PdvT ..... Die Partei der vier Tugenden
 
    Demokratie in Gefahr?

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01

Corona – Stresstest für die deutsche Demokratie

01.1

Demokratie im antiken Griechenland

01.2

Carl Schmitts Demokratieverständnis

01.3

Rousseaus Contract social

01.4

Demokratie in Deutschland

01.5

Herrschaft und Wille des Volkes

02

Die drei Welten von heute

02.1

Das Anthropozän - Zeitalter des Menschen

02.2

Endzeit oder Wendezeit?

02.3

Das Böse im Menschen

02.4

1931 – Das Ende der Demokratie?

02.5

2020 – Thomas Piketty zum Kapitalismus

02.6

Demokratie und Macht

02.7

Demokratie in der Corona-Krise

02.8

Staatsmacht und Gewalt

02.9

Gewalt des Volkes

02.10

Demokratie in Quarantäne

03

Zukunftsfähiges Demokratiebewusstsein

03.1

Karl Popper und die offene Gesellschaft

03.2

Henry D. Thoreau - Walden oder das Leben in den Wäldern

03.3

Alfred Webers dritter oder vierter Mensch

03.4

B. F. Skinners Vision einer besseren Gesellschaft

03.5

Carl Rogers „Zukunftsmensch“

03.6

Montesquieus Menschenbild

04 Erstes Urteil zu den Grundrechtseinschänkungen in Bayern

05

Quellen

 

 

01 Corona – Stresstest für die deutsche Demokratie


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Im März 2020, in dem weniger die Folgen der Corona-Krise als die vom Virus selbst ausgehenden Gefahren im Zentrum des öffentlichen Interesses standen, reagierte die Bevölkerung auf Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Regierung auf eine Art und Weise, die zurzeit (noch) die Zustimmung der meisten Bürgerinnen und Bürger findet, obwohl bereits Ende März sich entsprechende "Mahner" zu Wort melden. Insoweit ist es durchaus fraglich, ob diese Zustimmung auch in der Zukunft Bestand haben wird, wenn die Folgen der Krise zunehmend in Erscheinung treten.

 

Zumindest dann, wenn die Frage zu beantworten ist, wie die Wirtschaft trotz des angeordneten Stillstandes funktionsfähig erhalten und Arbeitsplätze im erforderlich werdenden Umfang erhalten bleiben können, ist zumindest nach Sicht der PdvT damit zu rechnen, dass es zu erheblichen politischen Auseinandersetzungen kommen wird, die für die Demokratie, so wie wir sie heute kennen, durchaus gefährlich werden könnte.

Allein das Zurverfügungstellen von 156 Milliarden Soforthilfe dürfte nicht ausreichen, die entstehenden Verwerfungen vollumfänglich auffangen zu können.

 

Warum?

 

Von Karl Popper, dem Philosophen der offenen Gesellschaft, stammt die wohl schlichteste und zutreffendste Definition der Gefahr, die für Demokratien typisch ist. Es ist die einzige Staatsform, so Popper, bei der man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann. Dies geschieht in freien Wahlen, denn dort, wo die Regierung mit Gewalt abgelöst wird, herrscht Diktatur.

 

Insoweit bleibt abzuwarten, wie sich die Wählerinnen und Wähler im Oktober 2021 entscheiden werden, wenn der 20. Deutsche Bundestag gewählt wird, vorausgesetzt, dass bis dahin verfügte Versammlungsverbote im bisher verfügten Umfang der Vergangenheit angehören.

 

2021 entscheidet sich somit, wem der Volkssouverän für weitere vier Jahre die Macht im Staate anvertrauen wird, siehe Art. 39 GG.

 

Karl Popper kennt aber noch eine weitere Alternative im Hinblick auf den Erhalt von Macht. Die nämlich, in der die Herrschenden den Ausgang von Wahlen durch Unterdrückung der Opposition, Begrenzung der Medienfreiheit und Einschränkung des Wahlrechts zu bestimmen suchen.

 

Wie dem auch immer sei.

In Deutschland ist das nicht der Fall.

 

Jede Regierung, und das gilt auch für jede demokratisch ins Amt gewählte Regierung, hat dennoch ein großes Interesse daran, sich so zu verhalten, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihr zufrieden ist, so dass die Voraussetzungen für eine Wiederwahl gegeben ist.

 

Gilt das aber auch im Ausnahmezustand?

 

Das ist zurzeit wohl die Frage aller Fragen.

 

Natürlich, Regierungsentscheidungen können ungemütlich werden, können auch Angst machen und Menschen überfordern, was zurzeit aber wohl noch nicht der Fall zu sein scheint, obwohl anlässlich der Corona-Krise auch in Deutschland das öffentliche Leben sozusagen zum Stillstand gekommen ist. Ergänzend dazu verständigten sich am Sonntag, den 22. März 2020, Bund und Länder auf ein zusätzliches umfangreiches Kontaktverbot. Zwar wird im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus auf Ausgangssperren verzichtet, an deren Stelle tritt aber das so genannte Kontaktverbot.

 

Wie dem auch immer sei. Einstimmigkeit ist in einer Demokratie eher selten, denn Bayern geht einen Sonderweg.

 

Hinsichtlich der getroffenen „bundesweiten“ Regelung wird Ministerpräsident Armin Laschet (NRW) dazu auf Tagesschau.de wie folgt zitiert: „Nach unserer Einschätzung ist nicht das Verlassen der Wohnung die Gefahr, sondern der enge, unmittelbare Kontakt“. Ein entsprechend angepasstes Verbot [gemeint sind Kontaktverbote] sei demnach „verhältnismäßiger, zielgerichteter und besser zu vollziehen“ als eine Ausgangssperre. [En01]1

 

Unabhängig davon gelte es: Abstand halten und die eigene Wohnung nur dann zu verlassen, wenn das unverzichtbar sei.

 

Mit anderen Worten:

 

Solche angeordneten und strafbewehrten Wirklichkeiten waren bis vor kurzer Zeit unvorstellbar. Und: Niemand hätte es noch vor vier Wochen für möglich gehalten, dass durch ein Virus Grundrechte eingeschränkt werden könnten, die in einer freien Gesellschaft sozusagen unverzichtbar und sozusagen die Luft zum Leben sind. Aber gestern war gestern und heute ist heute. Mit böser Zunge ließe sich auch sagen: „Was interessiert mich mein Standpunkt von gestern!“

 

Zeiten ändern sich, und: Was gestern nicht einmal öffentlich gedacht werden durfte, ohne einen Sturm der Entrüstung auszulösen, ist heute bereits Wirklichkeit geworden.

 

Wie heißt es doch so schön im Songtext „Weiße Pferde“ von Georg Danzer:

 

Ich glaube an die Kartenspiele und an Vorstadtkinderinstinkt, mehr als an die Reden der Vorsitzenden, Nachsitzender, der ich in der Schule war. Aber sag mir woran: Woran meine Liebe, glauben wir noch.

 

An die Demokratie?, oder handelt es sich bei dieser Staatsform bereits schon um eine Fee Morgana? Diese Sprachfigur wird nicht nur in arabischen Märchen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Mythos rund um den König Artus verwendet. Sie bringt zum Ausdruck, dass die Macht als eine Luftspiegelung mit schicksalhafter Bedeutung anzusehen ist.

 

Mit anderen Worten:

 

Bei einer Fee Morgana handelt es sich um eine Sinnestäuschung, um ein Trugbild, um eine Illusion, um einen Wunschtraum.

 

Anders gefragt.

 

Sollte das, was wir heute als Demokratie bezeichnen, sich bei näherem Hinsehen vielleicht schon heute als eine Illusion bzw. als ein Trugbild herausstellen?

 

Diese Frage lässt sich nur dann beantworten, wenn Klarheit darüber besteht, was eine Demokratie ist und mit welchen Gefahren sie, die Demokratie, heute umgehen können muss.

 

01.1 Demokratie im antiken Griechenland


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Im 6. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung entstand im antiken Griechenland die Ur-Form dessen, was wir heute als Demokratie bezeichnen. Dabei handelte es sich um eine direkte Demokratie, die allen Bürgern die Möglichkeit gewährte, an Volksversammlungen und Gerichtsversammlungen teilzunehmen, sowie jedem Bürger das Recht einräumte, öffentliche Ämter zu bekleiden. Keine spätere Demokratie verwirklichte den Gedanken der Demokratie, der als „Herrschaft des Volkes über das Volk“ definiert wird, in solch einem Ausmaß hinsichtlich der Beteiligung seiner Bürger so, wie das im antiken Griechenland der Fall gewesen ist.

 

Mit anderen Worten:

 

Das, was politische Entscheidungen im antiken Griechenland anging, das war Angelegenheit der Bürger, mit Ausnahme der Sklaven, der Unfreien, der Frauen und der Fremden.

 

Zum Verständnis, auch schon der ersten Demokratie, gehörte somit von Beginn an die Homogenität der Bürger sowie die Ausscheidung oder Absonderung des Heterogenen, womit die nicht Dazugehörigen, die Verschiedenartigen, die Ungleichen und die Unverträglichen gemeint sind und die, die sowieso nicht dazugehörten, zum Beispiel die Frauen.

 

Anders ausgedrückt:

 

Bereits in der Ur-Form der Demokratie zeigte sich, dass das Fremde und Ungleiche, das, was die Homogenität der Freien bedroht, entweder zu beseitigen oder von demokratischen Entscheidungen fernzuhalten war.

 

Das war nicht nur im antiken Griechenland so, sondern auch in den „Demokratien“ im späteren Europa. Im England des 17. Jahrhunderts und nicht nur dort, gehörte sogar die Homogenität hinsichtlich gleicher religiöser Überzeugungen dazu und seit dem 19. Jahrhundert besteht sie vor allem in der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation.

 

Mit anderen Worten:

 

In Demokratien ist die Gleichheit nur solange politisch interessant und wertvoll, als sie eine homogene Substanz hat und deshalb wenigstens die Möglichkeit und das Risiko einer Ungleichheit besteht.

 

In Anlehnung an Carl Schmitt lässt sich daraus ableiten, dass die zur Demokratie gehörige [gemeinschaftsbildende] politische Substanz wohl nicht bloß im Ökonomischen liegen kann, denn allein daraus entsteht noch keine politische Homogenität, obwohl große ökonomische Ungleichheiten durchaus dazu in der Lage sind, bestehende politische Homogenitäten aufzuheben oder zu gefährden. [En02]2

 

Aber das ist ein anderes Thema.

 

Weder in der athenischen Stadtdemokratie, noch in anderen Demokratien dieser Welt, sind alle dort lebenden Menschen jemals politisch gleichberechtigt gewesen. Politisch gleichberechtigt waren und sind auch heute noch nur diejenigen Bürgerinnen und Bürger, denen das allgemeine und gleiche Wahlrecht zustand bzw. zusteht. Sie sind es, die das „Fundament des Ganzen“, den Kern einer Demokratie ausmachen.

 

Mit anderen Worten:

 

Nicht der Mensch ist es, der in einer Demokratie anderen Menschen gleichgestellt werden soll, sondern es sind die Bürgerinnen und Bürger, die anderen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt sind.

 

Das ist die Demokratie in ihrer Urform.

 

Eine Erweiterung auf „alle Bewohner eines Landes“ ist deshalb kein demokratischer, sondern ein liberaler Gedanke.

 

Gleiches gilt wohl auch für die Idee einer so genannten weltumspannenden Menschheitsdemokratie. Ob es solch eine Demokratie jemals geben wird, könnte, zumindest sieht das die PdvT so, in naher Zukunft sogar zu einer Überlebensfrage für die Menschheit werden, wobei „Menschheitsdemokratie“ hier in dem Sinne zu verstehen ist, dass gleichberechtigte Staaten miteinander vereinbaren, gemeinsam verabschiedete Regeln einzuhalten, um ein friedliches Miteinander dauerhaft auf dem Planeten Erde sicherstellen zu können.

 

Eine solche Menschheitsdemokratie mit einer Regierung, die kann es nicht geben, weil das Übermaß bestehender Ungleichheiten das gar nicht zulassen kann.

 

01.2 Carl Schmitts Demokratieverständnis


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In Anlehnung an bisherige Ausführungen zum Ur-Verständnis der Demokratie heißt es bei dem heute wieder zitierfähig gewordenen deutschen Staatsrechtler und Philosophen Carl Schmitt (1888 bis 1985), wer erinnert sich noch daran, dass er Chefjurist im Dritten Reich war?, wie folgt:

 

„Die Gleichheit aller Menschen als Menschen ist nicht Demokratie, sondern eine bestimmte Art Liberalismus, nicht Staatsform, sondern individualistisch-humanitäre Moral und Weltanschauung.“[En03]3

 

Demokratie im Sinne von Carl Schmitt ist somit eine Staatsform der „Dazugehörigkeit“ sowie der Bereitschaft der Dazugehörigen, sich der bestehenden Staatsgewalt zu unterwerfen, denn die bestimmt letztendlich, wie Demokratie erlebt werden kann. Dazu später mehr.

 

01.3 Rousseaus Contract social


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An der oben skizzierten Sichtweise, dass Demokratie auf Homogenität basiert, mochte auch der „Gründungsvater“ des modernen Demokratieverständnisses, Jean-Jacques Rousseau (1712 bis 1778), nichts zu ändern, da auch seine Staatskonstruktion, die auf der Vorstellung eines „Gesellschaftsvertrags“ beruht, die beiden Gegensätze der „Dazugehörigkeit“ und die des „Fremden“ nicht aufzulösen vermochte, denn auch Rousseau setzte voraus, dass der wahre Staat ein homogenes Volk voraussetzt, das sich im Wesentlichen über die einzuhaltende Ordnung im Staate einig ist.

 

Folglich durfte und konnte es in Rousseaus Staat auch keine Parteien, keine Sonderinteressen, keine religiösen Verschiedenheiten und auch keine anderen trennenden Unvereinbarkeiten geben, nicht einmal ein Finanzwesen.

 

Diese Sichtweise des Denkens von Rousseau ist konsequent, denn ein jeder Vertrag setzt Verschiedenheit und Gegensätzlichkeit voraus, denn dort, wo diese Gegensätzlichkeit nicht besteht, wäre jede Vertragsregelung sinnlos.

 

Mit anderen Worten:

 

Zweck eines jeden Vertrages kann es nur sein, gegensätzliche Vorstellungen so zu regeln, dass sie von jedem der Vertragsabschließenden akzeptiert werden können. Einen solchen Gesellschaftsvertrag hat es bisher aber niemals und zu keiner Zeit irgendwo auf dem Planeten Erde gegeben.

 

Die „volonté générale“, so wie sie Rousseau sich gedacht hat, kann deshalb gar nichts anderes sein, als eine Sprachfigur, mit der das Gemeinwohl eines politischen Körpers bezeichnet werden soll, dem ein gemeinsamer Wille zu Grunde liegt.

 

Unbestritten ist, dass es sich bei diesem Gemeinwohl um einen Schlüsselbegriff nicht nur in der Demokratietheorie von Jean-Jacques Rousseau, sondern auch um einen Schlüsselbegriff im Demokratieverständnis von heute handelt.

 

Bei Carl Schmitt heißt es dazu:

 

Die „volonté générale“ wie Rousseau sie konstruiert, ist in Wahrheit Homogenität. Das ist wirklich konsequente Demokratie. Nach dem Contract social beruht also der Staat, trotz des Titels und trotz der einleitenden Vertragskonstruktion, nicht auf Kontrakt, [hier zu verstehen im Sinne von Abmachung, Einigung, Einvernehmen, Übereinkommen oder Vertrag = AR], sondern im Wesentlichen auf Homogenität. Aus ihr ergibt sich die demokratische Identität von Regierenden und Regierten. Auch die Staatstheorie des Contract social enthält [somit] einen Beweis dafür, dass man die Demokratie richtigerweise als Identität von Regierenden und Regierten definiert.[En04]4

 

Diese Sichtweise lässt sich aus dem Gesellschaftsvertrag von Rousseau ableiten.

