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Art. 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)

Alfred Rodorf

01 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
02 Briefgeheimnis
03 Postgeheimnis
04 Fernmeldegeheimnis
05 Fangschaltung
06 Neue Medien
07 Schranken
08 Gesetz zu Artikel 10 GG (G 10-Gesetz)
09 Präventive Telefonüberwachung verfassungswidrig

01 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

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Art. 10 GG gewährt folgende Grundrechte:

  • Briefgeheimnis
  • Postgeheimnis
  • Fernmeldegeheimnis

Artikel 10 GG

Die Grundrechte sind als Menschenrechte ausgestaltet. Sie schützen die Vertraulichkeit privater Kommunikation zwischen Menschen, die sich an verschiedenen Orten aufhalten (räumliche Distanz). Es handelt sich um gegen den Staat gerichtete subjektive Rechte auf Unterlassung von Eingriffen, sofern der Eingriff nicht durch eine Grundrechtsschranke zugelassen ist.

Über die Gewährleistung der genannten subjektiven Rechte hinaus manifestiert Art.10 GG auch ein die gesamte Rechtsordnung durchwirkendes objektives Prinzip, indem wesentliche Bestandteile der Unverletzlichkeit der Privatsphäre verbürgt werden.

Zur Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Telefonüberwachung hat das BVerfG u.a. ausgeführt:

.".. Verfassungsrechtlich hingenommen werden kann dies bei der hohen Bedeutung der Grundrechte sowohl als Abwehrrechte des Einzelnen als auch als objektive Prinzipien der gesamten Rechtsordnung nur deshalb, weil die Kontrolle der Maßnahmen der strategischen Überwachung durch unabhängige und an keine Weisung gebundene staatliche Organe und Hilfsorgane (Kontrollkommission und Datenschutzbeauftragte) sichergestellt ist" (BVerfGE 67, 157, 185).

Träger dieser Rechte sind neben natürlichen Personen auch inländische juristische Personen des privaten Rechts.

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ergibt sich nicht aus dem Grundgesetz, sondern aus Gesetzen, die für jedermann gelten (StGB, Telekommunikationsgesetz u. a.).

02 Briefgeheimnis

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Das Grundrecht des Briefgeheimnisses schützt den brieflichen Verkehr der Einzelnen untereinander gegen eine Kenntnisnahme der öffentlichen Gewalt von dem Inhalt des Briefes.

"Das Grundrecht des Briefgeheimnisses schützt den brieflichen Verkehr der Einzelnen untereinander gegen eine Kenntnisnahme der öffentlichen Gewalt von dem Inhalt des Briefes. Die von dem zuständigen Anstaltsbeamten vorgenommene Kontrolle eines Briefes, den ein Strafgefangener an einen Briefpartner außerhalb der Strafanstalt richtet, enthält einen Eingriff in das dem Strafgefangenen zustehende Grundrecht des Briefgeheimnisses" (BVerfGE 33, 11).

Der Schutzbereich des Briefgeheimnisses gewährt den Austausch von Nachrichten, Informationen, Gedanken und Meinungen z.B. per Brief, Paket, Päckchen oder Fax. Das Briefgeheimnis schützt auch Absender-, Empfänger- und sonstige Beförderungsdaten.

Geschützt wird der Transport von Informationen, die unter das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis fallen, durch den Staat (Post), durch Beliehene (Telekom AG) und durch Private. Soweit es sich um Beliehene handelt (Telekom AG), besteht die gleiche unmittelbare Grundrechtsbindung wie das bei der Bundespost als Hoheitsträger der Fall ist.

03 Postgeheimnis

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Alle der Post übergebenen Sendungen fallen unter das Postgeheimnis. Die Kunden der Post sind zum Schutz ihres Postgeheimnisses bei der Abgabe ihrer Sendung an die Post so zu stellen, als ob sie sich der Post nicht bedient hätten.

Dem Postgeheimnis unterliegt jede über die Post vermittelte "briefliche" Nachricht.

Sendungen, die "unkörperlich, mittels technischer Signale" transportiert werden, fallen unter das Fernmeldegeheimnis, das eine besondere Form des Postgeheimnisses ist.

04 Fernmeldegeheimnis

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Das Fernmeldegeheimnis schützt den Transport von Informationen, die "unkörperlich, mittels technischer Signale" übermittelt werden. Darunter fallen insbesondere Telefonate sowie der Fernschreib-, Funk- und E-Mail-Verkehr. Das Fernmeldegeheimnis ist ein Sonderfall des Postgeheimnisses.

Artikel 10 GG (Fernmeldegeheimnis) schützt also die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs. Die Beteiligten sollen weitestgehend so gestellt werden, wie sie bei einer Kommunikation unter Anwesenden stünden.

