstverständliche Pflicht der Gesellschaft.

Die nachfolgenden Zitate aus seinem Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ geben zumindest einige Anhaltspunkte für die Art seines Denkens.

Auf Seite 36 heißt es zum Beispiel:

"Was in der Zukunft wahrscheinlich als die bedeutsamste und weitestreichende Wirkung dieses Erfolges gelten wird, [gemeint sind Sicherheit, Wohlfahrt und persönliche Unabhängigkeit] ist das neue Gefühl der Menschen für die Macht über das eigene Schicksal, der Glaube an die unbegrenzten Möglichkeiten der Verbesserung ihrer Lage, ein Glaube, der durch das bereits Erreichte hervorgerufen wurde. Mit dem Erfolg wuchsen die Ansprüche - und der Mensch hatte alles Recht dazu, anspruchsvoll zu sein."

An anderer Stelle heißt es:

"Er [der Glaube an den Erfolg] beruht auf der Überzeugung, dass dort, wo ein echter Leistungswettbewerb möglich ist, diese Methode der Wirtschafts-steuerung jeder anderen überlegen ist (Seite 58).

„Demokratie“, so Hayek, „ist nur um den Preis zu haben, dass allein solche Gebiete einer bewussten Lenkung [gemeint ist eine staatliche Kontrolle] unterworfen werden können, auf denen eine wirkliche Übereinstimmung über die Ziele besteht, während man andere Bereiche [gemeint ist der freie Markt] sich selbst überlassen muss (Seite 98)."

Was Hayek einfordert?

„Wir müssen unter allen Umständen wieder lernen, offen der Tatsache ins Auge zu sehen, dass die Freiheit nur um einen bestimmten Preis zu haben ist und dass wir als Individuen bereit sein müssen, für die Wahrung unserer Freiheit schwere materielle Opfer zu bringen. Wenn wir uns mit dieser Wahrheit erfüllen wollen, müssen wir uns die Überzeugung wieder zu eigen machen, auf der die Herrschaft der Freiheit in den angelsächsischen Ländern beruht und die Benjamin Franklin in einem Satz zum Ausdruck gebracht hat, der auf uns als Individuen wie als Nation anwendbar ist: „Diejenigen, die wesentliche Freiheiten aufgeben, um ein wenig Sicherheit für den Augenblick zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit“ (Seite 172).

An anderer Stelle heißt es:

„Es klingt sehr hochgemut, wenn man sagt „zum Teufel mit der Wirtschaft, bauen wir uns eine anständige Welt!“ - in Wirklichkeit aber ist es der Mangel an Verantwortungssinn. [...]. Die einzige Aussicht in Zukunft eine anständigere Welt zu schaffen liegt darin, dass wir in Zukunft imstande sind, das wirtschaftliche Durchschnittsniveau zu heben. Das einzige, was die moderne Demokratie nicht überleben wird, ist die Notwendigkeit einer wesentlichen Senkung des Lebensstandards im Frieden oder auch nur ein lang anhaltender Stillstand des wirtschaftlichen Fortschritts“ (Seite 206/61).

Diese Aussage dürfte im Rahmen der Corona-Krise sozusagen den „Nagel auf den Kopf“ treffen.

02.3 Ayn Rand (1905 bis 1982)

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Ayn Rand, nunmehr seit fast 40 Jahren tot, gilt immer noch als Chefideologin nicht nur der amerikanischen Rechten, sondern auch der Republikaner. Insbesondere Paul Ryan (* 1970), einer der einflussreichsten Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Republikaner, versteht sich selbst als ein Anhänger von Ayn Rand.

Auf Wikipedia.org wird Paul Ryan mit einem Satz aus dem Jahr 2005 wie folgt zitiert:

“The reason I got involved in public service, by and large, if I had to credit one thin-ker, one person, it would be Ayn Rand.”

Übersetzt heißt das in etwa: Wenn ich eine Denkerin nennen müsste, auf dessen Einfluss es im Großen und Ganzen zurückzuführen ist, dass ich mich entschloss, Politiker zu werden, dann wäre es Ayn Rand.

Rand entwarf eine Philosophie des „rationalen Eigennutzes“, den sogenannten „Objektivismus“. Diese „Philosophie“ passt auch heute noch nicht nur perfekt in die Denkweise von US-Präsident Donald Trump, sondern auch in die politischen Überzeugungen der Republikaner. Ayn Rand forderte, dass den „Helden des Kapitalismus“ der Weg frei zu machen sei, damit diese ausschließlich zu ihrem persönlichen Vorteil handeln könnten.

Das Glaubensbekenntnis der Republikaner, reduziert auf drei Wörter, liest sich deshalb bei Ayn Rand wie folgt:

Individualismus anstatt Kollektivismus.

Auf der Website von Anyrand.org heißt es:

“My philosophy, in essence, is the concept of man as a heroic being, with his own happiness as the moral purpose of his life, with productive achievement as his nob-lest activity, and reason as his only absolute.” (Ayn Rand)

„Meine Philosophie ist im Wesentlichen das Konzept des Menschen als heldenhaftes Wesen, mit seinem eigenen Glück als moralischem Zweck seines Lebens, mit produktiver Leistung als seiner edelsten Tätigkeit und Vernunft als seinem einzigen Absoluten.“

Mit anderen Worten:

Ayn Rand schrieb Bücher, in denen sie die Menschen aufforderte, egoistisch zu sein. Auch heute noch werden ihre Bücher neu aufgelegt.

Ihre Botschaft lautet:

Vertraue nur dir selbst und tu das, was du willst.

In ihrem Buch, „Die Tugend des Egoismus – Eine neue Auffassung des Eigennutzes“ heißt es zum Beispiel, Bezug nehmend auf Rettung eines Ertrinkenden wie folgt:

„Wenn die zu rettende Person ein Fremder ist, ist seine Rettung moralisch nur richtig, wenn das Risiko für das eigene Leben minimal ist; wenn das Risiko groß ist, würde es unmoralisch sein, es zu versuchen. Nur Mangel an Selbstachtung könnte jemanden dazu veranlassen, sein eigenes Leben nicht höher zu schätzen als das irgendeines Fremden. (Und umgekehrt kann man von keinem Fremden erwarten, dass er sein Leben für Sie riskiert, da Ihr Leben für ihn nicht so wertvoll sein kann wie sein eigenes). Wenn die zu rettende Person kein Fremder ist, ist das Risiko, das man tragen sollte, proportional größer, je nach dem Wert dieser Person für einen selbst. Wenn es der Mann oder die Frau ist, die man liebt, kann man willens sein, sein eigenes Leben herzugeben, um ihn oder sie zu retten, aus dem egoistischen Grund, dass das Leben ohne die geliebte Person unerträglich wäre“ (Seite 57).

Zum Sozialismus heißt es auf Seite 118:

„Wenn Sie sich den Sozialismus ansehen, führen Sie sich nicht selbst an der Nase herum. Denken Sie daran, dass es keine Dichotomie [Abweichungen] zwischen „Menschenrechten“ und „Eigentumsrechten“ gibt. Menschenrechte können ohne Eigentumsrecht nicht existieren. Materielle Güter werden durch den Verstand und den Einsatz von Individuen produziert und werden benötigt, um deren Leben zu erhalten. Wenn dem Produzenten das Ergebnis seiner Anstrengung nicht gehört, gehört ihm sein Leben nicht. Eigentumsrechte abzustreiten bedeutet, Menschen in Staatseigentum zu verwandeln. Wenn das „Recht“ beansprucht, den von anderen produzierten Wohlstand „umzuverteilen“, beansprucht das „Recht“, Menschen als Leibeigene zu behandeln (Seite 158)."

An anderer Stelle heißt es:

„Ständiges Wachstum ist [...] ein psychologisches Bedürfnis des Menschen. Es ist eine Bedingung für sein mentales Wohlergehen. Sein mentales Wohlergehen erfordert es, dass er ein festes Gefühl der Kontrolle über die Realität, Kontrolle über sein Leben besitzt – die Überzeugung, dass er kompetent ist, zu leben. Dies erfordert nicht Allwissenheit oder Allmacht, sondern das Wissen, dass seine Methoden mit der Realität umzugehen – die Prinzipien, nach denen man funktioniert – richtig sind. Passivität ist unvereinbar mit diesem Zustand“ (Seite 158)."

Ein Lockout, so wie ihn die Corona-Krise herbeigeführt hat, wäre für Ayn Rand ein nicht hinzunehmender Zustand gewesen, es sei denn, die Philosophin hätte diese Maßnahme als eine Maßnahme der Selbstrettung bzw. der Selbstachtung verstanden.

02.4 Milton Friedman (1912 bis 2006)

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Milton Friedman (1912 bis 2006) war ein US-amerikanischer Wirtschaftswissen-schaftler. 1976 erhielt er den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften für seine Leistungen auf dem Gebiet der Analyse des Konsums, der Geschichte und der Theorie des Geldes und für seine Demonstration der Komplexität der Stabilitätspolitik. Friedman wird neben John Maynard Keynes als der wohl einflussreichste Ökonom des zwanzigsten Jahrhunderts angesehen.

Friedman selbst verstand sich als ein klassischer Liberaler, der den freien Markt für unverzichtbar und staatliche Eingriffe für nachteilig hielt. Er ging davon aus, dass die Minimierung der Rolle des Staates erforderlich sei, um politische und gesellschaftliche Freiheit zu fördern (vgl. Wikipedia).

Zu Milton Friedmans Überzeugungen gehörte die Vorstellung, dass „der Markt“ das prägende Element einer Gesellschaft sei.

Dieser freie Markt wird auch heute noch als „alternativlos“ bezeichnet.

 Abzuwarten bleibt, wie die Corona-Krise auf diese „Alternativlosigkeit“ Einfluss nehmen wird. Schon jetzt ist deutlich geworden, dass „Globalisierung um jeden Preis“ in Zukunft nicht mehr funktionieren wird und somit einer Korrektur bedarf.

Zurück zu Milton Friedman.

Wenn die dreißig Jahre zwischen 1945 bis 1975 als das „Zeitalter Keynes“ angesehen werden können, dann kann die Zeit von 1975 bis 2005 als das „Zeitalter von Milton Friedman“ angesehen werden.

"In der Einleitung zu seinem Buch „Kapitalismus und Freiheit“; das erstmalig 1962 in den USA veröffentlicht wurde, heißt es sinngemäß, dass „die Rolle des wettbewerblich organisierten Kapitalismus – also die Organisation der ganzen Masse der wirtschaftlichen Aktivität durch private Unternehmen, die auf freien Märkten operieren – als ein System von wirtschaftlicher Freiheit und somit als eine notwendigen Bedingung für politische Freiheit“ anzusehen ist (vgl. Seite 27)."

Ausgehend von der geschichtlich belegten Tatsache, dass „der typische Zustand der menschlichen Geschichte stets die Tyrannei, die Knechtschaft und das Elend waren, stellt Friedman im Hinblick auf den Kapitalismus fest, dass die Geschichte uns lehrt, dass „der Kapitalismus eine notwendige Voraussetzung für politische Freiheit ist“ (Seite 32).

