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26 Unechte Unterlassungsdelikte

Egbert Rodorf

01 Echte / unechte Unterlassungsdelikte
02 Voraussetzungen von § 13 StGB
03 Tatbestandsmäßiger Erfolg durch Unterlassen
04 Kausalität
05 Garantenstellung

01 Echte / unechte Unterlassungsdelikte

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Straftaten können durch aktives Tun und durch Unterlassen begangen werden. Das StGB unterscheidet

  • Echte Unterlassungsdelikte
  • Unechte Unterlassungsdelikte

Eine Straftat wird als echtes Unterlassungsdelikt bezeichnet, wenn eine Strafrechtsnorm ein Unterlassen ausdrücklich unter Strafe stellt. Das ist der Fall, wenn durch Unterlassen der Tatbestand einer Gebotsnorm erfüllt wird. Beispiele sind:

  • Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB)
  • Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB)
  • Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 1 StGB, 2. Alt.), wenn jemand auf Aufforderung des Berechtigten nicht geht, also unbefugt in der Wohnung verbleibt.
  • Verweigerung der Angabe von Personalien (§ 111 OwiG)

§ 323c StGB
§ 138 StGB
§ 123 StGB
§ 111 OWiG

Unechte Unterlassungsdelikte sind Straftaten, wenn unter den in § 13 StGB genannten Voraussetzungen durch Unterlassen der Tatbestand einer Verbotsnorm erfüllt wird. Genau genommen handelt es sich bei unechten Unterlassungsdelikten um Begehungsdelikte, die durch Unterlassen in Form der Täterschaft oder als Beihilfe begangen werden.

Das Unterlassen wird vergleichbar dem aktiven Tun bestraft.

Es leuchtet doch auch ohne Weiteres ein, dass z.B. der Unwertgehalt einer Kindestötung durch die Mutter gleichgewichtig ist, ob sie nun das Kind in Tötungsabsicht ertränkt oder das ins Wasser gefallene Kind in Tötungsabsicht nicht rettet oder ob ein im Dienst befindlicher Polizeibeamter, zur Vorteilsannahme durch einen Kollegen aktiv Hilfe leistet oder, um den Kollegen zu helfen, die Vorteilsannahme nicht verhindert.

02 Voraussetzungen von § 13 StGB

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Der Wortlaut von § 13 StGB setzt voraus:

  • Unterlassen, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört
  • rechtliche Verpflichtung, dass der Erfolg nicht eintritt
  • das Unterlassen muss der Verwirklichung des Tatbestandes durch ein Tun entsprechen

§ 13 StGB

Vom Wortlaut her könnte man schließen, dass § 13 StGB nur auf Erfolgsdelikte anwendbar ist. Voraussetzung wäre dann der Eintritt eines bestimmten Erfolges, den ein Gesetz unter Strafe stellt.

Erfolgsdelikte sind zum Beispiel

  • Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
  • Körperverletzung (§§ 223 ff StGB)
  • Mord, Totschlag (§§ 211, 212 StGB)
  • Betrug (§ 263 StGB)
  • konkrete Gefährdungsdelikte (z.B. §§ 315 a - c StGB).

Allerdings ist § 13 StGB überschrieben mit "Begehen durch Unterlassen". Daraus kann gefolgert werden, dass § 13 StGB auf Begehungsdelikte schlechthin anwendbar ist und nicht nur auf Erfolgsdelikte im engeren Sinne.

Davon geht auch der BGH aus, wenn er z.B. attestiert, dass das Landgericht hätte prüfen müssen, dass die Angeklagten durch ihr Untätigbleiben dem Mitangeklagten G bei dessen (weiteren) Betrugs- und Fälschungshandlungen in strafbarer Weise durch Unterlassen (§ 13 StGB) Hilfe geleistet haben. Bei den in Frage stehenden Fälschungshandlungen handelte es sich um Urkundenfälschungen. Urkundenfälschung ist kein Erfolgsdelikt im engeren Sinne, wohl ein Begehungsdelikt.

Weiterhin führt der BGH aus, dass ein Polizeibeamter zwar grundsätzlich nur im Rahmen seiner Dienstausübung Garant für strafrechtlich geschützte Rechtsgüter Dritter sei, dass das allerdings u.U. bei schweren Straftaten und auch bei Vermögensstraftaten mit hohem wirtschaftlichen Schaden auch für außerdienstlich erlangte Kenntnis solcher Delikte gilt, die wie Dauerdelikte auf ständige Wiederholung angelegt sind (BGH 2 StR 326/99 vom 03.11.1999).

Ferner hat der BGH anerkannt, dass sich einer Beihilfe zum Meineid durch Unterlassen schuldig macht, wer vorsätzlich die Leistung eines falschen Eides geschehen lässt, obwohl er imstande und verpflichtet ist, das zu verhindern (BGH 2 StR 12/54 vom 15.10.1954).

Ohne Zweifel ist Meineid kein Erfolgs- sondern ein eigenhändiges Tätigkeitsdelikt.

