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21 Sachbeschädigung

Alfred Rodorf

01 Einleitung
02 Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
03 Sachen / fremde Sachen
04 Zerstören / Beschädigen
05 Beschmutzen / Beschmieren / Plakatieren / Bemalen / Graffiti
06 Gemeinschädliche Sachbeschädigung
07 Vorsatz und Fahrlässigkeit
08 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
09 Datenveränderung
10 Computersabotage
11 Sachbeschädigung durch Feuer
12 Teilweise Zerstörung geschützter Tatobjekte durch Feuer
13 Brennende Mülltonnen – Müllsäcke und Sperrmüll
14 Feuerlegung als Ordnungswidrigkeit
15 Abbrennen von Stoppelfeldern
16 Brauchtumsfeuer zu Ostern

01 Einleitung

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Sachbeschädigung ist im siebenundzwanzigsten Abschnitt des StGB geregelt. Dort werden unter Sachbeschädigung erfasst:

  • Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
  • Datenveränderung (§ 303a StGB)
  • Computersabotage (§ 303b StGB)
  • Gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB)
  • Zerstörung von Bauwerken (§ 305 StGB)
  • Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (§ 305a StGB).

Es handelt sich jeweils um selbständige Tatbestände.

Folglich ist § 303 StGB nicht Grundtatbestand für die anderen Sachbeschädigungsdelikte. Dies gilt auch im Verhältnis von § 303 zu § 304 StGB.

§ 303 StGB
§ 303a StGB
§ 303b StGB
§ 304 StGB
§ 305 StGB
§ 305a StGB

§ 303 StGB schützt private Interessen. Deshalb ist die Fremdheit der Sache wesentliches Tatbestandsmerkmal. § 304 StGB schützt dagegen dort genannte Sachen gegen Beschädigung und Zerstörung im öffentlichen Interesse (Abs. 1 Satz 1). Deshalb kommt es dort auf die Fremdheit der Sache nicht an, so dass - sofern die Voraussetzungen von § 304 StGB erfüllt sind - der Eigentümer wegen Beschädigung eigener Sachen bestraft werden kann. Die neu eingefügte Tathandlung (Abs. 1 Satz 2) verlangt als Voraussetzung für die Strafbarkeit jedoch, dass das Erscheinungsbild einer fremden Sache strafrechtlich relevant verändert wird. Insoweit schützt diese Tatalternative nicht ausschließlich öffentliche, sondern wohl auch private Interessen.

Im Verhältnis zu § 303 StGB gilt folglich, dass Sachen, die unter § 304 StGB fallen, vom Anwendungsbereich des § 303 StGB nicht erfasst sind. Letzteres gilt auch für §§ 303a, 303b, 305 und 305a StGB.

Das StGB enthält weitere Tatbestände, bei denen die Beschädigung oder Zerstörung von Sachen Voraussetzung der Strafbarkeit ist.

Als Beispiele seien genannt:

  • Störung der Totenruhe (§ 168 StGB)
  • Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB)
  • Brandstiftung (§ 306 - 306 d StGB)
  • Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b StGB)
  • Störung von Telekommunikationsanlagen (§ 317 StGB)
  • Beschädigung wichtiger Anlagen (§ 318 StGB).

Diese Delikte hat der Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt der Sachbeschädigung geregelt. Deshalb wird im Folgenden nicht darauf eingegangen.

02 Sachbeschädigung (§ 303 StGB)

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Wegen Sachbeschädigung kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden,

  • wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört oder
  • wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

Der Versuch ist strafbar. Geschütztes Rechtsgut ist das Eigentum Privater.

§ 303 StGB

Rechtswidrigkeit / unbefugtes Handeln

Die Rechtswidrigkeit bzw. das unbefugte Handeln ist bei § 303 StGB als Tatbestandsmerkmal vorgegeben. Wer seine Handlung auf einen Rechtfertigungsgrund stützen kann, erfüllt folglich den Tatbestand der Sachbeschädigung nicht.

Bei beiden Tatalternativen kommen als Rechtfertigungsgründe in Betracht:

  • rechtfertigende Einwilligung des Verfügungsberechtigten
  • Notwehr (§ 32 StGB)
  • rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)
  • erlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB)
  • verteidigender Notstand (§ 228 BGB)
  • angreifender Notstand (§ 904 BGB).

Antragsdelikt

Sachbeschädigung i. S. v. § 303 StGB ist ein Antragsdelikt (§ 303c StGB). Ein Strafantrag ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält (relatives Antragsdelikt). In Ziff. 86 RiStBV ist umschrieben, unter welchen Voraussetzungen in der Regel öffentliches Interesse angenommen werden kann. Danach ist öffentliches Interesse in der Regel gegeben, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z. B. wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gefährlichkeit der Tat, der niedrigen Beweggründe des Täters oder der Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben.

Diese Festlegungen können bei relativen Antragsdelikten entsprechend angewendet werden.

Gleichwohl hat die Polizei nicht zu entscheiden, ob eine Sachbeschädigung auch ohne Strafantrag verfolgt wird oder nicht. Wenn jedoch nach Beurteilung eines Polizeibeamten vor Ort mit hinreichender Wahrscheinlichkeit öffentliches Interesse angenommen werden kann, sollte Strafanzeige auch dann vorgelegt werden, wenn der Verletzte keinen Strafantrag stellt.

Privatklagedelikt

Sachbeschädigung im Sinne des § 303 StGB ist auch ein Privatklagedelikt
(§ 374 StPO). Der Verletzte kann also eine Sachbeschädigung auf dem Wege der Privatklage verfolgen, ohne dass es einer Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf, wenn nicht die Staatsanwaltschaft wegen öffentlichen Interesses die öffentliche Klage erhebt (§ 376 StPO).

§ 374 StPO
§ 376 StPO

Unter welchen Voraussetzungen in der Regel öffentliches Interesse angenommen werden kann, ist in Ziff. 86 RiStBV ist umschrieben (siehe oben).

Besteht nach Ansicht der Behörden oder Beamten des Polizeidienstes kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, darf die Polizei den Geschädigten auf den Privatklageweg hinweisen. Die Entscheidung über die Verweisung auf den Privatklageweg trifft die Staatsanwaltschaft (Ziffer 87 RiStBV). Besteht der Verletzte trotz Hinweises auf den Privatklageweg auf Aufnahme einer Anzeige, wird die Anzeige ohne weitere Ermittlungen der StA vorgelegt.

Beispiel
N wurde von einem Polizeibeamten gestellt, nachdem N am Pkw des P, der vor dessen Haus abgestellt war, die Fahrzeugantenne abgeknickt hat. P will nur den Schaden ersetzt haben. Strafantrag will er nicht stellen. Sollte der Beamte dennoch eine Anzeige vorlegen?

N hat eine Sachbeschädigung gem. § 303 StGB begangen. Die Tat ist ein Antragsdelikt, es sei denn, dass besonderes öffentliches Interesse besteht. Die Tat kann auch auf den Privatklageweg verfolgt werden (Privatklagedelikt).

Da P keinen Strafantrag stellt, kommt es im Beispielsfall darauf an, ob besonderes öffentliches Interesse angenommen werden kann.

Öffentliches Interesse besteht in der Regel, wenn durch die Tat über den Lebenskreis des Verletzten hinaus der Rechtsfrieden empfindlich gestört ist, weil z.B. die Sachbeschädigung die Öffentlichkeit berührt oder wenn der Antragsberechtigte unter Druck gesetzt wurde, keinen Strafantrag zu stellen.

