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Art. 16a GG (Asylrecht)

Alfred Rodorf

01 Asylrecht
02 Asylrecht im Überblick
03 Politische Verfolgung
04 Wirtschaftsflüchtlinge
05 Verfolgung Andersgläubiger
06 Kriegs- und Krisengebiete
07 Kein Asylrecht für Terroristen
08 Schutzbereichsbegrenzung
09 Mindeststandard des Asylverfahrens
10 Regelungen des Art. 16a Abs. 3 GG
11 Flughafenasyl
12 Aufenthaltsgestattung
13 Duldung
14 Zuständigkeiten
15 Kirchenasyl

01 Asylrecht

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Artikel 16a GG enthält folgende Regelungen:

  • Politisch Verfolgte genießen Asyl
  • Kein Asylanspruch für Einreisende aus EG-Mitgliedsstaaten und sicheren Drittländern
  • Definition "sichere Drittstaaten" und "sichere Herkunftsstaaten" durch den Gesetzgeber
  • Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei Einreise aus "sicheren" Staaten
  • Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge und Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren

Grundrechtsträger des Asylrechts sind Ausländer und Staatenlose.

Artikel 16a GG

Für das bundesdeutsche Verfassungsrecht ergibt sich insbesondere aus der jüngsten deutschen Geschichte eine besondere Verpflichtung, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren, zumal sich während der Zeit des Nazi-Regimes Hunderttausende nur durch Flucht der verfolgenden (todbringenden) deutschen Staatsgewalt entziehen konnten.

Der Parlamentarische Rat ging deshalb bei seinen Beratungen über das Grundgesetz davon aus, Asyl jedem Ausländer zu gewähren, der in seinem eigenen Land nicht mehr leben kann, weil er dort durch das politische System seiner Freiheit, seines Lebens oder seiner Güter beraubt wird. In den Protokollen zum Asylrecht heißt es u. a., dass kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung oder religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren, jedem Menschen von Geburt an anhaftenden Merkmalen liegen.

02 Asylrecht im Überblick

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Politisch Verfolgte genießen Asyl (Art. 16a Abs. 1 GG).

Das Asylrecht wird jedoch in persönlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht durch die Regelungen von Art. 16a Abs. 2 - 5 GG erheblich beschränkt.

Eckpunkte des geltenden Asylrechts im Überblick:

  • Nur wirklich politisch Verfolgten wird Schutz und Zuflucht gewährt.
  • Unberechtigte Asylersuchen sind zu verhindern bzw. abzulehnen.
  • Langwierige Asylverfahren sind auszuschließen.
  • Das gesamte Asylverfahren ist zu beschleunigen.
  • Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung haben diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend zu handeln.

Terroristen gewährt die Bundesrepublik Deutschland kein Asyl.

"Es liegt außerhalb des Asylrechts, wenn für terroristische Aktivitäten nur ein neuer Kampfplatz gesucht wird, um sie dort fortzusetzen oder zu unterstützen. Demgemäß kann Asyl nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachtet; er sucht nicht den Schutz und Frieden, den das Asylrecht gewähren will" (BVerfGE 81, 152).

Losgelöst von den Beschränkungen, die Art. 16a Abs. 2 - 5 GG enthält, sind die das Asylverfahren betreffenden Einzelheiten im Asylverfahrensgesetz geregelt.

03 Politische Verfolgung

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Politische Verfolgung setzt voraus, dass staatliche Macht darauf ausgerichtet ist, politisch Andersdenkende, religiöse Gruppen oder ethnische Minderheiten physisch zu vernichten, zu vertreiben oder ihnen elementare Lebensgrundlagen vorzuenthalten.

Das kann z.B. dadurch geschehen, indem von ihnen unter Androhung schwerster Strafen die Verleugnung oder Preisgabe ihrer Identität verlangt wird.

Dazu gehört auch die Aufgabe des eigenen Glaubens.

"Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen" (BVerfGE 80, 315).

Der Verfassungsgeber selbst definiert den Begriff des "politisch Verfolgten" nicht. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist jedoch einer Auslegung zugänglich.

Eine politische Verfolgung ist z.B. gegeben, wenn Minderheiten Gefahren für Leib und Leben durch Folter ausgesetzt sind. Eine objektive Gefahr besteht für Betroffene insbesondere dann, wenn aufgrund der politischen Situation im Heimatland dem um Asyl ersuchenden Ausländer nicht zugemutet werden kann, in seine Heimat zurückzukehren.

