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07 Parteien

Alfred Rodorf

01 Parteien
02 Willensbildung des Volkes
03 Persönliche und sachliche Mittel
04 Parteienstatus - Voraussetzungen und Anerkennung
05 Parteienfinanzierung
06 Parteienfinanzierung und Demokratieprinzip
07 Parteienfinanzierungsurteile des BVerfG
08 Chancengleichheit
09 Wahlwerbung im Rundfunk und im Fernsehen
10 Parteienverbot
11 Wählervereinigungen
12 Wählbarkeit von Wählervereinigungen

01 Parteien

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Parteien sind für das Funktionieren einer offenen Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Existenz wird in einer Demokratie vorausgesetzt. Wesentliche Anforderungsprofile an politische Parteien sind in Art. 21 GG vorgegeben.

Artikel 21 (Politische Parteien)

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Merkmale einer Partei erfüllt sind, ist in § 2 Abs. 1 Parteiengesetz vorgegeben (Legaldefinition).

§ 2 Abs. 1 Parteiengesetz

Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

02 Willensbildung des Volkes

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Durch die den Parteien von Verfassungswegen übertragene Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes, wird den Parteien eine Sonderstellung übertragen, die sie von sonstigen politischen Vereinigungen deutlich unterscheidet, zumal der Verfassungsauftrag, der sich an die Parteien richtet, im engen Zusammenhang mit Artikel 20 GG zu sehen ist, der bestimmt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nur vom Volk durch Wahlen auf Volksvertreter übertragen kann.

BVerfGE 91, 262

Auszug

"Das erfordert nicht nur einen von Zwang und unzulässigem Druck freibleibenden Akt der Stimmabgabe, sondern auch, daß die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozeß der Meinungsbildung gewinnen und fällen können. In der modernen parlamentarischen Demokratie setzt dies die Existenz politischer Parteien voraus, aber auch die Möglichkeit, jederzeit neue Parteien zu gründen, um so neuen politischen Vorstellungen die Chance zu eröffnen, im Prozeß der politischen Willensbildung des Volkes wirksam zu werden".

Um auf den Prozess der politischer Willensbildung Einfluss nehmen zu können, müssen Parteien deshalb nach außen tätig werden.

Da sie sich in einem offenen Wettbewerb mit anderen Parteien befinden, müssen sie nach Wegen und Mitteln suchen, um Einrichtungen, Verbände und Bürger von der Richtigkeit ihrer Politik zu überzeugen.

Parteien sind darauf angewiesen

  • im Volk vorhandene Meinungen zu sammeln und auszuwerten
  • die Interessen von Einrichtungen und Verbänden zu kennen und zu berücksichtigen
  • Politische Zusammenhänge transparent zu machen
  • Interessen und Bestrebungen zu bündeln
  • Alternativen aufzuzeigen
  • Problembewusstsein zu schaffen
  • Gesellschaftlichen Wandel vorzubereiten
  • Zukunftsvisionen zu entwickeln
  • Programme zu entwickeln

Nur wenn es ihnen gelingt, in diesem Spannungsfeld gehört zu werden, können die Bürger am Wahltag eine Auswahl treffen.

BVerfGE 85, 264, 284

Auszug

Den Parteien obliegt es, politische Ziele zu formulieren und diese den Bürgern zu vermitteln sowie daran mitzuwirken, daß die Gesellschaft wie auch den einzelnen Bürger betreffende Probleme erkannt, benannt und angemessenen Lösungen zugeführt werden. Die für den Prozeß der politischen Willensbildung im demokratischen Staat entscheidende Rückkoppelung zwischen Staatsorganen und Volk ist auch Sache der Parteien. Willensbildung des Volkes und Willensbildung in den Staatsorganen vollziehen sich in vielfältiger und tagtäglicher, von den Parteien mitgeformter Wechselwirkung. Politisches Programm und Verhalten der Staatsorgane wirken auf die Willensbildung des Volkes ein und sind selbst Gegenstand seiner Meinungsbildung".

Hinsichtlich ihrer verfassungsrechtlichen Stellung und ihrer Aufgaben enthält der § 1 des Parteiengesetzes einschlägige Regelungen.

§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktiveTeilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.

Die Beteiligung an Wahlen ist von Verfassungswegen ein wesentliches und unverzichtbares Element des Parteibegriffs. Insoweit handelt es sich bei den Parteien auch um Wahlvorbereitungsorganisationen. Die Rolle und die Funktion von Parteien darf aber nicht auf die von Wahlvorbereitungsorganisationen reduziert werden, denn auch außerhalb von Wahlen sind Parteien wichtige Funktionsträger im Rahmen der ständigen politischen Auseinandersetzung und der damit verbundenen Suche nach der Festlegung der politischen Gesamtrichtung.