Ob diese Voraussetzungen gegeben sind oder nicht, kann der Beamte vor Ort nicht verbindlich entscheiden. U.E. wird der Rechtsfrieden empfindlich gestört, wenn im öffentlichen Verkehrsraum abgestellte Fahrzeuge mutwillig beschädigt werden. Der Beamte sollte deshalb eine Anzeige fertigen.

03 Sachen / fremde Sachen

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Sachen sind körperliche Gegenstände (§ 90 BGB). Auf den Aggregatzustand kommt es nicht an. Sachen können feste Körper, Flüssigkeiten oder Gase sein. Unerheblich ist auch, ob Sachen beweglich oder unbeweglich, wertvoll oder nur von geringem wirtschaftlichen Wert sind.

Körperliche Gegenstände im Sinne von § 90 BGB sind zum Beispiel:

  • Geld
  • Fahrzeuge
  • Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände (z. B. Kleidung, Batterien, Lebensmittel, Genussmittel und andere bewegliche Sachen)
  • Flüssigkeiten (Wasser, Öle, Benzin)
  • Gase
  • Grundstücke, Gebäude, Mauern Schaufenster u. a.

Leichen sind keine Sachen i. S. v. § 303 StGB.

Für Leichen und Beisetzungsstätten gilt § 168 StGB.

Danach wird bestraft,

  • wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt (§ 168 Abs. 1 StGB),
  • wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt (§ 168 Abs. 2 StGB).

Die Tat wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt). Der Versuch ist strafbar.

§ 168 StGB ist im Verhältnis zu § 303 StGB das speziellere Delikt, so dass
§ 303 StGB in solchen Fällen nicht anwendbar ist. Dies gilt insbesondere für
§ 168 Abs. 2 StGB.

Elektrische Energie ist ebenfalls keine Sache. Sie kann folglich nicht i. S. v.
§ 303 StGB beschädigt werden.

Der unerlaubte Entzug elektrischer Energie ist allerdings gemäß § 248c StGB mit Strafe bedroht.

Auch Tiere sind keine Sachen. Auf Tiere sind jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften anwendbar (§ 90a BGB). Folglich können Tiere i. S. v. § 303 StGB "zerstört oder beschädigt" werden.

Jedoch gelten für Tiere auch die Vorschriften des Tierschutzgesetzes.
Gem. § 17 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer

  • ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder
  • einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.

§ 17 Tierschutzgesetz droht höhere Strafe an als § 303 StGB. Außerdem ist
§ 17 Tierschutzgesetz ein Offizialdelikt. Soweit die Voraussetzungen von § 17 Tierschutzgesetz erfüllt sind, ist diese Vorschrift im Verhältnis zu § 303 StGB das speziellere Delikt und geht vor.

Eine Sache ist fremd, wenn sie entweder ganz oder teilweise einem anderen gehört. Teilweise gehört jemandem eine Sache, wenn ein anderer Miteigentum daran hat.

Wer eigene Sachen beschädigt oder zerstört, kann gemäß § 303 StGB nicht bestraft werden. Bestrafung wegen Beschädigens oder Zerstörens eigener Sachen ist möglich, wenn das in anderen Vorschriften vorgeschrieben ist, z. B.:

§ 304 StGB
Die Vorschrift schützt öffentliche Interessen. Deshalb kommt es nicht auf das Eigentum an der beschädigten oder zerstörten Sache an, so dass auch der Eigentümer einer in § 304 StGB genannten Sache daran gemeinschädliche Sachbeschädigung begehen kann.

§ 304 StGB

§ 306a StGB
Danach wird wegen Brandstiftung bestraft, wer ein ihm gehörendes Gebäude oder eine ihm gehörende andere Räumlichkeit in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder zum Teil zerstört, wenn die Wohnung bzw. Räumlichkeit von Menschen bewohnt ist.

§ 306a StGB

§ 265 StGB
Danach wird wegen Versicherungsmissbrauchs bestraft, wenn jemand eine ihm gehörende versicherte Sache in betrügerischer Absicht beschädigt, zerstört oder anderweitig missbraucht.

§ 265 StGB

Nicht erforderlich ist es, festzustellen, wer Eigentümer der Sache ist. Das ist auch oft nicht ohne Weiteres möglich. Für den Täter ist eine Sache immer fremd, sofern sie überhaupt einem anderen gehört.

Herrenlose Sachen sind nicht fremd. Unter welchen Voraussetzungen eine Sache als herrenlos gilt, ist im BGB geregelt.

Gemäß § 959 BGB sind solche Sachen herrenlos, an denen der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz aufgegeben hat.

Das kann bei Sperrmüll der Fall sein, wenn nicht nach Gemeinderecht mit dem Herausstellen der Gegenstände das Eigentum bereits an die Gemeinde übergegangen ist.

Fundsachen sind in der Regel nicht herrenlos, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Eigentümer an solchen Sachen das Eigentum aufgegeben hat.

Wilde Tiere (auch Fische) sind herrenlos, solange sie sich in Freiheit befinden (§ 960 BGB).

Wer jedoch unter Verletzung fremden Jagdrechts dem Wild nachstellt, es fängt, erlegt oder sich oder einem Dritten zueignet, kann wegen Jagdwilderei zur Verantwortung gezogen werden (§ 292 StGB).

Wegen Fischwilderei kann bestraft werden, wer unter Verletzung fremden Fischereirechts Fische fängt (§ 293 StGB).

04 Zerstören / Beschädigen

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Eine Sache ist zerstört, wenn ihre Gebrauchsfähigkeit völlig aufgehoben ist,
z. B.

  • Einwerfen von Scheiben
  • Töten von Tieren
  • Zerstechen von Reifen
  • Einfüllen von Klebemasse in Schlösser
  • Verbrennen von Materialien
  • Zertreten von Pflanzen u. a.

In allen aufgeführten Fällen wird die Substanz der jeweiligen Sache derart beeinträchtigt, dass die Gebrauchsfähigkeit aufgehoben ist. Die Sachen werden folglich zerstört.

Das Tatbestandsmerkmal "zerstört" ist relativ einfach feststellbar. Ob dagegen eine Sache i. S. v. § 303 StGB als beschädigt gilt, kann problematisch sein.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Sache beschädigt,

  • wenn die Substanz einer Sache erheblich verletzt wurde
    oder
  • wenn die technische Brauchbarkeit einer Sache nachhaltig beeinträchtigt worden ist.

Demnach ist eine Sache unstreitig i. S. v. § 303 StGB beschädigt, wenn eine nicht völlig unerhebliche Substanzbeeinträchtigung der Sache gegeben ist.

Beispiele

  • Randalierer haben einen parkenden Pkw verbeult.
  • Jugendliche haben den Gartenzaun des G stark verbogen.
  • B hat in der Straßenbahn Sitze zerschnitten, Gravuren geritzt u. a.
  • C hat den Anzug eines Polizeibeamten, Busfahrers o. a. eingerissen.

In den aufgeführten Fällen wurde die Substanz der jeweiligen fremden Sachen nicht nur völlig unerheblich beeinträchtigt. Folglich ist das Merkmal "beschädigt" erfüllt.

Beispiele

  • A hat in den Bauzaun des B ein Herz geritzt.
  • Jugendliche haben den Gartenzaun des G nur leicht verbogen.

