PdvT ..... Die Partei der vier Tugenden

Ausnahmezustand 2020

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00 Liebe Leserin, lieber Leser
01 Was ist ein Ausnahmezustand?
02 Ausnahmezustand versus Not
03 Widerstandsrecht des Grundgesetzes
04 Widerstandsrecht oder ziviler Ungehorsam
05 Not kennt kein Verbot
06 Die Naziherrschaft als Ausnahmezustand
07 Klimawandel als Ausnahmezustand
08 Widerstand gegen staatliches Unterlassen
09 Vorbereitung auf den Ausnahmezustand
10 Wie Demokratien sterben
11 Was schon seit 65 Jahren bekannt ist
12 Politik muss neu gedacht werden
13 Quellen

00 Liebe Leserin, lieber Leser,

zu hoffen ist, dass 2020 für uns alle ein gutes neues Jahr werden wird. Aber Sie wissen ja, jedes neue Jahr lässt zumindest die Erwartungshaltung zu, dass mit einer Fortführung des Ausnahmezustandes aus dem Vorjahr zu rechnen sein wird, obwohl 2019, zumindest aus der Distanz von heute gesehen, doch wohl ein ganz normales Jahr gewesen zu sein scheint. Dem ist aber nicht so, zumindest entspricht das nicht den Wahrnehmungen der PdvT. Auf der Klimakonferenz in Madrid sagte zum Beispiel der UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Dezember 2019 einen Satz, der schnell zitiert ist.

Dieser Satz lautete:

»Wir müssen den Krieg gegen die Natur stoppen, denn die Zeit, in der das noch möglich sei, läuft bald ab.« [En01] 1

Es ist somit in der Vorschau auf 2020 und das was kommen wird, notwendig,  intensiver über den Ausnahmezustand nachzudenken, als das bisher der Fall gewesen ist, weil wir alle zu faul waren, solch eine Frage überhaupt zu stellen.

Ausnahmezustand !

Bei diesem Wort handelt es sich im hier verwendeten Sachzusammenhang um einen Rechtsbegriff aus dem Staatsrecht, über den nachzudenken sich wirklich lohnt. Geschieht das nicht, dann wird die Inflation der Ausnahmezustände 2020, der Tradition von 2019 folgend, weiter anwachsen und nachher wird dann wahrscheinlich niemand mehr wissen, was ein Ausnahmezustand überhaupt ist.

Übrigens:

An Ausnahmezuständen sind bisher die meisten Gesellschaften gescheitert, denn sowohl dem Ersten als auch dem Zweiten Weltkrieg gingen Ausnahmezustände voraus, was bei den Fluchtbewegungen heute wohl nur in Bürgerkriegsländern der Fall ist, denn ein Großteil der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, fliehen wohl eher aus Not.

Eine Unterscheidung zwischen Ausnahmezustand und Not ist folglich auch zu treffen, um dem Thema dieses Kapitels vollumfänglich genügen zu können. Zumindest sieht das die PdvT so, denn im »Hier und im Jetzt« scheint die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, dem Sprachgebrauch der Medien folgend, bereits dann von einem Ausnahmezustand auszugehen, wenn lediglich ein paar tausend Landwirte mit ihren Traktoren sich auf den Weg nach Berlin machen, um dort gegen das Agrarpaket der Bundesregierung zu protestieren, wie das im Dezember 2019 der Fall gewesen ist. Solch eine Sicht der Dinge ist aber nichts anderes als eine von den Medien künstlich erzeugte Hysterie, oder aber als ein Versuch zu bewerten, den Ausnahmezustand zu verniedlichen.

01 Was also ist ein Ausnahmezustand?

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Der PdvT ist bekannt, dass Carl Schmitt der Chefjurist im Dritten Reich war. Dennoch sollte es zulässig sein, aus einem seiner Bücher zu zitieren, dass dieser Rechtsgelehrte bereits 1922 geschrieben hat, also zu einer Zeit, als Adolf Hitler noch eine weitgehend unbekannte Person war. Dieses Buch trägt den Titel: »Politische Theologie«. Dort steht mit wenigen Worten, was aus der Sicht von Carl Schmitt unter einem Ausnahmezustand zu verstehen ist.

Zitat:
»Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.«
[En02] 2

Im Sinne von Carl Schmitt kennzeichnet diese Definition einen Grenzfall ganz besonderer Art, denn unter einem »Ausnahmezustand« versteht Carl Schmitt nicht irgendeine Notverordnung oder einen Belagerungszustand, sondern einen Begriff der äußersten Sphäre staatlicher Macht.

Mit anderen Worten:

In der Geschichte der Souveränität muss, so argumentiert Schmitt, stets aufs Neue darüber entschieden werden, was unter einem Ausnahmezustand konkret zu verstehen ist. Das bedeutet zuerst einmal, dass geklärt werden muss, wer im Konfliktfall über den Ausnahmezustand entscheidet.

Im Falle einer Revolution ist das die Masse, wenn es ihr gelingt, das bestehende System zu beseitigen, um im Anschluss daran die bestehende Ordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen.

Bevor es aber so weit ist, muss es im Interesse der herrschenden Macht liegen, durch die Verhängung eines »Ausnahmezustandes« die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dem drohenden Umsturz mit Mitteln zu begegnen, die so, wie sie erforderlich sein werden, um die bestehende Ordnung zu erhalten, in der noch geltenden Rechtsordnung nicht enthalten sind.

Damit ist aber noch längst nicht alles gesagt, denn die Bestimmung des Ausnahmezustandes ist schwierig. Schwierig deshalb, weil diese Sprachfigur sozusagen auf der Grenze zwischen Recht und Politik angesiedelt ist. Zumindest ist das in Staaten so, in denen die Macht in den Händen gewählter Volksvertreter liegt und nicht in den Händen einer allmächtigen Einzelperson, etwa eines Diktators. Insoweit führt das Nachdenken über den Begriff des Ausnahmezustandes sozusagen zwangsläufig zu der Frage:

Was ist Politik?

Bei Hannah Arendt heißt es dazu:

»Politik entsteht in dem Zwischen-den-Menschen, also durchaus außerhalb des Menschen. Es gibt daher keine eigentlich politische Substanz.«

An anderer Stelle heißt es:

»Aufgabe und Zweck der Politik ist die Sicherung des Lebens im weitesten Sinn. Sie ermöglicht dem Einzelnen, in Ruhe und Frieden seinen Zwecken nachzugehen, das heißt, unbehelligt von Politik zu sein, wobei es erst einmal ganz gleichgültig ist, in welchen Lebenssphären diese Zwecke, die durch Politik sichergestellt werden sollen [...], liegen.«

Und:

»Bereits die alten Griechen »wussten aus eigenster Erfahrung, dass ein vernünftiger Tyrann (das, was wir einen aufgeklärten Despoten nennen) für das schiere Wohlergehen der Stadt und die Blüte von materiellen wie intellektuellen Künsten von großem Vorteil war. Nur mit der Freiheit war es dann vorbei. Die Bürger wurden in ihre Haushalte verwiesen, und der Raum, auf dem sich der freie Verkehr unter Gleichen abspielte, die Agora, war vereinsamt. Die Freiheit hatte keinen Raum mehr, und das heißt, politische Freiheit gab es nicht mehr.« [En03]

Das ist der Zustand eines Staates im Ausnahmezustand, der Verlust von Freiheit.

Und wo bitteschön ist unter solchen Gegebenheiten der Ausnahmezustand zu suchen?

Vielleicht gibt die Weimarer Reichsverfassung (WRV) darauf ja eine zufriedenstellende Antwort. In der gab es ja den bekannten Artikel 48 WRV, der den Reichspräsidenten dazu ermächtigte, von seinem Notverordnungsrecht Gebrauch machen zu können.

Im Artikel 48 Abs. 2 WRV hieß es:

(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen. 

Es würde zu weit führen, hier im Einzelnen die Machtergreifung Adolf Hitlers, die ohne diesen schicksalhaften Artikel 48 WRV wohl nicht möglich gewesen wäre, mit der für diese Behauptung erforderlich werdenden Gründlichkeit nachzuweisen. Das würde den Rahmen dieses Kapitels sicherlich sprengen. Deshalb muss an dieser Stelle die Feststellung ausreichen, dass, kaum das Adolf Hitler die Macht ergriffen hatte, genauer gesagt, kaum dass ihm die Macht anvertraut worden war, er am 28. Februar 1933 die »Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat« vom Reichstag verabschieden ließ, durch die alle Artikel der Weimarer Verfassung, die sich auf die individuellen Freiheitsrechte bezogen, außer Kraft gesetzt wurden.

Dieses Ermächtigungsgesetz, bei dem es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige Notverordnung handelte, wurde im Übrigen nie widerrufen, so dass man das Dritte Reich vom juristischen Standpunkt aus betrachtet, durchaus als einen Staat im Ausnahmezustand bezeichnen kann.

Und auch wenn am 20. Juli 1944 Claus Schenk Graf von Stauffenberg mit seinem Attentat auf Adolf Hitler damit scheiterte, dem Leben des »gesetzgebenden Führers« ein Ende zu bereiten, dann mag das zwar ebenfalls schicksalhaft sein, im Anschluss daran hörte dennoch der schon seit 1933 bestehende Ausnahmezustand nicht auf, weiterhin fortzubestehen.

Wozu aber dieses Attentat nachkommende Generationen zwingt, das ist aus Sicht der PdvT die Frage, die zu stellen ist: Gibt es in einer Demokraite ein Widerstandsrecht gegen den Ausnahmezustand?

Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) kannte ein Widerstandsrecht nicht.

Und da die WRV kein Widerstandsrecht gegenüber einem andauernden Ausnahmezustand enthielt, bedurfte es erst einer bedingungslosen Kapitulation, um im Mai 1945 den von Adolf Hitler nach seiner Machtergreifung verfügten »Ausnahmezustand« zum Stillstand kommen zu lassen. Was dann folgte, war der Ausnahmezustand der Hungerjahre in einer nicht zu übersehenden Not, denn Notzeiten sind in der Regel ebenfalls Zeiten, in denen eine bestehende Rechtsordnung keine Gültigkeit mehr hat. Andererseits ist Not aber etwas ganz anderes, als ein Ausnahmezustand im staatsrechtlichen Sinne.

02 Ausnahmezustand versus Not

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Kennzeichen des staatsrechtlichen Ausnahmezustandes ist es, so zumindest die Sichtweise der PdvT, dass die Regierung als Exekutivgewalt eines Staates eine existenzielle Gefahr ausmacht, die es ihr nicht mehr wie in Normalzeiten erlaubt, bestehende Konflikte mit üblichen legalen Mitteln klären zu können.

Vielmehr bedarf es, so die Sichtweise der bedrohten Macht, einer festen Hand, die dazu in der Lage ist, die Mittel zur Anwendung bringen zu können, die erforderlich sind, um wieder Ordnung im Land herstellen zu können. Und dazu ist es im Ausnahmezustand erforderlich, geltendes Recht zumindest vorübergehend für ungültig zu erklären.

