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05 Sozialstaat

Alfred Rodorf

01 Sozialstaatsprinzip
02 Finanzierung des Sozialstaates
03 Existenzminimum
04 Ansprüche im Rahmen des Möglichen
05 Staatsverschuldung als Gefahr für den Sozialstaat
06 Sozialstaatsprinzip und Staatsgewalten
07 EU-Vertrag und Stabilitätspakt - Mastricht Kriterien
08 Globalisierung - Demokratie und Sozialstaat
09 Soziale Sicherheit - Zusammenfassung

01 Sozialstaatsprinzip

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In Artikel 20 Abs. 1 GG heißt es, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist. Darüber hinaus ist im Artikel 28 Abs. 1 S. 1 GG von den Grundsätzen des sozialen Rechtsstaates die Rede. Aus beiden Artikeln wird allgemein die Geltung des Sozialstaatsprinzips abgeleitet.

Artikel 20 GG

Nach dem Willen der Verfassungsväter ist das Sozialstaatsprinzip nicht nur ein unverbindlicher Programmsatz, sondern eine rechtsverbindliche Grundsatznorm. Es verpflichtet den Staat zur Herstellung und Erhaltung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit.

Den Kern des sozialen Netzes hat der Gesetzgeber in nachfolgend aufgeführten Gesetzen geregelt, die im Sozialgesetzbuch zusammengeführt wurden.

  • Arbeitsförderung
  • Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
  • Gesetzliche Krankenversicherung
  • Gesetzliche Rentenversicherung
  • Gesetzliche Unfallversicherung
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
  • Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
  • Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit
  • Bundessozialhilfegesetz und
  • Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG

02 Finanzierung des Sozialstaates

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Zur Finanzierung dieses sozialen Netzes stellt der Haushaltsplan des Jahres 2003 ca. 82 Milliarden Euro (von insgesamt 242,3 Milliarden Euro Gesamtausgaben) zur Verfügung.

Im Haushalt 2004 nehmen die Sozialausgaben bereits 60 Prozent der Gesamtausgaben ein und belaufen sich auf ca. 150 Milliarden Euro. Gemessen an den Steuereinnahmen werden für Soziales etwa 75 Prozent der Einnahmen ausgegeben.

Welche Erleichterungen für den Sozialetat die seit dem 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Hartz-IV-Gesetze bringen werden, kann zurzeit (März 2005) noch nicht abgesehen werden.

Ab dem 1. Januar 2005 sind Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz-IV) zusammengelegt. Wer arbeiten kann, aber seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln zu decken vermag, erhält nunmehr eine einheitliche Grundsicherung. Sie garantiert, dass der Lebensunterhalt erwerbsfähiger, hilfebedürftiger Personen und der mit ihnen zusammenlebenden Partner und Kinder gesichert ist.

Die Kosten zum Erhalt der Sozialordnung des Grundgesetzes finanziert der Staat hauptsächlich durch Besteuerung des privaten Einkommens sowie durch Umsatz, Verkehrs- und Verbrauchersteuern.

Die Steuergerechtigkeit sieht nicht vor, dass jeder Steuerpflichtige einen gleichen Einheitssteuersatz abführt. Vielmehr wird jeder Steuerzahler in Anlehnung an die Höhe seiner Einkünfte und seines Personenstandes einer Steuerklasse zugeordnet und im Rahmen der für ihn geltenden Steuerklasse belastet.

03 Existenzminimum

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Nicht der Steuerpflicht unterliegen Einkünfte, die lediglich dazu dienen, das Existenzminimum zu sichern. Das einkommensteuerliche Existenzminimum ist deshalb für alle Steuerpflichtigen in voller Höhe von der Einkommensteuer freizustellen (vgl. BVerfG, 2 BvL 42, 93 vom 10.11.1998).

