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20 Urkundenfälschung

Egbert Rodorf

01 Urkundendelikte
02 Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
03 Urkunde
04 Verfälschen und Gebrauchen verfälschter echter Urkunden
05 Herstellen und Gebrauchen unechter Urkunden
06 Schwere Fälle der Urkundenfälschung
07 Falschbeurkundung (§§ 271, 348 StGB)
08 Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB)

01 Urkundendelikte

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Die Urkundendelikte sind im 23. Abschnitt des StGB (§§ 267 - 282 StGB geregelt. Zu den Urkundendelikten zählen:

  • Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
  • Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB)
  • Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB)
  • Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung (§ 270 StGB)
  • Mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 StGB)
  • Verändern von amtlichen Ausweisen (§ 273 StGB)
  • Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (§ 274 StGB)
  • Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen (§ 275 StGB)
  • Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen (§ 276 StGB)
  • Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere (§ 276 a StGB)
  • Fälschung von Gesundheitszeugnissen (§ 277 StGB)
  • Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB)
  • Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 StGB)
  • Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB)
  • Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung (§ 282 StGB)
  • Falschbeurkundung im Amte (§ 348 StGB )

Im Folgenden werden Urkundenfälschung, Falschbeurkundung und Fälschung technischer Aufzeichnungen näher erläutert. Auf andere Urkundendelikte wird nur kurz, teils lediglich zur Abgrenzung, eingegangen.

02 Urkundenfälschung

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Gem. § 267 StGB wird wegen Urkundenfälschung bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr:

  • eine unechte Urkunde herstellt oder
  • eine echte Urkunde verfälscht oder
  • eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht.

Geschütztes Rechtsgut ist die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Beweisverkehrs mit Urkunden.

Urkundenfälschung (Abs. 1) und besonders schwere Fälle (Abs. 3) sind Vergehen; die Tat wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt). Der Versuch ist strafbar.

§ 267 StGB

Gem. § 267 Abs. 4 StGB ist Urkundenfälschung ein Verbrechen, wenn der Täter die Tat als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begangen hat.

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 267 StGB bezieht, unterliegen der Einziehung (§ 282 StGB).

Eine dem Betrug vergleichbare Regelung, dass die Tat in Fällen "geringen Schadens" nur auf Antrag des Strafantragsberechtigten verfolgt wird, kennt das Gesetz für Urkundenfälschung nicht.

Wird Betrug durch Gebrauch gefälschter Urkunden) begangen, werden Urkundenfälschung und Betrug von Amts wegen verfolgt.

Die Vernichtung von Urkunden ist von § 267 StGB nicht erfasst. Wer jedoch eine Urkunde, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, kann gem. § 274 StGB wegen Urkundenunterdrückung bestraft werden.

Urkundenunterdrückung ist ein Offizialdelikt. Soweit Urkunden i.S.v. § 274 StGB vernichtet oder beschädigt werden, ist § 274 StGB im Verhältnis zu § 303 StGB (Sachbeschädigung) das speziellere Delikt.

Urkundenfälschung ist nur in bezug auf Urkunden möglich. Zentrale Frage ist also zunächst, welche Merkmale erfüllt sein müssen, damit eine Urkunde gegeben ist.

03 Urkunde

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Urkunden i. S. des § 267 StGB sind (BGHSt 3, 82, 85; BGHSt 4, 284, 285)

  • verkörperte Gedankenerklärungen (Perpetuierungselement)
  • die geeignet und dazu bestimmt sind, im Rechtsverkehr bestimmte Tatsachen zu beweisen (Beweiselement)und
  • die ihren Aussteller erkennen lassen (Garantieelement)

Verkörperte Gedankenerklärungen sind zunächst alle in Schriftform formulierten Gedankenäußerungen. In Betracht kommen z.B. Schriftstücke, Ausweise, Fahrausweise, Dienstpläne, Berechtigungsscheine, Verträge, Quittungen, Schuldscheine, Rechnungen, Vernehmungsprotokolle u.a.

Eine Unterschrift ist nicht erforderlich. Es reicht, wenn aus dem Inhalt der Aussteller erkennbar ist.

Verkörperte Gedankenerklärungen können auch mit Gegenständen verbunden sein, die nach Gesetz, Herkommen oder Vereinbarung der Beteiligten dazu bestimmt und geeignet sind, über ihr körperliches Dasein hinaus eine Gedankenäußerung des Urhebers darzustellen und für bestimmte rechtliche Beziehungen Beweis zu erbringen, z.B. Striche auf dem Bierdeckel, Künstlerzeichen (z.B. BGHSt 9,235; BGHSt 13, 235,239).

