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02 Wertegebundene Ordnung des Grundgesetzes

Alfred Rodorf

01 Allgemeines
02 Ordnungsbegriffe des Grundgesetzes
03 Verfassungsmäßige Ordnung
04 Staatliche Ordnung
05 Freiheitlich demokratische Grundordnung
06 Innere Ordnung
07 Friedliche und dauerhafte Ordnung
08 Besatzungsrechtliche Ordnung
09 Grundgesetzliche Ordnung
10 Wirtschafts- und Sozialordnung
11 Friedensordnung
12 Zusammenfassung

01 Allgemeines

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Das Grundgesetz ist wertegebunden. Indem der Verfassungsgeber die Grundrechte an den Anfang stellt wird deutlich, dass es sich um eine Werteordnung handelt, in der sich - eine soziale Gemeinschaft vorausgesetzt - die menschliche Persönlichkeit frei entfalten kann.

Um diesem Freiheitsgedanken Ausdruck, Schutz und Bestand zu verleihen, haben die Verfassungsgeber die Organisation und den Aufbau des Staates Bundesrepublik Deutschland (Staatsformmerkmale, Organe und Aufgaben des Staates) so konstituiert, dass ein Leben in Sicherheit und Freiheit dauerhaft gewährleistet werden kann.

Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung sind der Werteordnung des Grundgesetzes in ihrer Gesamtheit im besonderen Maße verpflichtet (Artikel 20 GG).

Artikel 20 GG

Dies gilt auch für die Beamten eines Staates, die durch ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis mit ihrem Dienstherrn (dem Staat) verbunden sind (BVerfGE 39, 334).

Aber auch das bürgerliche Recht muss mit der von der Verfassung vorgegebenen Ordnung übereinstimmen, denn keine Vorschrift der Privatrechtsordnung darf nach dem Willen der Verfassungsgeber im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes stehen (BVerfG 7, 1989). Deshalb müssen auch die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts im Geiste des Grundgesetzes ausgelegt werden.

02 Ordnungsbegriffe des Grundgesetzes

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Bei den Ordnungsbegriffen, die im Grundgesetz verwendet werden, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Auslegung bedürfen.

Der Verfassungsgeber verwendet folgende Formulierungen:

  • Artikel 2 GGverfassungsmäßige Ordnung
  • Artikel 6   GGstaatliche Ordnung
  • Artikel 9   GG verfassungsmäßige Ordnung
  • Artikel 10 GGfreiheitliche demokratische Grundordnung
  • Artikel 11 GGfreiheitliche demokratische Grundordnung
  • Artikel 18 GGfreiheitliche demokratische Grundordnung
  • Artikel 20 GGverfassungsmäßige Ordnung
  • Artikel 20 a GGverfassungsmäßige Ordnung
  • Artikel 21 GGinnere Ordnung
  • Artikel 21 GGfreiheitliche demokratische Grundordnung
  • Artikel 24 GGfriedliche und dauerhafte Ordnung
  • Artikel 28 GGverfassungsmäßige Ordnung
  • Artikel 73 GGfreiheitliche demokratische Grundordnung
  • Artikel 79 GGbesatzungsrechtliche Ordnung
  • Artikel 87 a GGfreiheitliche demokratische Grundordnung
  • Artikel 91 GGfreiheitliche demokratische Grundordnung
  • Artikel 98 GGverfassungsmäßige Ordnung
  • Artikel 143 GGgrundgesetzliche Ordnung

03 Verfassungsmäßige Ordnung

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Der Begriff der "verfassungsmäßigen Ordnung" wird an unterschiedlicher Stelle des Grundgesetzes verwendet. Die Bedeutung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs hängt von der Funktion ab, die der Begriff innerhalb der jeweiligen Norm zu erfüllen hat

BVerfGE 6, 38

"Unter dem Begriff verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG kann "nur die allgemeine Rechtsordnung verstanden werden, die die materiellen und formellen Normen der Verfassung zu beachten hat, also eine verfassungsmäßige Rechtsordnung sein muß."

An anderer Stelle heißt es:

"Dieses Ergebnis kann nicht mit dem Hinweis darauf entkräftet werden, daß "verfassungsmäßige Ordnung" in anderen Bestimmungen des Grundgesetzes unzweifelhaft etwas anderes bedeute, der Begriff aber überall denselben Inhalt haben müsse. Die Auslegung hängt vielmehr von der Funktion ab, die der Begriff innerhalb der jeweiligen Norm zu erfüllen hat."

