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§ 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung)

Alfred Rodorf
April 2018

 

01 Allgemeines zu den gesetzlichen Neuerungen
01.1 § 177 Abs. 1 StGB - Grundtatbestand
01.2 Sexueller Übergriff
01.3 Sexuelle Handlungen müssen von einiger Erheblichkeit sein
01.4 Erhebliche sexuelle Handlungen gem. § 184h StGB
01.5 Entgegenstehender Wille
01.6 Dritter im Sinne von § 177 StGB
02 § 177 Abs. 2 StGB - Ergänzung des Grundtatbestandes
02.1 Nr. 1 - Willenloses Opfer
02.2 Nr. 2 - Behindertes Opfer
02.3 Nr. 3 - Ausnutzen eines Überraschungsmoments
02.4 Nr. 4 - Drohender Täter
02.5 Nr. 5 - Nötigender Täter
03 § 177 Abs. 3 StGB - Strafbarkeit des Versuchs
04 Verbrechen - § 177 Abs. 4 StGB - Willensunf. behindertes Opfer
05 Verbrechen - § 177 Abs. 5 StGB im Überblick
05.1 Nr. 1 - Gewaltanwendung
05.2 Nr. 2 - Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
05.3 Nr. 3 - Schutzloses Ausgeliefertsein
06 Besonders schwere Verbrechen - § 177 Abs. 6 StGB
06.1 Nr. 1 - Beischlaf mit dem Opfer - Vergewaltigung
06.2 Nr. 1 - Ähnliche sexuelle Handlungen
06.3 Nr. 2 - Gemeinschaftliche Tatbegehung
07 Mindestfreiheitsstrafe 3 Jahre - § 177 Abs. 7 StGB
07.1 Nr. 1 - Waffe
07.2 Nr. 1 - Gefährliches Werkzeug
07.3 Nr. 2 - Werkzeug oder Mittel zum Brechen von Widerstand
07.4 Nr. 3 - Opfer einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzen
08 Mindestfreiheitsstrafe 5 Jahre - § 177 Abs. 8 StGB
08.1 Nr. 2a - Misshandlung
08.2 Nr. 2b - Opfer in die Gefahr des Todes bringen
09 Minder schwere Fälle
10 Quellen

01 Allgemeines zu den gesetzlichen Neuerungen

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Am 04.11.2016 wurde das »50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung« verabschiedet. Am Tag darauf traten die Neuregelungen in Kraft.

Bei den Neuerungen handelt es sich u.a. um folgende Straftatbestände:

  • § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung)

  • § 178 StGB (Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge).

§ 177 StGB wird in diesem Kapitel mit erforderlicher fachlicher Gründlichkeit erörtert.

In Betracht kommende Täter:

Als Täter der o.a. Sexualstraftaten kommen sowohl Männer als auch Frauen sowie Minderjährige in Betracht, die unter das Jugendgerichtsgesetz (JGG) fallen, siehe § 1 JGG (Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich).

In Betracht kommende Opfer:

Als Opfer der o.a. Straftaten kommen ebenfalls Männer und Frauen als auch weibliche und männliche Minderjährige in Betracht, die zum Zeitpunkt der Tat das 14. Lebensjahr bereits vollendet haben.

Wird ein Kind unter vierzehn Jahren sexuell missbraucht, handelt es sich um eine Straftat im Sinne von § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) oder ein Verbrechen im Sinne von § 176a StGB (Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern).

[Hinweis:] Die nachfolgend aufgeführten gesetzlichen Neuerungen werden in einem besonderen Kapitel erörtert. Sie werden hier nur genannt, um einen Überblick über die gesetzlichen Neuerungen aufzeigen zu können.

Die folgenden Delikte wurden neu in das Strafgesetzbuch eingefügt:

Nicht zu den Sexualstraftaten gehört die »sexuelle Beleidigung«. Diesbezüglich hat der BGH mit Beschluss vom 02.11.2917 - BGH 2 StR 415/17 klar definiert, welche Grenzen bei der Anwendung der Ehrdelikte auf sexualbezogene Handlungen zu wahren sind. Mehr dazu im Kapitel § 184i StGB (Sexuelle Belästigung).

Festzustellen ist, dass die gesetzlichen Neuerungen zu einer »Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung« geführt haben. Das ist gut so, zumal auch die Rolle der Frau, die von solchen Taten in der Regel betroffen sein wird, umdefiniert wurde.

Nicht mehr die Frau ist es, die sich anstellt, sondern der Täter ist ein Täter.

Dennoch vermögen die gesetzlichen Neuerungen keine neue, heile und sichere Welt zu schaffen, denn auch das beste Gesetz ist nicht dazu in der Lage, Sexualstraftaten zu verhindern.