Die Erklärung und der Erklärende müssen erkennbar sein. Notwendig ist nicht, dass formulierte Erklärungen oder Adressen angegeben sind. Ausreichend ist, dass die Erkennbarkeit für Eingeweihte oder Beteiligte gegeben ist. Deshalb ist auch der vom Wirt mit Strichen versehene Bierdeckel eine Urkunde, weil für die Betroffenen die Erklärung und der Erklärende (= Wirt) erkennbar ist.

Bezieht sich der Erklärungsinhalt des Zeichens auf ein von ihm verschiedenes Augenscheinsobjekt, kann es sich um eine zusammengesetzte Urkunde handeln, wenn nach dem Willen des Ausstellers die Teile miteinander verbunden sind, so dass eine räumliche Überschaubarkeit des Augenscheinsobjekts besteht, auf das sich die Gedankenerklärung bezieht.

Eine zusammengesetzte Urkunde ist also gegeben, wenn eine Gedankenerklärung mit einem Bezugsobjekt räumlich fest zu einer Beweiseinheit verbunden ist. Wer in einem solchen Fall das Bezugsobjekt auswechselt, verfälscht die Urkunde (OLG Köln vom 04.07.1978).

Damit solche Zeichen als Urkunden gelten können, müssen sie durch den Aussteller selbst dazu bestimmt sein, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen (BGHSt 34, 375, 376 f.).

Als zusammengesetzte Urkunden sind von der Rechtsprechung z.B. anerkannt:

  • Kfz-Fahrgestellnummer (BGH 5 StR 179/56, BGH 9, 235)
  • Fabriknummer an der Antriebsmaschine eines Kraftfahrzeugs, Fabrikschild
  • amtliche Kennzeichen (BGH 1 StR 620, 60, BGHSt 16,94)
  • Amtliches Kfz-Kennzeichen (BGH 4 StR 71/99 unter Bezug auf BGHSt 16, 94; 18, 66; 34, 375)
  • Lichtbildausweis (BGHSt 17, 97)
  • Preisauszeichnungen, die mit der Ware fest verbunden sind (OLG Köln v. 04.07.1978 - NJW 79, 729)
  • Fahrtenschreiberblätter, die gem. § 57 a StVZO ausgefüllt sind (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.1994)
  • Plomben an Stromzählern, Wasseruhren oder Gaszählern

Jedoch sind nicht alle Zeichen, die mit Gegenständen verbunden sind, verkörperte Gedankenerklärungen in Form zusammengesetzter Urkunden. Dienen die Zeichen nur zur Unterscheidung, Sicherung oder zum Verschluss eines Gegenstandes und enthalten sie keine darüber hinausgehende Gedankenäußerung, handelt es sich um reine Beweiszeichen, die von der Rechtsprechung nicht als Urkunden angesehen werden, z.B. Garderobenmarken, Biermarken, Flaschenetiketts, Hausnummern.

Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob das Überkleben des Vorschriftenzeichens 274 ( Zulässige Höchstgeschwindigkeit) als Urkundenfälschung strafbar ist. Das OLG hat die Merkmale einer zusammengesetzten Urkunde nicht als erfüllt angesehen, weil die für eine zusammengesetzte Urkunde erforderliche räumlich feste Verbindung zu einer Beweiseinheit nicht durch den Urheber der Gedankenerklärung (Straßenverkehrsbehörde) geschaffen worden sei (OLG Köln vom 15.09.98).

Auch die Fotokopie einer Urkunde ist grundsätzlich keine Urkunde, weil sie nur ein einigermaßen getreues Abbild des Originals vermittelt, also ähnlich wie eine Abschrift lediglich die (bildliche) Wiedergabe der in einem anderen Schriftstück verkörperten Erklärung darstellt und ihren Aussteller nicht ausweist (BGH 1 StR 387/70 v. 11.05.71 - BGH St 24, 140).

Allerdings ist Urkundenfälschung gegeben, wenn der Täter eine unechte Urkunde hergestellt oder eine echte verfälscht hat, um ihren Inhalt sodann im Wege der Ablichtung dem zu täuschenden Rechtsverkehr zugänglich zu machen.

Die Abschrift einer Urkunde ist eine Urkunde, wenn sie eine bestimmte Person als ihren Aussteller erscheinen lässt. Ebenso ist die mit der Urschrift gleichzeitig hergestellte Durchschrift eine Urkunde (BGHSt 2,35).

Technische Aufzeichnungen sind keine verkörperten Gedankenerklärungen und damit keine Urkunden. Die Fälschung technischer Aufzeichnungen ist jedoch gem. § 268 StGB strafbar.

Ebenfalls sind beweiserhebliche Daten nicht ohne Weiteres Urkunden i.S.v.
§ 267 StGB. Die Fälschung beweiserheblicher Daten ist deshalb gem. § 269 StGB unter Strafe gestellt.

