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Einführung in die Grundrechte

Alfred Rodorf

01 Grundrechte und Werteordnung
02 Elemente der Werteordnung
03 Begriffsdefinition: Grundrechte
04 Unantastbarkeit der Menschenwürde
05 Regelungen ohne Grundrechtsqualität
06 Grundrechte in Landesverfassungen
07 Grundrechte - Völkerrecht - EG-Recht - MRK
08 Grundrechte und Europarecht
09 Grundrechtsgewährleistungen
10 Subjektiver Gewährleistungsgehalt
11 Objektiver Gewährleistungsgehalt
12 Objektive Werteordnung
13 Schutzpflichten des Staates
14 Grundrechtsfähigkeit von Personen
15 Beginn und Ende der Grundrechtsfähigkeit
16 Grundrechtsmündigkeit
17 Juristische Personen des Privatrechts
18 Ausländische juristische Personen
19 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
20 Bindung der Grundrechte
21 Grundrechtsbindung der Gesetzgebung
22 Grundrechtsbindung der Exekutive
23 Grundrechtsbindung der Rechtsprechung
24 Drittwirkung der Grundrechte
25 Grundrechtsschranken
26 Verfassungsunmittelbare Schranken
27 Gesetzesvorbehalte
28 Grundrechtsimmanente Schranken
29 Grundrechte unter Ausgestaltungsvorbehalt
30 Schranken - Schranken
31 Verbot von Einzelfallgesetzen
32 Zitiergebot
33 Verhältnismäßigkeit
34 Wesensgehaltsgarantie
35 Grundrechtseingriffe
36 Grundrechtsverzicht

01 Grundrechte als Leitbild der Werteordnung

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Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Sie verkörpern aber auch eine objektive Werteordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.

In diesem Zusammenhang gesehen ist die Gewährleistung von Grundrechten eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren einer freiheitlichen Demokratie.

Da die gewährten Rechte nur in einer freiheitlichen Rechtsordnung realisiert werden können, setzt die Ausübung von grundrechtlich geschützter Freiheit einen entsprechenden Rahmen voraus.

Grundrechte sind Rechtspositionen höchsten Ranges, deren Anerkennung für einen Rechtsstaat unverzichtbar sind. In Deutschland sind die Grundrechte durch das Grundgesetz (auch durch Landesverfassungen) gewährleistet. Sie binden alle Staatsorgane als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 1 Abs. 3 GG bestimmt: "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Artikel 1 GG

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine Verletzung eines Grundrechtes in Betracht kommt, kann nach Ausschöpfung des Rechtsweges Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden.

02 Elemente der staatlichen Werteordnung

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Als tragende Elemente der staatlichen Werteordnung beeinflussen die Grundrechte die gesamte Rechtsordnung. Rechtsprechung und Verwaltung müssen deshalb bei Anwendung der Gesetze den besonderen Wertgehalt der tangierten Grundrechte beachten (grundrechtskonforme Auslegung).

Anerkannt ist auch, dass die Gesetze im Lichte der besonderen Bedeutung der Grundrechte für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden müssen (Ausstrahlungswirkung der Grundrechte).

Dem Gesetzgeber ist es verwehrt, Vorschriften zu erlassen, die im Widerspruch zu den Grundrechten stehen.

Darüber hinaus sind der Staat und seine Organe verpflichtet, Gesetze und Verfahren so auszugestalten, dass sie einen ausreichenden Schutz der Grundrechte gewährleisten.

03 Begriffsdefinition: Grundrechte

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Als Grundrechte im Sinne des Grundgesetzes gelten alle den Normadressaten durch die Verfassung gewährleisteten Rechtspositionen, die im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden können, wenn die Klage zulässig ist (materieller Grundrechtsbegriff).

Danach zählen unstreitig zu den Grundrechten die in den Art. 2 - 19 GG enthaltenen Gewährleistungen (Art. 1 Abs. 3 GG) sowie die grundrechtsgleichen Rechte (Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 102, 103, 104 GG).

04 Unantastbarkeit der Menschenwürde

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Umstritten ist, ob Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht qualifiziert werden kann. Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass Art. 1 Abs. 1 GG wegen der Regelung in Art. 1 Abs. 3 GG kein selbstständiges Grundrecht sein könne (formale Auslegung).