 

Dort heißt es u.a.:

 

„Jeder von uns stellt gemeinschaftlich seine Person und seine ganze Kraft unter die oberste Leitung des allgemeinen Willens, und wir nehmen jedes Mitglied als untrennbaren Teil des Ganzen auf.

An die Stelle der einzelnen Person jedes Vertragsabschließers setzt solcher Gesellschaftsvertrag sofort einen geistigen Gesamtkörper, dessen Mitglieder aus sämtlichen Stimmabgebenden [also den Wählern, Frauen waren damals nicht wahlberechtigt = AR] bestehten, und der durch ebendiesen Akt seine Einheit, sein gemeinsames Ich, sein Leben und seinen Willen enthält. Diese öffentliche Person, die sich auf solche Weise aus der Vereinigung aller übrigen bildet, wurde ehemals Stadt genannt und heißt jetzt Republik oder Staatskörper.“[En05]5

 

An anderer Stelle, nunmehr unter der Überschrift „Der allgemeine Wille ist unzerstörbar“, heißt es bei Rousseau:

 

„Ein auf solche Weise regierter Staat hat nur wenige Gesetze nötig, und je erforderlicher sich der Erlass neuer macht, desto allgemeiner wird auch diese Notwendigkeit anerkannt. Wer sie zuerst vorschlägt, spricht nur aus, was schon alle längst gefühlt, und es ist nicht erst von Kabalen [Machenschaften, Winkelzüge, Ränke = AR] und Beredsamkeitsgüssen die Rede, um etwas Gesetzeskraft zu verleihen, was jeder schon selbst zu tun beschlossen hat, sobald er nur sicher wäre, dass die anderen seinem Beispiel folgen würden.“[En06]6

 

Im Übrigen geht Jean-Jacques Rousseau (1712 bis 1778) in seinem 1762 erstmalig erschienenen „Gesellschaftsvertrag“ davon aus, dass der Menschen von Natur aus gut ist, ganz im Gegensatz zu Thomas Hobbes (1588 bis 1679), der in seinem Leviathan, der erstmals 1668 publiziert wurde, einen Staat forderte, dem sich der Einzelne bedingungslos unterzuordnen hatte, damit das Gemeinwesen nicht - aufgrund der zerstörerischen Gewalt im Menschen - im Chaos und in Anarchie versinken musste.

Jean-Jacques Rousseau dachte anders.

 

Bezugnehmend auf den Gesellschaftsvertrag von Rousseau ist noch anzumerken, dass allein im Deutschen Bundestag 2019 an 70 Sitzungstagen 130 Gesetze beschlossen wurden, von denen die Bürger in den meisten Fällen gar nicht wissen, was in diesen Gesetzen geregelt wurde. [En07]7

 

Es kann davon ausgegangen werden, dass die wohl überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nicht einmal andeutungsweise wissen, was in diesen 130 Gesetzen geregelt ist.

Soviel zur Idee der Demokratie im sinne von Jean-Jacques Rousseau.

 

01.4 Demokratie in Deutschland


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Bei dieser Demokratie handelt es sich um eine parlamentarische Demokratie, in der sich die so genannten bürgerlichen Parteien als die demokratische Mitte verstehen, die zwischen der extremen Linken und der extremen Rechten angesiedelt ist.

 

Die Folge davon ist, dass die „demokratischen Parteien“ davon ausgehen, dass die Gefahr für die Demokratie in Deutschland im Wesentlichen von diesen beiden extremen Flügeln ausgeht, weil die eine Systemveränderung wollen, so dass zum Beispiel die konservativen Parteien (CDU, CSU und FDP) kategorisch jegliche Zusammenarbeit sowohl mit der Partei DIE LINKE, als auch eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Hinsichtglich der AfD gilt das auch für die SPD und für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

Aber das sind noch längst nicht alle Gefahren, die sowohl das deutsche, als auch auch die Demokratiemodelle in anderen europäischen Staaten gefährden, denn die Demokratie befindet sich nicht erst seit heute in einer Krise.

 

Bereits Alfred Weber (1886 bis 1958) publizierte 1925 ein Buch mit dem Titel: „Die Krise des modernen Staatsgedankens in Europa“ und drei Jahre zuvor, 1922, wurde das damals vielgelesene Buch „Der Untergang des Abendlandes“ von Oswald Spengler erstmalig publiziert.

 

Und da diese namhaften Autoren der damaligen Zeit, unter ihnen auch der deutsch-jüdische Staatswissenschaftler Moritz Julius Bonn (1873 bis 1965) sich zur Krise der Demokratie, in der sich diese Staatsform bereits zur Zeit der Weimarer Republik bestand, ausführlich geäußert hatten, hielt es Carl Schmitt für angebracht, sich zur Krise der parlamentarischen Demokratie im Deutschen Reich 1923 wie folgt zu äußern:

 

In seiner Schrift „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ aus dem Jahr 1923 heißt es u.a.:

 

„Die Krise der Demokratie ist eine Krise des modernen Staates und eine Krise des Parlamentarismus, denn diese Krise beruht darauf, dass eine Massen- und Menschheitsdemokratie keine Staatsform sein kann [...].

 

Grund dafür ist die Herrschaft der Parteien, „ihre unsachliche Personalpolitik, die „Regierung von Amateuren“, fortwährende Regierungskrisen, die Zwecklosigkeit und Banalität der Parlamentsreden, das sinkende Niveau der parlamentarischen Umgangsformen, die auflösenden Methoden parlamentarischer Obstruktion [Behinderung, Blockierung, Verzögerung = AR], der Missbrauch parlamentarischer Immunitäten und Privilegien durch eine radikale, den Parlamentarismus selbst verhöhnende Opposition, die würdelose Diätenpraxis, sowie die schlechte Besetzung des Hauses.“

 

An anderer Stelle heißt es, Bezug nehmend auf die Verantwortlichkeit der Abgeordneten gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, führt Carl Schmitt Klage darüber, dass nicht mehr, wie das schon in der Weimarer Reichsverfassung geregelt war, die Parlamentarier „Abgeordnete des ganzen Volkes sind, die nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden sind“.

 

Das gehörte schon damals nicht zur Verfassungswirklichkeit.

 

Carl Schmitt kommt deshalb zu der Feststellung, dass die eigentliche Tätigkeit der Abgeordneten sich nicht mehr im Parlament, sondern in Ausschüssen abspielt und wesentliche Entscheidungen in geheimen Sitzungen der Fraktionsführer oder gar in außerparlamentarischen Komitees fallen, so dass eine Verschiebung und Aufhebung jeder Verantwortlichkeit eintritt und auf diese Weise das ganze parlamentarische System schließlich nur eine schlechte Fassade vor der Herrschaft von Parteien und wirtschaftlichen Interessenten ist. [En08]8

 

Aus Sicht der PdvT stellen sich beim Lesen dieser Zeilen Assoziationen ein, die auf den Parlamentarismus von heute durchaus zutreffen, denn die Macht befindet sich auch heute in den Händen der Parteien, die ihren Abgeordneten vorschreiben, wie sie zu entscheiden haben.

 

Nicht mehr der Wille des Volkes ist maßgebend, sondern die Vorgaben der Parteien.

 

Der Wille des Volkes ist nur am Wahltag gefragt. Darüber hinausgehend weiß sowieso niemand, was denn tatsächlich der "Wille des Volkes" ist, denn diese Sprachfigur, will man sie irgendwie konkretisieren, kann nur als eine Übereinkunft des Willens der Mehrheit der von der Mehrheit der ordnungsunterworfenen Delegierten (Gewählten) erzeugt werden.

So dass man Rousseaus bekanntes Wort, dass es eigentlich noch keine Demokratie gegeben habe und auch gar nicht geben könne, mehr als eine bloße rhetorische Übertreibung ist. In Rousseaus Gesellschaftsvertrag, 3. Buch, Kapitel 4 heißt es:

Wenn man das Wort in der ganzen Strenge seiner Bedeutung nimmt, so hat es noch nie eine wahre Demokratie gegeben und wird es auch nie geben. Es verstößt gegen die natürliche Ordnung, dass die größere Zahl regiere und die kleinere regiert werde. Es ist nicht denkbar, dass das Volk unaufhörlich versammelt bleibe, um sich den Regierungsgeschäften zu widmen, und es ist leicht ersichtlich, dass es hierzu keine Ausschlüsse einsetzen kann, ohne die Form der Verwaltung zu ändern .s

 

Dennoch ist die Demokratie die wohl beste aller denkbaren Staatsformen. Nach Überzeugung der PdvT kann das aber nicht heißen, dass Demokratie nicht verbessert werden kann. Verändert werden muss sie auf jeden Fall, denn tut sie das nicht, wird sie auf Dauer nicht überleben können, denn Veränderung ist ein unumstößliches Gesetz des Lebens.

 

Wie dem auch immer sei.

 

Bei der Demokratie von heute handelt es sich um eine Massendemokratie, was zwangsläufig dazu führt, dass die für eine Demokratie erforderliche Homogenität nicht mehr gewährleistet sein kann, es sei denn, dass sich ein Führer der Masse annimmt.

 

Diesbezüglich heißt es bei Gunter Gebauer und Sven Rücker in ihrem Buch „Vom Sog der Massen und der neuen Macht der Einzelnen“, wie folgt:

 

„Die Masse ist der innere Wilde der modernen Zivilisation. [...]. Die Massen-Existenz wird [deshalb] als ein Untergangsphänomen dramatisiert, ein Endzustand der Kultur. [...]. Die Masse ist in ihrem besinnungslosen Treiben zwar eine Kraft, die Ereignisse in Gang setzt, aber sie ist kein Akteur der Geschichte. Der Grund ist, dass sie sich nicht selbst führen kann. Sie kann ihrer Bewegung keine einheitliche Richtung und keine Dauer geben. Immer wieder erweist sich, dass sie ziellos dahintreibt und trotz aller Macht, die sie zwischenzeitlich gewonnen haben mag, zerfällt, sobald sie sich selbst überlassen ist. Sie bedarf eines Führers, wenn ihrer Bewegung Dauer und nachhaltige Wirkung zukommen soll.“ [En09]9

 

Zurzeit, Mitte März 2020, zumindest nimmt die PdvT das so wahr, sind die von Regierungsstellen angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise dazu geeignet, den Führern der AfD sozusagen das Wasser abzugraben, denn diese Partei vermag zumindest im Augenblick der Krise, kaum Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, was im Übrigen mit dem erlassenen Versammlungsverbot sowieso nicht in Einklang zu bringen wäre.

 

Aber auch in den Medien herrscht weitgehend Funkstelle. Der AfD scheint es zurzeit viel wichtiger zu sein, den Vorgaben des Parteivorstandes zu entsprechen, den rechtsextremen Flügel um Björn Höcke und Andreas Kalbitz bis Ende April 2020 aufzulösen.

 

Konstruktive Vorschläge beim Umgang mit der Corona-Krise blieb Alexander Gauland zumindest schuldig, als am 25.03.2020 im Deutschen Bundestag Hilfen in Höhe von 156 Milliarden Euro zur Milderung der Folgen der Corona-Krise von allen anderen Parteien beschlossen worden. Auf ZDF.de vom 25.03.2020 wird Gauland wie folgt zitiert:

 

Generell sei auch die AfD laut Fraktionschef Alexander Gauland bereit, neue Schulden zu machen. Er warf der Bundesregierung aber vor, keinen Plan für die nähere Zukunft zu haben, keine Exit-Strategie. Der Shutdown einer ganzen Gesellschaft sei nicht auf Dauer durchzuhalten. Es ergebe keinen Sinn, die Zahl der Toten auf Kosten möglicher Suizide zu senken. Gauland mahnte einen starken Nationalstaat an, deutsche Interessen müssten wahrgenommen werden. Die Krise zeige: „Man kann also die Grenzen schützen und wir werden die Regierung daran erinnern.“ [En10]10

 

Aus diesem Grunde enthielt sich die AfD der Zustimmung.

 

Ob dieses Verhalten die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen vermag, ist mehr als fraglich. Wer sich der Stimme enthält, was im hier zu erörternden Sachverhalt praktisch einem NEIN entspricht, der sollte zumindest dazu in der Lage sein, die angemahnte fehlende Strategie zur Lösung der Krise durch eigene konstruktive Lösungsvorschlage in Gang zu bringen.

Dazu aber ist die AfD nicht in der Lage.

 

Übrigens: Auch die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Bayern machen deutlich, dass in Zeiten, in denen Politiker den Mut zum Handeln aufbringen, der Wunsch nach einem Systemwechsel bzw. nach „unverbrauchten“ Führern der AfD nicht mehr so ausgeprägt ist, wie das in so genannten normalen Zeiten, also in Zeiten des Abwägens, des Diskutierens, des Aufschiebens und der Einwände von Andersdenkenden der Fall gewesen ist.

 

Not scheint, so zumindest nimmt die PdvT das zurzeit wahr, auch so etwas wie ein demokratisches Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen zu lassen.

 

Das aber kann sich schnell ändern.

 

Alternativ zur politischen Sprachlosigkeit haben nämlich die Hasskommentare aus rechtsradikalen Kreisen zwischenzeitlich eine besondere Qualität erreicht. Es scheint wohl so zu sein, dass die verfügte Kontaktsperre von „Rechten“ dafür genutzt wird, dem Schreiben von Hasskommentaren besondere Aufmerksamkeit widmen zu können.

 

 Sogar die Quarantäne namhafter Politiker wurde zum Anlass genommen, diese zu verunglimpfen. Laut Report Mainz vom 24. März 2020 hat der Hass im Netz zwischenzeitlich eine Qualität erreicht, die, sollte sie sich noch weiter steigern, durchaus in gewalttätige Aktionen münden könnten.

 

Dennoch:

 

Eine Gesellschaft im Ausnahmezustand sucht zuerst einmal nach seiner Mitte. Und die ist bei den extremen Kräften sowohl „rechts“ als auch „links“ nicht zu finden. Das, was von dort an Vorschlägen kommt, ist bedeutungslos. Und das, was von rechts kommt, ist entweder betretenes Schweigen oder die Forderung nach Grenzschließungen, die sowohl von der Bundesregierung als auch von der EU verfügt wurden, um dem Corona-Virus Herr werden zu können.

 

Mit dieser Begründung aber hat die AfD bisher noch keine Grenzschließungen eingefordert. Dieser Partei geht es ausschließlich darum, Deutschland wieder zu einem starken Staat zu machen, mit gut gesicherten Grenzen.

Kurzum: Ein Deutschland für Deutsche.

 

Zurück zum Kern westlichen Demokratieverständnis, das darin besteht, dass dieses Demokratiemodell sich als „Herrschaft des Volkes“ versteht.

 

01.5 Herrschaft und Wille des Volkes


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Herrschaft setzt rein begrifflich die Existenz von Untertanen voraus, also die Existenz von Personen, die der Regelungsgewalt des Staates unterworfen sind. Das ist auch in einer Demokratie so, denn auch in einer Demokratie steht der staatlichen Ordnung das Recht zu, dem einzelnen, der sich dieser Ordnung nicht fügen will, die staatliche Ordnung erforderlichenfalls aufzuzwingen.

 

Die im Grunde unrettbare Freiheit des Individuums tritt dadurch zwangsläufig in den Hintergrund und die Freiheit des sozialen Kollektivums in den Vordergrund, verkörpert durch die im Staat geltende Rechtsordnung. So verdeckt der Schleier der Staatsräson das dem demokratischen Empfinden unerträgliche Faktum einer Herrschaft von Menschen über Menschen, denn die anonyme Person des Staates kann von sich aus nicht handeln.