Das BVerfG hat anerkannt, dass das Grundrecht entwicklungsoffen ist und nicht nur die bei Entstehung des Gesetzes bekannten Arten der Nachrichtenübertragung umfasst, sondern auch neuartige Übertragungstechniken.

Auf die konkrete Übermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und Ausdrucksform (Sprache, Bilder, Töne, Zeichen oder sonstige Daten) kommt es nicht an.

Allerdings werden die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt.

"Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Kommunikationsverbindungsdaten werden jedoch nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt" (BVerfG 2 BvR 2099/04).

Fraglich ist, ob vom Fernmeldegeheimnis nur der eigentliche Kommunikationsvorgang (das Gespräch, der Austausch von Informationen) erfasst ist, oder ob die insbesondere für den Mobiltelefonverkehr typische Kommunikationsbereitschaft mit zum Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses gehört, weil Mobiltelefone ständig Funksignale (Kennungen) aussenden, die eine Lokalisierung des Mobiltelefons ermöglichen.

"Das Fernmeldegeheimnis umfaßt zuvörderst den Kommunikationsinhalt. Die öffentliche Gewalt soll grundsätzlich nicht die Möglichkeit haben, sich Kenntnis vom Inhalt des über Fernmeldeanlagen abgewickelten mündlichen oder schriftlichen Informations- und Gedankenaustauschs zu verschaffen.

Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist" (BVerfGE 100, 358).

Beschränkt sich der Schutzbereich von Art. 10 GG ausschließlich auf die Kommunikationsinhalte, dann ist z.B. das Erfassen der Kenndaten eines Mobilfunktelefons kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, sondern ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG). Bilden jedoch die Kommunikation und die Anzeige der Kommunikationsbereitschaft eine innere Einheit, dann ist bereits die Einbeziehung der Kommunikationsbereitschaft in den Schutzbereich des Art. 10 GG erforderlich.

Davon geht wohl auch das BVerfG aus. Danach umfasst der Schutz des Fernmeldegeheimnisses die Kommunikationsinhalte und die Kommunikationsumstände. In den Schutzbereich von Art. 10 GG fiele somit auch die Erlangung der Kenntnis, ob, wann, wie oft und zwischen welchen Personen Telekommunikation stattgefunden hat oder versucht worden ist. Das sei auch der Fall, wenn Inhalte der Telekommunikation ebenso erfasst werden können wie die Verbindungsdaten und die Standortkennung von Mobilfunkendeinrichtungen. Schließlich habe der Bundesgesetzgeber die Überwachung der Telekommunikation zu Zwecken der Strafverfolgung in den §§ 100a, 100b, 100g, 100h und 100i StPO nach Umfang, Zuständigkeit und Zweck sowie hinsichtlich der für die jeweilige Maßnahme erforderlichen Voraussetzungen umfassend geregelt.

"a) Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst den Kommunikationsinhalt und die Kommunikationsumstände. Die öffentliche Gewalt soll grundsätzlich nicht die Möglichkeit haben, sich Kenntnis vom Inhalt der über Fernmeldeanlagen abgewickelten mündlichen oder schriftlichen Information zu verschaffen. Dabei bezieht sich der Grundrechtsschutz auf alle mittels der Fernmeldetechnik ausgetauschten Informationen... In den Schutzbereich fällt auch die Erlangung der Kenntnis, ob, wann, wie oft und zwischen welchen Personen Telekommunikation stattgefunden hat oder versucht worden ist ... Die freie Kommunikation, die Art. 10 GG sichert, leidet, wenn zu befürchten ist, dass der Staat entsprechende Kenntnisse verwertet... "(BVerfG 1 BvR 668/04).

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes sind in § 100 i StPO geregelt. Wenn u.a. auch diese Vorschrift die Überwachung der Telekommunikation regelt, muss es sich in solchen Fällen um einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG ) handeln.

§ 111i StPO

Befinden sich die Verbindungsdaten jedoch bereits im Herrschaftsbereich des Kommunkationsteilnehmers, hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 - wie folgt entschieden:

"Leitsatz 1: Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt."

05 Fangschaltung

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Anschlussteilnehmer können eine so genannte Fangschaltung bzw. eine Zählervergleichseinrichtung beantragen, wenn sie von Dritten über den eigenen Telefonanschluss belästigt werden oder die Richtigkeit der Gebührenrechnung, z.B. wegen unbefugten Zugriffs Dritter, die Installation eines solchen Gerätes rechtfertigt.

