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§ 184i StGB (Sexuelle Belästigung)

Alfred Rodorf
Mai 2018
   

01 Allgemeines zu § 184i StGB
01.1 Tathandlung: sexuelle Belästigung
01.2 Subjektives oder objektives Tatbestandsmerkmal?
01.3 Gemeinschaftliche sexuelle Belästigung
01.4 Abgrenzung zu § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen)
01.5 Abgrenzung zum sexuellen Übergriff gem. § 177 Abs. 1 StGB
01.6 Abgrenzung zur (sexuellen) Beleidigung
01.7 Relatives Antragsdelikt
01.8 Erste Urteile auf der Grundlage von § 184i StGB
02 Quellen

01 Allgemeines zu § 184i StGB

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§ 184i StGB (Sexuelle Belästigung) wurde durch das 50. StrÄG vom 4.11.2016 neu in das Strafgesetzbuch eingefügt. Der neue Straftatbestand schützt die sexuelle Selbstbestimmung, soweit es sich bei der Tathandlung nicht bereits um einen sexuellen Übergriff im Sinne von § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) oder um eine Straftat im Sinne von § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) handelt.

Wenn es sich um eine sexuelle Beleidigung handelt, kommt § 184i StGB ebenfalls nicht in Betracht, weil Beleidigungen gemäß § 185 StGB (Beleidigung) pönalisiert und somit unter diesen Straftatbestand zu subsumieren sind.

Diesbezüglich haben die Richter des BGH mit Beschluss vom 02.11.2917 - BGH 2 StR 415/17 entschieden, welche Grenzen bei der Anwendung der Ehrdelikte auf sexualbezogene Handlungen zu wahren sind. Dazu später mehr.

[Hinweis:] Das Tatbestandsmerkmal »Belästigung«, das es bisher im Strafgesetzbuch nicht gab, wird durch die Neuregelung ebenfalls erstmalig in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Bisher wurde dieser unbestimmte Rechtsbegriff nur im Ordnungswidrigkeitengesetz verwendet, zum Beispiel im § 1 StVO, in dem es im Absatz 2 heißt: (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

[Hinweis:] In Anlehnung an Hentschel/König/Dauer - Straßenverkehrsrecht, liegt eine Belästigung vor, wenn mehr als unvermeidbar körperliches oder seelisches Unbehagen bereitet wird. Erregen von Unmut genügt nicht; deshalb keine Belästigung anderer Verkehrsteilnehmen, die an [...] anderem verkehrswidrigen Verhalten aus verletztem Rechtsgefühl Anstoß nehmen.

Was für eine Ordnungswidrigkeit ausreicht, dürfte als Tathandlung für eine Straftat wohl nicht in Betracht kommen.

01.1 Tathandlung: sexuelle Belästigung

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Mit § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) wurde eine neue Kategorie strafbarer sexueller Betätigung in das Strafgesetzbuch aufgenommen: die sexuelle Belästigung. Darunter sind sexuell motivierte Handlungen zu verstehen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die für sexuelle Übergriffe auf der Grundlage von § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) nachzuweisende Erheblichkeitsschwelle im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB (Begriffsbestimmungen) nicht erreicht und somit auch nicht eingefordert wird.

[Sexuelle Belästigungen:] Dabei kann es sich nur um körperliche Berührungen handeln, die »in sexuell bestimmter Weise« vorgenommen werden müssen. In Anlehnung an die BT-Drucks. 18/9097 kann eine sexuelle Belästigung angenommen werden, wenn die Berührung »sexuell motiviert« ist.

Dort heißt es auf Seite 30:

Der Täter muss auf das Opfer unmittelbar körperlich einwirken. Hierfür ist der Kontakt des Täters mit seinem eigenen Körper am Körper des Opfers erforderlich. Verbale Einwirkungen auf das Opfer werden nicht erfasst. Die körperliche Berührung erfolgt in sexuell bestimmter Weise, wenn sie sexuell motiviert ist. Das ist naheliegend, wenn der Täter das Opfer an den Geschlechtsorganen berührt oder Handlungen vornimmt, die typischerweise eine sexuelle Intimität zwischen den Beteiligten voraussetzen (zum Beispiel Küssen des Mundes oder des Halses, »Begrapschen« des Gesäßes). Die Berührung muss zu einer sexuellen Belästigung des Opfers führen.

