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Art. 6 GG (Ehe und Familie)

Alfred Rodorf

01 Ehe und Familie - Mutter und Kind
02 Schutz von Ehe und Familie
03 Familie
04 Institutsgarantie
05 Familienzusammenführung
06 Familienförderung
07 Familienunterhalt und Haushaltsführung
08 Elternrechte und Elternpflichten
09 Staatliches Wächteramt
10 Trennung von Kind und Familie
11 Mutterschutz
12 Gleichstellung unehelicher Kinder
13 Ausgestaltung und Schranken
14 Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

01 Ehe und Familie - Mutter und Kind

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Art. 6 GG enthält folgende Gewährleistungen:

  • Schutz von Ehe und Familie
  • Erziehungsrecht der Eltern - Wächterfunktion des Staates
  • Anspruch von Müttern auf Schutz und Fürsorge
  • Gleichstellung unehelicher Kinder

Artikel 6 GG

Ehen und Familien sind verfassungsrechtlich als Institution garantiert.

02 Schutz von Ehe und Familie

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Im Laufe der vergangenen hundert Jahre hat der Begriff "Ehe und Familie" durch sich entwickelnde alternative Lebensformen einen tiefgreifenden Wandel erfahren. Ehen und Familien gelten jedoch weiterhin als die Grundzellen der staatlichen Gemeinschaft. Der Schutz von Ehe und Familie wird verfassungsrechtlich garantiert.

Bei einer Ehe handelt es sich um eine mit Eheschließungswillen eingegangene und grundsätzlich auf Lebensdauer bestimmte Gemeinschaft zwischen Mann und Frau.

In Deutschland gilt seit 1875 das Prinzip der Zivilehe.

Eine wirksame Ehe kommt nur zustande, wenn die Ehe vor einem Standesbeamten geschlossen wurde. Eine kirchliche Trauung kann grundsätzlich erst nach der staatlichen Eheschließung vorgenommen werden. Nach deutschem Recht ist die Ehe eine monogame Lebensgemeinschaft.

Das deutsche Recht kennt keine abschließende Begriffsdefinition "Ehe". Die h. M. geht jedoch davon aus, dass es sich um eine dauerhafte Verbindung von Mann und Frau handelt (bis zum Tode eines Ehepartners). Die Möglichkeit der Ehescheidung ist dennoch fester Bestandteil des staatlichen Ehebegriffs.

"Der Grundsatz der Lebenslänglichkeit der Ehe, der in § 1353 Abs. 1 BGB ausdrücklich anerkannt und zum Leitprinzip des Eherechts erhoben worden ist, bedeutet, daß die Ehe von beiden Parteien als dauernde Gemeinschaft beabsichtigt und versprochen wird und daß sie auch nach ihrem Inhalt auf Lebenszeit angelegt ist.

§ 1353 BGB

Danach liegt der Verfassung das Bild der "verweltlichten" bürgerlich-rechtlichen Ehe zugrunde, zu dem es auch gehört, daß die Ehegatten unter den vom Gesetz normierten Voraussetzungen geschieden werden können und damit ihre Eheschließungsfreiheit wiedererlangen" (BVerfGE 53, 245).

Der Schutz von Art. 6 GG gilt für eine Ehe, solange sie besteht. Dabei ist es gleichgültig, in welcher konkreten Form die Eheleute zusammenleben. Auch die Ehe von Paaren, die an getrennten Orten leben, ist grundgesetzlich geschützt. Das gilt auch für die Ehen von Ausländern, sogar dann, wenn eine im Inland von einer Deutschen und einem Ausländer entgegen der Formvorschrift des Ehegesetzes eingegangene Ehe nicht vor einem Standesbeamten geschossen wurde ("hinkende Ehen").

"Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht auf rein inlandsbezogene Ehen und Familien beschränkt; vielmehr umfaßt er eheliche und familiäre Lebensgemeinschaften unabhängig davon, wo und nach Maßgabe welcher Rechtsordnung sie begründet wurden und ob die Rechtswirkungen des ehelichen oder familiären Bandes nach deutschem oder ausländischem Recht zu beurteilen sind" (BVerfGE 76, 41).