Seit 2007 gibt es jedoch keine Fangschaltungen mehr zur Ermittlungen von Anrufern, denn Fangschaltungen werden in digitalen Telefonnetzen  nicht mehr gebraucht, weil der so genannte CLIRO-Service verhindert, dass die Nummern von Anrufern unterdrückt werden können.

CLIRO ist die englische Abkürzung für Calling Line Identification Restriction Override.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch entschieden, dass die Installation einer jeden Fernmeldeüberwachungsanlage einer gesetzlichen Grundlage bedarf.

06 Neue Medien

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Internetnutzung in Deutschland

04.04.2006

"Das Internet hat in Deutschland eine Reichweite von inzwischen 57,8 Prozent, das sind 37,51 Millionen deutsche User. Das verraten die Zahlen einer Studie der Arbeitsgemeinschaft Online Forschung. Demnach haben nach wie vor die Männer mit 55,7 Prozent im Netz die Nase vorn, aber die Frauen holen mit 44,3 Prozent gewaltig auf, wobei vor allem in den jüngeren Altersklassen bis 39 Jahre beide Geschlechter nahezu gleich stark vertreten sind. Stärkste Altersgruppe bei den Onlinern sind die 30-bis 39-Jährigen mit 23,5 Prozent, gefolgt von den 40-bis 49-Jährigen mit 21,2 und den 20- bis 29-Jährigen mit 19 Prozent." (Quelle: Pressemeldung Initiatived21, 01.08.06)

Im Jahr 2009 ist der Anteil der Internetnutzer weiter angestiegen – auf 67,1 %. Während bereits 96,1 % der 14-29-Jährigen online sind, liegt der Anteil bei den über 50-Jährigen bei gerade 40,8%. Allerdings findet in dieser Altersgruppe weiterhin das größte Wachstum statt (Quelle: http://www.projecter.de/blog/allgemein/statistiken-zur-internetnutzung-in-deutschland.html vom 7.7.2011).

1997 wurde die ARD/ZDF-Onlinestudie erstmals erstellt, seinerzeit waren 6,5 Prozent der Deutschen online. Dieser Anteil ist nun auf 73,3 Prozent gestiegen. Die vollständige Studie soll Anfang August erscheinen. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Nutzung des Internet zur Selbstverständlichkeit geworden ist (Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Mehr-als-50-Millionen-Internetnutzer-in-Deutschland-1273106.html vom 7.7.2011).

Hinsichtlich der Zuordnung der Neuen Medien in den Schutzbereich eines speziellen Grundrechtes ist es naheliegend, die Neuen Medien unter das Fernmeldegeheimnis zu subsumieren. Darüber hinaus berühren die Neuen Medien aber auch den Schutzbereiche des nachfolgend skizzierten Grundrechts.

Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Im Februar 2008 wurde die im nordrhein-westfälichen Verfassungsschutzgesetz vorgesehene Online-Durchsuchung vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für verfassungswidrig erklärt.

Das Gericht stützte seine Entscheidung auf den Auffangtatbestand des Artikel 2 Abs. 1 GG, indem es dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein neues Grundrecht zuordnete: das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

Dieses Recht, so das BVerfG, schütze den Betroffenen vor staatlichen Zigriffen auf Computer, Netzwerke und vergleichbare Systeme, wenn diese Zugriffe sein Persönlichkeitsrecht gefährden. Dieses Recht sei Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und leite sich unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 des GG ab. Es bedürfe, so das Gericht, der lückenschließenden Gewährleistung des Perspönlichkeitsschutzes, um den neuartigen Gefährdungen durch technischen Fortschritt und durch den Wandel der Lebensverhältnisse angemessen begegnen zu können. Die Grundrechte des Telekommuniktionsgeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tügen diesem Schutzbedürfnis nicht hinreichend Rechnung, da sie "Schutzlücken" hinterließen. (BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008).

Das BVerfG geht davon aus, dass ein Grundrechtseingriff gegeben ist, "wenn die Integrität des geschützten informationstechnischen Systems angetastet wird, indem auf das System so zugegriffen wird, dass dessen Leistungen, Funktionen und Speicherinhalte durch Dritte genutzt werden können".

Hinsichtlich betehender Konkurrenz zu anderen Grundrechten nennt das BVerfG insbesondere den Artikel 10 Abs. 1 (Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnis) und Art. 13 Abs. 1 GG (Unverleltzlichkeit der Wohnung).

Insoweit füllt das neu geschaffene Grundrecht nur die festgestellte Regelungslücke.

