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Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit)

Alfred Rodorf

01 Gewährleistungen von Art. 8 GG
02 Bedeutung der Versammlungsfreiheit
03 Konsequenzen für Versammlungsbehörden
04 Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG
05 Versammlungsbegriff des GG
06 Versammlungsbegriff des VersG - Fuckparade - Skinkonzert
07 Mehrere Personen
08 Versammlungsteilnehmer
09 Deutschenrecht / Bürgerrecht
10 Versammlungen von Ausländern
11 Friedlichkeitsgebot
12 Friedlichkeitsgebot und passive Gewalt
13 Waffenverbot
14 Schranken der Versammlungsfreiheit
15 Nicht öffentliche Versammlungen
16 Wegfall der Versammlungsfreiheit
17 Verbotene Parteien
18 Verbotene Vereinigungen/Vereine
19 Anmeldepflichten
20 Eingriffe in die Versammlungsfreiheit
21 Verbot von Versammlungen
22 Auflösung von Versammlungen
23 Güterabwägung / Verhältnismäßigkeit
24 Ermessen der Versammlungsbehörde
25 Maßnahmen gegen Einzelpersonen
26 Polizeikosten - Demonstrationsschäden

01 Gewährleistungen von Art. 8 GG

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Artikel 8 Abs. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 8 GG

Damit knüpft Art. 8 GG traditionell an die Regelungen der Paulskirchenverfassung von 1849 (Art. VIII § 161) und der Weimarer Reichsverfassung von 1919 (Art. 123) an.

Die in Art. 8 GG formulierte Gewährleistung bezieht sich uneingeschränkt auf Versammlungen in geschlossenen Räumen und auf Versammlungen unter freiem Himmel.

Versammlungen unter freiem Himmel unterliegen gem. Art. 8 Abs. 2 GG einem Gesetzesvorbehalt. Maßgebliches Vorbehaltsgesetz ist das Versammlungsgesetz (VersG). Hier ist abweichend von Art. 8 Abs. 1 GG u. a. geregelt, dass Versammlungen unter freiem Himmel 48 Stunden vor Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde anzumelden sind.

Vom Wortlaut her gewährleistet Art. 8 GG das Recht, sich zu versammeln.

Im engeren Sinne ist damit das Recht erfasst, mit anderen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort zusammenkommen zu dürfen.

02 Bedeutung der Versammlungsfreiheit

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Zum Umfang und zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer repräsentativen Demokratie hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 69, 315 ff.) folgende Aussagen formuliert:

  • Die Versammlungsfreiheit ist unentbehrliches Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens.
  • Die grundlegende Bedeutung der Versammlungsfreiheit ist bei der Auslegung und Anwendung des Versammlungsgesetzes zu beachten.
  • Die Versammlungsfreiheit ist ein Abwehrrecht, das vor allem Minderheiten zugute kommt.
  • Sie beinhaltet ein Selbstbestimmungsrecht, grundsätzlich selber über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung zu entscheiden.
  • Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck der Volkssouveränität und als ein Zeichen für Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers anzusehen.

Es handelt sich um die Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe in physischer Präsenz, voller Offenheit und ohne Zwischenschaltung von Medien. Die Versammlungsfreiheit bietet die Möglichkeit zur Einflussnahme auf den politischen Willensbildungsprozess. Sie ist ein Regulativ zur Vermeidung von Staatsverdrossenheit und Ohnmacht.

"Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten" (BVerfGE 69, 315 ff.).

03 Konsequenzen für Versammlungsbehörden

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Aus der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit ergeben sich für die zuständigen Behörden folgende Konsequenzen:

  • Die Versammlungsbehörde (Polizei) muss sich versammlungsfreundlich entscheiden, um Versammlungen zu ermöglichen.
  • Versammlungen dürfen ohne gesetzliche Befugnis nicht behindert werden.
  • Eingriffe sind nur auf gesetzlicher Grundlage nach sorgfältiger Güterabwägung und nur zum Schutz zumindest gleichwertiger Rechtsgüter zulässig.
  • Für Eingriffsmaßnahmen ist eine hohe Eingreifschwelle zu berücksichtigen.
  • Eine Auflösung kommt nur als letztes Mittel zur Abwehr schwerwiegender Störungen in Betracht.

Dies gilt uneingeschränkt für Versammlungen unter freiem Himmel, denn gem. Art. 8 Abs. 2 GG kann das Versammlungsrecht für solche Versammlungen durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Im Gegensatz dazu stehen Versammlungen in geschlossenen Räumen nicht unter Gesetzesvorbehalt.

Für solche Versammlungen greifen grundrechtsimmanente Schranken.

Die im Versammlungsgesetz in Bezug auf Versammlungen in geschlossenen Räumen formulierten Eingriffsbefugnisse können nur als Konkretisierungen verfassungsimmanenter Schranken Bestand haben.

04 Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG

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Art. 8 GG gewährleistet nicht nur das Recht zur physischen Präsenz mit anderen und zur kollektiven Meinungsäußerung bzw. kollektiven Entgegennahme von Meinungen.

Angesichts der fundamentalen Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer parlamentarischen Demokratie muss das Recht in einem weiteren Sinne ausgelegt werden.

Als aktives Statusrecht erfasst es auch das Recht, Versammlungen zu organisieren und durchzuführen, die Wege und den Versammlungsort grundsätzlich selbst zu bestimmen, sich zu Wort zu melden und/oder durch Wahlen, Abstimmungen, Beifall oder Missfallensäußerungen Einfluss auf die Versammlung zu nehmen. Als negatives Statusrecht erfasst es die Freiheit, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, solange die gesetzlichen Regeln eingehalten werden. Zum negativen Statusrecht gehört auch der Anspruch der Versammlungsteilnehmer, vom Staat geschützt zu werden, wenn Dritte die Versammlung stören oder verhindern wollen.

Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet die Versammlungsfreiheit nicht uneingeschränkt.

Einschränkende Tatbestandsmerkmale sind:

  • Begrenzung auf Deutsche
  • Friedlichkeitsgebot
  • Waffenverbot

Der Schutz der Versammlungsfreiheit erstreckt sich nicht auf Personen, die eine Versammlung verhindern wollen.

05 Versammlungsbegriff des GG

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Nach überwiegender Auffassung ist i. S. v. Art. 8 GG eine Versammlung gegeben, wenn sich mehrere Personen zusammenfinden, um zu einem gemeinsamen Zweck eine kollektive Aussage zu machen. Dabei ist es gleichgültig, ob die Personen geplant oder spontan zusammen kommen. Geschützt ist der gesamte Vorgang des Versammelns.

"Dabei beschränkt sich der Schutz dieses Grundrechts nicht allein auf die Teilnahme an einer bestehenden Versammlung, sondern umfaßt auch den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns. Dazu zählt namentlich der Zugang zu einer bevorstehenden oder sich bildenden Versammlung. Andernfalls liefe die Versammlungsfreiheit Gefahr, durch staatliche Maßnahmen im Vorfeld der Grundrechtsausübung ausgehölt zu werden. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt auch nicht nur solche Teilnehmer vor staatlichen Eingriffen, die die Ziele der Versammlung oder die dort vertretenen Meinungen billigen, sondern kommt ebenso denjenigen zugute, die ihnen kritisch oder ablehnend gegenüberstehen und dies in der Versammlung zum Ausdruck bringen" (BVerfGE 84, 209).

