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08 Wahlen

Alfred Rodorf

01 Wahlsystem in der Bundesrepublik
02 Wahlgrundsätze
03 Sperrklausel
04 Grundmandatsklausel
05 Chancengleichheit
06 Wahlen und Parteien
07 Wahlgebiet
08 Persönlichkeitswahl - Listenwahl
09 Überhangmandate
10 Neuregelung des Wahlrechts 2011
11 Wahlrecht - Deutsche - EU-Bürger - Ausländer
12 Wahlvorschlagsrecht
13 Aufstellung von Parteienbewerbern - Landeslisten
14 Stimmzettel - Wahlgeräte - Briefwahl
15 Wahlprüfung und Annullierung einer Wahl

01 Wahlsystem in der Bundesrepublik

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Das Grundgesetz enthält keine Regelungen, die ein konkretes Wahlsystem betreffen. Entsprechende Regelungen zu schaffen, fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers. Dessen Aufgabe ist es, ein Wahlsystem zu schaffen, das den Vorgaben von Artikel 38 und 28 GG entspricht und mit den Grundwerten der Verfassung übereinstimmt.

Artikel 28 GG
Artikel 38 GG

Der Bundes- und die Landesgesetzgeber haben sich für das personalisierte Verhältniswahlrecht entschieden. Das ist eine Kombination von Persönlichkeits- und Listenwahl (§ 4 Bundeswahlgesetz)

02 Wahlgrundsätze

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Artikel 38 GG bestimmt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher, freier und geheimer Wahl gewählt werden. Diese Wahlgrundsätze gelten auch für die Wahlen der Länderparlamente und für die Wahlen von Gemeindevertretungen.

Allgemein

Dieser Wahlgrundsatz betrifft die Teilnahme an der Wahl in Form der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts. Im Hinblick auf beide Formen besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung, da es sich bei dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl um einen Unterfall des allgemeinen Gleichheitssatzes handelt.

Allen Bevölkerungsgruppen muss es offen stehen, das aktive bzw. passive Wahlrecht ausüben zu können. Unzulässig ist es, bestimmte Bevölkerungsteile aus wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Gründen von der Wahl auszuschließen.

Einschränkungen des allgemeinen Wahlrechts können nur durch den Gesetzgeber vorgenommen werden. Voraussetzung ist, dass diese allgemein gehalten sind und dafür ein zwingender Grund besteht (vgl. BVerfGE 36, 139).

Einschränkende gesetzliche Regelungen sind zum Beispiel:

  • Kein Wahlrecht für Ausländer, soweit keine EU-Bürger
  • Erforderlichkeit der Sesshaftigkeit im Wahlgebiet
  • Bestimmung des Wahlalters u.a.

Seit 1975 ist sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht mit der Volljährigkeit verbunden. Im Gegensatz dazu haben einige Bundesländer in ihren Kommunalwahlgesetzen das aktive Wahlalter auf 16 Jahre festgelegt (vgl. z.B. § 7 KWG NRW).

Unmittelbar

Unmittelbarkeit der Wahl bedeutet, dass zwischen Stimmabgabe des Wählers und Ermittlung der gewählten Abgeordneten keine weitere Instanz mit Entscheidungsbefugnissen eingeschaltet werden darf. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit schließt also das Vorhandensein von gewählten Wahlmännern aus. Für den Wähler muss die Wirkung seiner Stimme erkennbar sein.

"Der Wahlrechtsgrundsatz der Unmittelbarkeit war ursprünglich gegen jenes Wahlverfahren gerichtet, bei dem der Wähler seine Stimme zunächst einer Mittelsperson, dem Wahlmann, gibt und der Wahlmann seinerseits nach seiner freien Entscheidung den Abgeordneten wählt. ..... Unmittelbarkeit der Wahl i. S. des Art. 38 Abs. 1 GG verlangt, daß auch heute im Parteienstaat des Bonner Grundgesetzes die Abgeordneten direkt gewählt werden. Sie garantiert die Personenwahl im Parteienstaat" (BVerfGE 7, 63 - Listenwahl).

