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Art. 1 GG (Würde des Menschen)

Alfred Rodorf

01 Menschenwürde und Grundrechtsbindung
02 Allgemeines zur Menschenwürde
03 Menschenwürde - Definitionsbereich
04 Verletzung der Menschenwürde
05 Verletzungen der Menschenwürde - Fallgruppen
06 Rechtmäßige Maßnahmen und Menschenwürde
07 Würde und materielle Grundlagen
08 Menschenwürde in der Arbeitswelt
09 Antastung der Menschenwürde
10 Funktionen des Artikel 1 Abs. 1 GG
11 Schutzverpflichtung des Staates
12 Bindung der Staatsgewalten an die Grundrechte
13 Würdeschutz in Alten- und Pflegeheimen

01 Menschenwürde und Grundrechtsbindung

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Artikel 1 GG manifestiert:

  • Unantastbarkeit der Menschenwürde
  • Achtungs- und Schutzverpflichtung des Staates
  • Bekenntnis zu unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten
  • Grundrechtsbindung der Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht

Umstritten ist, ob Art. 1 Abs. 1 GG als eigenständiges Grundrecht qualifiziert werden kann. Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass Art. 1 Abs. 1 GG wegen der Regelung in Art. 1 Abs. 3 GG kein selbstständiges Grundrecht sein könne (formale Auslegung).

Artikel 1 GG

Das Bundesverfassungsgericht bewertet Art. 1 GG jedoch als ein tragendes Konstruktionsprinzip und bezeichnet die Menschenwürde als einen Wert, der rechtlich gesehen als ein selbstständiges Grundrecht anzusehen sei, das die allgemeine menschliche Handlungsfreiheit gewährleiste.

"Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört Art. 1 GG zu den "tragenden Konstruktionsprinzipien", die alle Bestimmungen des Grundgesetzes durchdringen. Das Grundgesetz sieht die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert an" (BVerfGE 30, 39).

Auch die wohl herrschende Meinung in der Literatur geht davon aus, dass Art. 1 Abs. 1 GG als ein echtes Grundrecht anzusehen ist.

Zutreffend ist, dass viele Grundrechte Menschenwürde voraussetzen, so dass die aus Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitenden Rechtspositionen über andere Grundrechte erfassbar sind und ggf. im Wege der Verfassungsbeschwerde eingefordert werden können.

An einer inhaltlichen Konkretisierung von Art. 1 Abs. 1 GG kommt jedoch auch die formale Auslegung nicht vorbei.

Weil die Menschenwürde als "Leitprinzip der Verfassung" gilt, ist es deshalb wohl sachgerechter, Art. 1 Abs. 1 GG jedenfalls dann als eigenständiges Grundrecht zu qualifizieren, wenn neben der zu schützenden Menschenwürde andere Grundrechte keine selbstständige Bedeutung haben.

02 Allgemeines zur Menschenwürde

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Die Menschenwürde ist der höchste Verfassungswert. Sie ist untrennbar mit dem Menschsein selbst verbunden.

Schwierigkeiten bereitet es jedoch, den unbestimmten Rechtsbegriff Menschenwürde zu definieren. Es reicht nicht aus, den Würdebegriff lediglich als ein Merkmal zu verstehen, durch das sich der Mensch vom Tier unterscheidet.

Anerkannt ist, dass zum Würdebegriff alles gehört, was den Menschen von anderen Menschen unterscheidet und was ihm als Subjekt individuelle Einmaligkeit verleiht.

Mensch in diesem Sinne ist jedes Wesen, das von Menschen abstammt und geboren wurde.

"Menschenwürde" bedeutet, hüten, das pathetische Wort ausschließlich in seinem höchsten Sinn zu verwenden, etwa indem man davon ausgeht, daß die Menschenwürde nur dann verletzt ist, wenn die Behandlung des Menschen durch die öffentliche Hand, die das Gesetz vollzieht, Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine "verächtliche Behandlung" ist. Tut man dies dennoch, so reduziert man Art. 79 Abs. 3 GG auf ein Verbot der Wiedereinführung z.B. der Folter, des Schandpfahls und der Methoden des Dritten Reichs. Eine solche Einschränkung wird indessen der Konzeption und dem Geist des Grundgesetzes nicht gerecht. Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 GG hat einen wesentlich konkreteren Inhalt. Das Grundgesetz erkennt dadurch, daß es die freie menschliche Persönlichkeit auf die höchste Stufe der Wertordnung stellt, ihren Eigenwert, ihre Eigenständigkeit an" (BVerfGE 30, 39).

