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Entstehung und Änderungen des Grundgesetzes

Alfred Rodorf

01 Zusammenbruch und Neuanfang
02 Staatenbildung im Westen und im Osten
03 Änderungen des Grundgesetzes
04 Wehrverfassung - 1956
05 Stabilitätsgesetz - 1967
06 Notstandsgesetze - 1968
07 Änderung des Wahlalters - 1970
08 Parteienfinanzierung - 1987
09 Vereinigungsgesetze - 1990
10 Durch Änderung zur Ordnung
11 Hierarchie der Gesetze in der Bundesrepublik

01 Zusammenbruch und Neuanfang

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Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 7. Mai 1945 in Reims, im Hauptquartier der Westalliierten und in der Nacht vom
8./9. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst, auf ausdrückliches Verlangen der Sowjets, endete der II. Weltkrieg.

Urkunde über die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht vom 8.5.1945

Wir, die hier Unterzeichneten, die wir im Auftrage des Oberkommandos der Deutschen Wehrmacht handeln, übergeben hiermit bedingungslos dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und gleichzeitig dem Oberkommando der Roten Armee alle gegenwärtig unter deutschem Befehl stehenden Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht wird unverzüglich allen deutschen Land-, See- und Luftstreitkräften und allen unter deutschem Befehl stehenden Streitkräften den Befehl geben, die Kampfhandlungen um 23.01 Uhr mitteleuropäischer Zeit am 8. Mai 1945 einzustellen, in den Stellungen zu verbleiben, die sie in diesem Zeitpunkt innehaben, und sich vollständig zu entwaffnen, indem sie ihre Waffen und Ausrüstung den örtlichen alliierten Befehlshabern oder den von den Vertretern der obersten alliierten Militärführungen bestimmten Offizieren übergeben. Kein Schiff, Seefahrzeug oder Flugzeug irgendeiner Art darf zerstört werden, noch dürfen Schiffsrümpfe, maschinelle Einrichtungen oder Geräte, Maschinen irgendwelcher Art, Waffen, Apparaturen und alle technischen Mittel zur Fortsetzung des Krieges im allgemeinen beschädigt werden.

Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht wird unverzüglich den zuständigen Befehlshabern alle von dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und dem Oberkommando der Roten Armee erlassenen zusätzlichen Befehle weitergeben und deren Durchführung sicherstellen.

Diese Kapitulationserklärung stellt kein Präjudiz für an ihre Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.

Im Falle, daß das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht oder irgendwelche unter seinem Befehl stehenden Streitkräfte es versäumen sollten, sich gemäß den Bestimmungen dieser Kapitulationserklärung zu verhalten, werden der Oberste Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und das Oberkommando der Roten Armee alle diejenigen Straf- und anderen Maßnahmen ergreifen, die sie als zweckmäßig erachten.

Diese Erklärung ist in englischer, russischer und deutscher Sprache aufgesetzt. Allein maßgebend sind die englische und die russische Fassung.

Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland, Jahrgang 1945, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 6

Die oberste Regierungsgewalt wurde vom Allierten Kontrollrat übernommen.

Das deutsche Staatsgebiet wurde in vier Sektoren eingeteilt:

  • Amerikanischer Sektor
  • Britischer Sektor
  • Französischer Sektor
  • Sowjetischer Sektor

Berlin erhielt einen Sonderstatus; die ehemalige Reichshauptstadt wurde ebenfalls in vier Sektoren eingeteilt.

Der Aufbau der Nachkriegsordnung vollzog sich unter strikter Beachtung der Vorgaben der Siegermächte.

02 Staatenbildung im Westen und im Osten

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Während der Berlinblockade - die ehemalige Reichshauptstadt wurde bereits seit Monaten aus der Luft versorgt - versammelte sich der Parlamentarische Rat erstmalig am 1.9.1948 in Bonn, um eine Verfassung für den zu errichtenden westdeutschen Teilstaat auszuarbeiten.

