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Art. 15 GG (Sozialisierung und Verstaatlichung)

Alfred Rodorf

01 Sozialisierung
02 Sozialisierung / Verstaatlichung
03 Entschädigung - Wiedervereinigung

01 Sozialisierung

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Art. 15 GG enthält folgende Regelungen:

  • Überführung von Privateigentum in Gemeineigentum durch ein Gesetz
  • Entschädigung für die Überführung von Privateigentum in Gemeineigentum

Die praktische Bedeutung des Art. 15 GG ist gering. Als Abwehrrecht vermag aus dieser Bestimmung bestenfalls ein Recht auf "Nichtvergesellschaftung" abgeleitet werden.

Artikel 15 GG

Die Bedeutung von Art. 15 GG liegt eher in der historischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund der bestehenden Nähe des Grundrechtes zu Art. 14 GG (Eigentum und Erbrecht), ergeben sich aus dem Zusammenwirken beider Regelungen Hinweise auf die in der Bundesrepublik Deutschland gültige Wirtschaftsordnung.

In diesem Zusammenhang gesehen hat das Bundesverfassungsgericht klar gestellt, dass das in der Bundesrepublik praktizierte Wirtschaftssystem nur eines von mehreren möglichen ist indem es feststellt:

"Die "wirtschaftliche Neutralität" des Grundgesetzes besteht lediglich darin, dass sich der Verfassungsgeber nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden hat. Dies ermöglicht dem Gesetzgeber die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik zu verfolgen, sofern er dabei das Grundgesetz beachtet. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein Mögliche. Sie beruht auf einer vom Willen des Gesetzgebers getragenen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidung, die durch eine andere Entscheidung ersetzt oder durchbrochen werden kann" (BVerfGE 4, 18).

02 Sozialisierung / Verstaatlichung

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Der Begriff der Vergesellschaftung ist lediglich ein anderes Wort für Sozialisierung.

Die Überführung von Privateigentum in Gemeinschaftseigentum ist nicht gleichbedeutend mit Verstaatlichung.

Gegenstände der Sozialisierung:

  • Grund und Boden
  • Naturschätze
  • Produktionsmittel

In der Lehre wird der praktische Wert des Art. 15 GG bestritten.

Dies wurde auch im Rahmen der Wiedervereinigungsverhandlungen deutlich. Die historische Situation seit 1990 belegt, dass der Privatisierung von Produktionsmitteln offensichtlich der Vorrang gewährt wurde.

Die vom Bundesverfassungsgericht im Anschluss an die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten eingenommene Position macht deutlich, dass es sich bei den Entschädigungsansprüchen um Leistungen handelt, die sich nicht aus dem Grundrecht auf Eigentum, sondern aus dem Sozialstaatsprinzip ableiten lassen.

03 Entschädigung - Wiedervereinigung

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.11.2000 zum Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz (EALG) vom 27.9.1994 (BGBl I. S. 2624) leitet Entschädigungsansprüche von Alteigentümern verstaatlichter Objekte in der ehemaligen DDR im Rahmen des Möglichen aus dem Sozialstaatsprinzip ab.

Dem folgenden Auszug aus der Pressemitteilung des Gerichts zum Entscheid vom 22.11.2000 (BvR 2307/94) kann die wesentliche Argumentation entnommen werden.

Aus dem Urteil

"Im Zuge der Herstellung der deutschen Einheit stellte sich zunächst den beiden deutschen Staaten, nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland - dem vereinigten Deutschland - die Aufgabe, im Beitrittsgebiet begangenes staatliches Unrecht wieder gut zu machen. Besondere Bedeutung hatte dabei die Frage, ob und inwieweit Vermögenswerte, die den früheren Eigentümern in rechtsstaatswidriger Weise entzogen worden waren, zurückgegeben werden sollten und konnten."

Aus der Pressemitteilung des BVerfG

"Das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass die staatliche Gemeinschaft in der Regel Lasten mitträgt, die aus einem von der Gesamtheit zu tragenden Schicksal entstanden sind und mehr oder weniger zufällig nur einzelne Bürger oder bestimmte Gruppen von ihnen getroffen haben. Daraus folgt jedoch keine automatische Abwälzung solcher Lasten auf den Staat mit der Wirkung, dass dieser den Betroffenen unmittelbar zum vollen Ausgleich verpflichtet wäre; es besteht vielmehr lediglich die Pflicht zu einer Lastenverteilung nach Maßgabe einer gesetzlichen Regelung. Erst diese kann konkrete Ausgleichsansprüche der einzelnen Geschädigten begründen. Bei der Ausgestaltung eines solchen Ausgleichs hat der Gesetzgeber einen besonders weiten Regelungs- und Gestaltungsspielraum sowohl für die Art der Wiedergutmachung als auch für deren Umfang. Der Gesetzgeber darf den Schadensausgleich nach Maßgabe dessen bestimmen, was unter Berücksichtigung der übrigen Lasten und der finanziellen Bedürfnisse für bevorstehende Aufgaben möglich ist. Auch müssen fundamentale Elemente des Rechtsstaats und die Rechtsstaatlichkeit im Ganzen, insbesondere die Idee der materiellen Gerechtigkeit, gewahrt bleiben. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG - hier in seiner Bedeutung als Willkürverbot - ist ebenfalls zu beachten. Danach ist dem Gesetzgeber die willkürlich ungleiche Behandlung von Sachverhalten, die in wesentlichen Punkten gleich sind, untersagt. Welche Sachverhaltselemente so wichtig sind, dass ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, unterliegt regelmäßig seiner Entscheidung. Der Spielraum des Gesetzgebers endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo mit anderen Worten ein sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt."

Enteignung früherer DDR-Bürger war rechtswidrig

Am 22.Januar 2004 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden (Aktenzeichen: 46720/99, 72203/01 u. 72552/01), dass mit der Enteignung von Grundstücken früherer Bürger der DDR nach der Wiedervereinigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen worden ist.

Die ohne Entschädigung vorgenommene Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform nach 1945 stammten und von der DDR an Bauern und Flüchtlinge (so genannte Neubauern) verteilt worden waren, verletze den Schutz des Eigentums, so das Gericht.

Das vom Deutschen Bundestag 1992 verabschiedete Abwicklungsgesetz zur Bodenreform sah vor, dass nur diejenigen ihr geerbtes Land behalten, die vor dem 15. März 1990 selbst in der Land-, Forst- oder Nahrungsmittelwirtschaft tätig waren.

Das Urteil wurde von den sieben Richtern einer Kleinen Kammer des Straßburger Gerichtshofs einstimmig gefällt. Beide Seiten können nun beantragen, dass es von der Großen Kammer überprüft wird.

Das Grundrecht auf Eigentum ist in einem Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Deutschland gehört zu den Unterzeichnern dieser Konvention. Somit muss Berlin die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs umsetzen.

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StaatsR: Sozialisierung und Verstaatlichung

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