§ 269 StGB

04 Verfälschen und Gebrauchen verfälschter echter Urkunden

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Gem. § 267 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer eine echte Urkunde verfälscht oder gebraucht.

Eine echte Urkunde ist gegeben, wenn sie demjenigen zuzuordnen ist, der in der Urkunde als Aussteller erscheint. Dabei ist gleichgültig, ob der Inhalt richtig oder falsch, wahr oder unwahr ist.

Schriftliche Lüge
POK A ist Wachdienstführer im Spätdienst. Zugunsten von PK B trägt er im Wachdienstplan für die Zeit von 14 - 16 Uhr Streife ein, obwohl B private Erledigungen gemacht hat. Urkundenfälschung?

Der Wachdienstplan dokumentiert den Dienstablauf, folglich verkörpert er Gedankenerklärungen. Er ist geeignet und bestimmt, sowohl im internen als auch im externen Rechtsverkehr rechtserhebliche Umstände zu beweisen. Als Aussteller ist POK A erkennbar. Folglich ist der Wachdienstplan eine Urkunde. Da die Urkunde demjenigen zuzuordnen ist, der in der Urkunde als Aussteller erscheint, hat POK A eine echte Urkunde hergestellt. Dabei ist unerheblich, dass er falsche Eintragungen gemacht hat. Durch die schriftliche Lüge wird die Urkunde auch nicht verfälscht. Vielmehr fertigt POK A eine Urkunde mit falschem Inhalt. Wegen Urkundenfälschung kann POK A folglich nicht belangt werden. Er kann jedoch beamtenrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Eine echte Urkunde wird verfälscht, wenn unbefugt nachträglich ihr Gedankeninhalt verändert wird, so dass sie etwas anderes als zuvor zum Ausdruck bringt. Entscheidend ist, dass die Urkunde infolge der Verfälschung einen irreführenden Beweisgehalt vermittelt, der vom angeblichen Urheber herzurühren scheint. Folglich ist eine Verfälschung z.B. nicht gegeben, wenn ein Kfz-Kennzeichen mit reflektierenden Mitteln übersprüht wird, um die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen zu beeinträchtigen (BGH 4 StR 71/99 v. 21.09.99). In Betracht kommt jedoch Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG.

Wer befugt eine echte Urkunde verändert, verfälscht die Urkunde nicht. Eine Befugnis, eine echte Urkunde zu verändern und damit eine andere Beweisrichtung zu geben, kann nur bestehen, solange die Urkunde noch nicht in den Rechtsverkehr gelangt ist, der Aussteller also noch die alleinige Verfügungsgewalt darüber hat.

Zusammenhänge
PK A wurde vom PI-Leiter gebeten, zu einer Beschwerde eine Stellungnahme zu fertigen. Nachdem er im Spätdienst die Stellungnahme verfasst und unterschrieben hat, legt er den Vorgang in seinen Spind, um ihn am nächsten Tag persönlich zum PI-Leiter zu bringen. Als ihn ein am Einsatz beteiligter Kollege auf den Vorgang anspricht, kommen PK A Zweifel, ob er die Stellungnahme so abgeben soll. Er überlegt, ob er die Stellungnahme in wesentlichen Punkten ändern darf. Rechtslage?

Abgesehen davon, dass PK A nach Beamtenrecht verpflichtet ist, eine wahrheitsgemäße, also zutreffende Stellungnahme abzugeben, dürfte PK A die Stellungnahme unabhängig vom Wahrheitsgehalt nicht ändern, wenn dadurch eine echte Urkunde verfälscht würde.

Die Stellungnahme ist eine verkörperte Gedankenerklärung. Sie ist auch geeignet und dazu bestimmt, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen. Als Aussteller ist PK A durch Unterschrift erkennbar. Folglich handelt es sich um eine Urkunde. Weil der Aussteller mit derjenigen Person identisch ist, die in der Urkunde als Aussteller erscheint, handelt es sich auch um eine echte Urkunde.

Fraglich ist allein, ob eine Änderung des Inhalts den Tatbestand des Verfälschens erfüllt.

Verfälscht wird eine Urkunde, wenn ihr Inhalt unbefugt geändert wird. Das kann auch durch den Aussteller der Urkunde selber geschehen, wenn er keine alleinige Verfügungsgewalt mehr über die Urkunde hat.

Solange PK A seine Stellungnahme jedoch noch nicht in den Geschäftsgang gegeben hat, ist er noch allein verfügungsberechtigt über diesen Vorgang. Folglich darf er den Inhalt ändern.