Herrenchiemsee

Mit den Vorarbeiten für die von den Alliierten geforderte westdeutsche Verfassung wurde ein eigenes Sachverständigengremium, der so genannte Verfassungkonvent, beauftragt. Bestimmend für die Einberufung dieses "Verfassungskonvents" war der Wille der Länderchefs, noch einmal ihre Rolle als nationale Repräsentanten gegenüber den erstarkenden Parteien zu unterstreichen. Jedes der zum damaligen Zeitpunkt elf westdeutschen Länder entsandte ein stimmberechtigtes Mitglied. Am 10. August 1948 fand die erste Sitzung des Verfassungskonvents auf Herrenchimsee statt.

Parlamentarischer Rat

Dieses Gremium umfasste insgesamt 65 von den Fraktionen der westdeutschen Landtage bestimmte Abgeordnete, unter ihnen auch 6 Mitgliedern des Verfassungskonvents.

Ungeachtet der Vorbereitungen einer separaten Staatenbildung im Westen, kamen die Siegermächte in dieser Phase der Entwicklung dennoch dahingehend überein, sich am 23. Mai 1949 auf Außenministerebene in Paris zu treffen, um dort über die deutsche Frage erneut zu beraten.

Bis dahin musste jedoch - nach dem Willen der Westalliierten - der westliche Teilstaat gegründet worden sein. Der vorgegebene Zeitplan funktionierte.

Am 8. Mai 1949, exakt vier Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation in Berlin-Karlshorst, wurde das Grundgesetz mit 52 gegen 12 Stimmen angenommen. Bonn erhielt mit 33 gegen 29 Stimmen den Zuschlag als Hauptstadt.

Vier Tage später wurde das Grundgesetz von den Militärgouverneuren bestätigt.

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft.

Am 15. September 1949 wählte der erste Bundestag Konrad Adenauer mit einer Stimme Mehrheit zum ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Der in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählte erste Deutsche Bundestag setzte sich wie folgt zusammen:

CDU/CSU 31,0 %
SPD 29,2 %
FDP 11,9 %
KPD 5,7 %
Bayernpartei-BP 4,2 %
Deutsche Partei 4,0 %

Vier Wochen später wurde Theodor Heuss (FDP) zum ersten Bundespräsidenten gewählt.

Die Siegermächte hatten sich einschneidende Kontrollrechte vorbehalten, die sicherstellen sollten, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nach ihren Vorstellungen entwickelten würde, denn die geschaffene Ordnung des Grundgesetzes stand unter dem Vorbehalt des Besatzungsstatutes.

Auszug aus dem Besatzungsstatut vom 21.09.1949

Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des vereinigten Königreichs wünschen und beabsichtigen, dass das deutsche Volk während des Zeitraumes, in dem die Fortdauer der Besatzung notwendig ist, das mit der Besetzung zu vereinbarende größtmögliche Maß an Selbstregierung genießt. Abgesehen von den in diesem Statut enthaltenen Beschränkungen, besitzen der Bund und die ihm angehörenden Länder volle gesetzgebende, vollziehende und richterliche Gewalt gemäß dem Grundgesetz und ihren Verfassungen.

Um sicherzustellen, dass die Grundziele der Besetzung erreicht werden, bleiben auf folgenden Gebieten Befugnisse ausdrücklich vorbehalten, einschließlich des Rechts, Auskünfte und Statistiken, welche die Besatzungsbehörden benötigen, anzufordern und nachzuprüfen:

a) Die Abrüstung und Entmilitarisierung, einschließlich der damit zusammenhängenden Gebiete der wissenschaftlichen Forschung, die Verbote und Beschränkungen der Industrie und die zivile Luftfahrt,

b) die Kontrollen hinsichtlich der Ruhr, die Restitutionen, die Reparationen, die Dekartellisierung, die Entflechtung, die Handelsdiskriminierungen, die ausländischen Interessen in Deutschland und die Ansprüche gegen Deutschland;

c) auswärtige Angelegenheiten, einschließlich internationaler Abkommen, die von Deutschland oder für Deutschland abgeschlossen werden .....

Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs hoffen und erwarten, dass die Besatzungsbehörden keinen Anlass haben werden, auf anderen Gebieten als den ihnen oben ausdrücklich vorbehaltenen einzugreifen. Die Besatzungsbehörden behalten sich indessen das Recht vor, auf Weisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Gewalt ganz oder teilweise wieder zu übernehmen, wenn sie dies als wesentlich ansehen für die Sicherheit oder die Aufrechterhaltung der demokratischen Regierung in Deutschland oder als Folge der internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen. Bevor sie entsprechende Schritte unternehmen, werden sie die zuständigen deutschen Behörden von ihrer Entscheidung und deren Gründe förmlich unterrichten ....

Das Besatzungsstatut kann als die eigentliche "Geschäftsgrundlage der neuen Republik" angesehen werden.

Vergleichbar schnell vollzog sich auch die Staatenbildung im Bereich der sowjetisch besetzten Gebiete. Am 7.10.1949 beschloss dort die provisorische Volkskammer die Gründung der DDR. In einem Glückwunschtelegramm vom 13. 10.1949 feierte Stalin die Staatsgründung als einen Wendepunkt in der Geschichte Europas.

Die Gründung der DDR kann jedoch nur für den oberflächlichen Betrachter als eine Reaktion auf die Staatsgründung im Westen angesehen werden.

Da die Westalliierten bereits im Jahr 1948 mit einer Staatsgründung im Osten gerechnet hatten, dürfte es der historischen Realität eher entsprechen, dass unterschiedliche Machtinteressen ihren Teil dazu beigetragen haben, dass die Gründung zweier deutscher Staaten unvermeidbar wurde.

Einen Verfassungsentwurf für die "Deutsche Demokratische Republik" hatte der Deutsche Volksrat bereits im März 1949 gebilligt. Dieser Entwurf wurde am 29. Mai 1949 in Ost-Berlin vom "Dritten Deutschen Volkskongress" bestätigt.

Die Existenz zweier deutscher Staaten währte von 1949 bis zur friedlichen Revolution im November 1989. Die damit verbundene Beseitigung des kommunistischen Systems in der DDR machte die Wiedervereinigung möglich.

Nachdem die Alliierten ihre Bedenken und Vorbehalte zur Wiedervereinigung aufgegeben hatten, konnte am 31. August 1990 der Einigungsvertrag unterschrieben, und durch Beitritt der DDR zur Bundesrepublik die staatliche Einheit Deutschlands vollendet werden.

03 Änderungen des Grundgesetzes

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Kaum war das Grundgesetz 1949 verabschiedet, wurde es 1950 bereits zum ersten Mal geändert. Inzwischen sind daraus mehr als 140 Änderungen geworden. Seit der Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat gab es mehr als 50 Änderungsgesetze. Tatsache ist, dass der Original-Grundgesetztext kaum mehr rekonstruierbar ist, weil - anders als das z. B. in der amerikanischen Verfassung der Fall ist - die Veränderungen unmittelbar in den Verfassungstext eingearbeitet werden. Das, was zählt, ist ausschließlich die aktuelle Fassung des Grundgesetzes.

Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen des Grundgesetzes grob skizziert.

04 Wehrverfassung - 1956

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Die Erfahrungen des II. Weltkrieges hatten dazu geführt, dass die Ursprungsfassung des Grundgesetzes einen ausgesprochen pazifistischen Charakter hatte. An keiner Stelle enthielt das Grundgesetz einen Hinweis auf eine Armee, wohl aber ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung.

Im Artikel 4, Abs. 3, Satz 1 GG hieß es: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden."

Gleichwohl wurden der Bundesrepublik ab 1955 Streitkräfte zugestanden.

Am 20. Januar 1956 konnten die ersten 1500 Freiwilligen in Andernach von Bundeskanzler Adenauer begrüßt werden. Bereits Ende 1955 war dort die erste Einheit der Bundeswehr aufgestellt worden.

Insgesamt konnten mit dem Einverständnis der Westalliierten zwölf Divisionen für das Herr, 85 000 Mann taktische Luftwaffe (1350 Flugzeuge) und 12 000 Mann Marinestreitkräfte, also insgesamt

407 000 Mann unter Waffen gestellt werden.