[Hinweis:] Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass nach der Gesetzesänderung zumindest in Berlin die Zahl der Sexualdelikte stark angestiegen ist. Allein in Berlin-Spandau stieg die Zahl der registrierten Delikte um 40 Prozent. 2016 wurden 176 Taten angezeigt, 246 waren es im abgelaufenen Jahr 2017. [En01] 1

Es kann insoweit davon ausgegangen werden (obwohl entsprechende statistische Zahlen nicht verfügbar sind), dass diese Entwicklung nicht nur in Spandau, sondern bundesweit feststellbar sein dürfte. Auch in der Vergangenheit kam es vor, dass Frauen zu Unrecht »Sexualstraftäter« als solche bezeichneten, obwohl das nicht zutraf, siehe zum Beispiel das Gerichtsverfahren wegen Vergewaltigung gegen Jörg Kachelmann. Am 20. März 2010 wurde Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Frau, zu der er eine intime Beziehung unterhalten hatte, festgenommen und später verurteilt. Erst im Anschluss an eine Verfassungsbeschwerde wurden die zuvor ergangenen Urteile aufgehoben. [En02] 2

Wie hoch der Anteil von Falschanschuldigungen heute ist, darüber kann nur gemutmaßt werden.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die sich von Berufs wegen täglich mit Sexualstraftaten auseinandersetzen müssen wissen, dass der »Glaube in die Richtigkeit vorgetragener Anschuldigungen« für eine Verurteilung nicht ausreicht und blindes Vertrauen der polizeilichen Ermittlungsarbeit mehr schadet als nutzt.

Außerdem ist davon auszugehen, dass die Rechtsprechung weiterhin von der Unschuldsvermutung des Täters ausgehen wird, so dass die Opfer sexueller Straftaten beweisen müssen, dass es überhaupt zu einer Straftat gekommen ist. Da die meisten Delikte dieser Art sich zwischen Täter und Opfer ereignen und somit Zeugen in der Regel fehlen, dürfte die Beweisführung oftmals schwierig sein.

Aber immerhin haben Frauen nun bei deutlich mehr Varianten von verletzendem Verhalten das Recht auf ihrer Seite.

Insbesondere § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) erweitert das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau nachhaltig. Die mit den gesetzlichen Neuregelung verbundenen Erweiterungen lassen sich gut mit der bekannten Formel »Ein Nein ist ein Nein!« zusammenfassen.

Und:

Nach einer Grabsch-Attacke dürfen sich Frauen nicht nur persönlich, sondern nach neuer Rechtslage auch sexuell belästigt fühlen, siehe § 184i StGB (Sexuelle Belästigung). Wenn die sexuelle Belästigung von Gruppen ausgeht, greift § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen).

01.1 § 177 Abs. 1 StGB - Grundtatbestand

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Mit der Neufassung von § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) wurde die Vorschrift erheblich umgestaltet. Ursprünglich sollte, im Sinne der Istanbul-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2011, jede nicht einvernehmlich vorgenommene sexuelle Handlung unter Strafe gestellt werden.

Das hätte bedeutet, dass einer sexuellen Handlungen die ausdrückliche Zustimmung (Ja, ich will), der an dieser Handlung beteiligten Personen hätte vorausgehen müssen.

Dieser Sichtweise vermochte der Gesetzgeber nicht zu folgen.

Als so genannter »Grundtatbestand« des § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) wurde somit der unbestimmte Rechtsbegriff »sexueller Übergriff« in die Norm aufgenommen (siehe Überschrift der Neuregelung).

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

[Hinweis:] Die »sexuelle Nötigung« im Sinne von § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) ist nunmehr lediglich ein Qualifikationstatbestand.

Auch dazu später mehr.

[Geschütztes Rechtsgut:] Geschützt ist die sexuelle Selbstbestimmung sowohl von Frauen als auch von Männern. Täter und/oder Opfer können - da die Norm geschlechtsneutral gefasst ist - somit sowohl Männer als auch Frauen sein. Auch gleichgeschlechtliche sexuelle Übergriffe sind von der Norm erfasst. § 177 StGB stellt auch tatbestandliches Handeln innerhalb der Ehe unter Strafe.

[Deliktscharakter:] Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt. Der Versuch ist strafbar.

01.2 Sexueller Übergriff

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Der sexuelle Übergriff ist dadurch gekennzeichnet, dass der Wille des Opfers sexueller Betätigung nicht zu wollen, vom Täter schlicht nicht respektiert wird, obwohl ein Nein geäußert wurde oder offensichtlich ist.

Das bedeutet, dass der Täter die von ihm gewollte sexuelle Handlung weder durch die Mittel der Nötigung noch mit Gewalt bzw. mit Drohung mit Gewalt oder unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage »erzwingen« muss.

Das gilt sogar für die Qualifikationstatbestände nach § 177 Abs. 5 StGB.

Dazu später mehr.

Das bedrohte Opfer muss sich nicht mehr verteidigen bzw. dies versuchen.

Dies entspricht der Nichteinverständnislösung, für die sich die Sprachfigur: »Nein heißt Nein« durchgesetzt hat.

Diesbezüglich heißt es in der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 wie folgt:

Durch die Änderungen soll die »Nein-heißt-Nein«-Lösung in den Gesetzentwurf implementiert werden. Es soll künftig nicht mehr erforderlich sein, dass der Täter einen entgegenstehenden Willen des Opfers überwinden muss. Vielmehr soll es ausreichen, dass der Wille des Opfers erkennbar ist und der Täter sich darüber hinwegsetzt. Dazu wird § 179 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) ganz aufgehoben. Alle Tathandlungen des sexuellen Übergriffs auf Menschen mit und ohne Behinderung werden in einem neu gefassten § 177 StGB erfasst. Ferner soll der Begriff der Vergewaltigung deutlich ausgeweitet werden, indem auch Tathandlungen erfasst werden, die nicht mit einer Nötigung des Opfers einhergehen. Außerdem enthält § 184i einen neuen Straftatbestand der sexuellen Belästigungen, mit dem Fälle erfasst werden, die gegenwärtig nicht oder allenfalls im Einzelfall als Beleidigung nach § 185 erfasst werden können. Schließlich soll ein neuer Straftatbestand des § 184j StGB eingeführt werden, mit dem Personen bestraft werden sollen, die in einer Gruppe zusammen eine andere Person bedrängen, um an ihr die Begehung einer Straftat zu ermöglichen, wenn es zu einer Straftat nach § 177 oder 184i StGB kommt.