Damit ist belegt, dass § 13 StGB nicht nur auf Erfolgsdelikte im engeren Sinne anwendbar ist, sondern auch auf andere Begehungsdelikte wie z.B. Freiheitsberaubung (§§ 239 ff. StGB), Diebstahl (§§ 242 ff. StGB), Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), Meineid (§ 154 StGB) u.a.

Besonders einsichtig wird das bei § 239 StGB. Gem. Abs. 1 wird bestraft, wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt. Diese Vorschrift ist als Begehungsdelikt formulieret. Gem. Abs. 3 und 4 wird allerdings höhere Strafe angedroht, wenn durch die Freiheitsberaubung dort genannte Folgen verursacht werden. Insoweit handelt es sich um erfolgsqualifizierte Delikte. Dass erfolgsqualifizierte Delikte auch durch Unterlassen begangen werden können, folgt aus dem Wortlaut von § 13 StGB. Was für die Erfolgsqualifizierung gilt, muss allerdings auch für den Grundtatbestand gelten. Dies gilt auch für andere erfolgsqualifizierte Delikte, z.B. einige Fälle des schweren Raubes und Raub mit Todesfolge (§§ 250, 251 StGB), einige Fälle der besonders schweren Brandstiftung und Brandstiftung mit Todesfolge
(§§ 306 b und c StGB).

Erfolg im Sinne von § 13 StGB ist folglich in einem weiteren Sinne zu verstehen. Demnach wendet im Sinne von § 13 StGB einen tatbestandsmäßigen Erfolg nicht ab, wer einen anderen nicht hindert, strafrechtlich geschützte Rechtsgüter zu verletzen bzw. zu schädigen.

Vom Wortlaut der Vorschrift allein kann nach h.M. jedoch nicht beurteilt werden, ob die Voraussetzungen eines unechten Unterlassungsdeliktes erfüllt sind.
§ 13 StGB muss genauer hinterfragt werden. Demnach müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Tatbestandsmäßiger Erfolg durch Unterlassen
  • Kausalität
  • Möglichkeit der Erfolgsabwendung
  • Garantenstellung
  • Entsprechensklausel
  • Zumutbarkeit

Gemäß § 13 StGB muss das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entsprechen (Entsprechensklausel). Diese Klausel hat allerdings nur Bedeutung bei Tatbeständen bei denen der Unwertgehalt von besonderen Tatbestandsmerkmalen abhängig ist z.B. bei Mord und bei qualifizierten Delikten.

Bei Grundtatbeständen (z.B. Körperverletzung § 223 StGB) oder Delikten, die außer dem gesetzlich verbotenen Erfolg keine besonderen Merkmale voraussetzen (z.B. Totschlag § 212 StGB), hat die Entsprechensklausel keine selbständige Bedeutung.

Ungeschriebene Voraussetzung von § 13 StGB ist , dass die erforderliche Handlung zur Erfolgsabwendung dem Täter möglich gewesen wäre. Der Täter muss also in der Lage sein, die Rettungshandlung vorzunehmen. Der Nichtschwimmer kann also nicht belangt werden, wenn er zur Rettung des Ertrinkenden nicht selbst ins Wasser springt.

Unechte Unterlassungsstraftaten können vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden.

Eine Haftung wegen Vorsatzes setzt voraus, dass der Unterlassende in Kenntnis aller Tatumstände vorsätzlich untätig bleibt und dadurch vorsätzlich einen tatbestandsmäßigen Erfolg nicht abwendet. Bezüglich des für den tatbestandsmäßigen Erfolg erforderlichen Vorsatzes reicht auch Eventualvorsatz, wenn der Tatbestand nicht Absicht oder direkten Vorsatz voraussetzt.

Eine Haftung wegen Fahrlässigkeit setzt voraus, dass der Unterlassende in Kenntnis aller Tatumstände vorsätzlich untätig bleibt und dadurch fahrlässig einen tatbestandsmäßigen Erfolg nicht abwendet, falls auch die fahrlässige Erfolgsverursachung mit Strafe bedroht ist (§ 15 StGB). Bezüglich der für den tatbestandsmäßigen Erfolg erforderlichen Fahrlässigkeit reicht Fahrlässigkeit in jeder Form, also bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit.

Der Unterlassende kann Täter oder Gehilfe sein. Für die Abgrenzung, ob Täterschaft oder Beihilfe gegeben ist, kommt es nach gefestigter Rechtsprechung des BGH auf die Umstände an, die von der Vorstellung der Beteiligten umfasst waren. Diese sind in wertender Betrachtung zu beantworten. Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung können das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein

(BGH 2 StR 249/02 vom 14.08.02). Demnach ist Gehilfe, wer kein eigenes Interesse am Taterfolg hat und lediglich eine fremde Tat fördern will. Allerdings kann Beihilfe zum Selbstmord auch durch Unterlassen nicht strafbar sein, weil Beihilfe nur zu einer fremden Haupttat möglich und Selbstmord nicht mit Strafe bedroht ist. Insoweit kann nur Täterschaft durch Unterlassen in Betracht kommen, wenn der Garant durch Unterlassen die Tötung bewirken will.

