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Art. 16 GG (Staatsangehörigkeit und Auslieferung)

Alfred Rodorf

01 Gewährte Grundrechte
02 Kein Entzug der Staatsangehörigkeit
03 Verlust der Staatsangehörigkeit
04 Einbürgerung durch Täuschung
05 Eingeschränktes Auslieferungsverbot

01 Gewährte Grundrechte

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Das Grundrecht gewährt folgende Rechte:

  • Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden
  • Verlust nur durch Gesetz und ohne dass Betroffener staatenlos wird
  • Eingeschränktes Auslieferungsverbot von Deutschen an das Ausland aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 29.11.2000

Der Begriff der Staatsangehörigkeit selbst ist nicht Gegenstand des Art. 16 GG.

Artikel 16 GG

Wer Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, hat der Verfassungsgeber im Art. 116 GG bestimmt.

Artikel 116 GG

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit richtet sich im Übrigen nach dem Staatsangehörigkeitengesetz (StAG) vom 14. März 2005.

Danach wird die deutsche Staatsangehörigkeit u.a. erworben

  • durch Abstammung von deutschen Eltern
  • durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern im Inland, wenn ein ausländischer Elternteil seit 8 Jahren seinen regelmäßigen Aufenthalt im Inland hat und ein Antrag auf Einbürgerung gestellt wird.

Ein Ausländer, der seit mindestens 8 Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist auf Antrag einzubürgern, wenn die Voraussetzungen von § 10 StAG gegeben sind.

§ 10 StAG

02 Kein Entzug der Staatsangehörigkeit

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Diese Aussage ist eindeutig und bedarf keiner näheren Erörterung. Im Gegensatz dazu stellt sich die Frage, inwieweit der Widerruf einer Einbürgerung zulässig ist. Das ist nur dann möglich, wenn der Einbürgerungsakt grob fehlerhaft oder unwirksam ist.

Ein Widerruf der Einbürgerung kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn durch das Verhalten des Antragstellers Tatsachen, die der Einbürgerung entgegengestanden hätten, zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht bekannt waren.

03 Verlust der Staatsangehörigkeit

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Unter besonderen Voraussetzungen können Deutsche ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

Das setzt voraus, dass sie

  • im Inland weder einen Wohnsitz noch einen dauernden Aufenthalt haben und auf eigenen Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben
  • auf die deutsche Staatsangehörigkeit freiwillig verzichten
  • von einem Ausländer als Kind adoptiert werden

04 Einbürgerung durch Täuschung

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Mit Urteil vom 24. Mai 2006 (2 BvR 669/04) hat das Bundesverfassungsgericht die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung für zulässig erklärt.

Dem Urteil lag die Verfassungsbeschwerde eines Nigerianers zugrunde, der im Rahmen der Einbürgerung falsche Angaben gemacht hatte. Der Ausländer hatte im Einbürgerungsantrag angegeben, bei einer Gerüstbaufirma in Hanau beschäftigt zu sein, und legte eine auf seinen Namen ausgestellte Bescheinigung der Firma über das Bestehen des Arbeitsverhältnisses sowie eine Lohnabrechnung vor. In einem in der Folgezeit gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Ermittlungsverfahren stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer bei der Firma, bei der er angeblich arbeitete, nicht bekannt, sondern eine andere Person, deren Identität nicht geklärt werden konnte, dort unter seinem Namen beschäftigt war.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es, das in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesprochene Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit stehe der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nicht entgegen. Auch der in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Schutz vor Staatenlosigkeit schließe in einem solchen Fall die Rücknahme der Einbürgerung nicht aus. Die Rücknahme sei auch aufgrund einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage erfolgt.

Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 24. Mai 2006 (2 BvR 669/04):

"Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG schließt die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nicht grundsätzlich aus.

Eine Auslegung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, nach der das Verbot der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit sich auch auf den Fall der erschlichenen Einbürgerung erstreckte, entspricht nicht dem Willen des Verfassungsgebers; sie liegt außerhalb des Schutzzwecks der Norm.

