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Art. 103 GG (Anspruch auf richterliches Gehör)

Alfred Rodorf

01 Anspruch auf rechtliches Gehör
02 Keine Strafe ohne Gesetz
03 Verbot der Mehrfachbestrafung

01 Anspruch auf rechtliches Gehör

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Gem. Art. 103 Abs. 1 GG hat vor Gericht jeder Anspruch auf rechtliches Gehör.

Artikel 103 GG

Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs ist ein so genanntes "Prozessgrundrecht".

Es steht allen Menschen zu. Die Bedeutung dieses Grundrechts kennzeichnet das Bundesverfassungsgericht, indem es das Recht als "prozessuales Urrecht des Menschen" qualifiziert. Es soll verhindert werden, dass mit einem Menschen "kurzer Prozess" gemacht wird

"Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet, daß der Angeklagte im Strafverfahren Gelegenheit erhält, sich zu dem einer Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt grundsätzlich vor deren Erlaß zu äußern und damit das Gericht in seiner Willensbildung zu beeinflussen. Es dürfen also einer gerichtlichen Entscheidung regelmäßig nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten. Die durch Art. 103 Abs. 1 GG abgesicherte prozessuale Befugnis garantiert im vorliegenden Zusammenhang nicht nur die Gelegenheit, auf den möglicherweise minderen Beweiswert schriftlicher Aufzeichnungen hinzuweisen und dadurch auf eine entsprechende zurückhaltende Würdigung durch das Gericht einzuwirken, sondern sie verbürgt auch die Möglichkeit, durch entsprechende Anträge auf die Beischaffung des sachnäheren Beweismittels zu dringen und, sollten diese Bemühungen erfolglos bleiben, auf den Inhalt einer schriftlichen Befragung Einfluß zu nehmen, die sich auch auf die Glaubwürdigkeit der Beweisperson beziehen kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt indessen weder ein Recht auf ein bestimmtes Beweismittel noch auf bestimmte Arten von Beweismitteln.

Die Verlesung schriftlicher Angaben zu Beweiszwecken anstelle der persönlichen Vernehmung der Beweisperson in der Hauptverhandlung, wie sie § 251 Abs. 2 StPO zuläßt, verletzt das Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht" (BVerfGE 57, 274).

Rechtliches Gehör "vor Gericht" bedeutet, dass dem Betroffenen in einem gerichtlichen Verfahren Gelegenheit gegeben werden muss, sich zu allen Fragen des konkreten Verfahrens zu äußern und gehört zu werden. Der Umfang des rechtlichen Gehörs betrifft die Tatsachen- und Beweislage, Beweisanträge und die Rechtslage, damit das Gericht die Ausführungen berücksichtigen kann. Das bedingt, dass rechtliches Gehör in der Regel zu Beginn eines gerichtlichen Verfahrens zu gewähren ist. Wird allerdings durch rechtliches Gehör zu Beginn des Verfahrens der Zweck konkreter Ermittlungshandlungen gefährdet, ist rechtliches Gehör unverzüglich nach Erlass der Maßnahme zu gewähren.

Letzteres kommt häufig bei Eilmaßnahmen im Strafverfahrensrecht in Betracht, weil z.B. richterliche Anordnungen zur Verhaftung, Beschlagnahme, Durchsuchung, körperliche Untersuchung oder ed-Behandlung oft zunächst durchgeführt werden müssen, weil der Erfolg der beabsichtigten Maßnahme ansonsten erheblich gefährdet wäre.

Rechtliches Gehör muss durch den gesetzlichen Richter gewährt werden.

Das schließt nicht aus, dass durch Prozessgesetze auch Behörden verpflichtet sein können, den Betroffenen bereits vor richterlicher Anhörung aufzuklären.

So ist gem. § 163a Abs. 4 StPO z.B. vor der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Er ist ferner darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist auch darüber zu belehren, dass er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann.

Zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigte Personen sind gem. § 163a Abs. 5 StPO i. V. m. § 52 Abs. 3 StPO vor jeder Vernehmung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.

Die behördliche Aufklärungspflicht ersetzt jedoch nicht das rechtliche Gehör i. S. v. Art. 103 GG.

"Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG die Fachgerichte dazu, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte sind dabei aber nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen.

Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 79, 61)."