Während mit "verfassungsmäßiger Ordnung" im Zusammenhang mit Artikel 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) die Gesamtheit aller im Bundesgebiet geltenden Normen gemeint ist, wird in der Rechtslehre der gleiche unbestimmte Rechtsbegriff im Zusammenhang mit Artikel 9 Abs. 2 GG (Vereinigungsfreiheit) als Kernbereich der freiheitlich demokratischen Grundordnung angesehen. Im Gegensatz dazu ist der wortgleiche Begriff im Zusammenhang mit der Bindung des Gesetzgebers an die "verfassungsmäßige Ordnung" als Bindung an die gesamte Verfassungsordnung zu verstehen.

Bedeutung im Zusammenhang mit Artikel 2 Abs. 1 GG

Das Bundesverfassungsgericht hat im so genannten Elfes-Urteil (BVerfGE 6, 32 - 45 vom 16. Januar 1957) den Begriff "verfassungsmäßige Ordnung" im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 GG definiert.

Artikel 2 GG

Im Leitsatz 2 heißt es: "Verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG ist die verfassungsmäßige Rechtsordnung, d. h. die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind." Normen im Sinne dieser Definition sind u.a.

  • Bundesgesetze
  • Landesgesetze
  • Rechtsverordnungen
  • EU-Recht und
  • Satzungen von Körperschaften öffentlichen Rechts.

Diese Sichtweise wird auch durch die Entstehungsgeschichte des Artikel 2 Abs. 1 bestätigt.

Im Herrenchiemsee-Entwurf heißt es:

"Jedermann hat die Freiheit, innerhalb der Schranken der Rechtsordnung und der guten Sitten alles zu tun, was anderen nicht schadet."

Im Hinblick auf die Besonderheit, dass der unbestimmte Rechtsbegriff "verfassungsmäßige Ordnung" auch an anderer Stelle des Grundgesetzes vorkommt, geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass der Begriff "verfassungsmäßige Ordnung" einen durchaus unterschiedlichen Bedeutungsinhalt haben kann. "Die jeweilige Auslegung hängt von der Funktion ab, die der Begriff innerhalb der jeweiligen Norm zu erfüllen hat (BVerfGE 6, 38)."

Bedeutung im Zusammenhang mit Artikel 9 Abs. 2 GG

Im Artikel 9 Abs. 2 GG heißt es: "Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten."

Bei dem Rechtsbegriff "verfassungsmäßige Ordnung" des Artikel 9 Abs. 2 GG handelt es sich um die elementaren Grundsätze der Verfassung.

Bedeutung im Zusammenhang mit Artikel 20 Abs. 3 GG

Artikel 20 Abs. 3 GG bindet den Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung. Da es Aufgabe des Gesetzgebers ist, geltendes Recht zu schaffen bzw., vorhandenes Recht zu ändern oder aufzuheben, hat der Verfassungsgeber den Gesetzgeber durch die Bindung an die verfassungsgemäße Ordnung an die Verfassung schlechthin binden wollen. Der Begriff "verfassungsmäßige Ordnung" im Sinne von Artikel 20 Abs. 3 GG ist deshalb in dem Sinne zu verstehen, dass vom Gesetzgeber verabschiedete Gesetze bzw. Gesetzesänderungen nicht dem Geiste der Verfassung widersprechen dürfen.

Bedeutung im Zusammenhang mit Artikel 20 a GG

Im Zusammenhang mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Artikel 20 a GG) ist der Staat dazu verpflichtet, die Umwelt im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützen.

Artikel 20a GG

In diesem Zusammenhang gesehen hat zum Beispiel die gesetzliche Einführung eines Dosenpfandes in Verbindung mit der Verpflichtung zur Rücknahme von Leergut gezeigt, dass trotz erheblicher Widerstände eine die Umwelt schonende und Rohstoffe einsparende Verordnung geltendes Recht werden kann, obwohl von einflussreichen Verbänden mehrfach das Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel angerufen wurde, die Verpackungsverordnung für verfassungswidrig zu erklären (1 BvR 1472/99 vom 3.7.2001; 1 BvR 575/02 vom 24.6.2002; 1 BvR 2305/02 vom 20.12.2002).

Von Getränkeproduzenten und Verkaufsketten erhobene Einwände gegen die Verpackungsverordnung wurden vom Bundesverfassungsgericht mit dem Hinweis abgelehnt, dass gegen einfache Gesetze, die nicht erkennbar verfassungswidrig seien, zuerst der Rechtsweg ausgeschöpft werden müsse, bevor das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden könne.