 

Dazu sind nur die für den Staat handelnden Amtswalter in der Lage: Beamte, Polizisten, Richter.

 

„Der rousseausche Gedanke“, so heißt es bei Hans Kelsen, „dass der Untertan seine ganze Freiheit aufgibt, um sie als Staatsbürger wieder zurückzuerhalten, ist darum für die Demokratie so charakteristisch, weil in dieser Unterscheidung von Untertan und Staatsbürger der gänzliche Standpunktwechsel in der sozialen Betrachtung, die völlige Verschiebung der Problemstellung von Herrschaftsmacht angedeutet ist. Der Untertan ist das isolierte Individuum einer individualistischen, der Staatsbürger das unselbständige, nur Teil eines höheren organischen Ganzen bildende Glied des Kollektivwesens“, [En11]11 womit im Sinne von Kelsen das Volk gemeint ist.

 

Das „Volk“ aber ist ein Begriff des öffentlichen Rechts, denn das Volk existiert nur in der Sphäre der Publizität, hier zu verstehen im Sinne von Unterrichtung der Öffentlichkeit über das, was in der Gesellschaft geschieht. Diese Publizität liegt grundsätzlich im Interesse der Staatsmacht, soweit sie dazu gewillt und in der Lage ist, Politik transparent zu machen.

 

Publizität ist aber weder Wille des Volkes noch öffentliche Meinung. Publizität ist nichts anderes als „das Erzeugen von Öffentlichkeit“.

 

Der Wille des Volkes lässt sich nämlich nicht ermitteln, denn der ist viel komplexer, als Hochrechnungen an Wahltagen.

 

Aus Sicht der PdvT handelt es sich bei einer Demokratie um die Idee einer Staatsform, die Folgendes voraussetzt:

 

     Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

     Demokratie ist Herrschaft auf Zeit

     Menschenrechte sind anerkannt und die

     Gewaltenteilung ist gegeben.

 

Doch auch wenn diese Grundvoraussetzungen greifen, ist das noch längst kein Beweis dafür, dass Demokratien dadurch sozusagen eine Bestandsgarantie erhalten. Das ist nicht der Fall, denn auch Demokratien sind nichts anderes als dynamische Systeme, die von Menschen gemacht und verändert werden können und folglich nur das sein können, was mehrheitlich gewollt ist.

 

Das bedeutet:

 

Eine Demokratie kann auch abgewählt werden.

 

Demokratien sind somit durchaus fragil, hier zu verstehen im Sinne von zerbrechlich, filigran, empfindlich und mürbe, denn der Deckmantel des Bewahrens und des Schutzes solcher Systeme ist stets in Gefahr.

 

Die größte Gefahr für eine Demokratie, so der ehemalige Bundestagspräsident Lammert, geht heute deshalb nicht mehr von drohenden Revolutionen oder inneren Unruhen aus, sondern von den Wählerinnen und Wählern selbst, denen Demokratie einfach nicht mehr genug ist. In einem Interview, das der Generalanzeiger Bonn am 27.07.2019 mit dem früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert führte, sieht Norbert Lammert die

Demokratie in Gefahr, weil die Bürger sie inzwischen für selbstverständlich hielten. Darüber hinausgehend hielt er den Gerichten Untätigkeit bei Hassbotschaften gegen Politiker vor. Anzeigen würden oft gleichgültig zur Kenntnis genommen.

Das sieht die PdvT ebenso.

 

Nicht umsonst haben anlässlich der Bundestagswahl 2017 gut 12,6 Prozent aller Wählerinnen und Wähler die AfD gewählt, die sich für ein starkes Deutschland mit sicheren Grenzen und für ein Deutschland mit einer für alle verbindlichen Leitkultur einsetzt. Kurzum: Diese Partei will ein Deutschland, in dem Deutschen wieder der Stellenwert eingeräumt wird, der Deutschen zukommt.

 

Eine Vorstellung, die im Übrigen schon im Dritten Reich nicht aufrechterhalten werden konnte, denn als Wissenschaftler damals nach Beweisen für die arische Abstammung der Deutschen suchten, um die dem Arier zustehende „Herrenrolle“ wissenschaftlich begründen zu können, stellten sie zu ihrer Überraschung fest, dass es diesbezüglich ein erhebliches Gefälle zwischen den im Norden, im Süden und im Osten des Deutschen Reiches lebenden Deutschen gab.

 

Die im Norden waren arischer als die im Süden und die wiederum arischer als die im Osten. Die Folge dieser Erkenntnis war, dass es bei dieser Beweislage ausreichen musste, das Deutsche überhaupt arisches Blut besaßen. Das, was fehlte, sollte dann durch „passende Verpaarungen“ wieder „gerichtet“ werden.

 

Der Germanist und Indogermanist Hermann Hiert (1865 bis 1936) kam zum Beispiel zu dem Ergebnis, dass Arier im deutschsprachigen Raum nur höchsten 6 bis 8 Prozent der Bevölkerung ausmachten.

 

Im deutsch-völkischen Jahrbuch aus dem Jahre 1920 heißt es:

 

Wir Deutschen bilden also eine generative Einheit, eine Abstammungsgemeinschaft oder „Vitalrasse“; und als solche einen wirklichen Volkskörper, eine physiologische Einheit, die hergestellt ist durch das Netz der bei allen Mitgliedern im Großen und Ganzen gleichen Erbmasse. [En12]12

 

Und dieser Unfug soll heute wieder „aufgebrüht“ werden?, um aus Deutschland wieder ein von stolzen Deutschen bewohntes starkes Deutschland werden zu lassen, sozusagen eine „starke deutschstämmige Demokratie?“

 

Allein die Vorstellung daran überfordert den Verstand.

 

Dennoch kann niemand die Zukunft verlässlich voraussagen.

 

Was aber gesagt werden kann, ist, dass solch eine Entwicklung verhindert werden muss, denn Demokratien, so zumindest sieht das die PdvT, werden von Kräften bewegt, die sich in der Tiefenstruktur einer Gesellschaft befinden und folglich mehr sind als das, was wir zurzeit in unserer Welt und mit unserer Sicht der Dinge wahrnehmen können, denn das, was Gesellschaften in ihrem Innern wirklich bewegt, ist der Analyse nicht zugänglich.

 

Diese Kräfte wirken im Verborgenen und wir können nur darauf vertrauen, dass unser Verstand uns noch rechtzeitig daran erinnert, dass beim Wachsen und Werden einer Demokratie zumindest die unverzeihlichen Fehler weitgehend vermieden werden. Das scheint bedauerlicherweise nicht gelungen zu sein, denn heute sagen sogar Ministerpräsidenten, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist.

 

Sie vergessen dabei bedauerlicherweise aber auch, zu sagen, dass die AfD erst durch das Demokratieversagen der so genannten etablierten Volksparteien die destruktive Kraft erlangen konnte, über die sie bereits heute verfügt. Und wer glaubt, dass die Kräfte menschlicher Destruktivität sozusagen Neuerfindungen der AfD sind, der irrt.

 

Wie heißt es doch so schön bei Johann Wolfgang von Goethe:

 

Dass ich erkenne, was die Welt

Im Innersten zusammenhält,

Schau´alle Wirkenskraft und Samen,

Und tu´ nicht mehr in Worten kramen.

 

02 Die drei Welten von heute


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Aus Sicht der PdvT hat Eugene Thacker in seinem Buch „Im Staub dieses Planeten“ auf nachvollziehbarer Art und Weise aufgezeigt, in was für einer existenziellen Krise sich heute nicht nur die westlichen Demokratien, sondern die gesamte Weltgemeinschaft befindet.

 

Worum geht es in den drei Welten von Eugene Thacker?

 

     Bei der ersten Welt handelt es sich um die „Welt-für-uns“. Das ist die Welt, die wir wahrnehmen und gestalten können und bei der es sich noch um eine durchaus überschaubare Welt handelt, auch wenn in Zeiten der Corona-Krise die Verunsicherung zunimmt.

     Die zweite Welt bezeichnet Thacker als die „Welt an sich“. Diese Welt hat eine ganz andere Größenordnung und Komplexität als die „Welt-für-uns“, denn bei dieser Welt handelt es sich um den Planeten Erde, in dem alles auf irgend eine Art und Weise miteinander verbunden ist und von dem wir heute wissen, dass sich diese Welt zum Nachteil der Menschen verändert hat, was Zukunftsängste unterschiedlichster Art ausgelöst hat, die weiter bestehen, obwohl zurzeit die Corona-Krise alles zu überlagern scheint. Das ändert aber gar nichts daran, dass der Klimawandel weiterhin an Schwung gewinnt, die Umweltverschmutzung zunimmt und sogar die Ozeane sozusagen im Plastikmüll ersticken. Bundeskanzlerin Angela Merkel fand für diese Gefahren in ihrer Neujahrsansprache 2020 durchaus zutreffende Worte, indem sie von einer „Menschheitsaufgabe“ sprach. Die Kanzlerin sagte u.a.:

„Wir brauchen mehr wie je den Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft, Neues zu wagen, und die Entschlossenheit, schneller zu handeln. In der Überzeugung, dass Ungewohntes gelingen kann, und gelingen muss, wenn es der Generation der heute jungen Menschen und ihren Nachkommen noch möglich sein soll, auf dieser Erde gut leben zu können. Die Erwärmung unserer Erde ist real, sie ist bedrohlich, sie und die uns aus der Erderwärmung erwachsenen Krisen sind von Menschen verursacht. Also müssen wir auch alles menschlich Mögliche unternehmen, um dieser Menschheitsherausforderung zu bewältigen. Noch ist das möglich.“ [En13]13

Dass in solch einer Welt auch Demokratien erheblich unter Stress geraten, versteht sich in diesem Sachzusammenhang eigentlich von selbst.

     Als dritte Welt bezeichnet Eugene Thacker als „Welt-ohne-uns“. [En14]14
In dieser Welt wirken Kräfte, auf die Menschen keinen Einfluss nehmen können. Gemeint sind die Kräfte des Kosmos, in dem sich der Planet Erde in eine Ordnung einzufügen hat, auf die dieser Planet selbst keinen Einfluss nehmen kann.

 

Die „Welt-für-uns“ und die Welt-an-sich“ bereiten bekanntermaßen zurzeit Demokratien große Probleme. Grund dafür ist, dass der Mensch mehr unternimmt und verändert, als er eigentlich verantworten kann.

 

Die PdvT stimmt insoweit mit Günther Anders (1902 bis 1992) überein, der schreibt, dass wir der Perfektion unserer Produkte nicht gewachsen sind und dass wir mehr herstellen, als wir uns vorstellen und verantworten können und dass wir glauben, das, was wir können, auch zu dürfen.

 

02.1 Das Anthropozän - Zeitalter des Menschen


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In den 1920er Jahren bezeichneten der russische Wissenschaftler Vladimir Vernadsky (1863 bis 1945), der französische Philosoph und Theologe Teilhard de Cardin (1881 bis 1955) und auch der französische Philosoph und Mathematiker Éduard Le Roy (1870 bis 1954) ihre Zeit als die Zeit der Noosphäre, womit sie zum Ausdruck bringen wollten, dass es sich bei „Ihrer Zeit“ um die Zeit des Geistes, des Verstandes und folglich um die Sphäre des zukunftsweisenden menschlichen Wissens handele.

 

70 Jahre später bezeichnete Paul J. Crutzen, ein niederländischer Meteorologe, der von 1980 bis 2000 Direktor am Max-Planck-Institut für Chemie war und 1995 für seine Arbeit auf dem Gebiet der Atmosphärenchemie den Nobelpreis für Chemie erhielt, einen bedeutsamen Schritt weiter. Er hielt es für geboten nunmehr vom Anthropozän, also von der Menschenzeit zu sprechen, für deren Erhalt nunmehr ausschließlich der Mensch verantwortlich sei, weil er selbst seine Umwelt so irreparabel beeinflusst und verändert hat, dass sie für ihn, aber auch für andere Arten, lebensgefährlich werden kann, wenn der Mensch dieser Entwicklung keinen Einhalt gebietet.

 

„Man kann davon ausgehen“, so Paul J. Crutzen, „dass diese Epoche vor etwa 250 Jahren mit der beobachteten anthropogenen Zunahme der Treibhausgase CO2, CH4 und N2O in der Atmosphäre begann, wie das chemische Analysen in den Gletschern Grönlands und der Antarktis eingeschlossener Luftblasen gezeigt haben.

 

Wann das Anthropozän begann, so Crutzen, ist diskutabel, doch zweifellos wird es so lange dauern, wie die Menschheit lebt. Wir können nur hoffen, dass in Zukunft das „Anthropozän“ nicht nur durch anhaltende Plünderungen der Erdressourcen und durch übermäßige Entsorgung von Abfallprodukten in die Umwelt geprägt sein wird, sondern auch weitgehend durch eine bessere Technologie und bessere Bewirtschaftung, eine weise Nutzung der Erdressourcen, die Kontrolle der menschlichen Bevölkerung und der Haus- und Nutztierpopulation und insgesamt durch einen achtsamen Umgang mit der natürlichen Umwelt und ihre sorgfältige Restaurierung.“

 

An anderer Stelle heißt es:

 

„Die Menschheit wird bestimmt eine bemerkenswerte geologische Kraft bleiben, sofern sie nicht durch Krankheit, Kriege oder eine anhaltende schwere Schädigung des Lebenserhaltungssystems der Erde ausgelöscht wird, das uns die Natur in ihrer Großzügigkeit kostenlos zur Verfügung stellt.“ [En15]15

 

Und, Bezug nehmend auf einen Aufsatz des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer, geht Paul J. Crutzen von der Annahme aus, dass die umweltverändernde Kraft der Menschen über viele Millennien erhalten bleiben wird.

 

Klaus Töpfer zitiert Paul J. Crutzen wie folgt:

 

A daunting task lies ahead for scientists and engineers to guide society towards environmentally sustainable management during the era of the Anthropocene. [En16]16

 

Dieses Zitat lässt sich wie folgt übersetzen:

 

Wissenschaftlern und Ingenieuren steht eine entmutigende Aufgabe bevor, die Gesellschaft in der Zeit des Anthropozäns zu einem umweltverträglichen Management zu führen.

 

Diese entmutigende Aufgabe dürfte nicht nur für die Wissenschaftler, sondern insbesondere auch die Politiker eine besondere Herausforderung sein. Für Demokratien bedeutet das, dass im Rahmen der Umsetzung erforderlich werdender Veränderungen es höchstwahrscheinlich zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen kommen wird, die Demokratien schnell an die Grenze ihrer Leistungs- und Belastungsfähigkeit bringen können.

 

Die PdvT geht dennoch davon aus, dass die Demokratie diesen Stresstest bestehen wird, obwohl Politiker dazu neigen, erst dann konsequent zu handeln, wenn  „das Haus bereits brennt“, siehe zum Beispiel die halbherzigen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Erreichen der Klimaziele.

 

Während Tausende von Schülerinnen und Schülern (Fridays for Future) den Kern der Botschaft, die das Anthropozän einfordert, bereits verstanden haben, scheint dies bei den, für die Zukunft der Menschheit Verantwortung tragenden Politikern noch nicht im erforderlichen Maße der Fall zu sein. Dort herrschen immer noch der Geist und der Glaube an ein grenzenloses Wirtschaftswachstum und an einen grenzenlosen technischen Fortschritt vor, der, und das ist abzusehen, immer mehr Energie und folglich auch immer mehr Ressourcen benötigen wird.

 

Mit anderen Worten.