Auch das Bundesverfassungsgericht hat die aus der Menschenwürde abzuleitenden Rechtspositionen wohl überwiegend über Art. 2 Abs. 1 GG
i. V. m. Art. 1 GG geschützt.

In der Literatur geht die h. M. jedoch davon aus, dass Art. 1 Abs. 1 GG wegen der elementaren Bedeutung der Menschenwürde für das Wertsystem des Grundgesetzes als Grundrecht anzusehen ist.

Das Bundesverfassungsgericht bewertet Art. 1 GG als ein tragendes Konstitutionsprinzip und einen Wert, der rechtlich gesehen als ein selbstständiges Grundrecht anzusehen sei, das die allgemeine Handlungsfreiheit gewährleiste.

Das Gericht führt u.a. aus: "Allerdings war die feierliche Formulierung des
Art. 2 Abs. 1 GG der Anlaß, ihn besonders im Lichte des Art. 1 GG zu sehen und daraus abzuleiten, daß er mit dazu bestimmt sei, das Menschenbild des Grundgesetzes zu prägen. Rechtlich gesehen ist er ein selbständiges Grundrecht, das die allgemeine menschliche Handlungsfreiheit gewährleistet" (BVerfGE 6, 32).

Zutreffend ist, dass viele Grundrechte Menschenwürde voraussetzen, so dass die aus Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitenden Rechtspositionen über andere Grundrechte erfassbar sind und ggf. im Wege der Verfassungsbeschwerde eingefordert werden können.

An einer inhaltlichen Konkretisierung von Art. 1 Abs. 1 GG kommt jedoch auch die formale Auslegung nicht vorbei. Weil die Menschenwürde als "Leitprinzip der Verfassung" gilt, ist es deshalb wohl sachgerechter, Art. 1 Abs. 1 GG jedenfalls dann als eigenständiges Grundrecht zu qualifizieren, wenn neben der zu schützenden Menschenwürde andere Grundrechte keine selbstständige Bedeutung haben.

Art. 1 Abs. 1 GG gewährt auch einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

05 Regelungen ohne Grundrechtsqualität

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Nicht alle Regelungen des 1. Abschnitts des Grundgesetzes haben Grundrechtsqualität.

Dabei handelt es sich um Normen, die dem Einzelnen keine Rechte einräumen und lediglich Vorschriften über Grundrechte enthalten, bzw. Einschränkungsmöglichkeiten regeln oder mit Grundrechten nur in einem thematischen Zusammenhang stehen, z. B.:

  • Artikel 1 Abs. 3 GG (Grundrechtsbindung der Staatsgewalten)
  • Artikel 7 Abs. l GG (Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates)
  • Artikel 7 Abs. 3 GG (Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach)
  • Artikel 7 Abs. 6 GG (Vorschulen bleiben aufgehoben)
  • Artikel 15 GG (Vergesellschaftung, Gemeinwirtschaft)

Selbstverständlich muss die öffentliche Gewalt im Verhältnis zum Bürger diese Regelungen beachten. Mangels Grundrechtsqualität können sie jedoch vom Einzelnen nicht mit der Verfassungsbeschwerde eingefordert werden.

06 Grundrechte in Landesverfassungen

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Die in Landesverfassungen ausgewiesenen Grundrechte haben wegen Art. 142 GG Bestand, soweit sie Rechtspositionen des GG nicht beschränken. Selbstständige Bedeutung hat eine Länderregelung allerdings nur, soweit Grundrechte entweder erweitert oder zusätzliche Grundrechte gewährleistet werden.

So gewährleisten einige Bundesländer u.a. ein Grundrecht auf "Datenschutz", das im GG nicht ausdrücklich als Grundrecht ausgestaltet ist.

  • Landesverfassung Berlin (Art. 33)
  • Landesverfassung Sachsen (Art. 33)
  • Landesverfassung Nordrhein-Westfalen (Art. 4 Abs. 2)

Artikel 4 Verfassung NRW

Allerdings ist seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz aus dem Jahr 1983 (BVerfGE 65, 1) entschieden, dass das Recht auf informelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützt ist.

In BVerfGE 65, 1 heißt es: "Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt."

Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."

07 Grundrechte - Völkerrecht - EG-Recht - MRK

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Völkerrecht und Regelungen der EMRK stehen nach h. M. im Range unterhalb des GG.