Seit dem 1. Januar 2003 ist die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen vom 21. August 1998, BGBl. I S. 2379 in der Fassung der jeweils gültigen Änderungsverordnung in Kraft. Ziel des Dosenpfandes ist es, die Umwelt sauberer werden zu lassen und Rohstoffe einzusparen.

Bedeutung im Zusammenhang mit Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 GG

Dass die verfassungsmäßige Ordnung des Gesamtstaates (Bund) auch in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen verbindlich sein muss, ergibt sich aus Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 GG.

Artikel 28 GG

Auch in diesem Zusammenhang kann nur die verfassungsgemäße Ordnung in ihrer Gesamtheit gemeint sein.

Bedeutung im Zusammenhang mit Artikel 98 Abs. 2 GG

Die Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet im besonderen Maße auch die an Bundesgerichten tätigen Richter.

Im Artikel 98 Abs. 2 GG heißt es:

"Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist."

Im Zusammenhang mit Artikel 98 Abs. 2 GG ist der unbestimmte Rechtsbegriff "verfassungsmäßige Ordnung" ebenfalls im Sinne der Gesamtordnung zu verstehen, die sich aus der Verfassung ergibt.

Artikel 98 GG

04 Staatliche Ordnung

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Im Artikel 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie, Mutter und Kind) verwendet der Verfassungsgeber den unbestimmten Rechtsbegriff der "staatlichen Ordnung". Dort heißt es:

"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

Der besondere Schutz der staatlichen Ordnung umfasst nicht nur die unmittelbar sich aus der Verfassung ableitbare Institutionsgarantie von Ehe und Familie, sondern das gesamte Recht, soweit es Ehe und Familie betrifft.

Der in Artikel 6 Abs. 1 GG statuierte besondere Schutz der staatlichen Ordnung für Ehe und Familie umschließt

  • positiv die Aufgabe für den Staat, Ehe und Familie nicht nur von Beeinträchtigungen durch andere Kräfte zu bewahren, sondern auch durch geeignete Maßnahmen zu fördern,
  • negativ das Verbot für den Staat, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen (BVerfGE 6, 76).

05 Freiheitlich demokratische Grundordnung

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Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wird in nachfolgend aufgeführten Artikeln des Grundgesetzes verwendet:

  • Artikel 10 GGBrief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
  • Artikel 11 GGFreizügigkeit
  • Artikel 18 GGVerwirkung von Grundrechten
  • Artikel 21 GGPolitische Parteien
  • Artikel 24 GGInternationalisierung
  • Artikel 73 GGAusschließliche Gesetzgebung des Bundes
  • Artikel 87 a GGStärke und Organisation der Streitkräfte
  • Artikel 91 GGPolizeihilfe

Im Zusammenhang mit dem Verbot der SRP im Jahre 1952 hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff "freiheitlich demokratischen Rechtsordnung" definiert.

BVerfGE 2, 1 - 79

Auszug

"Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."

Zu den grundlegenden demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien gehören also:

  • Achtung und Anerkennung der Menschenrechte
  • Volkssouveränität
  • Gewaltenteilung
  • Selbstbindung der Staatsgewalt
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Mehrparteienprinzip
  • Chancengleichheit der Parteien
  • Recht auf Ausübung einer Opposition

Bedeutung im Zusammenhang mit Artikel 10 Abs. 2 GG

Werden Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zum Schutze der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes erforderlich, sieht Artikel 10 Abs. 2 GG vor, dass in dem Gesetz, das den Eingriff zulässt, eine Regelung enthalten sein kann, die es erlaubt, dass die Überwachungsmaßnahme dem Betroffenen nicht mitgeteilt werden muss. An die Stelle der gerichtlichen Nachprüfbarkeit tritt in einem solchen Falle die Nachprüfung eines von der Volksvertretung bestellten Organs oder Hilfsorgans.

Artikel 10 GG

Im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten enthält zum Beispiel § 101 StPO (Benachrichtigung der Beteiligten) eine solche Regelung. Danach sind Personen, gegen die sich der Einsatz technischer Hilfsmittel richtete, von getroffenen Maßnahmen zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich erscheint. Erfolgt in den Fällen des § 100 c Abs. 1 Nr. 3 (darunter fallen auch die Staatsschutzdelikte) die Benachrichtigung nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Benachrichtigung der richterlichen Zustimmung.