Unter dem Gesichtspunkt Urkundenfälschung ist dabei unerheblich, ob er zutreffende oder unzutreffende Änderungen vornimmt. In der Praxis wird PK A die Stellungnahme zerreißen und eine neue fertigen.

Zu erwägen ist, ob das Zerreißen der unterschriebenen Stellungnahme den Tatbestand der Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) erfüllt.

§ 274 StGB

Danach wird u.a. bestraft, wer eine Urkunde welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt.

Zwar ist PK A wohl nicht Eigentümer des Papiers, auf dem er die Stellungnahme verfasst hat. Folglich könnte man meinen, dass sie ihm nicht ausschließlich gehört. Jedoch entspricht es der Verkehrsüblichkeit, dass bei der Erstellung von Schriftstücken misslungene Seiten vernichtet und neu verfasst werden. Darin z.B. eine Sachbeschädigung zu sehen, wäre abwegig. Außerdem ist PK A noch allein verfügungsberechtigt über den Inhalt der Urkunde, so dass eine Urkundenunterdrückung i.S.v. § 274 StGB nicht gegeben ist.

Die alleinige Verfügungsgewalt des Ausstellers einer Urkunde entfällt also, wenn er den Vorgang in den Geschäftsgang gegeben hat.

Wird eine Urkunde gemeinsam erstellt (z.B. Vernehmungsprotokolle) darf nach Unterschriftsleistung keiner der Beteiligten Fehler in oder den Inhalt der Urkunde ändern, ohne die Änderungen zu kennzeichnen.

Eine verfälschte echte Urkunde wird gebraucht, wenn sie der Wahrnehmung des zu Täuschenden zugänglich gemacht ist. Unerheblich ist, ob dieser schon feststeht und ob er Kenntnis nimmt

Legt der Täter eine beglaubigte Kopie einer gefälschten Urkunde vor, so hat er das gefälschte Original zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht und erfüllt damit den Tatbestand des Gebrauchmachens einer gefälschten Urkunde i. S. von § 267 Abs. 1. StGB.

Gebrauchmachen von einer gefälschten Urkunde ist nicht gegeben, wenn jemand unbefugt einen echten Ausweis gebraucht. Jedoch kann dann ein Verstoß gegen § 281 StGB gegeben sein.

§ 281 StGB

Danach wird bestraft,

  • wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht oder
  • wer zur Täuschung im Rechtsverkehr einem anderen ein Ausweispapier überlässt, das nicht für diesen ausgestellt ist

Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt); der Versuch ist strafbar.

05 Herstellen und Gebrauchen unechter Urkunden

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Eine unechte Urkunde ist gegeben, wenn sie nicht demjenigen zuzuordnen ist, der in der Urkunde als Aussteller erscheint.

Kennzeichnend für das Herstellen einer unechten Urkunde ist das Herbeiführen einer Identitätstäuschung über den Aussteller einer Urkunde , d.h. ein Handeln zum Zecke der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums über die Person des wirklichen Ausstellers.

Anschlagsvorbereitungen

(BGH 2 BJs 79/00 vom 12.07.2001)

Der Beschuldigte hat sich im Dezember 2000 im Raum F. an einer von sog. "non-aligned Mudjahedin" gegründeten, auf Dauer angelegten und nach außen abgeschotteten, konspirativ arbeitenden Organisationseinheit mitgliedschaftlich beteiligt, die beabsichtigt habe, zunächst zur Jahreswende 2000/2001 einen Sprengstoffanschlag auf einem belebten öffentlichen Platz in St. zu begehen.

Zur Vorbereitung dieses Anschlags hat er u.a. zur Täuschung im Rechtsverkehr vier unechte Urkunden hergestellt und fünf unechte oder verfälschte Urkunden gebraucht (§ 267 Abs. 1 StGB); ...

Unechte Urkunden hat der Beschuldigte hergestellt, indem er am 2. Oktober 2000 die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt der Stadt F. und einen Kontoeröffnungsantrag bei der Sparkasse F., am 9. November 2000 den Mietvertrag für das Appartement R.-weg und am 12. Dezember 2000 für den Pkw Opel bei der Autovermietung jeweils mit dem Falschnamen "K." unterzeichnete (vgl. BGHSt 33, 159, 160 f.). Dies wird durch die entsprechenden schriftlichen Unterlagen belegt.

Unechte Urkunden hat er gebraucht, indem er beim Einwohnermeldeamt, bei der Sparkasse und bei Abschluss des Wohnungsmietvertrages den gefälschten französischen Reisepass auf den Namen "K." vorlegte und bei Anmietung des Pkw Opel die gefälschte Identitätskarte und den gefälschten Führerschein auf diesen Namen. Auch dies geht aus den entsprechenden schriftlichen Unterlagen hervor.