02 Keine Strafe ohne Gesetz

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Gem. Art. 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Die Gewährleistung ist ebenfalls ein so genanntes "Prozessgrundrecht". Es gilt zugunsten aller Menschen (Menschenrecht). Die verfassungsrechtliche Gewährleistung ist durch § 1 StGB manifestiert.

Der Grundsatz "Keine Straftat und keine Strafe ohne Gesetz" enthält folgende Gebote bzw. Verbote:

Bestimmtheitsgebot

Nur geschriebene Gesetze, die das mit Strafe bedrohte Verhalten eindeutig beschreiben, rechtfertigen die Verurteilung eines Täters.

"Die Bedeutung von Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Verfahren dargelegt. Danach enthält diese Regelung nicht nur ein Rückwirkungsverbot für Strafvorschriften. Sie verpflichtet den Gesetzgeber vielmehr auch, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschrieben, daß Anwendungsbereiche und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut ergeben oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen.

Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Sie soll einerseits sicherstellen, daß die Normadressaten vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist. Sie soll andererseits gewährleisten, daß die Entscheidung über strafwürdiges Verhalten im voraus vom Gesetzgeber und nicht erst nachträglich von der vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt gefällt wird. Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der die Strafgerichte auf die Rechtsanwendung beschränkt" (BVerfGE 92, 11, 12).

Zulässig ist auch die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln.

Auch eine Änderung der Rechtsprechung verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot, z.B. die Herabsetzung der Promillegrenze im Rahmen des § 316 StGB.

Rückwirkungsverbot

Das Rückwirkungsverbot beinhaltet, dass die Strafbarkeit zur Zeit der Tathandlung bestanden haben muss. Es verbietet rückwirkende Strafbegründung und rückwirkende Strafverschärfung.

Analogieverbot

Aus Art. 103 Abs. 2 GG wird auch ein Analogieverbot zu Lasten des Täters abgeleitet. Die Auslegung von Rechtsvorschriften hat sich am Willen des Gesetzgebers zu orientieren und findet ihre Grenze am Wortlaut des Gesetzes.

Verbot der Bestrafung auf der Grundlage von Gewohnheitsrecht.

03 Verbot der Mehrfachbestrafung

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Gem. Art. 103 Abs. 3 GG darf niemand wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Zu den allgemeinen Strafgesetzen i. S. v. Art. 103 Abs. 3 GG gehört auch das Ordnungswidrigkeitenrecht.

Das Prozessgrundrecht schützt jedermann, folglich handelt es sich um ein Menschenrecht.

Grundsätzlich unzulässig ist demnach die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Betroffenen wegen derselben Tat und eine Bestrafung wegen derselben Tat nach rechtswirksamem Freispruch.

Allerdings lässt § 362 StPO die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens unter folgenden Voraussetzungen zuungunsten des Angeklagten zu:

  • Wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war.
  • Wenn ein Zeuge oder Sachverständiger sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat.
  • Wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat.
  • Wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird.

Diese Ausnahmen werden nach h. M. für zulässig gehalten und nicht als Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung angesehen.

§ 362 StPO beinhaltet einen außerordentlichen Rechtsbehelf zur Wiederaufnahme eines Verfahrens, um dadurch einen Justizirrtum beseitigen zu können. Im Interesse des Rechtsfriedens ermöglicht § 362 StPO die Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn nachträglich Umstände bekannt werden, die das bereits rechtskräftige Urteil als unerträglich falsch belegen.

Gem. § 363 StPO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens jedoch unzulässig, um eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen oder eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen.

Art. 103 Abs. 3 GG schützt nur davor, dass wegen derselben Tat mehrfache Strafen auf Grund der allgemeinen Strafgesetze ausgesprochen werden. Eine zusätzliche Verhängung von Sanktionen, die keine Strafen sind, verletzt Art. 103 Abs. 3 GG nicht. Dies gilt im Wesentlichen für zusätzliche disziplinarische Ahndungen (z.B. nach Beamtenrecht) die keinen Sühnecharakter haben, sonder erzieherisch darauf gerichtet sind, "Ordnung und Integrität innerhalb eines Berufsstandes" zu gewährleisten. Gleiches gilt für Zwangsmaßnahmen, die ebenfalls keinen Sühnecharakter haben, sondern Beugemittel sind.

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StaatsR: Anspruch auf richterliches Gehör

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