 

Das Anthropozän fordert nicht nur ein neues Weltbild, sondern auch eine parlamentarische Demokratie, die sich den Forderungen dieser "Zeit der Menschen" nicht nur anzupassen vermag, sondern auch dazu in der Lage ist, Prozesse nicht nur zu verlangsamen, sondern auch zu stoppen, soweit deren Klimaneutralität nicht sichergestellt werden kann.

 

02.2 Endzeit oder Wendezeit?


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Bedauerlicherweise leben wir heute bereits in eine Welt, in der einiges tatsächlich erheblich in Unordnung geraten ist. Zu vieles scheint zurzeit sozusagen „den Bach herunter zu gehen“, obwohl die Summe menschlichen Wissens sozusagen täglich zunimmt und von Vernunft geleitete Menschen solch eine Entwicklung eigentlich gar nicht zulassen dürfte, bedurfte es erst der Corona-Krise, um Maßnahmen der wirtschaftlichen Entschleunigung Wirklichkeit werden zu lassen, die zu anderen Zeiten schlichtweg undenkbar gewesen wären.

 

Diese Realität zeigt, dass es dem Menschen an Einsicht fehlt und er erst dann gefahrenabwehrend handelt, wenn dieses Handeln sozusagen alternativlos ist.

 

In der Informationsgesellschaft von heute wird sogar die These vertreten, dass nur durch den Einsatz künstlicher Intelligenz die Probleme der Zukunft gelöst werden können, weil Maschinen besser als Menschen „denken“ können.

 

Bedauerlicherweise verfügt künstliche Intelligenz aber auch nicht über die Fähigkeit zur Einsicht. Das macht sie sozusagen menschlich.

 

02.3 Das Böse im Menschen


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Bei Olga Tokarczuk heißt es: „Betrachtest du die Welt als gut, wird das Böse zur Ausnahme, zum Fehler, zum Mangel, und nichts mehr will zueinander passen. Betrachtest du es aber umgekehrt, dass die Welt böse und das Gute die Ausnahme ist, fügt eines sich zum anderen und alles wird verständlich. Warum nur wollen wir nicht sehen, was so offensichtlich ist?“

 

Und an anderer Stelle heißt es:

 

„Es gibt keinen Menschen, der einem anderen Menschen nicht Übles wünschen wollte, kein Land, das sich nicht freuen würde, wenn ein anderes untergeht, keinen Kaufmann, der nicht mit Genugtuung sähe, wie ein anderer Bankrott erleidet. Jetzt zeigt mir den, der das erschaffen hat: Wer ist der Schöpfer dieses Pfusches?“ [En17]17

 

Aus Sicht der PdvT sind wir es, die für diesen Pfusch verantwortlich sind, und daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir meinen, in einer Demokratie sei Pfusch nicht möglich, weil Demokratie ja letztendlich nichts anderes ist, als der Wille des Volkes.

 

Aber gerade das ist der größte aller denkbaren Irrtümer in einer Demokratie, zu behaupten, zu wissen, was „der Wille des Volkes“ ist.

 

Das ist nämlich nichts anderes als eine Leerformel, die, wenn überhaupt, höchstens als ein Glaubensbekenntnis angesehen werden kann, das zu hinterfragen am besten unterlassen wird, zumindest in politischen Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, regierungsfähige Mehrheiten bilden zu können.

Der Wille des Volkes ist eine Fee Morgana.

 

02.4 1931 – Das Ende der Demokratie?


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Zurzeit, Ende März 2020, ist es so, dass anlässlich der Corona-Krise mehr als 70 Prozent der Bevölkerung die von den Regierungsstellen angeordneten Maßnahmen nicht nur für angemessen, sondern auch für erforderlich hält, obwohl bereits heute einschneidende Eingriffe in Grundrechte zur „Tagesordnung“ gehören.

 

Ob diese Zustimmung in Zukunft Bestand haben wird, wenn sich zeigt, was es bedeutet, Milliardenkredite aufzunehmen, um die am Boden liegende Wirtschaft sozusagen am Leben zu erhalten, das kann zurzeit noch nicht vorausgesehen werden. Anzunehmen ist, die drohende Rezession eine Zeit mit vielen Konflikten sein wird.

 

Möglicherweise droht sogar eine schwerwiegende Wirtschaftskrise.

 

Und dass Wirtschaftskrisen bereits von gut 90 Jahren in einer Demokratie Anlass zur Sorge boten, das hat Alfred Weber, (1886 bis 1958) ein deutscher Nationalökonom und Soziologe, bereits 1931 anlässlich eines Vortrages über die Strukturdefizite der Weimarer Republik deutlich gemacht.

 

In Alfred Webers Aufsatz „Das Ende der Demokratie?“ aus dem Jahr 1931 heißt es u.a.:

 

„Es gibt heute nicht mehr [den] Staat auf der einen und [die] Wirtschaft auf der anderen Seite. Diese wirtschaftsliberalistische Phantasie ist erledigt. Wir haben es in Staat und Wirtschaft heute, vorgegeben und auf absehbare Zeit nicht zu ändern, mit einem amphibiosen [hier zu verstehen als ein wechselseitiges, sich sowohl begünstigendes als auch schädigendes =AR] einheitliches Etwas zu tun. Wir wissen, wie die Wirtschaft mit all ihren Organen und Kräften in den Staat hineingewachsen ist und dass der Staat auf der anderen Seite in dieser Durchdringung gar nicht mehr anders kann als täglich Entscheidungen über die Wirtschaft zu fällen. Wir haben eine Art von Einheitskörper in Staat und Wirtschaft vor uns, der auf der einen Seite den angeblich autonomen Kopf des Staates und der öffentlichen Gewalt hat und auf der anderen Seite die vielköpfige Hydra der Wirtschaftsinteressen.“ [En18]18

 

An anderer Stelle heißt es:

 

„Die kapitalistische Wirtschaft, die auf Entgeltdifferenzen, auf Machtdifferenzen, auf Besitzdifferenzen, auf tatsächlichen und äußerlichen Klassenschichtungen notwendigerweise aufgebaut ist, kann nur weiter bestehen, wenn sie den Willen und die Tendenz hat, geistig klassenlos zu werden. Wenn sie diesen Willen nicht hat, wird sie einmal nicht mehr sein. [...]. Diese Schranken niederzureißen ist eine nicht ganz hoffnungslose Aufgabe. [...]. Dieser Geist ist die neue Art der Einfügung des Unternehmertums ins Kollektive.“ [En19]19

 

Im weiteren Verlauf seines Vortrags stellt Alfred Weber fest, dass dann, wenn die Leute gesehen haben, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist, dass die „Treppe nach oben geöffnet werden muss“ und dass Besitzunterschiede und zufällige persönliche Patronage nicht mehr das alleinentscheidende bleiben, die Demokratie bestehen bleiben kann.

 

Alfred Webers Prognose für die Zukunft lautet:

 

„Ich bin kein Utopist. Ich glaube nicht an die Möglichkeit, die großen Gestaltungen zu entbürokratisieren. Ich glaube aber an ein System, [...] bei dem sich der Chef mit den Arbeitern und Angestellten kameradschaftlich zusammensetzt und mit ihnen über neue Ideen für den Betrieb spricht, und bei dem so unter kameradschaftlicher Kontrolle sich herausstellt, wer unter den Leuten etwas ist und würdigerweise aufsteigt. Es handelt sich nicht um technische Dinge wie Eignungsprüfungen und ähnliches, sondern darum, dass wirksame Methoden gefunden werden zur Auffindung und zum In-die-Höhebringen der Talente in den Betrieben, Methoden, die heute in Deutschland nicht da sind und die dahin führen sollen, dass man den Aufstieg als gerecht empfindet und dass das oberste Stockwerk weiß, was das dritte und vierte fühlt. Heute scheint keine Verbindung da zu sein [...]“, um dann festzustellen: „Der Umbau ist kompliziert und nur bei langem gutem Willen möglich.“ [En20]20

 

Alfred Weber weist darauf hin, dass dafür möglicherweise eine „autoritäre Demokratie“ erforderlich sein wird. Dabei handelt es sich, in Anlehnung an die Denkweise von Alfred Weber, um einen starken und beweglichen Staat, der mit beiden Füßen eng mit dem Boden demokratischen Grundverständnisses verankert ist.

 

Für Alfred Weber steht auf jeden Fall eines fest:

 

Eine Wunderlösung gibt es nicht.

 

Das sieht auch die PdvT, nicht nur im Hinblick auf die zurzeit bestehenden Krisen, von denen es ja bekanntermaßen mehrere gibt, sondern auch im Hinblick auf die zu erwartenden wirtschaftlichen Verwerfungen, die die Corona-Krise mit sich bringen wird, so.

 

Im Übrigen hat die Corona-Krise gezeigt, dass durch radikale Veränderungen auch Positives bewirkt werden kann. Obwohl es zynisch klingt hat die Corona-Krise auch dafür gesorgt, dasss der CO2-Ausstoß in einem Ausmaß zurückgegangen ist,  den keine Demokratie und auch kein anderer Staat auf dieser Welt, ohne das Virus hätte in Kraft setzen können.

 

So viel Beschränkungen ohne Existenzangst, das hätte keine Demokratie politisch überlebt.

In Ausnahmesitzationen ist aber bekanntermaßen alles anders.

 

02.5 2020 – Thomas Piketty zum Kapitalismus


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Gut 90 Jahre nach Alfred Weber sieht Thomas Piketty (* 1971), ein international anerkannter französischer Wissenschaftler und Autor des viel beachteten Buches „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, die Überlebenschancen des Kapitalismus darin bedroht, dass das Ende des Märchens von der Gleichheit einfach nicht mehr zu übersehen ist.

 

In den Schlussbetrachtungen seines Buches schreibt Piketty:

 

„Die allgemeine Lehre, die sich aus den untersuchten Daten ziehen lässt, ist die, dass die Dynamik einer auf Privateigentum beruhenden Marktwirtschaft, wenn sie sich selbst überlassen bleibt, [...] machtvolle Divergenzkräfte [freisetzt], die unsere demokratischen Gesellschaften und jene soziale Gerechtigkeit bedrohen, die zu ihren Legitimationsgrundlagen zählen.“ [En21]21

 

Und in einem Interview mit Thomas Piketty, das am 16.02.2020 in „Kulturzeit“ auf Sat 3 gesendet wurde, äußerte sich der Ökonom zum Kapitalismus wie folgt:

 

„Ich bin vom Kapitalismus tief überzeugt, nicht nur, weil er ökonomische Innovationen vorantreibt, sondern weil er individuelle Freiheit garantiert. Allerdings brauchen wir öffentliche Institutionen und vor allen Dingen Finanzregulierungen, um die Dynamik des Kapitalismus im Sinne des Gemeinwohls zu lenken, denn das Problem der kapitalistischen Kräfte ist, dass sie keine Grenze kennt. Wer seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen muss, zahlt drauf. Nicht Leistung und Bildung entscheiden über Wohlstand, sondern Herkunft und ererbtes Vermögen. Wer hat, dem wird noch mehr gegeben.“

 

Dabei sieht Piketty in der Ungleichheit an sich nichts Schlechtes. Er fragt lediglich, ob sie gerechtfertigt ist. Das Kapital und seine fortlaufende Konzentration, so Piketty, höhlen aber in einem nicht mehr nachvollziehbaren Umfang unser Leistungsprinzip und unser Gerechtigkeitsempfinden aus.

 

„Das größte Risiko ist, dass es immer mehr soziale Gruppen gibt, die fürchten, nicht von der Globalisierung zu profitieren. Und wir sehen die Gefahr in Europa. Wenn bei den letzten Wahlen in Frankreich oder anderen Ländern populistische Parteien aus jener Angst Profit schlagen.“

 

Um das zu ändern, fordert Thomas Piketty mehr Transparenz der Vermögen und deren progressive Besteuerung.

 

Diese Forderung wird um so dringlicher werden, sobald das Ausmaß der staatlichen Hilfen deutlich werden wird, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, damit diese nicht kollabiert.

 

Um Illusionen von vornherein erst gar nicht aufkommen zu lassen. Diese riesigen Summen, 156 Milliarden Euro sind es, müssen irgendwann ja auch zurückgezahlt werden. Und dass daran auch die Reichen in einem ihnen zumutbaren Umfang zu beteiligen sind, das dürfte aus Sicht der PdvT eine Selbstverständlichkeit sein.

 

In diesem Sachzusammenhang gesehen könnte es durchaus meinungsbildend und somit auch lehrreich sein, sich daran zu erinnern, wie in wirtschaftlichen Krisenzeiten, und das waren die unmittelbaren Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die 1959er Jahre hinein sicherlich, es sowohl in Deutschland als auch in den USA möglich war, Vermögen und hohe Einkommen mit Spitzensteuersätzen bis zu 90 Prozent zu besteuern.

 

Ob eine so weitreichende Solidarisierung der Reichen mit dem Rest der Gesellschaft auch im Anschluss an die Corona-Krise zu erwarten ist, bleibt abzuwarten.

Die PdvT hält so viel Solidarität für unwahrscheinlich.

 

Diese Bewährungsprobe wird die deutsche Demokratie aber bestehen müssen, wenn es ihr wirklich darauf ankommt, Staat und Wirtschaft erhalten und den inneren Frieden bewahren zu wollen.

 

Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in ihrer TV-Ansprache vom 18. März 2020 auf die Gefährlichkeit dieses Virus für die Gesellschaft hin, indem Sie u.a. sagte:

 

„Deswegen lassen Sie mich sagen: Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.“ [En22]22

 

Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Die Folgen der Corona-Krise lassen sich, zumindest sieht das die PdvT so, nicht mit den Mitteln der Finanzkrise von 2008 lösen, die darin gipfelte, dass noch mehr Boni an unfähige Finanzmanager gezahlt wurden, als das vor der Krise bereits der Fall gewesen ist. Die PdvT geht insoweit davon aus, dass sich „Geschichte so nicht wiederhoen kann und darf“.

 

Die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise werden dennoch so schwerwiegend sein, als seien die Volkswirtschaften in Europa von einem Tsunami heimgesucht worden. Das, was dabei zu Bruch ging und auch noch gehen wird, lässt sich, zumindest sieht das die PdvT so, nur durch Solidarität und Opferbereitschaft und durch eine anpassungsfähige und flexible Demokratie sozialverträglich gestalten lassen, die danach eine andere sein wird, als sie es vor dieser Krise war.

 

Es wäre das erste Mal in der Menschheitsgeschichte, wenn das tatsächlich gelingen würde, denn der Mensch ist träge, und Glaubensgrundsätze sind Glaubensgrundsätze.

 

Insoweit stellt sich tatsächlich die Frage, warum soll sich an dem Glauben an das Streben nach individuellem Glück, das ohne grenzenloses Recht auf Eigentum für viele kaum vorstellbar ist, etwas ändern, denn bisher galt dem Schutz von Eigentum und Vermögen doch immer die höchste Priorität.

 

Das war bereits zu Zeiten der Französischen Revolution so.

 

Im Artikel XVII in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die am 26. August 1789 verabschiedet wurde, steht das Recht auf Eigentum nicht zufällig im letzten Artikel. Dieser Artikel wurde, ohne dass in der Nationalversammlung darüber eine Aussprache stattfand, die bei allen andere Artikeln leidenschaftlich geführt wurde, dadurch verhindert, weil erst am Tag vor der Verabschiedung der Erklärung der Bürger- und Menschenrechte der Artikel XVII, in dem das Eigentum geregelt ist, in die Erklärung eingefügt wurde, und somit keine Zeit mehr für eine Erörterung des Rechts auf Eigentum in der Nationalversammlung zur Verfügung stand. Deshalb konnte es gelingen, den Artikel XVII ohne Aussparache in die Bürger- und Menschenrechte zu integrieren.

