Rodorf.de
Home PolG NRW StPO StGB
       
StaatsR AVR VersR Art. 33 GG
 Impressum  Disclimer  
    
Art. 4 GG (Glauben - Gewissen - Kriegsdienstverweigerung)

Alfred Rodorf

01 Grundrechte aus Artikel 4 GG
02 Weimarer Reichsverfassung (WRV)
03 Glaubensfreiheit
04 Eid und Glaubensfreiheit
05 Glauben / Begriffsbestimmung
06 Kruzifix und Kopftuch
07 Gewissensfreiheit
08 Unterlassen aus Gewissensnot
09 Gewissenskonflikte im Berufsleben
10 Religionsfreiheit im Beamtenverhältnis
11 Freiheit der Religionsausübung
12 Jugendsekten und Religionsfreiheit
13 Schranken
14 Recht auf Kriegsdienstverweigerung
15 Kriegsdienstverweigerung
16 Anerkenntnisverfahren
17 Kriegsdienstverweigerung/Schranken
18 Kriegsdienstverweigerung nach dem 30.06.2011


01 Grundrechte aus Artikel 4 GG

TOP

  • Glaubensfreiheit
  • Bekenntnisfreiheit
  • Gewissensfreiheit
  • Freiheit der Religionsausübung
  • Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Die Grundrechte sind als Menschenrechte ausgestaltet, so dass sich auch Ausländer und Staatenlose darauf berufen können.

Artikel 4 GG strahlt in den Bereich des Privatrechts aus (Drittwirkung der Grundrechte). So muss z.B. in Betrieben jede unterschiedliche Behandlung von Personen u. a. wegen ihrer Religion unterbleiben.

Artikel 4 GG

Durch Art. 4 GG werden zum Teil Grundrechte konkretisiert, die bereits in anderen Grundrechten enthalten sind (z.B. Art. 3 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 3 GG).

Beschneidungen in Deutschland

Vorläufiges Verbot durch das Landgericht Köln

Im Zusammenhang mit Beschneidungen aus religiösen Gründen hat das Landgericht Köln am 07.05. 2012 entschieden, dass diese strafbar sind. Das Landgericht stellte fest, dass es sich bei der Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen um Körperverletzungen handele und zwar auch dann, wenn die Eltern des Kindes einwilligen.

In der Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 26.6.2012 heißt es u.a.:

Dieser Eingriff sei insbesondere nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt, weil sie nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Denn im Rahmen einer vorzunehmenden Abwägung überwiege das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit vorliegend die Grundrechte der Eltern. Ihre Religionsfreiheit und ihr Erziehungsrecht würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten seien abzuwarten, ob sich das Kind später selbst für eine Beschneidung entscheidet.

Link zum Urteil

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte das Urteil als einen «beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften».
Auch nach Ansicht der katholischen Deutschen Bischofskonferenz gefährdet das Urteil die Religionsfreiheit der Juden und Muslime in Deutschland.

Als Reaktionen auf das Urteil des Landgerichts Köln wurde seitens der Bundesregierung ein Gesetz in Aussicht gestellt, dass Beschneidungen legalisieren soll.  

Beschneidungsgesetz

Mit dem "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" vom 20.12.2012, ist es nunmehr gesetzlich erlaubt, Jungen jüdischer und muslimischer Eltern unter Einhaltung bestimmter Standards aus religiösen Gründen beschneiden zu lassen. Beschneidungen sind nach diesem Gesetz ohne Altersbeschränkung "nach den Regeln der ärztlichen Kunst"  zulässig. Das Gesetz geht davon aus, dass der Junge im Zweifel eine Betäubung oder Narkose erhält. Solange das Kind höchstens sechs Monate alt ist, sollen zudem nicht nur Ärzte den Eingriff machen dürfen, sondern auch ausgebildete Beschneider.

Durch das o.g. Gesetz wurde § 1631d BGB neu geschaffen.

§ 1631d BGB

Position der Kritiker

Der Bundestag legalisiert Schädel-Hirn-Trauma !