03 Tatbestandsmäßiger Erfolg durch Unterlassen

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Voraussetzung ist also zunächst der Eintritt eines tatbestandsmäßigen Erfolges, z. B.

  • der Tod bei §§ 211, 212 StGB
  • die Gesundheitsbeschädigung bei §§ 223 ff. StGB
  • die Zerstörung oder Beschädigung einer fremden Sache bei § 303 StGB
  • die Vermögensschädigung beim Betrug (§ 263 StGB)
  • der Eintritt einer konkreten Gefahr bei §§ 315 a - c StGB
  • das in Brand setzen / Zerstören durch Brandlegung bei §§ 306 ff StGB
  • Wegnahme einer fremden Sache bei Diebstahl und Raub (§§ 242 ff.; 249 ff. StGB)
  • Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehr bei Fahruntüchtigkeit (§ 316 StGB)
  • Verursachen einer konkreten Gefahr bei Verkehrsgefährdung (§ 315 c StGB)
  • falscher Eid bei § 154

Der Erfolg muss durch Unterlassen eingetreten sein. Tritt der Erfolg durch aktives Tun ein, ist für § 13 StGB kein Raum. Die zur Erfolgsabwendung erforderliche Handlung muss dem Unterlassenden allerdings tatsächlich möglich gewesen sein. Wer einen tatbestandsmäßigen Erfolg nicht verhindern kann, z.B. weil ihm die dazu erforderlichen Fähigkeiten fehlen, kann über
§ 13 StGB nicht belangt werden.

Anzumerken ist, dass nicht jedes einen tatbestandsmäßigen Erfolg verursachende Unterlassen unter dem Gesichtspunkt von § 13 StGB beurteilt werden kann. Ob ein tatbestandsmäßiger Erfolg als durch aktives Tun oder im Sinne von § 13 StGB durch Unterlassen eingetreten gilt, ist insbesondere bei Fahrlässigkeitsdelikten nicht ohne Weiteres erkennbar.

Beispiel
A darf Fahrzeuge nur fahren, wenn er während der Fahrt eine Brille trägt (Auflage im Führerschein). Seine Brille hat er in der Wohnung liegen lassen. Weil er "spät dran ist", fährt er ohne Brille, obwohl er weiß, dass das gefährlich sein kann. Aufgrund seiner Kurzsichtigkeit erkennt er am Fußgängerüberweg zu spät, dass sich zwei Kinder auf dem Zebrastreifen befinden. Beide Kinder werden schwer verletzt.

Hätte A während der Fahrt seine Brille getragen, hätte er die Kinder nicht angefahren. Folglich ist das Nichttragen der Brille (Gebot aus § 46 Abs. 2 Fahrerlaubnisverordnung i.V.m. Anlage 6) ursächlich für die fahrlässig begangene gefährliche Körperverletzung i.S.v. § 229 StGB. Oberflächlich könnte man meinen, dass damit der Anwendungsbereich von § 13 StGB eröffnet sei. Das ist jedoch nicht ohne Weiteres der Fall.

Ob ein Verhalten als Unterlassen i.S.v. § 13 StGB anzusehen ist, richtet sich nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit.

Im Beispielsfall liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit sicher nicht darin, dass A vorsätzlich die Brille nicht getragen hat, sondern darin, dass er ohne Brille ein Fahrzeug geführt und deshalb fahrlässig einen Unfall verursacht hat. Solche Fälle werden nach der Rechtsprechung allein nach § 229 StGB und nicht zusätzlich auch noch nach § 13 StGB beurteilt.

Entsprechendes gilt auch, wenn jemand fahrlässig einen Unfall verursacht, weil er mit abgefahrenen Reifen oder defekten Bremsen gefahren ist. Kommt es dadurch zu einem Personenschaden, greift § 229 StGB. Wird lediglich Sachschaden verursacht, kann der Verursacher nicht bestraft werden, weil für Sachbeschädigung Vorsatz erforderlich ist (§§ 303, 15 StGB).

Unabhängig von der Strafbarkeit, sind jedoch in den genannten Fällen, die Merkmale einer Ordnungswidrigkeit gegeben:

  • Brille (§ 75 Ziff. 9 Fahrerlaubnisverordnung)
  • Reifen (§§ 36 Abs. 2 , 69 a Abs. 3 Ziff. 8 StVZO)
  • Bremsen (§§ 41, 69 a Abs. 3 Ziff. 13 StVZO)

04 Kausalität

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Nach § 13 Abs. 1 StGB muss ein tatbestandsmäßiger Erfolg durch Unterlassen nicht abgewendet werden. Das Unterlassen muss also kausal (ursächlich) für den Erfolg sein.