Scheinehen sind keine Ehen im Sinne des GG.

Eine Scheinehe ist eine Verbindung, die ausschließlich dem Zweck dient, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Da eine solche Verbindung nicht darauf angelegt ist, im engeren Sinne eine Lebensgemeinschaft als eine "Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft" zu bilden, sind die Merkmale einer Ehe i. S. v. Art. 6 GG nicht erfüllt.

Nichteheliche Lebensgemeinschaften genießen nicht den Grundrechtsschutz von Art. 6 Abs. 1 GG. Das gilt auch für Partner, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenleben. Obwohl diese Gemeinschaften auch auf Dauer angelegt sein können, handelt es sich dennoch nicht um Ehen, weil es sich nicht um grundsätzlich unauflöslich eingegangene Lebensgemeinschaften handelt und ein Standesbeamter die Lebensgemeinschaft nicht amtlich bestätigt hat.

Eine eheähnliche Gemeinschaft ist gegeben, "wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft)."

"Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 137 Abs. 2 AFG liegt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift nur vor, wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, daß von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft)" (BVerfGE 87, 234).

Eheähnliche Gemeinschaften dürfen jedoch vom Gesetzgeber den Ehen gleich behandelt werden. Entscheidend für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft ist die Vereinbarung einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft.

§ 2 LPartG
§ 5 LPartG

Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare können sich auf Art. 6 GG nicht berufen.

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sind durch das "Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001", traditionellen Ehen jedoch annähernd gleichgestellt worden. Dieses vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz hat gleichgeschlechtliche Ehen damit als Rechtsinstitutionen neben traditionellen Ehen etabliert.

Lebenspartnerschaftsgesetz trat am 1.8.2001 in Kraft.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2001 (1 BvQ 23/01, 1 BvQ 26/01) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das In-Kraft-Treten dieses Gesetzes am 1. August 2001 abgelehnt.

Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: "Geht es darum, ein Gesetz außer Kraft zu setzen, muss das BVerfG mit größter Zurückhaltung vorgehen, denn der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Gesetz ist stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Nur dann darf ein Gesetz vorläufig außer Kraft gesetzt werden, wenn die Nachteile, die mit seinem In-Kraft-Treten bei späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere jene Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten.

Die Anrufung des BVerfG darf nicht zu einem Mittel werden, mit dem im Gesetzgebungsverfahren unterlegene Beteiligte das In-Kraft-Treten eines Gesetzes verzögern können."

Zur Folgenabwägung heißt es im Urteil u. a.:

"Irreversible Nachteile für das Institut der Ehe sind durch das In-Kraft-Treten des Gesetzes nicht zu erwarten. Das rechtliche Fundament der Ehe wird nicht verändert; sämtliche Rechtsfolgen der Ehe bleiben unberührt. Das Gesetz ist auch vollziehbar. Bei einer späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit und damit Nichtigkeit des Gesetzes entfiele rückwirkend die rechtliche Grundlage für eingetragene Lebenspartnerschaften und damit auch der sich darauf gründende personenrechtliche Status. Bestimmte Rechtsfolgen des Lebenspartnerschaftsgesetzes können jedoch auch dann nicht mehr rückgängig gemacht werden, wenn sich das Gesetz später als verfassungswidrig erweisen würde. Dies gilt etwa für das Erbrecht oder das Zeugnisverweigerungsrecht eines Lebenspartners."

Am 1. August 2001 konnten sich gleichgeschlechtliche Paare in den meisten Ländern vor dem Standesamt das Ja-Wort geben.

Ein Jahr später, am 17. Juli 2002 entschied der Erste Senat (1 BvF 1/01 - BvF 2/01), dass mit der Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt wird. "Der besondere Schutz der Ehe, so die Richter, hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können."

03 Familie

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Als Familie sind nicht nur die Lebensgemeinschaften von Eltern mit ihren minderjährigen Kindern anzusehen.

