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Artikel 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz)

Alfred Rodorf

01 Gleichheit vor dem Gesetz
02 Allgemeiner Gleichheitssatz
03 Rechtssetzungsgleichheit
04 Ungleichbehandlung von "Gleichem"
05 Ungleichbehandlungen durch Gesetzgeber
06 Vereinheitlichende Gesamtformel
07 Gleichbehandlungsgebot / -verbot
08 Verletzung der Rechtssetzungsgleichheit
09 Keine Ungleichbehandlung
10 Rechtsanwendungsgleichheit
11 Ermessensvorschriften
12 Entschließungs- und Auswahlermessen
13 Ermessensfehler
14 Verstöße gegen Ermessensrichtlinien
15 Ermessensreduzierung
16 Die besonderen Gleichheitssätze
17 Frauen und Männern im Beruf
18 Verpflichtung zur Entschädigung
19 Quotenregelungen im öffentlichen Dienst
20 Vorrang des EG-Rechtes
21 Primäres Gemeinschaftsrecht
22 Sekundäres Gemeinschaftsrecht
23 Differenzierungsverbot
24 Grundsatz der Spezialität
25 Zusammenfassung


01 Gleichheit vor dem Gesetz

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Art. 3 GG gewährleistet folgende Rechte:

  • Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz
  • Gleichberechtigung von Männern und Frauen
  • Differenzierungsverbote

Die durch Art. 3 GG gewährleisteten Rechtspositionen sind als Menschenrechte ausgestaltet. Das Grundrecht schützt überwiegend natürliche Personen. Juristische Personen können sich nur dann auf Art. 3 GG berufen, wenn das Grundrecht auf juristische Personen angewendet werden kann.

Art. 3 GG beinhaltet nicht nur einen subjektiven Anspruch auf rechtliche Gleichbehandlung, sondern auch ein objektives Gleichheitsgebot bzw. Diskriminierungsverbot.

Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen

Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplitting profitieren können. Das BVerfG hat mit Urteil vom 6. Juni 2013 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern verfassungswidrig ist.

Pressemitteilung BVerfG

Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt.

Im Urteil BVerfG, 2 BvR 909/06 vom 7.5.2013, Absatz-Nr. (73 - 76) heißt es:

Rn. 73
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (...). Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (...).

Rn. 74
Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (...). Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (...).

Rn. 75
Im Fall der Ungleichbehandlung von Personengruppen besteht regelmäßig eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; dies gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten (nur) mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (...).

Rn. 76
Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (...).

Urteil im Volltext

Im Grundgesetz sind weitere Regelungen mit speziellen Gleichheitsgeboten, bzw. speziellen Diskriminierungsverboten enthalten, zum Beispiel:

  • Art. 6 Abs. 5 GG (Gleichstellung der nichtehelichen Kinder mit den ehelichen)
  • Art. 12 Abs. 2 GG (für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht)
  • Art. 19 Abs. 1 GG (Verbot von Einzelfallgesetzen)
  • Art. 21 GG (Gleichbehandlungsgebot der Parteien)
  • Art. 33 GG (staatsbürgerliche Gleichheit)
  • Art. 38 GG (gleiche Wahlen)

Diese Gleichheitsgebote werden im Rahmen von Art. 3 GG nicht thematisiert.

02 Allgemeiner Gleichheitssatz

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Die Formulierung "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" positiviert den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gleichheitssatz ist unmittelbar geltendes Recht. Er beinhaltet ein subjektiv öffentliches Recht auf Gleichbehandlung.

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet jedoch nicht eine umfassende Gleichbehandlung. Gleichbehandlung setzt vielmehr Vergleichbarkeit der Sachverhalte voraus. Ein generelles Gleichheitsgebot kann deshalb aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht abgeleitet werden. Die Vorschrift verbietet allerdings jede unterschiedliche Behandlung ohne sachlichen Grund (Willkürverbot).

Art. 3 Abs. 1 GG ist in erster Linie gegen den Staat gerichtet und gebietet Rechtssetzungs- und Rechtsanwendungsgleichheit. Die Vorschrift hat jedoch auch erhebliche Auswirkungen im Privatrecht (Drittwirkung der Grundrechte).