03 Menschenwürde - Definitionsbereich

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"Die Menschenwürde lässt sich nur zeit- und situationsabhängig beschreiben, was in jedem Fall eine Bewertung des Einzelfalls erforderlich macht. "Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes. Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar. Der Staatsgewalt ist in allen ihren Erscheinungsformen die Verpflichtung auferlegt, die Würde des Menschen zu achten und sie zu schützen.^Dem liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und zu entfalten. Diese Freiheit versteht das Grundgesetz nicht als diejenige eines isolierten und selbstherrlichen, sondern eines gemeinschaftsbezogenen und gemeinschaftsgebundenen Individuums. Sie kann im Hinblick auf diese Gemeinschaftsgebundenheit nicht "prinzipiell unbegrenzt" sein. Der Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht; doch muß die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben" (BVerfGE 45, 227, 228, 229).

Der Mensch hat Würde, weil er als vernunftbegabtes Wesen die Fähigkeit besitzt, sein eigenes Handeln zu reflektieren und an bestimmten Wertvorstellungen auszurichten. Der Mensch zeichnet sich insbesondere auch durch seine Sozialbezogenheit aus, zumal es gerade die sozialen Umwelteinflüsse sind, die sein Wesen prägen und bestimmen.

Der Mensch ist das einzige Wesen, das lachen und weinen kann.

04 Verletzung der Menschenwürde

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Unter welchen Umständen die Menschenwürde verletzt ist, lässt sich nicht generell beantworten. In früheren Entscheidungen ging das Bundesverfassungsgericht von der so genannten Objektformel aus.

Danach ist die Menschenwürde verletzt, wenn Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden. Doch wann ist das der Fall? Schließlich gibt es mannigfache Beispiele, in denen sich der Staat ohne Rücksicht auf den Willen von Betroffenen durchsetzt und ohne dass deswegen ernsthaft Verletzungen der Menschenwürde behauptet werden (Steuereintreibung, Verurteilung zu Strafen, Durchsuchung von Wohnungen, Festnahme von Personen, Anwendung von Zwang).

In der Literatur ist deshalb der Vorwurf erhoben worden, dass die reine Objektformel "wenig fassbar" und deshalb eine "Leerformel" sei.

Seit Ende der sechziger Jahre verwendet das Bundesverfassungsgericht die Objektformel in modifizierter Form "nur in Ansehung des konkreten Falles".

Eine allgemeine Formel, wonach der Mensch nicht zum bloßen Objekt der Staatsgewalt herabgewürdigt werden dürfe, könnte "lediglich die Richtung andeuten, in der Fälle der Verletzung der Menschenwürde gefunden werden können".

Allein der Umstand, dass der Mensch als Objekt behandelt wird "insofern er ohne Rücksicht auf seine Interessen sich fügen muss", verletzt danach die Menschenwürde (noch) nicht.

Damit die Menschenwürde verletzt ist, müssen hinzukommen:

  • eine Behandlung, die die Subjektqualität des Menschen prinzipiell in Frage stellt oder
  • eine Behandlung, die eine willkürliche Missachtung der Würde des Menschen zum Inhalt hat oder
  • eine verächtliche Behandlung, die den Wert, "der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt", missachtet.

" Der Mensch ist nicht selten bloßes Objekt nicht nur der Verhältnisse und der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern auch des Rechts, insofern er ohne Rücksicht auf seine Interessen sich fügen muß. Eine Verletzung der Menschenwürde kann darin allein nicht gefunden werden. Hinzukommen muß, daß er einer Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt, oder daß in der Behandlung im konkreten Fall eine willkürliche Mißachtung der Würde des Menschen liegt. Die Behandlung des Menschen durch die öffentliche Hand, die das Gesetz vollzieht, muß also, wenn sie die Menschenwürde berühren soll, Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine "verächtliche Behandlung" sein" (BVerfGE 30, 25).