Im Gegensatz dazu setzt Not eine Lage voraus, die etwas ganz anderes sein muss, als der bisher skizzierte Ausnahmezustand. Not, und das ist eine durchaus nachvollziehbare Formulierung, kennt keine Grenzen. Weder staatliche noch zwischenmenschliche Grenzen. Not, das ist eine Lage, in der es um das Überleben geht, was zur Folge hat, dass Not als eine Wirklichkeit verstanden werden muss, deren bedrohliche Energie davon betroffenen Menschen nur zwei Wege offenlässt, als da sind:

  • Not erkennt keinerlei Gesetze an, was zur Folge hat, dass Menschen, die sich in existenzieller Not befinden, an keine gesetzlichen Regelungen gebunden sind.

  • Not schafft sich ihre eigenen Gesetze.

Was damit gemeint ist, dafür gibt es in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein wirklich überzeugendes Beispiel.

Am 31.12.1946 erlaubte zum Beispiel der Kölner Kardinal Josef Frings den Gläubigen, die sich in der Kirche St. Engelbert im Kölner Stadtteil Riehl versammelt hatten, den straffreien Mundraub, denn in der total ausgebombten Stadt Köln, die zudem voller Flüchtlinge war, herrschte Hunger. Es ging somit um die Grundbedürfnisse Essen, Trinken und Heizen, denn der Winter 1946/1947 war sehr kalt. Zu den versammelten Gläubigen sagte Kardinal Josef Frings:

»Wir leben in Zeiten, da in der Not auch der Einzelne das wird nehmen dürfen, was er zur Erhaltung seines Lebens und seiner Gesundheit notwendig hat, wenn er es auf andere Weise, durch seine Arbeit oder durch Bitten, nicht erlangen kann.« [En04] 4

Die Kölner, und nicht nur die, dankten dem Kardinal dafür, dass er Verständnis für das Stehlen von Kohle zeigte, für das ein neues Wort schnell in Umlauf kam: Fringsen.

Einen vergleichbaren Zustand von Not gibt es auch heute noch, sogar in Europa. Die Bilder der Aufnahmelager in Griechenland machen das mehr als deutlich. Die vielen Lager in anderen Staaten, in denen die Aufnahmekapazitäten ebenfalls über das Maß des menschlich Vertretbaren hinausgehen, sprechen die gleiche Sprache der Not. Und was die etwa 4000 unbegleiteten Kinder anbelangt, die in Griechenland unzumutbaren Lebensbedingungen ausgesetzt wind, diese nicht schönzuredende Tatsache störte sogar die »schöne und friedliche Weihnachtszeit im konsumhungrigen Deutschland«. Nur helfen, das lehnten sogar die christlichen Parteien mit dem Hinweis ab, dass dazu eine europaweite Übereinkunft erforderlich sei. Mit anderen Worten: Wir haben andere Sorgen, als uns um die Nöte von Kindern Gedanken machen zu müssen. Es bleibt abzuwarten, was in den Weihnachtspredigten 2019 die Priester und Pfarrer zu so viel Hartherzigkeit sagen werden.

Diesbezüglich setzte zumindest Papst Franziskus in seiner Weihnachtsansprache ein deutliches Zeichen. Auf Tagesschau.de vom 25.12.2019 heißt es:

In seiner Weihnachtsbotschaft vor Zehntausenden Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom sagte der Pontifex, Ungerechtigkeit zwinge die Menschen dazu, Wüsten und Meere zu überqueren, "die zu Friedhöfen werden".

Zahlreiche europäische Länder schotteten sich ab. Menschen, die zur Flucht gezwungen seien, stießen auf "Mauern der Gleichgültigkeit, wo sie Hoffnung auf ein würdiges Leben haben könnten". Christus solle das "oft verhärtete und egoistische Herz" der Menschen erweichen, sagte er.

Das ist die Form von Wahrsprechen, die vollumfänglich zu den Tugenden des abendländisch-christlichen Denkens passt.

Zurück zur Not.

Not ist ein Wort, das zum Ausdruck bringt, dass es viele Menschen gibt, die der Hilfe bedürfen, weil sie ein Leben in existenzieller Bedrängnis führen. Die Reaktionen der Politik auf die hier nur kurz aufgezeigte Not in Europa lässt sich, auch wenn es humanere Positionen zur Flüchtlingskrise gibt, wie folgt zusammenfassen.

Harte Zeiten
Harte Pflichten
Harte Herzen

Mit dieser Botschaft forderte im Übrigen ein Plakat im Nazideutschland die Deutschen dazu auf, gemeinsam in die (deutsche) Zukunft zu gehen.

Link zum Naziplakat

Von dieser Härte wollen Politiker heute nichts wissen. Ihnen geht es nur um den Schutz der europäischen Außengrenzen. Ohne Humanismus und Hilfe der in Not befindlichen Menschen im Rahmen des Möglichen, kann die PdvT dennoch keinerlei Verständnis für die Zustände in einem Europa aufbringen, dass sich sozusagen als den Geburtsort der Menschenrechte versteht, damit aber wohl nur andere meint, wenn die Menschenrechtsverletzungen begehen. Bedauerlicherweise sind die Menschenrechte aber nicht von Bedeutung, wenn es um den Schutz der Außengrenzen geht.

Dort gilt:

Harte Herzen
Harte Zeiten
Harte Pflichten

Aus Sicht der PdvT ist das der geordnete Weg ins Chaos.

03 Widerstandsrecht des Grundgesetzes

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Auch die PdvT ist nicht dazu in der Lage, ohne einen so genannten »harten« Schnitte vorzunehmen, Zusammenhänge aufzuzeigen, die zu beschreiben dem Roman vorbehalten sind. Mit anderen Worten: Die PdvT befindet sich an dieser Stelle in ihrer Argumentation sozusagen in der Bredouille eines Nachrichtensprechers, der sich bei seinen Zuschauern dafür entschuldigend, die gerade noch gesehenen Katastrophenbildern dieser Welt zu vergessen, um sich jetzt über die Freude der Sieger zu informieren, denen es zum Beispiel gelungen ist, 2-Tausendstel-Sekunden schneller einen Eiskanal herunterzuflitzen, als das dem Viertbesten möglich war, der namentlich nicht einmal mehr genannt wird.

Wie dem auch immer sei.

Hier der harte Schnitt:

Im Artikel 20 Abs. 4 GG heißt es:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gemeint ist die verfassungsmäßige Ordnung.

Wann aber kann ein jedermann davon ausgehen, von seinem Recht auf Widerstand Gebrauch machen zu können? Oder, anders gefragt: Wann ist eine Situation gegeben, in der es jemand unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen?

Ist das dann ein Notstand?

Gar ein Ausnahmezustand?

Und wenn diese Frage beantwortet ist:

Wer ist mit dem jemand gemeint, der Widerstand leisten darf?

Wirklich jeder?

Bevor die PdvT darauf eine Antwort zu geben versucht, möchte sie an Carl Schmitt erinnern, der die Notverordnungen des Reichspräsidenten für Akte hielt, die dieser als »Hüter der Verfassung« erlassen konnte.

Das Ende der Weimarer Republik zeigt aber in aller Klarheit, dass eine »geschützte Demokratie« keine Demokratie ist, wenn ihr die Möglichkeit der Selbstzerstörung verfassungsrechtlich gewährt wird.

Diese Lektion hatten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates im Übrigen verinnerlicht, als es darum ging, das Grundgesetz zu konstituieren. Insoweit ist es nach der oben skizzierten Vorgeschichte verständlich, dass im Grundgesetz das Wort »Ausnahmezustand« genauso wie das Wort »Notstand« nicht existiert, und daran hat sich bis heute noch nichts geändert, obwohl knapp 20 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Juni 1968 die Große Koalition von CDU und SPD den »Ausnahmezustand« wieder hoffähig machte, der heute noch als so genannte »Notstandsverfassung« bezeichnet wird.

Dabei handelte es sich um ein Gesetz, in dem das Wort »Notstand« ebenfalls nicht enthalten ist, denn im Artikel 81 GG wird nur die Sprachfigur »Gesetzgebungsnotstand« vier Mal verwendet, die aber einen ganz anderen Sachverhalt betrifft und mit dem hier zu erörternden »Ausnahmezustand« oder »Notstand« nichts zu tun hat.

Für die Leserinnen und Leser, die den Artikel 20 GG in seiner Urfassung nicht kennen, hier der Wortlaut dieses Artikels aus dem Jahr 1949:

Artikel 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949

Das, was heute im Artikel 20 Abs. 4 GG steht, das wurde erst am 24. Juni 1968 durch das »Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes« wieder in das deutsche Staatsrecht aufgenommen. Ersatzweise wurden jetzt Begriffe wie: Verteidigungsfall sowie andere Maßnahmen, die zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes erforderlich werden und die den Einsatz der Streitkräfte rechtfertigen, soweit zur Abwehr der Gefahr die Polizei dazu nicht mehr in der Lage ist, verwendet, siehe Artikel 87a GG.

Dort sind im Übrigen die in Betracht kommenden handlungsberechtigten Akteure anlässlich von Notständen enumerativ aufgezählt. Der Jedermann kommt im Artikel 87a GG nicht vor.

Aber:

Im Artikel 20 Abs. 4 steht doch etwas ganz anderes.

So ist es.

Es muss folglich eine Antwort darauf zu finden sein, was für eine Form von Widerstand dem Einzelnen, aber auch Gruppen erlaubt sein muss, um gegen eine Politik Widerstand leisten zu können, die eine Zukunft anstrebt, die mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik nur deshalb im Einklang steht, weil die Mächtigen das so wollen, aus Sicht der Widerstandleistenden diese Politik aber nicht mehr hingenommen werden kann, weil, wenn alles so weitergeht wie gewohnt, von der freiheitlich demokratischen Grundordnung nur noch eine Erinnerung übrig bleiben wird.

04 Widerstandsrecht oder ziviler Ungehorsam

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Nur zur Erinnerung: Wer den Art. 20 GG liest und meint, dass das dort im Art. 20 Abs. 4 GG enthaltene Widerstandsrecht schon in der Erstfassung des GG, das am 24.05.1949 in Kraft trat, enthalten war, der irrt. Diese Vorstellung einer wehrhaften Demokratie ist erst gut 50 Jahre alt.

Die nunmehr zu erörternde Frage lautet somit:

Setzt das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG einen Ausnahmezustand oder einen Notstand voraus, der, wenn das der Fall ist, einen jeden Deutschen dazu berechtigt, Widerstand zu leisten.

Ausländern steht dieses Recht ja ausweislich des Verfassungstextes nicht zu, was im Übrigen verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist, weil dadurch gut 10 Millionen in Deutschland lebenden Menschen das Recht abgesprochen wird, sich für den Erhalt einer Ordnung einzusetzen, »in« der sie ihr Leben führen.

Wie dem auch immer sei.