Flüchtlinge haben Anspruch auf Elterngeld

Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch Flüchtlingen die Zahlung von Elterngeld zusteht. Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist, haben seitdem einen Anspruch auf die Zahlung von Elterngeld. Die Verweigerung dieser Leistung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.

In der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 65/2012 vom 29. August 2012 heißt es:

Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist die Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld an ausländische Staatsangehörige davon abhängig, über welche Art von Aufenthaltstiteln die Betroffenen verfügen (§ 1 Abs. 6 BErzGG und § 1 Abs. 7 BEEG).

Die zum unbefristeten Aufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis führt immer zur Anspruchsberechtigung.

Pressemitteilung BVerfG

03 Rechtssetzungsgleichheit

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Rechtssetzungsgleichheit bindet den Gesetzgeber.

"Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) bindet auch den Gesetzgeber. Er verbietet, daß wesentlich Gleiches ungleich, nicht dagegen, daß wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß" (BVerfGE 1, 16).

Dies folgt zwar nicht aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 GG, ist jedoch unmittelbare Folge der Grundrechtsbindung gem. Art. 1 Abs. 3 GG.

Artikel 1 GG

Gesetzgeber sind alle zur Rechtsetzung befugten Organe:

  • Bundestag und Bundesrat
  • Landtage der Länder
  • Verordnungsgeber des Bundes und der Länder
  • Organe mit Satzungsgewalt

Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht, alle Menschen unterschiedslos gleich zu behandeln, zumal eine solche Auslegung dem Regelungsziel des Verfassungsgebers nicht entsprechen würde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber vorhandene Differenzierungsgründe berücksichtigen muss. Lässt ein Gesetz eine unterschiedliche Behandlung zu, muss diese Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

04 Ungleichbehandlung von "Gleichem"

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Nicht jede Ungleichbehandlung von Personen oder Gruppen durch den Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich bedeutsam. Bedeutsam ist nur die Ungleichbehandlung von "wesentlich gleichen Lebenssachverhalten".

Lebenssachverhalte sind wesentlich gleich, wenn sie miteinander vergleichbar sind.

Das setzt voraus, dass sie einen gemeinsamen Bezugspunkt bzw. einen gleichen Oberbegriff haben.

Ungleichbehandlungen des Gesetzgebers setzen voraus, dass

  • ein Lebenssachverhalt gesetzlich geregelt wird und ein
  • anderer Lebenssachverhalt gesetzlich abweichend behandelt wird,

obwohl beiden Lebenssachverhalten ein gemeinsamer Bezugspunkt zugrunde liegt.

05 Ungleichbehandlungen durch Gesetzgeber

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Das Bundesverfassungsgericht hat für die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch den Gesetzgeber verschiedene Prüfansätze entwickelt:

  • Willkürformel
  • Neue Formel
  • Gesamtformel

Die "Willkürformel" verbietet dem Gesetzgeber wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln.

"Der Gleichheitssatz verbietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Der Gesetzgeber hat eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; insbesondere muß es grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen bleiben, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich oder ungleich anzusehen sind.

Dem Gleichheitssatz ist nicht schon dann genügt, wenn die Betroffenen dem Gesetzeswortlaut nach gleich behandelt werden; entscheidend sind vielmehr der sachliche Gehalt der Vorschrift und ihre Wirkung. Ergibt sich aus der praktischen Auswirkung einer Norm eine sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Ungleichheit und ist diese ungleiche Auswirkung gerade auf die rechtliche Gestaltung der Norm zurückzuführen, so widerspricht diese dem Gleichheitssatz" (G-4-05-1 BVerfGE 49, 165).

Die "Neue Formel" verbietet Ungleichbehandlungen ohne sachlichen Grund. Danach besteht eine Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber bereits dann, wenn zwischen den Vergleichsgruppen "keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten".

" Der Gesetzgeber seinerseits handelt nicht schon dann willkürlich, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden läßt; dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, d.h. die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in bezug auf den zu ordnenden Gegenstand" (BVerfGE 55, 88, 89).

"Die Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes verlangt den Vergleich von Lebensverhältnisse, die einander nicht in allen, sondern stets nur in einzelnen Elementen gleichen. Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, welche von diesen Elementen er für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung als maßgebend ansieht" (BVerfGE 85, 238, 244).