Frei

Es darf kein öffentlicher oder privater Zwang auf den Inhalt der Wahlentscheidung ausgeübt werden. Wahlbeeinflussung durch staatliche Stellen ist verboten. Unzulässig sind auch die Einwirkungen Privater, wenn sie die Wahlentscheidung ernstlich beeinflussen können.

Zur Wahlfreiheit des Wählers gehört weiterhin, selbst entscheiden zu können, ob er zur Wahl geht oder nicht. Eine Pflicht, an Wahlen teilzunehmen, kennt das deutsche Wahlrecht nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Grundsatz der Wahlfreiheit stets die Position vertreten, dass Wahlfreiheit voraussetzt, daß der Wähler in einem freien, offenen Prozeß der Willensbildung zu seiner Wahlentscheidung finden kann (BVerfGE 44, 125 , 139). Dies setzt die Möglichkeit voraus, sich mit den Wahlvorschlägen rechtzeitig vertraut machen zu können (BVerfGE 7, 63, 71; vgl. auch BVerfGE 47, 253, 280 f.). Dieser Anforderung wird entsprochen, wenn die Veröffentlichung der Wahlvorschläge in Amtsblättern erfolgt.

Gleich

Der Grundsatz der gleichen Wahl verlangt, dass jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben kann. Das setzt voraus, dass jede nach den allgemeinen Vorschriften von Wahlberechtigten abgegebene Stimme den gleichen Zähl- und Erfolgswert hat.

Alle Wähler sollen mit den Stimmen, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben (BVerfGE 1, 208, 246; 7, 63, 70; 16, 130, 138 f.). Differenzierungen des Gleichheitsgrundsatzes der Wahl sind ausschließlich dem Gesetzgeber vorbehalten. Sie erfordern stets einen besonderen zwingenden Grund. Das gilt für den gesamten Wahlvorgang, von der Aufstellung der Bewerber über die Stimmabgabe und Auswertung bis zur Zuteilung von Abgeordnetensitzen.

Geheim

Der Grundsatz einer geheimen Wahl setzt voraus, dass Vorkehrungen getroffen werden müssen, die nachhaltig verhindern, dass die Wahlentscheidung eines Wählers gegen seinen Willen nach dem Wahlakt feststellbar ist.

Der Vorgang der Wahl muss folglich so organisiert und durchgeführt werden, dass der Wähler anonym bleibt und seine Identität im Nachhinein nicht festgestellt werden kann.

Im Gegensatz dazu ist es jedem Wähler freigestellt, z. B. im Rahmen von Meinungsumfragen kundzutun, für welche Partei bzw. für welchen Kandidaten er sich entschieden hat.

Der Grundsatz der geheimen Wahl dient der Absicherung der Wahlfreiheit, da bei Offenbarung der Wahl auf Wähler leicht Druck ausgeübt werden kann.

03 Sperrklausel

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Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung Sperrklauseln bis zu 5 von Hundert in Wahlgesetzen für zulässig erklärt (vgl. BVerfGE 1, 208, 256).

Eine solche Einschränkung im Hinblick auf den Erfolgswert abgegebener Stimmen für kleinere Parteien wird vom Bundesverfassungsgericht unter dem Gesichtspunkt für zulässig gehalten, dem Einfluss von Splitterparteien Grenzen zu setzen.

Anlässlich der 1. gesamtdeutschen Wahl hat das Bundesverfassungsgericht eine Anwendung einer 5-Prozent-Klausel in den Beitrittsländern für unzulässig erklärt.

BVerfGE 82, 322

Auszug

"4. a) Die erste gesamtdeutsche Wahl des Deutschen Bundestages findet unter besonderen Umständen statt, die eine unveränderte Aufrechterhaltung der herkömmlichen, wahlgebietsbezogenen Sperrklausel von 5 v.H. nicht erlauben.

b) Unter den besonderen Bedingungen dieser Wahl ist eine Sperrklausel verfassungsrechtlich unbedenklich, die nicht auf das gesamte Wahlgebiet bezogen ist sondern Parteien am Verhältnisausgleich teilnehmen läßt, wenn sie entweder im bisherigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) oder im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) 5 v.H. der für ihre Landeslisten abgegebenen Stimmen erreichen."