An anderer Stelle heißt es:

„Als Liberale sehen wir in der Freiheit des Individuums und vielleicht noch in der Freiheit der Familie das höchste Ziel aller sozialen Einrichtungen. In diesem Sinne hat Freiheit als ein Wert etwas mit den Beziehungen der Menschen untereinander zu tun. [...]. Das Grundproblem der sozialen Organisation lautet: Wie kann man die wirtschaftlichen Aktivitäten einer großen Menge von Menschen koordinieren? [...]. Buchstäblich Millionen von Menschen sind damit befasst, sich gegenseitig mit dem täglichen Brot zu versorgen, mit dem jährlichen Automobil. Die Herausforderung für den, der an die Freiheit glaubt, liegt darin, die weit verzweigten Abhängigkeiten mit der persönlichen Freiheit in Einklang zu bringen“ (Seiten 35 u. 36).

Und:

„Die Existenz eines freien Marktes ersetzt natürlich nicht die Notwendigkeit einer Regierung. Im Gegenteil: Die Regierung ist einmal wichtig als das Forum, das die „Spielregeln“ bestimmt, und zum anderen als der Schiedsrichter, der über die Regeln wacht und sagt, ob sie auch richtig ausgelegt wurden. Die größte Leistung des Marktes besteht darin, dass er die Anzahl der Probleme reduziert, die mithilfe politischer Maßnahmen entschieden werden müssen. Der Markt hilft dabei, den Umfang zu minimieren, in dem die Regierung direkt in das Spiel eingreift“ (Seite 38).

Zur Rolle des Staates in einer freien Gesellschaft heißt es sinngemäß:

Zu den Grundlagen der Wirtschaft gehört die Definition der Eigentumsrechte. Die Verantwortung für das Geldwesen liegt bei der Regierung. Sie ist ermächtigt, Geld zu prägen sowie den Wert der eigenen als auch fremder Währungen zu regulieren. Die Organisation des Wirtschaftslebens ist jedoch durch freiwilligen Austausch der am Wirtschaftsleben beteiligten Individuen bestimmt. Die Instanz der Regierung hat lediglich die Aufgabe, für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Bedeutung der Eigentumsrechte ist juristisch festgelegt, desgleichen ihre Auslegung und Durchsetzung. Es gibt einen festgelegten monetären Rahmen (vgl. Seite 51).

Zur Einkommensverteilung heißt es bei Friedman:

Das ethische Grundprinzip, das die Einkommensverteilung in einer vom freien Markt geprägten Gesellschaft unmittelbar rechtfertigen würde, müsste lauten:

„Jedem dasjenige, was er und die in seinem Besitz befindlichen Mittel erwirtschaften.“

"Die Grundlegung nur dieses Prinzips hängt jedoch bereits implizit von staatlichen Maßnahmen ab. Besitzrechte sind auf Gesetzen und sozialen Übereinkünften aufgebaut. Wie schon erläutert, ist die Definition und Durchsetzung dieser Rechte eine der Hauptfunktionen des Staatswesens (Seite 193)."

„Gesellschaftlicher Fortschritt, so Friedman, war die Folge der Initiative und des Unternehmungsgeistes von Einzelnen, die im freien Markt zusammenarbeiteten. Staatliche Maßnahmen behinderten diese Entwicklung, anstatt sie zu unterstützen. Es war nur möglich, diese Maßnahmen zu ertragen und zu überwinden, weil der Markt so außerordentlich gute Möglichkeiten bot und so fruchtbar war. Die unsichtbare Hand [gemeint ist die des Marktes] erreichte mehr Fortschritt als die sichtbare Hand [die des Staates] Rückschritt“ (Seite 237)."

Und Bezug nehmend auf Adam Smith heißt es:

„Es bestehen viele Möglichkeiten einer Nation, zum Ruin zu gelangen“.

Daran hat sich bis heute noch nichts geändert. Aus Sicht der PdvT wird ein Ruin nur dann vermeidbar sein, wenn andere Formen der Solidarität entwickelt werden als die, die heute als Solidarität angesehen werden.

Mit anderen Worten:

Demokratien und mit ihnen auch ihre Wirtschaftssysteme, müssen sich ändern.

02.5 Thomas Piketty (*1971)

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Thomas Piketty (* 1971) ist ein französischer Wirtschaftswissenschaftler. Bekannt geworden ist er durch sein Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, das ein Bestseller wurde und internationale Aufmerksamkeit auf sich zog.

In seinen Forschungen zur Einkommensverteilung, die sich nicht nur auf aktuelles, sondern auch auf Datenmaterial aus dem 18. Jahrhundert stützt, weist Piketty nach, dass unregulierter Kapitalismus unweigerlich zu steigender Vermögenskonzentration führt, und eine starke Vermögenskonzentration, so Piketty, eine stagnierende Wirtschaft auslöst und dadurch zu einer Bedrohung für die Demokratie wird.

Bei seiner Analyse des Kapitalismus kommt Thomas Piketty auch zu dem Ergebnis, dass es der Wirtschaft weltweit, trotz allen vorhandenen Wissens, nicht gelungen ist, die vorhandenen Ungleichheiten, sowie die von den freien Märkten erzeugten Umweltschädigungen apokalyptischen Ausmaßes abzubauen, geschweige denn zu beseitigen. Für Piketty sind diese wirtschaftlichen Fehlentwicklungen aber keine Gottesurteile, sondern von Menschen geschaffene Missstände, die auch heute noch durch richtiges politisches Handeln im Rahmen des menschlich Möglichen korrigiert werden können.

Verteilungsungleichheiten, so Piketty, lassen sich dennoch nicht vermeiden, weil Diversität ein wesentliches Merkmal menschlicher Gemeinschaften ist.

Auch die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, so Piketty, sagt: „Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es“, um sogleich zu präzisieren: „Gesellschaftliche Unterschiede müssen sich auf den Gemeinnutzen gründen.“

Diese Präzisierung, so Piketty, ist entscheidend, obwohl diese Präzisierung auch anders ausgedrückt werden kann.

Auf Seite 640 seines Buches schreibt Piketty:

„Eine plausible Interpretation lautet, dass soziale Ungleichheiten nur dann vertretbar sind, wenn sie im Intgeresse aller und namentlich der benachteiligten sozialen Gruppen liegen.“

An anderer Stelle heißt es:

Die amerikanische und die Französische Revolution haben am Ende des 18. Jahrhunderts beide das absolute Prinzip der Gleichheit der Rechte festgehalten, was damals zweifellos ein Fortschritt war. Praktisch haben sich aber die politischen Systeme, die aus der Revolution hervorgegangen sind, vornehmlich auf den Schutz der Eigentumsrechte konzentriert (Seite 642).

Das sieht auch die PdvT so.

Mehr dazu an anderer Stelle in diesem Aufsatz., denn dieser bedingungslose Schutz des Eigentums, so zumindest der Standpunkt der PdvT, ist heute zu einem Problem geworden, das dringend einer Neuausrichtung bedarf.

Eine solche Neuausrichtung, so Piketty, wäre aber bereits in Frankreich zur Zeit der Belle Époque, also etwa in der Zeit von 1884 bis 1914 erforderlich gewesen, in der sich, so Piketty, „die Wirtschafts- und Finanzeliten sich für keine Heuchelei zu schade war, wenn um die Wahrung ihrer Interessen ging (vgl. Seite 694)."

Einige Sätze weiter und Bezug nehmend auf die Zustände in der Finanzwelt von heute, schreibt Piketty: „Das gilt bisweilen auch von Ökonomen, die derzeit einen durchaus beneidenswerten Platz in der amerikanischen Einkommenshierarchie behaupten - und zuweilen eine merkwürdige Neigung an den Tag legen, ihre Privatinteressen zu verteidigen, während sie im Namen des Allgemeininteresses zu sprechen behaupten“ (Seite 694).

An anderer Stelle heißt es:

„Ohne eine tiefgreifende Erschütterung ist es relativ wahrscheinlich, dass sich auf absehbare Zeit das gegenwärtige Gleichgewicht nicht ändern wird. Das Ideal der Pioniergesellschaften scheint in sehr ferner Vergangenhei zu liegen. Vielleicht ist die Neue Welt im Begriff, das alte Europa (gemeint ist die Belle Époque) dieses Jahrhunderts zu werden“ (Seite 695).

Als Piketty diese Zeilen schrieb, konnte er von der Corona-Krise noch nichts wissen. Nach Überzeugung der PdvT wird diese Krise die Wirtschaft so tiefgreifend erschüttern und auch verändern, dass auch das Vorstellungsbild der freien Märkte und den diese Märkte beherrschenden Kapitalismus wohl neu gedacht werden muss, denn:

Die Zukunft setzt Solidarität voraus.

Purer Individualismus wird die Zukunft zerstören.

Und damit nicht unerwähnt bleibt, welche minimalen Veränderungen am bestehenden Steuersystem bereits große Erfolge erzielen könnten, und durchaus als ein Zeichen der Solidarität der Vermögenden zu bewerten wäre, an dieser Stelle ein weiteres Zitat aus „Das Kapital im 21. Jahrhundert“.

Auf Seite 718 heißt es:

„In Anbetracht des sehr hohen Niveaus europäischen Privatvermögens zu Beginn des 21. Jahrhundert brächte eine progressive Steuer, die jährlich auf die größten Vermögen erhoben würde, nicht unerhebliche Einnahmen. Betrachten wir zu Beispiel den Fall einer Vermögenssteuer, die mit einem Satz von 0 Prozent auf Vermögen unter 1 Million Euro, von 1 Prozent auf Vermögen zwischen 1 und 5 Millionen Euro, und von 2 Prozent auf Vermögen über 5 Millionen Euro erhoben werden würde.

Auf sämtliche Länder der Europäischen Union angewandt, würde eine solche Steuer ungefähr 2,5 Prozent der Bevölkerung betreffen und den Gegenwert von 2 Prozent des europäischen BIP einbringen.“

In der zum Zitat gehörenden Randnummer heißt es:

Das jährliche Einkommen aus der vorgeschlagenen Steuer würde 300 Milliarden Euro betragen, bei einem BIP von fast 15 000 Milliarden [in der gesamten EU].

Wer in Anbetracht solcher Summen sich fragt, so sieht das zumindest die PdvT, wie wirtschaftliche Krisen sozialerträglich bewältigt werden können, wenn die wirklich Reichen lediglich wirklich moderat [kaum spürbar] in Anspruch genommen werden und dennoch meint, dass solch ein Solidaritätsbeitrag die Reichen überfordert, dem kann einfach nicht mehr geholfen werden.

So scheint das auch Piketty zu sehen, wenn er schreibt:

„Die reiche Welt ist reich. Arm sind nur die Staaten. Der Extremfall ist Europa. Der Kontinent mit dem größten Privatvermögen hat die größten Schwierigkeiten, seine Staatsschuldenkrise zu bewältigen. Merkwürdiges Paradox“ (Seite 738).

Dem ist aus Sicht der PdvT hinzuzufügen, dass solchermaßen verschuldete Staaten zurzeit Billionen Euro für Hilfeleistungen durch die Aufnahme von Krediten finanzieren, die sie letztendlich noch ärmer machen werden. Und sobald sich herausstellen wird, dass letztendlich die "Unvermögenden" die "Zeiche" zu zahlen haben werden, spätestens dann wird der "Hass auf die Demokratie" zu einem ernsthaften demokratischen Problem werden.

Bereits bei Thomas Piketty findet sich ein Hinweis auf den französischen Philosophen Jacques Rancilère und dessen in Frankreich bereits 2005 publiziertem Buch „Der Hass auf die Demokratie.“ Dazu mehr an anderer Stelle in diesem Aufsatz.

Wie dem auch immer sei.

Die PdvT geht von der Annahme aus, dass fehlende Solidarität sich überwinden lässt und der zunehmende Hass auf die Demokratie diese dennoch nicht zerstören wird. Dazu gleich mehr.