03 Persönliche und sachliche Mittel

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Um parteipolitische Ziele realisieren zu können, sind Parteien auf die aktive Unterstützung ihrer Mitglieder angewiesen. Darüber hinaus werden finanzielle Mittel benötigt, um sich in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen zu können.

Im Stadium einer Parteiengründung kann deshalb die Teilnahme an der politischen Meinungsbildung problembehaftet sein.

Deshalb geht die h. M. davon aus, dass im Gründungsstadium von Parteien nur eine ansatzweise Beteiligung an der politischen Willensbildung verlangt werden kann. Dennoch müssen Parteien mit zunehmender Distanz zum Gründungsdatum dazu in der Lage sein, die ihnen zugedachten Aufgaben wirksam erfüllen zu können. Allein der Wille "Partei" zu sein, reicht nicht aus.

Um künftigen politischen Entwicklungen Raum zu geben und einer Erstarrung des Parteienwesens vorzubeugen, gewährleistet Artikel 21 Abs. 1 Satz 2 GG deshalb einer jeden politischen Vereinigung die Möglichkeit, als Partei bei der politischen Willensbildung mitwirken zu können.

Dies steht einer Auslegung des Parteibegriffs entgegen, die die Parteieigenschaft lediglich auf "erfolgreiche" und vom Wähler in der Vergangenheit bereits "bestätigte" politische Vereinigungen beschränkt.

04 Parteienstatus - Voraussetzungen und Anerkennung

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In Anlehnung an BVerfGE 91, 262 reicht allein der Wille "Partei" zu sein, nicht aus, um als Partei im Sinne des Grundgesetzes statusrechtlich akzeptiert werden zu können. Vielmehr sollte gewährleistet sein, "daß sich nur ernsthafte politische Vereinigungen und keine Zufallsbildungen von kurzer Lebensdauer um Wähler bewerben. Daraus folgt .... daß es gewisser objektiver, im Ablauf der Zeit an Gewicht gewinnender Voraussetzungen bedarf, um einer politischen Vereinigung den Status einer Partei zuerkennen zu können.

Voraussetzungen in diesem Sinne sind u.a.:

  • Kontinuierliche Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes
  • Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung einer Partei
  • Vorhandensein objektiver Kriterien, die ihre Fähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben einer Partei erkennen lassen.

Deshalb "müssen hinter dem verbalen Anspruch einer als Partei gegründeten und sich entwickelnden Vereinigung, an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken zu wollen, gewisse Wirklichkeiten stehen, die es erlauben, sie als Ausdruck eines ernsthaften, in nicht zu geringem Umfang im Volke vorhandenen politischen Willens anzusehen (vgl. BVerfGE 3, 19, 27), nämlich

  • Umfang und Festigkeit der Organisation
  • Anzahl ihrer Mitglieder
  • Auftreten in der Öffentlichkeit
  • Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung

Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.

Vereinigungen, die nach ihrem Organisationsgrad und ihren Aktivitäten offensichtlich nicht dazu in der Lage sind, auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluß zu nehmen, können nicht als Partei im Sinne des Grundgesetzes angesehen werden.

05 Parteienfinanzierung

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Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat, sondern auch, daß die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen bewahren (vgl. BVerfGE 20, 56, 101).

Dennoch "ist der Staat verfassungsrechtlich nicht gehindert, den Parteien Mittel für die Finanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit zu gewähren. Der Grundsatz der Staatsfreiheit erlaubt jedoch nur eine Teilfinanzierung der allgemeinen Tätigkeit der politischen Parteien aus staatlichen Mitteln. Er wird durch die Gewährung finanzieller Zuwendungen dann verletzt, wenn durch sie die Parteien der Notwendigkeit enthoben werden, sich um die finanzielle Unterstützung ihrer Aktivitäten durch ihre Mitglieder und ihnen nahestehende Bürger zu bemühen (BVerfGE 85, 264 - Parteienfinanzierung II (1992)."

Das Gesamtvolumen solcher staatlicher Zuwendungen an eine Partei darf im Sinne von § 18 PartG die Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten ("relative Obergrenze").