Das Widerstandsrecht kann sowohl von Einzelpersonen als auch von Gruppen in Anspruch genommen werden, wenn anders Abhilfe nicht möglich ist (Widerstandsrecht). Das Widerstandsrecht im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG kann sowohl gegen die staatliche Obrigkeit, als auch gegen andere gesellschaftliche Kräfte gerichtet sein, soweit diese versuchen, »die bestehende Ordnung zu beseitigen.«

Welche Fälle damit gemeint sind, dazu äußert sich das Grundgesetz nicht und dazu findet sich auch in den einschlägigen Kommentaren zum Grundgesetz wenig bis gar nichts. Das liegt daran, dass es im Nachkriegsdeutschland einen solchen Ausnahmefall noch nicht gegeben hat.

Festzustellen ist auch, dass vom Widerstandsrecht der so genannte »Zivile Ungehorsam« nicht erfasst ist, da dieser zumeist als ein schlichter Rechtsbruch angesehen wird.

Geschützt wird durch das Widerstandsrecht ausschließlich der Verfassungsstaat.

Das Widerstandsrecht kann somit durchaus als »das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung« bezeichnet werden, das Deutsche dazu berechtigt, private Gewalt auszuüben und Rechtsnormen zu brechen.

Der Widerstandsfall ist somit ein Staatsstreich, denn durch Widerstand soll ein sich im Entstehen befindliches »Unrechtssystem« daran gehindert werden, die bestehende Ordnung zu beseitigen. Wer aber außer dem Staat und seinen Organen selbst, sollte dazu in der Lage sein, sich selbst zu zerstören?

774 islamistische Gefährder, deren Zahl zudem rückläufig ist, so die aktuellen Zahlen des BKA, dürften dazu sicherlich nicht in der Lage sein. Gleiches gilt für Reichsbürger und Rechtsradikale. [En05] 5

Welche Fälle können somit gemeint sein, in denen auf der Grundlage von Artikel 20 Absatz 4 GG Widerstand verfassungsrechtlich legitimiert ist? Darüber sind sich nicht einmal die Juristen einig, denn das Widerstandsrecht findet keine Anwendung auf einzelne Rechtsverstöße. Das ist auch der Grund, warum ziviler Ungehorsam nicht vom Widerstandsrecht erfasst ist.

Bei der gewaltsamen Besetzung von Braunkohleabbaustätten in der Lausitz oder bei dem »Sturm auf die Braunkohleabbaustätte Garzweiler in NRW«, zu denen es 2019 gekommen ist, handelte es sich folglich nicht um Widerstand, sondern um Rechtsbrüche bzw. um strafbaren zivilen Ungehorsam.

Das gilt gleichermaßen auch für andere gewaltsame Aktionen, durch die andere »Missstände« verhindert werden sollten: Verhinderung der Abschiebung eines Ausländers, Verhinderung des Verkehrsprojekts Stuttgart 21 oder die Verhinderung der Durchführung von Transporten atomaren Sondermülls ins Endlager Gorleben, oder bürgerkriegsähnliche Zustände anlässlich von Sondergipfeln, zum Beispiel die durchaus bürgerkriegsähnlichen Zustände beim G20 in Hamburg im Jahr 2017.

Dabei kann es sich allein deshalb nicht um Ausnahmezustände im staatsrechtlichen Sinne handeln, weil der Staat handlungsfähig geblieben ist, auch wenn Kritiker geltend gemacht haben, dass noch mehr Ordnungsmacht besser gewesen wäre.

Dennoch:

Trotz dieser Anlässe kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich eine Gesellschaft langsam aber unaufhaltsam einem Ausnahmezustand nähert. Das könnte zum Beispiel in einem Verfassungsstaat dann der Fall sein, wenn die Macht nicht wahrhaben will, dass es erforderlich wird, dem Schutz wirtschaftlicher Interessen eine bis heute noch unvorstellbare andere Richtung geben zu müssen, um diesen Verfassungsstaat aufrecht erhalten zu können.

Weg von den fossilen Rohstoffen und hin zu den klimaneutralen, unbegrenzten Rohstoffen, solche Forderungen werden nicht nur in Deutschland erhoben. Sie treffen aber dort genauso wie in anderen Industriestaaten auf Widerstände, obwohl solche Forderungen zur »Umkehr bzw. Neuausrichtung« nicht nur wirtschaftlich sinnvoll wären, sondern wohl auch als einzig noch verbleibende Möglichkeit in Betracht kommen, Katastrophen unvorstellbaren Ausmaßes in der Zukunft noch abwenden zu können, die, wenn sie eintreten würden, mindestens einen staatsgefährdenden Ausnahmezustand, wenn nicht gar einen Systemzusammenbruch nach sich ziehen würden.

Anders ausgedrückt:

Es sind Klimakatastrophen denkbar, und namhafte Wissenschaftler weisen ständig mit eindringlichen Worten darauf hin, die von heute auf Morgen von der freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts mehr übrig lassen werden.

Diese Feststellung führt uns wieder zur existenziellen Frage der Not zurück, die bereits heute von vielen als ein so bedrohliches Zukunftsszenario, besser gesagt als eine existenzbedrohende Angst wahrgenommen wird, die es ernst zu nehmen gilt, um drohenden Schaden nicht nur von in Angst geratenen Menschen, sondern auch um drohenden Schaden von der Demokratie als Staatsform abzuwenden.

Dazu gleich mehr.

An dieser Stelle muss es aus Sicht der PdvT zuerst einmal ausreichen, festzustellen, dass aus Angst sich Wut und Zorn entwickeln können, und dass Angst letztendlich auch die Ursache für Gewalt ist. Angst gehört zum Leben, daran kann kein Zweifel bestehen, und das ist auch gut so, denn ohne Angst würden die Menschen den Planeten Erde heute sicherlich nicht mehr bewohnen.

Anders ausgedrückt.

Angst ist Leben und zum Leben gehört Gewalt.

Es würde zu weit führen, an dieser Stelle die Argumente von Martha Nussbaum zu den negativen Folgen von Angst für den Bestand einer Demokratie auch nur ansatzweise aufzuzeigen, die diese renommierte amerikanische Philosophin in ihrer neuesten Analyse »Königreich der Angst - Gedanken zur aktuellen politischen Krise« überzeugend vorgetragen hat.

Auf Seite 38 ihres Buches heißt es:

»Wir werden in eine Welt geboren, der wir nicht gewachsen sind. (Und in einem entscheidenden Sinn sind wir dies niemals wirklich).«

An anderer Stelle heißt es:

»Angst ist nicht nur primitiv, sie ist auch asozial, denn »um Angst zu spüren, braucht man keine Gesellschaft; man braucht nur sich selbst und eine bedrohliche Welt. Angst ist in der Tat sehr narzisstisch, (S. 44).«

Und auf der Folgeseite heißt es:

»Die Angst schwelt ständig unter der Oberfläche der moralischen Anteilnahme und droht, die Demokratie zu destabilisieren; denn die Demokratie verlangt von uns allen, dass wir unseren Narzissmus einschränken und die Gegenseitigkeit akzeptieren. Gegenwärtig greift die Angst vor einem sinkenden Lebensstandard, Angst vor Arbeitslosigkeit, vor fehlender Gesundheitsvorsorge in Zeiten der Not, Angst vor einem Ende des amerikanischen Traums, in dem man sicher sein konnte, dass harte Arbeit ein menschenwürdiges und stabiles Leben ermöglicht und dass es den eigenen Kindern besser gehen wird, wenn auch sie hart arbeiten« um sich.«

Daran glauben heute nicht einmal mehr die in Deutschland lebenden Menschen.

Wie dem auch immer sei.

Diese Sicht der Dinge bedeutet aber nicht, dass es sich bei der Zukunft sozusagen um nichts anderes, als um eine bevorstehende Tragödie handeln muss. Wahrscheinlicher ist, so zumindest die Sichtweise der PdvT, dass die eigentliche Freiheit noch vor uns liegt und wir unser Verhalten nur ändern müssen, um eine Vorstellungen darüber entwickeln zu können, was es heißt, in einer freien Gesellschaft zu leben.

Andererseits vermag die aktuell vorherrschende Vorstellung von »Freiheit«, die des neoliberalen Wirtschaftsstaates, die oben skizzierte Tragödie jedoch wohl kaum zu verhindern, wenn ein Paradigmenwechsel aus Angst vor den Folgen der Freiheit nicht gewagt wird.

Und weil sogar Kinder und Jugendliche wahrnehmen und erkennen, dass Verhaltensänderungen unvermeidbar sein werden, und dafür sogar immer wieder freitags demonstrieren (Fridays for Future), dann vermag es nicht zu verwundern, wenn in ihrer Welt aus ihrer gefühlten Angst Zorn wird, wenn nichts geschieht und alles mehr oder weniger so bleibt, wie es ist.

Die PdvT stimmt aus den oben genannten Gründen deshalb vollumfänglich mit Martha Nussbaum überein, wenn sie schreibt:

»Meine Kernthese lautet, dass Angst ein Gefühl ist, das die Demokratie mehr als jedes andere bedroht.« [En06] 6

Zurück zur Not.

05 Not kennt kein Verbot

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Genauso wie Not kein Verbot kennt, kennt Not auch kein Gebot. Not im hier verstandenen Sinne ist nichts anderes als ein rechtsfreier Raum, in dem rechtswidriges Handeln gar nicht vorkommen kann, weil Not ein Ausnahmetatbestand ist.

Not ist, im Gegensatz zur Sprachfigur des »Ausnahmezustandes im Staatsrecht« aber ein Wort, das so gar nicht zu der Vorstellung passt, dass eine gesamte Rechtsordnung für die Dauer eines Ausnahmezustandes mit dem Ziel außer Kraft gesetzt wird, eine bestehende Staatsgewalt entweder zu stürzen (Revolution), oder aber geltendes Recht so lange außer Kraft zu setzen, bis die bedrohte Staatsmacht wieder für Ruhe und Ordnung gesorgt hat, um dann wieder der bis dahin »ausgesetzten« Rechtsordnung die gewohnte Geltung verschaffen zu können, oder, wie das in Frankreich geschehen ist, die Rückkehr zur »gewohnten« Rechtsordnung im Anschluss an einen beendeten Ausnahmezustand durch neue Gesetze zu ergänzen, die es dem Staat und seine Organe dann weiterhin ermöglichen, Terrorismus »besser« als bisher (genauso wie im Ausnahmezustand) bekämpfen zu können.

Nur zur Erinnerung:

Nach den Terroranschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins Charli Hebdo in Paris (07.01.2015) wurde in Frankreich ein Dekret erlassen, durch das die bestehenden Regelungen des französischen Notstandsgesetzes erheblich erweitert, und der französischen Exekutive dadurch eine verstärkte »Präventionsarbeit« ermöglicht wurde. Der damalige französische Innenminister Bernard Cazeneuve sagte: »Wer sich an der Republik vergreift, den wird die Republik einholen. Sie wird unerbittlich sein mit ihm und seinen Komplizen.«

Der Notstand ist in Frankreich in Gesetz Nummer 55-385 vom 3. April 1955 geregelt, das zu Beginn des Algerienkriegs verabschiedet wurde. Der Ausnahmezustand, der im Anschluss an die Terroranschläge in Paris zuerst einmal nur für zwölf Tage angeordnet, dann aber insgesamt sechs Mal verlängert wurde, wurde 2017 durch das »Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zum Kampf gegen den Terrorismus« vom 31. Oktober 2017 beendet. [En07] 7

So reagierte zum Beispiel ein Staat wie Frankreich auf handhabbare Bedrohungen.