Die Belästigung setzt voraus, dass die Handlung das Opfer [nicht im Sinne von § 184h StGB (Begriffsbestimmungen) = AR] in seinem Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt. [...]. »Sexuell« ist die Belästigung, wenn sie die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert. Es ist Ausdruck der sexuellen Selbstbestimmung, derartige Handlungen zuzulassen oder abzulehnen. Nimmt der Täter solche Handlungen vor, ohne dass das Opfer eine diesbezügliche Entscheidung treffen kann, bzw. setzt er sich über eine ablehnende Entscheidung des Opfers hinweg, verletzt er die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers. Bloße Ärgernisse, Ungehörigkeiten oder Distanzlosigkeiten wie zum Beispiel das einfache In-den-Arm-Nehmen oder der schlichte Kuss auf die Wange sind demgegenüber nicht ohne Weiteres dazu geeignet, die sexuelle Selbstbestimmung zu beeinträchtigen. [En01] 1

[Hinweis:] Verbale Einwirkungen werden nicht erfasst, sind aber als Angriffe auf die Ehre der Betroffenen unter Umständen als Beleidigung im Sinne von § 185 StGB (Beleidigung) strafbar. Dazu später mehr.

01.2 Subjektives oder objektives Tatbestandsmerkmal?

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Durch die Körperberührung muss das Opfer belästigt werden. Dies setzt, in Anlehnung an BT-Drucks. 18/9097 voraus, dass die Handlung des Täters das Opfer in seinem Empfinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Insoweit stellt sich auch im Zusammenhang mit § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) die Frage, wer über die Erheblichkeit einer solchen Tathandlung entscheidet, das Opfer oder ein objektiver Beobachter.

[Keine sexuelle Belästigung:] An einer Belästigung fehlt es, wenn die betroffene Person einwilligt oder der Vorgang bei ihr nur Interesse, Verwunderung oder Vergnügen auslöst, zu fordern ist somit, dass die Tathandlung so erheblich sein muss, dass dadurch die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzt wird. Bloße Ärgernisse, Ungehörigkeiten oder Distanzlosigkeiten wie zum Beispiel das einfache In-den-Arm-Nehmen oder ein schlichter Kuss auf die Wange reichen, wie oben bereits einmal ausgeführt, nicht aus, siehe oben BT-Drucks. 18/9097, Seite 30.

Diese Feststellungen vermögen dennoch nicht die Frage zufriedenstellend zu beantworten, wer darüber entscheidet, ob es sich bei der »Tathandlung« um eine sexuelle Belästigung handelt, das möglicherweise überempfindliche Opfer, oder doch eher der unbefangene objektive Beobachter.

[Tathandlung als objektives Tatbestandsmerkmal:] Tatsache ist, dass es sich bei der sexuellen Belästigung um ein objektives Tatbestandsmerkmal handelt. Das sind die Merkmale einer Tat, die im Gesetz die Umstände der Tat beschreiben. Im Zusammenhang mit § 184i StGB ist die »sexuelle Belästigung« das zentrale objektive Tatbestandsmerkmal dieses Straftatbestandes.

Mit anderen Worten:

Ist dieses zentrale objektive Tatbestandsmerkmal nicht gegeben, dann hat das aus polizeilicher Sicht zur Folge, dass strafrechtliche Ermittlungen allein deshalb nicht in Betracht kommen können, weil es zu keiner Straftat gekommen ist.

Würde die Polizei dennoch gegen eine Person ermitteln, nur weil ein überempfindliches Opfer meint, sexuell belästigt worden zu sein, würde sich die Polizei dem Vorwurf aussetzen, tatbestandlich im Sinne von § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) zu handeln.

