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10 Der Deutsche Bundestag

Alfred Rodorf

01 Bundestag als Verfassungsorgan
02 Aufgaben des Deutschen Bundestages
03 Beschlüsse im Bundestag
04 Bundestag - Geschäftsordnung
05 Organisation des Deutschen Bundestages
06 Fraktionen
07 Gruppen
08 Aufgaben von Fraktionen
09 Rechte von Fraktionen
10 Ausschüsse im Bundestag
11 Untersuchungsausschüsse
12 Untersuchungsausschussgesetz
13 Enquete-Kommissionen
14 Anfragen - Interpellationsrecht
15 Mitwirkungsrecht beim "Euro-Rettungsschirm"
16 Umfassendes Informationsrecht bei Euro-Rettung

01 Bundestag als Verfassungsorgan

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Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung (das Parlament) der Bundesrepublik Deutschland. Die 598 Abgeordneten werden vom Volk in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestages. Neuwahlen finden frühestens 45 und spätestens 47 Monate nach der ersten konstituierenden Sitzung des Bundestages statt. Im Falle einer Auflösung spätestens nach 60 Tagen.

In der Staatsrechtslehre wird der Bundestag z.T. als das oberste Staatsorgan angesehen. Diese Sichtweise legt nahe, dass es sich um ein Verfassungsorgan von besonderem Rang und mit umfassenden Aufgaben handeln muss.

In ständiger Rechtssprechung geht das Bundesverfassungsgericht jedoch von der Gleichwertigkeit der Staatsorgane aus und räumt auch im Hinblick auf wichtige gesellschaftliche Entscheidungen der Volksvertretung keinen generellen Parlamentsvorbehalt ein.

Die Position des Bundesverfassungsgerichts wird in diesem Zusammenhang durch die Entscheidung vom 8. August 1978 (BVerfGE 49, 89, 124) deutlich, in der es um ein Normenkontrollverfahren ging, das vom OVG Düsseldorf anlässlich des Genehmigungsverfahrens für das Atomkraftwerk Kalkar (schneller Brüter) eingeleitet worden war. Nach Ansicht des OVG habe eine Genehmigung mit solch einer Tragweite vom Parlament selbst getroffen und in einem förmlichen Gesetz ihre Konkretisierung finden müssen. Diese Sichtweise wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht bestätigt

BVerfGE 49, 89, 124 vom 8. August 1978

Auszug

"Die konkrete Ordnung der Verteilung und des Ausgleichs staatlicher Macht, die das Grundgesetz gewahrt wissen will, darf nicht durch einen aus dem Demokratieprinzip fälschlich abgeleiteten Gewaltenmonismus in Form eines allumfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden. Aus dem Umstand, daß allein die Mitglieder des Parlaments unmittelbar vom Volk gewählt werden, folgt nicht, daß andere Institutionen und Funktionen der Staatsgewalt der demokratischen Legitimation entbehrten. Die Organe der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt beziehen ihre institutionelle und funktionelle demokratische Legitimation aus der in Art. 20 Abs. 2 GG getroffenen Entscheidung des Verfassungsgebers. Auch die unmittelbare personelle demokratische Legitimation der Mitglieder des Parlaments führt nicht schlechthin zu einem Entscheidungsmonopol des Parlaments."

02 Aufgaben des Deutschen Bundestages

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Das Grundgesetz enthält nur wenige spezielle Aufgabenzuweisungen. Deshalb ist es üblich, die vielfältigen Aufgaben des Deutschen Bundestags negativ von den Aufgaben der anderen Bundesorgane abzugrenzen. Danach ist der Bundestag für Aufgaben zuständig, die nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Bundesorgane fallen. Folgende Hauptaufgaben lassen sich zuordnen:

  • Wahl bestimmter Staatsorgane (Artikel 63, 94 GG)
  • Gesetzgebungsrecht (Artikel 77 ff. GG)
  • Budgetrecht (Artikel 110 GG)
  • Kontrollfunktionen (Artikel 13, 41, 44, 45 b, 59 GG)
  • Repräsentationsfunktion (Artikel 20, 38 GG)

Als Legislative ist es Aufgabe des Deutschen Bundestages, Gesetze zu beschließen, soweit es sich nicht um Gesetze handelt, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen.

03 Beschlüsse im Bundestag

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Beschlüsse fasst der Bundestag grundsätzlich gemäß Artikel 42 GG mit einfacher Mehrheit. Bei der Findung der Mehrheit zählen ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen nicht mit.

Artikel 42 GG

Einfache Mehrheit

Ein Bundestagsbeschluss, der mit einfacher Mehrheit getroffen werden kann, gilt als zustande gekommen, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen um eine Stimme übersteigt. Auf die Zahl der anwesenden Abgeordneten kommt es bei der einfachen Mehrheit nicht an. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Absolute Mehrheit

Für besondere Beschlüsse fordert das Grundgesetz eine absolute Mehrheit (so genannte Kanzlermehrheit), z.B.