In diesen Fällen ist eine derart geringfügige Substanzverletzung gegeben, dass das Tatbestandsmerkmal "beschädigt" offenkundig nicht als erfüllt angesehen werden kann.

Keine Sachbeschädigung ist auch gegeben, wenn Tiere lediglich freigelassen werden.

Nach Auffassung des BGH verlangt der Begriff der Beschädigung einer Sache keine Verletzung ihrer Substanz. Es genügt, dass durch körperliche Einwirkung auf die Sache die bestimmungsgemäße (technische) Brauchbarkeit nachhaltig gemindert wird.

So hat der BGH z. B. Sachbeschädigung auch angenommen, wenn jemand in der Absicht, die Benutzung eines Schienenweges zu unterbinden, auf den Gleisen ein Hindernis anbringt, das mit diesen fest verbunden und nur mit erheblichem Aufwand zu entfernen ist (BGH 4 StR 428/97 v. 12.02.1998 - BGH 44, 34).

In diesem Zusammenhang entschied das OLG Köln, dass das Überkleben eines Verkehrsschildes mit einem anderen Zeichen auch dann eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB) darstelle, wenn sich die Folie ohne Beschädigung des überklebten Zeichens entfernen ließ, weil dadurch die bestimmungsgemäße (technische) Brauchbarkeit nachhaltig gemindert worden sei (OLG Köln vom 15.09.98).

Letzteres gilt auch für das Ablassen von Luft aus Reifen.

Stellt man auf die Luft ab, ist eine Beschädigung oder Zerstörung nicht ersichtlich. Stellt man auf den Pkw ab, ist im Grunde ebenfalls nichts beschädigt. Es fehlt lediglich Luft in dem Reifen. Gleichwohl hat die Rechtsprechung in solchen Fällen unter der Voraussetzung Sachbeschädigung angenommen, wenn das Wiederauffüllen der Reifen einen beachtlichen "Aufwand an Zeit und Mühe" verursacht (BGH 1 StR 296/59).

05 Beschmutzen / Beschmieren / Plakatieren / Bemalen / Graffiti

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Durch das 39. StrÄndG vom 01.09.2005 (BGBL I Nr. 56) wurde § 303 StGB um eine Tathandlung ergänzt (Abs. 2), die auf die unbefugte nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache abstellt. Danach kann wegen Sachbeschädigung auch bestraft werden, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

Wie bereits erläutert, hat der BGH nach der bisherigen Rechtsprechung den Tatbestand der Sachbeschädigung nur dann als verwirklicht angesehen, wenn die Substanz einer Sache erheblich verletzt oder deren technische Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt war.

So wertete der Bundesgerichtshof das Aufkleben von Plakaten nur dann als Sachbeschädigung, wenn dadurch die Substanz des Untergrundes oder seine technische Brauchbarkeit erheblich verletzt ist (BGH 5 StR 166/79).

Demnach konnte Plakatieren nur dann Sachbeschädigung sein, wenn Plakate etwa mit stark haftenden Klebern über Türen, Fenster oder Verteilerkästen geklebt wurden, so dass sie nicht mehr ohne weiteres geöffnet werden konnten oder wenn beim Entfernen der Untergrund in erheblicher Weise beschädigt wurde.

Demgegenüber hat das OLG Celle das Beschmieren von Wänden mit Parolen oder das Ankleben von Plakaten bereits als Sachbeschädigung gewertet, wenn dadurch ein nicht unerheblicher Instandsetzungsaufwand verursacht wird (OLG Celle MDR 78, 507).

Nach Ansicht des OLG Frankfurt erfüllt auch das Beschmutzen des Diensthemdes eines Polizeibeamten (Schütten von Bier aus einer Bierdose) die Merkmale der Sachbeschädigung (OLG Frankfurt NJW 87, 389).

Eine dem Gestaltungswillen des Eigentümers zuwiderlaufende Veränderung der äußeren Erscheinung einer Sache reichte nicht aus. Im Einzelfall war zur Feststellung, ob eine Substandverletzung gegeben war oder nicht die Einholung kostenträchtiger Gutachten erforderlich.

Durch die neu in § 303 StGB eingefügte Tathandlung werden alle unbefugten, nicht nur völlig unerheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderungen des Erscheinungsbildes einer fremden Sache strafrechtlich erfasst. Damit will der Gesetzgeber dem Missstand des Besprühens und Bemalens durch Graffiti, tags, pieces u.a. auch in Bezug auf Sachen, die nicht unter § 304 StGB fallen, effektiver begegnen. Die Tatalternative ist auch auf Plakatieren anwendbar. Die unterschiedliche Rechtsprechung zu diesem Problemkreis ist folglich überholt und wird deshalb hier nicht mehr aufgegriffen.

Fraglich ist allerdings, was unter "nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend" zu verstehen ist. Hier wurde möglicherweise eine neue Spielwiese für Winkeladvokaten eröffnet. Die dazu zu erwartende Rechtsprechung wird das konkretisieren müssen.

Bestehen Zweifel an der Erheblichkeit oder Zeitdauer, sollte der polizeiliche Vollzugsdienst Anzeige erstatten und der StA zur Entscheidung vorlegen.

Die neue Tathandlung setzt unbefugtes Handeln voraus. Mit Erlaubnis des Berechtigten ist es folglich (nach wie vor) zulässig, dessen Fassaden, Wände, Zäune etc. durch Graffitis oder Plakate "künstlerisch" zu gestalten.

Wahlplakate: Zerstören – Beschmieren - Entfernen

Das Zerstören, Beschädigen, Beschmieren oder gar das Entfernen von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt.

Beispiel
Anlässlich des Bundestagswahlkampfes 2013 beobachten Sie zwei Männer, die sich im Innenstadtbereich an Wahlplakaten zu schaffen machen. Einige Plakate werden abgerissen, andere beschmiert. Sie stellen die beiden, als diese gerade mit roter Farbe ein Hakenkreuz auf zwei Plakaten aufsprühen.

Rechtslage?

Wahlplakate gehören nicht zu den Gegenständen, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen. Dies hat das LG Wiesbaden entschieden (NJW 78, 2107).

Im Zusammenhang mit Wahlplakaten kommen dennoch folgende Straftaten in Betracht:

Während es sich bei Diebstahl von und beim Aufsprühen verfassungsfeindlicher Zeichen auf Wahlplakate um Offizialdelikte handelt, die von Amts wegen zu verfolgen sind, handelt es sich bei der Sachbeschädigung von Wahlplakaten um Antragsdelikte.

§ 303c Strafantrag
In den Fällen der §§ 303, 303a Abs. 1 und 2 sowie § 303b Abs. 1 bis 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Anlässlich von Sachbeschädigungen an Wahlplakaten kann jedoch aufgrund der Bedeutung von Wahlen für das demokratische Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland davon ausgegangen werden, dass stets öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, wenn Täter beim Begehen der o. g. Delikte auf frischer Tat betroffen werden.

Die einschreitenden Beamten werden folglich von Amts wegen Strafverfahren gegen die Täter einleiten. 

06 Gemeinschädliche Sachbeschädigung

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Gem. § 304 Abs. 1 StGB wird wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer rechtswidrig folgende Gegenstände beschädigt oder zerstört:

  • Gegenstände der Verehrung einer im Staate bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind
  • Grabmäler
  • öffentliche Denkmäler
  • Naturdenkmäler
  • Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind
  • Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen

Gem. § 304 Abs. 2 StGB wird ebenso wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Abs. 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

Die Tat wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt). Ein Strafantrag ist nicht erforderlich. Der Versuch ist strafbar.