04 Wirtschaftsflüchtlinge

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Verfolgung im Sinne des Asylrechts setzt voraus, dass im gesamten Staatsgebiet des Heimatlandes der Verfolgte staatlichen Repressalien ausgesetzt ist.

Wirtschaftsflüchtlingen wird kein Asyl gewährt.

Soweit im Heimatland verfolgten Personen "verfolgungsfreie Regionen" als Schutzraum zur Verfügung stehen, greift nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes der Asylanspruch nicht, weil zum Schutz vor staatlichen Repressionen diese Schutzräume aufgesucht werden können.

"Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (inländische Fluchtalternative)" (BVerfGE 80, 316).

Eine inländische Fluchtalternative besteht in anderen Landesteilen, wenn der Betroffene dort nicht in eine ausweglose Lage gerät. Das setzt voraus, daß er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen ......" (BVerfGE 80, 343).

Ein Asylanspruch besteht nicht, wenn Menschen aus materieller Not ihre Heimatländer verlassen, um Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland zu finden (Wirtschaftsflüchtlinge).

05 Verfolgung Andersgläubiger

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In Ländern, in denen eine Staatsreligion gesellschaftsbestimmend ist, kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass dort Andersgläubige verfolgt werden.

Eine solche Vermutung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn in einem Land eine Staatsreligion zu Lasten anderer Religionsgruppen unterstützt bzw. gefördert wird, was durchaus auch mit Eingriffen in die Religionsfreiheit Andersgläubiger verbunden sein kann.

Solange die Eingriffe in die Religionsfreiheit von Minderheiten nicht die Merkmale einer politischen Verfolgung tragen und der von der Menschenwürde gebotene Wesensgehalt der Glaubens- und Religionsfreiheit durch staatliche Organe nicht verletzt wird, können sich Andersgläubige in Ländern mit Staatsreligionen aus Glaubensgründen in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf das Asylrecht berufen.

06 Kriegs- und Krisengebiete

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In Krieges- bzw. Krisengebieten, in denen etablierte staatliche Macht nicht mehr dazu in der Lage ist, innere Sicherheit zu gewährleisten, kann nicht generell von einer politischen Verfolgung der dort lebenden Menschen ausgegangen werden.

Flüchtlinge, die ihre von Bürgerkriegen oder anderen Krisensituationen betroffene Heimat verlassen, gewährt Art. 16a GG deshalb grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl. Für diese Flüchtlinge greifen vielmehr die im Völkerrecht geltenden international verbindlichen Regelungen für den Umgang mit und die Aufnahme von Flüchtlingen.

Ein Asylanspruch greift deshalb nicht, weil Asyl nur denjenigen gewährt werden kann, die von einer staatlichen Gewalt verfolgt werden.

Krisenregionen und insbesondere Bürgerkriegsregionen sind jedoch dadurch gekennzeichnet, dass sich in ihnen die staatliche Ordnungsmacht in der Auflösung befindet bzw. so schwerwiegend destabilisiert ist, dass sie dadurch die Fähigkeit verliert, politisch Andersdenkende zu verfolgen.

Keine politische Verfolgung in Bürgerkriegsgebieten und Krisensituationen.

"Wo eine derartige Krisensituation gegeben ist, gerät der Staat solange diese Situation besteht, in eine dem offenen Bürgerkrieg vergleichbare Lage: Er verliert zunehmend das Gesetz des Handelns als übergreifende und effektive Ordnungsmacht. Seine Maßnahmen verlieren damit insoweit den Charakter asylrechtlich erheblicher Verfolgung ......" (BVerfGE 80, 341).

07 Kein Asylrecht für Terroristen

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Das Asylrecht steht denjenigen Ausländern nicht zu, die in ihren Heimatländern für terroristische Anschläge verantwortlich sind und die Bundesrepublik als Zufluchtort in Anspruch nehmen, um von dort aus weitere terroristische Aktionen planen und/oder vorbereiten zu können.

"Es liegt außerhalb des Asylrechts, wenn für terroristische Ativitäten nur ein neuer Kampfplatz gesucht wird, um sie dort fortzusetzen oder zu unterstützen. Demgemäß kann Asyl nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachtet; er sucht nicht den Schutz und Frieden, den das Asylrecht gewähren will" (BVerfGE 81, 152).

Terroristen sind keine politisch verfolgten Personen.

Eine politische Verfolgung ist bei diesem Personenkreis auch dann nicht gegeben, wenn sich Terroristen in ihren Heimatländern durch ihre Taten der Gefahr der Folter aussetzen.