  • Artikel 63 GG (Kanzlerwahl)
  • Artikel 67 GG (Konstruktives Misstrauensvotum)
  • Artikel 77 Abs. 4 GG (Weg der Gesetzgebung)

Artikel 63 GG
Artikel 67 GG
Artikel 77 GG

Die absolute Mehrheit geht von der gesetzlichen Mitgliederzahl im Deutschen Bundestag aus (Artikel 121 GG).

Zwei-Drittel-Mehrheit

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ist für verfassungsändernde Regelungen i.S.v. Artikel 79 GG erforderlich. Gleiches gilt für die Präsidentenanklage gemäß Artikel 61 GG.

Bezugsgröße für diese Fälle ist ebenfalls die gesetzliche Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages i.S.v. Artikel 121 GG. In anderen Fällen reichen zwei Drittel der Anwesenden im Bundestag aus, z.B.:

  • Zurückweisung eines Einspruchs gegen ein Gesetz mit Zwei-Dirttel-Mehrheit des Bundesrates gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG
  • Notstandsvorschriften im Sinne von Artikel 80 a GG
  • Feststellung des Verteidigungsfalls im Sinne von Artikel 115 a GG
  • Stellung und Rechte des gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 115 e GG
  • Wahlperioden/Amtszeiten während des Verteidigungsfalls gemäß Artikel 115 h GG.

Artikel 121 GG

04 Bundestag - Geschäftsordnung

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Gemäß Artikel 40 Abs. 1 GG wählt der Bundestag seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Darüber hinaus gibt er sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 40 GG

Die Aufgabe, sich eine Geschäftsordnung zu geben, stellt sich für jeden neu gewählten Bundestag. Dem Bundestag ist es freigestellt, die Geschäftsordnung aus der vorausgegangenen Legislaturperiode zu übernehmen oder eine gänzlich neue zu beschließen. Da es sehr zeitaufwändig ist, eine völlig neue Geschäftsordnung zu konzipieren, entspricht es der Verfassungswirklichkeit, dass der neu gewählte Bundestag die Geschäftsordnung des vorherigen Bundestages übernimmt. Die jeweils Fassungen der Geschäftsordnungen wurden und werden bei Bedarf vom jeweiligen amtierenden Bundestag modifiziert.

BVerfGE vom 17.09.1997 - 2 BvE 4/95

Auszug

Dieser Beschluss erging im Zusammenhang mit der Anerkennung der PDS als Gruppe im Deutschen Bundestag. In Bezug auf die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag heißt es im o.a. Beschluss:

Es ist "Aufgabe des Parlaments, sich durch die Geschäftsordnung nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG zu organisieren und in diesem Zusammenhang auch über die Arbeitsweise der Ausschüsse zu entscheiden (vgl. BVerfGE 80, 188. 219). Der Bundestag kann dabei auch etwaige Pflichten, die er schon von Verfassungs wegen einzuhalten hat, deklaratorisch in eine Geschäftsordnungsbestimmung umsetzen. Eine Notwendigkeit dafür besteht aber nicht. Aus diesem Grund läßt sich aus dem Fehlen einer Regelung ..... nicht ableiten, der Bundestag wolle etwaige verfassungsrechtliche Bindungen, denen er .... unterliegt, in Frage stellen."

"Das Recht des Bundestages nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG, sich eine Geschäftsordnung zu geben, setzt ihn in den Stand, seine Aufgaben zu erfüllen. Die Regelungen der Geschäftsordnung wirken sich notwendig immer auch als Beschränkungen der Rechte der einzelnen Abgeordneten aus (vgl. BVerfGE 84, 304, 321). Differenzierungen zwischen Abgeordneten bedürfen jedoch stets eines besonderen rechtfertigenden Grundes (vgl. BVerfGE 93, 195, 204).Dem Bundestag ist es freigestellt, die Geschäftsordnung des Bundestages aus der vorausgegangenen Legislaturperiode zu übernehmen oder eine gänzlich neue Geschäftsordnung zu beschließen.

Die jeweils gültigen Fassungen der Geschäftsordnungen des Deutschen Bundestages (zurzeit Geschäftsordnung des 15. Bundestages) wurden und werden ständig modifiziert..."

Geschäftsordnung im Überblick

  • Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer
  • Wahl des Bundeskanzlers
  • Präsident, Präsidium und Ältestenrat
  • Fraktionen
  • Die Mitglieder des Bundestages
  • Ausschüsse
  • Vorlagen und ihre Behandlung
  • Behandlung von Petitionen
  • Der Wehrbeauftragte des Bundestages
  • Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
  • Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

05 Organisation des Deutschen Bundestages

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Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unterscheidet nicht in Regierungspartei und Opposition, auch kennt sie den Begriff der Koalition nicht. Dies gilt im Übrigen auch für das Grundgesetz. Hinsichtlich der Organisation der Mitglieder des Deutschen Bundestages enthält die Geschäftsordnung u.a. folgende Unterscheidungen:

  • Fraktionen
  • Gruppen
  • Abgeordnete

06 Fraktionen

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Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen (§ 12 GeschO BT). Parteien, die in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag vertreten sind, sind nach der Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestattete Teile des Bundestages. Dies gilt nicht für Gruppierungen, die sich nur von Fall zu Fall zusammenfinden.