05 Verletzungen der Menschenwürde - Fallgruppen

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Berücksichtigt man die zuvor mitgeteilten Grundsätze, kann z.B. in den nachfolgend aufgeführten Fällen von einer Verletzung der Menschenwürde ausgegangen werden:

  • Versklavung
  • Unterdrückung
  • Vertreibung
  • Einsatz von Lügendetektoren
  • rassistisch begründete Diskriminierungen
  • unangemessene oder grausame Strafen
  • Erklärungen als "vogelfrei"
  • Jagd auf Ausländer
  • Besteuerung des Existenzminimums
  • Folter und Misshandlung
  • aktive Sterbehilfe
  • Tötung Unschuldiger zur Rettung Dritter

In Bezug auf Folter und Misshandlung sei auf § 136 a StPO hingewiesen.

§ 136a StPO

Danach darf die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten nicht beeinträchtigt werden u.a. durch Misshandlung oder durch körperlichen Eingriff. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulässt. Gem. Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG dürfen festgehaltene Personen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden. Die Regelungen über verbotene Vernehmungsmethoden gelten entsprechend auch im Bereich der Gefahrenabwehr.

Für die Polizei des Landes NRW folgt dies auch aus § 55 Abs. 2 PolG NRW, wonach unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ausgeschlossen ist.

§ 55 PolG NRW

Das bedeutet, dass Auskünfte im Rahmen der Gefahrenabwehr nicht auf die in § 136 a StPO beschriebene Weise, also z.B. nicht durch Drohung mit Schmerzzufügung, erlangt werden dürfen. Dies gilt auch dann, wenn die Androhung zu dem Zweck erfolgt, eine als akut eingestufte Lebensgefahr Dritter abzuwenden. Die Voraussetzungen der Nothilfe (§ 32 StGB) und des rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) rechtfertigen Folter nicht, weil jede Form von Folter die Menschenwürde verletzt.

Beispiel
Am Freitag, dem 27.9.2002, wurde der 11jährige Jakob Metzler entführt. Am 1.10.2002 wurde dem festgenommenen Tatverdächtigen, der beharrlich zum Aufenthaltsort des Jungen schwieg, auf Weisung des stellvertretenden Polizeipräsidenten D angedroht, dass ihm Schmerzen zugefügt werden sollten, die er nicht vergessen werde. Wenige Minuten nach der Androhung gab der Tatverdächtige das Versteck preis, in dem sich der tote Jakob Metzler befand. Gegen den ehemaligen stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten D wurde wegen des Verdachts auf Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat und gegen den mitangeklagten Kriminalhauptkommissar E wegen des Verdachts auf Nötigung im Amt ein Strafverfahren eingeleitet. Das Verfahren endete am 20. Dezember 2004 mit einem Schuldspruch gegen beide Angeklagten. Die Strafkammer kam zu dem Urteil, die angeordnete Androhung von Schmerzen mit dem Ziel, eine Aussage zu erzwingen, rechtswidrig sei, da auch die Androhung von Folter bereits die Verletzung der Menschenwürde des Täters in Kauf genommen habe und eine Verletzung des fundamentalsten Menschenrechts überhaupt durch nichts zu rechtfertigen sei.

Umstritten ist, ob auch die Gewährung von Sterbehilfe die Menschenwürde verletzt. Offensichtlich ist hier ein Grenzbereich des rechtlich Zugänglichen erreicht. Die Frage ist, ob insbesondere unheilbare Komapatienten ein "Recht auf einen würdigen Tod" haben.

Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo die Sterbehilfe gesetzlich geregelt ist, wird in Deutschland nach wie vor eine aktive Sterbehilfe mit der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) für nicht vereinbar gehalten.

Die Tötung Unschuldiger zur Rettung Dritter ist nicht nur eine Verletzung des Grundrechts auf Leben, sondern auch eine Verletzung der Menschenwürde.