Für den Fall der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung, über deren Voraussetzungen der Eingebürgerte selbst getäuscht hat, bietet § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage."

In der Begründung heißt es u.a.:

"Mit dem Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit grenzt die Verfassung sich ab von historischen Missbräuchen des Staatsangehörigkeitsrechts. Vor Missbräuchen dieser Art, die der Staatsangehörigkeit ihre Bedeutung als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit raubten und sie in ein Mittel der Ausgrenzung statt der Integration verkehrten, soll Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG nach dem Willen des Verfassungsgebers Schutz gewährleisten.

Entziehung ist danach jede Verlustzufügung, die die Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit beeinträchtigt. Zur Verlässlichkeit des Staatsangehörigkeitsstatus gehört auch die Vorhersehbarkeit eines Verlusts und damit ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Bereich der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verlustregelungen. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG schließt danach die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nicht grundsätzlich aus. Wenn demjenigen, der durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten eine rechtswidrige Einbürgerung erwirkt hat, die missbräuchlich erworbene Rechtsposition nicht belassen wird, beeinträchtigt dies weder ein berechtigtes Vertrauen des Betroffenen noch kann das Stabilitätsvertrauen Anderer, die sich im Verfahren ihrer Einbürgerung solche Missbräuche nicht haben zuschulden kommen lassen, beschädigt werden.

Auch der in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Schutz vor Staatenlosigkeit steht der Rücknahme der Einbürgerung des Beschwerdeführers nicht entgegen. Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung daran scheitern zu lassen, dass der Betroffene dadurch möglicherweise staatenlos wird, läge so eindeutig außerhalb des Sinns und Zwecks der Vorschrift, dass der insoweit überschießende Wortlaut für die Auslegung nicht maßgeblich sein kann.

Der Schaffung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG lag die Absicht zugrunde, sich in Abgrenzung von der nationalsozialistischen Ausbürgerungspolitik und den Ausbürgerungen, von denen Deutsche im Zuge der Vertreibungen betroffen waren, an völkerrechtliche Bestrebungen zur Bekämpfung der Staatenlosigkeit anzuschließen. Mit dieser Zielsetzung ist die Inkaufnahme von Staatenlosigkeit im Fall der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung vereinbar. Es gab und gibt weder einen allgemeinen Grundsatz des Völkerrechts noch eine die Bundesrepublik Deutschland bindende völkerrechtliche Vereinbarung, die die Inkaufnahme von Staatenlosigkeit in einem solchen Fall ausschließen. In den völkerrechtlichen Vereinbarungen wird Staatenlosigkeit gerade für den Fall der Rücknahme erschlichener Einbürgerungen ausdrücklich hingenommen."

05 Eingeschränktes Auslieferungsverbot

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Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 29.11.2000 wurde ein eingeschränktes Auslieferungsverbot normiert. Im Art. 16 Abs. 2 des GG heißt es nunmehr:

"Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind."

Eine Auslieferung ist die (zwangsweise) Entfernung einer Person aus dem Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland und die Überführung in den Bereich einer ausländischen Hoheitsgewalt auf Ersuchen des ausländischen Staates.

Deutsche können nicht ausgewiesen bzw. abgeschoben werden.

Nur Ausländer können aus dem Hoheitsbereich der Bundesrepublik ausgeliefert, ausgewiesen oder abgeschoben werden.

Im Gegensatz zur Auslieferung setzt eine Ausweisung kein Ersuchen eines ausländischen Staates voraus. Durch Ausweisungsverfügung wird einem Ausländer die Weisung erteilt, sich aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu entfernen.

Kommt ein Ausländer einer Ausweisungsverfügung nicht nach, erfolgt die zwangsweise Durchsetzung (Abschiebung). Die Auslieferung, Ausweisung und Abschiebung von Ausländern sind nur im Rahmen der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zulässig.

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StaatsR: Staatsangehörigkeit und Auslieferung

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