Unbestritten ist, dass die Verhältniswahl das Aufkommen kleiner Parteien begünstigt. Die dadurch begünstigte Zersplitterung der gewählten Volksvertretung (Bund- oder Länderparlamente) könnte Störungen verursachen und zur Funktionsunfähigkeit der Parlamente führen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung einer aktionsfähigen Regierung. Das Wahlsystem der Weimarer Republik war ein Beispiel dafür.

Diese Gefahr hält das Bundesverfassungsgericht für ausreichend, eine Sperrklausel von 5 Prozent als verfassungskonform anzusehen. Soweit in Kommunalwahlgesetzen 5-Prozent-Sperrklauseln enthalten sind, sind diese ebenfalls mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfG 6, 104).

04 Grundmandatsklausel

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Die Grundmandatsklausel (§ 6 Abs. 6 BWahlG) ermöglicht es kleinen Parteien, die keinen Stimmenanteil von 5 % erhalten, bei der Sitzverteilung dennoch berücksichtigt zu werden, wenn sie in mindestens 3 Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben. Erfüllt eine Partei diese Voraussetzung, erhält sie nicht nur die Direktmandate, sondern nimmt auch an der Auszählung der Zweitstimmen teil.

§ 6 BWahlG

Nationale Minderheiten sind von der Sperrklausel ausgeschlossen.

05 Chancengleichheit

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Erforderlich ist, dass die Rechtsordnung jeder Partei und jedem Wahlbewerber grundsätzlich gleiche Möglichkeiten im Wahlkampf und Wahlverfahren und damit die gleiche Chance im Wettbewerb um Wählerstimmen gewährleistet.

Ein Anspruch auf Ausgleich gegenüber großen Parteien besteht für kleine Parteien nicht.

Der Grundsatz der Chancengleichheit verpflichtet den Staat und seine Organe im Rahmen von Wahlkämpfen zur strikten Neutralität. Insoweit verletzt Parteilichkeit staatlicher Stellen den Grundsatz der Chancengleichheit.

Im Rahmen der Wiedervereinigung wurde von Vertretern der Bundesrepublik und der DDR am 3. August 1990 der Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages unterzeichnet.

In diesem Vertrag wurden die politischen Vereinigungen der ehemaligen DDR den Parteien im Sinne des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt. Darüber hinaus wurde vereinbart, die Sperrklausel in Höhe von 5 v.H. auf das gesamte Bundesgebiet anzuwenden.

Gegen diese Regelung wurde seitens der betroffenen politischen Vereinigungen das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung angerufen, dass durch diese Regelung kleine Parteien besonders betroffen seien, "weil sie sich bislang noch nicht im gesamten Wahlgebiet hätten organisieren können. Sie hätten daher - bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik, in dem sie bisher allein um Wähler geworben hätten - faktisch ein Quorum von über 6 v.H. zu überwinden" (vgl. BVerfGE 82, 322).

Das Bundesverfassungsgericht entschied im Hinblick auf die Sperrklausel, dass wegen der besonderen Umstände dieser Wahl ein Festhalten an der herkömmlichen, wahlgebietsbezogenen Sperrklausel von 5 v.H. nicht zulässig sei (vgl. BVerfGE 82, 322).