Das gilt auch für die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, die gem. Art. 25 Satz 2 GG dem Bundesrecht vorgehen. Zwar handelt es sich auch beim GG um Bundesrecht, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts haben jedoch nur Vorrang vor einfachem Bundesrecht.

Die EMRK hat allerdings Bedeutung für die Auslegung des GG. Gleiches gilt auch für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).

Welch einen Rang die Menschenrechtscharta der Europäischen Union einnehmen wird, die am 8. Dezember 2000 in Nizza von den Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden ist, bleibt abzuwarten.

08 Grundrechte und Europarecht

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Vom Völkerrecht und EMRK-Recht ist das Europarecht zu unterscheiden.

Zum primären EG-Recht zählen die Gründungsverträge; die EG-Verordnungen sind sekundäres EG-Recht. Seit der "Solange"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat das Europäische Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem Grundgesetz. Dies gilt auch für die Grundrechte.

An dieser Aussage hat sich auch durch das "Maastrichturteil" nichts geändert, das lediglich bei Verstößen des Gemeinschaftsrechts gegen Artikel 79 Abs. 3 GG dem bundesdeutschen Verfassungsrecht Vorrang einräumt.

Unabhängig davon haben auch Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Einzelfall Auswirkungen auf die Auslegung des nationalen Verfassungsrechts.

09 Grundrechtsgewährleistungen

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Nach der Art der Gewährleistung werden die Grundrechte im Wesentlichen unterschieden in Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte und Verfahrensrechte.

Freiheitsrechte gewährleisten dem Einzelnen insbesondere die in Art. 2, 4-6, 8-14 und 16 ausgestalteten Rechtspositionen. Gleichheitsrechte gewährleisten, dass der Einzelne nicht aus unsachlichen Gründen ungleich behandelt werden darf (Art. 3, 6 Abs. 1 u. 5, 33 Abs. 1-3, 38 Abs. 1 S. 1 GG).

Verfahrensrechte eröffnen dem einzelnen Rechtsschutz gegenüber dem Staat, so dass er seine Rechte gegenüber dem Staat auch durchzusetzen kann (Art. 19 Abs. 4, 101, 103 GG).

10 Subjektiver Gewährleistungsgehalt

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Grundrechte sind primär Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat (subjektiver Gewährleistungsinhalt). Funktional werden Abwehr-, Leistungs- und Mitwirkungsrechte unterschieden. Grundrechte können auch mehrere Grundrechtsfunktionen garantieren.

Abwehrrechte verpflichten den Staat, Gewährleistungen nicht zu beeinträchtigen. Sie betreffen also den "Status negativus" (z.B. Art. 2-6, 8-14 und 16 GG).

Leistungsrechte betreffen den "Status positivus", sie gewährleisten also Ansprüche auf positives Tun des Staates (z.B. Art. 6 Abs. 4 u. 5, 7 Abs. 4, 101 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG).

Mitwirkungsrechte betreffen den "Status aktivus", sie gewährleisten die Mitwirkung bei der staatlichen Willensbildung (z.B. Art. 4 Abs. 3, 8 Abs. 1, 38 Abs. 1 Satz 1 GG).

11 Objektiver Gewährleistungsgehalt

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Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat (subjektiver Gewährleistungsgehalt), sie verkörpern aber auch objektive Funktionen, indem sie unabhängig von Rechten des Bürgers dem Staat Rechtspflichten auferlegen.

So gewährleisten einige Grundrechte zugleich bestimmte Einrichtungsgarantien.

Soweit öffentlich-rechtliche Rechtseinrichtungen gewährleistet werden, handelt es sich um so genannte institutionelle Garantien (z.B. Art. 33 Abs. 5 GG - Berufsbeamtentum, Art. 7 Abs. 1 GG - Schulaufsicht).

Die Gewährleistung von Rechtseinrichtungen des Privatrechts wird als Institutsgarantie bezeichnet (z.B. Art. 14 Abs. 1 GG - Eigentum und Erbrecht, Art. 7 Abs. 4 GG - Privatschule).

Außer Einrichtungsgarantien verkörpern alle Grundrechte eine objektive Werteordnung, die für alle Bereiche des Rechts gilt.