Der Begriff "freiheitliche demokratische Rechtsordnung" im Zusammenhang mit Artikel 10 Abs. 2 GG umfasst die wesentlichen Elemente, die sich aus dem demokratischen und dem rechtsstaatlichen Prinzip ableiten lassen.

Unabhängig davon hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 30, 1) zum Begriff der "freiheitlich demokratischen Grundordnung im Zusammenhang mit Artikel 10 GG Stellung genommen.

BVerfGE 30, 1

Auszug

"Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 GG fordert in Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass das Gesetz zu Artikel 10 GG die Zulässigkeit des Eingriffs in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nur dann erlaubt, wenn konkrete Umstände den Verdacht eines verfassungsfeindlichen Verhaltens rechtfertigen und dem verfassungsfeindlichen Verhalten im konkreten Fall nach Erschöpfung anderer Möglichkeiten der Aufklärung nur durch den Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis beigekommen werden kann."

An anderer Stelle heißt es (BVerfGE 30, 20): "Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland hat sich für die streitbare Demokratie entschieden. Sie nimmt einen Missbrauch der Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche Ordnung nicht hin (BVerfGE 28, 36, 48). Verfassungsfeinde sollen nicht unter Berufung auf Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören dürfen."

Bedeutung im Zusammenhang mit Artikel 11 GG

Artikel 11 GG (Freizügigkeit) bestimmt, dass das Recht auf Freizügigkeit u. a. eingeschränkt werden kann, wenn das zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Da es sich bei der Regelung des Artikel 11 GG um ein so genanntes Deutschenrecht handelt, braucht der Gesetzgeber diese verfassungsrechtliche Vorgabe bei Regelungen, die Ausländer betreffen, nicht zu beachten.

Staatsangehörige aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) sind hinsichtlich der Freizügigkeit durch EU-Recht den Deutschen gleichgestellt. Artikel 17 des EG-Vertrags bestimmt, wer Unionsbürger ist.

Unionsbürgern steht das Recht zu, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und sich dort niederzulassen bzw. aufzuhalten (Artikel 18 EG-Vertrag).

Der Begriff "freiheitliche demokratische Rechtsordnung" im Zusammenhang mit Artikel 11 GG umfasst die wesentlichen Elemente, die sich aus dem demokratischen und dem rechtsstaatlichen Prinzip ableiten lassen.

Einen im o.g. Sinne zu beschreibenden Bedeutungsinhalt hat der unbestimmte Rechtsbegriff "freiheitlich demokratische Grundordnung auch im Zusammenhang mit den nachfolgend aufgeführten Grundrechten:

  • Artikel 18 GG
  • Artikel 73 Nr. 10 b GG
  • Artikel 87 a Abs. 4 GG
  • Artikel 91 GG

06 Innere Ordnung

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Innere Ordnung ist eine Formulierung, die der Verfassungsgeber im Zusammenhang mit Artikel 21 GG (Politische Parteien) verwendet.

Im Artikel 21 Abs. 1 GG heißt es: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben."

Artikel 21 GG

Im zweiten Abschnitt des Parteiengesetzes (§ 6 bis 16 Parteiengesetz) wird die innere Ordnung von Parteien beschrieben. Die Regelungen von § 15 Parteiengesetz (Willensbildung in den Organen) stehen in einem engen Sachzusammenhang zu den Grundwerten, die für eine Demokratie unverzichtbar sind.

Im 5. Leitsatz des Bundesverfassungsgerichtsentscheides zum Verbot der SRP (BVerfGE 2, 1 - 79) heißt es:

"Erreicht die Abkehr von demokratischen Organisationsgrundsätzen in der inneren Ordnung einer Partei einen solchen Grad, daß sie nur als Ausdruck einer grundsätzlich demokratiefeindlichen Haltung erklärbar ist, dann kann, namentlich wenn auch andere Umstände diese Einstellung der Partei bestätigen, der Tatbestand des Art. 21 Abs. 2 GG erfüllt sein."

Die Folge davon ist, dass ein Parteienverbot wegen Verfassungswidrigkeit in einem solchen Fall möglich ist.

07 Friedliche und dauerhafte Ordnung

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Artikel 24 GG (Internationalisierung) enthält die Formulierung "friedliche und dauerhafte Ordnung" im Zusammenhang mit der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen.