§ 304 StGB

§ 304 Abs. 2 StGB wurde ebenfalls durch das 39. StrÄndG vom 01.09.2005 BGBL I Nr. 56) eingefügt.

§ 304 StGB regelt zwei Tatalternativen:

  • Beschädigen oder Zerstören von Sachen i.S.v. § 304 StGB und
  • erhebliche und auf Dauer angelegte Veränderungen des Erscheinungsbildes von Sachen i.S.v. § 304 Abs. 1 StGB.

Sachen i.S.v. § 304 StGB

Für die polizeiliche Praxis bedeutsam sind, Grabmäler, Denkmäler und Gegenstände der Kunst oder des Gewerbes, die öffentlich aufgestellt sind und vor allem die Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen dienen, weil diese Gegenstände häufig verwüstet (Grabmäler), verunstaltet, beschmiert oder mit Graffiti verändert werden.

Zu den Gegenständen, welche dem öffentlichen Nutzen dienen, zählen z.B.

  • Öffentliche Bauwerke (z. B. Straßen, Gebäude, Unterführungen, Brücken, Passagen, Bahnhöfe, Schallschutzwände)
  • Öffentliche Verkehrsmittel
  • Rettungswagen der Feuerwehr (auch der Werksfeuerwehr)
  • Verkehrszeichen, Verkehrssignalanlagen im öffentlichen Verkehrsraum
  • Wartehäuschen an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel
  • Straßenbeleuchtung
  • Parkbänke u. a.

Einsatzfahrzeuge der Polizei und der Bundeswehr sind von § 304 StGB nicht erfasst. Wer solche Fahrzeuge ganz oder zum Teil zerstört, wird gem. § 305a StGB bestraft.

Wegen der auch in § 304 StGB neu eingefügten Tatalternative (Abs. 2), können nunmehr insbesondere im öffentlichen Verkehrsraum aktive Sprayer strafrechtlich verfolgt werden, ohne dass man ihnen Substanzverletzung nachweisen muss.

Wortgleich wie bei § 303 StGB muss bei der neu eingefügten Tatalternative das äußere Erscheinungsbild einer Sache i.S.v. § 304 StGB nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert werden. Beide Merkmale müssen erfüllt sein, so dass auch eine erhebliche Veränderung nicht ausreicht, wenn sie vorübergehender Natur ist.

Sofern nicht Offenkundigkeit gegeben ist, bleibt auch hier abzuwarten, wie die Rechtsprechung diese unbestimmten Gesetzesbegriffe konkretisiert.

Straßenmaler
Ohne eine Sondernutzungserlaubnis eingeholt zu haben, ist ein Straßenmaler dabei, in der Fußgängerzone mit wasserlöslicher Kreide ein zwei mal drei Meter großes Gemälde zu schaffen. Viele Menschen bleiben begeistert stehen. Der Fußgängerverkehr wird nur unerheblich beeinträchtigt. Gemeinschädliche Sachbeschädigung?

Die Fußgängerzone ist eine Sache, die dem öffentlichen Nutzen dient. Ohne Zweifel hat der Maler auch das äußere Erscheinungsbild dieser Sache verändert. Ob er das Erscheinungsbild erheblich oder nur unerheblich verändert hat, mag dahingestellt bleiben, jedenfalls hat er es offenkundig nur vorübergehend verändert, denn spätestens nach dem nächsten Regen ist das Kunstwerk verschwunden. Gemeinschädliche Sachbeschädigung ist folglich nicht gegeben.

Eine andere Frage ist, ob dem Maler sein "Schaffen" untersagt werden darf. Als Befugnis für eine Unterlassungsverfügung kommt § 8 PolG NRW in Betracht. Allerdings kann sich der Maler auf die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) berufen.

Die Kunstfreiheit ist ein bedeutsames Grundrecht, das nur so genannten immanenten Schranken unterliegt und nur eingeschränkt werden darf, wenn durch Inanspruchnahme dieser Freiheit die Grundrechte anderer erheblich beeinträchtigt werden. Der Verstoß gegen die Verpflichtung, eine Sondernutzungserlaubnis einzuholen ist ein Formalverstoß. Da Sondernutzungserlaubnisse für solche Tätigkeiten üblicherweise erteilt werden, darf davon ausgegangen werden, dass der Maler auf Antrag die Erlaubnis bekommen hätte. § 8 PolG NRW rechtfertigt deshalb wohl keine Unterlassungsverfügung, obwohl die Voraussetzungen der Norm im Übrigen erfüllt sind. Die Beamten können jedoch wegen der begangenen Ordnungswidrigkeit eine Anzeige vorlegen.

Rechtswidrigkeit / unbefugtes Handeln

Für beide Tathandlungen hat der Gesetzgeber die Rechtswidrigkeit bzw. das unbefugte Handeln zum Tatbestand erhoben. Im Gegensatz zu § 303 StGB werden durch § 304 StGB öffentliche Interessen geschützt. Rechtsgut ist das Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung der bezeichneten Gegenstände.

Deshalb kommt es nicht auf das Eigentum an der beschädigten oder zerstörten Sache an, so dass auch der Eigentümer einer in § 304 StGB genannten Sache daran gemeinschädliche Sachbeschädigung begehen kann.

Folglich kann zugunsten Privater rechtfertigende Einwilligung als Rechtfertigungsgrund nicht greifen, weil über solche Sachen verfügungsberechtigte Private den Schutzzweck der Vorschrift nicht dadurch unterlaufen dürfen, dass sie Einverständnisse für Beschädigungen oder Zerstörungen erteilen.

Als Rechtfertigungsgründe kommen in diesem Zusammenhang deshalb wohl nur in Betracht:

  • Notwehr (§ 32 StGB)
  • rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)
  • erlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB)
  • verteidigender Notstand (§ 228 BGB)
  • angreifender Notstand (§ 904 BGB)

Allerdings muss man schon konstruieren, um einen Sachverhalt zu finden, bezüglich dessen einer der genannten Rechtfertigungsgründe greift.

Beispiel
Die Handwerkskammer hat eine Handwerksfigur "Schmied mit Hammer in der erhobenen Hand" gestiftet. Die Figur ist auf dem Marktplatz aufgestellt. Heute wird A auf dem Marktplatz von mehreren Skinheads angegriffen. Um sich verteidigen zu können, bricht er dem Schmied den Hammer aus der erhobenen Hand und schlägt die Angreifer in die Flucht. Rechtslage?

Die Figur ist ein Gegenstand des Gewerbes, die öffentlich aufgestellt ist. Folglich handelt es sich um eine Sache, die dem Schutzbereich von § 304 StGB unterfällt. Indem A der Figur den Hammer aus der Hand bricht, hat er ohne Zweifel die Figur nicht nur unerheblich beschädigt. Die Handlung war jedoch nicht rechtswidrig, weil A sich auf § 904 BGB (zivilrechtlicher angreifender Notstand) stützen kann. Danach darf ist der Eigentümer einer Sache nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist.

Bei gegebener Lage sind die Voraussetzungen von § 904 BGB wohl erfüllt.
A hat folglich den Tatbestand von § 304 StGB nicht verwirklicht.