12 Objektive Werteordnung

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Aus der Bedeutung der Grundrechte als "objektive Werteordnung" ergibt sich u. a.:

  • Alle Gesetze müssen im Lichte der besonderen Bedeutung der Grundrechte für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden
  • Die Grundrechte wirken sich mittelbar auch im Privatrecht aus (Drittwirkung)
  • Grundrechtsschutz muss durch Verfahrensregelungen gewährleistet werden
  • Grundrechte begründen objektive Schutzpflichten des Staates

"Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt" (BVerfGE 7, 198).

13 Schutzpflichten des Staates

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Aus der Funktion der Grundrechte als "objektive Werteordnung" ergibt sich die Verpflichtung des Staates (Art. 1 Abs. 3 GG) zum Schutz der Grundrechte tätig zu werden, wenn durch Dritte oder den Grundrechtsträger selbst eine Verletzung von Grundrechten droht.

Als Schutzmaßnahmen kommen z.B. in Betracht:

  • Warnerklärungen / Verbote
  • Strafvorschriften
  • Maßnahmen zur Lagebewältigung, insbesondere bei Ermessensreduzierung

Die Schutzpflicht des Staates ist umfassend. Sie greift insbesondere für den Schutz des menschlichen Lebens.

In BVerfGE 39, 1 heißt es u.a.: "Die Schutzpflicht des Staates ist umfassend. Sie verbietet nicht nur - selbstverständlich - unmittelbare staatliche Eingriffe in das sich entwickelnde Leben, sondern gebietet dem Staat auch, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen, das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren. Die Schutzverpflichtung des Staates muß um so ernster genommen werden, je höher der Rang des in Frage stehenden Rechtsgutes innerhalb der Wertordnung des Grundgesetzes anzusetzen ist."

14 Grundrechtsfähigkeit von Personen

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Grundrechte können zum Schutz des Einzelnen nur greifen, wenn der Grundrechtsträger grundrechtsfähig ist. Das setzt voraus, dass ihn das Grundrecht betrifft. Das Grundgesetz unterscheidet Menschenrechte von Bürgerrechten (Deutschenrechten).

Menschenrechte sind alle Grundrechte, die nicht ausdrücklich nur Deutschen gewährleistet sind.

Bürgerrechte sind nur Deutschen vorbehalten. Das gilt für Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), Art. 9 GG (Vereins- und Koalitionsfreiheit), Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art. 12 GG (Berufs- und Arbeitsplatzfreiheit) und Art. 16 GG (Staatsangehörigkeit, Auslieferung).

Ausländer können sich auf die Deutschenrechte nicht berufen, sie genießen insoweit jedoch Grundrechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit).

Unabhängig davon können Ausländern aber durch Gesetze Rechte zugestanden werden, die allerdings keine Grundrechtsqualität haben. So steht gem. § 1 Versammlungsgesetz auch Ausländern die Versammlungsfreiheit zu.

15 Beginn und Ende der Grundrechtsfähigkeit

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Grundsätzlich erstreckt sich die Grundrechtsfähigkeit natürlicher Personen auf den Zeitraum von der Vollendung der Geburt bis zum Tod. Darüber hinausgehend hat das Bundesverfassungsgericht dem ungeborenen Leben (nasciturus) bereits Grundrechtsfähigkeit zugesprochen. Auch nach dem Tod bleibt dem Menschen Kraft seiner Würde ein Anspruch auf Achtung und demzufolge ein Anspruch auf staatlichen Schutz. Die Grundrechtsfähigkeit ist von der allgemeinen Rechtsfähigkeit zu unterscheiden. Die allgemeine Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tode (§ 1922 BGB).

16 Grundrechtsmündigkeit

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Grundrechtsmündigkeit setzt voraus, dass ein Grundrechtsträger das ihn schützende Grundrecht selbst ausüben kann. Fraglich ist, ob auch nicht geschäftsfähige natürliche Personen grundrechtsmündig sind. Die wohl h. M. stellt auf die Einsichtsfähigkeit des Grundrechtsträgers ab (Theorie der flexiblen Altersgrenze). Für diese Auffassung spricht, dass der Gesetzgeber in Gesetzen, die bestimmte Grundrechte betreffen, auch Minderjährigen Befugnisse einräumt, z.B. § 12 Asylverfahrengesetz, das zum Schutz politisch Verfolgter i. S. v. Artikel 16a Abs. 1 GG erlassen wurde, wonach Verfahrenshandlungen auch ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, vornehmen kann. Grundrechtsmündigkeit ist von der Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden. Die allgemeine Geschäftsfähigkeit richtet sich nach den §§ 104 -113 des BGB.