Unter welchen Voraussetzungen Kausalität gegeben ist, wird im Strafrecht nach h.M. für Begehungs- und Erfolgsdelikte auf der Grundlage der Äquivalenztheorie beurteilt. Danach ist jede Bedingung ursächlich für einen Erfolg, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele.

Für unechte Unterlassungsdelikte gilt diese Formel umgekehrt. Demnach ist für solche Delikte Kausalität gegeben, wenn die unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass damit der eingetretene Erfolg entfiele.

Beispiel

Anfang Dezember wird die Polizei zur Rheinbrücke gerufen, weil mitten auf der Brücke eine Frau auf dem Geländer sitzt, die sich offenbar hinabstürzen will. POK A und B nähern sich der Frau und reden beruhigend auf sie ein. Mit einem Aufschrei: "Ich will nicht mehr, ich will nicht mehr..." stürzt sie sich plötzlich in die Tiefe. Obwohl POK A als Rettungsschwimmer ausgebildet ist, schwimmt er nicht zu ihr, um sie zu retten, weil ihm das Wasser zu kalt ist und er die Entscheidung der Frau nicht umkehren will. POK B ist Nichtschwimmer. Die herbeigerufene Wasserschutzpolizei kann die Frau nur noch tot mit zerschlagenem Schädel bergen. Es wird festgestellt, dass sie beim Auftreffen auf die Wasseroberfläche mit dem Kopf auf ein Treibholz schlug und auf der Stelle tot war. Rechtslage?

Zu erwägen ist, ob POK A wegen eines Tötungsdeliktes (§§ 212, 213, 222 StGB) begangen durch Unterlassen belangt werden kann. Ein tatbestandsmäßiger Erfolg (Tod eines Menschen) ist eingetreten. POK A hat es auch unterlassen, die Frau aus dem Rhein zu bergen. Das Unterlassen muss jedoch kausal für den eingetretenen Tod sein. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Frau durch unmittelbares Hinterherschwimmen und Bergen hätte gerettet werden können. Nur dann kann die unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden, ohne dass damit der eingetretene

Erfolg (Tod der Frau) entfiele. Das ist jedoch nicht der Fall, weil sich die Frau bei Aufschlagen auf die Wasseroberfläche wegen des Treibholzes so schwer verletzt hat, dass sie auf der Stelle tot war. Im Beispielsfall hätte POK A sie also nicht retten können, so dass seine unterlassenen Rettungsmaßnahmen nicht kausal für den eingetretenen Erfolg waren. Schon allein deshalb kann POK A nicht über § 13 StGB wegen eines unechten Unterlassungsdeliktes belangt werden. POK B kann über § 13 StGB nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil er nicht schwimmen kann und ihm deshalb die für konkrete Rettungsmaßnahmen erforderlichen Fähigkeiten fehlen.

Abwandlung des Beispiels
Die Frau ist nicht auf ein Treibholz aufgeschlagen. Wäre POK A sofort hinterher geschwommen, hätte sie mit Wahrscheinlichkeit gerettet werden können. Rechtslage?

Wäre POK A der Frau unmittelbar hinterher geschwommen und hätte sie geborgen, hätte sie laut Sachverhalt mit Wahrscheinlichkeit gerettet werden können. Ein tatbestandsmäßiger Erfolg i.S.v. §§ 212 ff StGB (Tod) wäre damit abgewendet worden. Folglich können die unterlassenen Hilfsmaßnahmen nicht hinzugedacht werden, ohne dass der tatbestandsmäßige Erfolg entfällt. Das Unterlassen war folglich ursächlich (kausal) für den eingetretenen Erfolg. Das allein bedeutet allerdings nicht, dass POK A aus unechtem Unterlassen zur Verantwortung gezogen werden kann. Das wäre nur der Fall, wenn außer Kausalität folgende weiteren Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Garantenstellung
  • Vergleichbarkeit mit aktivem Tun (Entsprechensklausel)
  • Zumutbarkeit

Das Beispiel zeigt jedoch, dass Polizeibeamte Gefahr laufen, ein Ermittlungsverfahren aus unechtem Unterlassen zu riskieren, wenn sie erforderliche Hilfsmaßnahmen unterlassen und dadurch ein strafrechtlich erheblicher Erfolg eintritt. Letzteres gilt u.a. auch für Ärzte (Notärzte, Bereitschaftsärzte) und Sanitäter, wenn sie in ihrem Verantwortungsbereich befindliche Schwerverletzte nicht versorgen und die Verletzten deshalb sterben oder erheblichen gesundheitlichen Schaden erleiden.

05 Garantenstellung

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Wesentliche Voraussetzung gem. § 13 Abs. 1 StGB ist, dass der "Unterlassende" rechtlich dafür einzustehen hat, dass der strafrechtlich bedeutsame Erfolg nicht eintritt. Das ist der Fall, wenn der Unterlassende eine sogenannte "Garantenstellung" hat. Es handelt sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal.

