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Art. 11 GG (Freizügigkeit)

Alfred Rodorf

01 Freizügigkeit
02 Umfang des Schutzbereichs
03 Freizügigkeit / Freiheit der Person
04 Schranken der Freizügigkeit
05 Freizügigkeit von Ausländern

01 Freizügigkeit

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Art. 11 GG enthält folgende Regelungen:

  • Freizügigkeit für alle Deutschen im gesamten Bundesgebiet
  • Gesetzesvorbehalt unter Beachtung verfassungsunmittelbarer Vorgaben

Geschützt wird die positive und negative Freizügigkeit, wobei Letztere das Recht beinhaltet, einen (anderen) Ort nicht aufsuchen zu müssen, also am gewählten Ort bleiben zu dürfen.

Artikel 11 GG

Darüber hinausgehend gewährt die Freizügigkeit Schutz vor Zwangsumsiedlung.

Grundrechtsträger sind alle deutschen natürlichen Personen und inländische juristische Personen des privaten Rechts. Ausländern steht das Recht auf Freizügigkeit im Sinne von Art. 11 GG nicht zu. Für Bürger der EU ergibt sich der Rechtsanspruch auf Freizügigkeit aus den diesen Bereich betreffenden Regelungen des Europarechts. Bundesbürger sind nicht verpflichtet, einen festen Lebenskreis zu begründen. Eine Zwangseinweisung in eine Wohnung greift folglich in den Schutzbereich von Art. 11 GG ein. Zum Schutzbereich des Art. 11 GG gehört auch das Recht der Deutschen zur Einreise und Einwanderung, wenn das erforderlich ist, um die Rechte aus Art. 11 GG wahrnehmen zu können. Zum Schutzbereich des Art. 11 GG gehört jedoch nicht das Recht auf Ausreise.

"Dieses Recht garantiert nach Maßgabe des Art. 11 Abs. 1 GG die Freizügigkeit im Bundesgebiet, d.h. das Recht, ungehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, auch zu dem Zweck, in das Bundesgebiet einzureisen; dazu gehören die Sudetengebiete nicht" (BVerfGE 43, 211)

02 Umfang des Schutzbereichs

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Der Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit ist nach h. M. weit auszulegen. Freizügigkeit bedeutet demnach, "ungehindert durch staatliche Gewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt oder Wohnsitz nehmen zu können." (OVG Bremen NVwZ 1999, 314).

Die Aufenthaltsfreiheit i. S. v. Art. 11 GG umfasst folgende Freiheiten:

Die Freiheit, an jedem Ort (i. S. v. Gemeinde) der Bundesrepublik vorübergehend oder längerfristig zu verweilen, ohne dort einen Wohnsitz begründen zu müssen.

Die Freiheit, innerhalb eines Gemeindegebietes einen Ortswechsel vorzunehmen zu können, denn es "wäre verfehlt, den Schutzbereich von Art. 11 Abs. 1 GG nur auf einen zwischengemeindlichen Aufenthaltswechsel zu beziehen und die innergemeindliche Bewegungsfreiheit vom Schutzbereich des Grundrechts auszunehmen" (OVG Bremen NVwZ 1999, 314).

Der "Ort" innerhalb einer Gemeinde muss allgemein zugänglich sein. Die Aufenthaltsfreiheit gib kein Recht, seinen Aufenthalt innerhalb einer Gemeinde ohne Erlaubnis eines Verfügungsberechtigten in dessen Verfügungsbereich einzurichten.

"Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit. Die Ausreisefreiheit ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet" (BVerfGE 6, 32).

03 Freizügigkeit / Freiheit der Person

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Das Recht auf Freizügigkeit setzt das Recht voraus, sich von einem bestimmten Ort zu einem anderen begeben zu dürfen. Insoweit gehört zur Freizügigkeit begrifflich auch das Recht der Bewegungsfreiheit, die durch Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person) geschützt ist. Das macht es erforderlich, die Grundrechte auf "Freizügigkeit" und auf "Freiheit der Person" gegeneinander abzugrenzen. Das ist allein deshalb erforderlich, weil gem. Art. 11 Abs. 2 GG für das Recht auf Freizügigkeit engere Vorbehaltsschranken gelten, als für das Recht auf Freiheit der Person.

Artikel 2 GG

Überwiegend wird davon ausgegangen, dass der Begriff Aufenthalt begrifflich eine gewisse Zeitdauer voraussetzt. Lediglich kurzzeitige Ortsveränderungen, etwa zu Besuchszwecken oder um ein paar Tage Urlaub zu genießen, sind vom Schutzbereich des Rechts auf Freizügigkeit wohl nicht erfasst.

Andererseits ist offensichtlich, "dass eine polizeilich angeordnete Aufenthaltsbeschränkung von insgesamt 6 Monaten Dauer für einen bestimmten Teil eines Gemeindegebietes den Schutzbereich von Art. 11 Abs. 1 GG berührt" (OVG Bremen NVwZ 1999, 314).

Solche Anordnungen hat es gegeben, um Kriminalitätshäufungspunkte aufzulösen.

Soweit entsprechende Betretungsverbote die Dauer von 3 Monaten nicht überschreiten, können zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen nunmehr gemäß § 34 PolG NRW Personen das Betreten sowie der Aufenthalt an bestimmten Orten untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person dort Straftaten begehen oder dort zu ihrer Begehung beitragen werden.

Örtlicher Bereich im Sinne des § 34 PolG NRW ist ein Gemeindegebiet oder ein Gebietsteil innerhalb einer Gemeinde.

Diese, im Jahr 2004 ins Polizeigesetz NRW aufgenommene Regelung macht es möglich, so genannte Drogentreffs aufzulösen.

04 Schranken der Freizügigkeit

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Das Recht auf Freizügigkeit unterliegt einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Die Freizügigkeit darf folglich nur in den in Art. 11 Abs. 2 GG aufgeführten Fällen durch (formelle) Gesetze eingeschränkt werden.

In nachfolgend aufgeführten Fällen kommt zum Beispiel eine Einschränkung der Freizügigkeit in Betracht:

  • Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen.
  • Betretungsverbote für Jugendliche im Rahmen des Gesetzes zum Schutz der Jugend
  • Beschränkungen zur Verhinderung strafbarer Handlungen durch zeitlich auf 3 Monate begrenzte Betretungsverbote im Rahmen polizeilicher Platzverweisungen, wenn z.B. die Voraussetzungen von § 34 Abs. 2 PolG NRW greifen.

Neben Art. 11 Abs. 2 GG eröffnet auch Art. 17a GG (Einschränkung der Grundrechte durch Wehrdienst und Verteidigungsgesetze) die Möglichkeit der Beschränkung der Freizügigkeit.

05 Freizügigkeit von Ausländern

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Ausländern steht das Recht auf Freizügigkeit nicht zu. Soweit es sich um EG-Bürger handelt, sind die diesem Personenkreis zustehenden Freizügigkeitsrechte, die sich aus dem EG-Recht ergeben, mit denen der Bundesbürger vergleichbar. Soweit es sich um Rechtsansprüche handelt, die sich aus primärem Europarecht ergeben, haben entsprechende Regelungen zumindest den Stellenwert bundesdeutschen Verfassungsrechts. Unabhängig davon unterliegen alle Ausländer ausländergesetzlichen Bestimmungen.

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StaatsR: Freizügigkeit

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