Eine Familie ist die Gesamtheit aller durch Ehe und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen. Der Begriff "Familie" umfasst alle Bereiche des familiären Zusammenlebens, wozu auch die Familiengründung und die Entscheidung im Hinblick auf die Familienplanung (Anzahl der Kinder) gehören.

"Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG schützt die Familie zunächst und zuvörderst als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft. Die leibliche und seelische Entwicklung der Kinder findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage. Eine Familie als verantwortliche Elternschaft wird von der prinzipiellen Schutzbedürftigkeit des heranwachsenden Kindes bestimmt. Mit wachsender Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Kindes treten Veranwortlichkeit und Sorgerecht der Eltern zurück. Die Lebensgemeinschaft kann dadurch zur bloßen Hausgemeinschaft werden, die Gemeinsamkeiten des Zusammenwohnens wahrt, jedem Mitglied der Familie im übrigen aber die unabhängige Gestaltung seines Lebens überläßt. Mit der Auflösung der Hausgemeinschaft kann sich die Familie sodann zur bloßen Begegnungsgemeinschaft wandeln, bei der Eltern und Kinder nur den gelegentlichen Umgang pflegen" (BVerfGE 80, 90, 91).

Alle drei Staatsgewalten sind verpflichtet, "Ehe und Familie" zu schützen. Ein Eingriff in das Grundrecht "Ehe und Familie" ist gegeben, wenn hoheitliche Maßnahmen Ehe und Familie beeinträchtigen. Nicht eheliche Lebensgemeinschaften verfügen nicht über den Status von Familien i. S. v. Art. 6 Abs. 1 GG. Kinder aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaften sind jedoch gemäß Art. 6 Abs. 5 GG ehelichen Kindern gleichgestellt.

04 Institutsgarantie

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Art. 6 Abs. 1 GG enthält eine "Institutsgarantie" für Ehe und Familie. Dem Gesetzgeber ist es verwehrt, Regelungen zu schaffen, die darauf ausgerichtet sind, die Institutionen (Ehe und Familie) abzuschaffen. Dennoch hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Ehe- und Scheidungsrechts weitgehende Gestaltungsfreiheit.

Bei Regelungen, die das Innenverhältnis von Männern und Frauen in der Ehe und in der Familie betreffen, ist der Gesetzgeber an den Grundsatz der Gleichberechtigung gebunden.

"Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht nur ein "klassisches Grundrecht" zum Schutze der spezifischen Privatsphäre von Ehe und Familie sowie Institutsgarantie, sondern darüber hinaus zugleich eine Grundsatznorm, das heißt eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts" (BVerfGE 6, 55).

Hinsichtlich der unterschiedlichen Beiträge von Männern und Frauen innerhalb der Ehe bzw. innerhalb der Familie geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Leistungen einer nicht erwerbstätigen Frau (Haushaltsführung und Kindererziehung) mit denjenigen Leistungen gleichzusetzen sind, die der erwerbstätige Lebenspartner erbringt.

Diese Gleichstellung besteht unabhängig von der Arbeitsteilung innerhalb einer Ehe.

Im Übrigen akzeptiert der Staat die Familie als selbst verantwortlich handelnde Institution.

05 Familienzusammenführung

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Auch ausländische Familien genießen den besonderen Schutz des Staates.

In diesem Zusammenhang ist das Recht auf Familienzusammenführung von besonderer Bedeutung.

Bei reinen Ausländerfamilien ergibt sich das Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen aus dem aufenthaltsrechtlichen Status des im Inland lebenden Ausländers. Je nachdem, ob der im Inland lebende Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung ist, oder nur über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, ist das Nachzugsrecht von Familienangehörigen stärker oder schwächer ausgestaltet.

Auch Familienangehörige von Asylberechtigten haben nach dem neuen AsylVerfG Anspruch auf Familienasyl.

Ehen und Familien von EG-Bürgern sind Ehen und Familien deutscher Bundesbürger praktisch gleichgestellt.

EG-Bürger, die nicht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, sind Ausländer. Hinsichtlich ihrer Aufenthaltsrechte greifen die diesbezüglichen Regelungen des EG-Rechts.