Einen abschließenden Katalog der eine Garantenstellung begründenden Umstände gibt es nicht. Nach h.M. kann sich jedoch eine Garantenstellung und damit eine Rechtspflicht i.S.v. § 13 StGB z.B. aus folgenden Gründen ergeben:

  • Rechtsnormen (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen) z. B.:

- Garantenstellung in der Ehe (§ 1353 BGB)
- Garantenstellung Eltern / Kinder (§ 1618 a BGB, 1626 BGB)
- Garantenstellung Kinder / Eltern (§ 1606 BGB)
- Garantenstellung aus Satzungspflichten (z.B. Schneeräumungspflicht)
- Garantenstellung von Polizeibeamten
- Garantenstellung von Hundeführern (z.B. §§ 2, 5 Landeshundegesetz NRW)

  • vorausgegangenes gefahrbegründendes oder gefahrerhöhendes Tun
  • Gewährsübernahme zugunsten Dritter
  • Verfügungsmacht über Räume, z.B. Wohnungsinhaber, Gastwirte
  • Verkehrssicherungspflicht
Garantenpflicht anlässlich von Verkehrsunfällen

Eine Garantenpflicht durch ordnungswidriges Verhalten anlässlich von Verkehrsunfällen (§ 34 StVO) sieht das Gesetzt nicht vor. Immer dann, wenn eine Handlung gleichzeitig eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit ist, tritt die Ordnungswidrigkeit zurück (§ 21 OWiG).

§ 21 OWiG

Gegenüber § 142 tritt § 34 StVO folglich zurück, wenn es um die Pflicht geht, nach einem Unfall zu halten. Dies gilt auch für die anderen in § 34 StVO benannten Pflichten.

Aus § 34 StVO kann auch keine Garantenpflicht im Hinblick auf eine unterlassene Hilfeleistung abgeleitet werden, weil diese Norm diesbezüglich unmittelbar auf § 323c StGB verweist.

§ 34 StVO

§ 323c StGB

Keine Garantenstellung aus Rechtsnormen begründen die Normen der echten Unterlassungsdelikte (BGH 2 StR 180/52 v. 10.06.1952), z. B.:

  • Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB)
  • Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 1, 2. Alt. StGB)
  • Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB).

Keine Garantenstellung folgt auch aus den Vorschriften der Polizeigesetze über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme von Gefahrenverursachern (z. B. § 4 PolG NRW). Diese Vorschriften regeln lediglich die Zulässigkeit der Inanspruchnahme (Polizeipflicht). Eine Garantenstellung zu Lasten von Gefahrenverursachern ergibt sich jedoch aus "vorausgegangenem gefahrbegründenden oder gefahrerhöhendem Tun".

Garantenstellung in der Ehe

Eheleute sind gemäß § 1353 BGB verpflichtet, Lebens- bzw. Gesundheitsgefahren voneinander abzuwehren.

Die strafrechtliche Garantenpflicht unter Eheleuten endet jedoch , wenn sich ein Ehegatte vom anderen in der ernsthaften Absicht getrennt hat, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen (BGH 3 StR 153/03 v. 24.07.03).

Fraglich ist, ob § 1353 BGB auch die Pflicht begründet, den anderen Ehegatten von strafbaren Handlungen abzuhalten. Nach der Rechtsprechung gilt das nicht, wenn die Ehegatten tatsächlich getrennt und in Scheidung leben (BGH 2 StR 12/54 v. 15.10.1954).

Allerdings sollen Ehegatten verpflichtet sein, den anderen von Straftaten im gemeinsamen, durch das Zusammenleben bedingten Herrschaftsbereich abzuhalten.

Garantenstellung Eltern / Kinder

Gemäß §§ 1618 a, 1626 ff. BGB sind Eltern verpflichtet, Gefahren von ihren Kindern abzuwehren.

Die Eltern sind verpflichtet, für die ärztliche Betreuung ihrer Kinder zu sorgen (Personensorge, §§ 1626, 1631 BGB). Unterlassen es die Eltern, ihr schwer krankes Kind rechtzeitig ins Krankenhaus zu bringen, können sie - je nach eingetretener Folge - wegen fahrlässiger Tötung oder fahrlässiger Körperverletzung bestraft werden. Das gilt auch, wenn die Eltern aus religiöser Überzeugung die ärztliche Betreuung unterlassen.

Garantenpflichten der Kinder gegenüber den Eltern ergeben sich aus § 1606 BGB. Insbesondere haben Kinder gegenüber ihren Eltern eine Rechtspflicht zur Abwendung von Todesgefahr, und zwar unabhängig davon, ob sie mit den Eltern in einer Hausgemeinschaft leben (BGH 4 StR 393/63 v. 29.11.1963).