Art. 8 GG schützt sowohl öffentliche, als auch nicht öffentliche Versammlungen, gleichgültig, zu welchem gemeinsamen Zweck die Menschen zusammengekommen sind. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auch auf die kollektive Erörterung von Privatangelegenheiten. Gleichgültig ist auch, auf welche Weise eine kollektive Aussage gemacht wird.

In Betracht kommen z.B. Diskussion, Vortrag, Beifall, Mitführen von Plakaten, Aufrufe, Missfallenskundgebungen, Verteilen von Flugblättern, Schweigen, Trauerbezeugungen, Straßentheater und symbolische Aktionen. Nicht erforderlich ist, dass kollektive Meinungsäußerungen formuliert bzw. sprachlich vorgetragen werden.

Typische Ausdrucksformen von Versammlungen sind z.B. Kundgebungen, Aufzüge, Menschenketten, Sit-in, Straßentheater, symbolischer SuperGAU und symbolische Hinrichtungen. Zusammenkünfte, die nicht auf kollektive Aussagen angelegt sind, so genannte "nicht kommunikative Zusammenkünfte" werden vom Versammlungsbegriff des Art. 8 GG nicht erfasst. Dazu zählen Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste, ferner aber auch Theater, Sportveranstaltungen, Verweilen an Informationsständen und andere nicht kommunikative Zusammenkünfte. Als bloße Ansammlungen fallen solche Zusammenkünfte verfassungsrechtlich unter den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG.

Art. 8 GG schützt die Teilhabe an der Meinungsbildung, nicht aber die zwangsweise oder sonst wie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen (BVerfG 1 BvR 1190/90 ... vom 24.10.2001)

Örtliche Präsenz setzt physische Anwesenheit voraus. Sogenannte Online-Demonstrationen oder Online-Protestaktionen sind folglich keine Versammlungen.

06 Versammlungsbegriff des VersG

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Vom Versammlungsbegriff des Art. 8 GG ist der Versammlungsbegriff des Versammlungsgesetzes zu unterscheiden.

Im Sinne des Versammlungsgesetzes ist eine Versammlung nur gegeben, wenn sich mehrere Personen geplant oder spontan zusammenfinden, um in öffentlichen Angelegenheiten eine kollektive Aussage zu machen.

Der Versammlungsbegriff des VersG ist also enger als der von Art. 8 GG. Folglich sind Zusammenkünfte zu privaten Zwecken vom Versammlungsbegriff des Versammlungsgesetzes nicht erfasst.

Nicht kommunikative Zusammenkünfte sind weder vom Versammlungsbegriff des Art. 8 GG, noch von dem des Versammlungsgesetzes erfasst.

Keine Versammlungen i. S. d. Versammlungsgesetzes sind deshalb die in § 17 VersG aufgeführten Zusammenkünfte, nämlich Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste. Ferner aber auch Theater, Sportveranstaltungen, Aufläufe bei Ereignissen, Verweilen an Informationsständen und andere nicht kommunikative Zusammenkünfte.

Zusammenkünfte, die nicht vom VersG erfasst sind und auch nicht als Versammlungen im Sinne von Artikel 8 GG angesehen werden können, genießen den Schutz von Art. 5 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG.

2001 Fuckparade

Mit Urteil des 6. Senats vom 16. Mai 2007 BVerwG 6 C 23.06 wurde höchstrichterlich entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Veranstaltung als Versammlung anzusehen ist, deren Anlass nicht ausschließlich Zwecken dient, die vom Versammlungsrecht geschützt sind.

Der Kläger hatte mit Schreiben vom 19. März 2001 für den 14. Juli 2001 die Veranstaltung "Fuckparade 2001 - Fünf Jahre Hateparade" als "Gegendemonstration zur Berliner Love Parade" angemeldet. Die Veranstaltung sollte in Berlin in Gestalt eines Sternmarsches auf drei näher bezeichneten Routen zum Alexanderplatz führen. Gerechnet wurde mit etwa 10 000 Teilnehmern, die von 40 bis 50 Lautsprecherwagen begleitet werden sollten.

Leitsatz:

Enthält eine geplante Zusammenkunft von Personen Elemente, die sowohl auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die anderen Zwecken dienen, ist sie als Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes zu behandeln, wenn die anderen Zwecke nicht aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters erkennbar im Vordergrund stehen.

In der Urteilsbegründung beschreibt das BVerwG dezidiert die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, um Veranstaltungen mit "gemischten" Zwecken als Versammlung bewerten zu können.

Wegen der umfangreichen Begründung wird insbesondere auf die Randnummern 15, 16 und 17 des Urteils verwiesen, das durch Aktivierung des folgenden Links aufgerufen werden kann:

BVerwG 6 C 23.06

2006 - Skinheadkonzert in einem Keller als Versammlung

Urteil des 1. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2.07.2010, Az.: 1 S 349/10

Anlass

Im Januar 2006 wurde durch die Polizei ein Skinheadkonzert aus feuerpolizeilichen Gründen aufgelöst, das in einem fensterlosen Kellerraum mit nur einem Ein- und Ausgang stattfand.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass es sich bei der von den Skinheads als Geburtstagsparty bezeichneten Zusammenkunft um eine rechtmäßige Versammlung gehandelt habe, die auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel nicht hätte aufgelöst werden dürfen.

Der Verwaltungsgerichtshof kam zu einer anderen rechtlichen Bewertung:

Leitsätze

  1. Das Gericht bewertete das Skinheadtreffen zwar auch als Versammlung im Sinne von Artikel 8 GG, ließ die Auflösung des unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehenden Skinheadkonzerts zur Bekämpfung nicht versammlungsspezifischer Gefahren jedoch auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel zu. Der VGH begründete diese Rechtsauffassung damit, dass bei dem Erlass der Verfügung die Prognose gerechtfertigt war, dass konkrete Gefahren für elementare Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von Menschen drohten.
  2. Ein Konzert rechtsextremistischer Skinheadbands dient typischerweise nicht nur dem Musikkonsum und der Unterhaltung, sondern auch der Rekrutierung neuer Anhänger und deren ideologischer Festigung. Lässt sich im Einzelfall nicht zweifelsfrei feststellen, dass die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung überwiegen, ist ein solches Konzert wie eine Versammlung zu behandeln (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42).
  3. Die Auflösung eines unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehenden Skinheadkonzerts zur Bekämpfung nicht versammlungsspezifischer Gefahren (hier: Brandgefahr) auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel kommt im Einzelfall in Betracht, soweit bei Erlass der Verfügung die Prognose gerechtfertigt war, dass konkrete Gefahren für elementare Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von Menschen drohten.
  4. Bei der Anwendung der polizeilichen Generalklausel ist der hohe Rang der durch Art. 8 GG geschützten Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen.