06 Vereinheitlichende Gesamtformel

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Neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kann entnommen werden, dass einem differenzierenden Ansatz der Vorzug gegeben wird und beide Formeln in einer "vereinheitlichenden Gesamtformel" zusammengeführt werden.

Während bei Ungleichbehandlungen von geringerer Intensität die "Willkürformel" greifen soll, soll bei Ungleichbehandlungen größerer Intensität die "Neue Formel" angewendet werden.

Im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ist dann zu prüfen, ob der Grund für die Ungleichbehandlung höher wiegt als das Interesse der ungleich behandelten Gruppe an der Unterlassung der Ungleichbehandlung.

"Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, Transsexuellen unter 25 Jahren die Vornamensänderung nach § 1 des Transsexuellengesetzes zu versagen, die älteren Transsexuellen gewährt wird.

Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung.

Diese Bindung ist um so enger, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten annähern und je größer deshalb die Gefahr ist, daß eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt. Die engere Bindung ist jedoch nicht auf personenbezogene Differenzierungen beschrankt. Sie gilt vielmehr auch, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt" (BVerfGE 88, 87, 96).

"Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Kommt als Maßstab allein das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. l GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist" (BVerfGE 91, 401).

07 Gleichbehandlungsgebot / -verbot

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Art. 3 Abs. 1 verbietet dem Gesetzgeber eine ungerechtfertigte Gleichbehandlung. Das bedeutet, dass es dem Gesetzgeber nicht gestattet ist, "wesentlich Ungleiches ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln".

"Der Gleichheitssatz verbietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln" (BVerfGE 49, 165).

Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ist gegeben, wenn die Verschiedenheit der gleich geregelten Sachverhalte so bedeutsam ist, dass ihre Gleichbehandlung mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise unerträglich erscheint.

Wird das Bundesverfassungsgericht zur Klärung einer Ungleichbehandlung, die durch den Gesetzgeber verursacht wurde, angerufen, ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, zu prüfen, ob der Gesetzgeber die richtigste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat.

Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes beschränkt sich ausschließlich auf die Prüfung, ob die gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

08 Verletzung der Rechtssetzungsgleichheit

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Wird im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens ein Verstoß des Gesetzgebers gegen ein Gleichheitsrecht festgestellt, erkennt das Bundesverfassungsgericht häufig nicht auf Nichtigkeit des Gesetzes, sondern nur auf Unvereinbarkeit der Regelung mit dem Grundgesetz.

In solchen Fällen fordert das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber auf, binnen einer einzuhaltenden Frist einen verfassungskonformen Zustand herbeizuführen.

"Hat der Gesetzgeber in einer begünstigenden Regelung unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG eine bestimme Personengruppe nicht berücksichtigt, kommt aber eine Nichtigerklärung nicht in Betracht, weil sie gesetzestechnisch nicht möglich ist oder dem Anliegen des Beschwerdeführers nicht entsprechen würde oder einen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers enthielte, so steht § 95 Abs. 3 BVerfGG der Feststellung, daß die bestehende gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist nicht entgegen" (BVerfGE 22, 349).

"Mit Art. 3 Abs. 2 GG ist es unvereinbar, wenn alleinstehenden Frauen mit eigenem Hausstand, nicht aber Männern in gleicher Lage ein Anspruch auf Hausarbeitstag gewährt wird. Das Bundesverfassungsgericht kann die Vorschrift des § 1 HATG NRW nicht für nichtig erklären, sondern muß sich darauf beschränken, ihre Verfassungswidrigkeit festzustellen, da dem Gesetzgeber verschiedene Wege offenstehen, die von der Verfassung geforderte Gleichheit herzustellen" (BVerfGE 52, 369 ff.).

Die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Ungleichbehandlung kann auf unterschiedliche Weise behoben werden:

Die für verfassungswidrig gehaltene Begünstigung kann auch anderen Gruppen gewährt werden, so dass dadurch die Ungleichbehandlung aufgehoben wird.

Der begünstigten Gruppe kann mit dem gleichen Ergebnis die verfassungswidrige Begünstigung genommen werden.

Es wird eine Kompromisslösung gefunden.