Abgesehen von den allgemein anerkannten Rechtfertigungsgründen (s.o.), schließt im Zusammenhang mit § 304 StGB auch rechtmäßiges Handeln der zuständigen Behörde oder eine Erlaubnis der zuständigen Behörde die Rechtswidrigkeit der Tathandlung aus. Der zuständigen Behörde muss es doch erlaubt sein, einen Gegenstand, der dem öffentlichen Nutzen dient, abzubauen, zu entsorgen und durch einen anderen zu ersetzen, falls der Gegenstand reparaturbedürftig oder zerstört ist.

07 Vorsatz und Fahrlässigkeit

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Sachbeschädigung (§ 303 StGB), gemeinschädliche Sachbeschädigung
(§ 304 StGB) und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (§ 305a StGB) setzen vorsätzliches Handeln voraus. Die fahrlässige Begehung der genannten Delikte ist nicht strafbar.

Spezialgesetzlich geregelte Fälle einer fahrlässigen Sachbeschädigung sind allerdings gemäß §§ 306, 306a StGB i. V. m. § 306d StGB geregelt.

08 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel

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Dem öffentlichen Nutzen dienen auch wichtige Arbeitsmittel von öffentlichen Verkehrs- und Versorgungsunternehmen und Fahrzeuge der Polizei und der Bundeswehr. Gleichwohl sind diese Sachen nicht von § 304 StGB erfasst, soweit die Voraussetzungen von § 305a StGB erfüllt sind.

Danach wird wegen Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel bestraft, wer solche Sachen ganz oder zum Teil zerstört. Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt). Der Versuch ist strafbar.

Zu den Eisenbahnanlagen gehören auch Werks- und Privatbahnen.

Energieversorgungsanlagen im o. a. Sinne sind solche, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen. Versorgungsanlagen, die ausschließlich der Versorgung eines Betriebes dienen, fallen nicht darunter.

Soweit solche Mittel nicht ganz oder zum Teil zerstört, sondern nur beschädigt oder besprüht, beschmiert, plakatiert usw. werden, ist der Anwendungsbereich von § 304 StGB gegeben.

09 Datenveränderung

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Gemäß § 303a StGB wird bestraft, wer rechtswidrig Daten i. S. v. § 202a Abs. 2 StGB löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert. Daten i. S. v.
§ 202a Abs. 2 StGB sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

Datenveränderung gemäß § 303a StGB ist ein Vergehen; der Versuch ist strafbar.

Gemäß § 303c StGB wird die Tat - wie Sachbeschädigung - jedoch nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

§ 303 a StGB erweitert den strafrechtlichen Schutz auf Daten, die mangels Körperlichkeit nicht unter § 303 StGB fallen.

§ 303a StGB

So wird in Bundestagsdrucksache 10/5058 auf Seite 34 u.a. ausgeführt, dass das geltende Recht nicht ausreiche, weil die Anwendbarkeit des § 303 StGB (Sachbeschädigung) umstritten und zumindest nicht in allen Fallgestaltungen gesichert sei.

Das Vernichten oder Verändern von Daten während der Übermittlungsphase sei z.B. von § 303 StGB nicht erfasst.

Der Tatbestand lehne sich weitgehend an § 303 StGB an. Durch Aufnahme verschiedener, sich teilweise überschneidender Tatbestände solle erreicht werden, dass alle rechtswidrigen Beeinträchtigungen der Verwendbarkeit von Daten erfasst werden.

Die Vorschrift ist demnach wohl nur anwendbar, soweit Daten während der Übermittlungsphase vernichtet oder verändert werden.

Werden Daten durch Beschädigen oder Zerstören von Hardware vernichtet oder unbrauchbar gemacht, greift § 303a StGB nicht. In solchen Fällen ist Sachbeschädigung (§ 303 StGB) oder, soweit fremde Betriebe, Unternehmen oder Behörden betroffen sind, Computersabotage (§ 303b StGB) gegeben.

10 Computersabotage

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Gemäß § 303b StGB wird bestraft, wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch stört, dass er

  • eine Datenveränderung i. S. v. § 303a Abs. 1 begeht oder
  • eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert.

§ 303b StGB

Geschütztes Rechtsgut ist das Interesse am störungsfreien Funktionieren der Datenverarbeitung. Die Tat ist ein Vergehen; der Versuch ist strafbar.

Ebenso wie Sachbeschädigung wird die Tat gemäß § 303c StGB nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Computersabotage ist ein Sonderfall der Sachbeschädigung. Schutzgegenstand von § 303b StGB ist allerdings nur eine Datenverarbeitung, die für fremde Betriebe oder für eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist. Damit fällt unter diese Strafbestimmung sicherlich auch, wenn Viren in Datennetze eingeschleust oder aber Programme installiert werden, die eigenständig Veränderungen in Datenbeständen bewirken.

Sabotageakte von unwesentlicher Bedeutung, z. B. vorsätzliches Zerstören oder Beschädigen eines Taschenrechners, einer elektronischen Schreibmaschine oder eines Notebooks sind demnach wohl keine Anwendungsfälle von § 303b StGB. In solchen Fällen ist jedoch Sachbeschädigung (§ 303 StGB) gegeben.

11 Sachbeschädigung durch Feuer

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Die durch Vandalismus angerichteten Schäden sind enorm, so dass die Haushalte der Kommunen dadurch nachhaltig belastet werden. Die im Zusammenhang mit Vandalismus möglichen Tathandlungen lassen sich jedoch nicht immer eindeutig zuordnen.

Hier soll der Versuch unternommen werden, die für die Polizei bedeutsamen Fälle vorzustellen.

Es gibt Fälle von Brandlegungen, bei denen es sich nicht um Brandstiftung
(§ 306 StGB), sondern um Sachbeschädigung ( § 303 StGB) handelt.

§ 303 StGB

§ 306 StGB

Beispiel
Sie erhalten über Funk den Auftrag, sich um ein Feuer zu kümmern, das anlässlich eines Straßenfestes zu später Stunde angezündet wurde. Bei Ihrem Eintreffen stellen Sie fest, dass dort Materialien in Brand gesetzt wurden, die an den Brandort verbracht wurden (alte Autoreifen, Bauholz etc.). Auf dem Pflaster des Vorplatzes sind deutlich erkennbare Spuren des Brandes zurückgeblieben.

Rechtslage?

Brandstiftung würde voraussetzen, dass Gegenstände durch Brand ganz oder zumindest teilweise zerstört werden, die im § 306 StGB namentlich aufgeführt sind.

§ 306 StGB

Ist das nicht der Fall, kann es sich nicht um Brandstiftung, sondern nur um Sachbeschädigung handeln, wenn durch die jeweilige Tathandlung Menschen weder gefährdet noch geschädigt wurden und die Brandlegung auch nicht die Voraussetzungen einer versuchten Brandstiftung nahelegt (Brandgefahr für Gebäude etc.).

Im Beispielsfall wurden Gegenstände verbrannt, die nicht im § 306 StGB aufgeführt sind und die von den Täter mit zum Tatort gebracht wurden, um diese anlässlich des Straßenfestes zu verbrennen.

Insoweit scheidet Brandstiftung aus.

Dennoch wurde durch das Feuer vorsätzlich Schaden verursacht, denn das Pflaster, auf dem das Feuer angezündet wurde, wurde durch die Hitze des Feuers beschädigt. Dadurch ist es zu einem nicht nur völlig unbedeutenden Vermögensschaden gekommen.