Am 6. März 1956 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit folgende Grundgesetzänderungen:

  • Die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte übt der Bundesministers der Verteidigung aus (Artikel 65 a GG).
  • Über den Verteidigungsfall entscheidet der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (Artikel 115 a GG).
  • Im Verteidigungsfall geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über (Artikel 115 b GG).
  • Nach Artikel 17 a GG können im Verteidigungsfall bestimmte Grundrechte für die Zivilbevölkerung eingeschränkt werden: Freizügigkeit (Artikel 11 GG) und Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG).
  • Für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes dürfen während ihrer Dienstzeit nur noch die Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und des Petitionsrechts eingeschränkt werden (Artikel 17 a GG).
  • Die Wehrpflicht wird in das Grundgesetz aufgenommen (Artikel 12 a GG). Das Recht zur Verweigerung eines "Kriegsdienstes mit der Waffe" aus Gewissensgründen bleibt davon unberührt.
  • Als parlamentarisches Kontrollorgan wird im Bundestag ein Verteidigungsausschuss eingerichtet, dem die Rechte eines Untersuchungsausschusses zustehen (Artikel 45 a GG).
  • Zum Schutz der Grundrechte der Soldaten beruft der Bundestag einen Wehrbeauftragten (Artikel 45 b GG).

05 Stabilitätsgesetz - 1967

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1966/67 erlebte die Bundesrepublik Deutschland ihre erste ernste Wirtschaftskrise. Im Rahmen der politischen Auseinandersetzung mit dieser Krise wurde das "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft", kurz "Stabilitätsgesetz", geschaffen und die Ziele der Wirtschaftspolitik definiert. Um diese Ziele realisieren zu können, wurde es erforderlich, dem Bund umfassende wirtschaftliche Kompetenzen zuzuweisen und das Grundgesetz zu ändern. In diesem Zusammenhang wurde der Artikel 109 GG (Unabhängige Haushaltswirtschaft) völlig neu gefasst.

Im Zusammenhang mit dieser Grundrechtsänderung hatte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu treffen, bei der es um die Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ging (BVerfGE 29, 402, 409 f.). In dem Urteil heißt es, "die Ansicht, dass nach der Neufassung des Art. 109 GG durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 581) gesetzliche Regelungen zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nur noch auf diese Vorschrift gestützt werden können, ist unzutreffend. Artikel 109 GG in seiner jetzigen Fassung weist dem Bund lediglich Gesetzgebungskompetenzen auf dem Gebiet des öffentlichen Haushaltsrechts zu; die Vorschrift schließt andere als haushaltsrechtliche Maßnahmen zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht aus."

Zehn Jahre später stellt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Mitbestimmungsgesetzes fest, "dass das Grundgesetz keine Grundentscheidung für ein bestimmtes Wirtschaftssystem enthält (BVerfGE 50, 290, 336 ff.) Das besagt allerdings nicht, dass der Bereich der Wirtschaft ein verfassungsfreier Raum wäre. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Deshalb müssen sich wirtschaftslenkende Maßnahmen an der Gesamtheit der im Grundgesetz enthaltenen wirtschaftlichen Grundrechte und an den tragenden Verfassungsprinzipien (Sozial- und Rechtstaatlichkeit) orientieren."

06 Notstandsgesetze - 1968

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1968 wurden mit den so genannten Notstandsgesetzen gravierende Grundgesetzänderungen vorgenommen. Im Kern ging es darum, im Falle eines inneren oder äußeren Notstands ein Höchstmaß an Freiheit zu erhalten. Insbesondere sollten für den Fall innerer Unruhen Bundeswehreinheiten eingesetzt werden können.

Da mit den Notstandsgesetzen weit reichende Eingriffe in den Grundrechtsbestand ermöglicht werden sollten, gab es eine massive Gegenbewegung gegen diese Gesetze, die zunächst von Studenten ausging, bald aber auch große Teile der Gewerkschaften erfasste.

Die Große Koalition aus CDU und SPD setzte die Notstandsgesetze dennoch gegen die Revolte auf der Straße durch. Als "Zugeständnis" an die Opposition wurde jedoch ein Widerstandsrecht in das Grundgesetz (Artikel 20 Abs. 4 GG) aufgenommen, das auch im Notstandsfall Gültigkeit haben sollte.