Der fünfte Abschnitt des Parteiengesetzes verpflichtet die Parteien dazu, öffentlich Rechenschaft über die Höhe ihre Ein- und Ausgaben abzugeben. In diesem Zusammenhang enthalten die §§ 23 bis 25 des Parteiengesetzes einschlägige Regelungen über die Rechenschaftslegung ihrer Finanzen, insbesondere auch über den Nachweis von Spenden.

  • § 23 PartG (Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung)
  • § 23 a PartG (Rechtswidrigkeit erlangter Spenden)
  • § 24 PartG (Rechenschaftsbericht)
  • § 25 PartG (Spenden)

§ 23 PartG
§ 23a PartG
§ 24 PartG
§ 25 PartG

Die Gleichbehandlung von Parteien - insbesondere auch im Hinblick auf die Unterstützung von Parteien durch staatliche Geldleistungen - ist in § 5 PartG geregelt.

06 Parteienfinanzierung und Demokratieprinzip

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Die Gewährung staatlicher Zuschüsse an die Parteien wird durch das Demokratieprinzip beschränkt. Da die politischen Parteien nach Art. 21 Abs. 1 GG bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, dürfen sie nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis zum Staat geraten. Andererseits ist unbestritten, dass der Staat den Parteien durch öffentliche Mittel gewisse Vergünstigungen zukommen lassen darf (Erstattung von Wahlkampfkosten, steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteienspenden).

Dies ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die öffentlichen Mittel nicht der Identifizierung staatlicher Organe mit bestimmten politischen Parteien oder Programmen im Wahlkampf dienen.

Um ihre für die demokratische Staatsordnung unentbehrlichen Aufgaben wahrnehmen zu können, müssen die Parteien daher nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürger angewiesen bleiben.

Im Zusammenhang mit Fragen der Parteienfinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht seine Position zu dieser Frage mehrfach geändert.

07 Parteienfinanzierungsurteile des BVerfG

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Im ersten so genannten Parteienfinanzierungsurteil aus dem Jahre 1958 heißt es u.a.:

"Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den Parteien bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassungswegen eine entscheidende Rolle zukommt, muß es auch zulässig sein, nicht nur für die Wahlen selbst, sondern auch für die die Wahlen tragenden politischen Parteien finanzielle Mittel von Staats wegen zur Verfügung zu stellen" (BVerfGE 8, 63).

Im Gegensatz dazu hat das Bundesverfassungsgericht 1966 im 2. Parteienfinanzierungsurteil (BVerfG 20, 56) eine allgemeine Staatsfinanzierung der Parteien für verfassungswidrig erklärt und lediglich eine angemessene Erstattung der Wahlkampfkosten für zulässig gehalten.

"Mit dem demokratischen Grundsatz der freien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen ist es nicht vereinbar, den Parteien Zuschüsse aus Haushaltsmitteln des Bundes für ihre gesamte Tätigkeit im Bereich der politischen Meinungs- und Willensbildung zu gewähren."

An anderer Stelle heißt es:

" Art. 21 Abs. 1 GG, der die Struktur der Parteien als frei konkurrierender, aus eigener Kraft wirkender und vom Staat unabhängiger Gruppen verfassungskräftig festlegt, verbietet es, die dauernde finanzielle Fürsorge für die Parteien zu einer Staatsaufgabe zu machen."

Im Rahmen des so genannten sechsten Parteienfinanzierungsurteils aus dem Jahre 1992 (BVerfGE 85, 264 - 328) entschied das Gericht, dass eine staatliche Teilfinanzierung der Parteien unter bestimmten Voraussetzungen durchaus mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien vereinbar sei.

"Der Grundsatz der Staatsfreiheit wird durch finanzielle Zuschüsse dann verletzt, wenn durch sie die Parteien der Notwendigkeit enthoben werden, sich um die finanzielle Unterstützung durch ihre Mitglieder und ihnen nahe stehender Bürger zu bemühen"

08 Chancengleichheit

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1985 hat das Bundesverfassungsgericht zur Chancengleichheit der Parteien einen grundlegenden Beschluss getroffen (BVerfGE 69, 257 - Politische Parteien - 2 BvR 617/84). Danach ergibt sich das Recht der Parteien auf Chancengleichheit "aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt."

"Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien", so das BVerfG, " gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne, sondern auch für die zur Wahlvorbereitung unerläßliche Wahlwerbung, soweit sie durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinflußt wird (BVerfGE 47, 198, 225)."