Dem Gesetzgeber ist es freigestellt, welche Alternative er zur Beseitigung der Ungleichbehandlung wählt.

09 Keine Ungleichbehandlung

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Eine Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber ist nicht gegeben, wenn Lebenssachverhalte von verschiedenen Gesetzgebern gesetzlich geregelt wurden. Die föderalistischen Strukturen lassen es zu, dass die Länder die in ihren Kompetenzbereich fallenden Regelungsbereiche durchaus unterschiedlich regeln.

"Der Gleichheitsanspruch besteht nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt. Die Gemeinde als Gesetzgeber ist daher nur verpflichtet, in ihrem Bereich den Gleichheitssatz zu wahren" (BVerfGE 21, 68).

Eine Ausnahme greift nur bei Sachverhalten, die in Staatsverträgen geregelt sind (z.B. Hochschulstudium) und deshalb eine länderübergreifende Gleichbehandlung erfordern.

10 Rechtsanwendungsgleichheit

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Rechtsanwendungsgleichheit betrifft Verwaltung und Rechtsprechung. Das Gebot verlangt, geltendes Recht gleich anzuwenden. Soweit das Gesetz dem Rechtsanwender keinen Entscheidungsspielraum einräumt, deckt sich das Gebot, das Recht richtig anzuwenden, mit dem Gebot gleicher Rechtsanwendung. Räumt ein Gesetz Ermessen oder einen Beurteilungsspielraum ein, gewinnt der Gleichheitssatz weitergehende Bedeutung.

Besonderes Gewicht hat in diesem Zusammenhang der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung. Dieser verpflichtet Behörden dazu, gleiche Fälle rechtlich gleich zu behandeln. Auch die Rechtsprechung unterliegt grundsätzlich einer Selbstbindung. Der Selbstbindungsgrundsatz hindert die Rechtsprechung jedoch nicht daran, das Recht fortzuentwickeln und die Rechtsprechung der Rechtsentwicklung anzupassen.

"Das Prinzip des Rechtsstaates fordert, dass die Verwaltung in den Rechtskreis des Einzelnen nur eingreifen darf, wenn sie dazu in einem Gesetz ermächtigt wird, und dass diese Ermächtigung nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, so daß die Eingriffe messbar und in gewissem Umfange für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar werden. Die Verwendung des Wortes "kann" in gesetzlichen Bestimmungen, die die Verwaltung zu Eingriffen in den Rechtskreis der Einzelnen ermächtigen, entspricht also dem grundsätzlichen Verhältnis von Legislative und Exekutive im Rechtsstaat: Die der Exekutive zukommende Macht wird durch die Ermächtigung erweitert; sie "kann" nunmehr etwas tun, was sie zuvor nicht tun durfte. In zahllosen Eingriffsermächtigungen findet sich darum die Formulierung, daß die Verwaltung bestimmte Maßnahmen treffen "kann." Unter rechtsstaatlichem Aspekt entscheidend ist, ob das, wozu die Verwaltung ermächtigt wird, hinreichend klar umschrieben ist. Die Verwaltung wird nicht zu "Eingriffen nach ihrem Ermessen" ermächtigt, sondern sie wird ermächtigt, nach ihrem Ermessen von gesetzlich genau umgrenzten Eingriffen Gebrauch zu machen" (BVerfGE 9, 147).

11 Ermessensvorschriften

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Ob eine Vorschrift eine Ermessensvorschrift ist oder nicht, lässt sich am Wortlaut feststellen. Ist eine Vorschrift so gestaltet, dass Amtswalter bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Rechtsfolge anordnen "können" oder "dürfen", handelt es sich um eine Ermessensvorschrift.

Räumt eine Befugnis Ermessen ein, können Amtswalter pflichtgemäß entscheiden

  • ob sie tätig werden (Entschließungsermessen) und/oder
  • wie sie tätig werden (Auswahlermessen).

Ermessen gibt es aber nur auf der Rechtsfolgenseite. Im Bereich der tatbestandlichen Voraussetzungen steht den Verwaltungsbehörden Ermessen nicht zu.