17 Juristische Personen des Privatrechts

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Gem. Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte "auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind".

Artikel 19 GG

Juristische Personen sind Personenmehrheiten oder Organisationen, denen Kraft Gesetz die Fähigkeit zuerkannt ist, Träger von Rechten und Pflichten zu sein und klagen oder verklagt werden können.

Grundrechtsfähig sind vollrechtsfähige juristischen Personen (z.B. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, rechtsfähige Vereine, Stiftungen), ferner aber auch teilrechtsfähige Personengesellschaften (z.B. Kommanditgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts).

18 Ausländische juristische Personen

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Ausländische juristische Personen sind Firmen, die ihren Sitz im Ausland haben.

Da Artikel 19 Abs. 3 GG nur von inländischen juristischen Personen spricht, können sich vom Wortlaut her ausländische juristische Personen nicht auf die Grundrechte berufen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch ausländischen juristischen Personen die Berufung auf die Justizgrundrechte (Artikel 101 GG und Artikel 103 GG) zugestanden.

Diese Verfahrensgrundsätze gelten für jedes gerichtliche Verfahren und kommen jedem zugute, der parteifähig oder von dem Verfahren direkt betroffen ist.

BVerfGE 12, 6, 8
"Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht jedem zu, der von dem Verfahren eines Gerichts der Bundesrepublik unmittelbar betroffen wird, gleichgültig, ob er eine natürliche oder eine juristische, eine inländische oder eine ausländische Person ist. Auch eine ausländische juristische Person ist berechtigt, wegen Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG Verfassungsbeschwerde zu erheben. Art. 19 Abs. 3 GG steht dem nicht entgegen" .

19 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

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Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Körperschaften (z.B. Gemeinden, Kreise, Länder, Bund, Universitäten), Anstalten (z.B. Sparkassen) und Stiftungen.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich nicht grundrechtsfähig, denn mit dem Wesen der Grundrechte ist es unvereinbar, dass der Staat gleichzeitig Berechtigter und Verpflichteter ist.

Ausnahmen hat das Bundesverfassungsgericht nur für solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts anerkannt, denen durch die Rechtsordnung unmittelbar ein durch bestimmte Grundrechte geschützter Lebensbereich zugeordnet ist (z.B. Universitäten - Art. 5 Abs. 3 GG), Rundfunkanstalten - Art. 5 Abs. 1 GG und die Kirchen - Art. 140 GG).

20 Bindung der Grundrechte

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Gem. Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die gesamte inländische staatliche Gewalt. Gegenüber der EG und anderen supranationalen Organen können die Grundrechte des Grundgesetzes Bindungswirkung nicht entfalten.

Bundesdeutsches Recht endet an den Staatsgrenzen.

"Die grundrechtliche Verantwortlichkeit der staatlichen deutschen, an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt endet grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einem fremden, souveränen Staat nach seinem eigenen, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird" (BVerfGE 66, 39).

Die Grundrechte des Grundgesetzes binden die deutsche staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Die Grundrechte sind also nicht - wie in der Weimarer Verfassung - lediglich als politische Programmsätze ausgestaltet.

21 Grundrechtsbindung der Gesetzgebung

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Unter Gesetzgebung i. S. v. Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht nur die parlamentarische Gesetzgebung (Bundestag, Bundesrat, Landtage) zu verstehen, sondern darüber hinaus jedes Organ, das Kraft gesetzlicher Ermächtigung befugt ist, Rechtsnormen zu erlassen (Gesetzgebung im weiteren Sinne).

Folglich sind auch die Bundes- und Landesverordnungsgeber und die mit Satzungsgewalt ausgestatteten Gemeinden, Kreise und anderen Träger öffentlicher Verwaltung an die Grundrechte gebunden.

Gleiches gilt auch für für die Berufsgenossenschaften, die so genannte Unfallverhütungsvorschriften erlassen und somit ebenfalls "gesetzgeberisch" tätig werden können. Bei Ausübung ihrer Rechtssetzungsbefugnis sind sie ebenfalls unmittelbar an die Grundrechte gebunden.

22 Grundrechtsbindung der Exekutive

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Vollziehende Gewalt im Sinne von Art. 1 Abs. 3 GG ist extensiv auszulegen.