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehörte noch bis vor Kurzem  zu den Grundrechten eines jeden Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Bis zum In-Kraft-Treten des  Beschneidungsgesetzes hatte noch jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Von nun an ging`s bergab! Denn, jedem männlichen Wesen darf, vom (Gesetzgeber) Bundestag genehmigt, ein Traumata zugefügt werden.

02 Weimarer Reichsverfassung (WRV)

TOP

Die Grundrechte des Art. 4 GG stehen im engen Zusammenhang zu Regelungen der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919. Über Art. 140 GG (Staat und Kirche) haben die Regelungen der Art.136 bis 139 und Art. 141 der WRV auch heute noch Verfassungsrang.

Artikel 140 GG

Es handelt sich um Regelungen, die die Religionsfreiheit, die Stellung der Kirchen, die Sonn- und Feiertagsruhe und die Anstaltsseelsorge betreffen.

Muslimische Glaubensgemeinschaft als Kirche anerkannt

Das Bundesland Hessen hat Religionsgeschichte geschrieben.

Zum ersten Mal (13.06.2013) wurde in Deutschland eine muslimische Glaubensgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Es handelt sich um die Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) in Frankfurt am Main. Die AMJ steht in Hessen damit nunmehr rechtlich auf gleicher Ebene mit den großen christlichen Kirchen und kann nunmehr

  • Steuern erheben
    und eigene
  • Friedhöfe einrichten.

Die AMJ gilt als eine gemäßigte muslimische Reformbewegung. Sie ist nach eigenen Angaben in Deutschland seit über 60 Jahren aktiv, hat etwa 225 Gemeinden und mehr als 35 000 Mitglieder.

Durch diese Anerkennung als Kirche wird in Hessen dem Gleichheitsversprechen des Art. 3 Abs. 3 GG GG an alle Religionsgemeinschaften entsprochen.

Art. 3 GG

Die Privilegien der christlichen Kirchen sind damit erstmalig auch anderen Religionsgemeinschaften zugänglich gemacht worden. Inwieweit auch andere muslimischen Gemeinden den Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beantragen werden, bleibt abzuwarten.

Hindu-Tempelverein als Kirche anerkannt

Am 16.06.2013 hat ein Hindu-Tempelverein im westfälischen Hamm seine Anerkennung als Religionsgemeinschaft gerichtlich erstritten. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg   in einem (noch) nicht rechtskräftigen Urteil (Aktenzeichen: 12 K 2195/12) entschieden. Über einen Antrag auf Zulassung der Berufung hätte das OVG für das Land NRW in Münster zu entscheiden.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des VG Arnsberg.

Kurzmitteilung

03 Glaubensfreiheit

TOP

Das Grundrecht gewährt die Freiheit, einen Glauben oder eine Weltanschauung nicht nur zu bilden, zu haben und zu äußern, sondern auch die Freiheit, Handlungen an inneren Überzeugungen auszurichten.

Das Grundrecht gewährt absolute staatliche Neutralität in Glaubensfragen.

Diese Neutralität gewährt dem Einzelnen nicht nur einen positiven Freiraum im Hinblick auf ungehinderte Religionszugehörigkeit, sondern gewährt mit dem gleichen Selbstverständnis auch das Recht zum weltanschaulichen Bekenntnis einschließlich des Schutzes nichtreligiöser Überzeugungen.

In BVerfGE 93,15 heißt es u.a.: "Art. 4 Abs. l GG schützt die Glaubensfreiheit. Die Entscheidung für oder gegen einen Glauben ist danach Sache des Einzelnen, nicht des Staates. Der Staat darf ihm einen Glauben oder eine Religion weder vorschreiben noch verbieten. Zur Glaubensfreiheit gehört aber nicht nur die Freiheit, einen Glauben zu haben, sondern auch die Freiheit, nach den eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu handeln. Insbesondere gewährleistet die Glaubensfreiheit die Teilnahme an den kultischen Handlungen, die ein Glaube vorschreibt oder in denen er Ausdruck findet. Dem entspricht umgekehrt die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben. Diese Freiheit bezieht sich ebenfalls auf die Symbole, in denen ein Glaube oder eine Religion sich darstellt."