02.6  Neil Ferguson 2020

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Neil Ferguson (* 1964), ein international bekannter Historiker und ein anerkannter Spezialist für Finanz und Wirtschaftsgeschichte sagte zu den Folgen der Corona-Krise  in einem Interview, das er der Neuen Züricher Zeitung am 20.04.2020 gab, Folgendes: [En07]7

Wir wissen immer noch zu wenig über das Virus. Aber wir wissen: Die Politik war desaströs, und die wirtschaftlichen Folgen sind verheerend. Der Weltwirtschaft steht wohl die schlimmste Krise seit den 1930er Jahren bevor. So wie das Virus am Anfang unterschätzt wurde, werden nun die wirtschaftlichen Folgen zu wenig ernst genommen.

An anderer Stelle heißt es:

Weltweit schätzt die Fiskalüberwachung des IMF (International Monetary Fund - Internationaler Währungsfonds) die Kosten der durch die Pandemie bedingten zusätzlichen Gesundheits- und Hilfsmaßnahmen auf 3,3 Billionen Dollar. Darauf kommen noch Anleihen des öffentlichen Sektors und Kapitalzufuhr für Unternehmen (1,8 Billionen Dollar) und Garantien sowie andere Eventualverbindlichkeiten (2,7 Billionen Dollar). Überall auf der Welt schießen die Schulden der öffentlichen Hand in die Höhe, und das, obwohl arme Länder untertänigst beim IMF anfragen, ob man ihre Altschulden erlassen könnte.

Und auf die Frage, was zu tun ist, antwortet Neil Ferguson:

Man kann nichts weiter tun, als klammheimlich eine Politik umzusetzen, die man einst als zu radikal abgetan hat – allgemeines Grundeinkommen und eine moderne Währungstheorie – und zu hoffen, dass die Leute und die Geschäftswelt sich lange genug über Wasser halten werden, und die normalen Dienste wieder aufzunehmen, wenn die Notlage der öffentlichen Gesundheit überstanden ist, wann immer das auch sein mag.

Selbst im günstigsten anzunehmenden Fall wird es einen gewaltigen fiskalischen und währungstechnischen Kater geben.

Dem ist aus Sicht der PdvT nur noch hinzuzufügen, dass demokratische Systeme das nur bewältigen werden, wenn sie anpassungsfähig und stark genug sind, um kluge, gerechte, mutige und maßvolle Veränderungen herbeiführen, in denen dem Allgemeinwohl zumindest so lange Vorrang zu gewähren wird, bis dass die Krise überwunden ist, um dann über ein wirklich ausgewogenes Verhältnis zwischen Allgemeinwohl und Individualinteressen auf dann hoffentlich noch vorhandenen „freien Märkten“ nachdenken zu können.

Aus Sicht der PdvT sind moderne Gesellschaften heute genau dort, wo Keynes dem "Laizzes-Faire" ein wirtschaftstheoretisches Ende bereitete. Auch heute ist ein Punkt erreicht, in dem die Rezepte der Vergangenheit Geschichte sind.

Die Zukunft wird und muss anders sein.

Neues Denken wir benötigt, denn allein die Öffnung des Lockdown, von dem heute noch schnelle Heilung der Wirtschaft erwartet wird, dürfte nicht das bringen, auch wenn alle das erhoffen.

Warum?

Hier nur ein kurzes Zitat aus der Handelszeitung.ch vom 24.04.2020:

«Wirtschaftlich darf man sich von dieser Öffnung nicht zu viel versprechen», hat der deutsche Ökonom Clemens Fuest zu den ersten Lockerungsübungen in seiner Heimat gemeint. In England nannte der bekannte Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson die nächste Phase «post-lockdown, pre-vaccine». Zu Deutsch: eine graue Zeit. «Das kommende Jahr wird sowohl im psychologischen als auch im wirtschaftlichen Sinn eine Zeit der [wirtschaftlichen = AR] Depression werden.»

Das sieht die PdvT ebenfalls so, vielleicht mit dem Unterschied, dass, wenn eine Politik der Förderung des Allgemeinwohls zumindest vorübergehend an die Stelle des Individualwohls tritt, sich daraus eine Form des Zusammenlebens ergeben könnte, die zumindest die psychischen Depressionen zu heilen vermag. Warum? Es gibt eine Vielzahl von Studien, dass psychische Depressionen in Krisenzeiten verschwinden, wenn es um Fragen des gesellschaftlichen Überlebens geht.

03 Der Hass der Demokratie

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Jacques Rancière (* 1940), der vor allem für seine Arbeiten zur politischen Philosophie bekannt geworden ist, hat bereits 2005 unter dem Titel „Der Hass der Demokratie“ aufgezeigt, dass sowohl die Besitzenden als auch die vielen anderen das Unbehagen in der Demokratie nicht nur wahrnehmen, sondern auch verstärken. [En09]9

Erst 2011 wurde sein Buch auch in Deutschland veröffentlicht, zwischenzeitlich in der 4. Auflage aus 2019.

In dem Essay heißt es u.a.:

Wenn das Wissen nicht in der Lage ist, seine Legitimität durchzusetzen, dann liegt der Grund dafür im Nichtwissen (Seite 118).

Und:

Wie kann man den Maßstab notwendig werdender Regelungen genau bestimmen, dessen Geheimnis die Expertenregierung zu besitzen vorgibt?

Gemeint ist der sozialverträgliche Maßstab, der die Grenzenlosigkeit des Reichtums beschränkt, einem Vorhaben, das keiner demokratisch gewählten Regierung leicht fallen wird.

Mit anderen Worten:

Wie kann es gelingen, die oligarchische Macht, die von Wirtschaftsunternehmen und deren Führern ausgeht, gemeint ist hier die Elite der ganz Wenigen, zu begrenzen, denn deren alleiniges Ziel es ist, die kapitalistische Grenzenlosigkeit der Vermehrung von Reichtum und Macht zu erweitern.

Denn, so Rancière:

Kapitalismus ohne Kapitalvermehrung, das geht nicht. Das wäre ein Widerspruch in sich selbst.

Das wissen die Oligarchen des Kapitals und benutzen deshalb seit langem bestehende demokratische Systeme gezielt dazu, die Freiheit der Märkte in ihrem Sinne so zu schützen, wie sie sich das wünschen. Bisher sind sie bei ihren Bemühungen um „Schutz ihrer Interessen“ durchaus erfolgreich gewesen, indem sie Staaten vor allen Dingen dazu gebracht haben, Eingriffe zu unterlassen, die diese „Generierung von Reichtum (Gewinnmaximierung)“ auch nur geringfügig beschränken wollten.

Anders ausgedrückt:

Ziel der Oligarchen des Kapitals ist es, nationale Beschränkungen für die schrankenlose Ausdehnung des Kapitals abzuschaffen bzw. nicht zuzulassen.

"Die sich daraus ergebenden Spannungen erzeugen, so Jacques Rancière, Hass auf beiden Seiten, sowohl auf Seiten der Eliten, als auch auf Seiten der vielen anderen. In diesem Klima fehlender Solidarität, so Rancière, bleibt dann nur noch, sei es aus Naivität oder aus Zynismus, die Grenzenlosigkeit des Reichtums auf das Konto des unersättlichen demokratischen Individuums zu setzen und diese gefräßige Demokratie zur großen Katastrophe zu stilisieren, durch die die Menschheit sich selbst zerstört.“ [En10]10

Aus Sicht der PdvT bietet in diesem Sachzusammenhang gesehen die Corona-Krise durchaus die Möglichkeit, der oben nur angedeuteten Grenzenlosigkeit, wenn schon kein Ende zu bereiten, dann aber doch, sie zu beschränken.

Für demokratische Systeme ist es aber, solange die [oben beschriebene] Form der Symbiose zwischen Staat und Wirtschaft besteht, unmöglich, den richtigen Maßstab der Gleichheit und Ungleichheit zu finden und daher auf dieser Basis auch unmöglich, [...] die Teilung des Volkes, zu verhindern, obwohl Regierung und Experten es im Gegenzug dennoch  für möglich halten, das gute Gleichgewicht zwischen  "Grenze und der Grenzenlosigkeit" bestimmen zu können. Das, was dann geschieht, so Rancière, nennt man Modernisierung, und: Diese Suche nach dem richtigen Maßstab zwischen Gleichheit und Ungleichheit, nennt sich Demokratie.

Ranciére verwendet dafür die Sprachfigur der „Herrschaft der unbegrenzten Begierden in der modernen Massengesellschaft“ (vgl. Seite 8).

Und das, was diese Art des Lebens in einer Gesellschaft ordnet, zum Beispiel das bestehende Rechtssystem einer Demokratie, ist zugleich auch die Ursache für die Unordnung solcher Systeme, die von denen ausgeht, die nicht zu den Bevorzugten der bestehenden Rechtsordnung gehören und sich von ihr deshalb auch ungerecht behandelt fühlen.

Bezug nehmend auf die Ergebnisse der „Trilateralen Kommission“, einer 1973 ins Leben gerufener „Denkfabrik“, der Staatsmänner, Experten und Geschäftsmänner aus den USA, West Europas und Japans angehörten, und von der behauptet wird, sie habe die Ideen der zukünftigen „neuen Weltordnung“ erarbeitet, heißt es bei Ranciére, dass „das unaufhaltsame Wachstum der Forderungen, das die Regierungen unter Druck setzt, den Verfall der Autorität herbeiführt und bei den Individuen und Gruppen Widerstand gegen die Disziplin und die für das Gemeinwohl notwendigen Opfer weckt“ (Seite 15).

"Die gute demokratische Regierung ist aber diejenige", so Ranciére, „die in der Lage ist, ein Übel zu beherrschen, das ganz einfach ‚das demokratische Leben‘ heißt. [...]. Die Krise der demokratischen Regierung wird [somit] einzig und allein von der Intensität des demokratischen Lebens hervorgerufen“ (Seite 16).

Das führt Ranciére zu der Feststellung, dass das soziale Prinzip der Grenzenlosigkeit Demokratie genannt wird. Und Bezug nehmend auf Georgio Agamen, einem italienischen Philosophen, heißt es bei Rancière, dass der „Ausnahmezustand“ der wahre Inhalt demokratischer Systeme ist.

"Was aber in Demokratien die größte Wut auslöst", so Ranciére, "ist die klassische These der Besitzenden – die Armen wollen immer mehr – und die These der feinsinnigen Eliten – es gibt zu viele Individuen, zu viele Menschen, die auf das Privileg der Individualität Anspruch erheben“ (Seite 47).

Mit anderen Worten:

Es muss, aus Sicht der Privilegierten, dafür Vorsorge getroffen werden, dass der Zugang zu den Eliten, also zu den eigentlich wichtigen Individuen, begrenzt wird, begrenzt ist und begrenzt bleibt.

Anders ausgedrückt:

Die Masse bedarf einer starken Führung durch die Elite.

An anderer Stelle heißt es:

Anstatt von der „Stimme-an-Moses“ werden wir nun von einem „toten Gott-Menschen“ regiert. Dieser kann nur regieren, indem er zum Garanten der „kleinen Freuden“ wird, die unsere große Hilflosigkeit – unsere Hilflosigkeit als Waisen – zu Geld machen. Denn als solche sind wir dazu verdammt, im Reich der Leere herumzuirren, das gleichermaßen die Herrschaft der Demokratie, des Individuums oder des Konsums bedeutet (Seite 51).

Demokratie, das ist, so sieht das wohl Jacques Ranciére, ein Zustand der Maß- und Hilflosigkeit, „aus der nur ein Gott uns erretten kann“.