In der Begründung heißt es:

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1. Das aufgelöste Skinheadkonzert ist als Versammlung im Sinne von Art. 8 GG zu behandeln.

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a) Art. 8 Abs. 1 GG verleiht allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit will das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Menschen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) schützen (BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 - a.a.O. Rn. 15 m.w.N.). Eine Versammlung wird dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden ist. Das Grundrecht schützt die Freiheit der Versammlung als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung. Der besondere Schutz der Versammlungsfreiheit beruht auf ihrer Bedeutung für den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in der freiheitlich-demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. Für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 GG reicht es wegen seines Bezugs auf den Prozess öffentlicher Meinungsbildung nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer kommunikativen Entfaltung durch einen beliebigen Zweck verbunden sind. Vorausgesetzt ist vielmehr zusätzlich, dass die Zusammenkunft auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. - BVerfGE 104, 92 <104>; BVerfG <Kammer>, Beschl. v. 12.07.2001 - 1 BvQ 28 und 30/01 - NJW 2001, 2459 <2460>; Senatsurteil vom 25.04.2007 - 1 S 2828/06 - VBlBW 2008, 60). Entscheidend ist, dass die Meinungsbildung und -äußerung mit dem Ziel erfolgt, auf die Öffentlichkeit entsprechend einzuwirken (vgl. Enders, JURA 2003, 34 <38>). Der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst auch die Entscheidung, welche Maßnahmen der Veranstalter zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für sein Anliegen einsetzen will (vgl. BVerfG <Kammer>, Beschl. v. 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 <6>). Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 - a.a.O. Rn. 15 m.w.N.). Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen fallen allerdings unter den Versammlungsbegriff ebenso wenig wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen oder die als eine auf Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht sind, einerlei, ob der dort vorherrschende Musiktyp ein Lebensgefühl von sogenannten Subkulturen ausdrückt oder dem Massengeschmack entspricht (vgl. BVerfG <Kammer>, Beschl. v. 12.07.2001 - 1 BvQ 28 und 30/01 - a.a.O.). Andererseits erstreckt sich der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit auch auf solche Veranstaltungen, die ihre kommunikativen Zwecke unter Einsatz von Musik und Tanz verwirklichen. Dies ist zu bejahen, wenn diese Mittel zur kommunikativen Entfaltung mit dem Ziel eingesetzt werden, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken.

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Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob diese "gemischte" Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist. Bleiben insoweit Zweifel, so bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung behandelt wird (vgl. BVerfG <Kammer>, Beschl. v. 12.07.2001 - 1 BvQ 28 und 30/01 - a.a.O. S. 2461; BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 - a.a.O. Rn. 16).

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Die Beurteilung, ob eine "gemischte" Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung darstellt, ist im Wege einer Gesamtschau aller relevanten tatsächlichen Umstände vorzunehmen.

Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht

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Auf das allgemeine Polizeirecht können polizeiliche Maßnahmen innerhalb von Versammlungen nur gestützt werden, wenn und soweit es darum geht, Gefahren zu bekämpfen, die nicht spezifisch in der Versammlung und deren Ablauf ihre Ursache haben (vgl. Meßmann, JuS 2007, 524 <526>; Kunig in v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl., Art. 8 Rn. 30). Entscheidend kommt es insoweit darauf an, ob die in Bezug auf die nicht versammlungsspezifischen Gefahren getroffene Gefahrprognose geeignet ist, die Auflösung der Versammlung, d. h. ihre Beendigung durch Verwaltungsakt, selbstständig zu tragen. Ist dies der Fall, so sind die mit der polizeilichen Maßnahme verbundenen (mittelbaren) Einschränkungen des Versammlungsrechts als zwangsläufige Nebenfolge in Kauf zu nehmen. Darauf, ob auch eine Einschränkung des Versammlungsrechts bezweckt war (darauf abstellend noch Senatsurteil vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 - a.a.O.; ebenso Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 13 Rn. 4), kommt es dann nicht mehr an. Freilich ist zu beachten, dass wegen des hohen Rangs der durch Art. 8 GG geschützten Versammlungsfreiheit das bloße Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit die Auflösung einer Versammlung nicht zu rechtfertigen vermag. Im Hinblick auf den (zwangsläufigen) Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sind an die Anwendung der polizeilichen Generalklausel strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Schulze-Fielitz in Dreier, GG, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 72; Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 8 Rn. 58; Köhler/Dürig-Friedl, Demonstrations- und Versammlungsrecht, 4. Aufl., Art. 8 GG Rn. 25; Deger in Wolf/Stephan/Deger, PolG für BW, 6. Aufl., § 4 Rn. 35). Erforderlich ist eine konkrete Gefahr für elementare Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von Menschen.

Urteil im Volltext

2012 Demonstration für Nichts

Am Sonntag, den 18.03.2012, fand in Münster eine Demonstration statt, die unter folgendem Motto stand: Demonstration für Nichts!

20 Teilnehmer nahmen an dieser Demonstration teil, der eine Idee des Künstlers Stephan Us zugrunde lag. Eine Fotostrecke dieser Demonstration kann unter dem folgenden Link eingesehen werden.

Link zur Fotostrecke

Auszug aus einer Publikation des Künstlers zu einem Umzug aus dem Jahre 2004.

Damals genehmigte die Münsteraner Polizei keine Demo, aber immerhin das Ordnungsamt einen "Umzug".

"Schon im Vorfeld der Organisation der Demonstration für Nichts war die Irritation groß. Die örtliche Polizeibehörde Münsters beriet sich zwei Tage mit ihrer Rechtsabteilung darüber, ob sie die Demonstration bewilligen kann. Sie lehnte die Bewilligung mit der Begründung ab, es werde bei der Demonstration nichts mitgeteilt, wodurch das Demonstrationsrecht ausgehöhlt werde. Bei meiner persönlichen Vorsprache entstand ein absurd philosophisches Gespräch mit den zuständigen Beamten über das Nichts, was jedoch nichts an der ablehnenden Haltung änderte. Ich beantragte daher telefonisch beim Ordnungsamt einen Umzug, was zunächst formlos bewilligt wurde. Weitergehend in den Instanzen des Ordnungsamtes führte der Antrag jedoch wiederum zu lebhaften Diskussionen und Auseinandersetzungen innerhalb der Behörde und schließlich mit mir. Nach etlichen Gesprächen wurde der Antrag auf Bewilligung eines Umzuges mit dem Titel "Demonstration für Nichts" dann doch genehmigt."

Quelle:

Auch 2012 hatte die Münsteraner Polizei Schwierigkeiten damit, eine "Demonstration fürs Nichts" zu "genehmigen", weil das Versammlungsrecht eine "konkrete Aussage" vorschreibt. Im persönlichen Gespräch überzeugte Us jedoch die Münsteraner Polizei davon, dass das "Nichts" eine konkrete Aussage sei, indem er die Meinung vertrat: "Ich deklariere das als Demonstration."

