PdvT- Die Partei der vier Tugenden
 Klugheit, Gerechtigkeit, Mut und Maßhalten
 
Gerechtigkeit als Tugend

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Die wahre Freiheit ist nichts anderes als Gerechtigkeit.
Johann Gottfried Seume
1763 bis 1810

In diesem Sinne vertritt die PdvT die Überzeugung, dass die eigentliche Freiheit noch vor uns liegt.

Wie dem auch immer sei: Aus Sicht der PdvT ist die Frage der Gerechtigkeit untrennbar mit der Frage verbunden, was Menschen zusteht, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Nur wenn darüber Klarheit besteht, kann darüber nachgedacht werden, was gerecht ist. Diese Art der Gerechtigkeit gilt nicht nur für den Geltungsbereich des Grundgesetzes, sondern umfasst in einer globalisierten Welt die ganze Welt.

Gerechtigkeit im Sinne der gerechten Teilhabe an irdischen Gütern setzt somit voraus, zu definieren, was »unabdingbar« erforderlich ist, um als Mensch überhaupt menschenwürdig existieren zu können. Wo auch immer.

Wir haben uns in Deutschland daran gewöhnt, diese Frage ausschließlich am Existenzminimum des Einzelnen zu erörtern, so zumindest die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das kann aber nur die eine Seite der Gerechtigkeit sein, denn der Sachverhalt lässt sich auch anders, zwingender formulieren, nämlich nicht ausschließlich von der Seite dessen, dem etwas unabdingbar zusteht, sondern auch vor der Seite des anderen, der das Zustehende einem Bedürftigen geben soll, nein muss, das aber auch verweigern kann, wenn die Ansprüche überzogen zu sein scheinen.

Die Unabdingbarkeit des Zustehens bedeutet nämlich, so Josef Pieper, »dass, wer das Zustehende nicht gibt, wer es vorenthält oder raubt, sich selbst verwundet und entstellt; er ist es, der etwas verliert, der sogar, im äußersten Fall, sich selbst zerstört.

Es geschieht ihm jedenfalls etwas unvergleichlich Schlimmeres als dem, der Unrecht in Form einer nicht mehr nachvollziehbaren »Verteilungsungerechtigkeit« erleidet. [En01] 1

Darüber nachzudenken wäre, so zumindest die Sichtweise der PdvT, auch in Deutschland erforderlich, weil auch in diesem Land die Schere zwischen Arm und Reich aller Voraussicht nach auch 2020 weiter anwachsen wird.

Schon bei Platon heißt es:

Wer Unrecht tut, ist »bemitleidenswert«.

Zurück zur Wortbedeutung der Gerechtigkeit:

Bereits die großen Denker im Mittelalter wussten, dass Gerechtigkeit auf zweifache Weise verdorben werden kann: durch die falsche Klugheit des Weisen und durch die Gewalttat dessen, der Macht hat.

Wer auch immer den Zustand der real existierenden Welt am Maßstab der Gerechtigkeit messen will, wird dabei zu dem Ergebnis kommen, dass es sich, wo immer Ungerechtigkeit beklagt wird, um vom Menschen selbst verursachte Ungerechtigkeiten handelt.

Dennoch will die Vorstellung nicht weichen, dass Gerechtigkeit mit dem Gedanken eng verbunden ist, dass einem Jeden das »Seine« zusteht.

Josef Pieper drückt das wie folgt aus: »Gerechtigkeit hat es immer mit dem Anderen zu tun. Gerechtigkeit in diesem Sinne heißt: Den Anderen als Anderen gelten zu lassen, heißt: auch das anzuerkennen, was man nicht lieben kann. Gerechtigkeit sagt: Es gibt den Anderen, der nicht ist wie ich, und dem dennoch das Seinige zusteht. Der Gerechte ist dadurch gerecht, dass er den Anderen in seinem Anderssein bestätigt und ihm zu dem verhilft, was ihm zusteht.« [En02] 2

Das sieht die PdvT genauso und verstärkt deshalb ihren politischen Auftrag, Gerechtigkeit walten zu lassen, auch unter Bezugnahme auf Immanuel Kant, der lehrte, dass Gerechtigkeit sozusagen als eine Pflicht anzusehen sei.

Gerechtigkeit, so kann es bei Immanuel Kant nachgelesen werden, ist eine Pflicht, die ursprünglich ein Verhältnis von Mensch zu Mensch umfasste, etwa im Sinne von: Wir stehen in des anderen Pflicht.