01.3 Sexuelle Handlungen müssen von einiger Erheblichkeit sein

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Als sexuelle Handlungen im Sinne von § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) können nur solche Handlungen angesehen werden, die den Anforderungen von § 184h StGB (Begriffsbestimmungen) entsprechen.

Danach sind:

  • Sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind

  • Sexuelle Handlungen vor einer anderen Person nur solche, die vor einer anderen Person vorgenommen werden, die den Vorgang wahrnimmt.

Lediglich für die neu in das Strafgesetzbuch aufgenommene sexuelle Belästigung, siehe § 184i StGB (Sexuelle Belästigung), greift die »Erheblichkeit« der sexuellen Handlung, wie sie im § 184h StGB (Begriffsbestimmungen) definiert ist, nicht.

Diese Tat wird in der Regel nur auf Antrag verfolgt, obwohl die Tat als relatives Antragsdelikt auch von Amts wegen verfolgt werden könnte, wenn öffentliches Interesse an der Strafverfolgung anzunehmen ist.

Hinsichtlich der Erheblichkeit der vorgenommenen sexuellen Belästigung reicht es bei diesen Delikten aus, wenn die oder der Geschädigte die vorgenommene Handlung als sexuelle Belästigung bewertet. Kommt es zu Ereignissen, wie zum Beispiel auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015/16, dann können solche Taten in Zukunft von Amts wegen verfolgt werden.

Zurück zur Erheblichkeit sexueller Handlungen im Sinne von § 177 StGB für die der Rückgriff auf § 184h StGB erforderlich ist.

01.4 Erhebliche sexuelle Handlungen gem. § 184h StGB

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Mit Urteil vom 26.04.2017 - 2 StR 574/16 - haben sich die Richter des Bundesgerichtshofs zum Tatbestandsmerkmal »erhebliche sexuelle Handlung« im Sinne von § 184h StGB (Begriffsbestimmung) in Verbindung mit den neuen Straftatbeständen gem. § 177 StGB ff. wie folgt geäußert:

Im Urteil heißt es u.a.:

[Rn. 07:] Als erheblich [...] sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen (...).

Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt scheiden belanglose Handlungen aus. Bei Tatbeständen, die Kinder und Jugendliche schützen, können weniger strenge Maßstäbe anzulegen sein (...). Letztlich sind aber auch beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern (§176 StGB) nicht sämtliche sexualbezogenen Handlungen, die sexuell motiviert sind, tatbestandsmäßig. Auszuscheiden sind vielmehr kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (...).

[Rn. 10:] Die Einführung eines Auffangtatbestands für belästigend wirkende körperliche Berührungen in sexuell bestimmter Weise in § 184i StGB wirkt sich nicht auf die Auslegung des Begriffs der Erheblichkeit in § 184h Nr. 1 StGB aus (...). Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung des § 184i StGB nicht, bisher von § 184h Nr. 1 StGB erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbereich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen in § 184i StGB unter Strafe zu stellen. Ziel der Neuregelung war es vielmehr, bisher strafrechtlich nicht erfasstes Verhalten auch unterhalb der Schwelle des § 184h Nr. 1 StGB zu pönalisieren (BT-Drucks. 18/9097 S. 29).

[Rn. 11:] Ein Einfluss auf die Auslegung des § 184h Nr. 1 StGB ergibt sich auch nicht dadurch, dass die Rechtsprechung bei der Prüfung der Erheblichkeit der sexuellen Handlung auf eine nach Art, Intensität und Dauer sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts abstellt, womit bisher eine Abgrenzung zwischen strafbarem und straflosem Verhalten verbunden war, nunmehr aber nur noch eine solche zwischen Tatbeständen gemäß §§ 174, 176, 177 StGB einerseits und demjenigen des § 184i StGB andererseits vorzunehmen ist. Denn dieser Begriff der „sozial nicht mehr hinnehmbaren Beeinträchtigung“ bezieht sich auf andere, weiterreichende Rechtsgüter als dasjenige, das von § 184i StGB geschützt ist. [En03] 3

Ergänzung:

Die vorgenommene oder verlangte sexuelle Behandlung muss im Sinne von § 184h StGB(Begriffsbestimmung) bei den nachfolgend aufgeführten Sexualstraftaten von »einiger Erheblichkeit« sein:

  • § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern)

  • § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung)

  • § 180 StGB (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger)

  • § 182 StGB (Sexueller Missbrauch von Jugendlichen)

  • § 183a StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses).

Alle oben genannten Straftatbestände enthalten das Tatbestandsmerkmal »sexuelle Handlung«. Darunter sind nur solche Handlungen zu verstehen, die im Sinne von § 184h StGB (Begriffsbestimmung) als »erheblich« anzusehen sind.

Wenn eine vorgenommene oder eingeforderte sexuelle Handlung nicht als von einiger Erheblichkeit angesehen werden kann, hat das zur Folge, dass es sich nicht um eine Straftat im Sinne der o.g. Delikte handeln kann.