Von dieser Vorstellung geht offensichtlich das Bundesverfassungsgericht aus. Im Asylurteil vom 15. Mai 1996 heißt es u. a.: "Folter ist nur asylerheblich, wenn sie wegen asylrelevanter Merkmale eingesetzt und im Blick auf diese Merkmale in verschärfter Form angewendet wird" (BVerfGE 81, 142).

08 Schutzbereichsbegrenzung

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Persönliche Schutzbereichsbegrenzungen im Überblick:

  • Kein Asyl für Personen, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft einreisen.
  • Kein Asyl für Personen, die aus Ländern kommen, die ein Gesetz als sicheres Drittland definiert.
  • Eingelegte Rechtsmittel haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung auf die Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen abgewiesener Asylersuchen.

Durch diese Regelungen wird der persönliche Geltungsbereich des Asylgrundrechts beschränkt. Art. 16a Abs. 1 GG ist somit eine Schutzbereichsbegrenzung.

Diese Regelung führt z.B. dazu, dass Betroffene, die auf dem Landweg in die Bundesrepublik gelangen (Fußgänger, Bahn, Bus, Auto), keinen Anspruch auf Asyl haben, weil es sich bei allen Ländern, zu denen die Bundesrepublik Grenzen unterhält, entweder um EG-Staaten oder um sichere Drittländer handelt.

Soweit es sich bei dem sicheren Drittland nicht um ein Mitglied der Europäischen Gemeinschaft handelt, muss der Gesetzgeber jedoch tätig geworden sein und in einem Gesetz bestimmt haben, welche Länder sichere Drittländer sind (Art. 16a Abs. 2 GG). Gleiches gilt für die gesetzliche Normierung sicherer Herkunftsstaaten.

Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber im Asylverfahrensgesetz nachgekommen (AsylVfG).

09 Mindeststandard des Asylverfahrens

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Neben dem Gesetzgeber verpflichtet das Grundgesetz auch die Verwaltung und die Rechtsprechung dazu, eingelegte Rechtsmittel gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen abgewiesener Asylersuchen weitgehend unberücksichtigt zu lassen (Art. 16a Abs. 2 GG).

Auch das Bundesverfassungsgericht geht in seiner neuen Rechtsprechung davon aus, dass Rechtsbehelfe gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen grundsätzlich erfolglos bleiben sollen.

"Art. 16 a Abs. 2 Satz 3 GG wendet sich nicht nur an den Gesetzgeber sondern auch unmittelbar an Behörden und Gerichte: Rechtsbehelfe gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollen keine aufschiebende Wirkung entfalten; Anträge an die zuständigen Gerichte mit dem Ziel, den Vollzug einer Maßnahme vorläufig auszusetzen, sollen ohne Erfolg bleiben" (BVerfGE 94, 51).

"Ist ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden und sollen daraufhin aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen werden, so ist das Gericht, das dagegen mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz angerufen wird, gemäß Art. 16 a Abs. 4 .... GG nur dann befugt, die Vollziehung auszusetzen, "wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen" (BVerfGE 94, 191).

Unabhängig davon weist das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner "Asylentscheidungen aus dem Jahr 1996" darauf hin, dass das gesamte Asylverfahren im Hinblick auf Fragen, die den Rechtsschutz betreffen, nach unverzichtbaren Mindeststandards eines fairen Verfahrens auszurichten ist.

10 Regelungen des Art. 16a Abs. 3 GG

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Art. 16a Abs. 3 bestimmt, dass durch ein zustimmungsbedürftiges Gesetz durch den Gesetzgeber Staaten benannt werden können, in denen eine politische Verfolgung nicht zu vermuten ist.

"Art. 16 a Abs. 3 Satz 1 GG ermächtigt den Gesetzgeber, durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" zu bestimmen. Dabei muß es sich um Staaten handeln, "bei denen aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet" (BVerfGE 94, 132).

Asylanträge sind gem. Art. 16a Abs. 3 nur dann auszusetzen, wenn von dem Asylbewerber Tatsachen vorgetragen werden, die die Annahme begründen, dass entgegen der Vermutung des Gesetzgebers in dem jeweiligen Land eine politische Verfolgung erfolgt.

Im Gegensatz zu den persönlichen Beschränkungen des Asylrechts durch Art. 16a Abs. 2 GG enthält die Schranke des Art. 16a Abs. 3 GG keine persönliche Beschränkung des Asylrechts.