Chancengleichheit für Parteien im Sinne des Grundgesetzes bedeutet, dass im Rahmen der bestehenden Parteiengründungsfreiheit und der sich daraus ergebenden Aufgabe/Verpflichtung, sich an der politischen Willensbildung des Volkes zu beteiligen,, jeder Partei das Recht zusteht, mehrheitsfähig werden zu können.

09 Wahlwerbung im Rundfunk und im Fernsehen

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In einer offenen Gesellschaft, in der Massenmedien einen nachhaltigen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung ausüben, ist es Verpflichtung der Rundfunk- und Fernsehanstalten, anlässlich von Wahlwerbesendungen im Rahmen von Wahlkämpfen darauf zu achten, dass das Recht der Parteien auf Chancengleichheit gewahrt wird.

Diese Forderung ist um so bedeutsamer, nachdem empirische Untersuchungen über das Wählerverhalten nachgewiesen haben, dass ein nicht unbedeutsamer Teil von Wählern erst kurz vor der Wahl die Entscheidung trifft, welche Partei seine Stimme erhält.

Rundfunk- und Fernsehanstalten üben insoweit öffentliche Gewalt aus, wenn sie Parteien für Wahlsendungen unterschiedliche Zeitkontingente zur Verfügung stellen. Ihnen ist es deshalb auch verwehrt, Wahlsendungen mit dem Hinweis zurückzuweisen, dass sie deren politische Programme nicht billigen.

Dennoch können Rundfunk- und Fernsehanstalten verlangen, dass die von ihnen zur Verfügung gestellte Sendezeit von den Parteien in rechtlich zulässiger Form genutzt wird. Werbespots, die offensichtlich gegen die allgemeinen Strafgesetze verstoßen, müssen deshalb nicht ausgestrahlt werden. Eine Zurückweisung eines Wahlwerbespots wegen Verstoßes gegen allgemeine Strafgesetze kann jedoch nur dann in Betracht kommen, wenn der Verstoß schwer wiegt.

Insoweit handelt es sich bei dem Prüfrecht der Rundfunk- und Fernsehanstalten um ein großzügig zu handhabendes Kontrollrecht, das nur in begründeten Einzelfällen greifen kann.

Dass Parteien mit ihrem Interesse, den Wählerwillen für sich gewinnen zu können, ein vitales Interesse daran haben, in den Massenmedien präsent zu sein, ist auch losgelöst von Sendezeiten für Wahlwerbesendungen unbestritten.

Die Rundfunk- und Fernsehanstalten verletzen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien jedoch nicht, wenn sich ihre Berichterstattung mehr mit den großen als mit den kleinen Parteien beschäftigt.

Im Zusammenhang mit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag (22.09.2002) hat der Parteivorsitzende der FDP das Bundesverfassungsgericht angerufen, um klären zu lassen, inwieweit durch die so genannten Kanzlerduelle (Rededuelle der Kanzlerkandidaten von SPD und CDU/CSU), in unzulässiger Weise die Chancengleichheit derjenigen politischen Parteien verletzt werde, die von den Fernsehanstalten nicht die Möglichkeit erhalten, ihre politische Botschaft durch eigene Spitzenkandidaten verbreiten zu können.

Mit Beschluss vom 30. August 2002 hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag abgewiesen (BVerfGE, 2 BvR 1332/02).

10 Parteienverbot

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Parteien sind für das Funktionieren einer Demokratie unverzichtbar. Aufgrund dieser Sonderstellung gewährt ihnen das Grundgesetz eine erhöhte Schutz- und Bestandsgarantie (Parteienprivileg).

Dieses Privileg findet vor allem seinen Ausdruck darin, dass politische Parteien im Gegensatz zu anderen politischen Vereinigungen nur durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden können.

Daraus folgt, dass bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen kann.

Bisher hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zwei Parteienverbote gegeben.

  • 1952 Verbot der KPD
  • 1956 Verbot der SRP

Nach dem Wortlaut von Artikel 21 GG kommt ein Parteienverbot nur dann in Betracht, wenn eine Partei nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

Im Zusammenhang mit dem Parteienverbot der KPD im Jahre 1956 hat das BVerfG die vom Grundgesetz geforderte verfassungsfeindliche Haltung von Parteien konkretisiert.

BVerfGE 5, 85 vom 17. August 1956

Auszug

"Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.

Art. 21 Abs. 2 GG verlangt nicht wie § 81 StGB ein konkretes Unternehmen; es genügt, wenn der politische Kurs der Partei durch eine Absicht bestimmt ist, die grundsätzlich und dauernd tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist."