Aus polizeilicher Sicht sollte diese Problematik in Zweifelsfällen mit dem zuständigen StA erörtert und entschieden werden.

01.5 Entgegenstehender Wille

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Ob der entgegenstehende Wille erkennbar ist, ist aus der Sicht eines objektiven Beobachters zu beurteilen. Erkennbarkeit ist gegeben, wenn der entgegenstehende Wille ausdrücklich (verbal) erklärt oder konkludent zum Ausdruck gebracht wurde bzw. wird, etwa durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung durch eindeutige Gesten.

Ein bloß innerer Vorbehalt ist nicht maßgeblich.

Diesbezüglich heißt es in der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 wie folgt:

»Maßgeblich ist der erkennbare entgegenstehende Wille des Opfers. Ob der entgegenstehende Wille erkennbar ist, ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu beurteilen. Für diesen ist der entgegenstehende Wille erkennbar, wenn das Opfer ihn zum Tatzeitpunkt entweder ausdrücklich (verbal) erklärt oder konkludent (zum Beispiel durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung) zum Ausdruck bringt. Unerheblich ist, aus welchen Gründen das Opfer die sexuelle Handlung ablehnt. Der bloße innere Vorbehalt des Opfers ist jedoch nicht maßgeblich. Auch werden Fälle, bei denen die Motivlage des Opfers ambivalent ist, nicht von der Vorschrift erfasst. Denn es ist dem Opfer zuzumuten, dem entgegenstehenden Willen zum Tatzeitpunkt eindeutig Ausdruck zu verleihen (...). Soweit bestimmte Umstände vorliegen, in denen dies dem Opfer nicht zuzumuten oder faktisch nicht möglich ist, ist Absatz 2 einschlägig.

Der Täter erfüllt den Tatbestand, wenn er trotz des objektiv erkennbaren entgegenstehenden Willens die sexuelle Handlung an dem Opfer vornimmt bzw. vornehmen lässt und sich damit über die zum Ausdruck gebrachte sexuelle Selbstbestimmung des Opfers hinwegsetzt.

Erfasst werden sexuelle Handlungen, die der Täter an dem Opfer vornimmt oder die der Täter von dem Opfer vornehmen lässt. Darunter fallen auch solche sexuelle Handlungen, die das Opfer an sich selbst vornehmen muss. Darüber hinaus werden sexuelle Handlungen erfasst, die das Opfer an einem Dritten vornehmen muss bzw. von einem Dritten an sich erdulden muss.

Geschützt ist auch die Freiheit des Opfers, jederzeit seinen Willen zu ändern, unabhängig von einer zuvor erteilten Zustimmung, von der Beziehung der Beteiligten oder etwaigen Abreden oder Gegenleistungen.

Der subjektive Tatbestand ist erfüllt, wenn es der Täter zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die sexuelle Handlung gegen den objektiv erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers geschieht.« [En04] 4

[Vorsatz:] Für den Vorsatz genügt Kenntnis der Umstände, aus denen sich für einen objektiven Dritten die Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens ergibt. Fehleinschätzungen des Täters gehen zu seinen Lasten.

01.6 Dritter im Sinne von § 177 StGB

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Im § 177 Abs. 1 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) heißt es:

(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

[Wer:] Wer im Sinne von § 177 StGB ist der Täter. Bei gemeinsamer Tatbegehung auch der oder die Mittäter. Da die Norm geschlechtsneutral gefasst ist, kommen als »Wer« sowohl männliche Täter als weibliche Täterinnen in Betracht.

[Andere Person:] Andere Person im Sinne des § 177 StGB ist das Opfer. Da die Norm geschlechtsneutral gefasst ist, kann es sich bei anderen Personen im o.g. Sinne sowohl um Personen (Opfer) weiblichen Geschlechts als auch um Personen männlichen Geschlechts handeln.

[Dritter:] Während die beiden ersten Tat-Konstellationen eindeutig sind, ist diese Eindeutigkeit nicht mehr gegeben, in denen neben dem Opfer ein Dritter in die sexuelle Handlung einbezogen wird.

Es ist somit zu klären, wer als Dritter im Sinne von § 177 Abs. 1 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) in Betracht kommen kann.

Zuvor alle möglichen Tat-Kombinationen im Überblick:

  • Täter nimmt gegen den erkennbaren Willen des Opfers sexuelle Handlungen am Opfer selbst vor

  • Täter lässt gegen den erkennbaren Willen des Opfers, durch das Opfer selbst sexuelle Handlungen an sich vornehmen

  • Täter bestimmt gegen den erkennbaren Willen des Opfers diese Person zur Vornahme sexueller Handlungen an einem Dritten

  • Täter bestimmt das Opfer zur Duldung sexueller Handlungen, die von einem Dritten ausgeführt werden

[Definition Dritter:] Täter oder Mittäter scheiden als Dritte im Sinne von § 177 StGB aus.

Eine völlig unbeteiligte Person, die weder den Täter kennt noch in irgendeinem engen Verhältnis zum Opfer steht, dürfte als Dritter wohl nur sehr selten in Betracht kommen, weil sich solche Taten meist in einem »Klima der Angst« ereignen, was voraussetzt, dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen  des sich gegenseitigen Kennens gegeben sind.