Für den Benutzer des Internets greifen z.B. folgende Grundrechte:

  • Informationsfreiheit
  • Meinungsfreiheit
  • Post- und Fernmeldegeheimnis
  • Datenschutz
  • allgemeine Handlungsfreiheit

Soweit der Benutzer selbst über eine Homepage verfügt, ist es ihm überlassen, wie und mit welchen Inhalten er sich im Internet präsentieren möchte. Im Gegensatz dazu greifen für gewerbliche Anbieter z.B. die nachfolgend aufgeführten Grundrechte:

  • Presse- und Filmfreiheit
  • Rundfunkfreiheit
  • Berufsfreiheit
  • Telekommunikationsfreiheiten

Soweit im Internet Kunst präsentiert wird (Fotos, Grafiken, Design, Filme etc.), greift auch das Grundrecht auf Kunstfreiheit. Soweit Inhalte urheberrechtlich geschützt sind, sind entsprechende Persönlichkeitsrechte zu beachten.

07 Schranken

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Gem. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG steht das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unter Gesetzesvorbehalt. Beschränkungen dürfen also nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

Wichtige Einschränkungen sind insbesondere durch folgende Gesetze geregelt:

  • §§ 100a und 100b StPO regeln die Zulässigkeitsvoraussetzungen und Anordnungsbefugnisse zur Telefonüberwachung zum Zwecke der Verfolgung im Einzelnen aufgeführter schwerer Katalogstraftaten.
  • § 100i StPO Feststellund der Kartennummer und der Gerätenummer von Mobiltelefonen, einschließlich der Standortbestimmung von Mobiltelefonen
  • § 100b StPO, Anordnung der Maßnahme durch Staatsanwalt oder Richter
  • Das Gesetz zu Artikel 10 (G 10 - Gesetz) regelt die Zulässigkeit der Überwachung des Fernmeldeverkehrs zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Bestandes und der Sicherung des Bundes und der Länder. Gem. Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG unterliegen diese Beschränkungen nicht der gerichtlichen Kontrolle, sondern der Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe oder Hilfsorgane.

08 Gesetz zu Artikel 10 GG (G 10-Gesetz)

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Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) in der Fassung vom 28.10.1994 ermächtigte den Bundesnachrichtendienst (BND), den internationalen, nicht leitungsgebundenen Fernmeldeverkehr verdachtsunabhängig zu überwachen.

Die Neufassung des G 10-Gesetzes in der Fassung vom 17.6.1999 lässt verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahmen nicht mehr zu.

Durch die Neufassung des G 10-Gesetzes sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Amt für den Militärischen Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik-Vertrages dazu befugt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, sowie die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass Straftaten drohen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.

Die im Einzelfall in Betracht kommenden Straftaten sind in den §§ 2 und 3 des G 10-Gesetzes aufgeführt.

09 Präventive Telefonüberwachung verfassungswidrig

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In einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde gegen die neu eingefügte Vorschrift § 33a Abs. 1 Nummern 2 und 3 des niedersächsischen SOG zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation hat das BVerfG entschieden, dass die Regelungen mit Art. 10 GG unvereinbar und nichtig sind. Die angegriffene Vorschrift ließ zu, dass die Polizei zur Gefahrenabwehr personenbezogene Daten durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation erheben kann, über Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, wenn die Vorsorge für die Verfolgung oder die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise nicht möglich erscheint, sowie über Kontakt- und Begleitpersonen der in Nummer 2 genannten Personen, wenn dies zur Vorsorge für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat nach Nummer 2 unerlässlich ist.

Die Vorschriften seien allein deshalb verfassungswidrig, weil der Bund abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht habe, die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu regeln. Die Länder seien deshalb nicht befugt, die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten zu ermächtigen.

"106 (aa) Der Bundesgesetzgeber hat die Überwachung der Telekommunikation zu Zwecken der Strafverfolgung in den §§ 100a, 100b, 100g, 100h und 100i StPO nach Umfang, Zuständigkeit und Zweck sowie hinsichtlich der für die jeweilige Maßnahme erforderlichen Voraussetzungen umfassend geregelt. Dabei kann aus dem Umstand, dass die genannten Vorschriften an eine konkret begangene oder konkret vorbereitete Tat anknüpfen, also gerade keine Datenermittlung im Vorfeld der Begehung einer Straftat betreffen, nicht geschlossen werden, der Bundesgesetzgeber habe Raum für weitere landesgesetzliche Eingriffsnormen belassen wollen. Der Bundesgesetzgeber war sich - wie die bestehenden Vorschriften in anderen Bereichen zeigen (etwa die §§ 81b, 81g StPO) - durchaus der kompetenzrechtlichen Möglichkeit bewusst, im Bereich der Strafverfolgung auch präventive Regelungen zu treffen" (BVerfG 1 BvR 668/04).

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StaatsR: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

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