Im Rahmen der Notstandsgesetze (17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24.6.1968 (BGBl I. S. 709) wurden folgende Grundrechte geändert:

  • Artikel 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)
  • Artikel 11 GG (Freizügigkeit)
  • Artikel 12 GG (Berufsfreiheit)
  • Artikel 19 GG (Grenzen der Einschränkung von Grundrechten, Rechtsweggarantie)
  • Artikel 12 a GG (Einschränkung der Berufsfreiheit zu Zwecken der Verteidigung).

Darüber hinaus wurde das Grundgesetz außerhalb des Grundrechtskataloges an unterschiedlichen Stellen geändert bzw. ergänzt.

07 Änderung des Wahlalters - 1970

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Die Studentenrevolte von 1968 war bewusst als außerparlamentarische Opposition angelegt und hatte auch die Bereitschaft gezeigt, sich mit Gewalt gegen die bestehende gesellschaftliche Ordnung aufzulehnen.

Um die Jugend wieder für den Staat gewinnen zu können, forderte Bundeskanzler Willi Brand dazu auf, "Mehr Demokratie zu wagen!" Ein Weg hierzu war die Herabsetzung des Wahlalters.

Artikel 38 GG (Wahl der Bundestagsabgeordneten) wurde 1970 entsprechend geändert.

Das aktive Wahlalter wurde von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt; gleichzeitig wurde das passive Wahlalter (bisher 25 Jahre) mit dem Volljährigkeitsalter verbunden.

Seit 1975 ist die Volljährigkeit mit 18 gegeben.

08 Parteienfinanzierung - 1987

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Die Flickaffäre erschüttert die Republik bis in ihre Grundfesten. Bestechlichkeit und Korruption von Parteien und Politikern schockierten die Öffentlichkeit. Nachgewiesen ist, dass Bundestagsparteien und einzelne Politiker Spendengelder in Höhe von rund 26 Millionen Mark erhalten haben. Als Gegenleistung dafür hatte der Flickkonzern einen beachtlicher Steuernachlass erhalten.

Konsequenz dieser Affäre war eine Grundgesetzänderung, die den Parteien mehr Transparenz in ihren Finanzen auferlegte (Artikel 21 Abs. 1 GG (Politische Parteien).

Nachdem durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2615) zahlreiche, die staatliche Parteienfinanzierung betreffende Rechtsvorschriften geändert oder neu gefasst worden waren, wandte sich die Partei "Die Grünen" im Wege einer Organklage gegen eine Reihe dieser Neuregelungen, weil sie sich als kleine Partei durch die Änderungen benachteiligt fühlte.

Die von den Grünen eingereichte Klage richtete sich insbesondere gegen gesetzlich eingeräumte Steuervergünstigungen: Höchstgrenze bei Ledigen 60 000 DM, bei Verheirateten 120 000 DM, sowie gegen die Veränderung der Publizitätsgrenze für Großspenden von 20 000 DM auf 40 000 DM. Der Antrag der Grünen hatte im vollen Umfang Erfolg (BVerfG 85, 264 - 328 "Sechstes Urteil zur Parteienfinanzierung").

BVerfG 85, 264 - 328 -

Auszug

Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat sondern auch, dass die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppe bewahren.

Entgegen der bisher vom Senat vertretenen Auffassung ist der Staat verfassungsrechtlich nicht gehindert, den Parteien Mittel für die Finanzierung der allgemeinen ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeiten zu gewähren. Der Grundsatz der Staatsfreiheit erlaubt jedoch nur eine Teilfinanzierung der allgemeinen Tätigkeit der politischen Parteien aus staatlichen Mitteln. .....

Das Gesamtvolumen solcher staatlicher Zuwendungen an eine Partei darf die Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmen (vgl. § 24 Abs. 2 Nrr. 1 bis 4 und 8 PartG) nicht überschreiten (relative Obergrenze).

Der Erfolg, den eine Partei beim Wähler, den sie bei der Summe der Mitgliedsbeiträge sowie bei dem Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden erzielt, muss zu einem jeweils ins Gewicht fallenden, im einzelnen allerdings vom Gesetzgeber zu bestimmenden Anteil in den Maßstab eingehen, nach dem die zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel an die Parteien verteilt werden.