Und in seinen Vorlesungen über die Ethik heißt es u.a.: »Richtiges Handeln ist Handeln aus Pflicht. Und an anderer Stelle heißt es: »Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.«

Dieses Prinzip zwingt uns zur Gleichbehandlung aller Menschen.

Angewendet auf das abendländisch-christliche Menschenbild würde das bedeuten, eine Person mit den Gütern zu versorgen, auf die ein jeder Mensch einen Anspruch hat. In Bezug auf den Anspruch, der einem jeden zusteht, heißt es bei Josef Pieper, »dass es sich dabei nicht um die Rückerstattung von Eigentum handelt, dass gestohlen, oder durch Betrug oder Raub »abhandengekommen« ist, sondern das » einem jeden Menschen zustehende Recht auf eine Lebensführung, die Menschen dazu befähigt, sich an der Lebensführung anderer zu beteiligen«. [En03] 3

Und das wiederum steht im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem dynamischen Charakter des menschlichen Gemeinlebens, was bedeutet, dass Ausgleich nicht bedeuten muss, dass das Leben in den benachteiligten Regionen an das Leben in den Metropolen dieser Welt anzupassen ist, was im Übrigen ungerecht wäre, denn dadurch ginge Vielfalt zwangsläufig verloren.

Vielmehr geht es um ausgleichenden Gerechtigkeit, also um die »Wiederherstellung« einer Ordnung, in der Menschen leben können und auch leben möchten, weil sie sich dort sozusagen zuhause fühlen.

In diesem Sinne sind Menschen Verwalter des Gemeinwohls, nicht nur im eigenen unmittelbaren Lebensbereich, sondern auch Verwalter des Gemeinwohls in der globalisierten Welt. Auch dort sind sie verantwortlich, für faire Lebensbedingungen sorgen zu müssen, sogar in den Ländern, deren Lebensführung sie gar nicht kennen, von denen sie aber wissen, dass dort ein menschenwürdiges Leben nur den Besitzenden möglich ist.

»Es gibt also«, so Josef Pieper, und das sieht die PdvT genau so, »eine doppelte Art von Gerechtigkeit. Die eine besteht im wechselseitigen Geben und Nehmen [...]. Die andere besteht im Zuteilen, [...] und heißt zuteilende Gerechtigkeit: Kraft ihrer gibt ein Herrscher oder Verwalter einem JEDEN nach seiner Würde«. [En04] 4

Aber wer anders als der Staat könnte dazu in der Lage sein, den seiner Gewalt unterworfenen Menschen das ihnen Zustehende zu verschaffen?

In Anlehnung an das christlich-abendländische Menschenbild ist das der Herrscher, der zur »Begleichung« einer Gerechtigkeitsschuld verpflichtet ist, und zwar auch dann oder gerade deshalb, weil er nicht dazu gezwungen werden kann.

Herrschen heißt demnach:

Macht im Sinne von Gerechtigkeit, also im Rahmen der Menschen möglichen Gerechtigkeit zu verwirklichen. Macht hat somit im ursprünglichen Sinne den Zweck, Gerechtigkeit zu verwirklichen.

Schauen wir uns deshalb an, was das Grundgesetz zur »Gerechtigkeit« zu sagen hat. Bedauerlicherweise enthält das Grundgesetz nur zwei Mal das Wort Gerechtigkeit. Einmal im Zusammenhang mit Artikel 1 GG und ein zweites Mal im Zusammenhang mit dem Amtseid des Bundespräsidenten.

Artikel 1 Abs. 2 GG heißt es:

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Das wohl wichtigste Wort in diesem Absatz ist das Wort »bekennen«, weil dieses Wort rein gar nicht über die Geltung des »Bekannten als Rechtsanspruch« aussagt. Andererseits bedeutet es aber auch nicht nur Kenntnisnahme, sondern vielmehr Engagement, Unterstützung oder politische Handlungsanleitung.

Diesem Wort »bekennen« würde deshalb viel zu viel Bedeutung beigemessen, um daraus Ansprüche ableiten zu können, die sich nach abendländisch-christlichem Werteverständnis allein aus dem Wort »Gerechtigkeit« ergeben. Die Bedeutung des Wortes »bekennt« im Sinne von Art. 1 Abs. 2 GG liegt vielmehr darin, dass es sich dabei um eine dynamische Verweisung eines »Bekenntnisses zu den Menschenrechten« und den anderen im Absatz 2 genannten Werten handelt und somit ein Zurück auf die Verhältnisse vor Inkrafttreten des Grundgesetzes ausgeschlossen sind.