BVerfGE 82, 322 - Sperrklausel - Gesamtdeutsche Wahl

Auszug

"4. a) Die erste gesamtdeutsche Wahl des Deutschen Bundestages findet unter besonderen Umständen statt, die eine unveränderte Aufrechterhaltung der herkömmlichen, wahlgebietsbezogenen Sperrklausel von 5 v.H. nicht erlauben.

b) Unter den besonderen Bedingungen dieser Wahl ist eine Sperrklausel verfassungsrechtlich unbedenklich, die nicht auf das gesamte Wahlgebiet bezogen ist sondern Parteien am Verhältnisausgleich teilnehmen läßt, wenn sie entweder im bisherigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) oder im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) 5 v.H. der für ihre Landeslisten abgegebenen Stimmen erreichen.

c) Die unterschiedlichen Startbedingungen der im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zur Wahl antretenden Parteien und politischen Vereinigungen können allein durch die Regionalisierung der Sperrklausel nicht hinreichend ausgeglichen werden. Als Ausgleich bietet sich die Zulassung von Listenvereinigungen für Parteien und politische Vereinigungen soweit sie im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ihren Sitz haben."

Es gehört zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in einer Sperrklausel in Höhe von 5 v.H. zwar eine mögliche, nicht aber eine absolute Grenze zu sehen. Das Gericht hat sich zu diesem Problembereich stets dahingehend geäußert, dass auf Grund besonderer Umstände und Gegebenheiten durchaus auch Abweichungen denkbar wären.

06 Wahlen und Parteien

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Das Grundgesetz gewährleistet den Parteien die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes (Artikel 21 GG). Diese Vorschrift sichert die Existenz der Parteien als frei aus dem Volk heraus gebildeten, frei miteinander konkurrierenden und aus eigener Kraft wirkenden Gruppen von Bürgern, die sich außerhalb der organisierten Staatlichkeit zusammengeschlossen haben, um mit eigenen Zielvorstellungen und Programmen auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen.

Diese Beschreibung entspricht der ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 20, 56; 73, 40).

Unbestritten ist, dass Parteien bei der Durchführung von Wahlen eine bedeutsame Rolle spielen. Sie stellen Kandidaten auf, nehmen an Wahlkämpfen teil und wirken darüber hinaus auch in den Fraktionen der gewählten Parlamente.

Es würde aber zu kurz greifen, die Rolle von Parteien lediglich auf die von Wahlvorbereitungsorganisationen zu reduzieren. Unbestritten ist, dass Parteien maßgeblichen Einfluss bei der Ausrichtung von Wahlen haben.

Das gilt für Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Kommunalwahlen gleichermaßen.

07 Wahlgebiet

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1998 reduzierte der Gesetzgeber die Zahl der Wahlkreise anlässlich von Bundestagswahlen von 328 auf 229. Damit wurde eine Anpassung der Wahlkreise an die ebenfalls reduzierte Anzahl der Mitglieder (656 auf 598) des Deutschen Bundestages erforderlich (§ 1, 2 BWahlG).

§ 1 BWahlG
§ 2 BWahlG

Hinsichtlich der Festsetzung der Wahlkreise enthält § 3 BWahlG die Regelung, dass die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen sollte.

§ 3 BWahlG

Weiterhin soll die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen. Bei Abweichungen von mehr als 25 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.

Durch die Neufestlegung von Wahlkreisen wird, in Anlehnung an BVerfGE 104, 14, weder das Selbstorganisationsrecht der Parteien noch das Recht auf Chancengleichheit verletzt. Vielmehr ist es Aufgabe der Parteien, sich in Gebietsverbände zu gliedern. Dabei ist es den Parteien freigestellt, eine ihnen zweckmäßig erscheinende Organisationsstruktur zu schaffen. Die Größe und der Umfang der Parteigliederungen beruhen deshalb nicht auf gesetzlich vorgegebenen Bedingungen, sondern werden durch die Satzungen der Parteien bestimmt.

Im Zusammenhang mit der Festsetzung von Wahlkreisen muss jedoch stets der Grundsatz der Wahlgerechtigkeit (Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes) beachtet werden.

08 Persönlichkeitswahl - Listenwahl

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Bei der Persönlichkeitswahl (Erststimme) handelt es sich um eine Mehrheitswahl. Gewählt ist der Kandidat, der im Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Losverfahren (§ 5 BWahlG).