06 Familienförderung

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Die staatliche Förderungspflicht von Familien betrifft insbesondere das Steuerrecht und den Familienlastenausgleich. Privilegien genießen in diesem Bereich insbesondere kinderreiche Beamte. Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden, das Beamten mit mehreren Kindern ein angemessener Lebenskomfort zu gewähren ist. Maßstab ist in diesem Zusammenhang nicht das Existenzminimum, sondern der Lebensstandard kinderloser oder kinderarmer ranggleicher Berufskollegen.

"Die staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Der Gesetzgeber hat im Interesse des Gemeinwohls neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange bei seiner Haushaltswirtschaft zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten. Nur unter Erachtung dieser Grundsätze läßt sich ermitteln, ob die Familienförderung durch den Staat offensichtlich unangemessen ist und dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht mehr genügt" (BVerfGE 87, 35).

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sieht vor, dass Eltern auf schriftlichen Antrag Elterngeld erhalten, deren Kind

  • ab dem 01.01.2007 geboren wurde,
  • sie sich selbst um die Betreuung und Erziehung des in ihrem Haushalt lebenden Kindes kümmern,
  • wenn sie höchstens 30 Stunden wöchentlich arbeiten
    und
  • ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben.

Die Höhe des Elterngeldes beträgt mindestens 300 €. Der Höchstbetrag ist auf 1.800 € festgelegt. Die Berechnung ist kompliziert, da sie sich an dem Einkommenssteuerrecht orientiert und deshalb besondere Fachkenntnisse voraussetzt.

Paaren steht nach der Geburt eines Kindes außerdem 14 Monate Elternzeit zur Verfügung.
Wenn Paare sich diese Zeit teilen, bekommt der Vater sieben Monate lang 67 Prozent seines Einkommens, die Mutter erhält ebenfalls 67 Prozent für die ihr zustehenden sieben Monate.

Andere Elternzeitmodelle sind möglich.

07 Familienunterhalt und Haushaltsführung

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Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Fragen, die die Haushaltsführung betreffen, regeln Ehegatten in eigener Verantwortung. Wird die Haushaltsführung von einem Ehegatten übernommen, so ist diese Dienstleistung als gleichwertig zur Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten anzusehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zusammenveranlagung von Ehegatten für verfassungswidrig erklärt, weil eine Zusammenveranlagung darauf abziele, Frauen vom Beruf abzuhalten und wieder in die Familie zurückzuführen.

Dadurch wurde dem Ehegattensplitting der Weg bereitet.

08 Elternrechte und Elternpflichten

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Die Kindererziehung in der Familie ist verfassungsrechtlich geschützt. Fraglich ist, wie weit das Erziehungsrecht der Eltern durch eigene Grundrechte der Kinder begrenzt wird.

Das zurzeit geltende Sorgerechtsgesetz stellt die Pflichtgebundenheit des Elternrechts in den Vordergrund, betont aber einzelne Mitwirkungsrechte des Kindes.

Danach haben Eltern bei der Erziehung auf die ,,wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln Rücksicht zu nehmen."

Eltern i. S. von Art. 6 Abs. 3 GG sind die Eltern ehelich geborener Kinder, der Scheinvater, solange er die Ehelichkeit nicht wirksam angefochten hat sowie die Mutter eines nicht ehelichen Kindes sowie Adoptiveltern.

Die Rechte des nicht ehelichen Vaters lassen sich nicht als geschützte eigene Rechtsposition gegenüber seinem Kind aus Art. 6 GG ableiten. Die elterliche Verpflichtung zur Kindererziehung ist ein tragendes Element des Elternrechts.

Das elterliche Sorgerecht ist von nachfolgend aufgeführten Leitbegriffen geprägt:

  • Pflege und Erziehung
  • Sorge für das körperliche und seelische Wohl des Kindes
  • Ausbildungsziele unter Beachtung von Neigungen und Interessen des Kindes

Gemäß § 1631 Abs. 2 BGB haben "Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig."

§ 1631 BGB

Im Rahmen der Neufassung von § 1631 Abs. 2 BGB im November 2000 wurde auch § 16 Abs. 1 SGB (VIII. Buch) dahingehend geändert, das Jugendämter "Wege aufzeigen sollen, wie Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei gelöst werden können."