Demnach sind alle Träger und Behörden unmittelbarer und mittelbarer Staatsverwaltung (Verwaltung im engeren Sinne) einschließlich Beliehene (z.B. Schornsteinfeger), Regierung, Bundeswehr und Kirchen, soweit sie hoheitliche Gewalt ausüben (z.B. Steuer - und Friedhofsrecht) an die Grundrechte gebunden.

23 Grundrechtsbindung der Rechtsprechung

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Die Rechtsprechung ist sowohl bei Anwendung und Auslegung des öffentlichen als auch des privaten Rechts an die Grundrechte gebunden, denn der Richter tritt im gerichtlichen Verfahren den Beteiligten stets als Hoheitsträger gegenüber.

Hält ein Gericht ein anzuwendendes Gesetz für verfassungswidrig, muss das Verfahren ausgesetzt und gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Norm eingeholt werden (konkretes Normenkontrollverfahren).

Artikel 100 GG

24 Drittwirkung der Grundrechte

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Keine Drittwirkung haben Art. 4 Abs. 3 GG (Kriegsdienstverweigerung) und Art. 16a GG (Asylrecht), weil diese Rechtspositionen sich ausschließlich gegen den Staat richten. Im Übrigen ist die unmittelbare von der mittelbaren Drittwirkung zu unterscheiden.

Unmittelbare Drittwirkung besteht unzweifelhaft im Falle von Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach Abreden, die das Grundrecht der Koalitionsfreiheit einschränken, nichtig sind. In allen anderen Fällen haben die Grundrechte im Privatrecht nur mittelbare Wirkung, d.h., dass sie bei der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe zu beachten sind (z.B. § 138 BGB - Sittenwidrigkeit, § 242 BGB - Treu und Glauben) oder deshalb gelten, weil ein Gesetz das so bestimmt.

25 Grundrechtsschranken

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Die Grundrechte gewährleisten keine absoluten Freiheiten. Damit ein friedliches Zusammenleben möglich ist, darf jeder seine Rechte nur in dem Umfang ausüben, dass weder die Rechte anderer noch wichtige Gemeinschaftsinteressen beeinträchtigt werden.

Zu unterscheiden sind folgende Grundrechtsschranken:

  • Verfassungsunmittelbare Schranken, die sich unmittelbar aus dem Verfassungstext ergeben
  • Gesetzesvorbehalte durch Gesetz (qualifizierter Gesetzesvorbehalt)
  • auf Grund eines Gesetzes (einfacher Gesetzesvorbehalt)
  • grundrechtsimmanente Schranken, die jedem Grundrecht innewohnen

26 Verfassungsunmittelbare Schranken

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Verfassungsunmittelbare Schranken ergeben sich unmittelbar aus der Grundrechtsnorm. So sind gem. Art. 9 Abs. 2 GG Vereine verboten, deren Zwecke u.a. den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Gem. Art. 8 Abs. 1 GG genießen nur solche Versammlungen den Schutz des Grundrechts, die friedlich und ohne Waffen erfolgen. Auch aus Art. 65 Satz 2 GG wird zum Schutz von Grundrechten durch ministerielle Warnerklärungen eine verfassungsunmittelbare Schranke abgeleitet.

27 Gesetzesvorbehalte

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Ein einfacher Gesetzesvorbehalt ist gegeben, wenn der Gesetzgeber ein Grundrecht sowohl durch Gesetz als auch auf Grund eines Gesetzes einschränken darf (z.B. Art. 8 Abs. 2 GG). Versammlungen unter freiem Himmel dürfen also nicht nur durch förmliches Parlamentsgesetz, sondern auch durch Rechtsverordnungen eingeschränkt werden, wenn ein Parlamentsgesetz das zulässt.

Ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt ist gegeben, wenn ein Grundrecht nur durch förmliches Gesetz eingeschränkt werden darf (z.B. Art. 5 Abs. 2 GG).

28 Grundrechtsimmanente Schranken

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Die Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) sind vom Wortlaut des GG her nicht einschränkbar.

Anerkannt ist jedoch, dass alle Grundrechte so genannten grundrechtsimmanenten Schranken unterliegen und zum Schutz wichtiger Verfassungsgüter oder zum Schutz der Grundrechte Dritter eingeschränkt werden können.

Für Eingriffe ist eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich.