§ 5 BWahlG

Die Listenwahl (Zweitstimme) beruht auf dem Prinzip der Verhältniswahl. Für die Verteilung der Listenplätze werden alle Wählerstimmen, die eine Liste erhalten hat, zusammengezählt (§ 6 BWahlG).

§ 6 BWahlG

Die Verteilung der Sitze erfolgt anlässlich von Bundestagswahlen durch das von Hare-Niemeyer entwickelte Auszählverfahren. Dieses Verfahren hat das Höchstzahlverfahren nach d´Hondt abgelöst.

Hare-Niemeyer

Dieses Auszählverfahren geht auf den Engländer Thomas Hare (1806 - 1891) zurück. Durch den deutschen Professor für Mathematik, Horst Niemeyer, wurde dieses Verfahren weiter entwickelt. Bei dem Auszählverfahren handelt es sich um ein mathematisches Proportionsverfahren, das die Sitzverteilung in zwei Schritten vornimmt:

In einem ersten Schritt werden die gültigen Stimmen, die eine Partei erhalten hat, durch die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen dividiert. Im Anschluss daran wird diese Zahl mit der Anzahl der Sitze multipliziert, die im Parlament zu besetzen sind.

Der abgerundete Teil der sich aus dieser Rechenoperation ergebenden Quote wird als Sitzzahl der jeweiligen Partei direkt zugeteilt. Die verbleibenden Sitze werden in der Reihenfolge der größten Nachkommateile der Quote vergeben.

d´Hondt

Bei dem Höchstzahlverfahren nach d´Hondt handelt es sich um ein Divisorverfahren mit Abrundung. Die Stimmen, die eine Partei erhalten hat, werden durch 1, 2, 3 ..... dividiert. In der Reihenfolge der sich dabei ergebenden Höchstzahlen werden die Sitze verteilt.

Juli 2012 - Bundeswahlgesetz verfassungswidrig

Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 2011 (BGBl. I S. 2313) geändert worden ist", ist verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 25. Juli 2012 entscheiden (BVerfG, 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012).

Die 2011 durchgesetzte Wahlrechtsreform, so die Verfassungsrichter, verletze den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien.

In den Leitsätzen heißt es:

  1. Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.
  2. a) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl sind Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.
    b) Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt
    In Bezug auf die Anzahl zulässiger Überhangmandate gehen die Verfassungsrichter davon aus, dass ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Zweit- und Erststimme dann nicht mehr gegeben ist, wenn mehr als die Hälfte der für die Bildung einer Fraktion erforderlichen Zahl von Abgeordneten als so genannte Überhangsmandate in den Deutschen Bundestag einziehen.

Der 17. Deutsche Bundestag setzt sich aus 598 Abgeordneten und 24 Direktmandaten zusammen. Daraus ergibt sich eine gesetzliche Mitgliederzahl von 622 Abgeordneten. Parteien können eine Fraktion bilden, wenn sie über  5 % der Abgeordnetensitze im Deutschen Bundestag verfügen. Als Mindestfraktionsgröße schrieb die erste Geschäftsordnung des Bundestages damals zehn Abgeordnete vor, im Januar 1952 wurde die Zahl auf 15 angehoben. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel in ihrer heutigen Form wurde zur Bundestagswahl 1953 eingeführt.

Überhangmandate

Wenn eine Partei mehr Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in den Bundestag entsenden kann als ihr gemäß der Anzahl der Zweitstimmen in einem Bundesland zustehen, vergrößert sich der Bundestag durch diese Überhangmandate.

Scheidet ein Abgeordneter aus, der durch ein Überhangmandat einen Sitz im Deutschen Bundestag erhalten hat, wird dieses Mandat nicht nachbesetzt.