09 Staatliches Wächteramt

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Für die Erziehung der Kinder sind die Eltern primär verantwortlich. Unabhängig davon überwacht die staatliche Gemeinschaft elterliche Betätigungen (Wächteramt). Das Wächteramt besteht allein zum Wohl des Kindes.

  • § 1626 BGB
  • § 1666 BGB

Eingriffe in das elterliche Sorgerecht stehen unter Gesetzesvorbehalt. Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach der Scheidung steht ebenso wie das (volle) Sorgerecht des anderen Elternteils unter dem Schutz von Art. 6 GG. Beide Rechtspositionen sind Teil des Elternrechts.

10 Trennung von Kind und Familie

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Innerhalb des staatlichen Wächteramtes sind tief greifende staatliche Eingriffe in das Elternrecht möglich. Die tatsächliche räumliche Trennung, "die Wegnahme des Kindes von seiner Familie", ist die schärfste Form des Eingriffs durch den Staat in das Elternrecht.

Erziehungsberechtigte i. S. d. Art. 6 Abs. 3 GG sind Eltern und Adoptiveltern, sofern ihnen das Sorgerecht zusteht, auch die nicht eheliche Mutter, normalerweise aber nicht der nicht eheliche Vater.

11 Mutterschutz

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Mutter i. S. des Art. 6 Abs. 4 GG ist zunächst jede Frau, die ein Kind erwartet oder geboren hat.

Mütter haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Die gesetzgeberischen Ausgestaltungen des Mutterschutzes betreffen vor allem die arbeitenden Mütter während der Schwangerschaft und in der Stillzeit. Jeder Frau steht das aber auch Recht zu, Mutter zu werden. Die Schutzpflicht des Gesetzgebers besteht deshalb auch im Hinblick auf den Schutz des werdenden Lebens (Schwangerschaftsberatung).

12 Gleichstellung unehelicher Kinder

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Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Art. 6 Abs. 5 GG ist seinem Wortlaut und seinem Sinn nach zunächst ein Auftrag an den Gesetzgeber (,,sind durch die Gesetzgebung''). Dieser Verfassungsauftrag bindet den Gesetzgeber und verpflichtet ihn, die in Art. 6 Abs. 5 GG gewährleistete Gleichstellung zu vollziehen.

"Die Verfassung verpflichtet den Gesetzgeber, den unehelichen Kindern die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre gesellschaftliche Stellung zu schaffen wie den ehelichen Kindern" (BVerfGE 17, 155).

13 Ausgestaltung und Schranken

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Während Art. 6 Abs. 1 GG eine verfassungsimmanente Schranke enthält "stehen unter dem besonderen Schutz des Staates", unterliegen alle Gewährleistungen des Art. 6 GG der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Dies ist im Interesse der Rechtssicherheit erforderlich und entspricht der h. M. Der Gesetzgeber muss jedoch einfachrechtliche Normen am Wertgehalt von Art. 6 GG ausrichten. Eine Rechtfertigung zu Eingriffen in Art. 6 GG kann sich folglich nur aus förmlichen Parlamentsgesetzen ergeben.

14 Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

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Durch das »Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017« wird die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare ermöglicht. Die Gleichstellung mit traditionellen Ehen führt dazu, dass gleichgeschlechtliche Eheleute Kinder adoptieren können.

§ 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB wird wie folgt gefasst:

»Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.«

Außerdem wurde das Lebenspartnerschaftsgesetz geändert. Nach den Neuregelungen dieses Gesetzes können Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden. Mit Inkrafttreten der Neuregelungen können Lebenspartnerschaften nicht mehr begründet werden.

Die gesetzlichen Neuerungen treten voraussichtlich am 1. 11.2017 in Kraft.

[Anmerkungen:] Am 30. Juni hat der Bundestag über die gleichgeschlechtliche Ehe in Deutschland abgestimmt. 393 Abgeordnete haben mit »Ja« gestimmt, 226 mit »Nein« und vier haben sich enthalten.