04 Eid und Glaubensfreiheit

TOP

Die Glaubensfreiheit gewährt nicht nur das Recht, für eine religiöse bzw. weltanschauliche Überzeugung aktiv einzutreten. Als negatives Freiheitsrecht bietet dieses Recht auch die Möglichkeit, aus demselben Grunde Handlungen zu unterlassen.

Diese negative Freiheit findet ihren Ausdruck zum Beispiel darin, dass niemand einen Eid mit religiöser Beteuerungsformel zu leisten braucht (Art. 136 Abs. 4 WRV).

05 Glauben / Begriffsbestimmung

TOP

Eine umfassende Definition des Begriffs "Glauben" ist nicht möglich. Da Unbeschreibliches rechtlich nicht regelbar ist, sind Umschreibungen erforderlich.

Zum Glauben gehören u. a.:

  • kirchliche, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen
  • die Freiheit, einen Glauben oder keinen zu haben
  • Jenseitsvorstellungen, Gottesbilder
  • Glaube an die Existenz höherer Mächte, an Wiedergeburt, Seelenwanderung u. a.

Jedem Menschen ist es freigestellt, sein gesamtes Verhalten an inneren Glaubensüberzeugungen auszurichten.

06 Kruzifix und Kopftuch

TOP

Mit Beschluss vom 16. Mai 1995 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule mit Art. 4 Abs. 1 GG unvereinbar sei.

"Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG" (BVerfGE 93, 1, 16 ff.).

Die Entscheidung ist in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden. In der Rechtslehre wurde der Kruzifix-Beschluss durchweg als ein schlimmer Missgriff des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet. Im Mittelpunkt der Kruzifix-Entscheidung steht die behauptete Verletzung der negativen Religionsfreiheit, die es jedem freistellt, zu glauben oder nicht zu glauben, sowie sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu leben.

Die Entscheidung, dass durch das Kreuz die Glaubensfreiheit verletzt sei, hat zu einem Ansehensverlust des Bundesverfassungsgerichts geführt.

Die Entscheidung steht zudem im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 35, 366, 378). Zitat: ".... dass das Bewusstsein der Schüler im Schulalltag von der Präsenz des Wandkreuzes dominiert werde, lässt keine Kenntnis der Schulwirklichkeit bei der Senatsmehrheit vermuten". Diese Passage macht deutlich, dass in der Vergangenheit die Wirkung des Kreuzes anders bewertet wurde.

Im Zusammenhang mit der Präsenz religiöser Symbole im Schulbereich kam es im September 2003 zu einer weiteren, bemerkenswerten Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, ob es einer Muslimin verboten werden könne, während des Unterrichts ein Kopftuch zu tragen. 

Das Gericht entschied (2 BvR 1436/02 - vom 24. September 2003 - Kopftuchurteil):

"Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage.

Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule sein."

Durch das beklagte Bundesland war geltend gemacht worden, dass durch das Tragen des Kopftuchs durch eine Lehrerin im Unterricht es zu einer religiösen Beeinflussung der Schüler und zu Konflikten innerhalb der jeweiligen Schulklasse kommen könne, auch wenn die Beschwerdeführerin glaubhaft jegliche Absicht der Werbung und Missionierung verneint habe. Entscheidend sei allein die Wirkung, die durch den Anblick des Kopftuchs bei den Schülern eintrete. Es handele sich beim islamisch motivierten Kopftuch um ein deutlich sichtbares religiöses Symbol, dem sich der Betrachter nicht entziehen könne. Insbesondere Grundschüler seien kaum in der Lage, die religiöse Motivation für das Tragen eines Kopftuchs intellektuell zu verarbeiten und sich bewusst für Toleranz oder Kritik zu entscheiden. Die darin liegende Gefahr der religiösen Beeinflussung sei mit dem gebotenen Schutz der negativen Bekenntnisfreiheit von Schülern und Eltern nicht mehr zu vereinbaren und stehe im Gegensatz zum staatlichen Neutralitätsgebot.