12 Entschließungs- und Auswahlermessen

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Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermessensvorschrift erfüllt, können Amtswalter pflichtgemäß entscheiden, ob sie tätig werden oder nicht (Entschließungsermessen). Das bedeutet, dass sowohl die Anordnung von Maßnahmen, als auch deren Unterlassen rechtlich zulässig sein können.

Bei der Anwendung von Ermessensvorschriften steht Amtswaltern außer Entschließungsermessen auch Auswahlermessen zu. Hat sich ein Amtswalter rechtmäßig entschieden, dass er tätig werden will, kann er sich bei Anwendung von Ermessensvorschriften rechtsfehlerfrei entscheiden, welche von mehreren zulässigen Maßnahmen er anordnet (Auswahlermessen). Dabei müssen jedoch Ermessensfehler vermeiden werden.

13 Ermessensfehler

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Ermessensentscheidungen sind rechtswidrig,

  • wenn die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten werden (Ermessensüberschreitung)
    oder
  • wenn von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wird (Ermessensfehlgebrauch).

Ermessensüberschreitung ist gegeben, wenn die Behörde eine Rechtsfolge anordnet, die die Ermessensvorschrift (Gesetz) nicht zulässt.

Ermessensfehlgebrauch ist gegeben, wenn gegen Ermessensrichtlinien verstoßen wurde, der Entscheidung unsachgemäße Erwägungen zugrunde liegen, die Entscheidung auf falschen Tatsachen beruht oder zustehendes Ermessen nicht berücksichtigt wurde.

14 Verstöße gegen Ermessensrichtlinien

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Ermessensrichtlinien sind Verwaltungsvorschriften und Erlasse.

Verwaltungsvorschriften sind zwar keine Rechtsnormen, weil sie keine unmittelbare Außenwirkung haben; nach der Rechtsprechung sind Verwaltungsvorschriften jedoch im Ermessensbereich verbindliche Ermessensrichtlinien. Sie sollen Richtlinien für die Handhabung des Ermessens geben (Selbstbindung der Verwaltung), von denen aus Gründen des Gleichbehandlungsgebotes ohne zwingenden Grund nicht abgewichen werden darf.

Verstöße gegen verbindliche Ermessensrichtlinien verletzen folglich das Gleichbehandlungsgebot.

15 Ermessensreduzierung

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Trotz eingeräumten Ermessens müssen Amtswalter tätig werden, wenn das Ermessen reduziert ist. Unter welchen Voraussetzungen Ermessensreduzierung gegeben ist, wird in Literatur und Rechtsprechung allerdings unterschiedlich gesehen. Im Ergebnis können u. E. keine rechtlichen Fehler gemacht werden, wenn Ermessensreduzierung unter folgenden Voraussetzungen angenommen wird:

  • gegenwärtige Gefahr
  • Kenntnis von der Gefahr
  • tatsächliche Möglichkeit zur Abwehr der Gefahr
  • Abwehr der Gefahr ist mit zulässigen Zwangsmitteln möglich
  • Zumutbarkeit

16 Die besonderen Gleichheitssätze

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Art. 3 Abs. 2 GG bestimmt: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt".

Diese Regelung beinhaltet ein absolutes Differenzierungsverbot.

Der Gesetzgeber darf grundsätzlich keine Regelungen herbeiführen, die an ein Geschlecht gebunden sind. Eine geschlechtsspezifische Differenzierung ist nur dann zulässig, wenn objektive (biologisch bedingte oder funktionale) Unterschiede zwischen Mann und Frau eine besondere Regelung erforderlich machen.

Allgemein anerkannt ist, dass Art. 3 Abs. 2 auch Männer vor einer Benachteiligung gegenüber Frauen schützen soll.

"Prüfungsmaßstab ist Art. 3 Abs. 2 GG. Der darin enthaltene Gleichberechtigungsgrundsatz entspricht dem in Absatz 3 geregelten Diskriminierungsverbot, wonach niemand "wegen seines Geschlechts" benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Er ist in der Rechtsprechung strikt angewendet worden, namentlich dort, wo es sich um Benachteiligung von Frauen handelte; zum Abbau dieser Benachteiligungen sollte das Grundrecht bevorzugt dienen. Eine Differenzierung nach dem Geschlecht ist danach nur ausnahmsweise zulässig, wenn im Hinblick auf die objektiven biologischen oder funktionalen (arbeitsteiligen) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses eine besondere Regelung erlaubt oder sogar geboten ist.