29 Grundrechte unter Ausgestaltungsvorbehalt

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Einige Grundrechte stehen unter so genanntem Ausgestaltungsvorbehalt durch den Gesetzgeber. So bestimmt z.B. Art. 12 GG, dass die Berufsausübung durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden kann.

Gesetze, durch die die Ausgestaltung erfolgt, sind keine Einschränkungen des Grundrechts, sondern Konkretisierungen des Grundrechtsschutzbereiches. Weitere Grundrechte unter Ausgestaltungsvorbehalt sind Art. 4 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 7 Abs. 4 GG, Art. 14 GG und Art. 38 Abs. 1 GG.

30 Schranken - Schranken

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Schranken-Schranken sind keine Grundrechtsschranken. Es handelt sich um Anforderungen an den Gesetzgeber, die dieser bei der Einschränkung von Grundrechten durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beachten muss:

  • Verbot von Einzelfallgesetzen (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG)
  • Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG)
  • Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG)
  • Verhältnismäßigkeit unter Beachtung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte

31 Verbot von Einzelfallgesetzen

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Gesetze müssen gem. Art. 19 Abs. 1 GG so gefasst werden, dass sie "allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten". Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts bedeutet das nicht, dass durch Gesetz nur abstrakt generelle Regelungen erfolgen dürfen und konkret individuelle Regelungen durch Einzelfallgesetze von vornherein unzulässig sind.

32 Zitiergebot

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Gem. Art. 19 Abs. 1 GG muss das grundrechtseinschränkende Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Zitiergebot jedoch von Beginn an restriktiv angewendet und ausgestaltet. Danach kann das Zitiergebot nur für den nachkonstitutionellen Gesetzgeber gelten. Art. 19 Abs. 1 GG hat demnach keine Bedeutung für vorkonstitutionelle Gesetze. Das Zitiergebot gilt auch nicht für nachkonstitutionelle Gesetze, wenn diese lediglich geltende Grundrechtsbeschränkungen wiederholen. Das Zitiergebot gilt nur für Grundrechtseinschränkungen auf Grund eines Gesetzesvorbehalts.

Artikel 19 GG

33 Verhältnismäßigkeit

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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein die gesamte Verfassung überlagernder Rechtssatz.

"In der Bundesrepublik Deutschland hat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlichen Rang. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip, im Grunde bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerläßlich ist" (BVerfGE 19, 348).

Verhältnismäßigkeit berücksichtigt die Wechselwirkung zwischen den mit der Ausübung des Gesetzesvorbehalts verfolgten öffentlichen Interessen einerseits und der wertsetzenden Bedeutung der Grundrechte andererseits.

Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfordert stets eine sorgfältige Abwägung von Mittel, Zweck, Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit (Rechtsgüterabwägung).

34 Wesensgehaltsgarantie

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Gemäß Artikel 19 Abs. 2 GG darf kein Grundrecht "in seinem Wesensgehalt" angetastet werden. Unterschiedlich beurteilt wird allerdings, was unter "Wesensgehalt" zu verstehen ist. Der Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 GG gibt keinerlei Hinweise.

In der Literatur ist umstritten, ob Art. 19 Abs. 2 GG die Grundrechte nur als objektive Werteordnung oder auch als subjektiv öffentliche Rechte schützt und wenn Letzteres der Fall ist, ob der Schutz absolut oder nur relativ gewährleistet ist.

Für jede Auffassung lassen sich gewichtige Argumente finden, jedoch zwingt der Wortlaut der Vorschrift nicht, einer Auffassung mit Ausschließlichkeit für die anderen, den Vorzug einzuräumen.

Da die Grundrechte unterschiedliche Funktionen haben, ist es wohl sachgerecht, den Wesensgehalt funktionsabhängig zu beurteilen. So wäre z.B. das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) in seiner objektivrechtlichen Funktion in seinem Wesensgehalt angetastet, wenn der Gesetzgeber das Recht auf Eigentum abschafft, also die Institutsgarantie von Art. 14 Abs. 1 GG nicht beachtet.

Da die Grundrechte im Wesentlichen als Abwehrrechte gegen den Staat ausgestaltet sind, wäre es allerdings mit dem Wesen der Grundrechte wohl unvereinbar, ihren Wesensgehalt nur unter objektivrechtlichen Aspekten zu schützen. Deshalb muss sich die Wesensgehaltsgarantie auch auf das Grundrecht als subjektives Recht beziehen.

