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Art. 12 GG (Berufsfreiheit)

Alfred Rodorf

01 Berufsfreiheit
02 Beruf
03 Berufsbilder
04 Arbeitsplatz
05 Ausbildungsstätten
06 Regelungsvorbehalt
07 Arbeitszwang - Zwangsarbeit

01 Berufsfreiheit

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Art. 12 GG gewährt folgende Grundrechte:

  • Freiheit der Berufswahl
  • Freiheit der Berufsausübung
  • Freie Wahl des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte
  • Ausschluss von Arbeitszwang und Zwangsarbeit

Bei dem Grundrecht handelt es sich um ein Bürgerrecht (Deutschenrecht). Ausländische Staatsangehörige können sich nicht auf Art. 12 GG berufen. Ihnen kann das Grundrecht nur auf der Grundlage besonderer völkerrechtlicher Verträge gewährt werden.

Artikel 12 GG

Für EG-Staatenangehörige greifen umfassende europarechtliche Regelungen.

Darüber hinausgehend gewährt Artikel 15 der EU-Charta jeder Person das Recht der Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten. In diesem Zusammenhang ist auch die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber zu sehen.

Das seit 1997 geltende Arbeitsverbot, das auch Bürgerkriegsflüchtlingen und in Deutschland geduldeten Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrte, wurde zum 1. Januar 2001 aufgehoben.

02 Beruf

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Als Beruf ist jede erlaubte Tätigkeit anzusehen, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient. Das Grundgesetz differenziert nicht zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit. Die Tätigkeit muss nicht dauerhaft ausgeübt werden, jedoch grundsätzlich dauerhaft ausgeübt werden können, so dass auch befristete Tätigkeiten (z.B. Zeitarbeitsverträge, Abgeordnete, Gelegenheitsjobs) als Beruf geschützt sind.

"In Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht die Gewerbefreiheit als objektives Prinzip der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung proklamiert, sondern dem Einzelnen das Grundrecht gewährleistet, jede erlaubte Tätigkeit als Beruf zu ergreifen, auch wenn sie nicht einem traditionell oder rechtlich fixierten Berufsbild entspricht. Der Begriff "Beruf" in Art. 12 Abs. 1 GG umfaßt grundsätzlich auch Berufe, die Tätigkeiten zum Inhalt haben, welche dem Staat vorbehalten sind, sowie "staatlich gebundene" Berufe" (BVerfGE 7, 377).

Beruf und Persönlichkeit bilden nach dem Menschenbild des Grundgesetzes eine besondere Einheit, zumal der Einzelne durch die Ausübung eines Berufes auch einen wesentlichen Beitrag für die Allgemeinheit leistet. Arbeit und Beruf haben für alle Bürger gleichen Wert und verleihen gleiche Würde.

"Art. 12 Abs. 1 GG unterscheidet nicht zwischen dem selbständig und dem unselbständig ausgeübten Beruf; auch abhängige Arbeit kann als Beruf gewählt werden und wird es in der modernen Gesellschaft tatsächlich immer mehr" (BVerfGE 7, 398)

03 Berufsbilder

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Die meisten Berufe sind durch Berufsbilder gekennzeichnet. Ein Berufsbild gibt Auskunft über die Gesamtvorstellung der Inhalte und Grenzen berufstypischer Tätigkeiten und gewährt Einblicke in die fachlichen, persönlichen und finanziellen Gegebenheiten, die mit dem jeweiligen Beruf verbunden sind.

"Der Gesetzgeber hat lediglich zu beachten, daß die Fixierung von Berufsbildern und das Aufstellen von Zulassungsvoraussetzungen einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit bedeuten und daß deshalb seine Regelungen verhältnismäßig, d.h. geeignet und erforderlich sein müssen, um überragende Gemeinwohlinteressen zu sichern, und daß sie keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthalten dürfen" (BVerfGE 75, 266, 267).

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, Berufsbilder typischer Berufe gesetzlich zu fixieren. Dazu gehören Vorgaben, die neben den Anforderungen und nachzuweisenden Prüfungen auch darüber hinausgehende Zulassungsvoraussetzungen einbeziehen.

Sowohl Haupt- als auch Nebenberufe genießen den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG. Gleiches gilt für selbstständige und unselbstständig ausgeübte Berufstätigkeiten. Zur Berufsfreiheit gehört auch die Gewerbefreiheit, die Freiheit des Berufswechsels und die Freiheit der Berufsbeendigung.

"Zur rechtlichen Ordnung eines Berufsbildes können auch sog. Inkompatibilitäten gehören, Vorschriften, die verbieten, neben dem Beruf bestimmte andere Tätigkeiten auszuüben. Sie dienen gerade dazu, den Beruf eindeutig zu prägen, das Berufsbild klar zu umgrenzen, indem sie es vor der Durchdringung und Vermengung mit Merkmalen anderer Berufstätigkeiten bewahren" (BVerfGE 21, 181).

Berufe des öffentlichen Dienstes (Beamte, Richter, Soldaten), sind ebenfalls durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Hinsichtlich des Zugangs und der Zulassungsvoraussetzungen ist jedoch Art. 33 GG die speziellere (grundrechtsgleiche) Norm.

04 Arbeitsplatz

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Ein Arbeitsplatz ist ein Ort, an dem eine Person einen gewählten Beruf tatsächlich ausübt, bzw. ausüben möchte. Die freie Wahl des Arbeitsplatzes korrespondiert insoweit eng mit dem Grundrecht der Freizügigkeit aus Art. 11 GG.

Art. 12 Abs. 1 GG gewährt kein subjektives "Recht auf Arbeit''.

Soweit Länderverfassungen entsprechende Regelungen enthalten, handelt es sich lediglich um Programmsätze.