Darüber hinaus ist der Staat verpflichtet, durch Zahlung von Sozialhilfe dafür zu sorgen, dass das Existenzminimum gesichert ist. In diesem Zusammenhang ergibt sich aus Artikel 1 i.V.m. Artikel 20 GG ein verfassungsrechtlicher Anspruch gegenüber dem Staat, die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen.

Hinsichtlich der Ausgestaltung des Sozialstaates verfügt der Gesetzgeber über einen Gestaltungsauftrag. Angesichts der Unbestimmtheit dieses Gestaltungsauftrages kann der Gesetzgeber deshalb grundsätzlich nicht dazu verpflichtet werden, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren. Zwingend ist lediglich, dass der Staat die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schafft.

04 Ansprüche im Rahmen des Möglichen

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So weit es sich nicht um die Sicherung des Existenzminimums handelt, steht es in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden können und sollen. Im Zusammenhang mit der staatlichen Familienförderung (BVerfGE 87, 35, 36) hat das Bundesverfassungsgericht den Rahmen des Möglichen näher konkretisiert.

Danach steht die staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen unter dem Vorbehalt des Möglichen im "Sinne dessen, was der einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Der Gesetzgeber hat im Interesse des Gemeinwohls neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange bei seiner Haushaltswirtschaft zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten.

Dieser Grundsatz gilt im übertragenen Sinne auch für andere Ansprüche, die der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Ausbau des Sozialstaates geschaffen hat.

Bedingung für einen gut funktionierenden Sozialstaat ist es, jeden Bürger entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

In Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs und einer hohen Beschäftigungszahl sind die Optionen des Gesetzgebers, den Sozialstaat auszubauen, weitaus leichter zu realisieren, als in wirtschaftlich schlechten Zeiten.

Zurzeit ist es so, dass die Staatsausgaben die Staatseinnahmen übersteigen. Zu einem Großteil müssen deshalb Sozialausgaben durch Kredite finanziert werden. Für 2011 wird ein ausgeglichener Haushalt angestrebt.

05 Staatsverschuldung als Gefahr für den Sozialstaat

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Insgesamt beträgt die Höhe der Staatsverschuldung bei Bund, Länder und Gemeinden zurzeit ca. 1560 Milliarden Euro. Diese Größenordnung ist es, die den Sozialstaat in seinen Grundfesten bedroht. Lag 1955 die Staatsverschuldung noch bei 11 Mrd. Euro, so hat sie sich bis heute mehr als vertausendfacht.

Im Jahre 2006 ist die deutsche Staatsverschuldung wiederum stark angestiegen, nämlich um 39 Mrd. EUR. Dies teilt das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung mit. Nach dem Europäischen Stabilitätspakt ("Maastricht-Vertrag") ist gestattet, dass das Defizit eines Jahres bis zu 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt. Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands des Jahres 2006 betrug 2307 Mrd. EUR. Hieraus errechnet sich eine Defizitquote von 1,7%. Das Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags wurde also seit 2001 das erste Mal wieder eingehalten eingehalten (in den Jahren 2002 - 2003 - 2004 - 2005 hatte die Defizitquote 3,7 - 4,0 - 3,7 - 3,2 Prozent betragen).

Allerdings enthält die Pressemitteilung nur die halbe Wahrheit. Denn das andere Kriterium des Maastricht-Vertrags, die Verschuldungsgrenze, wird nicht erwähnt! Bis zu 60% des Bruttoinlandsprodukts darf die Gesamtverschuldung betragen. Diese hatte Ende 2006 jedoch 1560 Mrd. EUR erreicht, das sind 67%!

Eine solche Entwicklung haben die Verfassungsväter 1949 nicht voraussehen können. Trotzdem haben sie im Artikel 115 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz eine Regelung aufgenommen, die sich an den Gesetzgeber richtet. Danach dürfen Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Hinsichtlich der Gefahren, die sich aus einem unausgeglichenen Haushaltsgesetz ergeben können, haben bereits 1981 Dr. Helmut Kohl, damals Mitglied des Deutschen Bundestages, Dr. Friedrich Zimmermann, Mitglied des Deutschen Bundestages, und 229 weitere Mitglieder des Deutschen Bundestages zum Anlass genommen, durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, inwieweit die Regelung des § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 630) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

In der Entscheidungsformel des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 311 - Staatsverschuldung) heißt es:

"§ 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 vom 13. Juli 1981 (Bundesgesetzbl. I S 630) ist mit dem Grundgesetz vereinbar."