Hier greift der Autor auf eine Formulierung zurück, die Martin Heidegger bereits gut 40 Jahre zuvor in einem SPIEGEL-Gespräch (23. 09. 1966) benutzt hat, das nach seinem Willen aber erst nach seinem Tod veröffentlicht werden durfte.

Im Spiegel Nr. 31 aus Mai 1976, in dem dieses Interview 10 Jahre später publiziert wurde, heißt es:

„Die Philosophie wird keine unmittelbare Veränderung des jetzigen Weltzustandes bewirken können. Dies gilt nicht nur von der Philosophie, sondern von allem bloß menschlichen Sinnen und Trachten. Nur noch ein Gott kann uns retten. Uns bleibt die einzige Möglichkeit, im Denken und im Dichten eine Bereitschaft vorzubereiten für die Erscheinung des Gottes oder für die Abwesenheit des Gottes im Untergang; dass wir im Angesicht des abwesenden Gottes untergehen“. [En11]11

Aus Sicht der PdvT lässt die oben skizzierte Demokratieanalyse nur einen Schluss zu: Es wird ein Führer benötigt, der für die Herde sorgt. Gibt es den nicht, dann entsteht Missmut, gibt es ihn aber, dann entstehen neue Ungerechtigkeiten, die wiederum dazu führen, dass sich die „Macht des Volkes“ umorientiert, soweit das ein "möglicherweise mehrheitlich gewählter Tyrann" dann überhaupt noch zulässt.

Unbestreitbar ist aber:

 Ein Lebensstil ohne Grenzen birgt Gefahren.

Auch eine Demokratie kann zu einer totalen Demokratie entarten. Gelingt ihr das, dann ist Demokratie nur ein anderes Wort für Totalitarismus.

Mit anderen Worten:

Demokraten müssen auch in Zeiten der Corona-Krise wachsam sein. Das heißt:  Aus Ausnahmeregelungen darf kein Dauerzustand werden, und: Datenschutz ist auch in Corona-Zeiten ein hohes Rechtsgut.

Anders ausgedrückt:

Aus Sicht der PdvT kann ein „Verlust an Demokratie“ nur verhindert werden, wenn es gelingt, politische Verantwortung an Menschen zu delegieren, die dazu in der Lage sind, kluge, gerechte, mutige und vor allen Dingen maßvolle Entscheidungen zu treffen.

Das aber ist eine Spezies von Mensch mit hohem Seltenheitswert.

03.1 Interdisziplinäre Kapitalismuskritik allerorten

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Es würde diesen Aufsatz überfrachten, an dieser Stelle die Vielzahl von Kapitalismuskritikern zu Wort kommen zu lassen, zu denen neben einer Vielzahl von Philosophen, Soziologen, Ökologen und Theologen auch Wirtschaftswissenschaftler selbst gehören.

Papst Franziskus gehört ebenfalls zu den bedeutenden Personen des öffentlichen Lebens der Kapitalismuskritiker, indem er von der „Geisel des Kapitalismus“ spricht.

In seinem apostolischen Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“ steigert er seine Schelte am Kapitalismus durch Formulierungen wie:

„Diese Wirtschaft tötet.“ „Die Gier nach Macht und Besitz kenne keine Grenzen.“ „In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergöttlichten Marktes“.

Die Botschaft von Papst Franziskus lautet:

Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen.

Diese Botschaft entspricht im vollen Umfang dem der PdvT, denn solch eine Sichtweise ist klug, gerecht, mutig und maßvoll, denn nur das, was dient bzw. von allgemeinem Nutzen ist, vermag den "Raubtierkapitalismus" in seine Grenzen zu verweisen.

Am Ostersonntag 2020 rief Papst Franziskus sogar zu einem Schuldenerlass auf.

In seinem Segen „Urbi et Orbi“ heißt es in Anlehnung an eine Meldung auf FAZ.net vom 11.04.2020 wie folgt:

Papst Franziskus hat in seiner Osterbotschaft zu einem Schuldenerlass für arme Staaten wegen der Corona-Krise aufgerufen. [...]. Von den Europäern forderte er „Solidarität“ in der Krise und das Einschlagen „neuer Wege“.

Und:

Die aktuellen Zeiten erlaubten „keinen Egoismus“. [...]. Alle europäischen Staaten müssten sich „als Teil einer Familie erkennen“.

Dieser Erkenntnis müssten Taten folgen, womit aber kaum zu rechnen ist, denn zu "entstirning" ist auch heute noch das Denken verantwortlicher Politiker im "Westen".

03.2 Demokratische Verunsicherungen in Zeiten der Ansteckung

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Was die Corona-Krise bisher tatsächlich schon an Veränderungen im Wirtschaftsleben und somit auch in den demokratischen Systemen herbeigeführt hat, das ist nicht nur ein mehr oder weniger besorgniserregender Stillstand von Volkswirtschaften, sondern auch eine zunehmende Verunsicherung auf Seiten der Politik, die einfach nicht weiß, und auch nicht wissen kann, was der unbekannte und unsichtbare Feind, das Virus CEVIT 19, in den Köpfen der Menschen tatsächlich schon angerichtet hat und auch noch weiter anrichten wird.

Das lässt sich nur erahnen.

Aus polizeilicher Sicht kann festgestellt werden, dass die Anzahl von Fällen häuslicher Gewalt sprunghaft angestiegen sind.

Deshalb schließt sich die PdvT der Sichtweise des Philosophen Jürgen Habermas an, der in einem Interview, das am 03.04.2020 im Kölner Stadt-Anzeiger veröffentlicht wurde, sagte:

„Eines kann man sagen: So viel Wissen über unser Nichtwissen und über den Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, gab es noch nie. Ich kann nur sagen, was mir in diesen Tagen durch den Kopf geht. Unsere komplexen Gesellschaften begegnen ja ständig großen Unsicherheiten, aber diese treten lokal und ungleichzeitig auf und werden mehr oder weniger unauffällig in dem einen oder anderen Teilsystem der Gesellschaft von den zuständigen Fachleuten abgearbeitet. Demgegenüber verbreitet sich jetzt existenzielle Unsicherheit global und gleichzeitig aus, und zwar in den Köpfen der medial vernetzten Individuen selbst. Jeder Einzelne wird über die Risiken aufgeklärt, weil für die Bekämpfung der Pandemie die Selbstisolierung der einzelnen Person mit Rücksicht auf die überforderten Gesundheitssysteme die wichtigste einzelne Variable ist. Zudem bezieht sich die Unsicherheit nicht nur auf die Bewältigung der epidemischen Gefahren, sondern auf die völlig unabsehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen. In dieser Hinsicht – so viel kann man wissen – gibt es, anders als beim Virus, einstweilen keinen Experten, der diese Folgen sicher abschätzen könnte.“ [En12] 12

Seinen Kollegen gibt Habermas deshalb den Rat:

„Die wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Experten sollten sich mit unvorsichtigen Prognosen zurückhalten.“

Dem kann aus Sicht der PdvT nur zugestimmt werden, denn das Schüren von Ängsten ist kein geeignetes Mittel zur Krisenbewältigung. Auch die unbedachte Sprache von Politikern und auch die der Medien, dass wir uns sozusagen im „Krieg gegen ein Virus“ befinden, verkennt, dass Krieg etwas ganz anderes ist als eine Pandemie.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa, und das sollte niemand vergessen, insgesamt ein Trümmerhaufen. Städte wie Köln, Dresden, Münster und andere, um nur die zu nennen, die in Deutschland besonders arg in Mitleidenschaft gezogen wurden, zeigten ein ganz anderes Bild als das von leeren Einkaufsstraßen in einem ansonsten aber "coronabedingt" völlig unbeschädigten Stadtbild.

Das, was aus Sicht der PdvT heute die Menschen entsetzt, ist das Erkennen ihrer Hilflosigkeit anlässlich eines Virus, dessen Durchmesser etwa 1000 Mal kleiner ist als der Durchmesser eines Haares und der sich an keinerlei Grenzen und Regeln hält.

Spätestens an dieser Stelle sollten Menschen zu der Einsicht kommen, dass wir alle, egal ob wir in New York leben oder im österreichischen Ischgl (dort soll ja der Infektionsherd für die Verbreitung von CEVIT 19 in Deutschland liegen) gleichermaßen hilflos einem Virus ausgeliefert sind, das niemand sieht und niemand spürt, wenn es in den Körper eindringt, und das zurzeit auch niemand aus dem Körper vertreiben kann, weil dafür zumindest zurzeit noch die Mittel fehlen.

Und das ist der eigentliche Skandal, der unser Weltbild erschüttert. Wir sind hilflos einer Wirklichkeit ausgesetzt, die wir nicht verstehen. Um mit den Worten von Martin Heidegger fortzufahren:

Wir sind in die Zeit geworfen, wir sind da!

Hilflos!

Auf Seite 179 seines Hauptwerkes „Sein und Zeit“ heißt es u.a.:

Die Geworfenheit ist nicht nur eine »fertige Tatsache«, sondern auch ein nicht abgeschlossenes Faktum. Zu dessen Faktizität gehört, dass das Dasein, solange es ist, was es ist, im Wurf bleibt und in die Uneigentlichkeit des „Man“ [man müsste, man sollte, man könnte] hineingewirbelt wird. Die Geworfenheit, darin sich die Faktizität phänomenal sehen lässt, gehört zum Dasein, dem es in seinem Sein um dieses selbst geht. Dasein existiert faktisch. [En13] 13

Mit anderen Worten:

CEVIT 19 ist eine Wirklichkeit, eine Tatsache, mit der wir konfrontiert sind. Wir müssen damit fertig werden, kein anderer kann das für uns tun. "Man" im Sinne von Heidegger, muss sich somit damit abfinden, dass wir so lange hilflos bleiben werden, bis "man" Möglichkeiten entdeckt hat, wie "man" diesen gefährlichen Virus unschädlich machen kann.

Wer oder was dieser "MAN" ist, das dieses Virus töten kann, weiß heute noch niemand.

Und was den Rat von Jürgen Habermas anbelangt, der lässt sich durch die folgenden Zitate von Martin Heidegger noch verstärken.

In seiner Vorlesung im Wintersemester 1951/52 zum Thema: „Was heißt Den-ken“, heißt es u.a.:

Das Bedenklichste an unserer bedenklichen Zeit ist, dass wir noch nicht denken.

„Das Denken lernen wir, indem wir auf das achten, was es zu bedenken gibt. Und das wiederum setzt voraus, dass wir dazu bereit sind, das Denken zu lernen. Lernen heißt: Unser Tun und Lassen zu dem in die Entsprechung bringen, was sich jeweils an Wesenhaftem uns zuspricht.“

Das Denken ist ein Erhören.

In diesem Sinne könnten die zurzeit verhängten Kontaktverbote durchaus auch in dem Sinne verstanden werden, die Heidegger in seinem Vortrag wie folgt beschreibt:

„Was heißt Denken?“

„Warte, ich werde dich lehren, was gehorchen heißt“, ruft die Mutter ihrem Buben nach, der nicht nach Hause will. Verspricht die Mutter ihrem Sohn eine Definition über den Gehorsam? Nein. Aber vielleicht gibt sie ihm eine Lektion? Auch nicht, falls sie eine rechte Mutter ist. Sie wird vielmehr dem Sohn das Gehorchen beibringen.“ [En14]14

Übertragen auf die Wirklichkeit von heute heißt das: Abstand halten.