Den Feuerlegern kann Sachbeschädigung vorgeworfen werden. Dieses Delikt setzt vorsätzliches Handeln voraussetzt. Davon kann in diesem Fall ausgegangen werden.

§ 303 StGB

12 Teilweise Zerstörung geschützter Tatobjekte

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Bei einer teilweisen Zerstörung geschützter Tatobjekte ist - wegen der hohen Strafandrohung des § 306 StGB - eine Zerstörung von Gewicht einzufordern, damit der Tatbestand der Brandstiftung begründet werden kann.

Der BGH hat dazu folgende Position eingenommen:

In einem Beschluss aus dem Jahr 2011 stellte der BGH fest, dass die teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes wegen der hohen Strafandrohung des § 306 StGB eine Zerstörung von Gewicht erfordert.

Der Entscheidung lag folgender Ausgangsfall zugrunde:

Ausgangsfall
Ein Firmenmitarbeiter hatte vorsätzlich eine auf einer Arbeitsplatte stehende Kaffeemaschine auf die linke hintere Herdplatte gestellt, eingeschaltet und auf die Maximalstufe eingestellt, um die Kaffeemaschine in Brand zu setzen. Ihm war dabei bewusst, dass durch sein Vorgehen trotz des Vorhandenseins eines Rauchmelders die Gefahr erheblicher Brandschäden am Gebäude bestand. Dies nahm er billigend in Kauf, da er den Eindruck erwecken wollte, dass ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes den Brand durch Unaufmerksamkeit verursacht habe. Wie geplant geriet die Kaffeemaschine in Brand, wodurch es an der Küchendecke zu Putzabplatzungen kam und von der Wandverkleidung über dem unmittelbaren Brandherd zwei Fliesen abfielen. Darüber hinaus wurde der gesamte Küchenraum bis zur Unbenutzbarkeit verrußt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 15.000 bis 18.000 Euro.

In dem Beschluss heißt es sinngemäß, dass das Gebäude für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen oder ein für die ganze Sache zwecknötigen Teil hätte unbrauchbar gemacht worden sein müssen, um tatbestandliches Handeln im Sinne von § 306 StGB begründen zu können.

Nach Ansicht des BGH liegt dies bei einer Teeküche aufgrund ihrer untergeordneten Bedeutung für den Widmungszweck des Firmengebäudes eher fern. Eine Teeküche könne auch nicht als zwecknötiger Teil des Gebäudes angesehen werden.

Das für die Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 StGB erforderliche Gewicht wurde demnach nicht erreicht (BGH 4 StR 344/11 - Beschluss vom 20. Oktober 2011 (LG München II).

Nähere Einzelheiten siehe Rdn. 9 des BGH-Beschlusses aus dem Jahre 2011.

BGH-Beschluss

Hinweis:
Solche abschließenden Entscheidungen im Hinblick auf die Zuordnung des Tatbestandes gehören jedoch nicht zu den Aufgaben der Polizei. In solchen Fällen sollte immer ein Verfahren wegen Brandstiftung gegen den Tatverdächtigen eingeleitet werden.

13 Brennende Mülltonnen – Müllsäcke und Sperrmüll

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In der Regel handelt es sich auch bei den nachfolgend aufgeführten Brandfällen nicht um Brandstiftungen, sondern um Sachbeschädigung:

  • Inbrandsetzen von Mülltonnen, die an der Straße liegen, um von der Müllabfuhr abgeholt zu werden (Gelbe Säcke)
  • Anzünden von Papierkörben in der Innenstadt
  • Inbrandsetzen freistehender Müllcontainer
  • Inbrandsetzen von Sperrmüll
  • Inbrandsetzen von Müllbeuteln

soweit dadurch keine Gefahren für durch § 306 StGB geschützte Tatobjekte verbunden sind.

Unbestritten ist, dass, wenn Rowdys nachts Mülltonnen "nur" umwerfen, es sich dabei um Ordnungswidrigkeiten handel. Wenn Vandalen aber die Tonnen anzünden, ist das eine Straftat und damit auch eine Angelegenheit der Polizei.

Brandstiftung

Brandstiftung kommt aber nur dann in Betracht, wenn durch das Anzünden von Müllbeuteln oder Mülltonnen das Feuer auf Gebäude oder Kraftfahrzeuge übergegriffen ist oder aber dies zu erwarten gewesen wäre, wenn das Feuer nicht rechtzeitig gelöscht worden wäre.

Sachbeschädigung

Beim Anzüngen von Mülltonnen, Müllbeuteln und Sperrmüll düfte es sich hingegen um Sachbeschädigungen handeln.

Bei Mülltonnen ist das offenkundig, weil Mülltonnen einen wirtschaftlichen Wert haben und – soweit es sich um Mülltonnen aus Plastik handelt – diese durch Feuer zerstört werden. Da es sich bei Mülltonnen zudem um Gegenstände handelt, die dem öffentlichen Nutzen dienen und auch im Eigentum der Stadt verbleiben, wenn sie den Bürgern zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, kommt als Tatvorwurf sogar § 304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung) in Betracht.

§ 304 StGB

Bei Müllbeuteln und Sperrmüll dürfte die Rechtslage komplizierter sein, denn diese Sachen gehen erst dann in das Eigentum der Kommune über, wenn sie von der örtlichen Müllabfuhr abgeholt wurden. Andererseits sehen die einschlägigen Abfallbeseitigungssatzungen der Kommunen vor, dass es Unbefugten nicht gestattet ist, angefallene und zur Abholung bereitgestellten Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen.

Einige kurze Zitate aus der Abfallsatzung der Stadt Münster sollen skizzieren, wie brennende Müllbeutel und brennender Sperrmüll rechtlich zu bewerten sind.

§ 20 Anfall der Abfälle, Eigentumsübergang

(1) Als angefallen gelten Abfälle, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss (§ 3 Abs. 1 KrWG).

(2) Die Abfälle gehen in das Eigentum der Stadt über, sobald sie eingesammelt oder bei den städtischen Abfallentsorgungsanlagen bzw. Recyclinghöfen angenommen sind.

(3) Die Stadt ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

(4) Unbefugten ist es nicht gestattet, angefallene und zur Abholung bereitgestellten Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen. Dies gilt auch für die Recyclinghöfe.

§ 10 Benutzung der Abfallbehälter

(1) Die Abfallbehälter werden von den AWM oder den von ihr beauftragten Dritten gestellt und unterhalten. Sie bleiben ihr Eigentum

(2) ....

§ 23 Ordnungswidrigkeiten

Abs. 1 Nr. 6) entgegen § 10 Abs. 4 Abfallbehälter überfüllt, Abfall darin verdichtet bzw. verbrennt oder brennende, glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter einfüllt,

Abs. 1 Nr. 13) entgegen § 20 Abs. 4 angefallene Abfälle, Abfallbehälter oder -säcke durchsucht oder wegnimmt,

Abs. 2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen.

Abfallbeseitigungssatzung der Stadt Münster

Werden durch das Abbrennen von Müllsäcken oder durch das In-Brand-Setzen von Sperrmüll Hecken, Sträucher, Bäume, Zäune oder andere Sachen beschädigt, die nicht zu den Tatobjekten des § 306 StGB gehören, dürfte es sich insoweit immer um Sachbeschädigungen handeln.