Zurzeit ist noch nicht entschieden, ob Verfassungsklage gegen diese gesetzliche Neuregelung erhoben werden wird. Die Alternative für Deutschland (AfD) prüft zurzeit eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle, weil, so die Begründung, durch diese Neuregelung eine Wertebeliebigkeit geschaffen werde, die der Gesellschaft schadet. Aber auch Politiker aus der CDU halten die Ehe für eine »Verbindung zwischen Mann und Frau«, die verfassungsrechtlich geschützt sei. Aus diesem Grunde sei auch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig gewesen.

Die bayerische Staatsregierung, die die Ehe für alle ablehnen, lässt deshalb prüfen, ob für das Gesetz eine Grundgesetzänderung notwendig gewesen wäre. Sollte das der Fall sein, erwägt sie ebenfalls einen Gang vor das Verfassungsgericht.

[BT-Drucks. 18/6665:] In dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, BT-Drucks. 18/6665 vom 11.11.2015 heißt es u.a.:

»Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Die öffentliche Diskussion im Nachgang zu dem Referendum in der Republik Irland zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat jedoch erneut deutlich gemacht: Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Darüber hinaus sind gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung des Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Dies betrifft in erster Linie das Adoptionsrecht.«

An anderer Stelle heißt es unter Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 1 GG:

»Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.« Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird durch diese Vorschrift unter anderem die Ehe als Institut garantiert. Der Gesetzgeber muss deshalb die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Strukturprinzipien beachten. Diese Strukturprinzipien hat das Bundesverfassungsgericht aus den vorgefundenen, überkommenen Lebensformen in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des Artikels 6 Absatz 1 des Grundgesetzes und anderen Verfassungsnormen hergeleitet. Allerdings wird die Ehe durch Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht abstrakt gewährleistet, sondern in der verfassungsgeleiteten Ausgestaltung, wie sie den herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgeblich zum Ausdruck gelangenden Anschauungen entspricht. Danach schützt das Grundgesetz die Ehe – anders als die Weimarer Verfassung, die die Ehe als Grundlage der Familie verstand und die Fortpflanzungsfunktion hervorhob, – als Beistand- und Verantwortungsgemeinschaft, unabhängig von der Familie. Deshalb fällt unter den Schutz des Artikels 6 des Grundgesetzes ebenso die kinderlose Ehe.
Nach dem traditionellen Eheverständnis kam der Geschlechtsverschiedenheit der Ehegatten prägende Bedeutung zu. Ebenso galt sie lange Zeit als notwendige Voraussetzung der Ehe im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Grundgesetzes, so dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften vom Ehebegriff ausgeschlossen waren (...). Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes galt Homosexualität als sittenwidrig und wurde in §§ 175 f. Strafgesetzbuch (StGB) mit einem strafrechtlichen Verbot belegt. Eine Einbeziehung Homosexueller in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes oder gar die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare waren zu dieser Zeit jenseits der Vorstellungswelt über alle Parteigrenzen hinweg. Erst im Zuge der Aufhebung des strafrechtlichen Totalverbots von männlicher Homosexualität im Jahre 1969 änderte sich die rechtliche Praxis und nahm schrittweise die gesellschaftliche Stigmatisierung ab.«

Hinsichtlich der öffentlichen Meinung heißt es:

»In der Bevölkerung wird heute nicht mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden. Die Eingehung einer Ehe und die Begründung einer Lebenspartnerschaft werden unterschiedslos als »heiraten« bezeichnet. Man macht auch keinen Unterschied mehr zwischen »verheiratet« und »verpartnert«, sondern spricht unterschiedslos bei Ehegatten und bei Lebenspartnern davon, dass sie »verheiratet« sind. Die Bevölkerung geht zudem wie selbstverständlich davon aus, dass Ehegatten und Lebenspartner dieselben Pflichten und Rechte haben, obwohl das tatsächlich nur für die Pflichten zutrifft. Nach aktuellen Meinungsumfragen wird die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ganz überwiegend befürwortet.«

BT-Drucks. 18/6665 vom 11.11.2015

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StaatsR: Ehe und Familie

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