In diesem Sinne gehört es zum Selbstverständnis der PdvT, mit dem Denken anzufangen und Einsicht in die Wirklichkeiten zu zeigen, in die der Mensch sozusagen faktisch hineingeworfen ist.

03.3 Gründe der Verunsicherung

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Jacques Ranciére behandelt dieser Frage in seinem Buch „Der Hass der Demokratie“ in einem Kapitel, das er mit folgender Überschrift versehen hat:

„Die Gründe für einen Hass“.

Es würde zu weit führen, die Argumentation des Autors in Gänze wiederzugeben. Aus Sicht der PdvT reicht es aber aus, die tragenden Argumente seiner Analyse zu skizzieren, die aufzeigen, warum Demokratien den Hass ihrer Gegner sozusagen selbst produzieren und zwar unabhängig davon, ob es sich um "Normalzeiten" oder um, wie das heute der Fall ist, um "Krisenzeiten" handelt.

Auf Seite 130 in seinem Essay heißt es:

„Die Individuen sind nicht mehr die Opfer des globalen Herrschaftssystems, vielmehr sind sie die Verantwortlichen, insofern sie die „demokratische Tyrannei“ des Konsums stützen und verbreiten. [...].

Nur weil der demokratische Mensch ein maßloses Wesen ist, das unersättlich Waren, Menschenrechte und Fernsehshows verschlingt, regiert dieser Kritik zufolge das Gesetz des kapitalistischen Profits die Welt. [...].

Ein wirtschaftliches oder staatliches System zu kritisieren, heißt aber, seine Veränderung zu fordern. Doch wer sollte das verlangen können, wenn nicht jene demokratischen Menschen, die dem System vorwerfen, dass ihr Appetit nicht befriedigt wird?“

Wegen dieses Lasters real existierender demokratischer Konsumenten, so zumindest versteht auch die PdvT die oben skizzierte Argumentation, hasst sich der moderne Mensch selbst, wenn auch unbewusst, denn er weigert sich, verantwortlich sein zu wollen und erst recht, verantwortlich zu sein.

Sobald er seine Verantwortlichkeit einsieht, so die Sichtweise der PdvT, wird dieser Selbsthass verschwinden können.

Selbsthass ist im Übrigen, so die Erkenntnisse der Psychologie, die stärkste Form der Selbstablehnung und Selbstverachtung. Sie äußert sich u.a. in Schuldgefühlen, in Fehlern oder Schwächen, die zu ändern dem Individuum unmöglich erscheinen. Eine Möglichkeit, mit Selbsthass umzugehen, ist zum Beispiel eine riskante und exzessive Lebensweise (Extremsportarten, Drogen etc.), also die Bereitschaft, ein hohes Risiko einzugehen. Auch Börsianer wissen, was damit gemeint ist.

Schneller, höher, weiter und besser.

Das ist das Laster der so genannten postmodernen Zeit, also der Zeit von heute.

Wie dem auch immer sei:

Bereits 1986 hat Ulrich Beck in seinem Essay „Risikogesellschaft - Auf dem Weg in eine andere Moderne“ das Schreckenspanorama einer sich selbst gefährdenden Zivilisation aufgezeichnet und das Entstehen einer anderen Gesellschaft eingefordert, eine Gesellschaft mit kalkulierbarem Risiko.

Warum?

Die Industriegesellschaft gefährdet sich selbst, zumal sich in solchen Gesellschaften Strukturen wie: Klasse, Familie, Partei und Beruf mehr oder weniger auflösen, so dass die Bedrohung der immer stärker werdenden Risiken nunmehr vom Individuum selbst verarbeitet werden müssen.

Angesichts der schwindenden Kontrolle von Politik und Wissenschaft über diese Bedrohungen forderte Ulrich Beck deshalb bereits schon 1986 eine „reflexive Modernisierung“ ein, in der die Gesellschaft sich der Gefahren bewusst wird und eine verantwortliche Veränderung herbeiführt.

Als das Buch 1986 erschien, traf es den Nerv einer Generation.

Vermindert hat sich seit 1986 das Risiko jedoch nicht, es ist eher noch größer geworden. Mit der Folge, dass, wenn auch unbewusst, der Selbsthass und die Selbstverachtung heute zum Weltbild der Moderne gehören, denn „woran meine Liebe glauben wir noch?“, so der Wortlaut des Refrains „Weiße Pferde“, einem Song des österreichischen Liedermachers Georg Danzer aus dem Jahre 1984.

Heute müsste die Frage vielleicht schon anders lauten. Etwa so:

Was heißt Glauben? Was ist das? Gibt es so etwas überhaupt?

03.4 Welcher Weg ist der richtige?

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Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, wie jeder Einzelne seine Rolle sowohl als Mensch als auch als „Erdenbürger“ definiert.

Aus Sicht der PdvT könnte die Antwort, die Jean Gebser in seinem Hauptwerk „Ursprung und Gegenwart“ gegeben hat, das in den Jahren von 1932 bis 1952 entstanden ist, zumindest eine mögliche Richtung aufzeigen.

Dort heißt es:

„Jeder von uns ist heute, ein jeder auf seine Weise und gleichgültig wo er sich befindet, nicht nur Zeuge, sondern wir alle sind auch Werkzeuge dessen, was Wirklichkeit wird. Deshalb ist es nötig, dass wir uns die Mittel erarbeiten, mit deren Hilfe wir diese neue Wirklichkeit [AR: hier zu verstehen als eine weltumspannende Solidargemeinschaft] auch von uns aus mitgestalten können“ (Seite 379).

Das setzt nach dem Verständnis von Jean Gebser eine Bewusstseinsidentität voraus, in der es dem Menschen gelingt, Zusammenhänge integrativ zu verstehen. Damit meint Gebser die Einsicht, dass  alles mit allem verbunden ist und das das, was mir schadet, auch anderen schadet und umgekehrt und dass diese Welt, so wie wir sie kennen, nur dann dauerhaft Bestand haben wird, wenn wir uns vom rationalen Bewusstsein verabschieden, das ein technisches Bewusstsein ist und das auf Beherrschung und Ausbeutung der Natur beruht.

Das aber kann nur gelingen, wenn es Menschen gelingt, anders zu denken als bisher. Und auf die Frage, warum diese Welt zerbrechen wird, wenn das den Menschen nicht gelingen sollte, heißt es bei Gebser:

„Weil der Mensch sie [AR: die Welt] noch nicht richtig wahrnimmt. Mit anderen Worten: Weil der heutige Mensch sich der zur Wirklichkeit drängenden Kräfte noch nicht bewusst ist“ (Seite 417).

Was „rationales Denken“ und „integratives Denken“ im Zusammenhang mit dem Wort „Eigentum“ bedeuten könnte, allein das macht es erforderlich, zumindest vorübergehend zuzulassen, eigene Denkgewohnheiten zu hinterfragen, denn wer Denkgewohnheiten nicht aufzubrechen bereit ist, wird niemals anders denken können.

Und dass in Bezug auf das Grundrecht Eigentum solidarisches Denken nicht einfach zu realisieren sein wird, davon geht die PdvT aus.

04 Das Recht auf Eigentum

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Der Ursprung ist immer gegenwärtig. [...]. Und die Gegenwart ist nicht das bloße Jetzt und das Heute oder der Augenblick.

Jean Gebser
Ursprung und Gegenwart

Gegenwart ist auch Vergangenheit, und die Gegenwart und mit ihr auch die Vergangenheit wirken auch in die Zukunft hinein, denn auch der Mensch von heute besteht aus einer „Fülle von gestern“ und im Hinblick auf die Zukunftsgestaltung bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als Erlerntes „also das Wissen von Gestern“ in der Hoffnung anzuwenden, dass dabei etwas neues herauskommt. 

Das gilt auch für die Zukunft des Rechts auf Eigentum.

Aber wer ändert schon gern seine Überzeugungen und erst recht seine Ge-wohnheiten?

Insbesondere im Hinblick auf das Grundrecht auf Eigentum dürfte eine Veränderung kaum mehrheitsfähig sein. Grund dafür ist, dass jeder unter Eigentum etwas anderes versteht. Der eine denkt an sein Auto und an sein Haus, und der andere an ein Termingeschäft, das ihm einen Gewinn von mehreren Millionen verspricht, wenn alles gut geht. Ein anderer denkt an seine überschaubaren Ersparnisse und die ganz Reichen denken daran, wie sie Milliarden gewinnbringend investieren kann.

Wie dem auch immer sei.

Allein Überlegungen, die traditionelle Denkweisen über dieses Grundrecht in Frage stellen, haftet schon der Geruch der Verfassungswiderigkeit an.

Mit anderen Worten:

Wer von Korrekturen am Eigentumsrecht spricht, bei dem handelt es sich  in den Augen vieler bereits um einen Verfassungsfeind.

Wie heißt es doch so schön bei Johann Wolfgang von Goethe (1749 bis 1832):

Es fällt ihm [dem Menschen] mehr auf, was ihm fehlt, als das, was er besitzt.
Oder:
Im Nehmen sei nur unverdrossen.
Nehmen ist recht gut, doch besser ist´s, zu behalten.
Oder:
Wer besitzt, der muss gerüstet sein.

Anliegen der PdvT ist es, dazu beizutragen, das Grundrecht auf Eigentum auf eine Art und Weise zu betrachten, die deutlich macht, dass Eigentum verpflichtet und soziale Grenzen durch den Missbrauch von Eigentum nicht verletzt werden dürfen.

Aber entscheiden Sie selbst.

Aus Sicht der PdvT liegen unsere Tugenden allein in der Interpretation der Zeit, so wie wir sie heute erleben und gestalten. Das bedeutet auch, Eigentumsfragen müssen unter den Gegebenheiten von heute erörtert werden. Weniger zielführend ist es, sich zu fragen, wie unsere Vorfahren, die Jäger und Sammler, über Eigentum dachten. Wahrscheinlich gar nicht. Damals wurde geteilt. Basta.

Solidarisches Teilen ist heute aber viel schwieriger, wenn nicht gar unmöglich geworden. Das liegt daran, dass wir keine Jäger und Sammler mehr sind.

Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die gerechte Verteilung von Lasten, die als Folge der Corona-Krise bereits eingetreten sind, noch eintreten werden und auf jeden Fall in naher Zukunft nichts Gutes erahnen lassen.

Zurzeit sind die Belastungen zumindest ungleich verteilt. Es trifft diejenigen, die in Kurzarbeit geschickt werden, die arbeitslos geworden sind oder die ihre Geschäfte zumindest vorübergehend schließen mussten und erst recht diejenigen, denen es sowieso an allem fehlt.

Kurzum: Politiker, Beamte, Lehrer und Angestellte im öffentlichen Dienst trifft es nicht. Auch Rentner beziehen die gleiche Rente, die vor Corona gezahlt wurde. Im Gegenteil, ihre Rente wird mit Beginn des Monats Juli 2020 erhöht, was sicherlichbei den kleinen Renten erforderlich ist, aber noch längst nicht bei allen.

Mit anderen Worten:

Den einen wird genommen, den anderen gegeben. Ob das solidarisch ist, ist davon abhängig, was unter Solidarität zu verstehen ist.

Wie dem auch immer sei:

Und um überhaupt eine Vorstellung darüber bekommen zu können, um was für „eigentumsrechtliche“ Belastungen es sich dabei handeln könnte, um Solidarität erlebbar machen zu können, ist es aus Sicht der PdvT zuerst einmal erforderlich, zu umschreiben, was unter Eigentum zu verstehen ist.