In Bezug auf die zulässige Höchstgrenze von Überhangmandaten heißt es in der Randnummer 144 des o.g. Urteils wie folgt:

„Der Senat ist sich bewusst, dass die Zahl von 15 Überhangmandaten als Akt richterlicher Normkonkretisierung nicht vollständig begründet werden kann. Das Bundeswahlgesetz verwirklicht kein Wahlsystem in reiner Gestalt, dessen Lücken in Verfolgung des das System kennzeichnenden Grundgedankens ausgefüllt werden könnten, sondern nimmt verschiedene Anliegen in sich auf. Zwar obliegt der Ausgleich dieser Anliegen in erster Linie der politischen Willensbildung im Gesetzgebungsverfahren, es ist jedoch im speziellen Zusammenhang Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, gleichheitsrechtliche Anforderungen an das Sitzzuteilungssystem so zu konkretisieren, dass der Gesetzgeber das Wahlrecht auf verlässlicher verfassungsrechtlicher Grundlage gestalten kann und infolgedessen das Risiko einer Bundestagsauflösung im Wahlprüfungsverfahren wegen unzureichender Normierung minimiert wird.“

Diese Vorgabe der Verfassungsrichter wird im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden müssen. Außerdem ist sicherzustellen, dass bei der Bildung von Ländersitzkontingenten damit verbundene Effekt des negativen Stimmgewichts beseitigt werden.

09 Überhangmandate

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Anlässlich von Bundestagswahlen können Überhangsmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze im Parlament zustehen.

Die Folge von Überhangsmandaten ist, dass die Anzahl der Sitze im Parlament um die Anzahl errungener Überhangsmandate aufgestockt wird (§ 6 Abs. 5 BWahlG).

§ 6 BWahlG

Zur Problematik der Überhangsmandate hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen Stellung genommen und Überhangsmandate als mit dem Grundgesetz vereinbar bewertet. In der Entscheidung vom 26.02.1998 (BVerfG, 2 BvC 28/96, Absatz-Nr. (1 - 46), ging es um die Frage des Nachrückens beim Ausscheiden von Abgeordneten, die über ein Überhangsmandat verfügen. Das Gericht geht davon aus, dass in einem solchen Fall ein Nachrücken über die Landesliste grundsätzlich nicht in Betracht kommt.

"Will der Gesetzgeber", so das Gericht, "eine Mandatsnachfolge auch auf freigewordene Sitze von Wahlkreisabgeordneten zulassen, deren Partei in dem betreffenden Land gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BWahlG erworbene Überhangmandate zustehen, so hat er dies gesetzlich zu regeln."

Der § 48 BWahlG enthält eine entsprechende Regelung.

§ 48 BWahlG

10 Neuregelung des Wahlrechts

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Am 30.06.2011 ist die Frist, die das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag zur Ändrung des Wahlrechts eingeräumt hat, abgelaufen. Der vorliegende Gesetzesentwurf beseitigt weder das vom Bundesverfassungsgericht gerügte negative Stimmgewicht noch Verzerrungen durch Überhangmandate und erfüllt damit aller Voraussicht nach nicht die Bedingungen, die an eine nachvollziehbare Sitzzuteilung zu stellen sind.

Es hat den Anschein, dass der vorliegende Gesetzesentwurf der CDU/CSU/FDP-Koalition als eine peinliche Verschlimmbesserung in die Geschichte eingehen und einer erneuten Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten wird.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 – 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 – (BVerfGE 121, 266) – "Negatives Stimmgewicht" heißt es im Leitsatz:

"§ 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes verletzt die Grundsätze der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann."

Dass es sich bei der Neufassung des Bundeswahlgesetzes im Jahr 2011 tatsächlich um eine "Verschlimmbesserung" handelte, haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil  vom 25. Juli 2012 (BVerfG, 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012) bestätigt. Nähere Ausführungen dazu siehe Randnummer 08.

Sobald durch Neufassung des Bundeswahlgesetz eine verfassungsgemäße Regelung verabschiedet wurde, werden die dann erforderlichen Ausführungen in diese Seite eingearbeitet.

11 Wahlrecht - Deutsche - EU-Bürger - Ausländer

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Es liegt im Ermessen des Gesetzgebers, das Wahlrecht auszufüllen. Soweit es sich um Einschränkungen handelt, darf es sich nur um allgemeine und unverzichtbar erforderliche Beschränkungen handeln.