Unter diesem Gesichtspunkt geht die Theorie vom absoluten Wesensgehalt davon aus, dass der jedem Grundrecht innewohnende Wesenskern unantastbar und deshalb nicht einschränkbar sei.

Diese Auffassung hat zur Folge, dass selbst aus überragend gewichtigen Gemeinwohlinteressen eine Einschränkung unterbleiben muss, wenn zu Lasten des Grundrechtsträgers von dem Grundrecht nichts übrig bleibt.

Unter diesem Gesichtspunkt wären z.B. eine lebenslange Freiheitsstrafe, eine Enteignung des gesamten Grundbesitzes, der finale Todesschuss und an sich auch die Verwirkung eines Grundrechts unzulässig.

Das Letzteres nicht stimmen kann, zeigt Art. 18 GG, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Verwirkung von Grundrechten vorsieht. Im Übrigen hat die Diskussion um die lebenslange Freiheitsstrafe deutlich gemacht, dass die Theorie vom absoluten Wesensgehalt im überragenden Interesse des Gemeinwohls nicht durchgehalten werden kann und relativiert werden muss, mit dem Ergebnis, dass Art. 19 Abs. 2 GG (Wesensgehaltsgarantie, insbesondere des Grundrechts auf Freiheit der Person) der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht entgegen steht.

"Schließlich steht auch Art. 19 Abs. 2 GG (Wesensgehaltsgarantie insbesondere des Grundrechts auf Freiheit der Person) der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht entgegen" (BVerfGE 45, 187).

Das Bundesverfassungsgericht und die wohl h.M. in der Literatur beurteilen deshalb heute auf der Grundlage der Theorie vom relativen Wesensgehalt, ob der Wesensgehalt eines Grundrechts angetastet ist oder nicht. Danach ist der Wesensgehalt eines Grundrechts nur dann angetastet, wenn für die Einschränkung des Grundrechts kein überragend gewichtiger Anlass besteht oder das Grundrecht als solches nach der Einschränkung im Gemeinwesen keine Wirksamkeit mehr entfalten kann. Die Wesensgehaltsgarantie rückt somit in die Nähe der Verhältnismäßigkeit, die ein die gesamte Verfassung beeinflussendes Rechtsinstitut ist.

35 Grundrechtseingriffe

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Aus Art. 20 Abs. 3 GG (Vorbehalt des Gesetzes) folgt, dass Eingriffe in Grundrechte nur zulässig sind, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage gegeben ist.

Artikel 20 GG

Ein Eingriff ist gegeben, wenn durch Rechts- oder Realakte, die der öffentlichen Gewalt zurechenbar sind, ein Grundrecht beeinträchtigt wird. Herkömmlich gelten als Eingriff alle den Einzelnen unmittelbar belastenden Rechtsakte, nämlich Gesetze, Urteile und Verwaltungsakte wie Ge- und Verbote, Verweigerung von Erlaubnissen, belastende Rechtsgestaltungen und Feststellungen. Darüber hinaus ist heute anerkannt, dass auch Realakte und schlicht hoheitliches Handeln als Eingriff zu werten sind, wenn sie eine Grundrechtsbeeinträchtigung zur Folge haben und der öffentlichen Gewalt zugerechnet werden können. Ein Grundrechtseingriff ist ausgeschlossen, wenn ein wirksamer Grundrechtsverzicht gegeben ist.

36 Grundrechtsverzicht

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Wenn überhaupt, kann ein Grundrechtsverzicht nur in Bezug auf Grundrechte in Betracht kommen, über die der Grundrechtsträger ausschließlich selbst verfügen kann und wenn durch den Eingriff der Wesensgehalt des Grundrechts nicht angetastet wird (Art. 19 Abs. 2 GG).

Ferner kann (in Anlehnung an die im Strafrecht entwickelten Voraussetzungen für ein den Tatbestand oder zumindest die Rechtswidrigkeit ausschließendes Einverständnis) ein Grundrechtsverzicht nur wirksam sein, wenn außer der ausschließlichen Verfügbarkeit noch folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Einwilligungsfähigkeit des betroffenen Grundrechtsinhabers
  • Freiwilligkeit der Einwilligung
  • Einwilligung vor Beginn des Eingriffs

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StaatsR: Einführung Grundrechte

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