Die Mehrheit (Regierungspartei/en) und die Minderheit (Oppositionspartei/en) sind als solche nicht rechtsfähig.

Fraktionen sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung im Deutschen Bundestag (vgl. BVerfGE 84, 304). Sie geben sich eine eigene Geschäftsordnung.

Fraktionen sind aber auch Mittler zwischen dem Parlament und dem einzelnen Abgeordneten. Die Rechtsnatur von Fraktionen ergibt sich deshalb auch aus dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG).

Um Fraktionsaufgaben ordnungsgemäß durchführen zu können, verfügen Fraktionen im Sinne von § 50 GeschO BT über einen eigenen Etat.

Der für eine Demokratie unverzichtbare Minderheitenschutz für im Bundestag vertretene kleine Fraktionen bzw. anerkannter Gruppen ist bei der Besetzung von Gremien und Ausschüssen im Bundestag zu beachten. Anerkannte Gruppen dürfen deshalb nur in begründeten Ausnahmefällen ausgeschlossen werden.

Fraktionen sind ein Spiegelbild der politischen Kräfteverhältnisse im Parlament (Abbild der Parteien im Parlament).

07 Gruppen

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Mitglieder des Bundestages, die sich zusammenschließen wollen, ohne Fraktionsmindeststärke zu erreichen, können als Gruppe anerkannt werden (§ 10 Abs. 4 GeschO BT).

Das freie Mandat gewählter Abgeordneter lässt es zu, sich im Deutschen Bundestag in Gruppen organisieren zu können, Das ist dann naheliegend, wenn Bundestagsabgeordnete zwar der gleichen Partei angehören, aufgrund ihrer Stärke im Parlament aber nicht die Stärke einer Fraktion erreichen.

Räumt der Bundestag einer Gruppierung einen besonderen Status ein, indem er sie als Gruppe anerkennt und mit bestimmten parlamentarischen Befugnissen ausstattet, nimmt diese Gruppe wie eine Fraktion an der Willensbildung im Parlament teil. Der Bundestag ist in solchen Fällen gehalten, bei der Mitwirkung von Gruppen gleiche Maßstäbe anzusetzen. Auch ist er gehalten, die der Gruppe eingeräumten Befugnisse so auszugestalten, daß sie diese in der von der Verfassung vorgegebenen Weise auszuüben vermag (vgl. BVerfGE 80, 188, 218).

Dies gilt auch für die Mitgliedschaft und Mitarbeit in den Ausschüssen des Bundestages.

Einer Mitarbeit in diesen Gremien (Ausschüssen) kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil ein wesentlicher Teil der Informations-, Kontroll- und Untersuchungsaufgaben des Bundestages durch Ausschüsse wahrgenommen wird.

08 Aufgaben von Fraktionen

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Fraktionen wirken bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages mit. Verfügt eine Fraktion über die Mehrheit der Parlamentssitze oder aber ergibt sich die Mehrheit im Parlament aus einer Koalition mehrerer Fraktionen, dann sind diese Fraktionen dazu in der Lage, im Parlament die politische Richtung maßgeblich zu gestalten.

Werden Fraktionen in ihren verfassungsrechtlichen Rechten beeinträchtigt, steht ihnen das Recht auf Organklage gemäß Artikel 93 Abs. 1 GG zu.

Artikel 93 GG

In diesem Zusammenhang kann das Bundesverfassungsgericht von Fraktionen nicht nur zum Schutz der eigenen Rechte sondern auch dann angerufen werden, wenn Rechte des gesamten Parlaments verletzt sind.

09 Rechte von Fraktionen

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Aus verfassungsrechtlicher Sicht leiten sich die Rechte der Fraktionen unmittelbar aus Artikel 38 GG ab.

Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen. Obwohl es sich bei Fraktionen um verfassungsrechtlich geschützte Organisationen handelt, verkörpern sie nicht einen Teil der staatlichen Gewalt. Sie sind insoweit nicht mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet.

