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Art. 17 GG (Petitionsrecht)

Alfred Rodorf

01 Petitionsrecht
02 Einzelpetition / Gruppenpetition
03 Bescheidung von Petitionen
04 Schranken des Petitionsrechts

01 Petitionsrecht

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Art. 17 GG gewährt Einzelpersonen aber auch Gruppen das Recht, sich mit schriftlich formulierten Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 17 GG

Das Petitionsrecht ist ein subjektives öffentliches Recht, das grundsätzlich von jeder natürlichen Person in Anspruch genommen werden kann (Menschenrecht). Auch juristischen Personen steht das Petitionsrecht zu.

Als formloser Rechtsbehelf soll das Petitionsrecht jedermann die Möglichkeit geben, losgelöst von einem Gerichtsverfahren "seine Sorgen und Nöte" staatlichen Organen mitteilen zu können.

Die Grundrechtsfähigkeit steht auch einem Minderjährigen zu, wenn dieser dazu in der Lage ist, die Bedeutung und den Inhalt der Petition gedanklich zu erfassen.

02 Einzelpetition / Gruppenpetition

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Die Ausübung des Grundrechts kann sowohl einzeln als auch ,,in Gemeinschaft mit anderen" erfolgen. Eine gemeinschaftlich vorgebrachte Petition setzt voraus, dass diese von jedem Einzelnen unterschrieben ist.

Petitionen sind an formelle Voraussetzungen gebunden. Neben der Schriftform muss eine Petition von dem bzw. den Petenten unterschrieben sein. Anonymen Petitionen fehlt es an der Erkennbarkeit des Grundrechtsträgers und können folglich keine Ansprüche auslösen. Umstritten ist, ob Petitionen mit beleidigendem Inhalt als Petitionen zu bewerten sind.

Inhaltlich kommen für Petitionen u. a. in Betracht:

  • Anregungen
  • Anträge
  • Vorschläge
  • Bitten
  • Forderungen
  • Dienstaufsichtsbeschwerden

Nicht zu den Petitionen zählen schriftlich vorgebrachte Meinungen, Anträge auf Auskunftsersuchen oder Anträge auf Akteneinsicht. Dies gilt auch für förmliche Rechtsbehelfe wie Widerspruch, Einspruch und andere Rechtsbehelfe, die unter Art. 19 Abs. 4 GG fallen.

Artikel 19 GG

Wesentlichstes Kriterium einer Petition ist, dass sie schriftlich an eine zuständige Stelle gerichtet wird.

Zuständige Stelle im Sinne des Art. 17 GG können sein:

  • Volksvertretung (Bundestag)
  • Länderparlamente (Landtage, Senate)
  • Gemeinderäte
  • Kreistage
  • Behörden

Im Art. 28 Abs. 1 GG heißt es: "In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben .....". Daraus ergibt sich, dass Petitionen auch an diese Volksvertretungen gerichtet werden können.

Artikel 28 GG

Welche Stellen zuständig sind, bestimmt sich nach dem Organisationsaufbau des zuständigen Hoheitsträgers. Dem Petenten ist es freigestellt, seine Petition auch an vorgesetzte Stellen zu richten.

Eingaben an die Volksvertretung werden in der Regel nicht vom Plenum, sondern vom Petitionsausschuss bearbeitet. Dies kann nicht für die "Volksvertretungen" der Gemeinden und Kreise gelten. Werden diese angeschrieben, erfolgt die Bearbeitung der Petition durch eine zu bestimmende Stelle im jeweiligen "Verwaltungskörper".

03 Bescheidung von Petitionen

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Zuständige Stellen, die Petitionen erhalten, haben diese zu bearbeiten und zu beantworten.

In Rechtsprechung und Lehre ist unbestritten, dass nicht nur eine Verpflichtung auf Entgegennahme einer Eingabe besteht, sondern dass dem Petenten durch seine Eingabe auch ein Anspruch auf Prüfung und Erledigung erwächst.

"Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, daß die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachgerecht überprüft und dem Petenten zum Mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt. Der Petent hat, wenn er die gleiche Petition nochmals bei der gleichen Stelle anbringt, grundsätzlich keinen Anspruch auf sachliche Prüfung und Entscheidung" (BVerfGE 2, 225).

Soweit eine Eingabe von der zuständigen Stelle ablehnend beschieden wird, hat der Petent einen Anspruch auf Darlegung der Gründe. Eine besondere Begründung eines ablehnenden Bescheides ist nicht erforderlich.

Geht eine Petition bei einer nicht zuständigen Stelle ein, ist aber für diese Stelle erkennbar, welch eine Stelle für die Bearbeitung der Petition zuständig ist, steht der empfangenden Stelle ein Petitionsüberweisungsrecht zu. Die in der Rechtslehre herrschende Meinung geht sogar von einer Petitionsüberweisungspflicht aus.

04 Schranken des Petitionsrechts

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Art. 17 GG wird schrankenlos gewährt. Da Grundrechte jedoch nach h. M. nicht schrankenlos gewährt werden können, ist das Petitionsrecht durch immanente Schranken begrenzt.

Hinsichtlich der Einschränkbarkeit von Grundrechten für Wehr- bzw. Zivildienstleistende enthält Art. 17a GG eine spezielle Regelung.

Vergleichbare Einschränkungen gelten auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Soweit sich Beamte mit Eingaben und Beschwerden an ihre eigenen Dienstvorgesetzten wenden, greifen die das Petitionsrecht für Beamte betreffende Regelungen der §§ 125 BBG. Soweit es sich um Landesbeamte handelt, sind die entsprechenden Regelungen der Landesbeamtengesetze anzuwenden.

§ 125 BBG

Umstritten ist, ob Beamte bei der Ausübung des Petitionsrechts an die Einhaltung des Dienstweges gebunden sind. Anerkannt ist, dass ein Beamter mit seiner Beschwerde in keinem Fall die Flucht in die Öffentlichkeit antreten darf, ohne vorher den Dienstweg ausgeschöpft zu haben.

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StaatsR: Petitionsrecht

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