Im hier verwendeten Sinne umfasst der Begriff Eigentum nicht nur Geld und Gut, Haus und Hof, Reichtum, Vermögen, Besitzstand und Erbe, sondern auch Begriffe wie: Kapital, Geldmittel, Einkünfte, Finanzen, Darlehen, Mieterträge, Hypotheken, Kredite, Ersparnisse und natürlich auch Devisen, Aktien, Wertpapiere und Schuldverschreibungen.

Kurzum:

Eigentum ist ein schwer zu umschreibender Rechtsbegriff, zumal der Eigentumsbegriff im Artikel 14 des Grundgesetzes ein anderer ist, als der des bürgerlichen Rechts, der alle vermögenswerten Rechte des Privatrechts umfasst.

Im Gegensatz zum bürgerlichen Recht wird der Eigentumsbegriff von Verfassungswegen her gesehen ohne Rücksicht auf die bürgerlichrechtlichen Begrifflichkeiten bestimmt. Das bedeutet notwendigerweise auch eine Wandelbarkeit des Eigentumsbegriffs, die dem Privatrecht völlig unbekannt ist.

In einem Beschluss des BVerfG v. 15.07.1981 - 1 BvL 77/78, bei dem es um die Eigentumsrechte am Grundwasser ging, heißt es zum Beispiel im Leitsatz 4 des Beschlusses wie folgt:

4. Es steht mit dem Grundgesetz in Einklang, dass das Wasserhaushaltsgesetz das unterirdische Wasser zur Sicherung einer funktionsfähigen Wasserbewirtschaftung - insbesondere der öffentlichen Wasserversorgung - einer vom Grundstückseigentum getrennten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung unterstellt hat.

Was nichts anderes bedeutet als:

Grundstückseigentümer haben am Grundwasser keine Rechte.

Im Beschluss heißt es u.a.:

Das Grundgesetz hat dem Gesetzgeber den Auftrag zugewiesen, eine Eigentumsordnung zu schaffen, die sowohl den privaten Interessen des Einzelnen als auch denen der Allgemeinheit gerecht wird (...), die für den Rechtsverkehr und die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander maßgeblichen Vorschriften schaffen (...); andererseits hat er den Belangen der Allgemeinheit - in die vor allem jeder Grundstückseigentümer eingebunden ist - in den (meist) öffentlich-rechtlichen Regelungen Rechnung zu tragen. Werden die bürgerlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen üblicherweise mit dem Begriff des subjektiven Privatrechts umschrieben, so wirken bei der Bestimmung der verfassungsrechtlichen Rechtsstellung des Eigentümers bürgerliches Recht und öffentlich-rechtliche Gesetze gleichrangig zusammen.

Die bürgerlich-rechtliche Eigentumsordnung ist keine abschließende Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums.

Den privatrechtlichen Eigentumsvorschriften kommt im Rahmen des Art. 14 GG auch kein Vorrang vor den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu, die eigentumsrechtliche Regelungen treffen.

An anderer Stelle heißt es:

Welche Befugnisse einem Eigentümer in einem bestimmten Zeitpunkt konkret zustehen, ergibt sich vielmehr aus der Zusammenschau aller in diesem Zeitpunkt geltenden, die Eigentümerstellung regelnden gesetzlichen Vorschriften. Ergibt sich hierbei, dass der Eigentümer eine bestimmte Befugnis nicht hat, so gehört diese nicht zu seinem Eigentumsrecht. Wie der Gesetzgeber ihren Ausschluss herbeiführt, ist lediglich eine Frage der Gesetzestechnik.

Definiert er die Rechtsstellung zunächst umfassend, um in einer weiteren Vorschrift bestimmte Herrschaftsbefugnisse von ihr auszunehmen, so ist dem Betroffenen von vornherein nur eine in dieser Weise eingeschränkte Rechtsposition eingeräumt (...).

Aus der Gesamtheit der verfassungsmäßigen Gesetze, die den Inhalt des Eigentums bestimmen, ergeben sich somit Gegenstand und Umfang des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Bestandsschutzes und damit auch, wann ein zur Entschädigung verpflichtender Rechtsentzug vorliegt.

Soweit die Position des Bundesverfassungsgerichts zum Eigentumsbegriff.

Es würde zu weit führen, die Entstehungsgeschichte des Eigentumsbegriffs im gesamten Verlauf der Menschheitsgeschichte zu erörtern. Aus Sicht der PdvT reicht es völlig aus, die Sichtweise von Jean-Jacques Rousseau zu zitieren.

In seiner „Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Menschen“ heißt es:

„Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und dreist sagte: ‚Das ist mein‘ und so einfältige Leute fand, die das glaubten, wurde zum wahren Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, Leiden und Schrecken würde einer dem Menschengeschlecht erspart haben, hätte er die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinesgleichen zugerufen: ‚Hört ja nicht auf diesen Betrüger. Ihr seid alle verloren, wenn ihr vergesst, dass die Früchte allen gehören und die Erde keinem“. [En15]15

Soweit die Worte eines klugen Philosophen, der 1754, also vor mehr als 250 Jahren, diesen Text schrieb. Bekanntermaßen konnte sich seine Sicht der Dinge in Bezug auf den sozialverträglichen Umgang mit Eigentum nicht durchsetzen.

Zu stark waren die Widerstände der Besitzenden auch schon zu seiner Zeit.

04.1 Eigentum in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789

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Die Französische Revolution ist jene „große demokratische Revolution“, die im letzten Drittel des 18. Jahrhunderts die „atlantische Zivilisation“ umgestaltet hat. Sie kann auch als ein „Durchbruch des modernen Verfassungsdenkens“ verstanden werden, sozusagen als ein aufklärerisches naturrechtliches Gesellschaftsmodell.

Kurzum:

Der Generalleutnant Marquis de la Fayette (1757 bis 1834) der in der Französischen Revolution eine wichtige Rolle spielte, hat diese Zeit als „ère des déclarations des dorits“, also als eine „Ära der Erklärung des Rechts“ bezeichnet.

Im hier zu erörternden Sachzusammenhang soll der Schwerpunkt des „Rechts auf Eigentum“ in dieser Revolutionszeit näher betrachtet werden.

Bereits in der vorrevolutionären Zeit haben französische Denker Entwürfe erarbeitet, wie in Frankreich zukünftige „Gesellschaftsverträge“ aussehen könnten.

Die meisten Entwürfe stimmten in ihrer Forderung in folgenden Punkten überein:

  • Souveränität der Nation

  • Gleichheit des Gesetzes für alle Bürger

  • Zustimmung der Nation bzw. ihrer Repräsentanten zu allen Steuern, Ministerverantwortlichkeit

  • Anerkennung der Rechte jedes Menschen auf Eigentum, Freiheit, Leben, Ehre und Gedankenfreiheit.

Victor Riqueti de Mirabeau (1715–1789) schrieb zum Beispiel:

„Das erste Recht der menschlichen Natur ist Freiheit, das zweite Gleichheit; das dritte Eigentum, die rechtmäßige Frucht jenes gleichen Gebrauchs der Freiheit" [En16].16

All diese Aktivitäten bündelten sich angesichts des drohenden Staatsbankrottes und der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Frankreich in den Jahren 1788 und 1789. Das Land befand sich in einer Staatskrise und als der Dritte Stand sich am 17. Juni 1789 zur Nationalversammlung erklärte, waren die Voraussetzungen dafür gegeben, die Bürger- und Menschenrechte zu erörtern und zu fixieren.

Dass dies ohne die vorausgegangenen und oben nur grob skizzierten Vorarbeiten gar nicht möglich gewesen wäre, sei an dieser Stelle nur festgestellt. So wurde zum Beispiel Lafayettes „Déclaration des droits de l´homme et de l´hoimme vivant en sociéte“ als erste im gesamten Plenum verhandelt [En17].17

Übersetzt: Erklärung der Rechte von Mensch und Mensch in der Gesellschaft

Erörtert wurden im hier bedeutsamen Sachzusammenhang auch Fragen, die den „état social“ betrafen, der den Menschen nicht entwürdigen, sondern ihn erst zu einem vollgültigen moralischen Wesen machen würde und nicht seine Freiheiten mindern, sondern diese schützen würde.

Das erste Recht sei das des „Besitzes der eigenen Person“, aus dem vernünftigerweise das Eigentumsrecht abzuleiten sei, das die eigene Arbeit sowie das Eigentumsrecht an Gütern umfassen würde [En18].18

Nur selten wurde in der Nationalversammlung die Möglichkeit einer kommunistischen Gütergemeinschaft ins Auge gefasst. Genau genommen nur ein Mal, um sie dann sofort wieder zu verwerfen. So hieß es zum Beispiel in einem Entwurf, der in der Nationalversammlung erörtert wurde, wie folgt:

Les objets nécessaires Aux hommes peuvent Dans l´état social, etre rassemblés pour les besoins de tous, Mais cette communauté de Biens ne peut exsister que Dans les sociétes peu nombreuses.

Übersetzt: Die für die Menschen notwendigen Gegenstände können im Sozialstaat für die Bedürfnisse aller verwendet werden, aber diese Gütergemeinschaft kann nur in wenigen Gesellschaften existieren [En19].19

Andere Entwürfe sahen vor, dass der „Gesellschaft selbst ausdrücklich das Recht abgesprochen wird, das Privateigentum ohne Entschädigung zu beanspruchen und das Eigentum selbst von Verbrechern zu beschlagnahmen [En20].20

Gleichheit gegen Eigentum

Diese Frage wurde im Konvent ausgiebig erörtert. Die Forderung nach Gleichheit klammerte die Wirtschaftsordnung jedoch weitgehend aus, denn eines wollten die Abgeordneten nicht, eine völlige Neugestaltung der Gesellschaftsordnung. Gleichheit, das war im Kern der Anspruch auf rechtliche Gleichheit und kein Verlangen nach wirtschaftlicher Gleichheit. Dennoch wurden die nachfolgenden Fragen gestellte, Lösungen konnten aber nicht gefunden werden.

Die Fragen lauteten?

  • „Wie können fortan, die gesellschaftlichen Einrichtungen [...] dem Menschen jene faktische Gleichheit verschaffen, welche die Natur ihm verweigert hat, ohne den Besitz an Grund und Boden, in Handwerk und Gewerbe anzutasten?

  • Wie soll dies ohne Agrargesetz und ohne die Aufteilung der Vermögen gelingen?

Das "Geheimnis" hatte sich als weniger "einfach" erwiesen, als die Naivität der Anfänge glauben ließ. [...]. Nach der Lösung suchen wir immer noch. Die Grenze des Rechts auf Eigentum, die (ohne das Prinzip seiner Ausübung zu beeinträchtigen) die Schwachen gegen die Vorherrschaft der Starken schützt, bleibt ein Talisman, dessen wahre Formel immer noch zu finden bleibt“ [En21].21

Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Zurück zur Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Letztlich gelang es Adrien Duport (1759 bis 1798) einem Abgeordneten des Adels für Paris, der auch ein hoher Beamter war, einen Artikel über das Recht auf Eigentum und auf gerechte Entschädigung bei staatlicher Enteignung vorzuschlagen. Dieser Artikel wurde als letzter, siebzehnter Artikel, einen Tag vor der Verabschiedung der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, in die Vorlage aufgenommen.

Zu einer Erörterung dieses Artikels kam es nicht, weil die Nationalversammlung zuvor auf Antrag eines Abgeordneten geschlossen wurde.