In der Begründung des Bundesverfassungsgerichts heißt es u. a.:

"Das Tragen eines Kopftuchs macht im hier zu beurteilenden Zusammenhang die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur islamischen Religionsgemeinschaft und ihre persönliche Identifikation als Muslima deutlich. Die Qualifizierung eines solchen Verhaltens als Eignungsmangel für das Amt einer Lehrerin an Grund- und Hauptschulen greift in das Recht der Beschwerdeführerin auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem ihr durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Grundrecht der Glaubensfreiheit ein, ohne dass dafür gegenwärtig die erforderliche, hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage besteht. Damit ist der Beschwerdeführerin der Zugang zu einem öffentlichen Amt in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise verwehrt worden."

Auf Grund dieses Urteils haben einige Länderparlamente der Bundesrepublik Deutschland gesetzliche Regelungen zum Tragen religiöser Kleidung von Lehrern erlassen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Januar 2007 entschieden, dass die bayerischen Gesetze und schulrechtlichen Regelungen verfassungsgemäß sind. Äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, dürfen von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden, sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abend-ländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist." (Aktenzeichen Vf. 11-VII-05).

07 Gewissensfreiheit

TOP

Der Begriff "Gewissen" entzieht sich einer abschließenden Definition. Motive des Gewissens können sich sowohl im religiösen als auch im nichtreligiösen Bereich befinden. In jedem Fall handelt es sich um ethische Überzeugungen, die menschlichem Handeln oder Unterlassen zugrunde liegen.

"Gewissen" im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs und somit auch im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG ist als ein (wie immer begründbares, jedenfalls aber) real erfahrbares seelisches Phänomen zu verstehen, dessen Forderungen, Mahnungen und Warnungen für den Menschen unmittelbar evidente Gebote unbedingten Sollens sind" (BVerfGE 12, 54).

Das Bundesverfassungsgericht hat als Gewissensentscheidung "jede ernste sittliche, d. h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung angesehen, "die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte".

08 Unterlassen aus Gewissensnot

TOP

Kollidieren Unterlassungshandlungen aus Gewissensnot mit geltendem Strafrecht, kann das in Einzelfällen Auswirkungen auf die Vorwerfbarkeit des Unterlassenden haben. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung eines Ehemanns aufgehoben, der seiner, dem gleichen Glauben angehörenden, schwer kranken Frau zugeredet hatte, sich nicht ärztlich behandeln zu lassen, sondern sich allein auf das "heilende" Gebet zu beschränken.

Jedoch steht es Eltern nicht zu, lebensrettende Maßnahmen ihrer schwer verletzten Kinder Ärzten gegenüber mit dem Hinweis zu verbieten, dass Bluttransfusionen aus Glaubensgründen verboten seien.

09 Gewissenskonflikte im Berufsleben

TOP

Aus dem Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit kann sich unter Umständen ein Recht zur Arbeitsverweigerung ergeben. Das kann der Fall sein, wenn einem Arbeitnehmer eine Pflicht übertragen wurde, deren Befolgung den Arbeitnehmer in Gewissensnöte bzw. in Konflikt mit seiner religiösen Überzeugung bringt.

  • Verkauf empfängnisverhütender Mittel durch katholische Apothekerin.
  • Weigerung, Werbeprospekte für eine Sekte zu verteilen.
  • Kein Arbeitsverweigerungsrecht an hohen islamischen Feiertagen.

Die Rechtsprechung löst entsprechende Konflikte zwischen Vertragspflichten und Gewissensnot durch eine Güterabwägung der Konfliktlage beider Parteien. So ist zum Beispiel ein sich in Gewissenskonflikten befindlicher Arbeitnehmer von seiner Vertragspflicht (vorübergehend) zu entbinden, wenn ein anderer Arbeitnehmer für ihn tätig werden könnte. Im Übrigen geht jeder Arbeitnehmer durch die Berufswahl das Risiko ein, gelegentlich in Gewissenskonflikte zu geraten. Kann ein Konflikt nicht im beiderseitigen Interesse zufriedenstellend gelöst werden, überwiegt die Pflicht zur Erfüllung des Arbeitsvertrages. Beamte sind durch die Gehorsamspflicht im besonderen Maße dazu verpflichtet, zugewiesene Aufgaben im Rahmen des geltenden Rechts durchzuführen.

