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Art. 7 GG (Schule - Schulpflicht - Schulwesen)

Alfred Rodorf

01 Schulwesen / Religionsunterricht
02 Staatliche Schulaufsicht
03 Schulwesen
04 Schulpflicht
05 Schule und Elternrechte
06 Privatschulen
07 Verbot von Vorschulen
08 Schranken / Schulwesen

01 Schulwesen / Religionsunterricht

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Art. 7 GG enthält Grundrechte, institutionelle Garantien und Regelungen, die mit diesen Gewährleistungen im Zusammenhang stehen.

Artikel 7 GG

Grundrechte gem. Art. 7 GG sind:

  • Recht der Erziehungsberechtigten, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen
  • Recht der Lehrer, nicht zur Erteilung von Religionsunterricht verpflichtet werden zu können
  • Recht zur Errichtung von privaten Schulen

Institutionelle Garantien sind:

  • Staatliche Schulaufsicht
  • Religionsunterricht
  • Privatschulen

Regelungen, die im Zusammenhang mit den Gewährleistungen stehen sind:

  • Inhaltsbestimmung des Religionsunterrichts
  • Genehmigung von Privatschulen
  • Zulässigkeit privater Volksschulen
  • Unzulässigkeit von Vorschulen

02 Staatliche Schulaufsicht

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Die institutionelle Garantie "Schulaufsicht" betrifft nicht nur die staatliche Kompetenz zur Kontrolle und Überwachung des Schulwesens, sondern erfasst das gesamte Schulwesen, insbesondere auch die Organisation, Planung und Leitung des Schulwesens. Die sich aus Art.7 Abs. 1 GG ergebende Einrichtungsgarantie verpflichtet den Staat, Schulen einzurichten und zu unterhalten.

"Wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, umfaßt die in Art. 7 Abs. 1 GG statuierte Schulaufsicht des Staates jedenfalls die Befugnis zur Planung und Organisation des Schulwesens mit dem Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Zu diesem staatlichen Gestaltungsbereich gehört nicht nur die organisatorische Gliederung der Schule, sondern auch die inhaltliche Festlegung der Ausbildungsgänge und der Unterrichtsziele. Der Staat kann daher in der Schule grundsätzlich unabhängig von den Eltern eigene Erziehungsziele verfolgen. Der allgemeine Auftrag der Schule zur Bildung und Erziehung der Kinder ist dem Elternrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet" (BVerfGE 47, 71, 72).

Dem Staat ist im Schulwesen eine umfassende Gestaltungsfreiheit zugestanden.

Damit der staatliche Erziehungsauftrag nicht das Erziehungsrecht der Eltern verletzt (Art. 6 Abs. 2 GG), muss zwischen beiden grundsätzlich gleichwertigen Erziehungsrechten praktische Übereinstimmung hergestellt werden.

Die staatliche Schulaufsicht wird ferner durch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden begrenzt, denn gem. Art. 28 Abs. 2 GG ist den Gemeinden das Recht gewährleistet, "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."

Artikel 28 GG

Daraus folgt, dass den Gemeinden grundsätzlich die Schulträgerschaft zusteht. Jedoch kommen als Schulträger auch die Länder, Kirchen und Privatpersonen in Betracht.

Da dem Bund Gesetzgebungskompetenzen im Schulwesen fehlen, ist die Regelung der staatlichen Schulaufsicht ausschließlich den Gesetzgebungsorganen der Länder überlassen. Bei der Ausübung ihrer Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz haben die Länder jedoch Art. 7 GG zu beachten.

03 Schulwesen

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Als Schulwesen ist die Gesamtheit der Einrichtungen zu verstehen, die sich mit der Vermittlung von Bildung in Schulen befassen, soweit diese von gewisser Dauer sind. Dazu gehören insbesondere: Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen und alle berufsbildenden Schulen.

Nicht zu den Schulen im herkömmlichen Sinne gehören Hoch- und Fachhochschulen. Aufgaben und Organisation der Hoch- und Fachhochschulen ergeben sich aus den Hochschulgesetzen der Länder.

Aus der staatlichen Schulaufsicht ergibt sich auch das Recht, Unterrichts- und Erziehungsziele zu bestimmen und auf die im Unterricht verwendeten Schulbücher Einfluss zu nehmen.

"Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verpflichten den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen. Was im einzelnen im Sinne dieser Rechtsprechung als "wesentlich" angesehen werden muß, ist im Schrifttum umstritten und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt" (BVerfGE 93, 21).

Die Schulaufsicht selbst erstreckt sich nicht nur auf staatliche Schulen, sondern auch auf private Schulen. Bei Privatschulen wird die staatliche Schulaufsicht jedoch durch die Rechte der nichtstaatlichen Schulträger eingeengt.

Auch die Fach- und die Dienstaufsicht gehört zur Schulaufsicht.

Aufgabe der Schulaufsicht ist es z. B., darüber zu wachen, dass die allgemeinen, den Schulalltag regelnden Bestimmungen eingehalten und der Unterricht inhaltlich und methodisch ordnungsgemäß durchgeführt wird.

Darüber hinaus gehört es zur Schulaufsicht, Lehr- und Stoffverteilungspläne für den Unterricht zu erstellen sowie die Dienstaufsicht über das Lehrpersonal auszuüben.

"Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG will die Freiheit im Schulwesen verwirklichen; er gewährleistet jedermann das Grundecht, Privatschulen zu errichten. Das Grundrecht der Privatschulfreiheit bedeutet allerdings nicht, daß die Privatschule eine staatsfreie Schule ist. Die staatliche Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG ist aber bei den Privatschulen ebensowenig wie bei den öffentlichen Schulen ein umfassendes Bestimmungsrecht über die Schulen; vielmehr ist sie insbesondere durch Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG modifiziert" (BVerfGE 27, 200, 201).