Bei der rechtlichen Bewertung der Tathandlung wird es aber immer auf die Würdigung des jeweiligen Einzelfalls ankommen.

Jährlich entstehen durch Vandalismus Schäden, die in die Millionen gehen. Die Schäden, die dadurch in Saarbrücken entstehen, können der folgenden Meldung der Saarbrücker Zeitung Online vom 23.07.2013 entnommen werden:

Dort heißt es u. a.:

Vandalismus kommt die Bürger teuer zu stehen

In die Tausende gehen wegen der hohen Zahl der Straftaten auch die Ausgaben des städtischen Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebes (ZKE). Ein Beispiel: Seit Ende vorigen Jahres häufen sich die Attacken auf Papierkörbe, ob mit Feuer oder roher Gewalt. Jeden Monat muss der ZKE zwischen 15 und 30 zerstörte Behälter ersetzen. Schaden pro Papierkorb: 120 Euro. Der ZKE appelliert an alle Bürger, sofort die Polizei zu informieren, wenn sie eine Attacke auf öffentliches Eigentum sehen.

Rund 70 000 Euro pro Jahr gibt die Saarbahn GmbH aus, um die Spuren von Zündlern, Schmierern und Zerstörern in Bussen und Straßenbahnen sowie an Haltestellen zu beseitigen.

Saarbrücker Zeitung

Die Aufklärungsquote bei Vandalismus in den Städten sieht bedauerlicherweise eher bescheiden aus.

Brandstifter zünden Müll am Hauptbahnhof an

Solingen (RP). In der Nacht zu gestern wurden in Ohligs gleich zwei Feuer gelegt. Zunächst brannte gegen 1.20 Uhr in der Unterführung des Hauptbahnhofs an der Bahnstraße ein Haufen Müll. Rund 20 Minuten später entdeckten Einsatzkräfte der Feuerwehr dann einen brennenden Müllstapel vor einer Papiertonne an der Kleinen Kamper Straße. In beiden Fällen gelang es den Wehrleuten, die Feuer schnell zu löschen, so dass keine Schäden entstanden. Die Brandstifter konnten allerdings entkommen.

Zwar kontrollierte die Polizei nach den Bränden einige Personen, doch die Täter befanden sich anscheinend nicht darunter.

RP-Online

14 Feuerlegung als Ordnungswidrigkeit

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Abbrennen von Wiesen, Stoppelfeldern etc.

Gemäß § 7 des LImschG NRW ist im Freien das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen grundsätzlich verboten, soweit die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder erheblich belästigt werden kann.

§ 7 LImschG

Dies gilt auch für das Abflämmen von Stoppelfeldern.

Im § 3 Abs. 4 der DirektZahlVerpflV heißt es dazu:

(4) Das Abbrennen von Stoppelfeldern ist verboten. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann abweichend von Satz 1 das Abbrennen von Stoppelfeldern genehmigen, sofern Gründe des Pflanzenschutzes im Sinne des § 1 Nummer 1 und 2 des Pflanzenschutzgesetzes dies erfordern und schädliche Auswirkungen auf den Naturhaushalt nicht zu besorgen sind.

§ 3 DirektZahlVerpflV

Übersetzt:Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung - DirektZahlVerpflV).

Bei nicht genehmigten Abflämmaktionen handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die jedoch weder im LImschG NRW noch in der DirketZahlVerpflV als solche benannt sind.

Aus Gründen der Verständlichkeit erfolgt der Nachweis ordnungswidrigen Verhaltens deshalb nur im Zusammenhang mit dem Verbrennen pflanzlicher Abfälle in Anlehnung an die Bestimmungen des Naturschutzgesetzes des Bundes (BNatSchG).

Gemäß § 39 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG iVm. § 69 Abs. 1 Nr. 12 handelt ordnungswidrig, wer die Bodendecke abbrennt oder eine dort genannte Fläche behandelt.

§ 39 Abs. 5 BNatSchG

(5) Es ist verboten,

1. die Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, Hochrainen und ungenutzten Grundflächen sowie an Hecken und Hängen abzubrennen oder nicht land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich genutzte Flächen so zu behandeln, dass die Tier- oder Pflanzenwelt erheblich beeinträchtigt wird,

§ 39 BNatSchG

Entsprechende Regelungen enthalten auch die Naturschutzgesetze der Länder.

Hinsichtlich der Höhe der für Verstöße in Betracht kommenden Bußgelder heißt es zum Beispiel im Bußgeldkatalog des Landes Thüringen:

Zitat:

16.1 Abbrennen der Pflanzendecke von Wiesen, Feldrainen, Gelände an Straßen und Wegrändern, an Hängen, Böschungen oder Bahndämmen oder Abbrennen von Hecken, Gebüschen oder Stoppelfeldern sowie die erhebliche Beeinträchtigung der Pflanzen- und Tierwelt dieser Biotope durch das Ausbringen von Stoffen unabhängig von der Jahreszeit (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 ThürNatG)

16.1.1
bis 50 m2 (50 bis 1 000 Euro)

16.1.2
bis 200 m2 (150 bis 2 000 Euro)

16.1.3
über 200 m2 (250 bis 25 000 Euro
)

Quelle:

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes - Bußgeldkatalog Umwelt - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom 29.06.2002

Bußgeldkatalog Thüringen

Vergleichbare Regelungen dürften auch in anderen Bundesländern zur Verfügung stehen.

Beispiel
Nachbarn beschweren sich bei der Polizei über starke Rauchbelästigungen. Ursache dafür sind Böschungen, deren trockenes Gras in Brand gesetzt wurde. Bei der Anfahrt zum Einsatzort fällt den beauftragten Beamten ein Mann auf, der an anderer Stelle trockenes Gras in Brand setzt. Es handelt sich um den Landwirt A, der verhindern möchte, dass sich das Unkraut am Bahndamm, so seine Worte, auf seinen Felder ausbreiten kann.

Rechtslage?

Das Abbrennen von Böschungen, Bahndämmen, Hängen, Wegrändern und anderen Flächen ist verboten und kann mit einem Bußgeld als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

  • § 7 LImschG
  • § 3 DirektZahlVerpflV
  • § 39 Abs. 5 BNatSchG bzw. vergleichbare Länderregelung
  • § 70 Landesforstgesetz NRW.

Die Beamten werden deshalb die Identität des Landwirtes feststellen und gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten.

Beispielsfortschreibung
Durch das Abbrennen einer Böschung gerät ein Waldstück in Brand. Der Brand kann jedoch von der Feuerwehr gelöscht werden, bevor größerer Schaden eintritt.

Rechtslage?

In diesem Fall wird zu prüfen sein, ob tatbestandliches Handeln im Sinne von
§ 306 Abs. 1 Nr. 6 gegeben ist. Danach wird als Brandstiftung bestraft, wer Wälder, Heiden oder Moore in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.

Auch hier wird es bedeutsam sein, wie groß die in Brand gesetzten Waldflächen tatsächlich sind.

Da die genaue tatbestandliche Zuordnung verbotenen Handelns nicht durch die Polizei, sondern durch die StA und den Richter erfolgt, wird die Polizei in solchen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den Landwirt A ein Strafverfahren einleiten, weil zumindest vom Verdacht einer Brandstiftung ausgegangen werden kann und folglich das Legalitätsprinzip die Polizei dazu verpflichtet, auf der Grundlage eines begründeten Anfangsverdachtes ein Strafverfahren einzuleiten, zumal es für Brandstiftung ausreicht, wenn der Täter fahrlässig handelt (§ 306d StGB). Davon kann im oben geschilderten Beispielsfall ausgegangen werden.