Wahlberechtigt ist (§ 12 BWahlG), wer

  • das 18 Lebensjahr vollendet hat
  • (seit 1975 ist das aktive und das passive Wahlrecht mit der Volljährigkeit verbunden; volljährig ist, wer am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat - §§ 13, 15 BWahlG)
  • Die Kommunalwahlgesetze einiger Bundesländer gewähren auch 16-Jährigen das aktive Wahlrecht.
  • sich seit mindestens 3 Monaten im Bundesgebiet aufhält:
    verfassungswidrig gemäß Beschluss des BVerfG vom 4.7.2001 - 2 BvC 1/11
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist
  • Deutscher im Sinne von Artikel 116 GG ist
  • als im Ausland lebender Beamter, Soldat etc. einer Sonderregelung unterliegt
  • als EU-Bürger seit mindestens 3 Monaten im Bundesgebiet lebt.
Wahlrecht für Auslandsdeutsche ist verfassungswidrig

Im Ausland lebende Deutsche müssen nicht drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik gewohnt haben, um hier wählen zu können (BVerfG, 2 BvC 1/11 vom 4.7.2012).

Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht von im Ausland lebenden Deutschen gestärkt. Eine Regelung, wonach Auslandsdeutsche mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben müssen, um sich später per Briefwahl an Bundestagswahlen beteiligen zu können, erklärte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig. Die Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, hieß es zur Begründung.

Pressemeldung BVerfG vom 07.08.2012 

Nicht wahlberechtigt ist (§ 13 BWahlG), wer

  • aufgrund eines Richterspruchs nicht im Besitz des Wahlrechtes ist
  • durch einen Betreuer vertreten wird
  • sich aufgrund richterlicher Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer einen Wahlschein hat, kann auch mittels Briefwahl an der Wahl teilnehmen (§ 14 BWahlG).

§ 12 BWahlG
§ 13 BWahlG
§ 14 BWahlG

12 Wahlvorschlagsrecht

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Es entspricht der Verfassungswirklichkeit, dass in der Regel die Kandidaten von Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen von Parteien aufgestellt und vorgeschlagen werden. Unabhängig davon besteht aber auch die Möglichkeit für parteilose Bewerber, sich zur Wahl zu stellen. Das setzt im Hinblick auf die Teilnahme an Bundestagswahlen voraus, dass die Regelungen des § 20 BWahlG greifen.

§ 20 BWahlG

Mit Beschluss des Zweiten Senates vom 12. Juli 1960 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfGE 11, 266), dass auch Bewerber, die von keiner Partei auf einer Liste vorgeschlagen werden, zur Wahl vorgeschlagen werden können.

BVerfGE 11, 266

Auszug

"1. Die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl beziehen sich auch auf das Wahlvorschlagsrecht.

2. Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt, daß in einem Kommunalwahlgesetz auch ortsgebundenen, lediglich kommunale Interessen verfolgenden Wählergruppen (Rathausparteien oder Wählervereinigungen) das Wahlvorschlagsrecht und deren Kandidaten eine chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen gewährleistet sein muß."

"Die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl sind Anwendungsfälle des allgemeinen Gleichheitssatzes, der als Grundrecht des Einzelnen in Art. 3 Abs. 1 GG garantiert ist."

"Zwar habe das Grundgesetz politischen Parteien in Artikel 21 GG als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente für die politische Willensbildung des Volkes anerkannt und sie in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben, .... die äußerste Konsequenz des Parteienstaates wird jedoch vom Grundgesetz auf der Bundesebene durch das Bekenntnis zu dem repräsentativen Status der Abgeordneten in Artikel 38 GG und auf der kommunalen Ebene durch die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung in Artikel 28 GG verfassungskräftig abgewehrt. Die in § 25 Abs. 2 Satz 1 KWG vorgesehene Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts auf die politischen Parteien im Sinne des Artikel 21 GG, gegen die sich die Verfassungsbeschwerde richtete, nimmt deshalb, so die Verfassungsrichter, " anderen Gruppen als politischen Parteien die Möglichkeit, Kandidaten aufzustellen, und benachteiligt einen Teil der Bürger. Diese Differenzierung ist ...... nicht zu rechtfertigen."