Dennoch enthält das Urteil Passagen, die erkennen lassen, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Haushaltes nicht völlig frei ist.

06 Sozialstaatsprinzip und Staatsgewalten

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Aus dem Sozialstaatsprinzip lassen sich Aufträge für alle drei Staatsgewalten ableiten:

Den Gesetzgeber verpflichtet das Sozialstaatsprinzip dazu, Vorsorge zur Existenzsicherung zu treffen und einen bestimmten sozialen Mindeststandard zu gewährleisten.

Die Exekutive muss im Ermessensbereich soziale Gesichtspunkte angemessen berücksichtigen.

Für die Rechtsprechung ist das Sozialstaatsprinzip Auslegungsregel. Gesetzliche Vorschriften sind im Zweifelsfall so auszulegen, dass sie die Rechtsstellung des Schwächeren verbessern.

Da die Herbeiführung sozialer Gerechtigkeit und die Schaffung sozialer Sicherheit gesetzlich geregelt sein müssen, richtet sich das Sozialstaatsprinzip in erster Linie an den Gesetzgeber.

Dieser sozialstaatlichen Verpflichtung ist der Gesetzgeber weitgehend nachgekommen, vor allem durch den steten Ausbau des "sozialen Netzes", das heute kaum mehr finanzierbar ist.

07 EU-Vertrag und Stabilitätspakt - Mastricht Kriterien

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1991/92 beschloss die Europäische Union im holländischen Maastricht, eine gemeinsame Währung einzuführen. Die Artikel 103 bis 104 c des Gründungsvertrages enthielten Regelungen, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichteten, die öffentlichen Defizite zu begrenzen.

Als Ergänzung dazu wurde1997 der Europäische Stabilitätspakt geschlossen, dessen Anforderungen an die Staatshaushalte seitdem Maastricht-Kriterien genannt werden.

Bei dem Stabilitätspakt handelt es sich im Kern um die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken.

Eckpunkte des Stabilisierungspaktes im Überblick:

  • Die Gesamtverschuldung darf maximal 60% des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen. Das BIP definiert sich als die Summe des Geldwertes aller im Inland an Haushalte verkauften Güter und erbrachten Dienstleistungen. Die deutsche Volkswirtschaft erwirtschaftet jährlich ein BIP von ca. 2000 Milliarden Euro (2 Billionen Euro).
  • Die Neuverschuldung wird auf maximal 3% des BIP begrenzt.
  • Bei drohendem Verstoß erfolgt eine Abmahnung ("Blauer Brief") aus Brüssel.
  • Verstöße können mit einer Geldstrafe bis 0,5% des BIP geahndet werden.

Diese Kriterien konnten in der Bundesrepublik Deutschland nach 2002 erstmals 2006 wieder eingehalten werden.

Geltendes EU-Recht hat in der Bundesrepublik Deutschland einen Stellenwert, der dem des Grundgesetzes vorangeht. Diese Auffassung wird auch durch das Bundesverfassungsgericht geteilt, das dem EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor bundesdeutschem Verfassungsrecht gewährt.

BVerfGE 73, 339 - Solange Beschluss

Auszug

"Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG sind somit unzulässig."