Die nachfolgenden Beispiele machen deutlich, in welche Gewissenskonflikte zum Beispiel Polizeibeamte bei der Ausübung übertragener Aufgaben geraten können.

  • Durchsetzung einer Abschiebeverfügung
  • Gewissensnöte im Zusammenhang mit dem finalen Todesschuss
  • Kirchenasyl

10 Religionsfreiheit im Beamtenverhältnis

TOP

Die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gelten im Beamtenverhältnis. Als Bestandteil der verfassungsimmanenten Schranken greifen im Beamtenverhältnis aber auch die Grundsätze des Berufsbeamtentums.

"Das Grundrecht der Glaubensfreiheit ist vorbehaltlos gewährleistet. Das bedeutet aber nicht, daß es keinerlei Einschränkungen zugänglich wäre. Diese müssen sich jedoch aus der Verfassung selbst ergeben. Eine Errichtung von Schranken, die nicht bereits in der Verfassung angelegt sind, steht dem Gesetzgeber nicht zu" (BVerfGE 93, 21).

Bei diesen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums handelt es sich um Werte mit Verfassungsrang (Art. 33 Abs. 5 GG). Dazu gehört, dass Beamte ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen haben. Daraus folgt, dass Beamte ihr Amt nicht dazu missbrauchen dürfen, um für Gruppierungen zu werben, von denen sie überzeugt sind, dass es sich um Religionsgemeinschaften handelt.

11 Freiheit der Religionsausübung

TOP

Art. 4 Abs. 2 GG schützt die ungestörte Religionsausübung. Geschützt sind insbesondere gemeinschaftliche Bekenntnisse mit Öffentlichkeitswirkung.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Religionsausübungsfreiheit extensiv auszulegen. Ungestörte Religionsausübung bedeutet, dass diese weder gestört, noch behindert und erst recht nicht verhindert bzw. unmöglich gemacht werden darf.

Geschützt sind u. a.:

  • Gottesdienste, Veranstaltungen und religiöse Gebräuche
  • Prozessionen, kultische Handlungen und religiös motivierte Versammlungen
  • Feiern und sonstige Äußerungen des religiösen/weltanschaulichen Lebens

"Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG steht nicht nur Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu, sondern auch Vereinigungen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des religiösen oder weltanschaulichen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben" (BVerfGE 24, 236).

12 Jugendsekten und Religionsfreiheit

TOP

Auch neue Religionen und Sekten können sich auf die Religionsausübungsfreiheit berufen. Den Zeugen Jehovas wurde durch Bundesverfassungsgerichtsentscheid (BVerfGE 102, 370 - vom 19. Dezember 2000) sogar Körperschaftsstatus zuerkannt. So genannte Jugendreligionen genügen somit grundsätzlich den Anforderungen, die an die Anerkennung von Religionsgemeinschaften zu richten sind.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat jedoch das Grundgesetz nicht "irgendeine, wie auch immer geartete freie Betätigung des Glaubens schützen wollen, sondern nur diejenige, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgefunden hat" (BVerfGE 12, 1, 4).

Dem steht jedoch entgegen, dass nach Ansicht des gleichen Gerichts die Religionsausübungsfreiheit extensiv auszulegen ist. Staatliche Warnungen vor Jugendsekten werden jedoch als verfassungskonform angesehen.

13 Schranken

TOP

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Unverletzlichkeit ist als besondere Form der Unantastbarkeit zu verstehen, die sich nicht nur an den Staat und seine Organe, sondern auch an Dritte wendet.