Der Gleichberechtigungsgrundsatz ist in der bisherigen Rechtsprechung bevorzugt als Abwehrrecht zur Unterbindung von Diskriminierungen angewendet worden. In neuerer Zeit wird erörtert, ob nicht dem Gleichberechtigungsgebot ebenso wie anderen Grundrechten neben dem Charakter als Abwehrrecht auch positive Verpflichtungen des Gesetzgebers zur Förderung und Unterstützung der Grundrechtsverwirklichung zu entnehmen sind" (BVerfGE 74, 163, 179).

" Art. 3 Abs. 2 GG konkretisiert den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, er setzt der dort eingeräumten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers feste Grenzen. Nach Art. 3 Abs. 3 GG dürfen biologische und funktionale Unterschiede zwischen Mann und Frau nur dann zu verschiedener Behandlung im Recht führen, wenn sie das zu ordnende Lebensverhältnis so entscheidend prägen, daß vergleichbare Elemente daneben vollkommen zurücktreten" (BVerfGE 31, 1, 4).

17 Frauen und Männern im Beruf

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Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Berufsleben und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. In das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurden entsprechende Regelungen aufgenommen.

  • § 7 AGG
  • § 11 AGG

§ 7 AGG
§ 11 AGG

Soweit es sich um Stellenausschreibungen öffentlicher Arbeitgeber handelt, finden nur noch die Regelungen der Landesgleichstellungsgesetze und die des AGG Anwendung.

Diese Regelungen hat der Gesetzgeber geschaffen, um dem Gleichbehandlungsgebot von Frauen im Berufsleben mehr Nachdruck zu verschaffen.

Danach ist es Arbeitgebern untersagt, einer Arbeitnehmerin/einem Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, einer Weisung oder einer Kündigung, wegen seines Geschlechts zu benachteiligen.

Der Arbeitgeber darf des Weiteren einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb des Betriebs nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist nur statthaft, wenn ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für eine Tätigkeit ist.

18 Verpflichtung zur Entschädigung

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Wenn in einem Streitfall der Arbeitnehmer Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen, so trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass nicht auf das Geschlecht bezogene sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder das Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist (Umkehr der Beweislast).

Hat ein Arbeitgeber bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot zu vertreten, kann der hierdurch benachteiligte Bewerber bzw. die benachteiligte Bewerberin eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Das Gesetz setzt die Höhe der Entschädigung auf drei Monatsverdienste fest.

19 Quotenregelungen im öffentlichen Dienst

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Die so genannte Frauenquote wurde bislang von der Judikative meist für verfassungswidrig erachtet.

Mit Urteil vom 11. November 1997 hat jedoch der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 zur "Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen" einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der bei gleicher Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts in Bezug auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung Bewerberinnen in behördlichen Geschäftsbereichen, in denen im jeweiligen Beförderungsamt einer Laufbahn weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, bevorzugt zu befördern sind, sofern nicht in der Person eines männlichen Bewerbers liegende Gründe überwiegen.

Der den weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang entfällt, wenn eines oder mehrere dieser Kriterien zugunsten des männlichen Bewerbers überwiegen und solche Kriterien gegenüber den weiblichen Bewerbern keine diskriminierende Wirkung haben.

Die Zulässigkeit der staatlichen Förderung einer Dienstpostenbesetzung mit Frauen ist von den Regelungen des Europarechtes ausgenommen. Zumindest ermöglichen Frauenförderungsgesetze und Richtlinien in den Ländern die bevorzugte Besetzung von Beamtenstellen durch Frauen.

In einem Urteil vom 6.7.2000 - Rs C-407/98 hat der Europäische Gerichtshof jedoch entschieden, dass eine automatische Bevorzugung von Frauen mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar ist.

Dies entspricht im Hinblick auf Beförderungen und Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Eine Bevorzugung von Frauen kommt nur in Betracht, wenn aufgrund des Leistungsprinzips besseren männlichen Mitkonkurenten nicht der Vorzug gegeben werden muss.