Allerdings ist eine echte Urkunde gegeben, wenn jemand eine urkundliche Erklärung für einen anderen abgibt und mit dessen Namen zeichnet, wenn der Unterzeichnende den Namensträger rechtlich vertreten darf.

Keine unechte Urkunde wird hergestellt, wenn der Täter nur über seinen Namen, nicht aber über seine Identität täuscht (BGH 2 StR 530/02 v. 19.03.2003).

Wegen Urkundenfälschung kann auch bestraft werden, wer eine unechte Urkunde gebraucht. Urkundenfälschung ist jedoch nur vorsätzlich möglich. Damit jemand wegen Gerbrauchmachens einer unechten Urkunde bestraft werden kann, muss er folglich wissen, dass es sich um eine unechte Urkunde handelt.

Gekaufter Führerschein
Bei einer Verkehrskontrolle stellen die eingesetzten Beamten fest, dass der Fahrzeugführer F einen Führerschein vorgezeigt hat, den er von K gekauft und den K hergestellt hat. Als Aussteller ist die Straßenverkehrsbehörde S angegeben. Dem F war die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden. Rechtslage?

Der Führerschein ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen und den Aussteller erkennen lässt. Folglich handelt es sich um eine Urkunde.

Allerdings ist derjenige, der in der Urkunde als Aussteller erscheint nicht identisch mit dem, der die Urkunde hergestellt hat. K hat also über die Identität des Ausstellers getäuscht und folglich eine unechte Urkunde hergestellt. K kann somit gem. § 267 StGB wegen Herstellens einer unechten Urkunde zur Verantwortung gezogen werden.

F hat die unechte Urkunde in Kenntnis der Unechtheit gekauft und bebraucht. Er kann folglich gem. § 267 StGB wegen Gebrauchens einer unechten Urkunde bestraft werden.

Außerdem kann F wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zur Verantwortung gezogen werden. Das Fahrzeug unterliegt gem. 21 Abs. 3 StVG der Einziehung und kann deshalb gem. § 111 b StPO sichergestellt der beschlagnahmt werden.

06 Schwere Fälle der Urkundenfälschung

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Schwere Fälle der Urkundenfälschung sind in § 267 Abs. 3 und 4 StGB geregelt.

Gem. Abs. 3 ist ein schwerer Fall (schweres Vergehen) in der Regel gegeben, wenn der Täter

  • gewerbsmäßig handelt
  • als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat
  • einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt
  • durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden
  • die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
  • seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht

Fälle des Abs. 4 sind Verbrechen.

Danach wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

07 Falschbeurkundung

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Von der Fälschung echter Urkunden ist die Falschbeurkundung echter öffentlicher Urkunden zu unterscheiden.

Gem. § 271 StGB kann eine Privatperson wegen mittelbarer Falschbeurkundung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe u.a. bestraft werden, wenn sie bewirkt, dass Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind.

§ 271 StGB

Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (§ 271 Abs. 3 StGB).

Bei der mittelbaren Falschbeurkundung ist die Urkunde echt, aber ihr Inhalt ist falsch. Der Täter bedient sich des gutgläubigen Beamten als Werkzeug (deshalb mittelbare Falschbeurkundung).

Kennt der Amtsträger die Unrichtigkeit der Erklärungen etc. kann er wegen Falschbeurkundung im Amte zur Verantwortung gezogen werden, denn gem.

§ 348 StGB wird ein Amtsträger, der zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt ist, wegen Falschbeurkundung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er eine erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt.

Vollendet ist die Tat, sobald die falsche Tatsache beurkundet ist und im Rechtsverkehr benutzt werden kann. Das ist bei Anzeigen der Fall, sobald die Anzeige in den Geschäftsgang gegeben ist.

Auch bei der Falschbeurkundung im Amte ist die Urkunde echt, denn Aussteller der Urkunde ist derjenige, der in der Urkunde als Aussteller erscheint.

Im Gegensatz zur Urkundenfälschung i.S.v. § 267 StGB wird also sowohl bei mittelbarer Falschbeurkundung als auch bei Falschbeurkundung im Amte die "schriftliche Lüge" bestraft.

Falschbeurkundung ist nur in bezug auf öffentliche Urkunden, öffentliche Register, Bücher oder Dateien möglich.

Eine öffentliche Urkunde ist gegeben, wenn sie Beweis für und gegen jedermann erbringt, d. h. eine Tatsache mit Beweiskraft für und gegen jedermann beurkundet, z.B.