 

Der Artikel XVII hat folgenden Wortlaut:

 

Da das Eigentum ein unverletzliches und heiliges Recht ist, kann es niemandem genommen werden, es sei denn, die gesetzlich festgestellte öffentliche Notwendigkeit erforderte es offenkundig, und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung. [En23]23

 

Eine besondere Note erhielt das Recht auf Eigentum dadurch, indem es als einziges Recht zu einem heiligen Recht erklärt wurde. Diese besondere heilige Note des »Eigentums« in der »Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789« nahm Karl Marx in seiner Rezension zur Judenfrage 1843 zum Anlass, folgende Zeilen zu schreiben:

 

»Keines der so genannten Menschenrechte geht also über den egoistischen Menschen hinaus, über den Menschen, wie er Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, nämlich ein auf sich, auf sein Privatinteresse und seine Privatwillkür zurückgezogenes und vom Gemeinwesen abgesondertes Individuum ist. [...]. Das einzige Band, das sie zusammenhält, ist die Naturnotwendigkeit, das Bedürfnis und das Privatinteresse, die Konservation ihres Eigentums und ihrer egoistischen Person.«  [En24]24

 

Aus Sicht der PdvT kann mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft davon ausgegangen werden, dass diese „besondere Bedeutung des Rechts auf Eigentum“ entsprechenden Schutz erfahren wird. Soweit dadurch nicht das menschliche Maß überschritten wird, einer Tugend, die die PdvT für eine der bedeutsamsten Tugenden ansieht, ist dagegen nichts einzuwenden.

 

Nur zur Erinnerung:

 

Die Tugend des Maßhaltens wurde in der Zeit, als diese Tugend formuliert wurde, für die am meisten christliche gehalten. Übrigens: Papst Gregor der Großen (540 bis 604) war es, der die sieben Kardinaltugenden der Christenheit, drei theologische und vier weltliche Tugenden, in einem Kanon zusammenfasste: Glaube, Liebe, Hoffnung, Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mäßigung.

 

Aus Sicht der PdvT ist es heute wieder an der Zeit, sich in einer säkularen Demokratie zumindest an die vier weltlichen Tugenden zu erinnern, die einzigen, die wirklich zukunftstauglich sind. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Beseitigung der wirtschaftlichen Schäden, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehen und irgendwann dann wohl auch zu beseitigen sein werden.

 

Aber wie heißt es doch so schön in der Bibel bei Markus 10:25:

 

Es ist leichter, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, denn dass ein Reicher ins Reich Gottes komme.

 

Vielleicht gibt es ja doch einen begehbaren Mittelweg. Wer weiß?

 

Die Hoffnung (eine theologische Tugend) stirbt ja bekanntermaßen zuletzt.

 

Sollte das nicht gelingen, dann geht die PdvT davon aus, dass auch der deutschen Demokratie unruhige Zeiten bevorstehen werden. Zeiten, in denen Gewalt möglicherweise wieder eine von mehreren Optionen sein könnte, denn Gewalt gehört zur menschlichen Natur und der Ausbruch von Unruhen und Gewalt ist zu erwarten, wenn die Prinzipien der Gerechtigkeit im unerträglichen Maß überstrapaziert werden.

 

02.6 Demokratie und Macht


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„Das Urwesen des Staates ist nicht die Gerechtigkeit, sondern die Macht. Auch der ungerechte Staat ist noch immer Staat, der machtlose Staat aber hört auf, Staat zu sein. Wo immer in einem zusammenhängenden Gebiet der Wille der einzelnen Menschen durch einen über ihnen stehenden, gebietenden einheitlichen Willen so gebunden ist, dass dieser sich ihnen gegenüber unbedingt durchsetzen kann, da ist Staat, ob nun dieser mit überlegener Macht gebietende Wille ein gerechter oder ein ungerechter ist. Staat ist die allen einzelnen überlegene Einheit der Willensmacht, der Herrschaftsgewalt.“ [En25]25

 

Carl Schmitt hat den oben skizzierten Gedanken bereits 1922 im ersten Satz seines Buches „Politische Theologie“ auf den Punkt gebracht, indem er sinngemäß schrieb, das derjenige Souverän ist, der über den Ausnahmezustand entscheidet.

 

Schmitt begründet das damit, dass es keine Norm gibt, die auf das Chaos angewendet werden kann. Im Ausnahmezustand aber muss die Ordnung wieder hergestellt werden, damit die „gestörte Rechtsordnung“ wieder einen Sinn bekommen kann. Das aber kann nur derjenige, der souverän darüber entscheiden kann, wie das zu geschehen hat. Und wenn die Wiederherstellung der normalen Ordnung nicht angeordnet werden kann, wie das zum Beispiel zurzeit anlässlich der Corona-Krise sichtbar geworden ist, weil Viren bekanntermaßen ein Eigenleben führen, dann ist Souverän derjenige, der über die Machtmittel verfügt, generell verpflichtende Maßnahmen anordnen und durchsetzen zu können, zum Beispiel die Schließung von Schulen, Betrieben, sowie das Verhängen von Ausgangsbeschränkungen.

 

Wer das anders sieht, verkennt den Zweck des Staates.

 

Und wer meint, dass dadurch der Staat geltendes Recht verletzt, indem er zum Beispiel Besuchsverbote für Altenheime oder Aufenthaltsbeschränkungen anordnet, der wird darüber sicherlich anders denken, wenn er sich infiziert hat.

 

Herrschaftsgewalt des Staates muss somit auch in einer Demokratie als eine „Macht der Ordnung“ beschrieben werden. Von einer demokratisch legitimierten Macht muss aber verlangt werden, dass sie nur dann eingreift, wenn dazu ein konkreter Anlass gegeben ist, der gegen geltendes Recht verstößt, oder aber aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen gefahrenabwehrende Maßnahmen erforderlich werden, die für den Erhalt der wirtschaftlichen oder sozialen Ordnung unverzichtbar sind.

 

In diesem Sinne versteht sich die Hoheitsgewalt eines demokratischen Staates als „Hüter“ und nicht als „Gebieter“ und auch nicht als „blinder Diener von Interessen“.

 

Unabhängig davon ist Macht aber auch mehr, als die oben skizzierte Macht eines Staates.

 

In einem „Gespräch über die Macht und den Zugang zum Machthaber“ stelle Carl Schmitt Folgendes fest:

 

„Wer nicht die Macht hat, einen zu schützen, hat auch nicht das Recht, Gehorsam von ihm zu verlangen. Und umgekehrt: Wer Schutz sucht und ihn annimmt, hat nicht das Recht, den Gehorsam zu verweigern.“ [En26]26

 

An anderer Stelle in diesem publizierten Gespräch heißt es:

 

„Warum geben denn die Menschen ihre Zustimmung zur Macht? In manchen Fällen aus Vertrauen, in anderen aus Furcht, manchmal aus Hoffnung, manchmal aus Verzweiflung. Immer aber brauchen sie Schutz und suchen diesen Schutz bei der Macht. Vom Menschen her gesehen bleibt die Verbindung von Schutz und Gehorsam die einzige Erklärung der Macht.“

 

Und die gehört, so Thomas Hobbes (1588 bis 1679), allein in die Hände eines Leviathans, also einer Staatsmacht, die zu herrschen versteht.

 

Im Leviathan, der 1651 publiziert wurde, heißt es u.a.:

 

„So finden wir in der Natur des Menschen drei Hauptursachen für Konflikte: erstens Konkurrenz, zweitens Unsicherheit, drittens Ruhmsucht. Die erste gebraucht Gewalt, um sich zum Herrn von anderen Menschen, Personen, Frauen, Kinder und Vieh zu machen; die zweiten, um sie zu verteidigen; die dritten wegen Bagatellen wie ein Wort, ein Lächeln, eine unterschiedliche Meinung und jedes andere Zeichen von Unterschätzung, die entweder ihre eigene Person betreffen oder ein schlechtes Licht auf Verwandte, ihre Freunde, ihre Nation, ihren Beruf oder ihren Namen zu werfen.“ [En27]27

 

Ca. 370 Jahre später, genaugenommen am 10.03.2020, erschien im Rowohlt-Verlag ein Buch von Rutger Bregman mit dem Titel „Im Grunde Gut - Die neue Geschichte der Menschheit“, an dem der Autor fünf Jahre gearbeitet und in dem er die neuesten wissenschaftliche Erkenntnisse über den Menschen zusammengetragen hat, die belegen sollen, dass der Mensch von Natur aus kooperativ und gemeinschaftsbezogen ist und nicht zur Gewalt neigt.

 

Insgesamt kommt Rutger zu dem Ergebnis, dass es möglich ist, die Welt und vor allen Dingen den Menschen, der in ihr lebt, komplett neu zu denken und ihn mit einem völlig neuen (liebenswerten) Menschenbild in Verbindung zu bringen, das mit dem von Thomas Hobbes nichts mehr gemein hat.

 

Aus Sicht der PdvT ist dies ein Versuch, der möglicherweise einer Hälfte der Menschheit gerecht zu werden vermag, auf die andere Hälfte dürfte diese friedfertige Sichtweise aber wohl kaum zutreffen, zumindest lässt die Wirklichkeit der Welt, in der Menschen heute leben, auch eine andere Sichtweise zu.

Dennoch: Rutger Bregman hat recht, wenn er ein neues Menschenbild nicht nur fordert, sondern für möglich hält. Das sieht die PdvT genauso.

Wie dem auch immer sei.

In Krisenzeiten, also in Zeiten, in denen Menschen existenzielle Ängste verspüren, nimmt nicht nur der Wunsch nach Sicherheit, sondern auch die Bereitschaft zur Kooperation zu. Gleichermaßen erwacht aber auch die latent im Menschen vorhandene Gewaltbereitschaft und auch der Egoismus, verbunden mit der rücksichtslosen Durchsetzung des eigenen Vorteils.

 

Zumindest so große Unternehmen wie Adidas, Deichmann und H&M, die ihre Filialen im Rahmen der Corona-Krise schließen mussten, versuchen die Einstellung von Mietzahlungen für ihre coronabedingt geschlossenen Filialen dadurch zu rechtfertigen, indem sie sich weigern, Miete zu zahlen.

 

Die Unternehmen berufen sich dabei auf ein Gesetz, das im März 2020 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde und Mietern, die infolge der Corona-Krise in Zahlungsrückständen sind bis Ende Juni 2020 vor Kündigungen schützt. Wenn von dieser Gesetzeslage auch Unternehmen Gebrauch machen - für die dieses Gesetz gar nicht gilt - macht das aus Sicht der PdvT nur eines deutlich, dass Menschen, denn auch Unternehmen können nur durch Menschen handeln, von Natur aus eher gierig als großzügig sind und auch in Notlagen den eigenen Vorteil nutzen.

 

Ein überzeugendes Beispiel dafür, dass Menschen narzisstische Wesen sind, ist der Engpass der Versorgung von Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen Stellen mit Schutzmasken und Schutzkleidung, um sich vor dem Coronavirus schützen zu können.

 

Die Preise für hochwertige Klinikmasken, so zum Beispiel eine Meldung der Tagesschau vom 29.03.2020, 20.00 h, explodierten auch bei renommierten Händlern. Lagen die Kosten pro Maske bis Mitte Februar noch bei 0,45 Euro, kosteten dieselben Masken am 25.02.2020 schon 2,00 Euro, einen Tag später 5,40 Euro und am 27.02.2020 kostete eine Maske bereits 13.52 Euro.

 

Mit anderen Worten:

 

Innerhalb von drei Tagen stiegen die Preise um ca. 3000 Prozent. Wie so etwas in einem demokratischen Staat geduldet werden kann, der sich zudem als ein Sozialstaat definiert und in dessen Verfassung steht, dass Eigentum verpflichtet, und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, siehe Artikel 14 GG, entzieht sich wohl nicht nur dem Verständnis der PdvT.

 

Auf solch eine Art und Weise sich an einer Notlage zu bereichern ist nicht nur schäbig, sondern auch schamlos.

Aber auch das gehört zur Natur des Menschen.

Diese Natur des Menschen so zu verändern, dass sie den Anforderungen des Anthropozäns entspricht, dürfte eine Bildungsaufgabe sein, die Jahrzehnte in Anspruch nehmen dürfte.

Wie dem auch immer sei.

Unabhängig von der menschlichen Gier geht die PdvT davon aus, dass in Krisenzeiten, also in Zeiten, in denen Menschen existenzielle Ängste verspüren, nicht nur ihr Bedürfnis nach Sicherheit zunimmt. Gleichermaßen erwacht auch die latent im Menschen vorhandene Gewaltbereitschaft, die sich auch gegen die Staatsmacht richten und diese sogar zu Fall bringen kann, wenn sie den von ihr erwartenden Schutz nicht zu erbringen vermag, denn die Angst schwelt ständig unter der Oberfläche der moralischen Anteilnahme und droht, die Demokratie zu destabilisieren, wenn die Unsicherheit zunimmt.

 

Deshalb verlangt die Demokratie von uns allen, dass wir unseren Narzissmus einschränken und die gegenseitige Abhängigkeit voneinander nicht nur akzeptieren, sondern auch leben.

Um diesen Absatz mit den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beenden: Das ist eine Menschheitsaufgabe.

 

02.7 Demokratie in der Corona-Krise


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Die Ansprachen, die sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron im März 2020 an die Bevölkerung richteten, machten deutlich, dass sie sich nicht nur für das Wohl der Bevölkerung verantwortlich fühlten, sondern sich auch plötzlich und unerwartet in der Rolle von Lehrern, besser gesagt von Erziehungsberechtigten befanden.

 

Beide appellierten und drohten, gaben Ratschläge, Verhaltensempfehlungen und riefen zur persönlichen Verantwortung auf. Ihre Botschaft bestand darin:

 

Abstand halten.

 

Mehr ist zurzeit auch wohl nicht möglich.

 

Im Kern machten beide Politiker deutlich, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich Staaten sind, die sich als demokratische Staaten verstehen, die aber dennoch von dem auch demokratischen Staaten zustehenden Gewaltmonopol Gebrauch machen werden, wenn das erforderlich werden sollte, was zum Beispiel der Fall ist, wenn verfügte Verhaltensregelungen nicht eingehalten werden.

 

Dass Rechtsstaaten dabei an Gesetze gebunden sind, versteht sich in einer Demokratie von selbst. Dass geltendes Recht erforderlichenfalls aber auch – ausnahmebedingt – schnell geändert werden kann bzw. bestehende Gesetze so weit ausgelegt werden können, dass hoheitliches Handeln bei extensiver Auslegung geltendem Recht doch noch entspricht, diese Situation bestimmt zurzeit die Frage. Eine dieser Fragen lautet: Darf die Polizei tatsächlich das , was Politiker angeordnet haben.

 

Nach Sicht der PdvT sind solche Fragen aus akademischer Sicht sicherlich interessant, soweit es sich um "Normalzeiten" handelt. In Zeiten, die aber tatsächlich als Ausnahmezustände anzusehen sind, lässt sich diese Frage des „Recht Habens“ oder die des „Recht haben Wollens“ mit einem Wort beantworten, das im Grundgesetz zwar wörtlich nicht vorkommt, sich aber dennoch wie ein roter Faden durch das gesamte Grundgesetz windet.

 

Dieses Wort heißt „Verhältnismäßigkeit“.

 

Wenn die gewahrt ist, dann müssen Maßnahmen auch dann zulässig sein, wenn geltendes Recht aus formaler Sicht betrachtet, möglicherweise überstrapaziert wird.