Garantenstellung von Polizeibeamten

Gemäß den Vorschriften der Polizeigesetze sind Polizeibeamte kraft "öffentlich rechtlicher Pflichtenstellung" verpflichtet, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und damit auch für die Rechtsgüter des Einzelnen abzuwehren. Polizeibeamte, die eine polizeiliche Gefahr nicht abwehren, obwohl sie dazu in der Lage sind, können wegen Unterlassens für die eingetretenen Folgen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

So begehen Polizeibeamte zum Beispiel fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) durch Unterlassen und nicht lediglich unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB), wenn sie einer hilflosen Person nicht helfen und die Person aufgrund des Untätigbleibens (Unterlassens) Gesundheitsschäden erleidet. Vorsätzliche Körperverletzung durch Unterlassen käme in Betracht, wenn die Beamten einen Gesundheitsschaden zumindest billigend in kauf genommen haben.

Ferner begehen Polizeibeamte Beihilfe durch Unterlassen, wenn sie die Vollendung eines Straftatbestandes nicht verhindern, obwohl sie es können. Das ist z.B. der Fall, wenn im Einsatz befindliche Polizeibeamte nicht verhindern, dass ein Kollege Freiheitsberaubung oder Körperverletzung im Amte begeht. Die Beamten können also wegen Verstoßes gegen §§ 239, 340, 27, 13 StGB belangt werden. Lässt ein Vorgesetzter solche rechtswidrigen Taten geschehen, haftet er wegen Verleitung eines Untergebenen gem. § 357 StGB.

Die aufgezeigten Grundsätze gelten auch, wenn Polizeibeamte z.B. einen offensichtlich Betrunkenen nicht daran hindern, mit einem Kraftfahrzeug zu fahren. Die Beamten können also wegen Verstoßes gegen §§ 239, 340 oder 316, 27, 13 StGB belangt werden, wenn sie sich entschließen, den Betreffenden erst ein Stück fahren zu lassen, um ihm die Trunkenheitsfahrt dann besser beweisen zu können. Verursacht der Kraftfahrer in dieser Phase einen Verkehrsunfall mit Toten oder anderem Personenschaden, könnten die Beamten auch wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) oder fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB), jeweils begangen durch Unterlassen
(§13 StGB) zur Verantwortung gezogen werden.

Vergleichbares gilt auch, wenn sich Polizeibeamte z.B. zur Bekämpfung von Diebstählen "auf die Lauer legen" und die Vollendung eines Diebstahls nicht verhindern, obwohl sie es könnten. Gegeben ist dann Beihilfe zum Diebstahl begangen durch Unterlassen. Greifen sie im Versuchsstadium zu und verhindern die Vollendung, scheidet Beihilfe aus, weil Beihilfe eine vollendete Haupttat voraussetzt.

Zur Verhinderung von Straftaten kann die Garantenpflicht aus öffentlich rechtlicher Pflichtenstellung auch bestehen, wenn Polizeibeamte außerhalb des Dienstes davon Kenntnis erhalten, dass mit der Begehung weiterer gewichtiger Straftaten zu rechnen ist, die - wie Dauerdelikte oder auf ständige Wiederholung angelegte Delikte - während ihrer Dienstausübung fortwirken. Polizeibeamte müssen dann im Rahmen des Zumutbaren auch bei der Gefährdung von Individualrechtsgütern einschreiten. Tun sie es nicht, kommt in solchen Fällen eine Bestrafung wegen Beihilfe durch Unterlassen in Betracht. Ferner ist zu prüfen, ob Strafvereitelung im Amte gegeben ist (§§ 258, 258 a StGB), weil sie bezüglich einer begangenen Tat die Strafverfolgung nicht eingeleitet haben (BGH 2 StR 326/99 v. 03.11.1999).

Im Ermessensbereich korrespondiert die Garantenpflicht (öffentlich rechtliche Pflichtenstellung) augenscheinlich mit den eine Ermessensreduzierung begründenden Umständen. Ist das Ermessen reduziert, besteht eine Rechtspflicht zur Abwehr der Gefahr. Werden in solcher Lage erforderliche, mögliche und zumutbare Maßnahmen unterlassen, führt das zur Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung. Werden dadurch Straftaten nicht verhindert, können Polizeibeamte zumindest wegen Beihilfe durch Unterlassen zur Verantwortung gezogen werden.

Ermessensreduzierung setzt voraus:

  • gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit
  • auf Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes und die Intensität der Gefahr kommt es nicht an
  • Kenntnis von der Gefahrenlage
  • tatsächliche Möglichkeit zur Gefahrenabwehr
  • Abwehr der Gefahr ist mit angemessenen zugelassenen Mitteln möglich
  • Zumutbarkeit

Unter welchen Voraussetzungen Ermessensreduzierung anzunehmen ist, wird im Programm "Polizeirecht NRW" detailliert ausgeführt.

Die zuvor erläuterten Grundsätze gelten selbstverständlich auch im Verhältnis im Einsatz befindlicher Polizeibeamter und anderer Rettungskräfte zueinander. Daraus folgt, dass Polizeibeamte Kollegen oder andere Rettungskräfte, die im Einsatz verletzt wurden, Hilfe leisten müssen, wenn die o.g. Voraussetzungen erfüllt sind. Wird in solchen Fällen erforderliche und zumutbare Hilfe nicht geleistet und erleidet der Betroffene deshalb schwere Gesundheitsschäden, so kann der Unterlassende je nach eingetretener Folge gem. § 13 StGB wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (§§ 226, 229 StGB) oder im Falle des Todes wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) zur Verantwortung gezogen werden.