Die Anmeldung als Versammlung wurde von der Versammlungsbehörde akzeptiert. Am Veranstaltungstag schützte die Münsteraner Polizei diese "Versammlung". 

07 Mehrere Personen

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Sowohl Art. 8 GG als auch das Versammlungsgesetz setzen die Zusammenkunft einer Mehrheit von Personen voraus. Wie viele Personen zusammenkommen müssen, wird von Rechtsprechung und Literatur nicht genau vorgegeben.

In der Literatur werden an die zu fordernde Personenmehrheit sehr unterschiedliche Anforderungen formuliert:

  • mehrere Personen
  • große Anzahl
  • kleine Anzahl
  • wenige Teilnehmer, unter Umständen schon drei

Einigkeit besteht darin, dass eine Einzelperson die Merkmale einer Versammlung nicht erfüllen kann.

Falls eine Einzelperson also protestiert, mahnt oder aufruft, kann sie sich auf Art. 8 GG nicht berufen. Sobald jedoch andere dem "Aufruf" folgen, kann sich von diesem Zeitpunkt an eine Versammlung bilden.

Begrifflich ist die kleinste Mehrheit von Personen eine Zusammenkunft von mindestens zwei.

So wird in der Literatur z.B. auch die Auffassung vertreten, dass zwei Personen eine Versammlung i. S. d. Versammlungsgesetzes bilden können.

Da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes der Versammlungsfreiheit in einer Demokratie grundlegende Bedeutung zukommt und gerade auch bei der Auslegung des Versammlungsgesetzes zu beachten ist, muss der Versammlungsbegriff im Interesse von Minderheiten weit ausgelegt werden.

Es erscheint daher sachgerecht, auch einer Zusammenkunft von nur zwei Personen Versammlungsrechtsschutz zuzubilligen.

08 Versammlungsteilnehmer

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Art. 8 GG gibt keinen Hinweis, wer als Teilnehmer einer Versammlung anzusehen ist. Gleichwohl ist eine Begriffsbestimmung erforderlich, weil im Einzelfall davon abhängen kann, ob sich jemand auf Art. 8 GG berufen kann oder nicht.

Zunächst setzt die Teilnahme an einer Versammlung voraus, dass die Versammlung begonnen hat und noch nicht beendet ist. An einer noch nicht oder nicht mehr stattfindenden Versammlung kann niemand Versammlungsteilnehmer sein.

Nicht erforderlich ist, dass die bei einer Versammlung anwesenden Personen den Zweck und die Ziele der Versammlung unterstützen. Versammlungsteilnehmer bleibt also auch, wer Kritik übt und/oder andere Auffassungen bzw. Forderungen vorträgt. Wer jedoch (allein oder in einer Gruppe) in eine Versammlung geht, um diese zu sprengen, ist nicht Teilnehmer der Versammlung und kann sich nicht auf Art. 8 GG berufen.

Die Eigenschaft "Versammlungsteilnehmer" zu sein verlieren Personen, die zu Recht vom Leiter einer Versammlung oder von der Polizei von einer Versammlung ausgeschlossen wurden. Bis zur Ausschlussverfügung behalten jedoch auch gröblich störende Versammlungsteilnehmer die Eigenschaft "Versammlungsteilnehmer".

Den Schutz von Art. 8 GG genießen nicht nur Teilnehmer im engeren Sinne. Auf Art. 8 GG können sich auch Personen berufen, die sich auf dem Weg zu einer Versammlung befinden.

"Dabei beschränkt sich der Schutz dieses Grundrechts nicht allein auf die Teilnahme an einer bestehenden Versammlung, sondern umfaßt auch den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns. Dazu zählt namentlich der Zugang zu einer bevorstehenden oder sich bildenden Versammlung. Andernfalls liefe die Versammlungsfreiheit Gefahr, durch staatliche Maßnahmen im Vorfeld der Grundrechtsausübung ausgehölt zu werden" (BVerfGE 84, 209).

Auch Veranstalter und Organisatoren genießen den Schutz des Art. 8 GG bereits im Vorfeld einer Versammlung. 

09 Deutschenrecht / Bürgerrecht

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Die Versammlungsfreiheit ist verfassungsrechtlich allen Deutschen gewährleistet. Allerdings können sich nicht alle Deutschen in gleichem Umfang auf Art. 8 GG berufen. So sind z.B. für Beamte, Soldaten, Wehrpflichtige, Ersatzdienstpflichtige und Schüler Einschränkungen zu beachten.

Für Beamte gelten gem. Art. 33 Abs. 5 GG die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums.

Artikel 33 GG

Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört, dass sich Beamte bei politischer Betätigung zurückzuhalten und zu mäßigen haben. Diese Pflicht ist durch das Bundesbeamtengesetz und durch die Beamtengesetze der Länder konkretisiert.

Für Soldaten greifen entsprechende Vorschriften im Soldatengesetz, für Wehr- und Ersatzdienstpflichtige die einschlägigen Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes bzw. die des Zivildienstgesetzes.

Art. 17a Abs. 1 GG beinhaltet für den o. a. Personenkreis einen verfassungsunmittelbaren Gewährleistungsvorbehalt.

Artikel 17a GG

Auch Schüler können sich nicht auf Art. 8 GG berufen, um zur Teilnahme an einer Versammlung legal dem Unterricht fernzubleiben.

10 Versammlungen von Ausländern

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Ausländer können sich auf Art. 8 GG nicht berufen.

Für Zusammenkünfte von Ausländern wird jedoch Grundrechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG und aus Art. 5 Abs. 1 GG gewährt.

Die Begrenzung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit auf Deutsche wird zudem auch durch das Versammlungsgesetz (§ 1 VersG) selbst relativiert, das auch Ausländern Versammlungsfreiheit gewährt.

Die schwächere Position von Ausländern gegenüber Deutschen ist insoweit lediglich von theoretischer Bedeutung und nur insoweit bedeutsam, weil ein Bundesgesetz im normalen Gesetzgebungsverfahren geändert werden kann, während für eine Grundgesetzänderung eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich ist.

Die Begrenzung der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit auf Deutsche hat sich auch infolge der Fortentwicklung des Europarechts und dem damit verbundenen Anspruch auf rechtliche Gleichbehandlung offenkundig überlebt.

11 Friedlichkeitsgebot

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Art. 8 Abs. 1 GG schützt nur friedliche Versammlungen.

Ein Versammlungsteilnehmer kann sich auf Art. 8 GG nicht berufen, wenn er sich nicht friedlich verhält.

Unter welchen Gesichtspunkten unfriedliches Verhalten anzunehmen ist, definiert das GG nicht. Allerdings ist entschieden, dass eine Versammlung als unfriedlich zu bewerten ist, wenn sie einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt.

Versammlungsteilnehmer verhalten sich unfriedlich, wenn sie Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen begehen.

Sitzblockanden sind Versammlungen und nicht unfriedlich im Sinne von Art. 8 Abs. 1 GG.