 

Die Frage, die sich dennoch stellt, lautet: Wie lange hält die Geduld der Bürger an, denn Millionen von Menschen lassen sich, zumindest ist das in offenen Gesellschaften so, nur in einem Klima existenzieller Angst über eine längere Zeit ruhigstellen.

 

Angst aber ist gefährlich.

 

Das, was zur Angst in demokratischen Systemen zu sagen ist, das hat nach Sicht der PdvT Martha Nussbaum in ihrem Buch „Königreich der Angst – Gedanken zur aktuellen politischen Krise“ in einem Satz sozusagen auf den Punkt gebracht. Dieser Satz hat folgenden Wortlaut:

 

„Meine Kernthese lautet, dass Angst ein Gefühl ist, das die Demokratie mehr als jedes andere gefährdet.“ [En28]28

 

Das sieht die PdvT genauso.

 

02.8 Staatsmacht und Gewalt


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Macht im Sinne von Max Weber (1864 bis 1920) bedeutet, jede Chance innerhalb einer sozialen Beziehung zu nutzen, den eigenen Willen gegen den widerstrebender Personen durchzusetzen, egal, worauf diese Chance beruht. Macht ist insoweit, übertragen auf die Möglichkeiten der Staatsgewalt, nichts anderes als die Fähigkeit, den politischen Willen durchsetzen zu können.

 

Macht heißt somit: machbar.

 

Das bedeutet auch, dass Machtordnungen selbst veränderbar sind. Macht lässt es somit auch zu, bestehende Ordnungen zu verändern. Macht kann aber auch missbraucht werden.

 

Deshalb:

 

Alle Macht ist fragwürdig.

 

Im Sinne von Immanuel Kant ist Macht insoweit ein Vermögen, welches großen Hindernissen überlegen ist.

 

Macht benötigt aber auch Gewalt, um sich durchsetzen zu können. Gewalt ist insoweit eine erforderliche und unverzichtbare „Eigengewalt der Ordnung“, sowohl um die Eindämmung „illegaler‘“ Gewalt von außen abwehren zu können als auch, um sich vor „illegaler“ Gewalt im Innern zu schützen.

 

Macht und Gewalt bilden in diesem Sachzusammenhang gesehen eine untrennbare Symbiose zur bestehenden sozialen Ordnung.

 

Gewalt ist folglich eine notwendige Bedingung zur Aufrechterhaltung dieser Ordnung. Das gilt aber nur so lange, wie die bestehende soziale Ordnung dazu in der Lage ist, sich selbst vor anderen Mächten bzw. anderen Gewalten zu schützen. Das gilt sowohl für Bedrohungen von außen, als auch für Bedrohungen von innen.

Eine Macht, die das nicht mehr kann, ist machtlos geworden.

Mit anderen Worten:

Eind Demokratie, die das nicht mehr kann, hat aufgehört eine Demokratie zu sein.

 

02.9 Gewalt des Volkes


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Diese Überschrift macht es erforderlich, sich zuerst einmal mit der Machtbildung in einer Demokratie auseinanderzusetzen, bei der es sich um einen dynamischen Prozess bzw. über ein „allgemeines Gebrauchsgut“ handelt, das durchaus im Widerspruch zur legalen Staatsgewalt sich entwickeln kann.

 

Und wenn es Mächten, die die bestehende Ordnung ablehnen, gelingt, ihre Macht zu erweitern und auszubauen, dann kann es sich dabei durchaus um einen Akkumulationsprozess der Macht gegen die bestehenden Machtinteressen handeln, die entweder Mehrheiten verändern oder auch die Bereitschaft zur Gewaltanwendung herbeiführen können.

 

In seiner umfassenden Theorie zur Gewalt hat René Girard aufgezeigt, dass Gewalt zum Menschsein gehört. Insoweit ist das, was der französische Kulturanthropologe und Religionsphilosoph (1923 bis 2015) über die gewalttätige Natur des Menschen herausgefunden hat, heute genauso aktuell wie in vergangenen Zeiten.

 

Girard geht von der Annahme aus, dass sich die Menschen in „grauer Vorzeit“ zuerst einmal vor den Naturgewalten schützen mussten, denen sie ausgeliefert waren. Und um die Götter zu besänftigen, waren sie dazu bereit, das zu opfern, was ihnen besonders lieb war: Menschen.

 

Später erst wurden Tiere geopfert.

 

Die dafür einzuhaltenden Opferriten mussten strikt eingehalten werden. Im antiken Rom war es so, dass dem Kaiser rituelle Opfer entgegengebracht werden mussten. Wer sich weigerte, konnte dafür mit dem Tod bestraft werden.

 

Unabhängig davon mussten Gesellschaften aber auch dafür sorgen, sich selbst vor der Gewalt des Menschen zu schützen. Das gelang lange Zeit den Religionen. Heute hat der moderne Mensch seine Gewaltbereitschaft der Staatsgewalt übertragen, man könnte auch sagen „geopfert“, um der im Menschen vorhandenen latente Gewaltbereitschaft ein Ende zu bereiten, was aber wohl nur so lange funktioniert, wie eine bestehende Gesellschaftsordnung mehrheitliche Zustimmung erfährt.

 

In religiösen Zeiten war es der Glaube, zu dem auch der Glaube an die Gerechtigkeit nach dem Tode gehörte, der die „Gewalt im Menschen“ zu zügeln wusste. In zunehmend säkularisierten Gesellschaften hatte der Glaube an Gott aber nicht mehr die Bedeutung, die er früher einmal hatte. Und ob der Fortschritt und der Glaube an ein grenzenloses Wirtschaftswachstum in Zukunft weiterhin die Funktion ausüben kann, die noch vor 200 Jahren die Religion zu leisten im Stande war, das dürfte durchaus fraglich sein.

 

Brauchen wir deshalb eine neue Religion?

 

Diese Frage ist sicherlich berechtigt, denn das Religiöse ist keineswegs „unnütz“. Bei René Girard heißt es diesbezüglich wie folgt: Die Religion „entmenschlicht die Gewalt, sie entzieht dem Menschen seine Gewalt, um ihn davor zu schützen, sie macht aus ihr jene transzendente und allgegenwärtige Bedrohung, die durch geeignete Riten wie auch durch bescheidenes und vorsichtiges Benehmen abgewendet werden kann. Das Religiöse befreit die Menschheit tatsächlich, denn es entlastet die Menschen von Vermutungen, die sie vergiften würden, würden sie sich der Krise so erinnern, wie sie tatsächlich stattgefunden hat.“ [En29]29

 

Bezug nehmend auf die Situation von heute schreibt René Girard:

 

„Der Westen ist in einer Krise, und diese Krise vergrößert und vertieft sich ständig. [...]. Die gegenwärtige Krise bestimme alle Aspekte des Wissens – dessen polemische Natur sowie den Rhythmus seines Fortschritts. [...]. Unsere Kultur löst sich, wie jede andere Kultur, von der Peripherie gegen das Zentrum hin allmählich auf.“ [En30]30

 

Und in Bezug auf das Religiöse?

 

„Wird der Gott [oder die Ersatzreligion des Westens: Fortschritt und grenzenloses Wachstum = AR] vernachlässigt und nicht mehr genährt, dann wird er schließlich zugrunde gehen – falls er nicht, erbost und ausgehungert, selbst seine Nahrung holen kommt und unter den Menschen mit unvergleichlicher Grausamkeit und Wildheit wütet. [...]. Sobald die Grenzen der Gemeinschaft überschritten werden, tritt man ins grenzen- und schrankenlose wilde Heilige ein.“ [En31]31

 

Und dieses wilde Heilige, das ist im Sinne von René Girard, die Gewalt, die so lange gezügelt bleibt, bis die bewahrende Klammer, die sie umgibt, die Religion, der gemeinsame Glaube an den Fortschritt, oder aber die gemeinsame Hoffnung auf eine bessere Zukunft, diese "heilige Gewalt" zu kontrollieren vermag.

 

Gelingt das nicht, dann wird keine Demokratie den Ausbruch der heiligen (zur Natur des Menschen gehörenden) Gewalt überleben, ohne sich selbst zu zerstören.

 

Diese schützende Klammer könnte durchaus durch das Corona-Virus und die Folgen, die diese Krise mit sich bringen wird, zerstört werden.

Das muss verhindert werden.

 

02.10 Demokratie in Quarantäne


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Zurzeit, im März 2020, befindet sich Deutschland sozusagen in Quarantäne, besser gesagt in einer abgemilderten Form der Zwangsisolierung. Diese Quarantäne gilt insbesondere für Alten- und Pflegeheime, denn für diese Einrichtungen wurden generelle Besuchsverbote verhängt.

 

Aber auch in anderen Bereichen gilt es „Abstand zu wahren“.

 

Mit anderen Worten:

 

Das gesellschaftliche Leben in Deutschland wurde sozusagen zum Stillstand gebracht. Geschlossene Kitas, Schulen und Universitäten, geschlossene Museen und Theater, die Untersagung von Veranstaltungen und Sportveranstaltungen sowie die Schließung von Kinderspielplätzen, öffentlichen Anlagen und natürlich auch die weitgehenden Einschränkungen für Gewerbetreibende, soweit es sich nicht um Supermärkte, Apotheken und Banken handelt, sorgen dafür, dass zurzeit nichts mehr so ist, wie gewohnt.

 

Das ganze Land befindet sich sozusagen im Ausnahmezustand, den noch vor ein paar Wochen niemand für möglich gehalten hätte, obwohl an dieser Aussage Zweifel geltend gemacht werden können, denn die WHO hatte schon vor Beginn der Corona-Krise in ihrem Bericht „A World at Risk“ (Eine Gefahr für die ganze Welt) eindringlich gefordert, sich auf Pandemien vorzubereiten.

 

In dem WHO-Bericht heißt es u.a.:

 

„Länder … müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein. Eine sich schnell ausbreitende Pandemie aufgrund eines tödlichen Erregers der Atemwege (unabhängig davon, ob sie von Natur auftritt oder versehentlich oder absichtlich freigesetzt wird) stellt zusätzliche Anforderungen an die Weltgemeinschaft dar. Die Welt braucht eine entschlossene politische Führung, sich gegen solche Gesundheitsbedrohungen auf nationaler und globaler Ebene vorzubereiten. Die Welt ist akut gefährdet durch regionale bis globale Krankheitsepidemien bzw. Pandemien, die nicht nur zum Tod führen, sondern auch Volkswirtschaften auf den Kopf stellen und soziales Chaos schaffen“. [En32]32

 

In Anbetracht solcher Informationen fällt es schwer, nachvollziehen zu können, dass selbst Politiker in Regierungsverantwortung für sich in Anspruch nehmen, durch solch ein Ereignis sozusagen überrascht worden zu sein, was ja voraussetzen würde, vorher über diese drohende Gefahr nichts gewusst zu haben.

 

Dem ist und war aber nicht so.

 

Und warum wurde keine Vorsorge getroffen?

 

Antwort: Zwischen Wissen und Handeln kann ein schier unüberbrückbarer Graben liegen.

 

03 Zukunftsfähiges Demokratiebewusstsein


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Ob es für die Demokratie, so wie wir sie heute kennen, eine Zukunft gibt, wird aus Sicht der PdvT davon abhängig sein, wie einsichtig Menschen, und auch Politiker sind Menschen, werden können. Einsichtig hier zu verstehen im Sinne von vernünftig, verständig, tolerant, geduldig, großmütig und vor allen Dingen gemeinschaftsbezogen.

 

Mit anderen Worten:

 

Die Demokratie der Zukunft setzt Menschen voraus, die der Vernunft und der sich aus ihr ergebenden Möglichkeit zur Einsicht zugänglich sind, was ohne Demut wohl kaum möglich sein wird. Bedauerlicherweise setzt Demut aber Eigenschaften voraus, über die Menschen oftmals nur in Notsituationen verfügen.

 

Gläubige Menschen würden Demut sicherlich noch um die Sprachfiguren der „Schicksalsergebenheit“ bzw. der „Gottesergebenheit“ erweitern wollen, was aber sozusagen zwangsläufig zu der Annahme führt, das an dem, was höhere Mächte für uns vorsehen, der Mensch sowieso nichts ändern kann.

 

Dieser Demut vermag die PdvT nicht zu folgen, denn wenn alles vorbestimmt ist, bedarf es ja auch keiner grundlegenden Korrekturen, denn dann kommt ja sowieso alles so, wie es vorherbestimmt ist.

 

Das ist aber nicht die Freiheit, von deren Existenz die PdvT überzeugt ist und die sie zum Anlass nimmt, zur Einsicht und zur Verhaltensänderungen aufzufordern, weil sich ohne solch eine Bewusstseinsveränderung schwerwiegende gesellschaftliche Verwerfungen wohl kaum vermeiden lassen werden.

 

Nach Sicht der PdvT könnte verweigerte Einsicht bedeuten, dass dies das Ende der „offenen Gesellschaft“ bedeuten und eine „gehorsame Gesellschaft“ schaffen könnte.

 

Das aber wäre das Ende der Demokratie.

 

03.1 Karl Popper und die offene Gesellschaft


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In seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ von Karl Popper (1902 bis 1994), das 1957 erstmalig publiziert wurde, trat der Philosoph vehement für die Verteidigung der offenen Gesellschaft ein, die für ihn vorrangig darin bestand, die „kritischen Fähigkeiten des Menschen“ freizusetzen. Deshalb hielt Popper es auch für unverzichtbar, den Missbrauch der Macht des Staates soweit wie möglich zu unterbinden. Insbesondere die Staatsform der Demokratie hielt er dafür geeignet, Macht zu begrenzen, denn die bot der Mehrheit die Möglichkeit, die Regierung gewaltfrei abwählen zu können.

 

Karl Popper schreibt:

 

„Der Übergang von der geschlossenen zur offenen Gesellschaft kann als eine der größten Revolutionen in der Geschichte der Menschheit bezeichnet werden. Auch heute noch, so Popper, wird diese Öffnung noch mit dem hegelianisch-sentimentalen Namen der „Selbstentfremdung des Menschen“ belegt. Es ist eine Last, die von allen getragen werden muss, die in einer offenen und teilweise abstrakten Gesellschaft leben und die sich bemühen müssen, vernünftig zu handeln, zumindest einige ihrer emotionalen und natürlichen sozialen Bedürfnisse unbefriedigt zu lassen und für sich und für andere verantwortlich zu sein.“ [En33]33

 

An anderer Stelle heißt es:

 

„Wir stehen hier vor einer Frage, die wir klar beantworten müssen, so schwer dies für uns auch sein mag. Wenn wir von einer Rückkehr zu unserer Kindheit träumen, wenn wir versucht sind, uns auf andere zu verlassen und auf diese Weise glücklich zu sein, wenn wir vor der Aufgabe zurückschrecken, unser Kreuz zu tragen, das Kreuz der Menschlichkeit, der Vernunft und der Verantwortlichkeit [...], dann können wir wieder Bestien werden. Aber wenn wir Menschen bleiben wollen, dann gibt es nur einen Weg, den Weg in die offene Gesellschaft. Wir müssen ins Unbekannte, ins Ungewisse, ins Unsichere weiterschreiten und die Vernunft, die uns gegeben ist, verwenden, um, so gut wir es eben können, für beides zu planen: nicht nur für Sicherheit, sondern zugleich auch für Freiheit.“ [En34]34

 

03.2 Henry D. Thoreau - Walden oder das Leben in den Wäldern


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Mit dem Ziel, zu den wichtigen Dingen des Lebens zurückzufinden, kehrte Henry D. Thoreau am 4. Juli des Jahres 1845, dem Tag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, der Zivilisation den Rücken und beschloss, für eine längere Zeit in der Einsamkeit der Wälder am Walden-See im Stadtgebiet von  Concord im Bundesstaat Massachusetts nach dem wahren Sinn des Lebens Ausschau zu halten, denn dauerhaft plante er nicht, die Zivilisation zu verlassen. Er baute sich eine kleine Hütte am malerischen Walden-See und legte, um sich mit Nahrungsmitteln selbst versorgen zu können, ein etwa zwei Morgen großes Feld an, auf dem er Bohnen, Kartoffeln, Mais, Erbsen und Rüben anpflanzte. Zwei Jahre, zwei Monate und zwei Tage lebte er dort.