Die Regelung des Chancenausgleichs in § 22 a Abs. 2 PartG ist nicht vereinbar mit dem aus Art. 21 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG folgenden Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (teilweise Abweichung von BVerfGE 73, 40).

12 Jahre später (1999) sollte sich zeigen, dass die geforderte Transparenz der Parteienfinanzierung durch Spitzenpolitiker erneut missachtet worden war.

Die herausragende Affäre um den Altbundeskanzler Helmut Kohl und andere Spitzenpolitiker der CDU stürzte das wiedervereinigte Deutschland 1999 in eine tiefe Krise..

09 Vereinigungsgesetze - 1990

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Das Grundgesetz - als Provisorium für die Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung gedacht - brachte Verfassungsrechtler anlässlich der Wiedervereinigung in Bedrängnis.

Die Frage lautete: Wie lässt sich ein gut funktionierendes Grundgesetz als Grundlage für ein wiedervereintes Deutschland bewahren, das sich für den Fall einer Wiedervereinigung selbst für gegenstandslos erklärt?

Eine zufriedenstellende Lösung fanden Verfassungsrechtler im Artikel 23 GG (Geltungsbereich des Grundgesetzes), in dem von einem "Beitritt" von "anderen Teilen Deutschlands" die Rede war. Inzwischen ist Artikel 23 zum "Europaartikel" geworden; eine Beitrittsmöglichkeit zur Bundesrepublik Deutschland ist nicht mehr gegeben.

Im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung musste auch eine zufriedenstellende Antwort zur Wiedergutmachung erlittenen Unrechts durch Enteignungsmaßnahmen gefunden werden. In diesem Zusammenhang sind die Regelungen des Entschädigungsgesetzes, des Ausgleichsleistungsgesetzes und die des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes von besonderer Bedeutung.

Die herbeigeführten Entschädigungsregelungen führten zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Zur Wiedergutmachung von zu Unrecht erlittenen Vermögensschäden entschied sich das Bundesverfassungsgericht wie folgt (BVerfG, 1 BvR 2307/94 vom 22.11.2000):

"Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich nicht aus einzelnen Grundrechten herleiten. Sie kann sich jedoch aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ergeben. Bei der Ausgestaltung der Wiedergutmachung im Einzelnen sind das Rechtsstaatsprinzip und der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot zu beachten."

Unabhängig von der Problematik der Wiedergutmachung war im Einigungsvertrag vereinbart worden, eine Verfassungsreform in Angriff zu nehmen. Ziel dieser Reform sollte es sein, innerhalb von zwei Jahren alle im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu klären. Die gemeinsame Verfassungskommission, bestehend aus Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat, legte im Oktober 1993 ihren Abschlussbericht vor.

Einen besonderen Stellenwert nahm im Zusammenhang mit den erarbeiteten Vorschlägen die Europäische Integration ein. Dadurch wurden u. a. die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der so genannten Maastrichter Verträge geschaffen.

Die Artikel 23 und 24 GG wurden entsprechend neu gefasst bzw. ergänzt.

Artikel 23 GG
Artikel 24 GG

Von der Vielzahl der etwa 80 Änderungsanträge konnten nur wenige auf Grund fehlender Konsensfähigkeit umgesetzt werden.

Das, was übrig blieb, ist schnell aufgelistet:

  • Verpflichtung des Staates zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG)
  • Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz (Art. 20 a GG)
  • Stärkung der Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 72 ff. GG)
  • Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens (Art. 76, 77 GG)

Nicht umgesetzt wurden Vorschläge zur Einführung einer unmittelbaren Bürgerbeteiligung (Volksentscheid).

Zu einer Beschlussfassung über die Einberufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung kam es nicht, weil dafür die erforderliche 2/3 Mehrheit fehlte (Artikel 79 Abs. 2 und 3 GG).

10 Durch Änderung zur Ordnung

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Die Vielzahl der Änderungen (bisher über 150) haben das Grundgesetz zu einem Verfassungstext werden lassen, der ständig den politischen Gegebenheiten angeglichen wurde, ohne dadurch die Substanz des Gesetzes in seinem Wesensgehalt zu verändern.

Deshalb hat sich das Grundgesetz im Laufe seiner mehr als 60jährigen Geschichte als ein staatstragendes Verfassungsgesetz bewährt.

