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Art. 17 a GG

Seit dem 1.7.2011 steht die Wehrpflicht in Deutschland nur noch auf dem Papier. Insoweit ist die Einschränkung von Grundrechten bei Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden nicht mehr möglich, denn mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetz wird auf die Einberufung von Wehrpflichtigen verzichtet.

Artikel 17a GG

Stattdessen können junge Frauen und Männer einen bis zu 23-monatigen Freiwilligen Wehrdienst leisten.

Die ersten sechs Monate des Freiwilligen Wehrdienstes gelten als Probezeit.
In dieser Zeit können Männer oder Frauen jederzeit von Ihrer Verpflichtung zurücktreten.

Es ist davon auszugehen, dass die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in einem Arbeitsvertrag geregelt sind.

Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht endet auch der Zivildienst.
An seine Stelle tritt der so genannte Bundesfreiwilligendienst (BFD).

Durch den Bund werden 35.000 Plätze für den BFD eingerichtet, um so durch den Zivildienst geschaffene Infrastruktur aufrechterhalten zu können. Der BFD ist, hinsichtlich seiner Dauer flexibel ausgestaltet.

Im Regelfall soll er ein Jahr dauern.
Maximal sind zwei Dienstjahre möglich, im Minimum sechs Monaten.

Der Dienst steht Männern wie Frauen offen.

Während des BFD erhalten die Freiwilligen ein Taschengeld, deren Obergrenze zurzeit 330 Euro beträgt.

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