Kommt es in solch einem von Gewalt geprägten Umfeld zu Handlungen, die § 177 StGB unter Strafe stellt, dann handelt es sich bei dem Dritten in der Regel ebenfalls um ein Opfer.

[Beispiel:] Anton unterhält mit den beiden Schwestern Monika und Bärbel intensive sexuelle Kontakte. Die beiden Schwestern wissen, dass Anton gewalttätig ist und schnell die Kontrolle und Beherrschung verliert, das haben beide in der Vergangenheit schon mehrfach am eigenen Leib erfahren müssen. Zurzeit befinden sich die Drei im Wohnzimmer von Anton, der wohl zu viel Alkohol getrunken hat, denn plötzlich fordert Anton Monika auf, Bärbel auszuziehen und sie oral zu befriedigen. Als Bärbel sich weigert, schnallt Anton seinen Leibriemen ab und legt ihn vor sich auf den Tisch. Die beiden Schwestern wissen aus Erfahrung, dass es jetzt wohl besser für sie ist, das zu tun, was Anton von ihnen verlangt. Welche Person ist Dritter im Sinne von § 177 StGB.

[Anton:] Offenkundig ist, dass Anton als Täter tatbestandlich im Sinne von § 177 StGB handelt.

[Bärbel:] Offenkundig ist auch, dass Bärbel, diejenige Schwester, die sich von ihrer Schwester ausziehen lassen soll, um ihr dann oral befriedigt zu werden, Opfer der Tat ist, denn trotz ihres entgegenstehenden Willens ist sie die Person, die einen sexuellen Übergriff zu dulden hat.

[Monika:] Dem Beispiel kann ein entgegenstehender Wille von Monika nicht entnommen werden. Ob das anzunehmende »Klima der Gewalt« ausreicht, einen entgegenstehenden Willen auch dann annehmen zu können, wenn dieser aus Angst nicht geäußert wird, ist fraglich. Denkbar ist, dass Monika - genauso wie ihre Schwester Bärbel - Tatopfer ist. Monika ist aber auch Dritter im Sinne von § 177 StGB, weil sie - ohne Täterin zu sein - eine sexuelle Handlung vornimmt, ohne einen entgegenstehenden Willen zum Ausdruck zu bringen.

[Hinweis:] Im Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Geiselnahme, siehe § 239b StGB (Geiselnahme) haben die Richter des BGH sich wie folgt zur Gefährlichkeit einer Bedrohungslage geäußert, in der sich Geiseln - die im Urteil als Dritte bezeichnet werden - befinden.

Auch wenn es sich um einen völlig anderen Straftatbestand handelt, ist die Bedrohungslage, in der sich Geiseln befinden, durchaus vergleichbar mit der im Beispiel geschilderten Situation, in der Anton seinen Leibriemen abschnallt, um ihn als Druckmittel zur Durchsetzung seines Willens vor sich auf den Tisch zu legen.

[BGHStE 26, 309, 310 ff.:] Der Täter muss den Dritten nicht von der Ernsthaftigkeit der Drohung überzeugen wollen. Es genügt, dass er weiß oder billigend damit rechnet, die Drohung sei geeignet, in dem Dritten Furcht vor ihrer Verwirklichung hervorzurufen. Dafür kann es ausreichen, dass der Dritte die Ausführung der Drohung nur für möglich halten soll. Denn schon ein Zweifel, ob der Täter die Drohung wahr machen werde, kann die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung beeinträchtigen (BGHSt 23,294, 295/296). [En05] 5

Letztendlich sind solche Fragen aber nicht von der Polizei, sondern vom Tatrichter zu entscheiden.

[Fazit:] § 177 Abs. 2 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) erfüllt die Funktion eines Grundtatbestandes. Das bedeutet, dass dieser Grundtatbestand auch anlässlich von im § 177 StGB enthaltenen Qualifizierungstatbeständen gegeben sein muss.

02 § 177 Abs. 2 StGB - Ergänzung des Grundtatbestandes

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§ 177 Abs. 2 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) benennt Begehungsarten, die ebenfalls zum Grundtatbestand gehören, besser gesagt diesen ergänzen, denn Absatz 2 erweitert den Grundtatbestand durch dort benannte weitere Begehungsarten.

»Absatz 2 benennt Umstände, unter denen der Täter sich auch dann strafbar machen kann, wenn ein der sexuellen Handlung entgegenstehender Wille des Opfers nicht erkennbar ist.

Es handelt sich dabei um Konstellationen, in denen dem Opfer das Erklären eines entgegenstehenden Willens entweder nicht zumutbar ist, so dass selbst eine geäußerte Zustimmung nicht tragfähig wäre, oder ihm das Erklären eines entgegenstehenden Willens objektiv nicht möglich ist.« [En06] 6

Tatbestandlich im Sinne von § 177 Abs. 2 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) handelt auch, wer die im Absatz 2 benannten sexuellen Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn

  • der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,

  • der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,

  • der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,

  • der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht
    oder

  • der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

[Hinweis:] Bei der Tat handelt es sich um ein Vergehen, das von Amts wegen verfolgt wird, wenn es den Strafverfolgungsbehörden bekannt wird.

Der Versuch ist strafbar.

Im Folgenden werden die im § 177 Abs. 2 StGB genannten Fallgruppen erörtert.

02.1 Nr. 1 - Willenloses Opfer

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Unerheblich ist, ob der Täter den Zustand der Willensunfähigkeit selbst herbeigeführt hat, etwa durch die Verabreichung von K.-O.-Tropfen - oder nur vorgefunden hat, etwa im Falle einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung (BT-Drucks. 18/9097, Seite 23 f.)