Welch einen gesellschaftlichen Wandel das Grundgesetz für die Zukunft andeutet, wird zum Beispiel deutlich, wenn die Texte der Präambel vor und nach der Wiedervereinigung miteinander verglichen werden.

Präambel (Ursprungsfassung)

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Präambel - geltende Fassung

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Der gültige Wortlaut der Präambel belegt, dass eine moderne Verfassung Optionen und Wege in eine Zukunft zu weisen hat, die von supranationalen Veränderungen gekennzeichnet sein wird.

Die Folge dieser Sichtweise ist, dass Rechtssätze der Europäischen Union nicht nur einfachem nationalen Recht, sondern sogar dem nationalen Verfassungsrecht vorgehen.

11 Hierarchie der Gesetze in der Bundesrepublik

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Die innerstaatliche Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland lässt sich wie folgt skizzieren:

Völkerrecht

Gem. Art. 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes.

Artikel 25 GG

Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Europarecht

Bundesrecht

  • Grundgesetz
  • Bundesgesetze
  • Rechtsverordnungen des Bundes

Landesrecht

  • Landesverfassungen
  • Landesgesetze
  • Rechtsverordnungen der Länder
  • Gemeindesatzungen

Für das Verhältnis zwischen Europarecht (Gemeinschaftsrecht) und nationalem Recht geht der Europäische Gerichtshof (EuGH) von einem Vorrang des Gemeinschaftsrechts aus. Dies gilt auch für das innerdeutsche Verfassungsrecht.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 73, 339) akzeptiert diesen Vorrang grundsätzlich, macht aber für den Fall eines Prüfungsvorbehaltes nationales Verfassungsrecht geltend, solange ein wirksamer Grundrechtsschutz durch das Gemeinschaftsrecht noch nicht gewährleistet ist.

Im Zusammenhang mit dem geltenden Europarecht muss zwischen primärem und sekundärem Gemeinschaftsrecht unterschieden werden.

Der Begriff des primären Gemeinschaftsrechts umfasst die Gründungsverträge der Gemeinschaft, sowie deren Anhänge und Protokolle. Durch die Bestimmung der grundsätzlichen Ausgestaltung wird die Grundordnung der Gemeinschaft festgelegt. Das primäre Gemeinschaftsrecht gilt als Verfassung der EU. Inbegriffen sind auch allgemeine Rechtsgrundsätze, wie die vom EuGH verbindlich formulierten Grundrechte, oder objektive rechtstaatliche Prinzipien, z.B. der Grundsatz der Rechtssicherheit oder das Demokratieprinzip .

Als sekundäres Gemeinschaftsrecht wird das von den Gemeinschaftsorganen geschaffene Recht bezeichnet, das auch Folgerecht genannt wird. Es erfolgt überwiegend in Form von Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen, die vom Ministerrat erlassen werden.

Verordnungen sind in allen Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat; sie gehen also dem nationalen Recht vor, z.B. VO (EWG) 3821 Art. 15 Abs. 7, wonach die Fahrer von mit einem Kontrollgerät ausgerüsteten Fahrzeugen den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit u. a. die Schaublätter für die laufende Woche vorlegen müssen.

Verordnungen haben also eine allgemeine Wirkung; es handelt sich um Gesetze, die die gesamte Gemeinschaft betreffen. Sie werden von den jeweiligen Gerichten und Behörden direkt angewendet.

Eine Richtlinie ist nur in Bezug auf das zu erreichende Ziel verbindlich; die Umsetzung desselben bleibt den nationalen Regierungen überlassen. Richtlinien entfalten also keine unmittelbare Wirkung. Sie gelten auch nicht in jedem Mitgliedstaat, sondern nur in denen, an die sie gerichtet sind, z.B.

  • Lohngleichheitsrichtlinie (Richtlinie 75/117/EWG)
  • Mutterschutzrichtlinie (Richtlinie 92/85/EWG)
  • Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit u.a.

Entscheidungen treffen Regelungen für Einzelfälle, sie sind also für den Adressaten verbindlich. Es können Mitgliedstaaten und Organisationen, sowie Personen betroffen sein. Eine Entscheidung ist in allen Teilen verbindlich und hat unmittelbare Wirkung.