Garantenstellung von Verkehrsunfallbeteiligten

Rechtsverordnungen sind sogenannte "materielle" Gesetze. Auch durch Rechtsverordnungen können deshalb Garantenstellungen begründet sein.

So bestimmt § 34 StVO u.a., dass nach einem Verkehrsunfall jeder Beteiligte den Verkehr zu sichern und Verletzten zu helfen hat. Die Vorschrift begründet also für Verkehrsunfallbeteiligte u.a. auch Sicherungs- und Hilfeleistungspflichten.

Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann (§ 34 Abs. 5 StVO).

Beispiel
Auf einer wenig befahrenen Straße ist A ist bei Glatteis ins Schleudern geraten. Er erfasste mit dem Pkw einen ordnungsgemäß am Fahrbahnrand gehenden Fußgänger, der durch die Wucht des Aufpralls in ein Gebüsch stürzte. Ohne sich um den Verletzten zu kümmern, ergriff A die Flucht. Als der Verletzte 2 Stunden später gefunden wurde, war er tot. Er hätte mit Wahrscheinlichkeit gerettet werden können, wenn ihm unverzüglich ärztliche Hilfe zuteil geworden wäre. Rechtslage?

Ohne Zweifel ist A Verkehrsunfallbeteiligter. Weil er sich nach dem Verkehrsunfall entfernt hat, ohne sich um den Verletzten zu kümmern, kann er wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 142 StGB).

Ferner kann A wegen fahrlässiger Tötung begangen durch Unterlassen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, wenn die Voraussetzungen von § 13 StGB erfüllt sind (§ 222 StGB) und er den Tod nicht gewollt hat.

Hat er den Tod billigend in Kauf genommen (Eventualvorsatz) kommt sogar Totschlag durch Unterlassen in Betracht (§ 212 StGB). Die Frage ist, ob ihm Letzteres bewiesen werden kann.

A hat es unterlassen, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört (§§ 212, 222 StGB - Tod). Weil der Verletzte laut Sachverhalt mit Wahrscheinlichkeit hätte gerettet werden können, wenn er unverzüglich ärztliche Hilfe erhalten hätte, kann sein Unterlassen kann auch nicht hinzugedacht werden, ohne dass der Erfolg entfiele. Folglich was sein Unterlassen kausal für den eingetretenen Erfolg.

Eine Haftung gem. § 13 StGB setzt jedoch voraus, dass A eine Garantenstellung hatte. In Betracht kommt eine Garantenstellung aus Gesetz.

Gem. § 34 StVO muss nach einem Verkehrsunfall jeder Beteiligte den Verkehr sichern und Verletzten helfen. Die StVO ist ein Gesetz; A ist ohne Zweifel Beteiligter. Folglich hat A eine durch Gesetz begründete Garantenstellung.

Weil A also erforderliche und zumutbare Hilfe nicht leistete, kann er je nach subjektiver Einstellung wegen Totschlags oder fahrlässiger Tötung jeweils begangen durch Unterlassen bestraft werden.

Bis zum Inkrafttreten von § 34 StVO wurde in solchen Fällen eine Garantenstellung aus vorausgegangenem gefahrbegründenden Tun abgeleitet, was zum gleichen Ergebnis geführt hätte.

Abwandlung des Beispiels
Ein nachfolgender Pkw-Fahrer hat den Vorfall gesehen und fuhr ebenfalls weiter, ohne Hilfe zu leisten. Rechtslage?

Weil der Pkw-Fahrer an dem Verkehrsunfall nicht beteiligt war, scheidet eine Garantenstellung aus § 34 StVO aus. Weil eine Garantenstellung auch aus anderen Gründen nicht gegeben ist, scheidet eine Haftung gem. § 13 StGB aus. Der Pkw-Fahrer kann jedoch wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323 c StGB) zur Verantwortung gezogen werden.

Garantenstellung von Hundeführern

Anerkannt ist, dass der Führer eines Hundes verhindern muss, dass der Hund andere verletzt (OLG Celle NJW 70, 202).

Diese Rechtspflicht folgt nunmehr aus den Hundegesetzen der Länder.

So sind z.B. gem. § 2 des Landeshundegesetzes NRW Hunde so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.

Gem. § 5 des Landeshundegesetzes NRW sind gefährliche Hunde außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen.

Vorausgegangenes gefahrbegründendes oder gefahrerhöhendes Tun (Ingerenz)

Anerkannt ist, dass vorausgegangenes gefahrbegründendes oder gefahrerhöhendes Tun eine Rechtspflicht (Garantenpflicht) begründet, weitere Gesundheitsgefahren oder drohende Schäden abzuwenden.