Fraktionen verfügen über eine Vielzahl von Rechten (die Auflistung ist nicht vollständig):

  • Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten
    (§ 2 GeschO BT)
  • Vorschlagsrecht der Fraktionen für die Wahl zum Schriftführer
    (§ 3 GeschO BT)
  • Die Zusammensetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen
    (§ 12 GeschO BT)
  • Einflussnahme auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag
    (§ 20 GeschO BT)
  • Vertagung von Beratungen und Aussprachen im Deutschen Bundestag
    (§ 25 GeschO BT)
  • Abstimmung erst, nachdem jede Fraktion zu Wort gekommen ist
    (§ 25 GeschO BT)
  • Vertagung von Sitzungen auf Antrag von Fraktionen
    (§ 26 GeschO BT)
  • Einflussnahme auf Reihenfolge der Redner durch Fraktionen
    (§ 28 GeschO BT)
  • Auf Verlangen einer Fraktion kann einer ihrer Redner eine Redezeit bis zu 45 Minuten in Anspruch nehmen
    (§ 35 GeschO BT)
  • Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung beschließen
    (§ 42 GeschO BT)
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit auf Antrag einer Fraktion
    (§ 45 GeschO BT)
  • Verlangen einer namentlichen Abstimmung auf Antrag einer Fraktion
    (§ 52 GeschO BT)
  • Einsetzung von Unterausschüssen
    (§ 55 GeschO BT)
  • Berufung von Enquete-Kommissionen
    (§ 56 GeschO BT)
  • Benennung der Mitgliederzahl der Ausschüsse durch Fraktionen
    (§ 57 GeschO BT)
  • Einberufung von Ausschusssitzungen auf Antrag einer Fraktion
    (§ 60 GeschO BT)
  • Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages müssen grundsätzlich von einer Fraktion unterzeichnet sein
    (§ 76 GeschO BT)

Weitere Rechte sind durch § 75 GeschO BT zugewiesen:

  • Gesetzentwürfe
  • Beschlussempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
  • Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates
  • Anträge
  • Berichte und Materialien zur Unterrichtung des Bundestages (Unterrichtungen)
  • Große Anfragen an die Bundesregierung und ihre Beantwortung
  • Wahlvorschläge, soweit sie als Drucksachen verteilt worden sind
  • Beschlussempfehlungen und Berichte in Wahlprüfungs-, Immunitäts- und Geschäftsordnungsangelegenheiten
  • Beschlussempfehlungen und Berichte über Petitionen
  • Beschlussempfehlungen und Berichte des Rechtsausschusses über Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
  • Beschlussempfehlungen und Berichte von Untersuchungsausschüssen
  • Zwischenberichte der Ausschüsse
  • Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem Bundestag zuzuleiten sind.
  • Fraktionsrechte bei der Beratung von Gesetzen §§ 79 ff. GeschO BT
  • Einberufung des Vermittlungsausschusses auf Antrag einer Fraktion § 89 GeschO BT
  • Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler durch eine Fraktion, die von mindestens 25 v. H. der Mitglieder im Deutschen Bundestag getragen wird (§ 97 GeschO BT)
  • Einbringen Großer Anfragen durch Fraktionen, § 101 GeschO BT

10 Ausschüsse im Bundestag

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Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit wird in Ausschüssen geleistet.

Zu unterscheiden sind Ausschüsse, die unmittelbar auf Grund des Grundgesetzes einzurichten sind von solchen, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer einer Wahlperiode gebildet werden.

Von Verfassungswegen einzurichtende Ausschüsse:

Ausschüsse, die auf Beschluss des Bundestages für eine Wahlperiode gebildet werden:

In der 16. Wahlperiode hat der Bundestag 22 ständige Ausschüsse eingesetzt. Sie sind, entsprechend den Kräfteverhältnissen im Parlament, mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. In den Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik. Sie beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung und versuchen, bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Um sich ein Bild bestimmter Sachverhalte zu machen, lassen sich die Ausschüsse von Regierung und Sachverständigen informieren.

Bundestagsausschüsse im Überblick

  • Arbeit und Soziales
  • Bildung, Forschung und Technik-Folgenabschätzung
  • Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  • Europäische Union
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Finanzen
  • Gesundheit
  • Haushalt
  • Inneres
  • Kultur und Medien
  • Menschenrechte und humanitäre Hilfe
  • Recht
  • Sport
  • Tourismus
  • Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  • Untersuchungs- Ausschüsse
  • Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  • Wahlprüfung
  • Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • Wirtschaft und Technologie
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Vermittlungsausschuss (Art. 77 Abs. 2 GG) ist ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat fungiert. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind.

Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden. Weichen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von denen des Bundestages ab, ist eine erneute Beschlussfassung im Bundestag erforderlich.

Ist zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen, um eine Einigung herbeizuführen.

Der Gemeinsame Ausschuss (Art. 53 a GG) stellt das Notparlament im Verteidigungsfall dar, wenn dem rechtzeitigen Zusammentreten des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen. Er entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

Der Gemeinsame Ausschuss von Bundesrat und Bundestag hat 48 Mitglieder. Er besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates.

11 Untersuchungsausschüsse

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Dem Bundestag (Artikel 44 GG) steht das Recht zu, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Ist ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, finden im Hinblick auf die Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss die Vorschriften der StPO entsprechend Anwendung.

Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wird vornehmlich von der Opposition beantragt. Insoweit handelt es sich bei Untersuchungsausschüssen um ein Kontrollinstrument, das von qualifizierten Minderheiten des Bundestages (ein Viertel seiner Mitglieder) beantragt werden kann, um bei Missständen Einfluss nehmen zu können. Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses setzt voraus, dass durch Beweiserhebungen Tatsachen erhoben werden können, die einen Missstand betreffen. Hinsichtlich des Untersuchungsgegenstandes wird davon ausgegangen, dass, wenn ein Viertel der Abgeordneten des deutschen Bundestages solche Beweiserhebungen für erforderlich hält, öffentliches Interesse gegeben ist.

Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) vom 19. Juli 2001 beschreibt das Verfahren und die Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen, soweit es sich nicht um Untersuchungsausschüsse handelt, die Verteidigungsfragen betreffen. Für den Fall, dass Verteidigungsfragen in einem Untersuchungsausschuss thematisiert werden, ist der Verteidigungsausschuss selbst Untersuchungsausschuss im Sinne von Artikel 45 a Abs. 2 GG und § 34 des Untersuchungsausschussgesetzes.

12 Untersuchungsausschussgesetz

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Zum besseren Verständnis der Arbeitsweise in Untersuchungsausschüssen wird das Inhaltsverzeichnis des Untersuchungsausschussgesetzes nachfolgend aufgelistet und punktuell erläutert. Es ist nicht notwendig, sich mit dieser Auflistung näher zu beschäftigen.

Eine grobe Sichtung reicht aus, um sich die Arbeitsweise eines Untersuchungsausschusses vorstellen zu können.

  • § 1 Einsetzung
    Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder im Deutschen Bundestag kann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt werden
  • § 2 Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung
    Fordert ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen Untersuchungsausschuss, so ist dieser vom Bundestag unverzüglich einzusetzen.
  • § 3 Gegenstand der Untersuchung
    Der Gegenstand der Untersuchung ist vom Bundestag zu bezeichnen. Der Untersuchungsausschuss ist an den erteilten Untersuchungsauftrag gebunden.
  • § 4 Zusammensetzung
    Jede Fraktion muss im Untersuchungsausschuss vertreten sein. Die Berücksichtigung von Gruppen richtet sich nach den allgemeinen Beschlüssen des Bundestages.
  • § 5 Mitglieder
    Die Mitglieder werden von den Fraktionen benannt.
  • § 6 Vorsitz
    Für den Vorsitz sind die Fraktionen entsprechend ihrer (parlamentarischen) Stärke zu berücksichtigen.
  • § 7 Stellvertretender Vorsitz
    Stellvertretende Vorsitzende verfügen über alle Rechte und Pflichten bei Abwesenheit des Vorsitzenden.
  • § 8 Einberufung
    Der Vorsitzende beruft unter Bekanntgabe der Tagesordnung den Untersuchungsausschuss ein.
  • § 9 Beschlussfähigkeit
    Der Untersuchungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
  • § 10 Ermittlungsbeauftragte
    Zur Unterstützung der Arbeit des Untersuchungsausschusses kann ein Ermittlungsbeauftragter hinzugezogen werden.
  • § 11 Protokollierung
    Über jede Sitzung des Untersuchungsausschusses ist ein Protokoll zu fertigen.
  • § 12 Sitzungen zur Beratung
  • § 13 Sitzungen zur Beweisaufnahme
    Sitzungen erfolgen grundsätzlich öffentlich.
  • § 14 Ausschluss der Öffentlichkeit
    In besonderen Fällen möglich.
  • § 15 Geheimschutz
    Ist Geheimschutz erforderlich, greift die Geheimschutzordnung des Bundestages
  • § 16 Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit
    Mitglieder von Untersuchungsausschüssen unterliegen der Geheimhaltung
  • § 17 Beweiserhebung
    Beweise werden auf Grund von Beweisbeschlüssen erhoben
  • § 18 Vorlage von Beweismitteln
    Die Bundesregierung und alle Bundesbehörden sind verpflichtet, Akten und angeforderte Untersuchungsunterlagen vorzulegen. Die Vorlage ist mit einer Erklärung zur Vollständigkeit zu verbinden.
  • § 19 Augenschein
    Die Beweiserhebung kann durch Inaugenscheinnahme erfolgen.
  • § 20 Ladung der Zeugen
    Zeugen können geladen werden.
  • § 21 Folgen des Ausbleibens von Zeugen
    Ein Ordnungsgeld bis zu 10 000 Euro kann festgesetzt werden.
  • § 22 Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht
    Die Regelungen der §§ 53 und 53 a StPO gelten entsprechend.
  • § 23 Vernehmung von Amtsträgern
    Die Bundesregierung ist verpflichtet, die erforderliche Aussagegenehmigung zu
    erteilen.
  • § 24 Vernehmung der Zeugen
  • § 25 Zulässigkeit von Fragen an Zeugen
  • § 26 Abschluss der Vernehmung
    Zeugen ist ihr Vernehmungsprotokoll zuzusenden. Durch Beschluss wird festgestellt, dass die Vernehmung abgeschlossen ist.
  • § 27 Grundlose Zeugnisverweigerung
    Ordnungsgeld bis zu 10 000 Euro kann festgesetzt werden.
  • § 28 Sachverständige
    Können hinzugezogen werden
  • § 29 Herausgabepflicht
    Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sind grundsätzlich herauszugeben. Auf Anordnung eines Richters vom Bundesgerichtshof kann die Durchsuchung nach Beweismitteln sowie Beugehaft angeordnet werden.
  • § 30 Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln
    Für Beweismittel mit einem Geheimhaltungsgrad gelten besondere Regeln. Die Durchsicht von Beweismitteln steht dem Untersuchungsausschuss zu.
  • § 31 Verlesung von Protokollen und Schriftstücken
    Protokolle über Untersuchungshandlungen sind im Untersuchungsausschuss
    zu verlesen.
  • § 32 Rechtliches Gehör
    Personen, die durch Veröffentlichung des Abschlussberichtes in ihren Rechten erheblich beeinträchtigt werden können, ist vor Abschluss des Untersuchungsverfahrens Gelegenheit zu geben, zu den sie betreffenden Ausführungen Stellung zu nehmen.
  • § 33 Berichterstattung
    Nach Abschluss der Untersuchungen wird dem Bundestag ein schriftlicher Untersuchungsbericht vorgelegt.
  • § 34 Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss
    Fällt in den Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsausschusses gemäß Artikel 45 a GG.
  • § 35 Gerichtliche Zuständigkeiten
    Zuständiges Gericht für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist grundsätzlich der Bundesgerichtshof.