Der Satz im Artikel 1 Absatz 4 GG lässt aber offen, wie sich die Idee der Menschenrechte und die sich daraus ergebenden Rechtsansprüchen von Personen, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten, in der Zukunft »ausgestattet« sein sollen. Insoweit bekennt sich das deutsche Volk zwar fortwährend und in der Abfolge von Generationen zu einer menschlichen Gemeinschaft, die Frieden und vielleicht auch irgendwann »Gerechtigkeit in der Welt« zu realisieren vermag. Das ist aber eindeutig etwas ganz anderes, als für die »Gerechtigkeit im Geltungsbereich des Grundgesetzes« einzutreten, weil die Herrschaftsmacht dazu verpflichtet ist, was sie aber nicht ist.

Juristisch gelesen handelt es sich bei Artikel 1 Abs. 2 GG um ein Bekenntnis, das lediglich zum Ausdruck bringt, dass Gerechtigkeit kein eigenständiges Grundrecht ist, sondern immer nur in Abhängigkeit zu den Grundrechten eingefordert werden kann.

Dass dadurch ein großer Teil der Gerechtigkeit ausgeklammert wird, zum Beispiel die Verteilungsgerechtigkeit, entspricht dem Willen des Parlamentarischen Rates bei der Ausformulierung eines »gerechten« Grundgesetzes. Und weil das so ist, verpflichtet das Grundgesetz niemanden dazu, für Gerechtigkeit sorgen zu müssen, wenn die Schere zwischen Arm und Reich unerträglich groß geworden ist und sich sogar täglich weiter öffnet, so dass diese »Ungerechtigkeit« heute bereits für den Bestand der »Demokratie des Grundgesetzes« gefährlich geworden ist.

Das zu ändern versteht die PdvT als eine Verpflichtung, die sich allein aus der Wortbedeutung des Wortes »Gerechtigkeit« ableiten lässt.

Aus Sicht der PdvT wird eine Neubesinnung allein deshalb unverzichtbar sein, weil fehlende Gerechtigkeit zwischenzeitlich sogar zu einer echten Gefahr für die Demokratie geworden ist, zumindest lässt sich das Anwachsen von Demokratieverdrossenheit nicht unter Ausklammerung dieses Missstandes erklären und auch die Demokratieentleerung, sowohl durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Exekutive machen deutlich, dass dieser Mangel des Grundgesetzes möglicherweise zum Verfall einer Staatsform führen könnte, die heute wohl noch mehrheitlich, zumindest in Deutschland, für die menschlichste Staatsform gehalten wird: die Demokratie.

Zurück zur Gerechtigkeit.

Schon im Mittelalter war den großen Denkern bewusst, dass es Aufgabe des Staates zu sein hat, die Gerechtigkeit zu hüten. Geschieht das nicht, so die denkerische Konsequenz ihres Nachdenkens, ist die Folge davon heillose Ungerechtigkeit.

Insoweit kommt alles darauf an, dass die Regierenden gerecht sind. Die Pflicht der Regierenden, so wie Josef Pieper das formuliert, besteht darin, sich stets mit der Situation der Anderen auseinanderzusetzen und sich zu fragen: Sind deren Lebensumstände gerecht?

Auch der wohl bekannteste deutsche Philosoph der Aufklärung, Immanuel Kant (1724 bis 1804) befasste sich ausgiebig mit Fragen, die die Gerechtigkeit betreffen, die anzustreben er als eine »Pflicht« bezeichnete. In seinem philosophischen Entwurf »Zum ewigen Frieden« , dessen Erstausgabe 1795 erschien, heißt es zum Beispiel:

»Der moralische Politiker wird es sich zum Grundsatz machen: Wenn einmal Gebrechen in der Staatsverfassung oder im Staatenverhältnis angetroffen werden, die man nicht hat verhüten können, so sei es Pflicht, vornehmlich für Staatsoberhäupter, dahin bedacht zu sein, wie sie, sobald wie möglich, gebessert, und dem Naturrecht, so wie es in der Idee der Vernunft uns zum Muster vor Augen steht, angemessen gemacht werden könne; sollte es auch ihrer Selbstsucht Aufopferungen kosten.« [En05] 5

Für die PdvT besteht nicht nur der große Mangel des Grundgesetzes, sondern auch die mangelnde Solidarität der Reichen mit den Bedürftigen darin, dass es auch dem Staat des Grundgesetzes an der Bereitschaft fehlt, Gerechtigkeit zum Maßstab des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu machen.