  • Standesamtsbücher
  • Reisepass
  • Personalausweis
  • Führerschein
  • Kfz-Kennzeichen (RGSt 72/369);
  • polizeiliche Beglaubigung von Unterschriften (OLG Frankfurt in NJW 1949/315);
  • Aufnahme von Anzeigen (RG 57, 56).
  • Gefangenenbuch (RGSt 44/196), Kontrollblätter im Gewahrsam u.a.

Keine öffentlichen Urkunden sind:

  • polizeiliche Beglaubigungen von Abschriften (RGSt 72/201)
  • Einwohnermelderegister (RGSt 60/152);
  • Zustellbuch der Bundespost (BGHSt 7/94);
  • Tagebücher und Tätigkeitsnachweise bei der Polizei, die nur für den inneren Dienst bestimmt sind.
  • polizeiliche Ermittlungsberichte und Zeugenvernehmungen, da sie nicht geeignet sind, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen (OLG Düsseldorf, NJW 88, 217).
  • Stellungnahmen aus Anlass von Beschwerden

Fingierte Anzeige
A erstattet bei der Polizei Anzeige wegen Fahrraddiebstahls. Die Anzeige wird aufgenommen. Noch bevor A den Schaden bei der Hausratsversicherung geltend gemacht hat, stellt sich im Zuge der Ermittlungen heraus, dass A das Fahrrad im Kanal versenkt hat. Rechtslage?

Da A den Schaden bei der Versicherung noch nicht geltend gemacht hat, scheidet versuchter oder vollendeter Betrug aus.

A kann jedoch wegen Versicherungsmissbrauchs (§ 265 StGB) zur Verantwortung gezogen werden, weil er eine gegen Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beiseite geschafft hat, um sich Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen. Die Tat ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.Ferner kommt mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 StGB ) in Betracht.

Eine Anzeige ist nach der Rechtsprechung eine öffentliche Urkunde. Durch Abgabe von Erklärungen gegenüber dem die Anzeige aufnehmenden Beamten hat A bewirkt, dass die Erklärungen in einer öffentlichen Urkunde als geschehen beurkundet wurden, obwohl sie überhaupt nicht geschehen sind.

Weil A in der Absicht gehandelt hat, sich zu bereichern bzw. die Versicherung zu schädigen, kann er für diese Tat mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden (§ 271 Abs. 3 StGB).

08 Fälschung technischer Aufzeichnungen

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Gem. § 268 StGB wird bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr

  • eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder
  • eine technische Aufzeichnung verfälscht oder
  • eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht

Die angedrohte Strafe ist entsprechend der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

§ 268 StGB

Da § 267 Abs. 3 und 4 StGB entsprechend gilt, sind schwere Fälle wie bei der Urkundenfälschung zu beurteilen.

§ 268 StGB dehnt also den strafrechtlichen Schutz für Urkunden auf technische Aufzeichnungen aus. Die Vorschrift wurde erforderlich, weil technische Aufzeichnungen nicht die Merkmale einer Urkunde erfüllen.

§ 268 StGB dient dem Schutz des Vertrauens darauf, dass ein Gegenstand, der im Rechtsverkehr als technische Aufzeichnung verwendet wird, auch in dieser Form ohne Manipulation entstanden ist.

Es geht nach dem Willen des Gesetzgebers nicht darum festzustellen, ob die aufgezeichnete Information "wahr oder unwahr" ist. Das "wahre" Ergebnis wird nicht geschützt. Geschützt ist das Vertrauen darauf, dass die technische Aufzeichnung aus einem ordnungsgemäß arbeitenden Gerät herrührt, mithin die Sicherheit der manipulationsfreien Informationsgewinnung.

Welche Aufzeichnungen als "technische Aufzeichnungen" gelten, ist in § 268 Abs. 2 StGB definiert (Legaldefinition). Demnach müssen vergleichbar dem Urkundsbegriff, drei Voraussetzungen erfüllt sein.

  • Darstellung von Daten, Mess- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird
  • Gegenstand der Aufzeichnung muss allgemein oder für Eingeweihte erkennbar sein
  • Darstellung muss zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt sein, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder erst später gegeben wird.

Aus dem Wortlaut von § 268 StGB " Darstellung von Daten...., die durch ein technisches Gert ganz oder zum Teil selbständig bewirkt wird", schließt der BGH, dass die Trennbarkeit von Aufzeichnung und aufzeichnendem Gerät wesentliches Kriterium für eine technische Aufzeichnung sei.

Bei der Auslegung von Gesetzen sei zunächst vom Wortlaut auszugehen.

Führend im Text des § 268 StGB sei nicht der Begriff der "Darstellung", sondern der der "Aufzeichnung". Darunter verstehe der allgemeine Sprachgebrauch das Festhalten von etwas durch Schrift, Bild oder Ton sowie das so Festgehaltene ...