Eingeschränkt wird jedoch in Anlehnung an BVerfGE 94, 115 "sein verfahrensbezogener Gewährleistungsinhalt".

An anderer Stelle heißt es: "Für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsland muss deshalb landesweit Sicherheit aller Personen und Bevölkerungsgruppen vor politischer Verfolgung bestehen."

11 Flughafenasyl

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Asylersuchende, die auf dem Luftweg in die Bundesrepublik einreisen, müssen vor der Einreise bei den Grenzbehörden einen Asylantrag stellen.

Solange sich Asylersuchende im Transitbereich eines Flughafens aufhalten, hat im Rechtssinn noch keine Einreise in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden.

Um eine Einreise unberechtigter Asylersuchende in die Bundesrepublik auszuschließen, unterhält das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Transitbereich großer Inlandsflughäfen Anlaufstellen, in denen sich Asylersuchende solange aufzuhalten haben, bis über ihre Anträge entschieden wurde.

Sind die Voraussetzungen für einen Asylantrag nicht gegeben, wird dem Ausländer die Einreise ins Bundesgebiet grundsätzlich verwehrt.

"Im neu eingeführten Flughafenverfahren tritt .... die Einreiseverweigerung an die Stelle einer Abschiebungsandrohung. Sie stützt sich darauf, daß der im Transitbereich des Flughafens befindliche Bewerber noch nicht im Rechtssinne eingereist ist" (BVerfGE 94, 193).

Auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes (§ 18a AsylVfG) läuft die Antragsstellung von Asylsuchenden auf bundesdeutschen Flughäfen zurzeit wie folgt ab:

  • Bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten wird die Entscheidung über die Einreise zunächst zurückgestellt.
  • Asylersuchende erhalten unverzüglich Gelegenheit, bei der auf dem Flughafen eingerichteten Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag zu stellen.
  • Die Anhörung der Asylersuchenden erfolgt unverzüglich.
  • Asylersuchenden ist Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl Verbindung aufzunehmen, sofern sie sich noch nicht anwaltlichen Beistands versichert haben.
  • Die zuständigen Behörden sind gehalten, unbegründete Asylanträge abzulehnen und die Abschiebung offensichtlich unbegründeter Asylersuchender schnellstmöglich zu veranlassen.

§ 18a AsylVfG

Trotz dieser restriktiven Handhabung von Asylanträgen geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass ein Mindeststandard für ein faires und effektives Verwaltungsverfahren gewährleistet sein muss, das auch den Rechtsschutz einbezieht.

Im Normalfall werden Asylersuchende, die auf dem Luftweg in die Bundesrepublik einreisen, im Transitbereich der Flughäfen so lange festgehalten, bis über ihre Asylanträge entschieden worden ist.

Dabei handelt es sich weder um Freiheitsentziehungen noch um Freiheitsbeschränkungen.

Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Asylentscheidungen vom 14.5.1996 bestätigt.

In der Begründung heißt es im Zusammenhang mit Ausführungen zum Flughafenasyl u. a., dass jeder Staat berechtigt ist, "den freien Zutritt zu seinem Gebiet zu begrenzen und für Ausländer die Kriterien festzulegen, die zum Zutritt auf das Staatsgebiet berechtigen."

"Die Begrenzung des Aufenthalts von Asylsuchenden während des Verfahrens nach § 18 a AsylVfG auf die für ihre Unterbringung vorgesehenen Räumlichkeiten im Transitbereich eines Flughafens stellt keine Freiheitsentziehung oder Freiheitsbeschränkung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art 104 Abs. 1 und 2 GG dar. Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren Vorkehrungen des Bundesamtes und der Grenzschutzbehörden, daß die Erlangung gerichtlichen Rechtsschutzes nicht durch die obwaltenden Umstände unzumutbar erschwert oder gar vereitelt wird" (BVerfGE 94, 167).

12 Aufenthaltsgestattung

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Asylsuchenden Personen, die nicht auf dem Luftweg in die Bundesrepublik einreisen, wird der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung eines Asylverfahrens gestattet.

Wird einem um Asyl ersuchenden Ausländer der Aufenthalt gestattet, erhält er hierüber eine Bescheinigung, die sich Aufenthaltsgestattung nennt. Asylbewerber sind dazu verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Ihnen wird nur in bestimmten (zugewiesenen) Regionen der Aufenthalt ermöglicht. Ihr Aufenthalt ist räumlich auf die jeweils zugewiesene Gebietskörperschaft (Gemeinde, Stadt) beschränk. Die Aufenthaltsgestattung erlischt regelmäßig mit Abschluss des Asylverfahrens.