20 Vorrang des EG-Rechtes

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Für das Verhältnis zwischen Europarecht (Gemeinschaftsrecht) und nationalem Recht der Bundesrepublik Deutschland geht der Europäische Gerichtshof (EuGH) von einem Vorrang des Gemeinschaftsrechts aus.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 73, 339) akzeptiert diesen Vorrang grundsätzlich, macht aber einen Prüfungsvorbehalt geltend, solange ein wirksamer Grundrechtsschutz durch das Gemeinschaftsrecht noch nicht gewährleistet ist.

"Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Er ist durch die Gemeinschaftsverträge errichtetes hoheitliches Rechtspflegeorgan, das auf der Grundlage und im Rahmen normativ festgelegter Kompetenzen und Verfahren Rechtsfragen nach Maßgabe von Rechtsnormen und rechtlichen Maßstäben in richterlicher Unabhängigkeit grundsätzlich endgültig entscheidet" (BVerfGE 73, 339).

Im Zusammenhang mit dem Europarecht ist zwischen primärem und sekundärem Gemeinschaftsrecht zu differenzieren.

21 Primäres Gemeinschaftsrecht

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Die Artikel 39 bis 55 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 in der Fassung des Vertrags über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (EGV) beinhalten neben der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in den Mitgliedsstaaten auch den Grundsatz der Inländergleichbehandlung.

Die Freizügigkeit umfasst nach Art. 39 EGV unter Ausklammerung der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

22 Sekundäres Gemeinschaftsrecht

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Zum sekundären Gemeinschaftsrecht gehören die EWG-Verordnungen.

Als Beispiele mit offenkundigem arbeitsrechtlichem Bezug seien genannt:

  • Lohngleichheitsrichtlinie (Richtlinie 75/l 17/EWG)
  • Mutterschutzrichtlinie (Richtlinie 92/85/EWG)
  • Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
  • Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit.

23 Differenzierungsverbot

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Das Differenzierungsverbot des Art. 3. Abs. 3 GG verbietet es dem Gesetzgeber nach Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politische Anschauung zu differenzieren.

Eine Benachteiligung oder Bevorzugung einer Person aufgrund einer Behinderung ist nur dann gegeben, wenn dies wegen ihrer Behinderung geschieht.

Art. 3 Abs. 3 GG enthält ein absolutes Differenzierungsverbot in Bezug auf Benachteiligungen wegen einer Behinderung. Eine Bevorzugung aus diesem Grunde wird überwiegend für zulässig gehalten.

24 Grundsatz der Spezialität

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Art. 3 Abs. 1 GG tritt gegenüber den speziellen Gleichheitsrechten des Art. 3 Abs. 2 zurück.

Erst wenn ein Lebenssachverhalt den speziellen Gleichheitsrechten des Art. 3 Abs. 2 GG nicht zugeordnet werden kann, findet Art. 3 Abs. 1 GG Anwendung. Soweit durch einen Lebenssachverhalt Gleichheitsrechte verletzt werden, die Art. 3 GG nicht speziell regelt (z.B. Art. 6 GG Ehe und Familie, Mutter und Kind) hat das spezielle Gleichheitsrecht Vorrang. In solchen Fällen ist ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur dann erforderlich, wenn die spezialgesetzliche Regelung entsprechende Lücken lässt.

25 Zusammenfassung

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Die Formulierung des Bundesverfassungsgerichtes, dass eine am Gerechtigkeitsdenken orientierte Betrachtungsweise letztlich für eine "Gleichbehandlung" entscheidend sei, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Differenzierungen immer subjektive Werturteile voraussetzen.

Obwohl die Gleichheit vor dem Gesetz gegeben ist, gewinnt Art. 3 GG weiter an Bedeutung, zumal eine Zukunftsaufgabe darin gesehen werden kann, Gleichheit auch im sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich zu verwirklichen.

Die damit verbundene Fülle gesetzlicher Regelungen ist bereits heute nur noch von Experten zu verstehen. Insbesondere die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Hartz-Reformen zeigen, dass eine einseitige Kostenentlastung des Staaten auf dem Rücken von Arbeitslosen und sozial Schwachen nicht nur als Gerechtigkeitsverlust, sondern als unerträgliche Ungleichbehandlung verstanden wird.

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StaatsR: Gleichheit vor dem Gesetz

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