Wird die Vorlage von Beweismitteln vor den Untersuchungsausschuss von Organen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts abgelehnt, kann auf Bundesebene das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Gleiches gilt, wenn die Bundesregierung die Erteilung einer Aussagegenehmigung für Amtsträger verweigert.

13 Enquete-Kommissionen

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Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag dazu verpflichtet (Artikel 56 GG), zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe eine Enquete-Kommission einzusetzen.

Aufgabe von Enquete-Kommissionen ist es, die Gesetzgebungsarbeit zu unterstützen.

Für die Parlamentarier bedeutet das, dass die Ergebnisse dieser Kommissionsarbeit lediglich als Zusatzinformation für die Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde wird von Kritikern die Wirkung, die von Enquete-Kommissionen ausgeht, als gering angesehen.

Themenfelder von Enquete-Kommissionen sind z.B.:

  • Globalisierung der Weltwirtschaft
  • Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements
  • Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik
  • Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung
  • Recht und Ethik der modernen Medizin

14 Anfragen - Interpellationsrecht

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Ein wichtiges Instrument zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle ist das so genannte Interpellationsrecht des Parlaments. Dieses Parlamentsrecht besteht darin, Anfragen an die Bundesregierung zu stellen. Die Geschäftsordnung des Bundestages unterscheidet Große und Kleine Anfragen, sowie Fragen einzelner Mitglieder (Abgeordneter) zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung.

Da es sich um Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages handelt, finden die §§ 76 und 77 der GeschO BT auf Große und Kleine Anfragen Anwendung.

Große Anfrage

Fraktionen steht das Recht zu, durch Große Anfragen (§ 100 GeschO BT) die Bundesregierung um Aufklärung über wichtige politische Fragen zu ersuchen. Große Anfragen werden schriftlich beantwortet und im Bundestag debattiert. Lehnt die Bundesregierung die Beantwortung ab, kann der Bundestag die Große Anfrage zur Beratung auf die Tagesordnung setzen.

Kleine Anfrage

Durch Kleine Anfragen (§ 104 GeschO BT) können Fraktionen von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte verlangen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet. Sie werden im Bundestag nicht beraten.

15 Mitwirkungsrecht beim "Euro-Rettungsschirm"

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Anlass:

Anlässlich der Ausgestaltung und Erweiterung des "Euro-Rettungsschirms" und der damit verbundenen Einschränkung der Beteiligungsrechte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf ein Sondergremium gemäß § 3 Abs. 3 StabMechG, hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2012 zu entscheiden, ob Milliardengelder ohne Beteiligung des Parlaments und ohne Beteiligung der Abgeordneten mit der Verfassung vereinbar seien.

Mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG) vom 22. Mai 2010 (BGBl I S. 627) schuf der Bundesgesetzgeber auf nationaler Ebene die Voraussetzungen für die Leistung finanziellen Beistands durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität.

Gegen dieses Gesetz legten zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht folgte dem Antrag der Abgeordneten im Wesentlichen.