Not steht aber eher für Ausweglosigkeit.

Damit ist eine Wirklichkeit gemeint, in der sich einzelne Personen oder auch ganz viele Menschen, Kräften ausgeliefert fühlen, in denen sie auf die Hilfe anderer angewiesen sind und somit aus »innerer« Not Handlungen begehen, die zum Erhalt ihres Lebens, zum Schutz ihrer Zukunft oder zum Schutz nachfolgender Generationen ihrer Überzeugung nach unvermeidbar sind, weil ihnen die Staatsgewalt mögliche Hilfe verwehrt oder nicht zu leisten bereit ist, obwohl das möglich wäre.

Die Theorie, die diese Vorstellung von Not trägt, wäre nichts anderes als eine Theorie der Ausnahme, die es zulässt, im Einzelfall die Rechtsordnung brechen zu können.

Not ist jedoch nicht zwangsläufig die »Quelle neuer Gesetze« und suspendiert insoweit bestehende Gesetze nicht einmal im eigentlichen Sinne. Not im hier skizzierten Sinne beschränkt sich vielmehr darauf, eine besondere Lage von der buchstabengetreuen Anwendung der Norm auszunehmen.

Mit anderen Worten:

Die Besetzer von Garzweiler 4 wussten, dass sie Verbotenes taten, hielten diesen Rechtsbruch aber dennoch für unverzichtbar, um auf eine Notlage nicht nur aufmerksam machen zu wollen, sondern auch Regelungen erzwingen wollten, die ihrer Überzeugung nach notwendig waren, um ihrer »Seelennot, bzw. ihrer Angst vor der Zukunft«, ein Ende zu bereiten.

Und genau an dieser Stelle beginnt die Macht der Politik, die sich dabei der Hilfe von Juristen bedient, und die, da die Gesetze auslegungsfähig sind, in solch einem Aufbegehren lediglich einen zivilen Widerstand erkennen, also nichts anderes als Rechtsverletzungen.

Insoweit gilt es zwischen Gesetz und Recht abzuwägen. Das aber ist ein Prozess, der schon seit jeher Menschen überfordert hat.

Wer die Macht erhalten will, der setzt das Gesetz durch.

Wer aber dauerhaft eine friedliche Zukunft will, der versucht, dem Recht Geltung zu verschaffen.

Mit anderen Worten:

»Wer in einem Notfall wider den Gesetzestext handelt, urteilt nicht über das Gesetz, sondern der urteilt in einem einzelnen Fall, in dem sichtbar wird, dass der Wortlaut des Gesetzes nicht einzuhalten ist.« [En08] 8

Aus Sicht der PdvT ist die Diskussion, die in diesem Sachzusammenhang zu führen ist, eine sehr zeitaufwändige und wortreiche Diskussion, die an dieser Stelle nicht in Gänze geführt werden kann. Wie das aber so oft im Leben der Fall ist, gelingt es Weisen immer wieder, komplexe Problemstellungen auf wenige Worte zu reduzieren, die genau das zum Ausdruck bringen, woran es heute fehlt.

Im hier zu erörternden Sachzusammenhang kennt die PdvT keine Stelle in den Büchern menschlicher Weisheit, die so passend ist, wie die nachfolgend zitierte Stelle aus dem Tao Te King, das circa 600 vor unserer Zeitrechnung von Laotse in China verfasst worden sein soll:

Dort heißt es:

Die frühen Herrscher waren kaum gekannt.
Die Späteren wurden verehrt.
Die noch Späteren gefürchtet.
Die Letzten gehasst.
Wird Gesetzmäßigkeit verlassen,
Werden Gesetze verhängt.
Gesetze schaffen gesetzliche Vorgänge.
Gesetzliche Vorgänge führen zu Zerfall.
Die frühesten Herrscher wahrten Gesetzmäßigkeit.
Und das Volk fühlte sich frei.

Darüber nachzudenken wäre wohl der erste Schritt, nicht nur über die Notwendigkeit der Eindämmung einer zwischenzeitlich unübersehbaren Gesetzesflut nachzudenken, die sowieso niemand mehr kennen kann, sondern auch ein wichtiger Schritt in eine zukunftsfähige Gesellschaft zu werfen, in der auf der Grundlage »allgemeinverständlicher« Gesetze Regeln aufgestellt werden, die »weise Regelungen« enthalten, also Regelungen, die klug, gerecht, mutig und vor allen Dingen dem Maßstab des Maßhaltens entsprechen, denn gerade das Maßhalten gilt im abendländisch-christlichen Kulturkreis als eine Tugend, die als eine besonders wertvolle Tugend geschätzt wurde, weil sie das Allgemeinwohl im besonderen Maße förderte.

Diese Vorstellung gilt es wiederzubeleben.

Zurück zum Ausnahmezustand versus Not.

Der Souverän, will er Recht anwenden, verfügt über die Möglichkeit, egal ob im Ausnahmezustand oder in Notzeiten, eine Norm zu suspendieren, ohne dass diese aufhört zu gelten.

Gemäß dem Prinzip, das das Gesetz lückenhaft sein kann und nicht angewendet werden muss, wenn das im Sinne des Allgemeinwohls liegt, dann ist das möglich.

Anzunehmen ist deshalb, dass die Macht sich im Ausnahmezustand solcher Mittel bedienen wird, um die Rechte der Menschen einzuschränken, die ihrer Regelungsgewalt unterworfen sind.

Aber was ist Recht?

Das ist niemals eine statische Frage, sondern immer eine Frage der vorgefundenen gesellschaftlichen Verhältnisse.

Mit anderen Worten:

In Zeiten großer Angst hinkt das Gesetz immer der Angst hinterher. Und wenn diese Prozesshaftigkeit verstanden wird, dann ist Angst die Kraft, die dazu geeignet ist, Gesetze zu ändern, damit Zukunft möglich wird. Geschieht das nicht, dann sieht es schlecht für die Zukunft einer Gesellschaft aus.

Was aber zwingt Gesellschaften zum Handeln?

Das sind sicherlich keine Bedrohungen, die lediglich als latente Ängste in einer Gesellschaft vorhanden sind. Erst nicht mehr zu leugnende Krisen werden als Ereignisse verstanden, die sofortiges Handeln einfordern. Das heißt in der Welt von heute, dass die westlichen Industrieländer eine handfeste Krise brauchen, um überhaut zum Handeln gezwungen zu werden. Sie tun nichts, soweit sie nichts dazu zwingt. Sogar die seit Wochen in Australien wütenden Feuersbrünste (Dezember 2019) machen es aus Regierungssicht nicht erforderlich, mehr für den Klimaschutz tun zu wollen, sondern alles so zu belassen, wie es ist.

Insoweit unterscheiden sich Staaten nicht von Individuen. Für beide gilt, dass Trägheit und Widerstand notwendig werdenden Veränderungen bremsend im Wege stehen.

Mit anderen Worten:

Ein plötzlich eintretendes großes, schlimmes Ereignis motiviert uns mehr, als ein sich langsam entwickelndes Problem, oder auch nur die Aussicht auf ein großes, schlimmes Ereignis in der Zukunft.

Erst wenn es so weit ist, »wenn der Krug zerbrochen ist, ist »Holland in Not« oder die Zeit reif für die Verhängung eines Ausnahmezustandes.

06 Die Naziherrschaft als Ausnahmezustand

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Außerhalb der Rechtsordnung zu stehen und doch zu ihr zu gehören, das ist die topologische Struktur des Ausnahmezustands. Sie richtet sich in erster Linie an den Souverän, der über den Ausnahmezustand entscheidet, aber auch an die Regierten, die ihre Eliten dazu zwingen, die Gesellschaft auf einen sich in der Zukunft abzeichnenden »Ausnahmezustand« angemessen vorzubereiten.

Ein Grenzfall ist das Naziregime, in dem, wie Eichmann nicht müde wurde zu wiederholen, »die Worte des Führers Gesetzeskraft« hatten. In solch einer Gesellschaft haben die Regierten nichts zu sagen, ihre Aufgabe beschränkt sich auf das Befolgen von Weisungen und von Befehlen ihres Führers.

Der Ausnahmezustand ist somit, in Anlehnung an Giorgio Agamben, ein gesetzloser Raum, in dem eine Gesetzeskraft ohne Gesetz, sozusagen auf Befehl eines Führers zum Einsatz kommt. [En09] 9

Aber, wie Walter Benjamin (1892 bis 1940) in seiner Philosophie zum Thema »Theologie und Politik« zum Ausdruck brachte, kann das Gesetz die »reine, göttliche Gewalt nicht akzeptieren.«

Die Folge davon ist, dass die Tradition der Unterdrückten durch die geltenden Gesetzen als ein ständiger Ausnahmezustand erlebt wird, in dem sie leben, denn daran sind sie gewöhnt. Das ist für sie die Regel, und das wollen sie ändern, wenn sie das nur könnten.

Und dass dieses Aufbegehren in der so genannten Zwischenkriegszeit, also von 1918 bis 1933, danach gab es für 12 Jahre kein Aufbegehren mehr, zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Weimarer Republik geführt hat, das wird niemand bestreiten können, der sich mit den 15 Jahre währenden »Ausnahmezustand« der Weimarer Republik auch nur oberflächlich beschäftigt hat.

Was dann danach kam, das war ein »Ausnahmezustand« ganz besonderer Art. Das war eine Zeit, in der das Wort des Führers Gesetzeskraft hatte und nicht hinterfragt werden durfte. Als Zustimmung reichten zwei Wörter aus: Heil Hitler!

07 Klimawandel als Ausnahmezustand

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Heute scheint sich eine Denkweise zu entwickeln, die auf der Vorstellung beruht, dass es sich bei einem »Ausnahmezustand« sogar um ein normgerechtes Verhalten handeln könnte, denn auch bei normgerechtem Verhalten könnte es sich »um einen Krieg gegen die Erde handeln«, an dem wir uns alle beteiligen, weil wir die bestehenden Produktionsverhältnisse mehrheitlich wohl noch für sinnvoll und zukunftstauglich halten.

An der Sinnhaftigkeit solcher Normen zu glaubenm, fällt der PdvT schwer.

Warum?

Für die Entstehung eines leistungsfähigen Marktes, so dieser in den letzten 250 Jahren entstanden ist, war und ist es unverzichtbar, die Verfügungsgewalt über natürliche Ressourcen gesetzlich zu regeln. Die Vielzahl von Gesetzen, die rund um die Aufrechterhaltung und den Ausbau »freier Märkte« entstanden sind, ist zwischenzeitlich so groß geworden, dass nicht einmal andeutungsweise skizziert werden kann, was damit im Einzelnen gemeint ist.

Begonnen hat diese Entwicklung vor gut 200 Jahren, als 1825 der Rektor des Oriel College in Oxford die Einrichtung eines Lehrstuhls für Volkswirtschaft mit der Begründung ablehnte, das diese »neue« Wissenschaft alles andere an sich reißen würde.

