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Art. 101 GG (Recht auf den gesetzlichen Richter)

Alfred Rodorf

01 Recht auf den gesetzlichen Richter
02 Zuständiger gesetzlicher Richter

01 Recht auf den gesetzlichen Richter

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Gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Artikel 101 GG

Das gewährte Recht ist ein Grundrecht (grundrechtsgleiches Recht), auf das sich jedermann berufen kann (Menschenrecht).

Die verfassungsrechtliche Gewährleistung ist durch § 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes auch bundesgesetzlich manifestiert.

§ 16 GVG

Richter sind alle Personen, die an öffentlichen Gerichten zur Rechtsprechung berufen, unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Dazu zählen alle Berufsrichter, Ersatzrichter, ehren- und nebenamtlichen Richter und die Richter am Europäischen Gerichtshof.

"Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Er ist ein durch die Gemeinschaftsverträge errichtetes hoheitliches Rechtspflegeorgan, das auf der Grundlage und im Rahmen normativ festgelegter Kompetenzen und Verfahren Rechtsfragen nach Maßgabe von Rechtsnormen und rechtlichen Maßstäben in richterlicher Unabhängigkeit grundsätzlich endgültig entscheidet. Das Verfahrensrecht des Gerichtshofs genügt rechtsstaatlichen Anforderungen an ein gehöriges Verfahren; es gewährleistet insbesondere das Recht auf Gehör, dem Verfahrensgegenstand angemessene prozessuale Angriffs- und Verteidigungsmöglichkeiten und frei gewählten, kundigen Beistand" (BVerfGE 73, 339, 340).

Keine Richter i. S. v. Art. 101 GG sind streitentscheidende Personen an "privaten Gerichten", Parteienschiedsgerichte (§ 14 Parteiengesetz), Ehrengerichte von Berufsständen und die Schiedsgerichte i. S. v. §§ 1025 ff. ZPO.

02 Zuständiger gesetzlicher Richter

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Gesetzlicher Richter i. S. v. Art. 101 GG ist der zuständige Richter.

"Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll ..... in erster Linie Eingriffe der Exekutive in die gesetzlich vorgeschriebene Organisation und Zuständigkeit der Gerichte abwehren. Das Gebot, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, richtet sich aber auch an den Gesetzgeber. Es schließt aus, daß Zuständigkeiten, welche die Verfassung den Richtern vorbehält, durch Gesetz Verwaltungsbehörden zugewiesen werden. Die Verhängung einer Strafe durch eine Verwaltungsbehörde auf Grund einer solchen verfassungswidrigen Zuständigkeitsregelung bedeutet eine Entziehung des gesetzlichen Richters" (BVerfGE 22, 73).

In der Regel ist die persönliche Zuständigkeit durch Geschäftsverteilungspläne der Gerichte geregelt. Daraus folgt, dass der gesetzliche Richter nicht der fachkompetenteste Richter sein muss, ja sogar ein Richter sein kann, der üblicherweise z.B. statt Strafsachen Zivilsachen entscheidet.

Das Problem ist vor allem aktuell, wenn Eilentscheidungen getroffen werden müssen, etwa an Wochenenden, Feiertagen oder außerhalb der Geschäftszeiten eines Gerichts.

Art. 101 GG (ebenso wie Art. 104 Abs. 2 GG) gebietet nicht, dass auch außerhalb der Dienststunden ein richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet sein muss.

Durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2001- 2 BvR 1444/00 sind jedoch die Gerichte aufgefordert, einen Not- und Bereitschaftsdienst einzurichten, damit in Fällen von Grundrechtseingriffen, die von Verfassungs wegen einem Richter vorbehalten sind, eine Richteranordnung von den Strafverfolgungsbehörden eingeholt werden kann.

In dem Urteil heißt es u. a.:

"Die Strafverfolgungsbehörden müssen regelmäßig versuchen, eine Anordnung des instanziell und funktionell zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie eine Durchsuchung beginnen. Nur in Ausnahmesituationen, wenn schon die zeitliche Verzögerung wegen eines solchen Versuchs den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde, dürfen sie selbst die Anordnung wegen Gefahr im Verzug treffen, ohne sich zuvor um eine richterliche Entscheidung bemüht zu haben".

Der gesetzliche Richter wird i. S. v. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entzogen, wenn ein Richter mit der Entscheidung einer Rechtsangelegenheit befasst wird, der nach der Geschäftsverteilung nicht dafür vorgesehen ist. Ferner auch, wenn z.B. Instanzgerichte Entscheidungen treffen, die ihnen nicht zustehen. Eingriffe in das Recht auf den gesetzlichen Richter sind mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).

Damit ist nahezu der ganze Katalog der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts und fast die gesamte Tätigkeit der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichte, insbesondere

  • die repressive Rechtskontrolle gemäß Art. 19 Abs. 4 GG,
  • die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Nachprüfbarkeit von Bußgeldbescheiden und Verwaltungsakten und der wesentlich bedeutsamere, zu Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafe führende Teil der Strafgewalt,
  • jede sonstige Freiheitsentziehung und ein Teil der den ordentlichen Gerichten zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten, nämlich alle Enteignungs- und Amtshaftungssachen

als ausschließlich den Gerichten vorbehalten und als Rechtsprechung im materiellen Sinn charakterisiert.

"Die herkömmlicherweise wichtigsten Aufgaben der Gerichte, die Aufgaben, die wegen der Schwere des Eingriffs und ihrer Bedeutung für die Rechtsstellung des Staatsbürgers am ehesten der Sicherungen eines gerichtlichen Verfahrens bedürfen, sind deshalb bereits an anderer Stelle von Verfassungs wegen der rechtsprechenden Gewalt zugeordnet (BVerfGE 22, 77)."

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