Weil es an der Trennbarkeit fehle, sei deshalb ein Wegstreckenzähler in einem Kraftfahrzeug keine technische Aufzeichnung. Insoweit gäbe der BGH seine bis dato vertretene gegenteilige Auffassung auf (BGH 4 StR 654/79 v. 07.02.1980).

Was für Tachometer gilt, muss dann wohl auch für andere Zähler gelten, deren Messwerte nicht vom Aufzeichnungsgerät getrennt werden können, z.B. für

  • Gebührenzähler in Taxis
  • Stromzähler
  • Gaszähler
  • Wasseruhren
  • Tankuhren

Unter Berücksichtigung der vom BGH geforderten Trennbarkeit von Gerät und Aufzeichnung, sind dann allerdings folgende Darstellungen von Daten, Mess- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen technische Aufzeichnungen i.S.v. § 268 StGB:

  • Aufzeichnungen von Fahrtenschreibern (BGH 1 StR 212, 93)
  • Aufzeichnungen selbständig arbeitender Waagen
  • Aufzeichnungen medizinischer Geräte z.B. EKG
  • Radarfotos u.a.

Dass Lichtbilder einer polizeilichen Radaranlage technische Aufzeichnungen sind, hat das AG Tiergarten mit Urteil vom 11.09.1999 entschieden

Gegenblitzanlage
(AG Tiergarten- 340 Ds 169/98 NStZ-RR 2000, 9)

Der Angeklagte brachte im Innenraum des von ihm genutzten Pkw seines Arbeitgebers eine Gegenblitzanlage "CarFlash" an. Er befestigte das Blitzgerät in Fahrtrichtung mittels Saugfuß zwischen Windschutzscheibe und Armaturenbrett. Den Netzstecker steckte er in den Zigarettenanzünder des Fahrzeuges.

Zum Problembereich "technische Aufzeichnung" führte das Gericht u.a. aus:

"Unstreitig ist das Lichtbild einer automatischen, mit einer Messvorrichtung gekoppelten Kamera, wie sie bei Radarkontrollen verwendet wird, welches optisch-visuell die Aufzeichnung des Messwertes der festgestellten Geschwindigkeit, der Uhrzeit, das Tatortes, des Fahrzeuges mit Kennzeichen und des Fahrers zum Zwecke der Beweisführung und Verfolgung enthält, eine technische Aufzeichnung i. S. von § 268 StGB und wird durch diese Vorschrift geschützt ...

Denn es geht nicht um die bloße Abbildung mittels einer Fotografie oder Fotokopie, bei der sich die Geräteleistung nur in der Perpetuierung eines Vorganges erschöpft, ohne einen neuen Informationsgehalt hervorzubringen ...

Bereits das Gesetz bezeichnet in § 268 II StGB die technische Aufzeichnung als eine Darstellung von Daten, Mess- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung erkennen lässt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist.

Mit der Einflussnahme durch den Angekl. hat jener i. S. von § 268 III StGB störend auf den Aufzeichnungsvorgang eingewirkt und eine unechte Aufzeichnung hergestellt."

Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang verlangt Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzuzeichnenden Gerätes in Mitleidenschaft ziehen ((BGHSt 28, 300, 304, 305) Es muss in den Funktionsablauf, also in den Mechanismus des aufzeichnenden Gerätes eingegriffen werden, wobei es auf den Zeitpunkt und die Art und Weise des Einwirkens nicht ankommt, weshalb jeder Zeitraum der selbsttätigen Arbeit des Gerätes, vom Erfassen des Gegenstandes über das Registrieren bis zur Verarbeitung und Umformung der Information ausreicht und selbst eine Einwirkung ausreicht, die vor dem Beginn des Aufzeichnungsvorganges und vor dem Ingangsetzen des Gerätes getätigt wird

Lkw-Kontrolle
PK A hat innerhalb einer geschlossenen Ortschaft einen Lkw-Fahrer gestellt, der nach seinem Eindruck offensichtlich mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Eine Überprüfung des Fahrtenschreiberblattes weist allerdings aus, dass keine höhere Geschwindigkeit als 50 km/h aufgezeichnet ist. Eine genaue Prüfung des Aufzeichnungsgerätes ergibt, dass daran in der Weise manipuliert wurde, dass keine höhere Geschwindigkeit als 50 km/h aufgezeichnet wurde. Auf Vorhalt gibt der Fahrer die Tat zu. Er habe sich zu der Tat entschlossen, weil er sonst sein Limit nicht hätte erbringen können. Rechtslage?