In der Abschlusserklärung der Nationalversammlung heißt es:

L´Assemblée nationale reconnait que la déclaration des droits de l´homme et du citiyen n´est Pas finie, quélle va s´occuper sans relache de la constituation. si Dans le cours de sa discussion il se présente quelque article qui mérite d´etre insére Dans la dǘeclaration, il Sera soumis à la déliblération, lorsque la Constitution Sera terminée. [En22] 22

Übersetzt: Die Nationalversammlung erkennt an, dass die Erklärung der Rechte des Mannes und des Bürgers noch nicht abgeschlossen ist und dass sie sich unermüdlich mit der Verfassung befassen wird. Wenn im Verlauf dieser Erörterung ein Artikel auftaucht, der es verdient, in die Erklärung aufgenommen zu werden, wird er nach Abschluss der Verfassung einer Beratung unterzogen.

Mit anderen Worten:

Die Probleme, die sich mit der gerechten Verteilung von Eigentum zwangsläufig stellen, wurden vertagt und sind bis heute nicht zufriedenstellend gelöst.

05 Schulden oder „wie auch wir vergeben unseren Schuldigern?“

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In der Enzyklika „Evangelii Gaudium“ hat Papst Franziskus der Welt folgende Botschaft entgegengeschleudert:

„Diese Wirtschaft tötet.“

Seine Folgerungen lauten:

• Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung
• Nein zur neuen Vergötterung des Geldes
• Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen.

Dennoch: Die Armen dieser Welt werden geopfert, damit das System überleben kann. An einen Schuldenerlass zu denken, so wie dies das „Vater unser“ ausdrückt, wäre auch heute noch ein so ketzerischer Gedanke, dass er nicht einmal gedacht werden darf.

Aber das wäre christlich.

Zumindest heißt es bei Matthäus wie folgt:

Mt 6,9-15
Unser nötiges Brot gib uns heute; und vergib uns unsere Schuld, wie auch wir unseren Schuldigern vergeben.

Schuldiger im Sinne des Evanglisten Matthäus bedeutet, einer Person verpflichtet zu sein, eine Verbindlichkeit zurückzahlen zu müssen, für einen Kredit einzustehen oder eine zugesagte Geldleistung zu erbringen.

Das, der Verzicht auf Geldschulden, wäre aus Sicht kapitalistischer Sicht ein Supergau.

Und dabei ist diese Art des Schuldenerlasses gar nicht neu.

Was einst in Athen, Rom und in Mesopotamien durchaus üblich war, ist in Zeiten des globalen Finanzkapitalismus völlig undenkbar geworden. Heute werden eher Menschen und die Demokratie geopfert, als Schulden erlassen.

Warum?

Mit entliehenem Geld lässt sich mehr Geld verdienen, als mit Arbeit.

Mit anderen Worten.

Der Finanzkapitalismus braucht die Verschuldung, da ohne Verschuldung der einen das Vermögen der anderen nicht vermehrt werden kann.

In einem Interview, das David Graeber, der Autor des Buches „Schulden“ im Juli 2012 mit einem Redakteur des Deutschlandfunkg am 14.07.2012 zum Thema "Der Kampf zwischen Gläubigern und Schuldnern" geführt hat zeigt auf, warum das so ist.

In diesem Interview heißt es u.a.:

"Wenn es in der Vergangenheit Zeiten gab, die von virtuellem Geld dominiert wurden, in denen Geld also kein wirkliches Ding war und nicht für alltägliche Transaktionen benutzt wurde, sondern nur als eine Art Kreditverhältnis bestand, gab es Mechanismen, die die Schuldner schützten, da das Ganze ständig außer Kontrolle zu geraten drohte. Deshalb gab es im alten Orient periodisch wiederkehrende Schuldenerlasse und Anti-Zinswucher Gesetze im Mittelalter.

Heute haben wir stattdessen Organisationen wie den IWF, die nur dazu da sind, die Kreditgeber vor den Schuldnern zu schützen.

Wir machen es also genau andersherum?

Ich würde einen Schuldenerlass in Kombination mit einer radikalen Absenkung der Arbeitszeit vorschlagen. Das würde unseren Nachfahren helfen, die Erde zu erhalten und wäre zugleich die Chance auf ein besseres Leben.

An anderer Stelle heißt es bei David Graeber:

Es wäre mit Sicherheit gut, [...] einen Schuldenschnitt durchzusetzen. Das wird wohl auch passieren. Wenn man mit ernstzunehmenden Ökonomen spricht, werden sie alle zugeben, dass ein Schuldenerlass kommen wird. [...]. In gewisser Weise ist 1945 in Deutschland [ja bereits] etwas Ähnliches passiert. Alle Schulden wurden gestrichen und sie haben von vorne angefangen. Das war die Grundlage des deutschen Wirtschaftswunders. [..]. Es wäre eine Möglichkeit, reinen Tisch zu machen, nicht nur ökonomisch, sondern auch gedanklich, indem man sich sagt „alles ist offen, Geld ist nur etwas, das wir untereinander ausmachen, lasst uns diesen Prozess demokratisieren und darüber nachdenken, wie wir das demokratisch und fair tun können“. [En23]23

Heute, acht Jahre nach diesem Interview und dem Wissen, dass nicht einmal zur Rettung Griechenlands eine sozialverträgliche Regelung getroffen werden konnte, eine schier undenkbare Vorstellung.

Für Kapitalisten ist ein Schuldenschnitt ein Albtraum.

Aus Sicht der PdvT ist diesbezüglich anzumerken, dass nach der Corona-Krise demokratische Gesellschaften noch viel lernen und begreifen müssen, um als System erhalten zu können.

Denn wie sonst, als durch Schuldenerlass, sollen die gigantischen Kredite ohne „Massenverarmung“ zurückgezahlt werden können. Die griechischen Rentner wissen ein Lied darüber zu singen, was es bedeutet, Staatsschulden zurückzubezahlen.

Nur fragt die ja niemand.

Am 09.04.2020 haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, mit einem „Milliarden-Rettungspaket“, das 500 Milliarden Euro umfasst, die EU Staaten und Unternehmen zu stützen und Jobs zu sichern.

05.1 Schulden sind zurückzuzahlen

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Das ist eine Gesetzmäßigkeit, von der allgemein angenommen wird, dass dies die Natur so vorgesehen hat.

Stimmt aber nicht.

Jemand, der bereits bankrott ist oder nicht dazu in der Lage sein wird, ihm gewährte Kredite zurückzuzahlen, würde, wenn die Aussage stimmt, sozusagen in Schuldnerhaft genommen, denn: Schulden muss man doch zurückzahlen.

Dazu heißt es bei David Graeber:

Erstaunlich an dem Satz [Schulden müssen zurückgezahlt werden] ist, dass er nach der ökonomischen Standardtheorie nicht stimmt. Wer Geld verleiht, muss ein gewisses Risiko tragen. Wenn alle Kredite, egal wie idiotisch sie sind, immer einzutreiben wären - wenn es zum Beispiel kein Insolvenzrecht gäbe -, wären die Folgen katastrophal. [En24]24

Wie aber ist die Sachlage zu verstehen, wenn ein ganzes Volk, oder, wie zurzeit die getroffene Schuldenvereinbarung der EU-Finanzminister aussieht, 27 Völker sozusagen in Schuldenhaftung genommen werden?

Diese Folgen wären ebenfalls katastrophal.

Was damit gemeint ist, das kann durchaus glaubwürdig bei Yanis Varoufakis nachgelesen werden, der am 16. April 2015 sein Amt als Finanzminister im hochverschuldeten Griechenland antrat, um dann bereits Mitte August zurückzutreten, weil das griechische Parlament die Vereinbarungen über einen dritten Rettungskredit angenommen hatte und Varoufakis diese Vereinbarung nicht akzeptieren konnte, weil es sich um ein Schuldnerdiktat handelte.

Auch wenn dieser Rettungsschirm eine andere Ursache hat als die gigantischen und coronabedingten Hilfspakete von heute, beschreibt Varoufakis auch aus Sicht der PdvT dennoch durchaus glaubwürdig, was geschieht, wenn die Bürger für Staatsschulden haften müssen.

Um Missverständnisse zu vermeiden:

Schuldner staatlicher Rettungspakete sind nur die Steuerzahler bzw. die Allgemeinheit.

Kurzum:

Alle Bürgerinnen und Bürger, von denen Geldmittel eingefordert werden können.

Und wie das in Griechenland aussah, dazu heißt es bei Varoufakis wie folgt:

„Erwartungsgemäß waren die Auswirkungen schrecklich. Alle Steuern stiegen. Die Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel, Hotelübernachtungen, Bücher, pharmazeutische Produkte und auch Leistungen der Versorgungsunternehmen wurde erhöht. Kleinere, mittlere und große Unternehmen mussten mehr Steuern und Sozialabgaben bezahlen [...] und der kleine Zuschlag für Rentner, die weniger als die üblichen 300 Euro pro Monat bekamen, wurden gestrichen, und die meisten Renten wurden gekürzt. Alle noch im Besitz des Staates verbliebenen Vermögenswerte wurden [...] zum Verkauf gestellt. Der Horrorkatalog war endlos - lauter Maßnahmen, die man einer schwachen Wirtschaft auferlegt, wenn man sie vernichten will.“ [En25]25

Fraglich ist, ob sich dieses Szenario in naher Zukunft wiederholen wird. Es ist damit zu rechnen, wenn es nicht gelingen wird, dem Kapitalismus solidarisches Verhalten beizubringen.

05.2 Solidarität in Zeiten der Krise

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Dass viele Menschen anlässlich der Corona-Krise in schwere wirtschaftliche Not geraten sind, steht bereits heute völlig außer Zweifel. Insbesondere diejenigen, die von ihren Einkünften sowieso kaum leben können, oder auf die Unterstützung von Tafeln angewiesen sind, werden sich fragen, ob die Belastungen, die ihnen durch die Kürzung von Mitteln zugemutet werden, auch anderen zugemutet werden.

Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Kein Abgeordneter und auch kein Beamter und auch kein Angestellter im öffentlichen Dienst, kein Richter, kein Staatsanwalt, kein Lehrer, kein Polizeibeamter und auch viele andere, die nicht von Kurzarbeit betroffen sein können oder zum Beispiel zu Hause arbeiten (Home Office), erleiden solche finanziellen Einbußen. Ärzte, Kranken- und Altenpfleger natürlich auch nicht.

Und auch wenn der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in der Internetausgabe der FAZ wie folgt zitiert wird: „Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erst mal ärmer sein,“ dann meint er damit sicherlich nicht sich selbst, seine Regierungsmannschaft, seine Ministerialbeamten und auch nicht die vielen Beamten seines Landes, deren Gehalt nur dann gekürzt werden kann, wenn die dafür erforderlichen Gesetze verabschiedet worden sind, womit aber wohl nicht zu rechnen ist, denn dadurch würde in Besitzstände von Beamten eingegriffen, was einer schweren Staatskrise gleichkommen würde.[En26]26

Kurzum:

Von Gleichheit in der Krise kann nicht gesprochen werden.

Immerhin heißt es in einer Meldung auf Deutschlandfunk.de vom 13.04.2020, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Erwägung ziehen, auf die ihnen gesetzlich zustehende Diätenerhöhung zum 1. Juli 2020 zu verzichten. In der Meldung heißt es: „Es gehe hier auch um eine Frage der Glaubwürdigkeit. Politiker könnten nicht weitermachen wie bisher, während viele Menschen in Kurzarbeit gingen oder ihren Job verlören.“ [En27]27

Immerhin verbleiben den Abgeordneten Diäten in Höhe von zurzeit 10.340 Euro. Vielleicht wäre es für die Vermeidung von Demokratieverdrossenheit zumindest ein erstes sichtbares Zeichen, die Höhe der bestehenden Diäten in dem Maße zu kürzen, wie das bei denen der Fall ist, die unter der Kriese wirklich leiden.