In den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts anlässlich des Parteienverbotes der SRP (BVerfGE 2, 1) heißt es u.a.:

"Erreicht die Abkehr von demokratischen Organisationsgrundsätzen in der inneren Ordnung einer Partei einen solchen Grad, daß sie nur als Ausdruck einer grundsätzlich demokratiefeindlichen Haltung erklärbar ist, dann kann, namentlich wenn auch andere Umstände diese Einstellung der Partei bestätigen, der Tatbestand des Art. 21 II GG erfüllt sein.

Wird die Auflösung einer Partei in das freie Belieben einer autoritären Spitze aus wenigen Funktionären gestellt, so ist eine dahingehende Satzungsbestimmung oder eine einzelne Ermächtigung wegen Verstoßes gegen die zwingende Vorschrift des Art. 21 I 3 GG nichtig."

Mit Anträgen der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates vom 30.01. und 30.03. 2001 wurde erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen.

Die Antragsteller werfen der NPD vor, eine verfassungswidrige politische Partei zu sein, die nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus sei, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen.

Dieses Verbotsverfahren, das bereits zum Zeitpunkt der Antragsstellung umstritten war, geriet unter Druck, als bekannt wurde, dass es sich bei den Informanten, deren Aussagen das eingeleitete Verbotsverfahren stützten, um V-Männer des Bundesnachrichtendienstes handelte. Weil Parteien für das Funktionieren einer Demokratie unverzichtbar sind, ist unbestritten, dass Parteienverbotsanträge besonderen Anforderungen genügen müssen, da Parteien einen besonderen Bestandsschutz genießen (Parteienprivileg). Ist ein Parteienverbotsantrag gestellt, fordert § 15 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG, dass die besonders einschneidenden Folgen eines Parteiverbots vom entscheidenden Senat des Bundesverfassungsgerichts nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit festgestellt werden kann.

Im bisher letzten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Parteienverbotsantrag zum Nachteil der NPD vom 18.3.2003 wurde jedoch deutlich, dass es offensichtlich an der für ein Parteienverbot erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit fehlte. Drei von sieben Richtern bescheinigten dem bisherigen Verlauf des Verfahrens schwer wiegende Verfahrensfehler. In der Entscheidung vom 18.3.2003 (BVerfG, 2 BvB 1/01 Absatz-Nr. (76) heißt es zum Beispiel:

"Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren, die sich aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, ergeben."

An anderer Stelle (Absatz-Nr. 97) heißt es:

"Die Art und Intensität der Beobachtung der Antragsgegnerin durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ..... sowie die nicht unerhebliche Abstützung der Antragsbegründungen auf Äußerungen von Mitgliedern der Antragsgegnerin, die V-Leute staatlicher Behörden sind oder waren, werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht."

Im Gegensatz dazu hielten vier Verfassungsrichter die Fortführung des Verbotsverfahrens für geboten. Ihrer Meinung nach (BVerfG, 2 BvB 1/01 Absatz-Nr. (134), "bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin infolge der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch staatliche Stellen an einer sachgerechten Verteidigung im Verbotsverfahren gehindert wäre."

"Geht von einer politischen Partei eine konkret nachweisbare Gefahr für den Fortbestand des freiheitlichen Verfassungsstaates aus, so darf das Bundesverfassungsgericht etwaige Verstöße gegen den allgemeinen Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Abwägung nicht als überwiegend ansehen (Absatz-Nr. 141)".

Weil die nach § 15 Abs. 4 BVerfGG erforderliche 2/3 Mehrheit nicht gegeben war, wurde das Verfahren eingestellt.

BVerfG vom 18.03.2003

"Das Verfahren kann nicht fortgeführt werden, weil der von der Antragsgegnerin sinngemäß gestellte Antrag auf Einstellung des Verfahrens nicht die nach § 15 Abs. 4 BVerfGG für eine Ablehnung erforderliche Mehrheit gefunden hat. Eine Mehrheit von vier Richtern ist der Auffassung, dass ein Verfahrenshindernis nicht besteht. Drei Richter sind der Auffassung, dass ein nicht behebbares Verfahrenshindernis vorliegt."

11 Wählervereinigungen

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Wählervereinigungen sind Vereinigungen politisch interessierter Bürger, die sich grundsätzlich nur vorübergehend zusammenfinden, um Vorbereitungen für bestimmte, konkret bevorstehende Wahlen zu treffen. Unabhängig davon können Wählervereinigung aber auch als so genannte Rathausparteien auf Dauer angelegt sein.