Wird einem Asylbewerber Asyl gewährt, erhält er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Asylbewerber, deren Asylanträge erfolglos bleiben, werden abgeschoben. Ist das zurzeit nicht möglich, wird ihr Aufenthalt so lange geduldet, bis eine Abschiebung erfolgt.

13 Duldung

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Werden aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht sofort durchgesetzt, wird der Aufenthalt von Asylbewerbern geduldet.

Die Duldung vermittelt keinen Aufenthaltsanspruch.

Geduldeter Aufenthalt ist jedoch nicht strafbar. Mit der Duldung ist lediglich die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung verbunden. Geduldete Ausländer sind somit stets ausreisepflichtig. Oftmals wird es sich bei geduldeten Ausländern um so genannte De-facto-Flüchtlinge handeln, die nicht abgeschoben werden können.

Ausländer haben einen Anspruch auf eine Duldung, wenn eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist (§ 60a Aufenthaltsgesetz).

Tatsächliche Ausreisehinderungsgründe sind z.B. Passlosigkeit oder Reiseunfähigkeit. Darüber hinaus kann der Aufenthalt von Ausländern auch aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründe geduldet werden. Gemäß § 23 und 23a AufenthG kann ein Einzelfällen auch eine Aufenthaltserlaubnis erwirkt werden.

§ 23 AufenthG
§ 23a AufenthG

14 Zuständigkeiten

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Das Bundesamt für ausländische Flüchtlinge (BAFl) ist zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens.

Zuständig für die Erteilung von Aufenthaltstiteln sowie der Aufenthaltsgestattung und der Duldung sowie damit verbundenen ausländerrechtlichen Entscheidungen sind jedoch die örtlichen Ausländerbehörden (Landkreise bzw. kreisfreie/kreisangehörige Städte).

Hat das BAFl oder ein Gericht entschieden, dass Abschiebungshindernisse vorliegen, ist die Ausländerbehörde an diese Entscheidung gebunden und muss eine Duldung erlauben.

15 Kirchenasyl

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Das Asylrecht ist verfassungsrechtlich ausschließlich dem Staat vorbehalten.

Daraus folgt, dass im rechtlichen Sinne ein Anspruch auf Kirchenasyl nicht bestehen kann. Dennoch hat es in der Bundesrepublik Deutschland in den 90-iger Jahren Fälle des Kirchenasyls gegeben, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurden.

In allen Fällen handelte es sich um Asylbewerber, denen kein Bleiberecht eingeräumt wurde, weil ihre Asylanträge aus Rechtsgründen nicht anerkannt werden konnten.

Durch diese staatliche Vorgehensweise fühlten sich jedoch Priester und Pfarrer aufgerufen, abgewiesenen Asylbewerbern aus humanitären Gründen "Kirchenasyl" zu gewährten. Zu ihrer Rechtfertigung wiesen die "Kirchenasyl" gewährenden Kirchenvertreter darauf hin, dass solch ein Akt des Schutzes erforderlich sei, um einem unmenschlichen Asylverfahren staatlicher Stellen Grenzen aufzuzeigen. Deshalb sei abgewiesenen Asylbewerbern in kirchlichen Räumen nicht heimlich, sondern öffentlich Zuflucht zu gewähren.

Im Zusammenhang mit der gesellschaftliche Auseinandersetzung wiesen Repräsentanten beider großen Konfessionen darauf hin, dass Kirchen keine rechtsfreien Räume seien und von ihnen auch nicht das Recht auf Kirchenasyl beansprucht werde. Weiterhin wurde vorgetragen, dass die Kirche keine Sonderrolle haben dürfe, welche sie in Fragen des Asylrechts zu einem "Staat im Staate" mache.

Dennoch wurden abgewiesene Asylbewerber, die sich im so genannten offenen Kirchenasyl befanden, zur Durchsetzung rechtmäßig erlassener Ausweisungsverfügungen von den Behörden nicht in Abschiebehaft genommen. Dazu fehlte im Einzelfall offensichtlich der dazu erforderliche politische Wille.

Unabhängig davon hat das Bayerische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 19.3.1997 (3 Z BR 73/97) entschieden, dass die Anordnung von Abschiebehaft auch dann möglich ist, wenn sich der Ausländer im so genannten "offenen" Kirchenasyl befindet.

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StaatsR: Asylrecht

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