[Objektiver Beobachter:] Um die Verfolgung unschuldiger Personen zu vermeiden, ist somit zu fordern, dass eine der Polizei bekannt gewordene (angezeigte) »sexuelle Belästigung« zumindest aus der Sicht eines objektiven Beobachters als solche anzusehen ist. Das bedeutet, dass ein objektiver Betrachter nach Würdigung der bekannt gewordenen Sachlage davon ausgehen kann, dass es sich tatsächlich um eine sexuelle Belästigung handeln könnte, oder anders ausgedrückt, auch ein objektiver und neutraler Beobachter von der Polizei erwartet, der polizeibekannt gewordenen Sachlage nachzugehen, um den Tatverdächtigen zu ermitteln.

[Polizeilicher Sachverstand:] Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verfügen über Kenntnisse und Erfahrungen, die es ihnen erlauben, polizeibekannt gewordene Sachverhalte besser und auch objektiver bewerten zu können, als das so genannten objektiven Beobachtern möglich ist.

Insoweit ist festzustellen, dass, wenn Polizeibeamte eine angezeigte sexuelle Belästigung für wahrscheinlich (glaubwürdig) halten, davon ausgegangen werden kann, dass es sich tatsächlich um eine strafwürdige sexuelle Belästigung gehandelt hat, denn Polizeibeamte werden dem anzeigenden Opfer der Tat zusätzliche Fragen stellen, um einen hinreichenden Anfangsverdacht begründen zu können. Sollte die angezeigte Handlung den Grad einer sexuellen Belästigung noch nicht erreicht haben, wird die Polizei lediglich die angezeigte Handlung zu Protokoll nehmen und einen Staatsanwalt darüber entscheiden lassen, was weiter zu veranlassen ist.

Mit anderen Worten:

§ 184i StGB (Sexuelle Belästigung) eröffnet den Strafverfolgungsbehörden einen erheblichen Beurteilungsspielraum.

01.3 Gemeinschaftliche sexuelle Belästigung

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Gemäß § 184i Abs. 2 StGB (Sexuelle Belästigung) ist ein besonders schwerer Fall einer sexuellen Belästigung anzunehmen, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. In besonders schweren Fällen sieht das Gesetz Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Gem. § 25 Abs. 2 StGB (Täterschaft) ist Mittäterschaft gegeben, wenn mehrere gemeinschaftlich eine Straftat begehen.

Mittäterschaft setzt zumindest zwei Täter voraus.

Alle müssen an der Tatherrschaft teilhaben und mit Täterwillen handeln. Sie müssen also im Rahmen des gemeinsamen Tatplanes gemeinschaftlich handeln und die Tat auch gemeinsam wollen. Dabei ist es gleichgültig, wie sie die Tatbeiträge zueinander regeln. Maßgeblich ist nur, dass jeder den Tatbeitrag des anderen als Ergänzung seines eigenen Tatbeitrages will.

Es ist nicht erforderlich, dass jeder Mittäter die tatbestandsmäßige Handlung selbst ausführt. Für Mittäterschaft reicht es aus, wenn sich der Tatbeitrag auf Unterstützungshandlungen beschränkt, die im Rahmen des gemeinsamen Tatplanes (Rollenverteilung) zur Tatvollendung notwendig sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt Mittäterschaft vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern sein Beitrag Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit sein soll. Dabei muss der Beteiligte seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils wollen.

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist nach den gesamten Umständen in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGH 2 StR 482/94).

Wesentliche Anhaltspunkte für die Annahme von Mittäterschaft sind:

  • Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat

  • Umfang der Tatbeteiligung

  • Tatherrschaft, zumindest Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Beteiligten abhängen.

§ 25 Abs. 2 StGB setzt nicht voraus, dass jeder Mittäter selbst ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal verwirklicht. Es genügt jede andere Art von Mitwirkung, also auch eine Vorbereitungshandlung, durch die der Mittäter den tatausführenden Beteiligten in dessen Tatentschluss bestärkt.

Wie bei mittelbarer Täterschaft ist auch Mittäterschaft bei eigenhändigen Delikten ausgeschlossen. Handlungen eines Mittäters, die über den gemeinsamen Tatplan hinausgehen (Exzesse), werden den anderen Mittätern nicht zugerechnet.

01.4 Abgrenzung zu § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen)

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§ 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) hat folgenden Wortlaut:

Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Dieser Tatbestand stellt bereits die bloße Beteiligung an einer Straftat aus einer Gruppe unter Strafe, aus der heraus eine andere Person im Sinne von § 177 StGB oder § 184j StGB bedrängt wird.