Unantastbare Grundrechte gehören zu den objektiven Grundwerten der Verfassung, die nicht nur vom Staat und seinen Organen, sondern generell von "Jedermann" zu beachten sind. Das Grundrecht ist folglich gegen jede Störung von außen zu schützen.

Anerkannt ist, dass schrankenlos gewährte Grundrechte nicht völlig unbegrenzt gewährt werden können, sondern von der Verfassung Grenzen vorgegeben sind, ohne diese zu benennen.

Zu diesen so genannten verfassungsimmanenten Schranken zählen

  • Grundrechte Dritter und
  • Werte mit Verfassungsrang.

Kollidieren z.B. Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter miteinander, ist davon auszugehen, dass die kollidierenden Rechte im Sinne der Grundrechtsordnung sich gegenseitig begrenzen.

14 Recht auf Kriegsdienstverweigerung

TOP

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Anträge auf Kriegsdienstverweigerung können nur von der berechtigten Person gestellt werden.

Niemand darf

  • gegen sein Gewissen
  • zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt jedoch nicht nur für den Dienst mit der Waffe im Kriegsfall, sondern greift auch bei der Verweigerung des Wehrdienstes im Friedensfall.

Sich im Bundesgebiet befindliche Ausländer können von ausländischen Staaten im Inland nicht zwangsrekrutiert werden.

15 Kriegsdienstverweigerung

TOP

Der Begriff des Gewissens ist identisch mit dem aus Art. 4 Abs. 1 GG. Eine Einengung erfährt die Gewissensfreiheit jedoch dadurch, dass aus Gewissensgründen nicht der Ersatzdienst verweigert werden kann und somit aus Gewissensgründen eine Totalverweigerung ausscheidet. Eine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen setzt eine ernsthafte und unbedingt zwingende Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst voraus. Männern im wehrfähigen Alter steht kein freies Auswahlrecht zu, ob sie Wehr- oder aber Zivildienst ableisten wollen.

16 Anerkenntnisverfahren

TOP

Um als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden zu können, hat sich der Antragsteller einem Anerkenntnisverfahren zu unterziehen. Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung regelt das Anerkenntnisverfahren wie folgt:

Über Anträge entscheidet das Bundesamt für Zivildienst nach Aktenlage.

Können Zweifel im schriftlichen Verfahren nicht ausgeräumt werden, wird die Entscheidung an einen Prüfungsausschuss abgegeben, der bei Bedarf den Antragsteller anhören kann.

Anträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die vorgetragenen Gründe nicht geeignet sind, eine Kriegsdienstverweigerung zu begründen.

Nur anerkannte Kriegsdienstverweigerer können zum Zivildienst herangezogen werden.

17 Kriegsdienstverweigerung / Schranken

TOP

Art. 4 Abs. 3 GG bestimmt, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Art. 4 Abs. 3 GG steht folglich unter Gesetzesvorbehalt. Art. 4 Abs. 3 GG darf durch ein Bundesgesetz jedoch nicht eingeschränkt, sondern nur im Rahmen der Vorgaben dieses Absatzes offen gelegt werden.

Diesem Verfahrensvorbehalt entsprechen folgende Regelungen:

  • Art. 12 Abs. 2 Satz 1 GG
  • Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz (KDVNG)
  • Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG)

18 Kriegsdienstverweigerung nach dem 30.06.2011

TOP

Seit dem 01.07.2011 werden bei der Bundeswehr nur noch Freiwillige eingestellt. Die Wehrpflicht steht zwar noch im Grundgesetz, ist aber auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Die Ziffern 13 bis 17 dieses Kapitels beschreiben insofern ein Verfahren, das zurzeit in der Bundesrepublik Deutschland nur in der Theorie besteht.

TOP

StaatsR: Glauben und Gewissen

Wenn Sie Fragen stellen möchten, Fehler gefunden haben oder eine Anregung loswerden möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Geben Sie bitte das Thema an, damit ich weiß, von welcher Seite Sie mir schreiben.

TOP

Zurück zum Inhaltsverzeichnis Staatsrecht