Dort heißt es:

Gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer ausnutzt, dass das Opfer nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern. Der Täter nutzt eine solche Lage aus, wenn er sie erkennt und sich für die sexuelle Handlung zunutze macht (...). Das Opfer muss zur Bildung oder Äußerung eines Willens absolut unfähig sein. § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB greift damit die Fallkonstellationen des § 179 Absatz 1 und 2 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) auf, (der durch die gesetzlichen Neuerungen der Sexualstraftaten weggefallen ist = AR). Auf diese Weise werden sowohl Menschen mit Behinderung als auch Menschen ohne Behinderung zukünftig gleichermaßen von § 177 StGB erfasst, ohne dass auf die Begrifflichkeiten der »geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung« zurückgegriffen werden muss. Die Unfähigkeit des Opfers, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, ist aus objektiver Ex-ante-Perspektive zu beurteilen. Dies erfasst auch die Fälle, in denen dem Opfer sogenannte K.-O.-Tropfen beigebracht worden sind, unabhängig davon, ob dies der Täter selbst getan hat, oder ob der Täter das Opfer in einer solchen Situation vorfindet und dies ausnutzt. Die bloße Hilfsbedürftigkeit oder die bloße Einschränkung der Fähigkeit zur Willensbildung oder -äußerung ist nicht ausreichend (...). [En07] 7

Mit anderen Worten:

Der Täter nutzt die Willensunfähigkeit des Opfers aus, wenn er erkennt, dass das Opfer nicht dazu in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu artikulieren. Diesen willenlosen Zustand nutzt der Täter vorsätzlich aus, um an dem Opfer die Vornahme oder Duldung von sexuellen Handlungen zu ermöglichen oder zu erleichtern, die § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB pönalisiert. Der Täter muss den willenlosen Zustand seines Opfers bewusst ausnutzen, was diesbezüglichen Vorsatz voraussetzt, sich den willenlosen Zustand seines Opfers für seine Zwecke zunutze zu machen.

[BGH 1982:] In einem Urteil des BGH vom 02.12.1982 - 4 StR 592/82 haben sich die Richter zur Widerstandsunfähigkeit des Opfers im Rahmen des damals noch gültigen § 179 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen), der nunmehr in § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) enthalten ist, wie folgt geäußert:

[Rn. 2:] [Jetzt § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB = AR] stellt sexuelle Handlungen unter Strafe, bei denen der Täter die Nötigungsmittel der Gewalt oder der Drohung (...) nicht einzusetzen braucht, weil das Opfer infolge eines körperlichen Gebrechens oder Hemmnisses (z.B. Fesselung und Knebelung) nicht in der Lage ist, seinen entgegenstehenden Willen zu äußern (...). [En08] 8

[OLG Koblenz 2012:] In einem Beschluss des OLG Koblenz vom 16.04.2012 - 2 Ss 30/12 heißt es zur Widerstandsunfähigkeit des Opfers, einer Sprachfigur, die auch im unbestimmten Rechtsbegriff »Willenlosigkeit eines willenlosen Opfers« enthalten ist, wie folgt:

Die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit ist eine normative Entscheidung (...). Sie erfordert die Überzeugung des Tatrichters, dass das Opfer zum Widerstand gänzlich unfähig war (...).

An anderer Stelle heißt es:

Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person nach § 179 StGB [heute § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB = AR] liegt nur dann vor, wenn der Täter eine der in § 179 StGB genannten Tathandlungen unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit des Opfers begeht, d. h., er muss diese benutzen, um zu der sexuellen Handlung zu gelangen (...). Subjektiv muss der Täter mit zumindest bedingtem Vorsatz handeln und dabei den Zustand des Opfers, die daraus resultierende Widerstandsunfähigkeit und die tatsächlichen Voraussetzungen der Ausnutzung erfassen (...). [En09] 9

[Beispiel:] Der 22-jährige Student Anton hat in der Sporthalle seinen Fahrzeugschlüssel vergessen. Als er das merkt und in die Sporthalle zurückgeht, um den Schlüssel zu holen, liegt dort die besinnungslose Sportlehrerin Monika. Anton nutzt die Gelegenheit aus, um den Unterleib der Sportlehrerin zu entblößen um ihre Scham streicheln, küssen und videografieren zu können. Beim Videografieren der besinnungslosen Sportlehrerin wird er vom Hausmeister auf frischer Tat betroffen. Rechtslage?

Anton hat offensichtlich die Willenlosigkeit seines Opfers ausgenutzt. Er hat an dem Opfer sexuelle Handlungen vorgenommen, die dem Grundtatbestand des § 177 Abs. 1 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) zugeordnet werden können. Die vorgenommenen sexuellen Handlungen sind im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut offenkundig und auch von einiger Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB (Begriffsbestimmungen).

Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amt wegen verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von der Tat erhalten. Der Versuch ist strafbar.

[Hinweis:] Für den Fall, dass der Täter an dem willenlosen Opfer sexuelle Handlungen vollzogen hätte, die als Verbrechen anzusehen sind (§ 177 Abs. 5 bis § 177 Abs. 8 StGB), hat der Täter mit erheblichen Strafverschärfungen zu rechnen. Dazu später mehr.