Aus Sicht der PdvT wäre es bei so viel sozialradikalem Denken aber wohl eher wahrscheinlich, die Politik dazu zu bewegen, das Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent der vorherigen Löhne anzupassen. Auch das wäre ein sichtbares Zeichen der Solidarität. Und wenn der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im April 2020 forderte, das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent anzuheben, dann löste das sofort ein reflexartiges Nein beim Koalitionspartner mit dem Hinweis aus, dass dafür kein Geld vorhanden sei. [En28]28

Diese Position scheint sich jedoch verändert zu haben, denn bereits am 23.04.2020 heißt es in den Medien, dass der Koalitionsausschuss einen Beschluss gefasst hat, das Kurzarbeitergeld nach einer vorgegebenen Zeitstaffelung anzuheben.

Diesbezüglich heißt es in einer Meldung vom 29.05.2020, Bezug nehmend auf einen Kabinettsbeschluss vom 22.04.2020 wie folgt:

Das Kurzarbeitergeld soll - abhängig von der Dauer der Zwangspause - in zwei Stufen ab dem 4. und dem 7. Monat auf bis zu 80 Prozent und für Eltern auf bis zu 87 Prozent des Lohnausfalls steigen.

Das hört sich zwar solidarisch an, ist es aber nicht im Vergleich zu den Vielen, für die sich wirtschaftlich durch die Krise gar nichts geändert hat.

Dennoch wird nach Sicht der PdvT diese Halbzeitigkeit bei der Beteiligung aller an den wirtschaftlichen Folgen in Erinnerung bleiben.

Um das zu unterbinden muss es gelingen, Regelungen zu schaffen, dass die Folgen der Corona-Krise von allen Schultern im Rahmen ihrer zumutbaren „Leistungsfähigkeit“ getragen werden.

Gelingt das nicht, so die Überzeugung der PdvT, wird das die Spaltung und den Zusammenhalt auch in der deutschen Demokratie nachhaltig negativ beeinflussen. Die Chancen für eine gerechte und maßvolle Lösung dürfte jedoch zurzeit wohl kaum zu erwarten sein. Zu groß noch sind die Interessen der miteinander konkurrierenden politischen Ansichten.

So auch die Sichtweise von Wilhelm Heitmeyer (* 1950), dem Gründer des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, der in einem Zeit-Interview vom 13.04.2020 zum Thema "In der Krise wächst das Autoritäre" unter anderem sagte:

"Corona ist ein Beschleuniger von sozialer Ungleichheit." 

„Man hört und liest da zurzeit viel Gesellschaftsromantik, die schnell in große Enttäuschungen mit schlimmen Folgen einmünden kann. [...]. Ich fürchte, diese schwärmerische Gesellschaftsromantik dürfte an den verhärteten Strukturen des Finanzkapitalismus und dem Kontrollzuwachs der politischen Institutionen zerschellen."[En29]29

Das sieht die PdvT auch so.

Auch ein Corona-Soli dürfte wohl kaum mehr als ein Tagtraum sein, der vom deutschen Städte- und Gemeindebund am 10.04.2020 eingefordert wurde.

Aus Sicht der Kommunen, die wirtschaftliche Hilfe ebenfalls für unverzichtbar halten, so die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, dürfte die Einführung eines „Corona-Soli“ notwendig werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zumindest abfedern zu können. Begründet wird diese Forderung, die am Karfreitag, dem 10. April 2020, den Medien entnommen werden konnte, dadurch, dass kommunale Investitionen ein Schlüsselelement sein werden, um die Konjunktur sowohl während als auch nach der Krise stärken zu können.

Mit anderen Worten:

Wir haben sehr wenig Ahnung von dem, was uns erwartet.

Eines aber wissen wir, und das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Osteransprache am 11.04.2020 unmissverständlich ausgedrückt:

„Nein, diese Pandemie ist kein Krieg, Nationen stehen nicht gegen Nationen, Soldaten nicht gegen Soldaten, sondern sie ist eine Prüfung unserer Menschlichkeit, sie ruft das Schlechteste und das Beste im Menschen hervor. Zeigen wir einander doch das Beste in uns. Und zeigen wir es bitte auch in Europa. Deutschland kann nicht stark und gesund aus der Krise kommen, wenn unsere Nachbarn nicht auch stark und gesund werden.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Oder doch?

Ja!

Das meiste, was zurzeit geschrieben wird, wird sich als falsch herausstellen. Hoffen wir´s zumindest.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Rodorf

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06 Quellen

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Endnote_01
Zeit.de vom 20. Juli 2020
28 Banken sind „too big to fail“
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2011-07/Banken-Commerzbank-Draghi
Aufgerufen am 22.04.2020
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Endnote_02
agesschau.de vom 27.06.2019
So viel Geld floss nach Griechenland https://www.tagesschau.de/
wirtschaft/rettungspakete-101.html
Aufgerufen am 22.04.2020
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Endnote_03
Tagesschau.de vom 10.04.2020
500 Milliarden gegen die Corona-Krise
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-finanzhilfen-103.html
Aufgerufen am 22.04.2020
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Endnote_4
Stuttgarter-nachrichten.de vom 10.04.2020
Sternstunde der Europäer
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.eu-rettungsschirm-ueber-500-
milliarden-euro-sternstunde-der-europaeer.
9e99ab88-806a-48ee-b269-2a8b894b4ad5.html?reduced=true
Aufgerufen am 22.04.2020
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Endnote_05
WZ.de vom 10.04.2020
Das reicht noch nicht
https://www.wz.de/meinung/meinung-zum-eu-500-milliarden-
paket-das-reicht-noch-nicht_aid-50012177
Aufgerufen am 22.04.2020
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Endnote_06
Handelsblatt.com vom 15.07.2019
Private Haushalte in Deutschland so vermögend wie noch nie
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/
privatvermoegen-private-haushalte-in-deutschland-so-vermoegend-wie-noch-nie/
24593608.html?ticket=ST-752178-jEGwlcYfVOdfm45jr6d2-ap2
Aufgerufen am 22.04.2020
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Endnote_07
Neil Ferguson
Nzz.ch v. 20.04.2020
Wir wissen immer noch zu wenig über das Virus. Aber wir wissen: die Politik war desaströs, und die wirtschaftlichen Folgen sind verheerend
https://www.nzz.ch/feuilleton/niall-ferguson-coronavirus-
politik-und-wirtschaftsdepression-ld.1552561
Aufgerufen am 22.04.2020
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Endnote_08
Hayed gave al lecture qat the Economic Club in Detroit. He proposed;
I think there is a great ducational tast to be fulfilled. We must make the Masses of people learn and understand the problem that is before us, make them capable of discriminating between methods which will achieve the end and methods which are empty promises.
Zitiert nach
Robert Van Horn
Hayek and the Chicago School
https://link.springer.com/chapter/10.1057/9781137478245_3
Aufgerufen am 22.04.2020
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Endnote_09
Jacques Ranciére
Der Hass der Demokratie
In Frankreich erstmalig 2005 erschienen, in Deutschland erst 2011
August-Verlag – 4. Auflage 2019
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Endnote_10
Jacques Rancière
Der Hass der Demokratie
August Verlag – 4. Auflage 2019
Seite 104
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Endnote_11
Spiegel Nr. 31. Mai 1976
Nur noch ein Gott kann uns retten - Seite 209
https://bublitz.org/wp-content/uploads/
2018/03/Heidegger-Spiegel-31-05-1976.pdf
Aufgerufen am 22.04.2020
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Endnote_12
Zitiert nach:
Liveblog zum Coronavirus der FAZ vom 04.04.2020
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/
coronavirus/liveticker-zum-coronavirus-mehr-als-1-1-
millionen-infizierte-weltweit-16708132.html
Aufgerufen am 22.04.2020
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Endnote_13
Martin Heidegger
Sein und Zeit
Max Niemeyer Verlag Tübingen 1967
Seite 179
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Endnote_14
Martin Heidegger
Was heißt denken?
Vorlesung Wintersemester 1951/52
Reclam-Verlag 2015 – Seite 33
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Endnote_15
Jean‐JacquesRousseau
Diskurs über die Ungleichheit.
Reclam-Verlag 2010 - Seite 75
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Endnote_16
Jürgen Sandweg
Rationales Naturrecht als revolutionäre Praxis
Untersuchungen zur „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789
Duncker und Humbolt Verlag Berlin 1972 – Seite 67
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Endnote_17
Jürgen Sandweg
Rationales Naturrecht als revolutionäre Praxis
Untersuchungen zur „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789
Duncker und Humbolt Verlag Berlin 1972 – Seite 186
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Endnote_18
Jürgen Sandweg
Rationales Naturrecht als revolutionäre Praxis
Untersuchungen zur „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789
Duncker und Humbolt Verlag Berlin 1972 – vgl. Seite 192
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Endnote_19
Jürgen Sandweg
Rationales Naturrecht als revolutionäre Praxis
Untersuchungen zur „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789
Duncker und Humbolt Verlag Berlin 1972 – Seite 226
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Endnote_20
Jürgen Sandweg
Rationales Naturrecht als revolutionäre Praxis
Untersuchungen zur „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789
Duncker und Humbolt Verlag Berlin 1972 – Seite 228
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Endnote_21
Marcel Gauchet
Die Erklärung der Menschenrechte
Die Debatte um die bürgerlichen Freiheiten 1789
Rowohlts-Enzyklopädie 1991 - S. 212
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Endnote_22
Zitiert nach:
Jürgen Sandweg
Rationales Naturrecht als revolutionäre Praxis
Untersuchungen zur „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ von 1789
Duncker und Humblot / Berlin 1972 – Seite 244
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Endnote_23
Deutschlandfunkkultur.de vom 14.07.2012
Der Kampf zwischen Gläubigern und Schuldnern
https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-kampf-zwischen-
glaeubigern-und-schuldnern.990.de.html?dram:article_id=216197
Aufgerufen am 22.04.2020
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Endnote_24
David Graeber
Schulden
Die ersten 5000 Jahre
Klett-Cotta - 2. Auflage 2012
Seite 9
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Endnote_25
Yanis Varoufakis
Die ganze Geschichte
Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment
Kunstmann-Verlag 2017 - Seite 588
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Endnote_26
Folgen der Corona-Pandemie
Tagesschau.de vom 11.04.2020
„Die Meisten werden ärmer sein“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
https://www.tagesschau.de/inland/
coronavirus-wirtschaft-soziales-101.html
Aufgerufen am 22.04.2020
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Endnote_27
Deutschlandfunk.de vom 13.04.2020
Verzicht auf Diätenerhöhung zeichnet sich ab
https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-verzicht-auf-
diaetenerhoehung-zeichnet-sich-ab.2932.de.html?drn:news_id=1119399
Aufgerufen am 22.04.2020
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Endnote_28
T-online.de vom 18.04.2020
Arbeitsminister Heil will Kurzarbeitergeld anheben
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87728302/corona-krise-
arbeitsminister-hubertus-heil-will-kurzarbeitergeld-anheben.html
Aufgerufen am 22.04.2020
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Endnote_29
Deutschlandfunk.de vom 10.04.2020
Covid-19Städte- und Gemeindebund will „Corona-Soli“ einführen
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-staedte-und-gemeindebund-
will-corona-soli.2932.de.html?drn:news_id=1119396
Aufgerufen am 22.04.2020
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