Dadurch soll dem »besonderen Gefahrenpotenzial von Gruppendelikten begegnet werden«, weil dadurch »die Verteidigungs- oder Fluchtchancen für das Opfer stark eingeschränkt werden«, siehe BT-Drucks. 18/9097, Seiten 21 und 23.

Das Opfer wird von der Gruppe bedrängt, wenn es von der Gruppe - die mindestens aus drei Personen bestehen muss - nicht nur kurzfristig, sondern mit Nachdruck an der Ausübung seiner Bewegungsfreiheit oder seiner sonstigen freien Willensbetätigung gehindert wird, siehe BT-Drucks. 18/9097, Seiten 31.

Ob bloßes Herumstehen von Personen in der Nähe der Tathandlung bereits ausreicht, den Tatbestand des § 184j StGB tragen zu können, dürfte mehr als fraglich sein. Letztendlich werden darüber die Gerichte zu entscheiden haben, denn Beteiligung an einem Gruppendelikt ist in Anlehnung an die Gesetzesbegründung nicht im Sinne des Strafgesetzbuches (§ 24 bis § 27 StGB) zu verstehen, sondern umgangssprachlich.

Insoweit ist es durchaus möglich, von tatbestandlichem Handeln bereits dann ausgehen zu können, wenn ein in Betracht kommender Tatverdächtiger sich zur falschen Zeit am falschen Ort befindet.

Sollte das der Fall sein, dann würde dieser Rechtsstaat schweren Schaden nehmen.

[Hinweis:] Nicht umsonst wird gegen den neuen Straftatbestand des § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) der Vorwurf erhoben, mit der Verfassung aufgrund fehlender Normenklarheit nicht vereinbar zu sein. Mehr dazu in Kapitel § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen).

01.5 Abgrenzung zum sexuellen Übergriff gem. § 177 Abs. 1 StGB

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Der sexuelle Übergriff auf der Grundlage von § 177 Abs. 1 StGB ist dadurch gekennzeichnet, dass der Wille des Opfers, sexuelle Betätigung nicht zu wollen, vom Täter schlichtweg nicht respektiert wird, obwohl ein Nein geäußert wurde oder offensichtlich ist.

Als sexuelle Handlungen im Sinne von § 177 Abs. 1 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) können nur solche Handlungen angesehen werden, die den Anforderungen von § 184h StGB (Begriffsbestimmungen) entsprechen. Danach sind:

Sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind.

Lediglich für die sexuelle Belästigung im Sinne von § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) greift die »Erheblichkeit« der sexuellen Handlung, wie sie im § 184h StGB (Begriffsbestimmungen) definiert ist, nicht. Gleiches gilt auch für sexuelle Belästigungen, die von Personengruppen vorgenommen werden, siehe § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen).

[BGH 2017:] Mit Urteil vom 26.04.2017 - 2 StR 574/16 - haben sich die Richter des Bundesgerichtshofs wie folgt zum Tatbestandsmerkmal »erhebliche sexuelle Handlung« im Sinne von § 184h StGB (Begriffsbestimmung) in Verbindung mit den neuen Straftatbeständen im Sinne von § 177 StGB ff. geäußert.

Im Urteil heißt es u.a.:

[Rn. 07:] Als erheblich [...] sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen (...). Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt scheiden belanglose Handlungen aus. Bei Tatbeständen, die Kinder und Jugendliche schützen, können weniger strenge Maßstäbe anzulegen sein (...). Letztlich sind aber auch beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern (§176 StGB) nicht sämtliche sexualbezogenen Handlungen, die sexuell motiviert sind, tatbestandsmäßig. Auszuscheiden sind vielmehr kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (...).

[Rn. 10:] Die Einführung eines Auffangtatbestands für belästigend wirkende körperliche Berührungen in sexuell bestimmter Weise in § 184i StGB wirkt sich nicht auf die Auslegung des Begriffs der Erheblichkeit in § 184h Nr. 1 StGB aus (...). Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung des § 184i StGB nicht, bisher von § 184h Nr. 1 StGB erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbereich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen in § 184i StGB unter Strafe zu stellen. Ziel der Neuregelung war es vielmehr, bisher strafrechtlich nicht erfasstes Verhalten auch unterhalb der Schwelle des § 184h Nr. 1 StGB zu pönalisieren (BT-Drucks. 18/9097 S. 29).