Dennoch konnte der Rektor nicht verhindern, dass Nassau William Senior (1790 bis 1864) im Jahr 1825 den weltweit ersten Lehrstuhl für Ökonomie erhielt und in seiner Eröffnungsvorlesung sagte, dass »das Streben nach Wohlstand [...] für den größten Teil der Menschheit die größte Quelle moralischer Besserung darstellt.« [En10] 10

»Mehr Bekanntheit erlangte Nassau William Senior jedoch durch seine 1837 veröffentlichte Schrift gegen die englischen Fabrikgesetze und gegen die Verkürzung der Arbeitszeiten von täglich zwölf Stunden, von der er annahm, dass eine Arbeitszeitverkürzung von einer Stunde den Ruin der Baumwollfabrikanten herbeiführen müsse, weil deren gesamter Gewinn in eben der letzten Stunde, die ihre Arbeiter bei ihnen beschäftigt seien, produziert werde.

Bei dieser Schrift handelte es sich um ein Gutachten, mit dessen Erstellung Senior 1836 von den großen Baumwollindustriellen aus Manchester beauftragt worden war.« [En11] 11

Wie dem auch immer sei.

Seitdem Ökonomie wissenschaftlich auf der Grundlage der Vorstellung basiert, dass eine Zivilisation voraussetzt, dass alles seinen Preis und somit Geld der höchste aller Werte ist, und der Austausch aller Waren auf dem Markt zu erfolgen hat, geht es auch heute in der Welt der Marktwirtschaft immer noch einzig und allein darum, aus der Sicht von Produzenten Waren mit möglichst niedrigen Kosten herzustellen und aus Käufersicht den höchstmöglichen Gegenwert für sein Geld zu erhalten.

Und eines ist schon seit jeher unbestritten:

Der Käufer kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, unter welchen Bedingungen die auf dem Markt verfügbaren Güter hergestellt, bzw. verfügbar gehalten werden, mit einer Ausnahme: Der Käufer hat darauf zu achten, dass er keine gestohlenen Waren erwirbt. Dies ist auch heute noch die wohl wichtigste Regelung, um die Unantastbarkeit des Eigentums sicherzustellen, für die diese Regelung steht, denn an gestohlenen Sachen kann niemand Eigentum erwerben.

Die PdvT hält es für besser, dieser Frage an dieser Stelle nicht weiter auf den Grund zu gehen, denn das, was zur Zeit des Kolonialismus geschah, war nichts anderes als Raub bzw. Diebstahl von Eigentum, und auch heute noch verbirgt sich Ausbeutung hinter gesetzlichen Regelungen, denen es nur oberflächlich gelingt, den Aspekt der Ausbeutung zu »übertünchen«.

Allein die Vorstellung, dass sich aus solch einem Marktverständnis im Laufe der Zeit ein krankhaftes Wachstum entwickeln konnte, das so zerstörerisch und schädlich ist, und, wenn sich nichts Gravierendes ändert, diese Zerstörungskraft weiter zunehmen wird, das ist zurzeit das wohl größte volkswirtschaftliche Problem der Länder, in denen sozusagen der freie Markt erfunden wurde.

Mit anderen Worten:

Der freie Markt befindet sich in einer substanziellen Krise.


Die Diskussion über diese Krise ist noch nicht alt. Sie begann vor etwa 10 Jahren, als 2008 sozusagen das weltweite Finanzsystem kurz vor dem Kollaps stand. Heute wird kaum noch jemand bezweifeln wollen, dass jedes Wachstum in einer endlichen Welt Grenzen haben muss. Es ist aber noch gar nicht so lange her, da wurde diese Sicht der Dinge von namhaften Ökologen lediglich mitleidig belächelt. Zwischenzeitlich hat sich für die überwältigende Mehrheit namhafter Wissenschaftler das »mitleidige Lächeln« in echte Sorge umgewandelt. Und in der sich daraus ergebenden Ratlosigkeit stellt sich zwangsläufig die Frage, was muss geändert werden, damit sich die Sorge verflüchtigt?

Die Frage, die sich indirekt stellt, lautet: Steht der Ausnahmefall unmittelbar bevor, oder haben wir noch Zeit?

Und genau dort beginnt das eigentliche Problem in einem Rechtsstaat, denn auch heute noch ist alles, was zur Produktionssteigerung beiträgt, eigentumsrechtlich so filigran geregelt, dass sich dieses Geflecht besitzstandwahrender Vorschriften jeglicher gesetzlichen Mäßigung entzieht.

Allein die Düngeverordnung aus dem Jahr 2017, die gerade überarbeitet wird, weil das Agrarpaket im Dezember 2019 verabschiedet wurde und die schon damals von den Landwirten abgelehnt wurde, sieht nunmehr noch tiefgreifendere Einschnitte in die Besitzstände von Landwirten vor, die auf deren lautstarken Protest stoßen, denn wenn in Zukunft tatsächlich ca. 25 % weniger Gülle auf Wiesen und Felder aufgebracht werden darf, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, wohin mit der überzähligen Gülle.

Die Reihe gesetzlicher Regelungen, die, würde man sie ändern wollen, gleichermaßen reflexhaft aus davon Betroffenen erboste Demonstranten machen würde, ließe sich problemlos bis ins Unendliche erweitern.

Allein der Verzicht auf Plastiktüten kosten Arbeitsplätze und auch wenn Wattestäbchen in Zukunft aus biologischen Rohstoffen hergestellt werden sollen, stellt sich die Frage, wer trägt die Kosten für die notwendig werdenden Anpassungen der dafür erforderlichen Produktionsprozesse?

Und hier schließt sich der Kreis zur Überschrift, die da lautet, dass »normgerechtes« Handeln ein Krieg gegen die Erde ist, bzw. sein kann, denn so lange, wie mit einer klimaschädlichen Technik produziert wird, wird klimaneutrales Produzieren nicht möglich sein.

Das ist zurzeit die wirkliche Krise.

Und ein Staat, dem es zum Schutz seiner Bürger wirklich darauf ankommt, möglichst klimaneutral zu produzieren, dem wird gar nichts anderes übrig bleiben, als bestehende Gesetze zu ändern. Geschieht das nicht, dann ist alles Gerede über den »Klimanotstand« nichts anderes als Geschwätz zur Beruhigung besorgter Bürgerinnen und Bürger.

Aber: Wie lange werden das die besorgten Bürgerinnen und Bürger noch mitmachen?

Eine Antwort auf diese Frage fällt schwer.

Die einen wollen das und die anderen wollen das verhindern.

Und wer sich durchsetzen wird, das kann zurzeit noch nicht vorausgesehen werden, denn die Zukunft lässt sich nur erahnen.

Was könnte zum Beispiel geschehen, wenn die Bundesregierung 2020 die Kraft aufbringen würde, auf deutschen Autobahnen die Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h zu begrenzen?

In diesem Zusammenhang gesehen wäre es ein wirklich gelungenes Wahlgeschenk für die AfD, wenn das der großen Koalition bis zur Bundestagswahl 2021 tatsächlich gelingen sollte, womit aber nicht zu rechnen ist, denn nichts scheuen die etablierten Parteien mehr, als zornige Schnellfahrer, die darin wohl das Ende ihrer »Autofreiheit« erkennen würden und, um so viel Unfreiheit von sich doch noch abwenden zu können, ihre Stimmen im Wahljahr 2021 dann doch lieber der AfD geben, weil die für Benziner und Diesel und gegen Stromer ist und für die alles gut ist, was der Wirtschaft und der freien Nutzung der von ihr produzierten Güter dient.

Und dazu gehört auch das Grundrecht der »freien Fahrt für freie Bürger«. Nicht auszudenken, was solch eine gesetzliche Regelung für Folgen haben könnte.

Mit anderen Worten:

100 km/h auf Autobahnen.

Wer das will, motiviert viele dazu, die AfD zu wählen, denn die will das nicht.

Das wissen die etablierten Parteien.

08 Widerstand gegen staatliches Unterlassen

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Schon das Jahr 2019 hat auf vielfältige Art und Weise gezeigt, dass sich die Zeit wohl ihrem Ende zuneigt, in der Politik als Schmeichelkunst verstanden werden konnte. Die Zeit dafür dürfte endgültig vorbei sein, in der nicht einmal wirklich politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wo und wie Entscheidungen getroffen wurden, die, soweit sie den Klimaschutz betreffen, auf jeden Fall so lange in der Schwebe bleiben müssen, bis der Wähler 2021 über die Zukunft des Landes entschieden hat.

So lange muss sich der Klimaschutz gedulden, denn alle neuen Gesetze, die den Klima- und Umweltschutz betreffen, erlangen erst 2021 Gesetzeskraft. Andere gesetzliche Regelungen sollen erst 2030 Wirklichkeit werden und wieder andere 2050.

Wie dem auch immer sei.

Wenn schon Verhaltensänderungen unverzichtbar sind, dann dürfen die aber erst nach der Bundestagswahl wirksam werden, denn vorher, das würde den etablierten Volksparteien ja möglicherweise Wählerstimmen kosten. Und was bereits heute gesetzlich geregelt wurde, darüber braucht dann im Wahljahr 2021 nicht mehr gesprochen zu werden, weil: Bis dahin denkt ja sowieso niemand mehr an das Agrarpaket der Bundesregierung aus dem Jahr 2019.

Die PdvT geht dennoch von der Annahme aus, dass Widerstand gegen staatliches Unterlassen 2020 eine ganz andere Bedeutung erlangen wird, als sich das bereits 2019 angekündigt hat, einem Jahr, in dem nicht nur an die Auseinandersetzungen um den Erhalt des Hambacher Forstes zu erinnern ist, den die Demonstrierenden erstritten haben.

Auch andere Demonstrationen gegen den Klimaschädling Nr. 1, die Braunkohle, haben gezeigt, dass allein die Anzahl der Großdemonstrationen in Deutschland vom 23. März 2019 gegen die Klimapolitik der Bundesregierung, sich nicht einmal mehr als eine objektive Gesamtzahl ermitteln lässt. Die Zahlen schwanken zwischen mindestens 60 und höchstens 80 Demonstrationen zum Klimaschutz allein in Deutschland.

Aber auch in Amsterdam, Athen, Bukarest, Göteborg, Helsinki, Insbruck, Katowice, Krakau, Lissabon, Ljubljana, Todz, Malmö, Prag, Stockholm, Tessaloniki, Warschau, Wien, Wroclaw und Zürich wurde am 23. März 2019 für den Klimaschutz demonstriert.

Das macht deutlich, dass die Politik unter einem enormen Handlungsdruck steht. Und dass dieser Druck bis zum Jahresende 2019 zugenommen hat und auch 2020 nicht aufhören wird, das wird niemand in Frage stellen wollen, der den Verlauf der Weltklimakonferenz in Madrid im Dezember 2019 verfolgt hat.

In der spanischen Hauptstadt haben am Rande der Klimakonferenz Tausende Menschen für mehr Umweltschutz protestiert. Während die Veranstalter von 500.000 Bürger ausgingen, die auf der Straße protestierten, sprach die Polizei von 15.000 Teilnehmern.