Diese Fallgruppe hat allerdings nur noch insoweit selbständige Bedeutung, als sich die Rechtspflicht nicht bereits aus einer Rechtsnorm ergibt (z.B. § 34 StVO, §§ 2, 5 Landeshundegesetz NRW).

Wer z.B. in einem Betrieb unter Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften Baustellen, Gerüste etc. nicht absichert, hat demnach eine Garantenstellung gegenüber Personen, die deswegen verunglückt sind (BGH 4, 22).

Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob Wirte oder Gastgeber denjenigen Personen gegenüber eine Rechtspflicht haben, das Führen von Kraftfahrzeugen zu unterbinden, wenn sie ihnen zuvor Alkohol ausgeschenkt haben.

Nach der Rechtsprechung wird eine Garantenpflicht nur angenommen, wenn der Alkoholausschank zur Volltrunkenheit geführt hat (BGH 19, 152; 26, 35).

Zu Lasten von Wirten folgt dies wohl auch aus § 20 Nr. 2 des Gaststättengesetzes. Danach ist es verboten, in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen.

Garantenstellung wegen Gewährsübernahme / Pflichtenübernahme

Eine Gewährsübernahme kann vertraglich vereinbart sein. Ein solcher Fall ist z.B. gegeben, wenn private Sicherheitsunternehmen Personenschutz- oder Objektschutzaufgaben übernehmen oder wenn sich jemand durch Dienstvertrag zur Beaufsichtigung von Kindern oder Kranken verpflichtet hat.

Anerkannt ist, dass eine Garantenstellung wegen Gewährsübernahme auch ohne Vertrag begründet werden kann. Ausreichend ist, dass rein tatsächlich Gewähr übernommen wurde.

In diesem Zusammenhang ergibt sich z.B. eine Garantenstellung zu Lasten von Lehrern, Erziehern und auch von Personen, die etwa aus Anlass von Schulausflügen etc. Aufsichtsaufgaben übernommen haben. Gleiches gilt für Taxifahrer, Busfahrer, Skilehrer, Bergführer, Schwimmlehrer, Schwimmaufsicht an Stränden etc.

Aus "Pflichtenübernahme" folgt auch die Rechtspflicht, eine z.B. wegen Diebstahls ausgezahlte Versicherungssumme zurückzuzahlen, wenn der Bestohlene die gestohlene Sache später zurück erhält. Wird das der Versicherung nicht mitgeteilt, ist Betrug durch Unterlassen gegeben.

Garantenstellung aus Verfügungsmacht über Räume

Der Inhaber einer Wohnung oder sonstiger Räume hat nur dann für in diesen Räumen begangene Rechtsgutsverletzungen strafrechtlich einzustehen, wenn besondere Umstände hinzutreten, die eine Rechtspflicht zum Handeln begründen.

Solche Umstände sind z. B. gegeben:

  • wenn die Wohnung wegen ihrer besonderen Beschaffenheit oder Lage eine Gefahrenquelle darstellt
  • wenn besondere persönliche Beziehungen des Wohnungsinhabers zu dem Rechtsgutverletzer oder zum Opfer bestehen
  • wenn der Wohnungsinhaber das Opfer in den Schutzbereich der Wohnung aufgenommen hat
  • wenn die Wohnung praktisch zu einem Gefängnis für das Opfer geworden ist, weil der Wohnungsinhaber eine psychisch begründete Machtstellung über das Opfer erlangt hat, die das Opfer als ausweglose Situation hingenommen hat, ohne tatsächlich physisch eingesperrt gewesen zu sein (BGH 3 StR 7/01 v. 25.04.01).

Verkehrspflichten / Verkehrssicherungspflichten

Die Verkehrssicherungspflicht ist ein Unterfall allgemein anerkannter Verkehrspflichten, die aus § 823 BGB abgeleitet werden. Letztere beruhen nach h.M. in Literatur und Rechtsprechung auf dem Gedanken, dass allein dadurch, dass jemand eine Gefahrenquelle (gleich welcher Art) eröffnet, für ihn die Rechtspflicht ergibt, geeignete und zumutbare Gegenmaßnahmen zu treffen, um eine Schädigung Dritter zu vermeiden.

Die allgemeinen Verkehrspflichten treffen also jeden, der eine Gefahrenquelle eröffnet, sei es dass er gefährliche Gegenstände (auch Tiere) in den Einwirkungsbereich Dritter verbringt, sei es, dass er als Haushaltungsvorstand, Inhaber eines Gewerbebetriebes oder als Unternehmer von Veranstaltungen Gefahren für Dritte schafft.

Genau genommen lassen sich solche Fälle auch unter dem Gesichtspunkt "vorausgegangenes gefahrbegründendes oder gefahrerhöhendes Tun" erfassen.

Soweit gesetzliche Vorschriften diese Pflichten begründen, haben "allgemeine Verkehrspflichten" keine selbständige Bedeutung.

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StGB: Unechte Unterlassungsdelikte

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