Am 28. Februar 2012 – 2 BvE 8/11 erging folgendes Urteil:

L e i t s ä t z e

  1. Der Deutsche Bundestag erfüllt seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit. Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages werden grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen.  
  2. Das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip der repräsentativen Demokratie gewährleistet für jeden Abgeordneten nicht nur die Freiheit in der Ausübung seines Mandates, sondern auch die Gleichheit im Status als Vertreter des ganzen Volkes. Differenzierungen in Bezug auf den Abgeordnetenstatus bedürfen zu ihrer Rechtfertigung entsprechend den sich aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit ergebenden Anforderungen eines besonderen Grundes, der durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht ist, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann.  
  3. Soweit Abgeordnete durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ausgeschlossen werden sollen, ist dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.

Persönliche Zusammenfassung

  1. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Gesamtheit über die Ausgestaltung des "Euro-Rettungsschirms" zu entscheiden.
  2. In Ausnahmefällen kann auch ein Sondergremium mit Entscheidungsfindungen beauftragt werden, wenn das zum Schutz von Rechtsgütern mit Verfassungsrang erforderlich und insbesondere verhältnismäßig ist. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind darüber zu unterrichten, sobald das möglich ist.

In dem Urteil heißt es:

101

1. Der Deutsche Bundestag ist das unmittelbare Repräsentationsorgan des Volkes. Er besteht aus den als Vertretern des ganzen Volkes gewählten Abgeordneten, die insgesamt die Volksvertretung bilden. Der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete repräsentative Status der Abgeordneten ist Grundlage für die repräsentative Stellung des Bundestages, der als "besonderes Organ" (Art. 20 Abs. 2 GG) die vom Volk ausgehende Staatsgewalt ausübt.

102

a) Seine Repräsentationsfunktion nimmt der Deutsche Bundestag grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahr, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit.

103

Die Wahrnehmung der Repräsentationsfunktion durch den Deutschen Bundestag als Ganzes setzt gleiche Mitwirkungsbefugnisse aller Abgeordneten voraus, die daher auch grundsätzlich über die gleichen Rechte und Pflichten verfügen. Daher ist jeder Abgeordnete berufen, an der Arbeit des Bundestages, seinen Verhandlungen und Entscheidungen teilzunehmen.

104

b) Zu den Befugnissen der Abgeordneten gehören vor allem das Rederecht, das Stimmrecht, das Initiativrecht, die Beteiligung an der Ausübung des Frage- und Informationsrechts, das Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen und das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen.

110

4. Bei der Ausübung des Budgetrechts und der Wahrnehmung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung muss der Deutsche Bundestag die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen.

111

Die Exekutive soll nicht im Wege der Kreditaufnahme und/oder der Gewährleistungsermächtigung das Budgetrecht des Parlaments aushöhlen oder umgehen können.

113

5. a) Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages werden grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen, durch den Beschluss über das Haushaltsgesetz, durch finanzwirksame Gesetze oder durch einen sonstigen, konstitutiven Beschluss des Plenums. Jeder Abgeordnete hat nach Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 77 Abs. 1 Satz 1 und Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG ein Recht auf Beurteilung des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung und der hierzu eingebrachten Änderungsanträge. Der Abgeordnete soll seine Vorstellungen über die Verwendungsmöglichkeiten der Haushaltsmittel darlegen und dadurch die Entscheidung über den Haushaltsplan beeinflussen können.

Darüber hinaus sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages berechtigt und verpflichtet, ihre Kontrollbefugnis über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen wahrzunehmen.

Einschränkungen von Beteiligungsrechten

114

b) Freiheit und Gleichheit des Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) sind jedoch nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang begrenzt werden. Die Funktionsfähigkeit des Parlaments ist ein solches Rechtsgut von Verfassungsrang.

119

Soweit Abgeordnete durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der parlamentarischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden sollen, ist dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig. Die Befugnis zur Selbstorganisation erlaubt es dagegen nicht, den Abgeordneten Rechte vollständig zu entziehen.

125

7. Überträgt der Deutsche Bundestag zur Wahrung anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang einem von ihm aufgrund seiner Selbstorganisationsbefugnis eingerichteten Ausschuss oder einem anderen Untergremium einzelne der von ihm zu erfüllenden Aufgaben zur selbständigen und plenarersetzenden Wahrnehmung und bestehen dafür Gründe, die dem Gebot der gleichberechtigten Mitwirkung aller Abgeordneten die Waage halten, darf die Beschränkung der Statusrechte der gewählten Abgeordneten und die damit verbundene Ungleichbehandlung nicht weiter reichen, als dies unbedingt erforderlich ist. Damit unverhältnismäßige Beeinträchtigungen von Statusrechten der Abgeordneten vermieden werden, muss der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit gewahrt bleiben.

Persönliche Anmerkung:

Spiegelbildlichkeit bedeutet, dass in dem Gremium der Porportz der Fraktionen gewährleistet werden muss, was bei einer begrenzten Personenzahl bedeutet, dass kleine Parteien dadurch benachteiligt werden.