 

Sein Ziel war es, bewusst zu leben und nur mit den Grundtatsachen des menschlichen Lebens konfrontiert zu sein, ohne Komfort, ohne Luxus, ohne viel Arbeit, denn, um leben zu können, so Thoreau, benötigt der Mensch nicht viel, eine Hütte und ein wenig zum Essen.

 

Wie dem auch immer sei.

 

Thoreau wollte lernen, was es in der Natur zu lernen gibt, damit ihm in der Stunde seines Todes die Entdeckung erspart bliebe, nicht gelebt zu haben.

 

Sein Roman „Walden oder Leben in den Wäldern“ gehört auch heute noch zu den so genannten „Klassikern des alternativen Lebens“.

 

Aus Sicht der PdvT eignet sich diese Art der Lebensführung aber nicht als Vorbild für das Leben in den Demokratien von heute, zumal Thoreau während seines Aufenthalts am Walden-See kaum Kontakte zu anderen Menschen pflegte.

 

Andererseits nimmt die PdvT aber auch wahr, dass zurzeit Millionen von Menschen unter Umständen leben müssen, für die Henry D. Thoreau wohl kaum bereit gewesen wäre, die Zivilisation zu verlassen, denn das Leben in den Slums von Indien bis Südamerika und auch das Leben in den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und in Libyen und auch Lager in Griechenland, dem Mutterland der Demokratie, lässt sich nur schwerlich mit dem Leben an einem romantischen See vergleichen, an dem sich eine Person aus freien Stücken sozusagen "einrichtet".

 

Die Aufforderung: „Zurück zur Natur!“, kann somit heute nur als ein Appell verstanden werden, ihr, der Natur, mehr Respekt entgegenzubringen, als das bisher der Fall ist. Nicht das Leben im Wald, sondern die Pflege des Waldes sowie der behutsame Umgang mit der Natur und ihrer Schönheit ist die Botschaft von Henry D. Thoreau an die Menschen im heutigen Anthropozän.

 

03.3 Alfred Webers dritter oder vierter Mensch


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Der Mensch ist das Maß aller Dinge. Aber was sagt dieses Mem schon über den Menschen aus?

 

In der Zeit von 1933 bis 1945, hat Alfred Weber (1886 bis 1958), einem überzeugten Gegner des Nationalsozialismus, der freiwillig seinen Lehramt an der Universität in Heidelberg aufgab, in seinen Büchern „Abschied von der Geschichte“ und „Der Dritte oder der Vierte Mensch“ sich mit der Situation des Menschen in der dunklen Zeit des Nationalsozialismus intensiv auseinandergesetzt.

 

Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass das Bild des neuen Menschen trostlos und hoffnungslos ausschaute. Während es sich beim „dritten Mensch“ noch um den Menschen der Aufklärung handelte, also um ein Wesen, das sich nach Freiheit und Menschlichkeit sehnt und das einer Hochkultur angehörte, erkannte Alfred Weber im vierten Menschen das krasse Gegenteil.

 

Dieser vierte Mensch gehört, so Alfred Weber, einem neuen Zeitalter an und ist derart negativ und aller Werte beraubt, dass wir uns sträuben, das zu akzeptieren.

 

Alfred Webers Hoffnung bestand dennoch darin, dass dieser Mensch seiner Zeit, dieses Endprodukt der „Neuzeit“ nicht in der Masse enden und verenden würde, und dass es doch noch irgendwie möglich sei, die drohende Endindividualisierung aufzuhalten, die Menschen zu Objekten macht, so dass sie Gefahr laufen, alle menschlichen Eigenschaften und Werte zu verlieren.

 

Dennoch stellte Alfred Weber resigniert fest, dass dieser neue Mensch nicht erst im Kommen, sondern schon da sei.

 

Der neue Mensch, wie Alfred Weber ihn sieht?

 

Den „Vierten Menschen“ stellt Alfred Weber sich als amoralisch, glaubenslos, intellektualisiert, technisiert, unpersönlich, vermasst und verantwortungslos vor, nicht mehr als einen Menschen, sondern als einen Unmenschen, ein Gespenst, ein Phantom. Der „Vierte Mensch“ ist, so sein Fazit, eine Gefahr für alle, eine Warnung.

 

Diesen Gedanken aufgreifend heißt es bei Jean Gebser, dass dieser vierte Mensch gar kein „Vierter Mensch“, sondern ein defizitärer Mensch ist, der in jeder bisherigen Krise in Erscheinung trat und deshalb auch in jeder Krise überwunden wurde.

 

03.4 B. F. Skinners Vision einer besseren Gesellschaft


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Hundert Jahre nachdem Henry D.Thoreau, der der Zivilisation für zwei Jahre, zwei Monate und zwei Tage den Rücken gekehrt hatte, schrieb B. F. Skinner, der berühmte amerikanische Psychologie-Professor der Harvard-Universität und Vater der Verhaltenspsychologie sowie der Methode der Verhaltensverstärkung und des programmierten Lernens, seinen Bestseller „Walden Two“, der 1948 erstmalig in den USA veröffentlicht wurde und in den 1960er Jahren auch in Deutschland die Bestsellerlisten eroberte.

 

Skinner beschreibt in diesem Roman eine Gemeinschaft von etwa 1000 Personen, die ihr Leben nach den Erkenntnissen der modernen Verhaltenspsychologie ausrichteten.

 

Von besseren Methoden der Kinder-Erziehung bis zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen schildert Skinner die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein, das sowohl der von ihm beschriebenen Gemeinde als auch der ganzen Menschheit das Überleben sichern sollte.

 

In der von Skinner beschriebenen glücklichen Zukunftswelt von »Walden Two« leben die Menschen in überschaubaren Gruppengrößen friedlich und glücklich zusammen, weil die Verhaltenseigenschaften, die Gemeinschaften zerstören können, wie zum Beispiel: Aggression, mangelnde gegenseitige Wertschätzung, Eifersucht, Wettbewerb und die Gier nach Eigentum und persönlichem Erfolg durch die Verstärkung von Eigenschaften bedeutungslos werden, die gemeinschaftsbildend sind, weil die Bewohner von „Walden Two“ die bisherigen negativen menschlichen Eigenschaften ablegen, um sie durch positive Eigenschaften zu ersetzen, wie zum Beispiel: Solidarität, gegenseitige Wertschätzung und gegenseitigen Respekt sowie durch die Gewährung eines sicheren, wenn auch bescheidenen Lebens ohne Luxus, dafür aber auch ohne Mangel für eine menschenwürdige Lebensführung.

 

Mit anderen Worten:

 

Nicht die Selbstverwirklichung der individuellen Freiheit des Einzelnen, sondern das Allgemeinwohl aller Bewohner von „Walten Two“ stehen im Mittelpunkt von Skinners utopischer Welt.

 

Die folgende Zusammenstellung von Zitaten aus »Walden Two« beschränkt sich auf wichtige Ausführungen zum »Freiheitsbegriff« in B. F. Skinners Roman [En35]35, dem wohl zentralen Begriff der Demokratie.

 

Dort heißt es u. a:

 

Als der Romanheld, ein Mann namens Frazier, gefragt wird, ob denn sein »Walden Two« ganz ohne Macht auskomme, lautet dessen Antwort:

 

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass ich Einfluss ausübe.

 

Denn: Die Mehrheit befindet sich auf einem großen Irrweg. Genau genommen befindet sie sich auf überhaupt gar keinem Weg, manche krabbeln zurück zu ihrem Ausgangspunkt oder stolpern von einer Seite des Weges auf die andere (S. 252).

 

Also, so Frazier: Was würden Sie tun, wenn Sie im Besitz einer wirkungsvollen Verhaltenswissenschaft wären? Angenommen, Sie hätten plötzlich eine Möglichkeit gefunden, das Verhalten der Menschen so zu lenken, wie Sie es wünschen.

 

Was würden Sie dann tun?

 

Dem Menschen Freiheit geben?

 

Etwa indem ich darauf verzichte, sie zu gängeln?

 

Um sie dann den Demagogen, den Geschäftemachern, den Gangstern und Betrügern zu überlassen?

 

[...].

 

Tatsache ist, dass wir das menschliche Verhalten nicht nur lenken können, sondern müssen. Aber wer soll das machen, und was ist zu tun?, S. 254.

 

Diese Fragen führen den Protagonisten Frazier dazu, sich über die menschliche Freiheit auszulassen, besser gesagt, über das, was der Romanheld unter Freiheit versteht.

 

Das liest sich wie folgt:

 

Ich bestreite, dass es so etwas wie Freiheit überhaupt gibt. Ich muss es abstreiten, sonst wäre das Vorhaben einer wissenschaftlichen Verhaltensbeeinflussung sinnlos. Man kann nämlich kein Objekt wissenschaftlich untersuchen, das launisch durch die Gegend hüpft. Vielleicht können wir niemals beweisen, dass der Mensch nicht frei ist; es ist eine Vermutung. Aber der wachsende Erfolg der Verhaltensforschung macht sie [diese Vermugung = AR]  immer plausibler, S. 254.

 

Und auf der Folgeseite heißt es:

 

Physischer Zwang, Handschellen, Gitterstäbe, Gewalt-Anwendung. Das sind die Mittel, mit denen menschliche Freiheit beendet wird. Aber gilt das auch für die Möglichkeiten der Verhaltenspsychologie, die wir Verstärkungstheorie nennen?

 

Dazu heißt es auf Seite 257:

 

Die „Alte Schule“ beging den erstaunlichen Irrtum anzunehmen, eine Situation, die jemand mag, oder durch Herbeiführung einer Situation, die jemand nicht mag [...], mache es möglich, die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass er sich wieder in gleicher (unerwünschter) Weise verhält.

 

Dass dies falsch ist, steht außerhalb jedes Zweifels.

 

Gewalt und Bestrafung, und Gleiches gilt auch für Wohltaten, zeigen meist nur eine kurzfristige Wirkung, das ist das Schlimme.

 

Das erklärt viele tausend Jahre des Blutvergießens.

 

Frazier fährt fort:

 

Jetzt, da wir wissen, wie positive Verstärkung funktioniert, können wir planmäßiger und daher erfolgreicher an die Verwirklichung unseres Gesellschaftsentwurfs herangehen. Wir können eine Art Aufsicht ausüben, unter der sich die Beaufsichtigten frei fühlen, obwohl sie einem Kodex gehorchen, der viel genauer ist, als es jemals in dem alten System der Fall war.

 

Trotzdem fühlen sie sich frei. Sie tun, was sie tun möchten, nichts, wozu sie gezwungen werden.

 

Das ist die Quelle der ungeheueren Kraft der positiven Verstärkung.

 

Es gibt keinen Zwang und auch keine Revolte. Durch eine sorgfältig ausgearbeitete Kultur-Planung beeinflussen wir nicht das endgültige Verhalten, sondern die Neigung, die Tendenz zu einem bestimmten Verhalten - die Motive, Wünsche und Vorlieben, S. 259.

 

[...].

 

Und zu dieser freien aber geplanten Gesellschaft, so Frazier, gibt es keine Alternative.

 

Auf den Einwand eines Zuhörers, der Frazier als einen vorausplanenden Diktator bezeichnet, antwortet der Romanheld:

 

Wenn sie einmal das Prinzip der positiven Verstärkung begriffen haben, können Sie ein Gefühl unbegrenzter Macht genießen. Und ich denke, niemand sollte sie deshalb missbrauchen. Aber das wird auch nicht nötig sein, weil der Despot seine Macht zum Wohl anderer gebrauchen muss, denn wenn er etwas tut, was die Gesamtsumme des Glücks seiner Mitmenschen verringert, verringert sich seine Macht automatisch um dasselbe Quantum. Welch einen besseren Schutz vor einem bösartigen Despoten können Sie sich wünschen?, S. 263.

 

Denn:

 

Das Einzige, was das Volk weiß, und das Einzige, wozu die Meinung des Volkes gehört werden sollte, ist, wie den Leuten der derzeitige Zustand gefällt, und vielleicht noch, wie ihnen ein anderer Zustand gefallen würde. Was das Volk offensichtlich nicht weiß, ist, wie es bekommt, was es will. Das ist die Sache der Fachleute, S. 264.

 

Aus Sicht der PdvT ist diese Utopie gesellschaftlichen Zusammenlebens für den Erhalt eines demokratischen Gemeinwesens völlig ungeeignet. Das, was dabei herauskommen würde, wäre ein „Leviathan“ mit der überwältigenden Macht psychologischer Wattebäuschchen, B. F. Skinner nennt das positive Verstärkung.

 

Dennoch: Bis heute besteht in der Wissenschaft keine Einigung darüber, ob Menschen tatsächlich über einen freien Willen verfügen. Zumindest die Hirnforschung geht davon aus, dass es sich bei dem unterstellten angeblich freien Willen des Menschen um nichts anderes als um eine Illusion handelt.

 

Nicht der menschliche Geist, sondern das Gehirn steuere die Entscheidungen, und das wiederum reagiert nur auf Ursachen. Im Übrigen gehen KI-Forscher heute sogar davon aus, dass dann, wenn eine Maschine genug Informationen über eine Person »weiß«, diese Maschine dazu in der Lage ist, das zukünftige Verhalten dieses Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhersagen zu können. Für die Algorithmen von Google und Facebook ist das, wir alle wissen das, heute wirklich kein Problem mehr.

Und auch bei der Polizei in den USA sind bereits Prognoseprogramme im Einsatz, die es der Polizei erlauben, die zu erwartende Straffälligkeit von Personen sozusagen vorausberechnen zu können. Ist das der Fall, dann ist es zumindest in Chicago aber auch anderswo in den USA nicht ungewöhnlich, wenn die Polizei solche "potentiellen Straftäter" aufsucht und ihnen zu verstehen gibt, dass die Polizei ein Auge auf sie hat.

Übrigens: In China wird durch Algorithmen ein ganzes Volk im Hinblick auf sein Sozialverhalten kontrolliert.

 

Aus Sicht der PdvT muss deshalb – trotz Corona-Krise und den oben lediglich angdeuteten digitalen Gefahren für die Freiheit der Menschen – jede sich bietende Gelegenheit genutzt werden, um auf die Gefahren der neuen digitalen Welt für den Bestand der Demokratie hinzuweisen.

 

Diese neue digitale Welt bedroht die menschliche Freiheit bereits heute in einem Ausmaß, das nur noch wenig Zeit verbleiben wird und nur noch mit einem starken Willen und mit starker Durchsetzungskraft verhindert werden kann, dass aus Menschen willige Werkzeuge von Maschinen werden, deren Anweisungen dann von maschinengläubigen Menschen sogar noch als Fortschritt verstanden werden.

 

Mit anderen Worten:

 

Die Macht der Algorithmen bedroht nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch seine Grundfreiheiten und Menschenrechte, und: Die Demokratie.