Empfehlungen und Stellungnahmen sind Mittel der Meinungsäußerung. Die Gemeinschaftsorgane versuchen so, Einfluss auf die Mitgliedstaaten auszuüben, auch wenn Empfehlungen und Stellungnahmen keine rechtliche Bindungswirkung haben und somit unverbindlich sind.

Tatsache ist, dass EU-Recht in zunehmendem Maße an die Stelle innerstaatlicher Regelungen tritt.

So haben zum Beispiel Arbeitnehmer aus den Gemeinschaftsländern das Recht, sich im Inland um angebotene Stellen zu bewerben. Zu diesem Zweck können sie sich im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedsstaates frei bewegen, sich dort aufhalten und niederlassen und dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung ausüben.(Artikel 18 EG-Vertrag).

Auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes haben Einfluss auf das innerstattliche Recht. So geht zum Beispiel die Öffnung der Bundeswehr für Frauen, die Dienst mit der Waffe versehen möchten, auf einen Rechtsstreit zurück, den eine junge Frau im Jahr 1999 vor dem Europäischen Gerichtshof führte.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs C-285/98 vom 11. Januar 2000 Auszug

Sachverhalt

Frau K., die als Elektronikerin ausgebildet ist, bewarb sich 1996 für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr mit dem Verwendungswunsch Instandsetzung (Elektronik). Ihr Antrag wurde vom Zentrum für Nachwuchsgewinnung und danach vom Personalstammamt der Bundeswehr mit der Begründung abgelehnt, es sei gesetzlich ausgeschlossen, dass Frauen Dienst mit der Waffe leisteten.

Aus den Gründen

"Im übrigen kann schon im Hinblick auf das Wesen der Streitkräfte die Tatsache, daß deren Angehörige zum Einsatz von Waffen verpflichtet sein können, für sich allein nicht den Ausschluß von Frauen vom Zugang zu militärischen Verwendungen rechtfertigen. Wie die deutsche Regierung erklärt hat, gibt es auch in den Diensten der Bundeswehr, zu denen Frauen Zugang haben, eine Ausbildung an der Waffe, die dem Personal dieser Dienste die Selbstverteidigung und Nothilfe ermöglichen soll. Somit konnten die nationalen Stellen auch unter Berücksichtigung des ihnen zustehenden Ermessens hinsichtlich der Möglichkeit, den betreffenden Ausschluß aufrechtzuerhalten, nicht ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allgemein davon ausgehen, daß sämtliche bewaffneten Einheiten der Bundeswehr weiterhin ausschließlich aus Männern bestehen müssen.

Der vollständige Ausschluß von Frauen vom Dienst mit der Waffe gehört demnach nicht zu den Ungleichbehandlungen, die nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie zum Schutz der Frau zulässig sind.

Auf die Vorlagefrage ist somit zu antworten, daß die Richtlinie der Anwendung nationaler Bestimmungen entgegensteht, die wie die des deutschen Rechts Frauen allgemein vom Dienst mit der Waffe ausschließen und ihnen nur den Zugang zum Sanitäts- und Militärmusikdienst erlauben".

Durch Neufassung des Art. 12 a Abs. 4 GG vom 19. Dezember 2000 ist nunmehr der freiwillige Dienst von Frauen an der Waffe möglich.

Vor der Grundgesetzänderung hieß es im Art. 12 a Abs. 4 GG "Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten." Nunmehr heißt es im Art. 12 a Abs. 4 GG "Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden."

Diese Neufassung lässt es zu, Frauen auf freiwilliger (beruflicher) Basis den Zugang zum Dienst an der Waffe zu ermöglichen. Diese Grundrechtsänderung wäre ohne die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kaum durchsetzbar gewesen.

Das Eingebundensein der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union hat auch dazu geführt, dass im Zusammenhang mit der Änderung des Asylrechts tiefgreifende Einschnitte herbeigeführt wurden.

Gem. Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte in der Bundesrepublik Asylrecht.

Jedoch kann sich gem. Abs. 2 darauf nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

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StaatsR: Entstehung und Änderungen des Grundgesetzes

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