13 Aufstellung von Parteienbewerbern - Landeslisten

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Das Grundgesetz bekennt sich im Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 ausdrücklich zu dem Prinzip der Personenwahl. Dennoch handelt es sich bei den direkt gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Parteienstaat der Bundesrepublik in der Regel um Kandidaten, die von Parteien als Listenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden.

Artikel 38 GG

Deshalb wird bei der Verhältniswahl mit gebundenen Listen dem Wähler faktisch die Möglichkeit genommen, eine bestimmte Einzelperson zu wählen.

Er entscheidet sich vielmehr für eine Liste, auf der auch der zu wählende Direktkandidat aufgeführt ist. In der Regel hat dieser bei den großen Parteien einen sicheren Listenplatz, so dass er auch dann gewählt ist, wenn er als Direktkandidat nicht die erforderlichen Stimmenmehrheit erringt.

Dadurch wird jedoch die Unmittelbarkeit der Wahl der Abgeordneten nicht aufgehoben. Sie bleibt erhalten, weil das Wahlergebnis allein von der im Wahlakt bekundeten Willensentscheidung der Wähler abhängig ist (BVerfGE 3, 45, 50). Auch die Wahl von auf einer Liste im voraus festgelegten Kandidaten ist daher als unmittelbare Wahl von Abgeordneten anzusehen (§§ 21, 27 BWahlG).

14 Stimmzettel - Wahlgeräte - Briefwahl

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Als Stimmzettel dürfen nur amtliche Vordrucke verwendet werden, die bestimmte Angaben enthalten. (§§ 30, 34 BWahlG). Die Vergabe seiner Erst- und Zweitstimme hat jeder Wähler durch eindeutige Markierungen auf dem Stimmzettel deutlich zu machen.

Anstatt der Stimmzettel können auch Wahlgeräte verwendet werden (§ 35 BWahlG).

Die Möglichkeit der Teilnahme an der Wahl durch Briefwahl ermöglicht es dem Wähler, unabhängig vom Wahltermin bereits früher seine Stimme abzugeben. Wahlbriefe müssen spätestens vor Schließung der Wahllokale (18.00 h) vorliegen (§ 36 BWahlG).

Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind (§ 37 BWahlG).

15 Wahlprüfung und Annullierung einer Wahl

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1999 reichte die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Koch (CDU) beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren ein. Anlass war die vorausgegangene Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes des Landes Hessen, das die von der CDU gewonnene Landtagswahl nach Bekannt werden der Verwendung von Schwarzgeld in Höhe von ca. 17 Millionen DM für den CDU-Wahlkampf als sittenwidrige Wahlbeeinflussung gewertet hatte, was die Annullierung der Landtagswahl nach sich ziehen müsse.

Die Verfassungsrichter stimmten der Berechtigung des eingereichten Normenkontrollverfahrens zu, setzten zugleich aber auch hohe Anforderungen an die Annullierung einer Wahl.

Nach Ansicht der Verfassungsrichter müsse der Grundsatz der Gleichheit erheblich verletzt und das Weiterbestehen eines so gewählten Parlamentes "unerträglich" sein, um eine Annullierung zu rechtfertigen.

In den Leitsätzen des Urteils vom 8. Februar 2001 (BVerfGE 103, 111) heißt es u.a.:

"Eine sittenwidrige Wahlbeeinflussung setzt ... voraus, dass in erheblicher Weise gegen die Grundsätze der Freiheit oder der Gleichheit der Wahl verstoßen wurde. Je weiter die Wirkungen einer wahlprüfungsrechtlichen Entscheidung reichen, desto schwerer muss der Wahlfehler wiegen, auf den der Eingriff gestützt wird."

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