Festzustellen ist, dass die Menge unüberschaubar war.

Dennoch:

Spanische Medien sprachen von einem »Krieg der Zahlen«. Wären es wirklich 500.000 Demonstranten gewesen, dann hätte es sich ja um die größte Klimakundgebung der Welt gehandelt, hieß es. Und das durfte nicht sein. So viel Protest hätten zumindest einige der Teilnehmerstaaten nicht ertragen können/wollen.

Tatsache aber ist:

Mit eindeutigen Parolen und Transparenten zogen viele Tausende von Menschen durch die Straßen von Madrid. [En12] 12

Aber bereits vor dem Klimagipfel hatte Fridays for Future weltweit zu Protesten aufgerufen, einem Aufruf, dem Demonstranten in etwa 150 Ländern folgten.

In Deutschland waren im Vorfeld Kundgebungen an rund 500 Orten angekündigt und auch durchgeführt worden. Hier richtet sich die Kritik der Aktivisten vor allem gegen das Klimapaket der Bundesregierung, das sie als »Klima-Päckchen« und völlig unzureichend bezeichnet hatten. Später versammelten sich zum Beispiel in Berlin Tausende von Menschen zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Angemeldet waren laut Polizei 50.000 Teilnehmer, in Köln ca. 20 000 und sogar in einer kleinen Stadt wie Freiburg waren es 8500.

Und auf Tagesschau.de vom 29.11.2019 heißt es:

Nach den Großprotesten im März und Mai sowie der globalen Streikwoche im September (2019) ist es die vierte Auflage eines solchen weltweit koordinierten Protests.

Die Kernfrage, die sich dennoch stellt und die bisher unbeantwortet geblieben ist, lautet: Welche Seite erzeugt mehr Druck:

Die Mächtigen aus dem Bereich der Wirtschaft und der Finanzwelt, die weiterhin klimaschädlich produzieren bzw. klimaschädlich produzieren lassen wollen, oder sind es gar die, die eine andere Zukunft wollen, ohne jedoch zu wissen, was diese klimaneutrale Zukunft kosten wird?

Wie dem auch immer sei.

2020 wird kein Jahr des »So-weiter-Machens« bleiben können. So belastbar sind in Unordnung geratene Systeme nicht, wenn sie Wert darauf legen, Demokratien bleiben zu wollen.

2020, das wird ein Jahr einer sich weiter entwickelnden Krise.

Das weiß auch die politische Elite und deshalb ist schon seit geraumer Zeit zu beobachten, dass die Vorbereitungen auf den Ausnahmezustand begonnen haben.

09 Vorbereitung auf den Ausnahmezustand

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Vielleicht ist Deutschland ja auch nicht mehr so weit von den Zuständen entfernt, die Bernard E. Harcourt in seinem Buch »Gegenrevolution - Der Kampf der Regierenden gegen die eigenen Bürger« im Hinblick auf bestehende Gegebenheiten in den USA  tiefsinnig analysiert und beschrieben hat. Harcourt ist dabei zu der Überzeugung gekommen, dass es die eigenen Bürger sind, gegen die sich heute moderne Staaten schützen müssen, weil die halt zu Aufständen neigen und deshalb überwacht bzw. unbefristet in Haft genommen werden können, oder als Gefährder eingestuft werden müssen, weil von ihnen für bestehende Systeme Gefahren ausgehen, die gefährlich werden können.

In Deutschland gingen solche Bedrohungen bis vor kurzer Zeit ausschließlich von den Anhängern des IS sowie von überzeugten Islamisten aus, von denen angenommen wurde, dass sie die Demokratie bekämpfen und wenn möglich, sogar zum Einsturz bringen wollen.

Heute werden zu diesem Kreis der »Gefährder« auch Rechtsradikale gezählt, Menschen, die den Identitären nahestehen, der Neuen Rechten angehören, die AfD unterstützen oder Rechtsrockkonzerte organisieren oder daran teilnehmen.

Und dass sich gegen solche »Auswüchse« eine freie Gesellschaft schützen muss, das ist für alle Politiker eine Selbstverständlichkeit, die sich einen starken Staat wünschen und deshalb eine wehrhafte Demokratie fordern und darum auch keine Kosten und Mühen scheuen, die Polizei zu militarisieren, bzw. so auszurüsten, dass sogar »Streife fahrenden Polizisten und Polizistinnen« sozusagen nach Bekanntwerden eines Terroranschlages sofort vor Ort die Terrorbekämpfung aufnehmen können, weil sie die dafür erforderlichen Mittel mit sich führen: Schusssichere Stahlhelme und Schutzwesten, die sogar Kriegsmunition aushalten.

Und dass solchermaßen geschützte und kampffähige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte selbstverständlich auch Waffen mit sich führen, die sich für die sofortige Terrorbekämpfung eignen, das versteht sich dann von selbst.

Und was die Einsatzausrüstung von Einsatzhundertschaften anbelangt, die anlässlich von Demonstrationen eingesetzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte tragen, bei denen mit Ausschreitungen zu rechnen ist, dazu ist nur anzumerken, dass sich die Schutzwirkung dieser Kleidung nur noch in Kilogramm messen lässt. Eine komplette Einsatzausrüstung ist halt so um die 25 kg.

Und natürlich sind, zumindest ist das bei den Einsatzkräften der Spezialeinsatzkommandos so, die Beamten von heute auch vermummt, so dass sozusagen nur noch Augen zu sehen sind. Ansonsten geht von diesen bis an die »Zähne« bewaffnete Beamten wohl nur das Signal aus, dass es sich bei diesen Polizeieliten um nichts anderes als um moderne Kampfmaschinen handelt. Frauen gibt es bei den SEK zurzeit noch nicht, weil bisher noch keine den körperlichen Leistungsanforderungen der Auswahlverfahren genügen konnte, die zu durchlaufen sind, um in einer Spezialeinheit der Polizei verwendet werden zu können.

Wie dem auch immer sei.

Auch 2020 wird es sicherlich eine Vielzahl von Anlässen geben, die den Ruf nicht nur nach schärferen Gesetzen, sondern auch nach noch mehr Polizei, noch besseren Einsatzmitteln und nach noch mehr Videoüberwachung einfordern werden.

Erste Polizeipanzer gibt es ja bereits bei der Bundespolizei und Drohnen gibt es bei der Polizei auch schon.

Möglicherweise beruhen solche Forderungen ja auch auf der Vorstellung, durch diese Art suggestiver Sicherheitsversprechen, sich sozusagen in die Herzen und Hirne der allgemeinen Bevölkerung einschmeicheln zu können.

Aber was heißt heute schon Sicherheit?

Es gibt sogar Staaten, in denen die »Aufstandsbekämpfung der Polizei« sozusagen den Weg in Privatwohnungen gefunden hat. Möglich ist das durch eine Technik, die Täterprofile erstellt und daraus die Wahrscheinlichkeit von Rechtsverletzungen der Personen generiert, die einer entsprechenden Untersuchung unterzogen wurden. Und wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass eine solchermaßen maschinell überprüfte Person in naher Zukunft eine Straftat begehen könnte/wird, dann schellt die Polizei an der Tür solcher Personen, weil der Computer das so will, damit einem solchermaßen erkannten »Gefährder« von der Polizei dann gesagt werden kann, dass es für ihn besser ist, ein braver Junge zu bleiben, weil die Polizei weiß, was er denkt.

So weit ist es in Deutschland wohl noch nicht, aber die technischen Vorbereitungen in diese Richtung laufen. Schon heute ist auf den Einsatzleitstellen der Polizei eine Software im Gebrauch, die anzeigt, in welchen Gebieten, zu welcher Zeit, vermehrt mit Straftaten zu rechnen ist.

Was in diesem Sinne zukunftstauglich sein wird, das liest sich zum Beispiel auf der Website von PredPol wie folgt:

»PredPol verfügt nachweislich über die Fähigkeit, Verbrechen doppelt so genau vorherzusagen wie bestehende Best Practices [bewährte polizeiliche Erfolgsmethoden, Erfolgsmodelle oder bewährte Erfolgsrezepte], so dass Analysten und Führungskräfte der Polizei bei der Ausführung ihrer Aufgaben noch effektiver arbeiten können, als das bisher schon der Fall gewesen ist. Und ... durch den Einsatz von PredPol können nicht nur die Deliktzahlen reduziert, sondern auch die Personalkosten gesenkt und das Personal effektiver eingesetzt werden.«

Bei so viel technisch möglicher Sicherheit kann »Ottonormalverbraucher« schon ins Staunen kommen. Besser wäre es, er würde diese Entwicklung mit Sorge betrachten, wie das die PdvT für angemessen hält, denn Sicherheit ist ein Mythos, den zu gewährleisten nicht möglich ist, denn bei einem Mythos mag es sich zwar um ein Leitbild, um ein Vorbild, möglicherweise sogar um ein Ziel handeln, das sich aber bei näherem Ansehen schnell als eine lebende Legende, als eine Erzählung oder schlicht als eine Fabel erweisen wird, zumal aus angenommener und behaupteter technischer Sicherheit auch schnell ein Ausnahmezustand werden kann.

In einer Meldung des Tagesspiegel.de vom 19.12.2019 heißt es diesbezüglich zum Beispiel, dass ein Cyberangriff auf die Uni Gießen diese komplett lahmgelegt hat und es Wochen dauern könnte, bis das computertechnische Campusleben wieder normal funktioniert.

Würde die gesamte Bundesrepublik Deutschland sozusagen offline gestellt, dann wäre das wohl der größte aller denkbaren Gaus.

Das wäre mehr als ein Ausnahmezustand.

Wie dem auch immer sei.

Insoweit kann es nicht verwundern, dass es zurzeit auch schon technische Möglichkeiten gibt, auch moderne Bilderkennungssoftware auszutricksen, um nur ein Beispiel zu nennen, wie mehr Sicherheit durch konsequenten Einsatz technischen Fortschritts wieder auf die Füße der Realität gestellt werden kann.

Die PdvT sieht in der Implementierung solcher Techniken nur einen marginalen Schutz, der aber in keinem Verhältnis zum Schaden steht, der damit einer lebendigen Demokratie zugeführt wird, denn Demokratie ist etwas anderes als: Big Brother.

Wie heißt es doch so schön bei Byung-Chul Han in seinem Buch »Topologie der Gewalt«:

»Politik ist Vermittlung. Sie hat auch über die Rechtsordnung, ja über die Gerechtigkeit hinaus zu vermitteln. Gerade deshalb misst Aristoteles der Freundschaft eine große Bedeutung zu. Sie ist vermittelnder als Recht und Gerechtigkeit. So bemerkt Aristoteles, dass die guten Gesetzgeber in höherem Maße für den Schutz der Freundschaft als für die Gerechtigkeit Sorge zu tragen hätten. Die Freundschaft regelt das gesellschaftliche Zusammenleben effizienter, vor allem gewaltloser als die Rechtsordnung.« [En13] 13

Die PdvT geht von der Vorstellung aus, dass eine Gesellschaft, die ihre Bürgerinnen und Bürger mit allen technisch möglichen Mitteln überwacht, ihnen einen Großteil ihrer Bürgereigenschaft nimmt. Und dass es sich bei einem Überwachten auch nicht einmal andeutungsweise um einen Freund handeln kann, das dürfte wohl niemand bezweifeln wollen. Wer sich aber Bürgerinnen und Bürger als bewegliche Datenspender vorstellt, deren Daten abgeglichen werden können, wo immer auch sie in das Auge einer Videoüberwachungsanlage geraten, eine solche Gesellschaft kennt keine Bürger mehr. Eine solche Gesellschaft bereitet sich vielmehr auf den Ausnahmezustand vor, durch den die drohende Implosion des Systems durch Druck und lückenlose Kontrolle verhindert werden soll.