Dieser Mangel ist aber nicht nur darauf zurückzuführen, dass im Grundgesetz lediglich zwei Mal das Wort »Gerechtigkeit« verwendet wird.

Weitaus folgenschwerer als der zurückhaltende Sprachgebrauch des Grundgesetzes zur Gerechtigkeit dürfte die Sichtweise der Politik sein, was sie unter einer Demokratie versteht.

Stellvertretend für viele Positionen, was in einer liberalen und freien Marktwirtschaft unter einer Demokratie zu verstehen ist, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich einer Pressekonferenz am Donnerstag, den 1. September 2011, das, was unter der Demokratie des Grundgesetzes zu verstehen ist, auf die wohl knappeste Formel gebracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte:

»Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber.« Wir müssen sie so gestalten, dass sie » trotzdem auch marktkonform ist«. [En06] 6

In solch einer Demokratie hat aber nur der wirtschaftlich Starke eine Zukunft. Das hinter diesem Satz sichtbar werdende darwinistische Denken des Rechts des Stärkeren lässt sich deshalb nicht leugnen, denn auf den so genannten freien Märkten herrscht schon seit jeher der Kampf um die wirtschaftliche Existenz aller auf diesen Märkten miteinander Konkurrierenden. Der Gerechte wäre hier sofort unter den Toten.

Im Zeitalter des Anthropozäns, also in postmodernen Zeiten, in denen die Menschen erschreckt zur Kenntnis nehmen müssen, was da selbstverschuldet und selbstgemacht auf sie zukommt, scheint sich die gerade skizzierte narzisstische Einstellung zur wirtschaftlichen Verantwortung von Menschen und Gesellschaften langsam zu ändern, denn in einer Zeit, in der die Menschen selbst dazu in der Lage sind, ihren Lebensraum zu zerstören, wird es unvermeidbar sein, aus dem bestehenden »Raubtierkapitalismus« einen »sozialen Kapitalismus« zu formen, damit der Lebensraum Erde für Menschen, Tiere und Pflanzen dauerhaft erhalten bleiben kann, was aber ohne einschneidende Veränderungen in die »marktkonforme Demokratie« nicht möglich sein wird.

Die damit verbundene Neuausrichtung der Gerechtigkeit gehört somit nicht nur zu den Tugenden, sondern, wenn man so will, auch zu den Zielen der PdvT. Die PdvT weiß, dass dies nicht einfach sein wird und zu gesellschaftlichen Konflikten führen wird, die durchaus das Ausmaß von Ausnahmezuständen annehmen können.

Das wird aber unvermeidbar sein, um noch größere Not zu vermeiden.

Deshalb muss aus Sicht der PdvT nach Lösungen gesucht werden, die dazu geeignet sind, für einen gerechten Ausgleich zwischen den Anforderungen der Natur und den Bedürfnissen der Menschen zu sorgen. Ein solcher Ausgleich wird mit »Heulen und Zähneknirschen« verbunden sein. Wer daran zweifelt, der will nur bewahren, was ist. Dem ist die Zukunft des Planeten Erde und den von ihm lebenden Menschen, Tieren und Pflanzen dann aber auch mehr oder weniger egal, etwa nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.

Diese Position vertritt die PdvT nicht. Sie will alles tun, um diesen Planeten Erde vor seiner Überhitzung zu bewahren. Das ist gerecht und das ist eine Pflicht.

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Endnoten

Endnote_01
Josef Pieper. Schriften zur philosophischen Anthropologie und Ethik. Das Menschenbild der Tugendlehre. Über die Gerechtigkeit. Meiner-Verlag 2006. Seite 49
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Endnote_02
Ebd. Pieper – Über die Gerechtigkeit – Seite 55
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Endnote_03
Ebd. Pieper, Seite 79
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Endnote_04
Ebd. Pieper, Seite 83
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Endnote_05
Kant, Immanuel. Immanuel Kant: Gesammelte Werke: Andhofs große Literaturbibliothek (German Edition) (Kindle-Positionen39258-39261). Andhof. Kindle-Version.
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Endnote_06
Marktkonforme Demokratie. Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Portugal, Pedro Passos Coelho. https://archiv.bundesregierung.de/archivde/dokumente/pressestatements-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-und-dem-ministerpraesidenten-der-republik-portugal-pedro-passos-coelho-848964
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