 

03.5 Carl Rogers Zukunftsmensch


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Ist das, was Carl Rogers schreibt, der alte oder ein neuer Mensch? Die Antwort auf diese Frage hängt ganz davon ab, was unter dem Gattungsbegriff Mensch verstanden wird. Aus biologischer Sicht trifft es wohl zu, dass wir immer noch die alten Menschen sind. Aus geistesgeschichtlicher Sicht dürfte diesem biologisch-genetischen Menschenbild dennoch hinzugefügt werden müsse, dass wir uns heute, zumindest in unserer Denkweise und unserem „Wissen über die Welt in der wir leben“, uns dennoch grundlegend von den vor uns lebenden Menschen unterscheiden. Und derer gab es bekanntermaßen viele, zum Beispiel das Neu-werden des Menschen durch das Christentum, der neue Mensch im Faschismus, im Nationalsozialismus oder der so genannte sowjetische „Neue Mensch“.

 

Aus Sicht der PdvT ist es an der Zeit, dass Menschen sich endlich zu selbstbestimmten Menschen entwickeln.

Das wären die neuen Menschen.

 

Was damit gemeint sein kann, hat Carl Rogers in seinem Buch „Der neue Mensch“, durchaus überzeugend beschrieben. [En36]36

 

Dieser „selbsterzogene Mensch“ würde dann, in Anlehnung an Carl Rogers, über folgende Charaktereigenschaften verfügen, von denen an dieser Stelle nur einige genannt werden sollen:

 

Der selbsterzogene Mensch würde:

 

     Sich selbst erforschen, um zur Einheit von Leib und Geist gelangen zu können

     Jeden Einzelnen wertschätzen ohne Rücksicht auf Geschlecht, Rasse, Status, oder materiellen Besitz

     Eine respektvolle und ausgeglichene Haltung gegenüber der Natur einnehmen

     Eine gerechte Verteilung materieller Güter anstreben

     Jenen helfen, die Hilfe brauchen, sowie

     Kreativität jeglicher Art sowohl einfordern als auch fördern, sowohl beim Denken und Forschen, als auch in den sozialen Beziehungen, in der Kunst, Architektur, Stadt- und Regionalplanung und in der Wissenschaft.

 

Diesem Menschen, dem eine bestimmte Auffassung von der menschlichen Natur zugrunde liegt, liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Mensch von seinem Wesen und seiner Bestimmung her kooperativ und konstruktiv ist und eigentlich für ein wachstums- und entwicklungsförderndes Miteinander bestimmt ist, trennen uns heute bedauerlicherweise noch Welten.

Warum?

 

Unsere Vergangenheit werden wir so schnell nicht los.

Nur zur Erinnerung:

 

Aus Sicht der PdvT würde sich dieser von Carl Rogers beschriebene Zukunftsmensch kaum von dem Zukunftsmenschen unterscheiden, den 2020 der niederländische Historiker Rutger Bregman (*1988) in seinem Buch „Im Grunde Gut - Die neue Geschichte der Menschheit“ aus historischer, philosophischer und ökonomischer Sicht zu skizzieren versucht hat.

 

03.6 Montesquieus Menschenbild


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Bereits Jahrhunderte vor Thoreau, Skinner, Rogers und Bregman hat, zumindest sieht das die PdvT so, hat Charles de Secondat, Baron de Montesquieu (1689 bis 1755), der nicht nur als ein Vorläufer der Soziologie, sondern insbesondere auch als ein bedeutender politischer Philosoph und Mitbegründer der modernen Geschichtswissenschaft anzusehen ist, die wohl überzeugendste Antwort darauf gefunden, wie Menschen sein sollten.

 

In seinen „Cahiers“, bei denen es sich um Notizbücher handelt, beschreibt Montesquieu diesen Menschen wie folgt:

 

„Wenn ich wüsste, was mir dienlich, meiner Familie aber abträglich wäre, so würde ich es aus meinem Geiste verbannen. Wenn ich wüsste, was meiner Familie, nicht aber meinem Vaterlande dienlich wäre, so würde ich suchen, es zu vergessen. Wenn ich etwas wüsste, was meinem Vaterlande dienlich, dem Menschengeschlecht aber abträglich wäre, so würde ich es als Verbrechen betrachten.“ [En37]37

 

Aus Sicht der PdvT ist diese mehr als 300 Jahre alte Vision des Menschen so modern, als wäre sie heute geschrieben worden, denn genau dieser Mensch wird heute benötigt.

 

Der Standardmensch verfügt leider über andere Eigenschaften.

 

Jean Gebser bezeichnete diesen defizitär-mentalen Standardmenschen von heute als einen Kranken. In seinem Aufsatz mit dem Titel „Auflösung oder Überwindung der Persönlichkeit“ heißt es:

 

„Der defizient mentale Mensch [von heute = AR] ist ein Kranker, Erschöpfter, also Defizienter, ja ein Sterbender, der die Krise nicht überstehen kann und deshalb alle anderen mit sich in den Abgrund zu ziehen droht. Denn dies ist das Entscheidende: Eine Krise setzt dort ein, wo der Mensch den Forderungen des Lebens und des „Geistes nicht mehr gewachsen ist.“ [En38]38

  

Das muss sich ändern.

 

Wir schaffen das, auch wenn die verfügten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nicht von allen für zulässig erachtet werden, so dass zwischenzeitlich sogar schon schon die Richter des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) über die Verfassungskonformität solcher Maßnahmen entscheiden mussten, siehe folgende Randnummer.

 

04 Erstes Urteil zu den Grundrechtseinschränkungen in Bayern


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Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise , die von mehr als 70 Prozent der Bundesbürger für erforderlich und sinnvoll erachtet werden, treffen in einer offenen Demokratie zwangsläufig auch auf Meinungen, die das für nicht erforderlich, bzw. für überzogen halten.

 

Im Rahmen eines Eilantrags hatten aus diesem Grunde die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes am 26. März 2020, Aktenzeichen: Vf. 6-VII-20, darüber zu entscheiden, ob eine vorläufige Ausgangsbeschränkung sowie andere Grundrechtseingriffe anlässlich der Corona-Pandemie geltendem Recht entsprechen.

   

Der Antragsteller wollte im Popularklageverfahren erwirken, dass der Verfassungsgerichtshof eine einstweilige Anordnung erlassen sollte, um den verfügten Beschränkungen sozusagen ein Ende zu bereiten.
 
Der Antragsteller macht im Wesentlichen rechtswidrige Eingriffe in nachfolgend aufgeführte Grundrechte geltend:

  • Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit

  • Grundrecht der persönlichen Freiheit

  • Grundrecht von Ehe und Familie

  • Grundrecht der Berufsfreiheit

  • Grundrecht der Versammlungsfreiheit

  • Grundrecht der Freizügigkeit.

Außerdem sei das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege für solche Anordnungen nicht zuständig.

Die Richter lehnten die angestrebte einstweilige Anordnung ab.

In der Begründung heißt es u.a.:

[Die] angegriffenen Verordnung hält die Menschen an, physische und soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands zu reduzieren und räumlichen Abstand einzuhalten, [...], untersagt Gastronomiebetriebe jeder Art [...], sowie Besuche bestimmter Einrichtungen [...] und – beim Fehlen triftiger Gründe – das Verlassen der eigenen Wohnung [...].

Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht und hätte die Popularklage im Hauptsacheverfahren Erfolg [die steht wohl noch aus = AR], wären Gastronomiebetriebe mit entsprechenden wirtschaftlichen Folgen zu Unrecht untersagt und Personen zu Unrecht von den genannten Verhaltensweisen abgehalten worden; ferner wären etwaige Verstöße letztlich zu Unrecht geahndet worden.

Neben den Einschränkungen für die unmittelbaren Adressaten der Regelungen gibt es auch umfangreiche mittelbare Auswirkungen (z.B. auf Menschen, die sich in Einrichtungen aufhalten, die nicht besucht werden dürfen, wirtschaftliche Betriebe, die zwar geöffnet sind, wegen der Bewegungseinschränkungen aber weniger frequentiert werden etc.). All dies wiegt schwer, insbesondere deshalb, weil es sich teilweise um tiefgreifende Grundrechtseingriffe handelt, eine Vielzahl von Personen betroffen ist und die Eingriffe partiell irreversibel sind.

Erginge dagegen die beantragte einstweilige Anordnung und hätte die Popularklage im Hauptsacheverfahren keinen Erfolg, würde es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Vielzahl von Handlungen kommen, die die Verordnung unterbinden will, obwohl diese letztlich vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hätte. Insbesondere kann davon ausgegangen werden, dass es bei einem Außerkraftsetzen der Verordnung durch Besuche von Gastronomiebetrieben sowie den in [...] der Verordnung genannten Einrichtungen und durch vermehrtes Verlassen der eigenen Wohnung zu einer Vielzahl ansonsten unterlassener unmittelbarer sozialer Kontakte käme, was die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, einer Überlastung des Gesundheitssystems und schlimmstenfalls des Todes von Menschen erhöhen würde.

Bezug nehmend auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts und anderer wissenschaftlicher Stellen, die die Gesundheit der Bevölkerung derzeit insgesamt als hoch einschätzen, heißt es in der Entscheidung des Gerichts, auch Bezug nehmend auf ein epidemiologisches Bulletin des Robert-Koch-Instituts vom 19. März 2020, dass „ein gesamtgesellschaftliches, solidarisches Umdenken erforderlich“ sei.

 

Mit anderen Worten:

 

Im Ausnahmezustand muss der Staat handeln können, auch wenn geltendes Recht diese Notlache nicht im ausreichenden Maße expressis verbis regelt.

 

Diesen Gedanken nicht aufgreifend, heißt es in der Entscheidung des Gerichts wie folgt:

Demnach ist davon auszugehen, dass die durch § 1 der Verordnung angestrebte Beschränkung von unmittelbaren sozialen Kontakten wahrscheinlich zu einer zumindest vorübergehenden Verringerung von Neuinfektionen und damit einer Verzögerung der Verbreitung des Virus führt und dies wiederum die Wahrscheinlichkeit von vermeidbaren Todesfällen verringert. Selbst wenn man insoweit von einer geringen Wahrscheinlichkeit ausgeht [...], überwiegen angesichts der überragenden Bedeutung von Leben und Gesundheit der möglicherweise Gefährdeten die Gründe gegen das Außerkraftsetzen der angegriffenen Verordnung.

Die Voraussetzung, dass die Folgen bei vorübergehender Anwendung der Verordnung und späterer Feststellung der Verfassungswidrigkeit so gewichtig wären, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen würden, ist vor diesem Hintergrund nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist [...].

 

Entscheidung im Volltext:
 

Hier endet das Kapitel.

   

Mit freundlichen Grüßen

  
Alfred Rodorf
Münster, 30. März 2020

 

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05 Quellen

 

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Maßnahmen gegen Coronavirus. Einigung auf umfassendes Kontaktverbot.
https://www.tagesschau.de/inland/kontaktverbot-coronavirus-101.html
Aufgerufen am 26.03.2020
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Endnote_02
Carl Schmitt. Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus. Duncker & Humblot Berlin. 10 Auflage, Seite
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Endnote_03
Ebd. Carl Schmitt. Seite 18
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Endnote_04
Ebd. Carl Schmitt. Seite 20
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Endnote_05
Jean-Jacques Rousseau. Der Gesellschaftsvertrag. Anaconda-Verlag 2012. Seite 29/30
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Endnote_06
Ebd. Jean-Jacques Rousseau. Seite 142
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Endnote_07
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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw12-bundestag-zahlen-416182
Aufgerufen am 26.03.2020
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Endnote_08
Vgl. Carl Schmitt. Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus. Duncker & Humblot Berlin. 10. Auflage 2010. Seite 28 und 29
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Endnote_09
Gunter Gebauer. Sven Rücker. Vom Sog der Massen und der neuen Macht des Einzelnen. Deutsche Verlags-Anstalt 2019. Seite 78
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Endnote_10
ZDF.de vom 25.03.2020. Hilfe gegen Coronavirus-Folgen - Bundestag beschließt Nachtragshaushalt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-hilfe-bundestag-100.html
Aufgerufen am 26.03.2020
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Hans Kelsen. Verteidigung der Demokratie. Mohr Siebeck 2006. Seite 8
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Vgl. Stefan Breuer: Die Völkischen in Deutschland: WGB 2010 - Seite 120
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Ansprache der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel von 2019 auf 2020 im Kanzleramt in Berlin vom 31. Dezember 2019.
https://www.youtube.com/watch?v=NS3fU9XSrGQ
Aufgerufen am 26.03.2020
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Klaus Töpfer. Die parlamentarische Demokratie im Anthropozän. Rück- und Vorausblick: Noozän und Anthropozän. Eine kritische Analyse der Gaia-Hypothese. Paul J. Crutzen. Das Anthropozän. Schlüsseltexte des Nobeilpreisträgers für das neue Erdzeitalter. Herausgegeben von Michael Müller. Oekom Bibliothek der Nachhaltigkeit 2019. Seite 70
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Olga Tokarczuk. Die Jakobs Bücher. Kampa-Verlag 2019. Seite 911-910
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Alfred Weber. Politische Theorie und Tagespolitik (1903 bis 1933) Alfred Weber-Gesamtausgabe Band 7. Metropolis Verlag 1999. Das Ende der Demokratie? Seite 395
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Alfred Weber. Politische Theorie und Tagespolitik (1903 bis 1933) Alfred Weber-Gesamtausgabe Band 7. Metropolis Verlag 1999. Das Ende der Demokratie? Seite 401
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Alfred Weber. Politische Theorie und Tagespolitik (1903 bis 1933) Alfred Weber-Gesamtausgabe Band 7. Metropolis Verlag 1999. Das Ende der Demokratie? Seite 401 und 402
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Thomas Piketty. Das Kapital im 21. Jahrhundert. C.H. Beck. 2. Auflage 2014. Seite 785
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87549664/
coronavirus-rede-von-angela-merkel-im-wortlaut-jeder-mensch-zaehlt-.html
Aufgerufen am 26.03.2020
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Zitiert nach: Jürgen Sandweg. Rationales Naturrecht als revolutionäre Praxis. Untersuchungen zur »Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Duncker und Humboldt 1972. Seite 294 mit Verweis auf: Karl Marx. Zur Judenfrage. Frühschriften, herausgegeben von S. Landhut, Stuttgart 1953,
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Emil Brunner. Gerechtigkeit. Eine Lehre von den Grundgesetzen der Gesellschaftsordnung. Zwingli-Verlag Zürich 1943.
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Carl Schmitt. Gespräch über die Macht und den Zugang zum Machthaber. Kldett-Cotta. 2. Auflage 2012. Seite 14
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Martha Nussbaum. Königreich der Angst – Gedanken zur aktuellen politischen Krise. wbgTHEISS-Verlag 2019. Seite 290
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René Girard. Das Heilige und die Gewalt. Patmos-Verlag. 2. Auflage 2012. Seite 200
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Bondguide, das Portal für Unternehmensanleihen vom 23.03.2020. Die Corona-Pandemie – wie ein Risiko durch soziokulturelles Menschenverhalten außer Kontrolle gerät.
https://www.bondguide.de/topnews/die-corona-pandemie-wie-ein-risiko-durch-
soziokulturelles-menschenverhalten-ausser-kontrolle-geraet/
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Karl Popper. Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Francke AG Verlag. 5. Auflage 1977. Seite 237 bis 238
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Karl Popper. Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Francke AG Verlag. 5. Auflage 1977. Seite 268
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B.F.Skinner. Walden Two. Die Vision einer besseren Gesellschaftsform. In der deutschen Übersetzung von Harry Theodor Master. Fifa-Verlag München.
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Carl R. Rogers. Der Neue Mensch. 12. Klett-Kotta 2019
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Montesquieu, Cahiers 1716 - 1755. Grasset. Paris 1941. S. 9/10. Zitiert nach Jean Gabser, Vorlesungen und Reden zu „Ursprung und Gegenwart“. Seite 258
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Jean Gebser. Vorlesungen und Reden zu „Ursprung und Gegenwart“. Novalis-Veralg. 2. Auflage 1999. Seite 261
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