Ist das der Fall, dann verfügen diese Wählervereinigungen über eine eigene Satzung, ein eigenes Programm, einen Vorstand und eine festgefügte Organisation, deren Ziel es ist, durch Erringung kommunaler Mandate Einfluss auf die Kommunalpolitik zu nehmen.

Da Wählervereinigungen nicht an Landtags- oder Bundestagswahlen teilnehmen, kann es sich nicht um Parteien im Sinne des Artikel 21 GG handeln.

Artikel 21 GG

Hinsichtlich ihrer programmatischen Ausrichtung orientieren sich viele Wählervereinigungen an nachfolgend aufgeführten Expunkten:

  • Bekenntnis zur Demokratie
  • Bereitschaft zur Mitverantwortung und Mitarbeit
  • Ortsbezug ohne Parteipolitik
  • Vielfalt der Meinungen
  • Auseinandersetzung in der Sache
  • Ausgleich von Interessen
  • Förderung von Initiative und Verantwortung
  • Unterstützung von Bildung und Kunst
  • Schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen

Typische Ziele von Wählervereinigungen

  • mehr Demokratie
  • weniger öffentliche Verwaltung
  • mehr Öffentlichkeit und Transparenz
  • Gemeinderäte für die Gemeinde, nicht für Interessengruppen
  • junge Leute in der Ortspolitik
  • Vermeidung von Extremen
  • bestmögliche und nachhaltige Lösungen anstehender Fragen
  • eine umweltverträgliche, vernünftige Gemeinde- und Verkehrspolitik
  • mehr neues Gewerbe
  • Leistungsfähige Verwaltung
  • Mitsprache der Bürger
  • Landschaftspflege
  • Umweltschutz
  • Gemeindeentwicklung u,a,

Die Mitgliedschaft in eine Wählervereinigung ist an keine Partei bzw. Konfession gebunden. Mitglieder stammen aus allen Schichten der Bevölkerung. Gemeinsame Überzeugung von Wählervereinigungen ist, dass Demokratie ohne persönlichen Einsatz nicht möglich ist.

12 Wählbarkeit von Wählervereinigungen

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Die Kommunalwahlgesetze und Kommunalwahlordnungen der Gemeinden in den Bundesländern enthalten Regelungen über die Wählbarkeit von Wählergruppen/Wählervereinigungen.

Ihnen muss die chancengleiche Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglicht werden.

Diese Sichtweise geht auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1960 zurück (2 BvR 373/60, 442/60) der das Kommunalwahlgesetz des Saarlandes für verfassungswidrig erklärte, weil dieses eine Regelung (§ 25 Abs. 2 Satz 1 KWG) enthielt, dass nur Parteien Kandidaten für Gemeinderatswahlen vorschlagen können.

2 BvR 373/60, 442/60 vom 12. Juli 1960

Auszug

"Die in § 25 Abs. 2 Satz 1 KWG vorgesehene Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts auf die politischen Parteien im Sinne des Art. 21 GG nimmt anderen Gruppen als politischen Parteien die Möglichkeit, Kandidaten aufzustellen, und benachteiligt einen Teil der Bürger. Diese Differenzierung ist .... nicht zu rechtfertigen. § 25 Abs. 2 Satz 1 KWG verstößt also gegen den Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

§ 25 Abs. 2 Satz 1 KWG ist nichtig."

An anderer Stelle des Beschlusses heißt es sinngemäß, dass es zum Wesen der kommunalen Selbstverwaltung gehöre, dass sie von der Mitwirkung angesehener, mit den heimischen Verhältnissen besonders vertrauter Mitbürger getragen wird und sich an den besonderen Bedürfnissen der örtlichen Gemeinschaft orientiert.

Daraus muss gefolgert werden, dass die Auslese der Kandidaten für die kommunalen Wahlkörperschaften jedenfalls auch örtlich bestimmt werden können muss und daher nicht ausschließlich den ihrem Wesen und ihrer Struktur nach in erster Linie am Staatsganzen orientierten politischen Parteien vorbehalten werden darf. Es muss also auch ortsgebundenen, lediglich kommunale Interessen verfolgenden Wählergruppen (Rathausparteien oder Wählervereinigungen) das Wahlvorschlagsrecht und deren Kandidaten eine chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen gewährleistet sein.

Regelungen hinsichtlich der Kostenerstattung, die Wählergruppen im Rahmen der Wahlvorbereitungen entstanden sind, sind in den einschlägigen Wahlkampfkostenerstattungsgesetzen der Länder enthalten.

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