02.2 Nr. 2 - Behindertes Opfer

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Nach § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB muss die Willensbildung- oder Willensäußerungsfähigkeit des Opfers aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung zumindest vorübergehend beeinträchtigt sein. Das gilt selbstverständlich auch für dauernde Behinderungen.

In Betracht kommende Behinderungen:

  • Lähmungen

  • Taubstumm und blind

  • Erhebliche Intelligenzminderung

  • psychiatrische Erkrankungen

  • massive Trunkenheit

  • massiver Drogeneinfluss etc.

Die Willensbildung muss zwar erheblich eingeschränkt, nicht aber absolut ausgeschlossen sein. Diesen Zustand des Opfers nutzt der Täter aus. Die erhebliche Einschränkung muss aus objektiver Sicht offensichtlich sein und sich dem unbefangenen Beobachter ohne Weiteres aufdrängen (BT-Drucks. 18/9097, Seite 24 und 25).

Zulässig sind sexuelle Handlungen mit solchen Personen nur dann, wenn die geschützte Person ausdrücklich in die sexuellen Handlungen eingewilligt hat. Diese Zustimmung muss ausdrücklich und konkludent sein. Das ist der Fall, wenn die Initiative sozusagen von der beeinträchtigten Person ausgeht.

Mit anderen Worten:

Jeder Sexualkontakt mit einer durch § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB geschützten Person muss vorab konsentiert sein. Das heißt: Die Übereinstimmung von Personen hinsichtlich einer beschreibbaren Thematik ist - ohne verdeckten oder offenen Widerspruch - zwischen den Personen durch eine gemeinsam erzielte Übereinkunft sicherzustellen.

BT-Drucks. 18/9097, Seite 24 und 25 heißt es:

Gemäß § 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB wird der Täter bestraft, wenn er ausnutzt, dass die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung der Person zu der sexuellen Handlung versichert.

Mit der Nummer 2 wird im Grundsatz das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Personen geschützt, die zwar einen natürlichen Willen bilden oder äußern können, die aber in dieser Fähigkeit erheblich eingeschränkt sind.

Das unterscheidet diese Personen von dem Opfer der in der Nummer 1 erfassten Tathandlung; dort muss das Opfer absolut unfähig sein, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern.

Allerdings muss auch die Einschränkung nach Nummer 2 eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, also ins Gewicht fallen. Diese Erheblichkeit liegt vor, wenn die Einschränkung aus objektiver Sicht offensichtlich auf der Hand liegt und sich dem unbefangenen Beobachter ohne Weiteres aufdrängt.

Erfasst werden etwa Menschen mit solchen Behinderungen, die mit einer erheblichen Intelligenzminderung einhergehen, aber auch stark betrunkene Menschen, deren Trunkenheitsgrad die Fähigkeit zur Willensbildung oder -äußerung nicht absolut ausschließt.

Die erhebliche Einschränkung muss auf den körperlichen oder psychischen Zustand des Opfers zurückgehen. Ein entsprechender körperlicher Zustand liegt vor, wenn ein Gebrechen oder anderes Hemmnis vorliegt, das nicht auf eine psychische Störung zurückzuführen ist.

Das kann etwa eine partielle Lähmung sein. [...]. Das Wort »psychisch« stellt klar, dass die Vorschrift nur Zustände meint, die mit medizinisch-psychologischen Kriterien zu fassen sind (...). Der Begriff erfasst auch sogenannte Geisteskrankheiten, also etwa die angeborene Intelligenzminderung. Der Täter muss den Umstand ausnutzen, dass das Opfer aufgrund seines körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist. [...].

Nummer 2 schützt [...] die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen, deren Fähigkeit zur Äußerung oder Bildung eines entgegenstehenden Willens erheblich eingeschränkt ist. [...]. Die Zustimmung muss Ausdruck eines natürlichen Willens der geschützten Person sein. Der natürliche Wille kann verbal oder konkludent (zum Beispiel durch sexualisierte Berührungen die die geschützte Person freiwillig an der handelnden Person vornimmt) erklärt werden. Er muss aus objektiver Sicht eindeutig sein. [En10] 10

02.3 Nr. 3 - Ausnutzen eines Überraschungsmoments

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Gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB macht sich der Täter strafbar, wenn er für die Tatbegehung ein Überraschungsmoment ausnutzt.

In der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 heißt es auf Seite 25 wie folgt:

Die sexuelle Handlung des Täters muss das Opfer unvorbereitet treffen, d. h., das Opfer erwartet in der konkreten Situation keinen sexuellen Angriff, und der Täter nutzt diesen Umstand aus (...). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn fremde Täter in der Öffentlichkeit plötzlich an das Geschlechtsteil des Opfers fassen, soweit hierin eine sexuelle Handlung nach § 184h Nummer 1 StGB zu sehen ist. Die überraschende sexuelle Handlung kann aber auch im nicht-öffentlichen Raum und zwischen Personen, die sich kennen, erfolgen. Das Überraschungsmoment wird von dem Täter auch ausgenutzt, wenn das Opfer im letzten Moment zwar noch des sexuellen Übergriffs gewahr wird und noch einen entgegenstehenden Willen bilden, diesen aber nicht mehr dergestalt äußern kann, dass Absatz 1 einschlägig wäre bzw. den kurzfristig gebildeten entgegenstehenden Willen in der Überrumpelungssituation nicht mehr durchsetzen kann. Insbesondere hierdurch unterscheidet sich die Nummer 3 von den Voraussetzungen der Nummer 1, bei der dem Opfer die Willensbildung oder -äußerung unmöglich sein muss. Das Strafmaß reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Zusätzlich ist für minder schwere Fälle in § 177 Absatz 9 StGB ein Strafrahmen von drei Monaten bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen. Die Strafrahmen für das Grunddelikt und den minder schweren Fall berücksichtigen, dass der Tatbestand weit gefasst ist und dadurch auch Taten mit geringerem Unwert strafbegründend sein können. Aufgrund der Regelung für minder schwere Fälle ist die Verhängung einer schuldangemessenen Strafe auch dann möglich, wenn zum Beispiel die sexuelle Handlung nur geringfügig über der Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nummer 1 StGB liegt. [En11] 11