08 Globalisierung - Demokratie und Sozialstaat

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Während sich heute die Geister hinsichtlich der Chancen bzw. der Gefahren der Globalisierung aneinander reiben, konnte 1949 niemand voraussehen, dass sich 50 Jahre später die Wirtschaft weitaus schneller entwickeln sollte, als dies Staaten möglich ist. Während weltweit agierende Konzerne bei ihrer Suche nach den gewinnträchtigsten Standorten zweistellige Gewinnraten erwirtschaften, wächst in den Industriestaaten die Arbeitslosigkeit parallel zu den Defiziten der öffentlichen Haushalte. Diese Entwicklung führt dazu, dass diese Staaten und deren gesellschaftliche Ordnung in ihren Grundfesten bedroht werden. Auch in der Bundesrepublik werden zurzeit Einschnitte in das soziale Netz vorbereitet. Wozu das führen kann, haben Hans-Peter Martin und Harald Schumann in ihrem Buch "Die Globalisierungsfalle - Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand" überzeugend analysiert:

"Nur naive Theoretiker oder kurzsichtige Politiker glauben, man könne, wie derzeit in Europa, Jahr für Jahr Millionen Menschen um Jobs und soziale Sicherheit bringen, ohne dafür irgendwann den politischen Preis zu bezahlen. Das muss schief gehen. Anders als in der betriebswirtschaftlichen Logik der Konzernstrategen gibt es in demokratisch verfassten Gesellschaften keine "surplus People", keine überflüssigen Bürger. Die Verlierer haben eine Stimme, und sie werden sie nutzen. Kein Grund zur Beruhigung: Dem sozialen Erdbeben wird das politische folgen."

"Die vornehmste Aufgabe demokratischer Politiker ............ wird die Instandsetzung des Staates und die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft sein. Geschieht dies nicht, wird die dramatisch schnelle Verschmelzung der Menschheit durch Technik und Handel schon bald ins Gegenteil umschlagen und zum globalen Kurzschluss führen. Unseren Kindern und Enkeln bliebe dann nur noch die Erinnerung an die goldenen neunziger Jahre, als die Welt noch geordnet schien und das Umsteuern noch möglich war."

09 Soziale Sicherheit - Zusammenfassung

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Soziale Sicherheit verlangt die Schaffung oder Erhaltung von Einrichtungen, die in Krisenzeiten die notwendige Daseinshilfe sicherstellen. Insoweit ist der Gesetzgeber aufgerufen, Regelungen zu schaffen, dieser Ordnung Gestalt zu geben. Da das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes aber eher den Charakter einer Generalklausel als den eines verfassungsrechtlich konkretisierten Anspruchs hat, ist anerkannt, dass dem Gesetzgeber bei der Realisierung und Ausgestaltung des Sozialstaates Bundesrepublik ein großer Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht. Insoweit lässt das Grundgesetz auch Einschnitte in das soziale Sicherungssystem zu. Dass solche Einschnitte unumgänglich sein werden, ist heute unbestritten. Zu hoffen bleibt, dass Lösungen gefunden werden, die sozial gerecht und ausgewogen sind.

Gelingt das nicht, kann davon ausgegangen werden, dass der Philosoph Emile M. Cioran mit seiner "Lehre vom Zerfall" recht behalten wird, indem er es für unvernünftig hält, den Diskussionen über die Demokratie und ihrer Formen eine größere Bedeutung beizumessen als den Auseinandersetzungen zwischen den Realisten und Nominalisten des Mittelalters.

"Jedes Zeitalter", so Cioran, "vergiftet sich mit einem zwar minderwertigen und langweiligen, dem Anschein nach aber einmaligen Absoluten; es lässt sich nicht vermeiden, dass man der Zeitgenosse einer Glaubenslehre, eines Systems oder einer Ideologie ist, kurz, dass man ein Kind seiner Zeit ist. Um sich davon frei zu machen, müsste man die Kälte eines Gottes der Verachtung besitzen."

An anderer Stelle heißt es:

"Alles, was man zur Entschuldigung der Zeit vorbringen könnte, wäre, dass man in ihr Augenblicke findet, die einträglicher sind als andere, folgenlose Zufälligkeiten inmitten der unerträglichen Monotonie unserer Ratlosigkeit."

E.M Chioren, Lehre vom Verfall, Klett-Cotta, Seite 181

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