Das kann nicht gut gehen.

10 Wie Demokratien sterben

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In einer tiefgründigen historischen Analyse haben Steven Levitsky und Daniel Ziblatt nachgewiesen, dass Demokratien immer nur so stark sind, wie die Bürger bereit sind, für sie zu kämpfen. Diese Bereitschaft wird aber, zumindest ist das die Überzeugung der PdvT, zwangsläufig abnehmen, wenn die Bürgerinnen und Bürger feststellen, dass sie sich für ein System engagieren sollen, das keine Kosten und Mühen scheut, sie zu überwachen.

Dazu sagen die beiden oben genannten Analysten nichts, dafür aber weisen die beiden Wissenschaftler darauf hin, dass das größte Risiko für Demokratien nicht in gewaltsamen Umstürzen, sondern von der Staatsmacht selbst ausgeht, die genau die Prozesse aushöhlt, die sie an die Macht gebracht haben.

Gemeint ist von den beiden Wissenschaftlern das Wiederaufleben charismatischer und starker Führer, die den Bedürfnissen autoritärer Charaktere entsprechen und die ihren Wählern wieder glaubhaft »Identität und Ordnung in einem Gemeinwesen« versprechen, in dem das nicht mehr gegeben zu sein scheint, siehe Donald Trump, Wladimir Putin, Victor Orban, Joroslaw Kaczynski oder Björn Höcke, der gern das wäre, was die anderen schon sind.

Das gilt es aus der Sicht der PdvT zu verhindern.

Nicht nur aus diesem Grund fand aus gleichem Grund im Februar 2019 in Weimar im Rahmen der »Woche der Demokratie« das Symposium »Wie stabil ist unsere liberale Grundordnung?«, statt. Dort sagte der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass Demokratien vor allen Dingen keine sich selbst erhaltenden Systeme sind.

In einer Meldung des Goetheinstituts zu dem Symposium heißt es, unter Bezugnahme auf Norbert Lammert, dass mit dem Nationalsozialismus Verfassungsfeinde an die Macht kamen und Lammert darin eine Entwicklung von »erschreckender Aktualität« sieht. Zentral ist dabei für ihn eine These der US-Studie »Wie Demokratien sterben«, die da lautet:

»Früher wurden Demokratien gestürzt. Heute sterben Demokratien nicht durch einen Putsch oder Bürgerkrieg, sondern durch Wahlergebnisse.« Eine Demokratie könne somit auch heute erodieren, ohne dass der Verfassungstext angetastet wird: »Die jüngsten Entwicklungen in den USA, Ungarn, Rumänien, Polen, Italien und Deutschland sind mindestens Indizien, dass Demokratien keine sich selbst erhaltenden Systeme sind.« [En14] 14

Das sieht die PdvT genau so.

Aus diesem Grunde hält es die PdvT auch für erforderlich, die Politik zu ändern, denn bekämpfen, hier zu verstehen als ein »Erzwingen der Ordnung, die zurzeit noch mehrheitsfähig ist«, dürfte nicht möglich sein, weil ein solches Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, denn politisch Andersdenkende werden durch »Kampfhandlungen« nachweislich nur stärker, das war bereits in der Zeit von 1923 bis 1933 so und das wird auch in Zukunft so sein.

Wer glaubt, dass 70 Jahre Demokratie Menschen wirklich verändert hat, der irrt, denn in jedem Menschen schlummern Kräfte, von denen er heute vielleicht sogar glaubt, dass sie dort nicht mehr existieren. Dieser Glaube währt aber nur so lange, bis ihn die Wirklichkeit mit der Realität seines wahren Wesens konfrontiert.

Wie dem auch immer sei.

Demokratien sind fragil. Das bedeutet aber auch auf der anderen Seite, dass es auch heile, stabile, intakte oder konsolidierte Formen von Staatlichkeit geben muss.

Mit anderen Worten:

Diese positiven Eigenschaften sollten, zumindest glaubten die Meisten daran, sozusagen zum Selbstverständnis moderner westlicher Demokratien von heute gehören. Das sieht aber eine immer größer werdende Anzahl von Menschen völlig anders. Dabei handelt es sich um Menschen, die es einfach »satthaben« sich an den fragil gewordenen »Vorbildern einer liberalen Weltanschauung« weiterhin zu orientieren. Anders ausgedrückt: Der Zauber des Liberalismus hat seinen Glanz verloren. Diesen Verfall von Demokratien gilt es zu stoppen und in Demokratiebegeisterung umzuwandeln. Das ist für die PdvT sowohl Herausforderung als auch Verpflichtung zugleich.

11 Was schon seit 65 Jahren bekannt ist

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1954 wurde Harrison Brown´s Buch »Patterns of the Future« publiziert, dessen Titel die PdvT wie folgt übersetzt: »Zukunft gestalten«. Die Schlussfolgerungen von Harrison Brown lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Harrison Brown argumentiert, dass trotz des raschen Verbrauchs von Ressourcen durch zunehmendes Wissen und technologische Entwicklungen ständig neue Ressourcen entdeckt werden. Inbrünstig glaubte er daran, dass ein »hoher Lebensstandard« aufrechterhalten werden kann, indem alles aus dem Überfluss an Substanzen auf der Erdoberfläche wie »Luft, Meerwasser und normales Gestein« genutzt werden kann und auch genutzt werden sollte. In der Sonnenenergie erkennt Brown sogar eine Hauptquelle nutzbarer Energie für den »Menschen«, um zum Beispiel Fabriken mit Sonnenenergie betreiben zu können. Brown kommt bei seinen Analysen zu dem Schluss, dass die oben genannten Ressourcen verfügbar sind, um es der Menschheit im Prinzip zu ermöglichen, eine sehr große Bevölkerung über einen sehr langen Zeitraum hinweg angemessen zu versorgen.

Andererseits betont Brown aber auch, dass diese Vision von der Zukunft nur durch ein vorausschauendes Weltentwicklungsprogramm verwirklicht werden kann. Große Schwierigkeiten sieht er in diesem Zusammenhang zum Beispiel bei der Industrialisierung überbevölkerter und unterentwickelter Länder und Brown glaubt auch nicht, dass ein Übergang von einer »teilindustriellen« zu einer »vollindustriellen« Welt erfolgreich verhandelt werden kann, da der Übergangspfad zu kompliziert und problematisch ist, so dass unterentwickelte Länder diesem »Pfad« nicht werden folgen können.

Mit anderen Worten:

Harrison Brown erkennt, dass das Entwicklungsmodell der Industrieländer kein nachhaltiges Modell für die künftige Entwicklung der unterentwickelten Länder sein kann.

Sein Pessimismus darüber, ob die Menschheit den Übergang zu einem »erfolgreichen Weltentwicklungsprogramm« vollziehen wird oder nicht, spiegelt sich in seiner Arbeit in der Aussage nieder, dass »wir«, gemeint ist die Welt der Industriestaaten, zwar über die dafür notwendigen Mittel verfügen, wohl aber, so Harrison Brown, der Wille dazu fehlen wird, diese Mittel zur Verfügung zu stellen.

Anders ausgedrückt:

Eine Vision zu haben und einen Willen zu realisieren, das sind zwei völlig unterschiedliche Wirklichkeiten.

Schließlich stellt Harrison Brown seine Vision auch dadurch in Frage, indem er sich eine Zukunft ohne verheerende Kriege nicht vorstellen kann, die bei zunehmendem Verbrauch fossiler Energien unvermeidbar sein werden, wenn es den entwickelten Industriestaaten nicht gelingen sollte, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu beenden, um ihn durch die Nutzung alternativer Energien zu ersetzen.

Die dafür notwendige Zeit hält er, und das macht ihn zu einen Optimisten, für ausrechend, um solch eine Technik entwickeln zu können. Sollte das nicht gelingen, so Brown, dann sieht seine Vision der Zukunft pessimistisch aus, denn, wenn die Industriestaaten tatsächlich an den Verfahren festhalten sollten, die unablässig ihre Position verschlechtern, womit der Verbrauch endlicher Rohstoffe gemeint ist, dann wird die Welt als Ganzes wahrscheinlich zu einer agrarischen Existenz zurückkehren. [En15] 15

Für diesen Weg scheinen sich, so würde Harrison Brown wohl heute urteilen, die Industrienationen entschlossen. Das sieht auch die PdvT so, denn das, was Harrison Brown 1954 geschrieben hat, ist heute in greifbare Nähe gerückt. Wenn es zur nächsten wirklich großen Krise kommt, dann ist der Weg zum Acker wirklich nicht mehr weit, hier zu verstehen als eine große Landflucht, sobald in den Städten die Versorgung zusammenbrechen sollte.

Begründet hat diese Sicht der Dinge Harrison Brown bereits 1954 wie folgt: Mit der Zeit wird die Gesellschaft statisch, bewegungslos, fest und dauerhaft. Die Geschichte wird aufgehört haben. Das ist, so Brown, »das Horn des Dilemmas«. Zu welchem Zweck aber, so fragt er, ist dann Industrialisierung erforderlich, wenn wir am Ende die starre Beschränkung der Handlungen des Menschen durch die starre Beschränkung der Natur ersetzen, wenn wir für ein längeres Leben, materiellen Besitz und persönliche Sicherheit mit Reglementierung und kontrolliertem Denken und Handeln bezahlen müssen.

Ist das den Preis wert? Möglicherweise, denn reglementierte und an eine totale Überwachung gewöhnte menschliche Roboter, so Harrison Brown, sind immer noch besser gestellt als das Leben ihrer unterernährten, von Armut betroffenen Vorfahren? (Brown 1954, S. 26).

Mit dieser Analyse brachte Brown bereits 1954 zum Ausdruck, dass die modernen Industriegesellschaften von heute, die er nicht kennen konnte, sich auf einem »gerade verlaufenden Weg hin zum Totalitarismus« befinden, dem zukünftige Männer nicht widerstehen oder sich dagegen auflehnen können, weil Wissenschaft und Technologie sich dann bereits in den Händen von Herrschern befinden wird, denen diese »Waffen und Kontrollinstrumente« zur Verfügung stehen.

Obwohl in Demokratien die Wählerinnen und Wähler darüber zu entscheiden haben, dass den Herrschern Macht übertragen wird, wird es den Eliten dennoch gelingen, durch Überredung und Zwang Menschen dazu zu bringen, ihnen solch eine beispiellose Macht zu übertragen. (Brown 1954, S. 26).