"Auch Sitzblockaden genießen den Schutz der Versammlungsfreiheit. Sie erfüllen unabhängig davon, ob sie die Anwendung von Gewalt im Sinn von § 240 StGB anzusehen sind, nicht den Tatbestand der Unfriedlichkeit im Sinn von Art. 8 Abs. 1 GG, der sie dem Schutzbereich dieses Grundrechtes entziehen würde. Unfriedlich ist eine Versammlung vielmehr erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa Gewalttätigkeiten oder aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen stattfinden, nicht schon, wenn es zur Behinderung Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen" (BVerfGE 69, 315 ff.).

Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen setzen körperliche Kraftentfaltung (mit oder ohne Hilfsmittel) voraus. Der Kraftaufwand muss von einiger Gefährlichkeit sein.

Gewalttätig verlaufende Demonstrationen sind von der Gewährleistung des Art. 8 GG nicht erfasst. Eine Auflösung oder ein Verbot können daher das Grundrecht nicht verletzen.

"Eine derartige Demonstration wird als unfriedlich von der Gewährleistung des Art. 8 GG überhaupt nicht erfaßt; ihre Auflösung und ihr Verbot können daher dieses Grundrecht nicht verletzen" (BVerfGE 69, 360).

Entsprechendes gilt für einzelne gewalttätige Versammlungsteilnehmer. Eine Entfernung aus der Versammlung verletzt ebenfalls nicht Art. 8 GG.

12 Friedlichkeitsgebot und passive Gewalt

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Fraglich ist, ob so genannte passive Gewalt als Gewalt anzusehen und damit als unfriedliches Verhalten zu bewerten ist.

Die Antwort auf diese Frage hat insbesondere Bedeutung im Zusammenhang mit nicht gewalttätig verlaufenden Sitzdemonstrationen und Sitzblockaden, Kundgebungen auf Kreuzungen und Brücken oder Straßentheater.

Umstritten war und ist, ob "friedlichen Blockaden" als Nötigung (§ 240 StGB) strafbar sind und allein deswegen nicht mehr dem Friedlichkeitsgebot von Art. 8 GG entsprechen oder ob dem Friedlichkeitsgebot von Art. 8 GG ein anderer Gewaltbegriff zu Grunde liegt als der des Nötigungstatbestandes.

Zutreffend ist, dass der Gewaltbegriff sich im Laufe der Zeit erheblich gewandelt hat und zwar von ursprünglich "physischer Entfaltung körperlicher Kraft" bis zur erweiternden Auslegung als lediglich "psychische Zwangswirkung beim Opfer" (vergeistigter, entmaterialisierter Gewaltbegriff).

Was bloße Sitzblockaden angeht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sie dem Friedlichkeitsgebot von Art. 8 GG entsprechen und zwar unabhängig davon, ob durch das Sitzen auch der Gewalttatbestand von § 240 StGB erfüllt sei.

Damit geht das Bundesverfassungsgericht offensichtlich davon aus, dass dem Art. 8 GG ein anderer Gewaltbegriff zu Grunde liegen kann, als der des Nötigungstatbestandes (§ 240 StGB).

Während das Bundesverfassungsgericht noch im Mutlangenbeschluss (BVerfGE 73, 206) den § 240 StGB sowohl hinsichtlich des Gewaltbegriffs als auch hinsichtlich der Verwerflichkeitsklausel für vereinbar mit Art. 103 Abs. 2 GG erklärt hatte, hat das Gericht in einer späteren Entscheidung festgestellt, dass die "erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 StGB im Zusammenhang mit Sitzblockaden" gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstößt.

Angesichts der Vielfalt von psychisch wirkenden Blockadeaktionen zu unterschiedlichsten Zwecken ließe sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen, "welches körperliche Verhalten, das andere psychisch an der Durchsetzung ihres Willens hindert, verboten sein soll und welches nicht."

Im Ergebnis kann heute davon ausgegangen werden, dass Blockadeaktionen durch bloßes Sitzen, Stehen oder Liegen weder im Sinne von Art. 8 GG noch im Sinne von § 240 StGB als Gewalt anzusehen sind und damit dem Friedlichkeitsgebot von Art. 8 GG entsprechen.

Als Begründung führte das Bundesverfassungsgericht u. a. aus, dass Art. 103 Abs. 2 GG nicht nur ein Rückwirkungsverbot für Strafvorschriften enthalte.

Artikel 103 GG

Die Regelung verpflichte den Gesetzgeber vielmehr auch, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschrieben, dass Anwendungsbereiche und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut ergeben oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen.

13 Waffenverbot

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Waffen i. S. v. Art. 8 GG sind:

  • Waffen im Sinne des Waffengesetzes (Schusswaffen, Hiebwaffen, Stoßwaffen)
  • Sonstige gefährliche Gegenstände, die objektiv zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und subjektiv dazu bestimmt sind (z.B. Brandsätze, Totschläger, Steinschleudern, Knüppel, Messer, Steine, gekochte Eier, Säurebeutel, Kartoffeln u. a.)
  • Schutzwaffen sind Gegenstände, die nicht zu Angriffs- oder aktiven Verteidigungshandlungen, wohl aber zum Schutz gegen polizeiliche Zwangsgewalt getragen bzw. mitgeführt werden (z.B. Stahlhelme, Schutzhelme, Körperschoner, Regenmäntel, Schutzschilde).

Diese Gegenstände dürfen gem. § 17a VersG nicht mitgeführt werden. Gleiches gilt für Vermummungsmittel. Das Waffenverbot ist im Grunde ein Unterfall des Friedlichkeitsgebotes, denn wer Waffen mitführt, lässt unfriedliche Absichten erkennen.

§ 17a VersG

Das Waffenverbot greift ausnahmsweise nicht, wenn die zuständige Versammlungsbehörde eine Erlaubnis zum Mitführen von Waffen erteilt hat (§ 2 Abs. 3 VersG).

14 Schranken der Versammlungsfreiheit

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Versammlungen unter freiem Himmel können gem. Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Maßgebliches Vorbehaltsgesetz ist das Versammlungsgesetz. Weitere Vorbehaltsgesetze sind z. B. das Gesetz über die befriedeten Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG), die Bannmeilengesetze und Feiertagsgesetze der Länder.

Als verfassungsimmanente Schranken sind anerkannt:

  • kollidierende Grundrechte Dritter
  • vorrangige Verfassungswerte

Es handelt sich um Grenzen eines Grundrechts, die durch die Verfassung selbst bestimmt sind.

Fraglich ist, welche Bedeutung Eingriffsbefugnisse und Ge- bzw. Verbotsnormen des Versammlungsgesetzes haben (§§ 5 - 13 VersG), die sich gegen öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen richten. Da Versammlungen in geschlossenen Räumen nicht unter Gesetzesvorbehalt stehen, können die §§ 5 - 13 VersG nur Verbindlichkeit haben, sofern sie verfassungsimmanente Schranken konkretisieren. Die mangelnde Verfassungskonformität der o.a. versammlungsrechtlichen Regelungen ist durch die Rechtsprechung bislang nicht festgestellt worden.