126

Wird die Repräsentation des Volkes in Ausschüsse oder andere Untergremien verlagert, weil dort die Entscheidungen des Parlaments tendenziell vorbestimmt oder gar für das Parlament als Ganzes getroffen werden, müssen diese Gremien auch in ihrer politischen Prägung dem Plenum entsprechen. Das gilt namentlich, wenn sie wesentliche Teile der dem Bundestag zustehenden Informations-, Kontroll- und Untersuchungsaufgaben wahrnehmen.

127

aa) Die Fraktionen stellen die wesentlichen politischen Kräfte im Parlament dar. Auf der Gleichheit der einzelnen Abgeordneten aufbauend, sind sie der maßgebliche Bezugspunkt für die Gewichtung von Untergremien und daher auch entsprechend ihrer Stärke zu behandeln. Jeder Ausschuss muss deshalb ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln. Das erfordert eine möglichst getreue Abbildung der Stärke der im Plenum vertretenen Fraktionen (Grundsatz der Spiegelbildlichkeit).

130

dd) Abstriche vom Grundsatz der Spiegelbildlichkeit sind nur in besonders gelagerten Fällen zulässig.

142

a) Die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Bundestages in Fällen besonders eilbedürftiger Entscheidungen ist ein anerkennenswerter Belang und kann es angezeigt sein lassen, Beratung und Beschlussfassung über einen Gegenstand nicht im Plenum durchzuführen, wenn dieses nicht kurzfristig genug zusammentreten und aufgrund der Zeitnot nicht sachgerecht beraten und beschließen kann.

143

(b) Auch Belange des Geheimschutzes im Interesse verfassungsrechtlich geschützter Güter sind zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages als zwingende Gründe des Staatswohls grundsätzlich geeignet, die Einschränkung von Statusrechten der Abgeordneten zu rechtfertigen.

159

a) Der Grundsatz, dass die Statusrechte der Abgeordneten nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments zurückgesetzt werden dürfen, gilt auch für die Informationsrechte der Abgeordneten und auch in zeitlicher Hinsicht. Eine umgehende nachträgliche Unterrichtung der Abgeordneten ist auch deshalb unumgänglich, weil der Bundestag andernfalls gehindert wäre, in der gebotenen Weise seine Kontrollfunktion in Bezug auf die Durchführung der gesetzlichen Delegationsregelung wahrzunehmen, Erfahrungen mit ihr zu sammeln und einen politischen Willen über ihre Beibehaltung zu bilden.

16 Umfassendes Informatiosrecht des Deutschen Bundestages bei der Euro-Rettung

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Urteil des BVerfG vom 19. Juni 2012 – 2 BvE 4/11

Mit diesem Urteil hat Karlsruhe abermals das Parlament gestärkt: Je komplexer und bedeutender ein Vorgang, desto besser muss die Regierung den Bundestag informieren. "Demokratie hat ihren Preis", sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, bevor er das Urteil zu den Mitwirkungsrechten des Bundestages verkündete.

In der Pressemitteilung Nr. 42/2012 vom 19. Juni 2012 heißt es u.a.:

Art. 23 GG räumt dem Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der   Europäischen Union weitreichende Mitwirkungs- und Informationsrechte ein.

Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG geregelte Pflicht der Bundesregierung, den Deutschen Bundestag umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten, soll dem Bundestag die Wahrnehmung seiner in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG verankerten Rechte auf Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union ermöglichen. Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät.

Das Erfordernis einer umfassenden Unterrichtung ist seiner Funktion gemäß so auszulegen, dass eine umso intensivere Unterrichtung geboten ist, je komplexer ein Vorgang ist, je tiefer er in den Zuständigkeitsbereich der Legislative eingreift und je mehr er sich einer förmlichen Beschlussfassung oder Vereinbarung annähert.

Die Unterrichtungspflicht erstreckt sich auch auf die Weiterleitung amtlicher Unterlagen und Dokumente der Organe, Gremien und Behörden der Europäischen Union und anderer Mitgliedstaaten.

Urteil des BVerfG vom 12. September 2012

Mit Urteil vom 12. September 2012 - 2 BvR 1390/12 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass

  1. die im ESM-Vertrag geregelte Haftungsbeschränkung in Höhe von 190.024.800.000 Euro ohne Zustimmung des deutschen Vertreters nicht überschritten werden darf.
  2. sichergestellt ist, dass Regelungen des ESM-Vertrages einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen.

Die Bundesrepublik Deutschland, so die Verfassungsrichter, muss zum Ausdruck bringen, dass sie an
den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein will, falls sich die von ihr geltend zu machenden Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten.

Nähere Einzelheiten stehen in der Pressemitteilung des BVerfG zur Verfügung.

Link zur Pressemitteilung

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StaatsR: Der Deutsche Bundestag

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