Mit Urteil vom 15. Februar 2006 (1 BvR 357/05) hat das Bundesverfassungsgericht deshalb entschieden, dass § 14 Abs. 3 des Luftsicherungsgesetzes verfassungswidrig ist. Dieses Gesetz sah vor, dass im Falle eines terroristischen Angriffs unter Verwendung eines Flugzeuges, dieses auch dann abgeschossen werden dürfe, wenn sich Passagiere an Bord befinden.

"Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden" (BVerfG 1 BvR 357/05).

Die das Urteil tragenden Gründe zum Komplex "Menschenwürde", sind demnach wohl auch zu beachten, wenn Straftäter nicht ein Flugzeug, sondern andere Fahrzeuge mit Geiseln oder anderen Unschuldigen als Tatwaffe für Anschläge zu Lasten Dritter einsetzen.

06 Rechtmäßige Maßnahmen und Menschenwürde

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Rechtmäßige Maßnahmen können die Menschenwürde nicht verletzen. Sind z.B. die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme oder für eine Durchsuchung einer Person gegeben, ist die Menschenwürde nicht verletzt, wenn es zur Eigensicherung der handelnden Amtswalter oder zum Schutz Unbeteiligter geboten ist, die Straftäter aufzufordern, sich mit erhobenen Händen und gegrätschten Beinen an eine Wand oder an ein Fahrzeug zu stellen, um die Person nach Waffen oder gefährlichen Gegenständen absuchen zu können. Gleiches gilt, wenn Schwerverbrecher ohne erhebliche Gefahr für einschreitende Amtswalter nur überwältigt werden können, indem sie aufgefordert werden, sich auf den Bauch zu legen, damit sie nach Waffen durchsucht und an Händen und Füßen gefesselt werden können. Andererseits ist auch die Menschenwürde von Schwerstverbrechern zu achten. Insbesondere darf ihre Willensentschließung und Willensbetätigung nicht durch unerlaubte Vernehmungsmethoden beeinträchtigt werden.

07 Würde und materielle Grundlagen

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Die Würde des Menschen setzt auch das Vorhandensein materieller Grundlagen voraus, ohne die ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist. Voraussetzung für ein würdevolles menschliches Leben ist deshalb im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Schutz vor Hunger und Obdachlosigkeit. Ein Grundrecht des Einzelnen auf angemessene Versorgung kann jedoch nicht unmittelbar aus Art. 1 GG abgeleitet werden. In BVerfGE 1, 104 heißt es u.a.: "Wenn Art. 1 Abs. 1 sagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar", so will er sie nur negativ gegen Angriffe abschirmen. Der zweite Satz; " ... sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" verpflichtet den Staat zwar zu dem positiven Tun des "Schützens", doch ist dabei nicht Schutz vor materieller Not, sondern Schutz gegen Angriffe auf die Menschenwürde durch andere, wie Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung usw. gemeint."

Der Staat muss jedoch die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein sichern. Diese Verpflichtung hat der Gesetzgeber mit dem Bundessozialhilfegesetz erfüllt. Die Hartz-IV Gesetze regeln die Ansprüche von unterstützungsbedürftigen Personen. Die Zahlungen sollen die Führung eines Lebens  ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.

Der in diesen Regelungen enthaltene Rechtsanspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ergibt sich unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG.

Asylanten sind keine Menschen zweiter Klasse

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 entschieden, dass sich die Zuwendung, die die Bundesrepublik Deutschland Asylanten gewährt, an der Höhe der Harz-4-Sätze zu orientieren hat. Für eine Übergangszeit setzte das Gericht die Höhe des an Asylanten zu zahlenden Geldleistung auf 336 Euro fest. Bisher wurden 275 Euro gezahlt.

Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, die Zuwendung für Asylanten gesetzlich neu zu regeln.

Pressemitteilung Nr. 56/2012 des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 - 1 BvL 2/11

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich.

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen.

Zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dann im Jahr 2011 anstelle von Sachleistungen für einen Monat von einer Geldleistung in Höhe von 206 € und einem zusätzlichen Geldbetrag für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe von 130 € auszugehen.