15 Nicht öffentliche Versammlungen

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Eine Versammlung ist nicht öffentlich, wenn sie nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist. Nicht öffentliche Versammlungen fallen nur unter den Versammlungsbegriff des Grundgesetzes, nicht jedoch unter den des Versammlungsgesetzes. Das hat zur Folge, dass auf nicht öffentliche Versammlungen das Versammlungsgesetz nicht angewendet werden kann. Nicht öffentliche Versammlungen sind zum Beispiel Parteitage, Kongresse, wissenschaftliche Fachtagungen und andere, die Öffentlichkeit grundsätzlich ausschließende Veranstaltungen. Umstritten ist, ob nicht öffentliche Versammlungen auf der Grundlage eines Landesgesetzes verboten werden dürfen.

Diese Rechtsfrage hat dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegen. Das Gericht hat entschieden, dass zuständige Sicherheitsbehörden zur Rechtfertigung von Eingriffen gegen nicht öffentliche Versammlungen wegen Fehlens versammlungsrechtlicher Befugnisgrundlagen zumindest im Falle eines polizeilichen Notstandes zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die öffentlichen Sicherheit auch auf landesrechtliche Befugnisgrundlagen zurückgreifen können.

Auf die Versammlungsfreiheit kann sich nicht berufen:

  • Wer das Recht auf Versammlungsfreiheit verwirkt hat (Art. 18 GG).
    Einen solchen Fall hat es bislang nicht gegeben.
  • Wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will.
  • Eine Partei, die nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist.
  • Eine Vereinigung, die nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.

16 Wegfall der Versammlungsfreiheit

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Auf die Versammlungsfreiheit kann sich nicht berufen:

  • Wer das Recht auf Versammlungsfreiheit verwirkt hat (Art. 18 GG). Einen solchen Fall hat es bislang nicht gegeben.
  • Wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will.
  • Eine Partei, die nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist.
  • Eine Vereinigung, die nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.

17 Verbotene Parteien

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Folgende Parteien können sich nicht auf Art. 8 GG berufen:

  • NSDAP (einschließlich Gliederungen und angeschlossene Verbände (z.B. SS, SA, HJ, DAF, NSV u. a.);Verbot durch den Alliierten Kontrollrat vom 20.9.45 i. V. m. Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10.10.45.
  • SRP durch Beschluss des BVerfG vom 23.10.1952.
  • KPD durch Beschluss des BVerfG vom 17.8.1956.

Der Antrag auf Verbot der NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.

18 Verbotene Vereinigungen / Vereine

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Auf Grund von Verbotsverfügungen steht folgenden Vereinen das Versammlungsrecht nicht zu:

  • Bund nationaler Studenten (BNS) - IM Bayern vom 29.3.61
  • Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) - BMI am 13.5.86
  • Junge Front (Jugendorganisation der VSBD/PdA) - BMI am 13.5.86
  • Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten (ANS/NA) - BMI am 24.11.83
  • Nationale Sammlung (NS) - BMI am 27.1.89
  • Nationale Front (NF) - BMI am 26.11.92
  • Deutsche Alternative (DA) - BMI am 8.12.92
  • Nationale Offensive (NO) - BMI am 21.12.92
  • PKK - Betätigungsverbot - BMI vom 22.11.93
  • Das gegen die PKK verhängte Betätigungsverbot erstreckt sich auch auf die KONGRA-GEL, die nach Auflösung der PKK am 26.10.2003 Rechtsnachfolger der zeitgleich aufgelösten PKK geworden ist.
  • Vereinsverbot des so genannten Kalifenstaats (Hilafet Devleti) von Muhammed Metin Kaplan (BVerwG Az: 6 A 9.02 vom 27.11.2002, bestätigt durch BVerfG im Rahmen der Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung BvR 536/03 vom 2.10.2003)

Von praktischer Bedeutung sind bisher nur die verbotenen Vereine. In diesem Zusammenhang gesehen nimmt das Verbot der religiösen Gemeinschaft von Metin Kaplan eine herausragende Bedeutung ein, weil erstmalig in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eine religiöse Vereinigung verboten wurde.

19 Anmeldepflichten

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Gem. Art. 8 Abs. 1 GG hat jeder Deutsche das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis zu versammeln. Dies gilt jedoch nicht für Versammlungen unter freiem Himmel. Versammlungen unter freiem Himmel stehen unter Gesetzesvorbehalt (Art. 8 Abs. 2 GG).

Das maßgebliche Vorbehaltsgesetz (§ 14 VersG) bestimmt, dass öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden sind.

Versammlungen und Aufzüge sind nicht genehmigungsbedürftig. Eine Genehmigung wird auch nicht erteilt. Jedoch ist es üblich, dass eine angemeldete Versammlung schriftlich bestätigt wird. Zweck der Anmeldung ist es, der zuständigen Behörde (Polizei) Gelegenheit zu notwendigen organisatorischen Maßnahmen zu geben, damit die Versammlung sicher durchgeführt werden kann. Die Anmeldepflicht gilt für geplante Versammlungen.

Für Spontanversammlungen wird eine Anmeldung nicht verlangt.

"Die Regelung des Versammlungsgesetzes über die Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel und über die Voraussetzungen für deren Auflösung oder Verbot (§§ 14, 15) genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn bei ihrer Auslegung und Anwendung berücksichtigt wird, daß die Anmeldepflicht bei Spontandemonstrationen nicht eingreift und ihre Verletzung nicht schematisch zur Auflösung oder zum Verbot berechtigt, Auflösung und Verbot nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen dürfen" (BVerfGE 69, 315).

Um eine Spontandemonstration handelt es sich nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • aktueller Anlass
  • keine Vorbereitung von langer Hand
  • Aktion unmittelbar nach Entstehung des Anlasses

Nur zu Gunsten von Spontanversammlungen in diesem engeren Sinne entfällt die Anmeldepflicht, weil im Falle einer vorheriger Anmeldung der Zweck der Versammlung nicht erreicht werden kann.

Eine kurzfristig organisierte Mobilisierung von Teilnehmern, etwa nach dem Schneeballsystem, nimmt einer Versammlung nicht den Charakter der Spontaneität. Erfolgt die Aktion vor Ablauf der 48-Stundenfrist, jedoch nicht unmittelbar nach Entstehung des Anlasses (so genannte Eilversammlungen), muss die Versammlung unverzüglich (und zwar noch vor Ablauf der Frist) angemeldet werden.Wer als Veranstalter oder Leiter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. In der Praxis wird die Anmeldepflicht von Veranstaltern häufig nicht ernst genug genommen. Um zu vermeiden, dass ein Veranstalter oder Leiter sich gem. § 26 VersG wegen Durchführung einer nicht angemeldeten Demonstration strafbar macht, wird eine verantwortungsbewusste Versammlungsbehörde (Polizei), wenn sie von der Absicht einer Demonstration erfährt, auf die Verantwortlichen zugehen und auf die Anmeldepflicht aufmerksam machen. In den meisten Fällen sind die Veranstalter einsichtig; oft haben sie von einer Anmeldepflicht auch keine Kenntnis.