Eine wortähnliche Regelung enthält auch Artikel 79 GG (Verfassungsänderungen)

08 Besatzungsrechtliche Ordnung

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Artikel 79 Abs. 1 GG enthält den Begriff der "besatzungsrechtlichen Ordnung". Obwohl durch die Unterzeichnung der 2+4 Verträge vom 12. September 1990 die Bundesrepublik die volle Souveränität erlangt hat, gibt es noch Restbestände besatzungsrechtlicher Regelungen, die in nachfolgend aufgeführten Verträgen enthalten sind.

  • Nato-Truppenstatut
  • Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut
  • 2+4 Verträge vom 12. September 1990

Nach Artikel 5 Abs. 3 des 2+4 Vertrages ist es der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel nicht erlaubt, die Stationierung ausländischer Nato-Truppen auf dem Gebiet der neuen Bundesländer zuzulassen. Wörtlich heißt es im Artikel 5: "Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands (gemeint sind die Gebiete, die bis zu ihrem Abzug durch die Sowjetarmee besetzt waren) weder stationiert noch dorthin verlegt. Darüber hinaus ist auch heute noch in Natoliegenschaften ausländischer Natopartner deutsches Recht nicht in allen Bereichen umgesetzt.

09 Grundgesetzliche Ordnung

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Im Zusammenhang mit Fragen, die die Wiedervereinigung betreffen, wurde Artikel 143 (Übergangsvorschriften) neu gefasst.

Im Artikel 143 Abs. 1 GG heißt es:

"Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet kann längstens bis zum 31. Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann."

Mit grundgesetzlicher Ordnung im Sinne dieser Übergangsregelung ist die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland gemeint.

10 Wirtschafts- und Sozialordnung

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Diese Begriffe sind im Grundgesetz expressis verbis nicht enthalten. Sie werden jedoch vom Bundesverfassungsgericht oftmals verwendet.

In BVerfGE 4, 18 heißt es zum Beispiel:

"Die wirtschaftliche Neutralität des Grundgesetzes besteht lediglich darin, dass sich der Verfassungsgeber nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden hat. Dies ermöglicht dem Gesetzgeber die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik zu verfolgen, sofern er dabei das Grundgesetz beachtet. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche. Sie beruht auf einer vom Willen des Gesetzgebers getragenen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidung, die durch eine andere Entscheidung ersetzt oder durchbrochen werden kann."

Im Bereich der Arbeitswelt wurde die grundgesetzliche Werteordnung durch das Betriebsverfassungsgesetz eingeführt. Danach ist es u. a. Aufgabe von Arbeitgebern und Betriebsräten, darauf zu achten, dass elementare Grundrechte beachtet werden.

Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 75 des Betriebsverfassungsgesetzes.

11 Friedensordnung

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Die ursprünglich pazifistische Ausrichtung der Ursprungsfassung des Grundgesetzes durch die Mitglieder des Parlamentarischen Rates wurde durch Einführung der so genannten Wehrverfassung im Jahre 1952 geändert. Seitdem verfügt die Bundesrepublik Deutschland über Streitkräfte, deren ausschließliche Aufgabe es ist, die Bundesrepublik von Angriffen von außen zu schützen.

Mit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Nato hat die Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus die Verpflichtungen übernommen, im Falle eines Angriffs auf einen Natopartner bei der Verteidigung des jeweiligen Bündnispartners zugewiesene Aufgaben zu übernehmen.

Unabhängig davon lässt es das Grundgesetz zu, dass die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland auch außerhalb des Gebietes der Nato friedenssichernde Aufgaben wahrnehmen, die von den Vereinten Nationen (UN) gebilligt werden.

Die Verpflichtung zum Frieden ergibt sich insbesondere Aus Artikel 27 GG

Unabhängig davon enthält der 2+4 Vertrag vom 12. September 1990 im Artikel 2 eine einschlägige friedensverpflichtende Regelung.

12 Zusammenfassung

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Die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland will Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes ein Leben in Freiheit und Sicherheit ermöglichen. In diesem Zusammenhang entspricht es dem Geist des Grundgesetzes, den Menschen in den Mittelpunkt der zu verwirklichenden Ordnung zu stellen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hat am 28. September 1951 seine Arbeit aufgenommen und im Laufe seiner mehr als 50-jährigen Rechtsprechung eine Vielzahl von Entscheidungen und Urteilen zur Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland getroffen. Die nachfolgenden Zitate lassen erkennen, wie das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland die wertgebundene Grundordnung des Grundgesetzes sieht.

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StaatsR: Wertegebundene Ordnung des Grundgesetzes

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