Urteil im Volltext

08 Menschenwürde in der Arbeitswelt

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Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kann eine "Verfassung, welche die Würde des Menschen in den Mittelpunkt des Wertsystems stellt, bei der Ordnung zwischenmenschlicher Beziehungen grundsätzlich niemandem Rechte an der Person eines anderen einräumen, die nicht zugleich pflichtgebunden sind und die Menschenwürde des anderen respektieren".

Auch in der Arbeitswelt muss die Menschenwürde "gegen alle möglichen Angreifer" geschützt werden.

09 Antastung der Menschenwürde

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Die Würde des Menschen ist unantastbar, aber "tastbar".

Diese Aneinanderreihung von Worten ist mehr als ein Wortspiel, denn überall dort, wo Menschen Konflikte miteinander austragen, sind unbedachte Worte, Gesten und verletzende Positionen Realitäten des täglichen Lebens. Da das Bundesverfassungsgericht Würdeverletzungen bereits annimmt, wenn der Einzelne durch staatliche Organe verächtlich behandelt und dadurch sein Personenwert in Frage gestellt wird, ist die damit verbundene Aufforderung nach angemessenem Verhalten für jede Polizeibeamtin und jeden Polizeibeamten Herausforderung und Verpflichtung zugleich.

10 Funktionen des Artikel 1 Abs. 1 GG

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Aus dem Wortlaut des Artikels selbst ergeben sich objektivrechtlich folgende Funktionen:

  • Schutzpflicht des Staates (schützen)
  • Verbot rechtswidriger Eingriffe (achten)

Art. 1 Abs. 1 GG manifestiert nach Rspr. und h. M. jedoch nicht nur objektive Verpflichtungen des Staates, sondern gewährleistet dem Einzelnen als subjektive Berechtigungen auch gerichtlich durchsetzbare

  • Abwehrrechte (Unterlassungsansprüche) gegen die Menschenwürde verletzende staatliche Eingriffe und
  • Leistungsrechte (Forderungsrechte) auf Schutzgewährung.

11 Schutzverpflichtung des Staates

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Der Staat muss die Würde des Menschen schützen. Die Verpflichtung zum Schutz der Würde ist umfassend. Sie bedeutet nicht nur eine Pflicht zur Abwehr von Würdebeeinträchtigungen, sondern verlangt auch vorbeugende Maßnahmen, damit Würdebeeinträchtigungen nicht entstehen.

Adressat der Schutzverpflichtung ist die gesamte Staatsgewalt in allen Untergliederungen, also

  • Gesetzgebung,
  • Vollziehende Gewalt und
  • Rechtsprechung.

Der Gesetzgeber ist seiner Schutzverpflichtung umfassend nachgekommen.

Beispiele

  • Hartz-IV Gesetz zur Gewährleistung des Existenzminimums
  • Datenschutzgesetze zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
  • § 136 a StPO, wonach die Würde verletzende Vernehmungsmethoden verboten sind und ein Beweisverwertungsverbot festgelegt ist

In der Arbeitswelt wird der Schutz der Würde u. a. durch folgende Gesetze gewährleistet:

Betriebsverfassungsgesetz

Gem. § 75 müssen alle Beschäftigten nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Eine unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts hat zu unterbleiben.

Gem. § 87 hat der Betriebsrat u. a. mitzubestimmen über Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens im Betrieb, über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, über Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen und über Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

Beschäftigtenschutzgesetz vom 24. 6.1994

Gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei sexueller Belästigung die im Einzelfall angemessenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Ziel des Beschäftigtenschutzgesetzes ist es, die Würde von Frauen und Männern durch den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu wahren.

Das Gesetz gilt auch für Beamte. Durch diese Regelung wird erstmalig ein Teil des "Dienstrechtes für Beamte" nicht in einem ausschließlich nur auf Beamte anwendbaren Gesetz geregelt. Auf diese formalrechtliche Besonderheit wird hingewiesen, weil alle anderen arbeitsrechtlichen Spezialgesetze auf Beamte nicht anwendbar sind. Das Beschäftigtenschutzgesetz gilt für Arbeiter, Angestellte und Beamte gleichermaßen.

Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. 6. 1994 mit Regelungen über Arbeitszeit, Ruhepausen, Ruhezeit, Nacht- und Schichtarbeit und gefährliche Arbeiten.

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) mit Schutzvorschriften, die im Falle der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen zu beachten sind.

Auch die vollziehende Gewalt (u. a. Polizei) muss im Rahmen ihrer Befugnisse etwa zur Verhinderung von Folterung, Misshandlungen, rassistischen Handlungen oder diskriminierenden Gebärden tätig werden. Weil die Würde des Menschen höchster Verfassungswert ist, muss der Staat seine Schutzverpflichtung besonders ernst nehmen.

"Die Schutzpflicht des Staates muß um so ernster genommen werden, je höher der Rang des in Frage stehenden Rechtsgutes innerhalb der Werteordnung des Grundgesetzes anzusehen ist. Das menschliche Leben stellt, wie nicht näher begründet werden muß, innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar; es ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte" (BVerfGE 39, 42).

Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Gefahr für Leib oder Leben besteht, gleichgültig, ob die Gefahr von Dritten oder von dem Gefährdeten selbst ausgeht.

Generell gilt, dass Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter durch den Staat abzuwehren sind. Den Sicherheitsbehörden (Polizei) stehen dazu nach Gefahrenabwehrrecht umfangreiche Befugnisse zur Verfügung. Dabei handelt es sich in der Regel um Ermessensvorschriften. Zur Abwehr von Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter ist jedoch im Regelfall das Ermessen reduziert, so dass eine Verpflichtung zu unverzüglichen Einschreiten besteht.

12 Bindung der Staatsgewalten an die Grundrechte

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Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Daraus folgt, dass die Exekutive nur unter Beachtung des geltenden Rechts in die Rechte von Personen eingreifen darf. Soweit es sich bei den von staatlichen Organen veranlassten Maßnahmen um Ermessensentscheidungen handelt, dürfen nur geeignete und erforderliche Rechtsfolgen getroffen werden. In jedem Fall aber muss im Rahmen einer Güterabwägung geprüft werden, ob der Eingriff verhältnismäßig ist. Unverhältnismäßige Eingriffe in die Rechte anderer sind in keinem Fall mit der Grundrechtsordnung vereinbar.

13 Würdeschutz in Alten- und Pflegeheimen

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In einer älter werdenden Gesellschaft gewinnt im zunehmenden Maße der Würdeschutz alter und pflegebedürftiger Menschen an Bedeutung.

Im Urteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04 nahm der BGH zu dieser Problematik Stellung.

In der Entscheidung ging es um die Erstattung von Behandlungskosten durch ein Altenpflegeheim, dem die klageführende Ortskrankenkasse Berlin vorwarf, nicht hinreichend Vorsorge getroffen zu haben, um eine alte Frau vor Stürzen zu schützen.

Diese war am 27. Juni 2001 während der Mittagsruhe aus ihrem Bett gefallen und hatte sich dabei eine Oberschenkelhalsfraktur zugezogen. Die Klägerin war der Auffassung, daß der Unfall auf eine Pflichtverletzung der Beklagten (Altenheim) zurückzuführen sei. Sie lastete der Beklagten insbesondere an, diese habe es versäumt, die sturzgefährdete Bewohnerin in ihrem Bett zu fixieren, zumindest aber unterlassen, die Bettgitter hochzufahren. Außerdem hätte die Beklagte der Bewohnerin Hüftschutzhosen (Protektorhosen) anlegen müssen, durch die die Gefahr eines Knochenbruchs bei einem Sturz gemindert worden wäre.

Der III. Zivilsenat wies die Klage zurück.

In der Pressemitteilung des BGH vom 28.4.2005 heißt es u. a.:

"Zwar erwuchsen der beklagten Heimträgerin aus den jeweiligen Heimverträgen Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Heimbewohner. Ebenso bestand eine inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der Bewohner vor Schädigungen, die diesen wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung durch sie selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims drohten. Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal zumutbare sein, wobei insbesondere auch die Würde und die Selbständigkeit der Bewohner zu wahren sind."

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StaatsR: Würde des Menschen

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