20 Eingriffe in die Versammlungsfreiheit

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Rechtseingriffe, die sich gegen öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel richten, sind nur zulässig, wenn das Versammlungsgesetz dafür eine Befugnisgrundlage enthält.

Gleiches gilt auch für öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen, da die im Versammlungsgesetz enthaltenen Befugnisgrundlagen die immanenten Grundrechtsschranken konkretisieren. Soweit ein Eingriff sich gegen eine öffentliche Versammlung richtet, ist der Rückgriff auf andere Befugnisnormen, insbesondere auf Befugnisse der Polizeigesetze der Länder, unzulässig. Soweit allerdings im Zusammenhang mit einer öffentlichen Versammlung Rechtseingriffe erforderlich werden, die sich nicht speziell gegen die Versammlung als solche richten, kann auch auf Befugnisgrundlagen anderer Gesetze zurückgegriffen werden. So dürfen z.B. zum Schutz einer Versammlung auf der Grundlage der Polizeigesetze der Länder Kontrollstellen zu dem Zweck eingerichtet werden, Straftaten nach § 27 VersG zu verhindern.

§ 27 VersG

Mitgeführte Waffen und andere strafrechtlich relevante Beweismittel und Einziehungsgegenstände dürfen auf der Grundlage der StPO sichergestellt oder beschlagnahmt werden. Versammlungsteilnehmer, die einer Straftat dringend verdächtig sind, dürfen unter den Voraussetzungen von § 127 StPO vorläufig festgenommen werden.

Gegen Personen, die sich trotz rechtswirksamen Verbots einfinden oder sich nach erfolgter rechtmäßiger Auflösung nicht entfernen, dürfen auf der Grundlage der Polizeigesetze der Länder Platzverweisungen ausgesprochen und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt werden.

Auch gegen nicht öffentliche Versammlungen darf auf der Grundlage eines Landesgesetzes eingeschritten werden.

21 Verbot von Versammlungen

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Ein Verbot ist ein Rechtseingriff, um eine Versammlung zu verhindern.

Eine Versammlung kann verboten sein:

  • durch Gesetz
  • vollziehbare Verbotsverfügung (§§ 5, 15 VersG)

§ 5 VersG
§ 15 VersG

Durch Gesetz sind z.B. öffentliche Versammlungen und Aufzüge innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane des Bundes oder der Länder sowie des Bundesverfassungsgerichts verboten (§ 16 VersG i. V. m. dem jeweiligen Bannmeilengesetz des Bundes oder des betroffenen Landes). Durch die Neuregelung des Versammlungsgesetzes können auch Versammlungen an besonders herausragenden Orten verboten werden, die an nationalsozialistische Verbrechen erinnern. In der polizeilichen Praxis sind jedoch Verbotsverfügungen der zuständigen Versammlungsbehörde von größerer Bedeutung.

Die Verbotsgründe sind abschließend im Versammlungsgesetz geregelt.

Gem. § 5 VersG dürfen öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen verboten werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Dem Veranstalter steht das Versammlungsrecht nicht zu.
  • Der Veranstalter oder Leiter der Versammlung gewährt Teilnehmern Zutritt, die Waffen oder vergleichbare Gegenstände mit sich führen.
  • Tatsachen sind festgestellt, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben.
  • Tatsachen sind festgestellt, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.

Gem. § 15 Abs. 1 VersG dürfen öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel verboten bzw. von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn zur Zeit des Erlasses der Verfügung Umstände erkennbar sind, dass bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist.

Gemäß § 15 Abs. 2 VersG kann eine Versammlung oder ein Aufzug insbesondere verboten oder von besonderen Auflagen abhängig gemacht werden, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von besonders herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umstände zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.

Die Regelung des § 15 Abs. 2 VersG war geschaffen worden, um u.a. verhindern zu können, dass Demonstrationen rechtsradikaler Parteien den 60. Jahrestag des Kriegsendes zu ihren Zwecken missbrauchen konnten. Diese Modifizierung des Versammlungsgesetzes war im März 2005 in Kraft getreten, so dass im Anschluss an die Modifizierung des Versammlungsgesetzes die von den "Jungen Nationaldemokraten" (der Jugendorganisation der NPD) mit Schreiben 4. November 2004 angemeldete Versammlung mit Bescheid vom 25. April 2005 unter der Vorgabe genehmigt werden konnte, dass die Demonstration nicht in der Nähe des Holocaustmahnmals kommen und auch nicht am Brandenburger Tor beendet werden dürfe, weil für den Bereich des Brandenburger Tores bereits eine andere Demonstration genehmigt worden war. Am 19. April 2005 hatte das Bezirksamt Mitte dem Senat von Berlin nämlich für die Durchführung einer zentralen Gedenkveranstaltung am 07. und 08.05. unter dem Motto "Tag für Demokratie" eine Sondernutzungserlaubnis für den vom Erstanmelder gewünschten Endplatz (Brandenburger Tor) erteilt.

Daraufhin wurde von Seiten der NPD das Bundesverfassungsgericht angerufen.

In einem Eilbescheid bestätigte das Bundesverfassungsgericht die von der Berliner Versammlungsbehörde herbeigeführte Regelung. Die schriftliche Begründung wurde vom Bundesverfassungsgericht am 10.6.2005 nachgereicht.

Festzustellen bleibt, dass die sowohl die Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes als auch die Demonstration der NPD friedlich verliefen.

Verbotene Versammlungen sind aufzulösen

Eine Verbotsverfügung ist ein Verwaltungsakt, dessen Vollziehbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) davon abhängt, dass sie nicht mit aufschiebender Wirkung (Suspensiveffekt) behaftet ist.

Wegen der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit setzt ein Versammlungsverbot auf Seiten der Versammlungsbehörde voraus, dass im Rahmen einer Gefahrenprognose Tatsachen benannt werden, die zu einem so genannten polizeilichen Notstand führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat unter Benennung von Auflagen ein von der zuständigen Versammlungsbehörde (Hamburg) erlassenes Versammlungsverbot für eine Kundgebung von Rechtsextremisten am 18. August 2000 im Rahmen einer Eilentscheidung aufgehoben.

In der nachgereichten Begründung vom 24. August 2000 hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass ein Versammlungsverbot nur dann in Betracht kommen kann, wenn es keine polizeilich vertretbare Möglichkeit zur Vermeidung eines polizeilichen Notstands gibt.

Im Zusammenhang mit Verbotsverfügungen anlässlich von Versammlungen, zu denen die NPD am 1. Mai 2001 in Essen und in Augsburg aufgerufen hatte und die mit der Begründung verboten worden waren, dass durch diese Versammlungen die öffentliche Ordnung nachhaltig gefährdet sei, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die vorgetragenen Gründe nicht ausreichen, ein entsprechendes Verbot zu begründen.

22 Auflösung von Versammlungen

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Eine Auflösung kommt in Betracht, wenn eine Versammlung sich bildet oder bereits begonnen hat.

Die Auflösungsgründe sind abschließend im Versammlungsgesetz geregelt. Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel stehen unter Gesetzesvorbehalt.