In Betracht kommt ein Verstoß gegen § 268 StGB. Bei den Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers handelt es sich um die Darstellung von Messwerten, die zum Beweis rechtlich erheblicher Tatsachen bestimmt sind. Der Gegenstand der Aufzeichnung ist auch zumindest für Eingeweihte erkennbar. Folglich handelt es sich um technische Aufzeichnungen. Gem. § 268 Abs. 3 StGB ist eine unechte technische Aufzeichnung auch gegeben, wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis des Aufzeichnungsvorganges beeinflusst, er also das Aufzeichnungsgerät manipuliert.

Weil der Fahrer nach seinen Angaben unter Erfolgsdruck stand, ist zu prüfen, oder der Arbeitgeber wegen Anstiftung zur Fälschung technischer Aufzeichnungen zur Verantwortung gezogen werden kann.

Von § 268 StGB werden die Fälle nicht erfasst, in denen das Aufzeichnungsgerät lediglich "täuschend beschickt" wird, denn es handelt sich nicht um eine unechte, sondern nur um eine inhaltlich unrichtige technische Aufzeichnung, wenn dem an sich korrekt arbeitenden Gerät unrichtige Voraussetzungen oder Informationen für den Aufzeichnungsvorgang geliefert werden. Der allgemeine Beweiswert technischer Aufzeichnungen kann nur auf der Unbestechlichkeit der automatisch arbeitenden Maschine, nicht aber darauf beruhen, dass das dem Geräte zugeleitete Arbeitsmaterial einwandfrei ist

Bei den Schaublättern von Fahrtenschreibern ist der Außen- vom Innenbereich zu unterscheiden. Nur im Außenbereich zeichnet der Fahrtenschreiber automatisch auf. In diesem Bereich ist folglich eine Fälschung technischer Aufzeichnungen möglich.

Der Innenbereich wird von Hand ausgefüllt. Gem. § 57 a Abs. 2 Satz 2 StVZO sind die Schaublätter vor Antritt der Fahrt mit dem Namen der Führer sowie dem Ausgangspunkt und Datum der ersten Fahrt zu bezeichnen; ferner ist der Stand des Wegstreckenzählers am Beginn und am Ende der Fahrt oder beim Einlegen und bei der Entnahme des Schaublatts vom Kraftfahrzeughalter oder dessen Beauftragten einzutragen.

Nach Vornahme der vorgeschriebenen Eintragungen und nach Beginn der Aufzeichnung durch den Fahrtenschreiber wird eine feste Beweisbeziehung zum Augenscheinsobjekt hergestellt, wodurch das Schaublatt als Ganzes zu einer sog. zusammengesetzten Urkunde wird (OLG Düsseldorf v. 11.01.1994).

Da es bei technischen Aufzeichnungen keinen Aussteller gibt, kann der Begriff der Echtheit oder Unechtheit nicht auf einen bestimmten Aussteller, sondern nur auf den Herstellungsvorgang bezogen sein. Demnach ist eine technische Aufzeichnung echt, wenn sie entsprechend dem vorgegebenen Herstellungsvorgang durch die selbständige Arbeitsweise des Aufzeichnungsgerätes entstanden ist.

Ist das nicht der Fall, ist eine unechte technische Aufzeichnung gegeben. Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn von Hand Aufzeichnungen gefertigt werden, die den Anschein geben, als seien sie durch die selbständige Arbeitsweise des betreffenden Geräts zustande gekommen.

Gem. § 268 Abs. 3 StGB ist eine unechte technische Aufzeichnung auch gegeben, wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis des Vorganges beeinflusst, er also das Aufzeichnungsgerät z.B. in der Weise manipuliert, dass er eine für andere Geschwindigkeitsbereiche bestimmte Tachographenscheibe verwendet und dadurch eine falsche Aufzeichnung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt (BGH 1 StR 212, 93 v. 10.12.1993).

Jedoch stellt weder eine unechte technische Aufzeichnung her, noch wird durch störende Einwirkungen auf den Aufzeichnungsmechanismus das Ergebnis des Aufzeichnungsvorgangs beeinflusst, wer als Lenker eines mit einem EG-Kontrollgerät ausgestatteten Lastzugs je ein mit seinem Namen versehenes Fahrtenschreiberschaublatt sowohl auf Position 1 (Fahrer) wie auf Position 2 (Beifahrer) des Geräts einlegt, obwohl er ohne Beifahrer unterwegs ist, und nach geraumer Zeit die beiden Schaublätter gegeneinander austauscht, um im Falle einer polizeilichen Kontrolle das ursprünglich auf Position 2 eingelegte, eine kürzere Lenkzeit ausweisende Schaublatt vorweisen und kontrollierende Polizeibeamte damit über die Dauer seiner Lenkzeit täuschen zu können (OLG Stuttgart v. 6. 8.1999).

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StGB: Urkundenfälschung

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