§ 306d StGB

Anmerkung:
Sollte Wald nur in geringem Umfang in Brand gesetzt worden sein, so dass tatbestandliches Handeln im Sinne von § 306 StGB fraglich erscheint, kommt zumindest ordnungswidriges Verhalten gem. § 70 Landesforstgesetz NRW in Betracht.

Dort heißt es:

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. (aufgehoben)

2. entgegen § 47 Abs. 1 im Wald oder in einem Abstand von weniger als einhundert Meter vom Waldrand außerhalb einer von der Forstbehörde errichteten oder genehmigten und entsprechend gekennzeichneten Anlage Feuer anzündet oder unterhält, ein Grillgerät benutzt oder leichtentzündliche Stoffe lagert, sofern nicht eine Befreiung von dem Verbot erteilt wurde,

3. entgegen § 47 Abs. 3 Satz 1 in der Zeit vom 1. März bis 31. Oktober im Wald raucht,

4. ein im Wald von ihm oder auf seine Veranlassung angezündetes Feuer unbeaufsichtigt läßt,

5. im Wald brennende oder glimmende Gegenstände fallen läßt, fortwirft oder unvorsichtig handhabt,

6. es im Wald unterläßt, Tore von Wild- und Kulturgattern oder andere zur Sperrung von Wegen oder Zugängen zu eingefriedeten Grundstücken dienende Einrichtungen, die er geöffnet hat, zu schließen.

§ 70 Landesforstgesetz NRW

15 Abbrennen von Stoppelfeldern

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Beispiel
Landwirt A hat darauf verzichtet, bei der Ernte seiner niedrigwachsenden Wintergerste das anfallende Stroh zu bündeln und einzufahren. Er möchte den beim Mähvorgang automatisch gehexelten Strohanteil einfach unterpflügen, um den Boden dadurch aufzulockern. Das sagte er zumindest den ermittelnden Beamten, als diese dem Landwirt eröffneten, dass eines seiner brennt und große Flächen davon betroffen sind. Der Feuerwehr sei es jedoch gelungen, den Brand zu löschen und ein Übergreifen der Flammen auf eine Hecke zu verhindern.

Rechtslage?

Brandstiftung scheidet aus, weil lediglich brennfähige Abfallprodukte in Brand gesetzt wurden, die nicht als Tatobjekte im § 306 StGB benannt sind. Tatbestandliches Handeln im Sinne von § 306 StGB würde voraussetzen, dass gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 6 StGB:

land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse in Brand gesetzt und dabei ganz oder teilweise zerstört wurden.

Hier wird davon ausgegangen, dass Strohhexel kein landwirtschaftliches Erzeugnis im Sinne von § 306 StGB ist, denn dann müsste es einen Marktwert haben, der nicht völlig unbedeutend ist. Wenn schon Vorräte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder von Bau- oder Brennmaterialien nicht nur einen gewissen Umfang, sondern auch einen gewissen Wert haben müssen, um von tatbestandlichem Handeln im Sinne von § 306 StGB ausgehen zu können, dann kann daraus geschlossen werden, dass dies erst recht für Abfallprodukte gilt, deren wirtschaftlicher Wert marginal ist.

§ 306 Abs. 1 Nr. 6 StGB schützt Früchte auf dem Feld, auch wenn diese schon vom Boden abgetrennt sind. Abgeerntete Feldfrüchte bleiben landwirtschaftliche Erzeugnisse. Da die Wintergerste bereits geerntet ist und somit nicht in Brand gesetzt wurde, wird hier davon ausgegangen, dass Strohhexel nicht unter die im § 303 Abs. 1 Nr. 6 StGB geschützten Tatobjekte fällt.

Anders wäre zu entscheiden, wenn es sich um abgeschnittenes Gras handelt, das als Heu eingefahren werden soll oder aber um aufgeschichtetes Stroh, das genutzt werden soll.

Sachbeschädigung

Ob es sich im oben geschilderten Fall um Sachbeschädigung handelt, soll an dieser Stelle nicht geprüft werden. Sollte es möglich sein, den Brandleger zu ermitteln, wird vorgeschlagen - je nach Größe der abgebrannten Flächen und der damit verbundenen möglichen Gefahren für geschützte Tatobjekte – in Absprache mit der StA zu entscheiden, was für ein Verfahren gegen den Feuerleger einzuleiten ist.

In jedem Fall handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.

16 Brauchtumsfeuer zu Ostern

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Beispiel
Osterfeuer haben in vielen Gemeinden eine lange Tradition. Auch in diesem Jahr soll in der Nacht vom Ostersamstag auf Ostersonntag ein Osterfeuer angezündet werden. Um dies zu verhindern, haben "Osterfeuerattentäter aus der Nachbargemeinde" bereits in der Freitagnacht den großen Holzhaufen angezündet. Offensichtlich haben die Täter Brandbeschleuniger verwendet, so dass ein Löschen nicht mehr möglich war.

Rechtslage?

Brauchtumsbedingtes Abbrennen von Abfall ist gesetzlich nur dann sanktioniert, wenn dort Abfälle verbrannt werden, die üblicherweise nicht in einem Osterfeuer zu suchen haben (Altreifen, Grünabfälle, sonstige Gegenstände, die auf diese Art und Weise "kostengünstig" entsorgt werden sollen).

Durch das Abbrennen unerlaubter Stoffe werden Ordnungswidrigkeitentatbestände nach dem Abfallbeseitigungsgesetz begangen.

Werden, wie in diesem Fall, brauchtumsbedingte Osterfeuer vor ihrer Zweckbestimmung in Brand gesetzt, dann ist es äußerst fraglich, ob es sich hierbei um Sachbeschädigung handelt, denn der Zweck dieser Abfallhaufen besteht ja geradezu darin, verbrannt (zerstört) zu werden. Das gilt auch für den Untergrund, auf dem das Osterfeuer abbrennt. Auch der dort eintretende Schaden ist bei dem vorgesehenen Abbrennen des Holzhaufens zu erwarten.

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung handelt es sich bei solchen Aktionen um eine Belästigung der Allgemeinheit im Sinne von § 118 OWiG.

§ 118 OWiG

Um solche unerwünschten "Inbrandsetzungen ihrer Traditionsfeuer" zu verhindern, ist es in vielen ländlichen Gemeinden  üblich, dass die Reisighaufen, die Ostern brennen sollen, von Jugendlichen rund um die Uhr bewacht werden, denn in einigen Regionen gilt es als besonders "schick", das Osterfeuer in der Nachbargemeinde früher als vorgesehen abzubrennen . Es ist auch schon vorgekommen, dass die Wächter dabei – meist alkoholbedingt – eingeschlafen sind und erst wach wurden, als ihre Kleidung schon brannte.

In solchen Fällen kann natürlich nicht mehr von grobem Unfug ausgegangen werden.

Dem folgenden Link können Sie entnehmen, vor welchen Problemen die Feuerwehr in den Nächten dieser Traditionsfeuer steht. Dem Artikel kann auch entnommen werden, wie unterschiedlich das Genehmigungsverfahren für Osterfeuer in NRW geregelt sind.

Brauchtum ohne Regeln

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StGB: Sachbeschädigung

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