04 Schulpflicht

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Dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 GG kann nicht entnommen werden, dass Kinder im schulfähigen Alter einer allgemeinen Schulpflicht unterliegen. Die Schulpflicht ist jedoch in den Schulgesetzen der Länder geregelt.

Schulpflicht besteht grundsätzlich vom 6. Lebensjahr an. Sie umfasst einen neunjährigen Besuch der Volksschule (Grund- und Hauptschule) und einen sich daran anschließenden dreijährigen Besuch einer Berufsschule bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

Wird der Schulpflicht nicht nachgekommen, stehen dem Schulträger Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung, um die Schulpflicht durchsetzen zu können.

Die Schulgesetze der Länder enthalten auch Regelungen, die eine Befreiung, vorzeitige Beendigung oder Verlängerung der Schulpflicht ermöglichen.

Die Rechtsstellung von Schülern zu öffentlichen Schulen ergibt sich aus einem besonderen Gewaltverhältnis, das sich entweder aus der Schulpflicht oder aber aus einem freiwilligen Eintritt in eine weiterführende Schule ergibt. Im Gegensatz dazu bestimmt das bürgerliche Recht das Rechtsverhältnis zwischen Privatschulen und ihren Schülern.

05 Schule und Elternrechte

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Eltern können grundsätzlich frei darüber bestimmen, welche Schule ihre Kinder besuchen sollen.

"Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG umschließt grundsätzlich die freie Wahl zwischen den verschiedenen Bildungswegen, die der Staat in der Schule zur Verfügung stellt.

Die gemeinsame Erziehungsaufgabe von Eltern und Schule, welche die Bildung der eigenen Persönlichkeit des Kindes zum Ziel hat, verlangt ein sinnvolles Zusammenwirken der beiden Erziehungsträger" (BVerfGE 34, 165).

Mit dem elterlichen Erziehungsrecht ist der Rechtsanspruch verbunden, über Vorgänge im Bereich der Schule informiert und in die Umsetzung des pädagogischen Schulauftrages einbezogen zu werden (Elternbeteiligung).

Sexualerziehung als fächerübergreifender Unterricht ist nicht von der Zustimmung der Eltern abhängig.

Der Religionsunterricht ist (mit Ausnahme an bekenntnisfreien Schulen) ordentliches Lehrfach. Erziehungsberechtigten steht jedoch das Recht zu, über die Teilnahme ihres Kindes am Religionsunterricht bestimmen zu können. Nach dem 14. Lebensjahr ist die Entscheidung allein dem Kind überlassen.

Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

Schulfplicht geht Elternrecht vor

Mit Beschluss vom 31.5.2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Eltern von drei Töchtern zurückgewiesen, (BVerfG, 2 BvR 1693/04), die sich gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen richtete.

Die Verpflichtung der Beschwerdeführer, ihre Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen, stellt nach dem Wortlaut des o.a. Beschlusses eine zulässige Beschränkung des Erziehungsrechts dar.

06 Privatschulen

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Die Privatschulfreiheit schließt ein staatliches Schulmonopol aus.

Art. 7 Abs. 4 und 5 GG garantiert Privaten nicht nur die Freiheit, Privatschulen zu errichten, sondern auch das Recht, private Schulen betreiben zu können.

Als Weltanschauungsschulen sind Schulen zu verstehen, die von ihrer bestimmten (gemeinsamen) Weltanschauung geprägt werden, z.B. Waldorfschulen (anthroposophisches Weltbild nach Rudolf Steiner).

07 Verbot von Vorschulen

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Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter Vorschulen schulische Einrichtungen, die der Volksschule (Grund- und Hauptschule) vorausgehen und die als Ersatz dieser Schulen Kinder auf den Besuch einer höheren Schule vorbereiten.

Art. 7 Abs. 6 GG beinhaltet, dass Vorschulen dieser Art aufgehoben bleiben.

Nicht gegen Art. 6 Abs. 6 GG hingegen verstoßen Vorklassen, die auf den Besuch der Grundschule vorbereiten. Dies gilt auch für Förderklassen in Grundschulen, die auf den Besuch einer weiterführenden Schule vorbereiten.

08 Schranken / Schulwesen

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Die durch Art. 7 GG gewährleisteten Grundrechte der Eltern und Lehrer sind vorbehaltlos gewährleistet. Wie für andere Grundrechte auch, gelten insoweit verfassungsimmanente Schranken. Die gewährten Rechte konkretisieren zugleich die Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG.

Im Übrigen steht Art. 7 GG weitgehend unter Ausgestaltungsvorbehalt, z. B.:

  • Schulwesen
  • Religionsunterricht
  • Privatschulen
  • Private Volksschulen

Das Schulwesen hat in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft eine besondere Bedeutung, zumal sich nur durch nachgewiesene Bildung der Zugang zu weiterführenden Bildungseinrichtungen (Universitäten und Fachhochschulen) realisieren lässt.

Darüber hinaus hat ein Bildungsabschluss auch Auswirkungen auf die Berufswahl.

Insoweit entspricht es dem Grundsatz der Recht- und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, dass die elementaren Grundsatzfragen des staatlichen und privaten Schulwesens durch den zuständigen Landesgesetzgeber vorgegeben werden.

Eingriffe sind nur im Rahmen gesetzlicher Regelungen möglich.

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StaatsR: Schule - Schulpflicht - Schulwesen

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