[Rn. 11:] Ein Einfluss auf die Auslegung des § 184h Nr. 1 StGB ergibt sich auch nicht dadurch, dass die Rechtsprechung bei der Prüfung der Erheblichkeit der sexuellen Handlung auf eine nach Art, Intensität und Dauer sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts abstellt, womit bisher eine Abgrenzung zwischen strafbarem und straflosem Verhalten verbunden war, nunmehr aber nur noch eine solche zwischen Tatbeständen gemäß §§ 174, 176, 177 StGB einerseits und demjenigen des § 184i StGB andererseits vorzunehmen ist. Denn dieser Begriff der »sozial nicht mehr hinnehmbaren Beeinträchtigung« bezieht sich auf andere, weiterreichende Rechtsgüter als dasjenige, das von § 184i StGB geschützt ist. [En02] 2

01.6 Abgrenzung zur (sexuellen) Beleidigung

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Verbale Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung kommen schon nach dem Wortlaut des § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) als Belästigungen im Sinne dieser Norm nicht in Betracht, denn tatbestandlich handelt nur, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt.

Dennoch ist es sinnvoll, im Rahmen des hier zu erörternden neuen Straftatbestandes zu wissen, wodurch sich die »sexuelle Beleidigung« von der »sexuellen Belästigung« unterscheidet.

[BGH 2017:] Mit Beschluss vom 02.11.2917 - BGH 2 StR 415/17 haben die Richter des BGH definiert, welche Grenzen bei der Anwendung der Ehrdelikte auf sexualbezogene Handlungen zu wahren sind.

[Anlass:] Dem Tatverdächtigen wurde vorgeworfen, zu unterschiedlichen Tatzeiten und an unterschiedlichen Tatorten Kinder und alte Frauen mit folgenden Worten belästigt zu haben:

  • Geh mit mir spazieren, weil ich dir an die Muschi fassen will.

  • Ich will dich ficken.

Ich will deine Muschi lecken.

Die Richter stellten fest, dass es sich bei den o.g. Äußerungen des Angeklagten gegenüber den »Opfern« weder um Beleidigungen und auch nicht um Sexualstraftaten handeln würde, so dass die zuvor ergangenen Urteile aufgehoben wurden.

Im Urteil heißt es:

[Rn. 12:] Die Strafvorschrift des § 185 StGB stellt die »Beleidigung« unter Strafe, ohne das die Strafbarkeit begründende Verhalten näher zu umschreiben. Im Hinblick auf das Erfordernis der Tatbestandsbestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) bedarf die Vorschrift unter Bestimmung des zu schützenden Rechtsguts der näheren Konturierung.

[Rn. 13:] Hiervon ausgehend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass § 185 StGB Schutz vor Angriffen auf das Rechtsgut der Ehre gewährt. Ein Angriff auf die Ehre liegt vor, wenn der Täter einem anderen zu Unrecht Mängel nachsagt, die, wenn sie vorlägen, den Geltungswert des Betroffenen mindern. Eine »Nachrede«, die in einem herabsetzenden Werturteil oder einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung bestehen kann, verletzt den aus der Ehre fließenden Achtungsanspruch. Mit einer solchen »Nachrede« wird die Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung kundgegeben, die den Tatbestand verwirklicht (...).