Nach dem Wortlaut von § 15 VersG dürfen Versammlungen aufgelöst werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Eine anmeldepflichtige Versammlung ist nicht angemeldet.
  • Von den Angaben der Anmeldung wird abgewichen.
  • Auflagen werden nicht eingehalten.
  • Wenn zur Zeit des Erlasses der Verfügung Umstände erkennbar sind, dass bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist.
  • Wenn eine Versammlung verboten ist.

In der Praxis sind von den genannten Gründen nur die beiden zuletzt aufgeführten von Bedeutung.

Die Verletzung der Anmeldepflicht darf nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Brokdorf Beschluss) nicht schematisch zur Auflösung führen. Im Übrigen kann das für Spontanversammlungen nicht gelten, weil in solchen Fällen der Zweck der Versammlung nicht erreicht werden kann, wenn die Versammlung angemeldet würde.

Weil die Versammlungsfreiheit ein fundamentales Grundrecht ist, hat die zuständige Versammlungsbehörde Versammlungen möglichst zu ermöglichen und nicht zu behindern. Allein wegen Abweichens von Angaben in der Anmeldung oder Zuwiderhandlungen gegen Auflagen kommt deshalb eine Auflösung nicht in Betracht.

Versammlungen in geschlossenen Räumen stehen nicht unter Gesetzesvorbehalt. Nach wohl überwiegender Auffassung konkretisiert jedoch u. a. der § 13 VersG die immanenten Schranken der Versammlungsfreiheit. Folglich dürfen solche Versammlungen aufgelöst werden, wenn die Voraussetzungen von § 13 VersG erfüllt sind.

Danach ist eine Auflösung unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Dem Veranstalter steht das Versammlungsrecht nicht zu.
  • Wenn die Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht.
  • Wenn der Leiter Personen, die Waffen oder sonstige gefährliche Gegenstände mit sich führen, nicht sofort ausschließt und für die Durchführung des Ausschlusses sorgt.
  • Wenn durch den Verlauf der Versammlung gegen Strafgesetze verstoßen wird, die ein Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben, oder wenn in der Versammlung zu solchen Straftaten aufgefordert oder angereizt wird und der Leiter dies nicht unverzüglich unterbindet.

23 Güterabwägung / Verhältnismäßigkeit

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Bei der Anwendung gesetzlicher Befugnisse ist stets die Wechselwirkung zwischen einzuschränkendem Grundrecht und einschränkendem Gesetz zu beachten (Wechselwirkungslehre).

Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit einem Verbot bzw. einer Auflösung von Versammlungen.

Ergibt die konkrete Güterabwägung, dass der besondere Wertgehalt eines Grundrechts (in diesem Zusammenhang Art. 8 GG) so stark ausstrahlt, dass der Verstoß gegen Anmelde- oder Auflagepflichten lediglich als Formverstoß erscheint, darf die Befugnis aus Gründen der Güterabwägung nicht angewendet werden. Außerdem muss jeder Rechtseingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und hat Verfassungsrang.

Die zuständige Behörde darf eine Versammlung nicht allein deshalb auflösen, weil gem. § 15 VersG ein Auflösungsgrund gegeben ist. Vielmehr muss sorgfältig abgewogen werden, ob die Versammlung nicht trotzdem stattfinden kann. Das wird sicherlich dann der Fall sein, wenn nur einzelne Versammlungsteilnehmer unfriedlich sind, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung insgesamt aber nicht besonders schwerwiegend gefährdet oder lediglich der Straßenverkehr beeinträchtigt ist.

Zur öffentlichen Sicherheit zählt u. a. auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Jedoch sind bei größeren Demonstrationen Verkehrsstörungen nicht zu vermeiden. Zur Durchführung von Aufzügen müssen deshalb Verkehrsstörungen hingenommen werden. Statt einen Aufzug aufzulösen, muss die zuständige Behörde den Verkehr regeln und umleiten, damit die Belastungen für andere Verkehrsteilnehmer in Grenzen gehalten werden.

24 Ermessen der Versammlungsbehörde

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Bei den Eingriffsbefugnissen nach dem Versammlungsgesetz handelt es sich um Ermessensvorschriften. Die zuständige Behörde kann grundsätzlich rechtsfehlerfrei (pflichtgemäß) entscheiden, ob sie einschreiten will (Entschließungsermessen) und wenn ja, auf welche Weise sie einschreitet (Auswahlermessen).

Dabei hat sie auch die Folgen zu berücksichtigen, die im Falle einer Auflösung zu erwarten sind.

Solange es zu schwer wiegenden Straftaten noch nicht gekommen ist, darf die zuständige Behörde eine Versammlung nicht auflösen, wenn dadurch mit Wahrscheinlichkeit die öffentliche Sicherheit schwerer beeinträchtigt wird, als das bislang der Fall ist. In brisanten Lagen ist es sicher auch sinnvoller, gewaltbereite Demonstranten möglichst zu isolieren und auf die noch friedlichen Versammlungsteilnehmer einzuwirken, sich mit Gewalt nicht zu solidarisieren.

Das Ermessen hat jedoch Grenzen. Werden bedeutsame Rechtsgüter schwer wiegend beeinträchtigt und ist die zuständige Behörde in der Lage, mit zulässiger Zwangsgewalt Gewalttaten zu unterbinden, ist ihr Ermessen reduziert. Sie muss sich dann zur Auflösung entschließen.

Wird eine Versammlung durch die Polizei aufgelöst, entfällt der Schutz von Art. 8 GG.

Zur Durchsetzung der Auflösung (z.B. Platzverweise, Zwang) kann auf die Befugnisse der Polizeigesetze zurückgegriffen werden, weil sich diese Maßnahmen nicht mehr gegen eine Versammlung richten.

25 Maßnahmen gegen Einzelpersonen

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Einzelpersonen, die eine Versammlung gröblich stören, können nach den einschlägigen Vorgaben des Versammlungsgesetzes ausgeschlossen werden.

  • Ausgeschlossene Personen haben die Versammlung sofort zu verlassen.
  • Der Leiter einer Versammlung in geschlossenen Räumen kann Teilnehmer ausschließen, welche die Ordnung gröblich stören.
  • Die Polizei kann Teilnehmer einer Versammlung unter freiem Himmel, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen.
  • Die Polizei kann Personen ausschließen, die gegen das Waffen-, Schutzwaffen- und/oder Vermummungsverbot verstoßen.

Sind zur Durchsetzung des Ausschlusses weitere Eingriffe erforderlich, kann auf die Befugnisse anderer Eingriffsgesetze zurückgegriffen werden (Polizeigesetze, StPO), weil diese Maßnahmen nicht mehr dem Versammlungsgesetzes unterliegen.

26 Polizeikosten - Demonstrationsschäden

Anerkannt ist, dass wegen der überragenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit die aus Anlass einer rechtmäßigen Demonstration entstandenen Polizeikosten der Öffentlichkeit zur Last fallen und weder dem Veranstalter noch Versammlungsteilnehmern in Rechnung gestellt werden dürfen.

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StaatsR: Versammlungsfreiheit

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