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Art. 18 GG (Verwirkung von Grundrechten)

Alfred Rodorf

01 Streitbare Demokratie
02 Entscheidung durch BVerfG

01 Streitbare Demokratie

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Das Grundgesetz bekennt sich ausdrücklich zur "streitbaren Demokratie". Art. 18 GG gehört insoweit zu den ausdrücklichen Verfassungsschutzbestimmungen, die Gesetzesvorbehalten vorgehen.

Artikel 18 GG

"Im vorliegenden Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, daß die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sich für die "streitbare Demokratie" entschieden hat. Sie nimmt einen Mißbrauch der Grundrecht zum Kampf gegen die freiheitliche Ordnung nicht hin. Verfassungsfeinde sollen nicht unter Berufung auf Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören dürfen (vgl. Art 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 GG)" (BVerfGE 30, 20).

Was verfassungsrechtlich unter dem Begriff der "streitbaren Demokratie" zu verstehen ist, hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten KPD-Urteil ausgeführt.

"Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen" (BVerfGE 5, 85).

Die Verwirkung von Grundrechten kann nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Bisher wurden von den antragsberechtigten Staatsorganen zwei Verwirkungsverfahren i. S. v. Art. 18 GG eingeleitet. Beide Verfahren wurden jedoch vom Bundesverfassungsgericht aus formellen Gründen zurückgewiesen.

Die praktische Bedeutung des Art. 18 GG ist gering.

Parteienverbote fallen nicht unter die Verfassungsschutzregelung des Art. 18 GG, weil der Art. 21 GG (Parteien) als speziellere Regelung auf Parteienverbote anzuwenden ist.

Artikel 21 GG

Dennoch kann aufgrund identischer bzw. vergleichbarer unbestimmter Rechtsbegriffe in Art. 18 und 21 GG eine punktuelle Auseinandersetzung mit Art. 21 GG im Zusammenhang mit Art. 18 GG hilfreich sein.

Vergleichbar im oben gemeinten Sinne sind folgende Textpassagen:

Zitat aus Art. 18 GG: "..... zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht ......"

Zitat aus Art. 21 GG: ".... die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen ...."

Im Gegensatz zur Verwirkung von Grundrechten, die bisher vom Bundesverfassungsgericht noch nicht ausgesprochen wurde, ist es bereits zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik zu einem Parteienverbot gekommen.

In beiden Entscheidungen KPB-Urteil und SRP-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht jedoch offen gelassen, ob überhaupt ein Missbrauch eines Grundrechtes gegeben ist. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes reicht es für ein Parteienverbot jedoch aus, wenn das Verhalten eines Grundrechtsträgers eine Verfassungsgefährdung darstellt, die eine Einschränkung seiner Grundrechte erfordert.

Grundrechte werden missbraucht, wenn ihre Ausübung zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingesetzt wird. Missbrauch setzt eine kämpferische und aggressive Haltung voraus, die das Ziel verfolgt, das Funktionieren der staatlichen Ordnung planvoll zu beeinträchtigen. Es reicht nicht aus, wenn die freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien lediglich abgelehnt bzw. nicht akzeptiert werden.

Was unter einer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" zu verstehen ist, hat das Bundesverfassungsgericht im SRP-Urteil definiert.

Danach ist unter freiheitlich-demokratischer Grundordnung eine Ordnung zu verstehen,

"die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."

Ein Verhalten wird dadurch zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, indem in aggressiver Art und Weise auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hingearbeitet wird und die dafür erforderlichen Mittel gezielt und zweckbezogen ausgewählt und eingesetzt werden.

02 Entscheidung durch BVerfG

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Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Das Bundesverfassungsgericht kann nur auf Antrag einer antragsberechtigten Stelle tätig werden.

Antragsberechtigt im Sinne von § 36 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) sind:

  • Bundesregierung
    und
  • Landesregierungen.

§ 36 BVerfGG

Im Ermessen dieser Staatsorgane liegt es, ob ein entsprechender Antrag dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Die dafür erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen sind im BVerfGG enthalten. Bei begründeten Anträgen stellt das Bundesverfassungsgericht fest, welche Grundrechte der Antragsgegner verwirkt hat. Art und Dauer der jeweils eingeschränkten Grundrechte werden in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts näher bezeichnetet.

Personen, deren Grundrechte eingeschränkt werden, verlieren nicht das Grundrecht als solches, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bewirkt vielmehr nur, das dem Betroffenen die verfassungsrechtliche Gewährleistung der beschränkten Grundrechte abgesprochen wird.

Die Verwirkung hat zur Folge, dass sich der von der Grundrechtsbeschränkung Betroffene nicht mehr auf die aberkannten Grundrechte berufen kann.

Verwirkt werden können nur die in Art. 18 GG genannten Grundrechte.

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StaatsR: Verwirkung von Grundrechten

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