[Rn. 14:] Im Zusammenhang mit der Vornahme sexuell motivierter Äußerungen liegt ein Angriff auf die Ehre nur vor, wenn der Täter zum Ausdruck bringt, der Betroffene weise insoweit einen seine Ehre mindernden Mangel auf. Eine ehrverletzende Kundgabe von Missachtung liegt regelmäßig nicht allein in der sexuell motivierten Äußerung des Täters. Denn allein die sexuelle Motivation des Täters, mit der er den Betroffenen unerwünscht und gegebenenfalls in einer ungehörigen, das Schamgefühl betreffenden Weise konfrontiert, genügt für die erforderliche, die Strafbarkeit begründende, herabsetzende Bewertung des Opfers nicht. Eine Herabsetzung des Betroffenen kann sich bei sexuell motivierten Äußerungen im Einzelfall nur durch das Hinzutreten besonderer Umstände unter Würdigung des Gesamttatgeschehens ergeben. [En03] 3

Hinsichtlich des erhobenen Tatvorwurfs heißt es im Beschluss:

[Rn. 16:] Aus den genannten Gründen können [...] die Verurteilungen wegen Beleidigung [...] keinen Bestand haben. [...]. In diesen flüchtigen Bemerkungen, die in keinem weiteren Handlungszusammenhang standen, ist eine herabsetzende Bewertung der Betroffenen mit ehrverletzendem Charakter im Sinne des § 185 StGB [...] noch nicht zu erkennen.

01.7 Relatives Antragsdelikt

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Bei § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) handelt es sich um ein so genanntes relatives Antragsdelikt.

Im § 184i Abs. 3 StGB heißt es:

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Als Antragsdelikt wird ein Delikt bezeichnet, bei dem die Justizbehörden grundsätzlich nur auf Antrag des Geschädigten tätig werden. Im Gegensatz dazu können so genannte relative Antragsdelilkte auch ohne Strafantrag verfolgt werden, wenn die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben ist.

[Strafantrag durch Minderjährige zulässig?] Fraglich ist, ob auch eine Minderjährige bzw. ein Minderjähriger einen Strafantrag stellen kann. Grundsätzlich ist das dem jeweiligen gesetzlichen Vertreter vorbehalten, wenn das Opfer noch nicht volljährig ist. Dennoch kann bei so genannten relativen Antragsdelikten nicht nur durch die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses - einer Einschätzung, die dem zuständigen Staatsanwalt vorbehalten ist - das Fehlen eines wirksamen Strafantrages überwunden werden.

Grund dafür ist, dass für die Fähigkeit, einen Strafantrag stellen zu können, nicht nur das Geburtsdatum, sondern auch die Einsichtsfähigkeit des minderjährigen Tatopfers von Bedeutung ist. Wäre das nicht so, dann dürfte es sich bei § 77 Abs. 3 StGB (Antragsberechtigte) nicht um eine »Kann-Regelung«, sondern um eine »Muss-Regelung« handeln.

Da der Gesetzgeber aber das Wort »kann« im § 77 Abs. 3 StGB verwendet, und zwar ohne den Zusatz »nur«, ist das ein Indiz dafür, dass der Kreis der Personen, die einen Strafantrag stellen können, Minderjährige von vornherein als Antragsberechtigten nicht ausschließen.

Es entspricht der herrschenden Meinung, auch einem minderjährigen Opfer eines relativen Antragsdeliktes das Recht einzuräumen, nicht nur die erlittene Straftat anzuzeigen (dazu ist jede Person berechtigt, die dazu in der Lage ist), sondern auch den für die Strafverfolgung dieses Deliktes erforderlichen Strafantrag zu stellen, soweit es dazu in der Lage ist, die Tragweite eines Strafantrags einschätzen zu können.

Bei Minderjährigen, die 12-14 Jahre alt oder älter sind, kann generell davon ausgegangen werden, dass diese Einsichtsfähigkeit vorhanden ist.

01.8 Erste Urteile auf der Grundlage von § 184i StGB

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Nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuerungen, zu denen § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) gehört, ist es bereits zu ersten Verurteilungen gekommen. Die ergangenen Urteile sind zurzeit jedoch noch nicht im Internet verfügbar.

[AG Bautzen 2017:] Im Mai 2017 verurteilte das AG Bautzen (Az. 40 Ds 530 Js 866/17) einen 27 Jahre alten Libyer wegen »Grapschens« zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung.

