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Art. 102 GG (Abschaffung der Todesstrafe)

Alfred Rodorf

01 Die Todesstrafe ist abgeschafft
02 Hinrichtungen auf deutschem Boden nach dem II. Weltkrieg

01 Die Todesstrafe ist abgeschafft

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Die Todesstrafe ist abgeschafft (Art. 102 GG).

Artikel 102 GG

Mit dieser Regelung beendet der Verfassungsgeber des Grundgesetzes den Missbrauch der Todesstrafe während des Dritten Reiches (1933-1945) und verwirft damit endgültig den biblischen Vergeltungsgedanken, der da lautet: Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Die Todesstrafe gehört nach dem Menschenbild des Grundgesetzes zu den grausamen Strafen.

An die Stelle der Todesstrafe tritt die lebenslange Freiheitsstrafe.

Der Deutsche Bundestag hat ferner dem Protokoll Nr. 6 vom 28.4.1983 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zugestimmt, das die Todesstrafe verbietet. Die Ächtung dieser Strafe ist auch im Artikel 2 der Charta der Europäischen Union enthalten, die am 8. Dezember 2000 von den Regierungschefs der EU-Staaten in Nizza unterschrieben wurde.

Artikel 2 (Recht auf Leben)

(1) Jede Person hat das Recht auf Leben.

(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vom 23.12.1982 (BGBl I 2071) darf niemand in ein Land ausgeliefert oder abgeschoben werden, in dem ihn die Todesstrafe erwartet. Droht dem Verfolgten im um Auslieferung ersuchenden Staat die Todesstrafe, setzt eine Auslieferung an den ersuchenden Staat die Zusicherung voraus, dass diese nicht vollstreckt wird.

Die über viele Jahrhunderte angewendete Todesstrafe wird heute in fast allen Kulturstaaten abgelehnt. Die gegensätzliche Diskussion in den Vereinigten Staaten von Amerika über den Sinn und den Zweck der Todesstrafe zeigt, dass auch eine den Grund- und Menschenrechten sich besonders verpflichtet fühlende Nation sich auf Dauer wohl kaum der Abschaffung der Todesstrafe entziehen können wird.

Während die Todesstrafe in einzelnen Bundesstaaten der USA weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wird, werden Hinrichtungen in anderen Staaten öffentlich vollstreckt.

In einer Pressemitteilung von American Press (AP) vom 8.1.2001 heißt es:

Teheran: Vor tausenden Schaulustigen wurde ein Mann hingerichtet, der laut Urteil seine Frau und die 19 Monate alte Tochter des Paares wegen einer neuen Liebschaft getötet hatte. Bereits im Morgengrauen versammelte sich eine Menschenmenge bei Temperaturen um den Gefrierpunkt vor dem Ghasr-Gefängnis, wo der 39-jährige Verurteilte gehenkt wurde. Unter den Zuschauern befanden sich die Eltern der getöteten 24-jährigen Frau. Eine ihnen nach islamischem Recht mögliche Begnadigung des Täters lehnten sie ab.

Aber nicht nur in so genannten Schwellenländern besteht ein öffentliches Interesse daran, an Hinrichtungen als Zuschauer teilzunehmen.

In der Meldung einer kanadischen Presseagentur vom 25. Februar 2001 heißt es: "Mehrere hundert Versehrte und Angehörige von Opfern des Bombenanschlags in Oklahoma City von 1995 wollen der Hinrichtung des Attentäters, Timothy Mc Veigh, persönlich beiwohnen.

02 Hinrichtungen auf deutschem Boden nach dem II. Weltkrieg

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Hinrichtungen in der ehemaligen DDR

Bis 1967 wurden Todesurteile in Leipzig mit der Guillotine vollstreckt.
Nach einer Änderung des Strafgesetzbuches richtete man ab 1968 mit einem "unerwarteten" Nahschuss in das Hinterhaupt hin.

Für die 70er und 80er Jahre ist inzwischen relativ sicher belegt, um welche konkreten Personen es sich bei diesen Amtsträgern handelte. Scharfrichter und Gehilfen waren Angestellte der Strafvollzugseinrichtung und wurden jeweils für die Hinrichtungen herangezogen.

Nach der Hinrichtung vernagelten die beiden Scharfrichtergehilfen den Sarg und brachten diesen ins Krematorium auf dem Leipziger Südfriedhof.

Hingerichtete wurden unter Verwendung der Stichworte "Anatomie" oder "Abfall" in der Registratur des Krematoriums erfasst.

Ablauf und Umstände der Hinrichtungen unterlagen strengster Geheimhaltung.

Auf den Totenscheinen waren selbst Todesursache und –ort stets gefälscht.

Angehörige erfuhren teilweise erst nach 1989 vom Schicksal ihrer Familienmitglieder.

Quelle:

Letzte Hinrichtung in der Bundesrepublik

In der Bundesrepublik Deutschland fand die letzte Hinrichtung durch das Fallbeil 1949 statt.  Am 12. Mai 1949 wurde Berthold Wehmeyer mit der Guillotine hingerichtet.

12 Tage später wurde die Todesstrafe durch das Grundgesetz in Deutschland abgeschafft.

Quelle:

Persönliche Anmerkung
Als ich die Quelle am 8.Juli 2011 fand und zur Kenntnis nahm, dass 12 Tage nach der letzten Enthauptung in der Bundesrepublik Deutschland die Todesstrafe abgeschafft wurde, habe ich verstanden, welch ein Ordnungsverständnis auch noch im Nachkriegsdeutschland bestimmend war.

Wenige Tage zuvor hatte ich im Deutschen Museum in Berlin die Ausstellung "Verbrechen und Ordnung" besucht und gehofft, dass nur in einem menschenverachtenden System die Polizei sogar töten konnte, nur um der Ordnung zu entsprechen.

Ich bin mir sicher, dass zum Zeitpunkt der Vollstreckung des letzten Todesurteils in der Bundesrepublik Deutschland die Entscheidungsträger wussten, dass nur noch wenig Zeit zur Verfügung stand, um der Ordnung zu genügen.

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StaatsR: Abschaffung der Todesstrafe

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