Landesverfassung NRW

Art. 24 (Wirtschaftsleben und Arbeitskraft)

(1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.

(2) Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.

(3) Das Recht auf einen ausreichenden, bezahlten Urlaub ist gesetzlich festzulegen.

05 Ausbildungsstätten

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Ausbildungsstätten sind Einrichtungen, die auf eine berufsbezogene Qualifikation vorbereiten, die unverzichtbar ist, um den angestrebten Beruf ausüben zu können.

"Das Erfordernis des Befähigungsnachweises ist eine subjektive Zulassungsvoraussetzung; die Aufnahme der Berufstätigkeit als ständiger Handwerker wird vom Besitz beruflicher Fähigkeiten und Fertigkeiten abhängig gemacht, die sich der Einzelne durch einen bestimmten Ausbildungsgang - ausnahmsweise auf andere Art - aneignen kann und die er grundsätzlich in einer besonderen Prüfung nachzuweisen hat" (BVerwGE 13, 106).

Dazu zählen alle Fach- und Hochschulen, Universitäten, weiterführende Schulen, Referendardienste und private Betriebe zur Lehrlingsausbildung. Nicht als Ausbildungsstätte gelten dagegen Einrichtungen, die lediglich Allgemeinbildung ohne Berufsbezogenheit vermitteln (z.B. Grund- und Hauptschulen, Kultureinrichtungen).

Ein einklagbares Recht auf Zugang zu einer bestimmten Ausbildungsstätte steht dem Einzelnen nur dann zu, wenn die öffentliche Ausbildungseinrichtungen durch den Staat rechtlich oder tatsächlich monopolisiert sind. Das ist z.B. bei Hochschulen und Universitäten der Fall.

"Aus dem in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Recht auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip folgt ein Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium. Dieses Recht ist durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einschränkbar" (BVerfGE 33, 303).

Trotz des bestehenden Rechtsanspruchs auf Zugang, kann die Aufnahme im Einzelfall beschränkt sein (Numerus clausus).

06 Regelungsvorbehalt

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Gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Vom Wortlaut her ist die Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht erfasst. Rechtsprechung und h.M. erstrecken die Regelungsbefugnis jedoch auf Berufsausübung und Berufswahl, allerdings nicht auf beide in gleicher Intensität.

"Die Regelung nach Art. 12 Abs. 1 GG erstreckt sich auf Berufsausübung und Berufswahl, aber nicht auf beide in gleicher Intensität. Das Grundrecht soll die Freiheit des Individuums schützen, der Regelungsvorbehalt ausreichend Schutz der Gemeinschaftsinteressen sicherstellen. Die Freiheit der Berufswahl darf nur eingeschränkt werden, soweit der Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter es zwingend erfordert. Ist ein solcher Eingriff unumgänglich, so muß der Gesetzgeber stets diejenige Form des Eingriffs wählen, die das Grundrecht am wenigsten beschränkt" (BVerfGE 7, 378).

Gesetze i. S. v. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sind nicht nur formelle Gesetze, sondern alle Rechtsnormen, also auch Rechtsverordnungen und Satzungen.

Zur verfassungsmäßigen Rechtfertigung berufsregelnder Normen hat das BVerfG die so genannte "Dreistufentheorie" entwickelt.

Danach muss der Gesetzgeber wie folgt differenzieren:

  • Die Freiheit der Berufsausübung kann beschränkt werden, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls das zweckmäßig erscheinen lassen.
  • Wird in die Freiheit der Berufswahl durch Aufstellung subjektiver Voraussetzungen für die Aufnahme eines Berufs eingegriffen (Qualifikationserfordernisse), gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in dem Sinn, dass die Einschränkung zu dem angestrebten Zweck der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis stehen darf.

Objektive Zulassungsbeschränkungen sind nur zulässig, soweit der Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter das zwingend erfordert. Nur die Abwehr schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut kann solche Maßnahmen rechtfertigen.

Objektive Zulassungsvoraussetzungen sind solche, die mit den persönlichen Eigenschaften und Möglichkeiten des Berufsbewerbers nichts zu tun haben und auf deren Erfüllung Berufsbewerber keinen Einfluss nehmen können, z.B. Bedürfnisplanung, Planstellenvorgaben bei Beamteneinstellungen, Niederlassungsfreiheit von Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren etc.

Regelungen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG müssen stets auf der "Stufe" vorgenommen werden, die den geringsten Eingriff in die Freiheit der Berufswahl mit sich bringt. Inhaltlich ist der Gesetzgeber umso freier, je mehr die Regelung reine Ausübungsregelung ist, umso enger ist er begrenzt, je mehr sie die Berufswahl berührt. Im Ergebnis sind Zulassungsbeschränkungen (Numerus-clausus-Regelungen) also nur zulässig, wenn vorhandene Ausbildungskapazitäten nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt werden können. Ausbildungskapazitäten hat der Staat nur im Rahmen des Möglichen zur Verfügung zu stellen.

Die Auswahl der Studienbewerber und die Verteilung der beschränken Studienplätze (Numerus clausus) hat nach sachgerechten Kriterien zu erfolgen.

07 Arbeitszwang - Zwangsarbeit

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Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 garantieren die Freiheit von Arbeitszwang und Zwangsarbeit.

Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig (Art. 12 Abs. 3 GG). Im Gegensatz dazu können Dienstleistungspflichten im Rahmen öffentlicher Pflichten greifen.

Als Dienstleistungspflichten kommen in Betracht:

  • Feuerwehrpflicht
  • Wasser- und Deichwehrpflicht
  • Reinigungspflichten
  • Nothilfepflicht bei Unglücksfällen

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StaatsR: Berufsfreiheit

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