Brown warnt deshalb davor, dass ... der Punkt bald erreicht ist, an dem eine erfolgreiche Revolte praktisch unmöglich sein wird. Das ist dann der Fall, wenn die totalitäre Macht in einer hoch industrialisierten Gesellschaft sich in den Händen weniger Mächtiger befindet. Totalitäre Macht kann, wenn sie erst einmal erlangt ist, so Harrison Brown, in Abwesenheit äußerer Kräfte (gemeint sind Kriege) nahezu unbegrenzt aufrechterhalten werden und zu einer immer schnelleren Robotisierung des Individuums führen.«

Der Mann hat recht.

Die PdvT kann sich dieser Sichtweise weitgehend anschließen, zumal in den mehr als 65 Jahren, die seit der Veröffentlichung von Harrison Brown´s Buch vergangen sind, vieles von dem, was dieser Visionär schrieb, nicht nur Wirklichkeit geworden, sondern von ihr bereits überholt worden ist.

Politik muss folglich heute völlig neu gedacht werden, wenn eine Zukunft in Freiheit wirklich gewollt ist. Sich dabei auf Vorstellungen und Analysen zu beziehen, die heute kaum noch jemand kennt, die aber dennoch richtig sind, kann dabei behilflich sein, den richtigen Weg in die Zukunft zu beschreiten, soweit es sich bei diesen Analysen um kluge, gerechte, mutige und zum Maßhalten auffordernde Erkenntnisse handelt, die zudem dem neuesten Stand der Forschung entsprechen. Und dass die Analysen von Harrison Brown sozusagen »State of the Art« sind, daran zu zweifeln setzt heute mehr als Ignoranz voraus.

Übrigens:

Harrison Brown (1917 bis 1986) war ein US-amerikanischer Physiker, Geochemiker und Philosoph, der am Manhattan-Projekt mitgewirkt hat, später aber zu einem erklärten Gegner der Kernwaffen wurde. Seine Visionen über die Zukunft des Menschen hat er in einem Buch mit dem Titel »Challenge of Man´s Future« publiziert. Das Buch ist im Handel leider nicht mehr erhältlich. Deshalb hat sich die PdvT bei ihren Recherchen auf Inhalte gestützt, die als englischsprachige Rezeptionen renommierter Verlage über dieses Buch im Internet verfügbar sind.

12 Politik muss neu gedacht werden

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Nicht nur Demokratien sind anfällige Systeme. Gleiches gilt auch für hochindustrialisierte Wirtschaftssysteme. Auch die sind labil und nehmen an Fragilität zu, je größer ihr Bedürfnis nach Wachstum und Fortschritt und nach noch mehr Freiheit wird.

Heute scheint es aber so zu sein, dass die Grenzen dieser Freiheit erreicht sind, und sogar die Gefährlichkeit eines »Immer-weiter-So« nur noch von Unbelehrbaren in Frage gestellt wird.

Mit anderen Worten:

Die Welt scheint zwischenzeitlich so komplex geworden zu sein, dass deren Verlauf niemand mehr beeinflussen kann, in welche Richtung hin sie sich auch bewegt. Das aber ist nicht neu, das war schon immer so. Noch nie haben Menschen verstanden und auch nicht verstehen können, was die Welt ist und wohin sie sich in der Zukunft bewegt.

Was informierte Menschen aber heute wissen können ist die Tatsache, dass wir es selber sind, die diese Zukunft entweder Kräften überlassen, auf die wir schon bald wirklich keinen Einfluss mehr nehmen können, oder ob wir doch noch die Kraft aufbringen, im »Hier und im Jetzt« das zu tun, was noch möglich ist, um drohenden Schaden zumindest begrenzen zu können.

In einem Artikel in der neuen Züricher Zeitung vom 20.12.2019 heißt es dazu unter der Überschrift:

Großbritannien hat, was Deutschland fehlt – einen Spielverderber als Politiker

wie folgt:

»Die Politiker versichern unverdrossen, dass sich alle Probleme mit Routine lösen lassen. Nicht nur beim Brexit ist offensichtlich, dass dies nicht stimmt.«

An anderer Stelle heißt es:

»Genau dies aber ist das Problem der Classe politique in der westlichen Welt. Die Menschen spüren, dass sie in einer Umbruchzeit leben, in der sich alte Gewissheiten wie die amerikanisch-europäische Dominanz ihrem Ende entgegenneigen. Der chinesische Drang nach Hegemonie, der Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Globalisierung oder der Klimawandel werden als Zäsur wahrgenommen, als ein Angelpunkt der Geschichte, der alles umzustürzen droht.«

Was aber tun die Politiker?

In dem Artikel heißt es dazu:

»Die Politiker aber versichern ihren Wählern unverdrossen, dass sich alle Probleme mit Routine und bewährter Verwaltung lösen lassen, dass sich die Maschinerie nur in ihrem bisherigen Trott weiterdrehen muss, um zu guten Ergebnissen zu gelangen.« [En16] 16

Das stimmt nicht.

Trotzdem:

Die deutsche Politik macht weiter so wie bisher. Sie bietet keinen Gegenentwurf, sondern verharrt in Stagnation und verlieren sich in einer Politik, die sich in Details verliert.

Bis der Ausnahmezustand eintritt, oder, was noch schlimmer wäre, Not zur Verhaltensänderung zwingt.

Das will die PdvT verhindern.

Die PdvT weiß, dass es nicht mehr darum geht, Banales zu regeln und intensiv darüber zu streiten, wo ein Komma in einem Gesetzesentwurf zu stehen hat. Weitaus wichtiger ist es, die Probleme zu benennen und Wege aufzuzeigen, wie existenzielle Krisen vermieden werden können. Dazu aber ist nicht nur viel Mut zur Wahrheit, sondern auch der Mut zum Maßhalten erforderlich. Deshalb fühlt sich die PdvT dazu verpflichtet, im Sinne von Michel Foucault »wahrzusprechen«.

In seinem Buch »Der Mut zur Wahrheit« heißt es bei Michel Foucault u.a.:

»Gegenüber den Menschen wird die parrhesia (das Wahrsprechen) der Mut sein, trotz aller Bedrohungen die Wahrheit, die man kennt, die man weiß und für die man Zeugnis ablegen will, zur Geltung zu bringen.«

An anderer Stelle heißt es:

»Im Falle der Demokratie war der Grund dafür, dass die parrhesia nicht angenommen wurde, dass man nicht auf sie hörte und dass, selbst wenn sich jemand fand, der den Mut hatte, von der parrhesia Gebrauch zu machen, er eher beseitigt als geehrt wurde, eben die Tatsache, dass die Struktur der Demokratie nicht gestattet, die ethische Differenzierung anzuerkennen und ihr einen Platz einzuräumen.«

Daran hat sich bis heute noch nichts geändert.

Folglich heißt es bei Foucault weiter:

»Die Demokratie ist nicht dazu in der Lage, der Wahrheit einen Platz einzuräumen, und deshalb »ist das Ziel des Wahrsprechens also weniger das Heil des Staates als vielmehr das Ethos des Individuums.« [En17] 17

Das gilt es aus Sicht der PdvT 2020 zu ändern.

Mit herzlichen Grüßen

Alfred Rodorf.

13 Quellen

 

Endnote_01
Deutschlandfunk.de vom 02.12.2019. Krieg gegen die Natur stoppen. Das Jahr 2020 als »letzte große Chance«, das Blatt zu wenden. https://www.deutschlandfunk.de/cop-25-klimakonferenz-in-madrid-den-krieg-gegen-die-natur.2897.de.html?dram:article_id=464771
Aufgerufen am 22.12.2019
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Endnote_02
Carl Schmitt. Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität. Dunker & Humblot, Berlin. I. Definition der Souveränität
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Endnote_03
Hannah Arendt. Was ist Politik? Piper Verlag - 6. Auflage 2017. Seite 36 und 41
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Endnote_04
Welt.de vom 31.12.2016
»Fringsen« – als ein Kardinal den Mundraub erlaubte. https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article160660329/Fringsen-Als-ein-Kardinal-den-Mundraub-erlaubte.html oder https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article160660329/Fringsen-Als-ein-Kardinal-den-Mundraub-erlaubte.html
Aufgerufen am 22.12.2019
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Endnote_05
BKA-Statistik. Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl islamistischer Gefährder. https://www.welt.de/politik/deutschland/article197304445/BKA-Zahl-der-islamistischen-Gefaehrder-in-Deutschland-geht-zurueck.html
Aufgerufen am 22.12.2019
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Endnote_06
Martha Nussbaum. Königreich der Angst. Gedanken zur aktuellen politischen Krise. Wissenschaftlichen Buchhandlung Darmstadt (wbgTHEISS) 2019. Seite 290
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Endnote_07
Frankreich in Deutschland. Französische Botschaft in Berlin Terrorismusbekämpfung: Frankreich beendet Ausnahmezustand https://de.ambafrance.org/Terrorismusbekampfung-Frankreich-beendet-Ausnahmezustand
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Endnote_08
Giorgio Agamen. Ausnahmezustand. Edition Suhrkamp. 7. Auflage 2017. Seite 34
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Endnote_09
Vgl. Giorgio Agamen. Ausnahmezustand. Edition Suhrkamp. 7. Auflage 2017. Seite 62
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Endnote_10
Ernst F. Schumacher. Small is beautiful. Die Rückkehr zum menschlichen Maß. Oekom-Verlag 2019. S. 52
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Endnote_11
Nassau William Senior (1790 bis 1864) https://de.wikipedia.org/wiki/Nassau_William_Senior
Aufgerufen am 22.12.2019
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Endnote_12
Fridays for Future. Weltweiter Protest vor dem Klimagipfel. Tagesschau.de vom 29.11.2019. https://www.deutschlandfunk.de/klimakonferenz-in-madrid-demonstranten-fordern-mehr.1773.de.html?dram:article_id=465312
Aufgerufen am 22.12.2019
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Endnote_13
Byung-Chul Han. Topologie der Gewalt. Matthes & Seitz Berlin. 2. Auflage 2012. Seiten 78/79
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Endnote_14
Vgl. Symposium in Weimar. Wie stabil ist unsere liberale Grundordnung? Demokratien sind keine sich selbst erhaltenden Systeme. https://www.goethe.de/de/uun/akt/21484710.html
Aufgerufen am 22.12.2019
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Endnote_15
Quellen über Harrison Brown. Patterns of the Future. http://calteches.library.caltech.edu/152/1/brown.pdf. https://foresightinternational.com.au/wp-content/uploads/2016/01/Brown_Challenge_of_Mans_Future_DM_2012.pdf
Aufgerufen am 22.12.2019
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Endnote_16
Nzz.ch vom 20.12.2019. Grossbritannien hat, was Deutschland fehlt – einen Spielverderber als Politiker. https://www.nzz.ch/meinung/boris-johnson-donald-trump-und-deutschland-ld.1529414
Aufgerufen am 22.12.2019
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Endnote_17
Michel Foucault. Der Mut zur Wahrheit. Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft. Erste Auflage 2012 – Seiten 87 und 425
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