[Anlass:] Der Mann hatte einer 34-Jährigen auf offener Straße gegen ihren Willen drei Mal an den Po gefasst.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte der urteilende Richter: »Das Strafmaß ist schon exorbitant, aber vom Gesetzgeber so gewollt.« Und: »Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird nur gestärkt, wenn wir solche Taten auch konsequent bestrafen.«

Der Angeklagte hatte die Belästigung geleugnet und ausgesagt, dass er die Frau zum Kaffee habe einladen wollen, er habe sie nur am Oberarm berührt. Die 34-Jährige schilderte den Vorfall vor Gericht wie folgt: »Erst wollte er Feuer, dann wich er mir nicht mehr von der Seite. Dreimal griff er mir zwischen die Pobacken, obwohl ich ihm gesagt habe, dass ich das nicht will.«

Der urteilende Richter verwies auch auf die »hohe Straffälligkeitsquote« des erst seit März 2016 in Deutschland lebenden Asylbewerbers. Bisher hatte der Mann einen Haftbefehl wegen Erschleichens von Leistungen erhalten, einschlägig vorbestraft war er nicht. »Der brauchte einen Schuss vor den Bug«, so der urteilende Richter. In seinem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. [En04] 4

[AG München 2017:] Mit Urteil vom 12.05.2017 Aktenzeichen 831 Ds 454 Js 114348/17 verurteilte das AG München einen 24-jährigen junger Mann wegen zweifacher sexueller Belästigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung. Das Urteil ist rechtskräftig.

Pressemitteilung AG München vom 19.06.2017 heißt es sinngemäß:

Der Täter hatte einer jungen Frau unvermittelt mit der rechten Hand über die Hose vorne in den Schritt gegriffen, als die Frau ihm auf dem Gehweg begegnete, und war dann lächelnd weiter gegangen. Später setzte er sich in der S-Bahn neben eine andere junge Frau, um mit ihr ein Gespräch anzubandeln. Als die Frau sich abwandte, legte er seine Hand über ihre Hose auf ihren Oberschenkel und strich ihr mit der Hand an der Innenseite ihres Oberschenkels in Richtung Intimbereich. Als die Frau weggehen wollte, versperrte er den Rückzugsweg mit einem seiner Beine.

In der Pressemitteilung heißt es weiter:

Der Täter konnte von der Polizei noch am gleichen Tag festgenommen werden und befand sich bis zu der Verhandlung in Untersuchungshaft.

Bei der Höhe der Strafe wirkte sich zu Lasten des Verurteilten aus, dass es sich bei dem Griff in den vorderen Schambereich um einen relativ massiven Übergriff handelte. Für die erste Tat verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, für die zweite Tat eine solche von 10 Monaten und bildete daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr. Die Strafe wurde zu Bewährung ausgesetzt, da der junge Mann in der Verhandlung Einsicht und Reue gezeigt und sich von seinem Verhalten deutlich distanziert habe. »Bei der Strafzumessung wurden schließlich auch generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt. Der Gesetzgeber hat durch die Schaffung des neuen § 184 i StGB ein klares Signal dahingehend gesetzt, dass die sexuelle Belästigung mit deutlichen Strafen belegt werden soll, womit auch eine abschreckende Wirkung erzielt werden soll«, so heißt es im Urteil. [En05] 5

Ende des Kapitels

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02 Quellen

Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

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Endnote_01
Sexuelle Belästigung
BT-Drucks. 18/909 vom 06.07.2016
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf
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Endnote_02
Erheblichkeit der Tathandlung
BGH, Urteil vom 26.04.2017 - 2 StR 574/16 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?
Gericht=bgh&Art=en&sid=c1cc5832faaffc7f226362a57
b02d68d&nr=78752&pos=0&anz=1
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Endnote_03
Anforderungen an sexuelle Beleidigungen
BGH, Beschluss vom 02.11.2917 - BGH 2 StR 415/17
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/17/2-415-17.php
Aufgerufen am 30.04.2018
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Endnote_04
Erstes Urteil nach neuem Sexualstrafrecht Haftstrafe für Griff an den Po
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-bautzen-
urteil-sexuelle-belaestigung-freiheitsstrafe/
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Endnote_05
Pressemitteilung AG München vom 19.06.2017
Immer wieder sonntags
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/
amtsgerichte/muenchen/presse/2017/pm45___170619.pdf
Aufgerufen am 30.04.2018
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