02.4 Nr. 4 - Drohender Täter

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Gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB macht sich strafbar, wer eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel angedroht wird.

In der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 heißt es auf Seite 26 wie folgt:

Die Vorschrift greift den Begriff des »empfindlichen Übels« aus § 240 StGB auf. Unter Übel ist jede – über bloße Unannehmlichkeiten hinausgehende – Einbuße an Werten oder Zufügung von Nachteilen zu verstehen, was dann als empfindlich zu betrachten ist, wenn der drohende Verlust oder der zu befürchtende Nachteil geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmen (...). Dieses empfindliche Übel muss dem Opfer objektiv drohen, wobei der Täter damit aber nicht ausdrücklich drohen muss.

Damit werden insbesondere die »Klima-der-Gewalt«-Fälle erfasst.

Darunter sind persönliche Beziehungen oder Formen des familiären Zusammenlebens zu verstehen, die durch Gewalt eines »Partners« oder eines Familienmitglieds geprägt sind. Wer in solch einem Klima unterschwelliger Gewalt in der Vergangenheit erleben und erfahren musste, dass nicht befolgte Anordnungen des »potentiellen Gewalttäters« konsequent mit Gewalt durchgesetzt wurden bzw. werden, der muss irgendwann nicht mehr verbal oder konkludent von der Gewalt ausübenden Person bedroht werden, damit dieser seinen Willen durchzusetzen kann. Opfer, die in solch einem Klima leben, haben verinnerlicht, dass es für sie besser ist, sich zu fügen, bevor es zum Gewaltausbruch gekommen ist. Diese Fälle von »Opferresignation« sind ebenfalls von § 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB erfasst.

[Ausnutzen im Sinne der Nr. 4:] Auch hier gilt, dass die sexuelle Handlung des Täters das Opfer unvorbereitet treffen muss, d. h., das Opfer erwartet in der konkreten Situation keinen sexuellen Angriff, und der Täter nutzt diesen Umstand aus (...). [En12] 12

02.5 Nr. 5 - Nötigender Täter

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Zu § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB macht sich strafbar, wer die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

In diesen Fällen reicht es nicht aus, Umstände auszunutzen, in denen das Opfer einen sexuellen Angriff nicht erwartet, siehe § 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB. Vielmehr muss der Täter den entgegenstehenden Willen des Opfers mit den Mitteln der Nötigung überwinden. Das ist der Fall, wenn der Täter sein Opfer rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, siehe § 240 StGB (Nötigung).

In der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 heißt es auf Seite 26 wie folgt:

Die Vorschrift orientiert sich an § 240 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB. Im Gegenzug soll § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB gestrichen werden [was geschehen ist = AR]. Im Unterschied zu den übrigen Nummern des § 177 Absatz 2 StGB muss der Täter das Opfer nötigen, also einen entgegenstehenden Willen des Opfers durch Zwang brechen, indem er dem Opfer ein empfindliches Übel in Aussicht stellt. Die Voraussetzungen zu den Tatbestandsmerkmalen des Nötigens mit einem empfindlichen Übel entsprechen den diesbezüglich aus § 240 StGB bekannten Tatbestandsvoraussetzungen. [En13] 13

03 § 177 Abs. 3 StGB - Strafbarkeit des Versuchs

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Im § 177 Abs. 3 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) heißt es:

Der Versuch ist strafbar.

Damit wird zum Ausdruck gebracht werden, dass bereits die Fälle, in denen es noch nicht zu einem sexuellen Übergriff gekommen ist, strafbewehrt sind, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt bzw. angesetzt hat, siehe § 22 StGB (Begriffsbestimmung).

In diesem Zusammenhang gesehen sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden:

Fallgruppe 1:

Der Täter hat bereits ein oder mehrere aber noch nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt. Solche Fälle sind unstreitig Versuchshandlungen.

Fallgruppe 2:

Der Täter hat noch kein Tatbestandsmerkmal erfüllt aber Vorbereitungshandlungen getroffen.

Handlungen, durch die jemand eine Straftat lediglich vorbereitet, ohne bereits unmittelbar zur Verwirklichung eines Tatbestandes anzusetzen, sind straflose Vorbereitungshandlungen und somit keine Versuchshandlungen.

Einer Person, die sich zum Beispiel K.-O.-Tropfen besorgt, kann noch keine Versuchshandlung einer sexuellen Straftat vorgeworfen werden.

Vorbereitungshandlungen sind nur strafbar, wenn das StGB das besonders anordnet.

Beispiele für strafbare Vorbereitungshandlungen:

  • § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)

  • § 149 StGB (Vorbereitung der Fälschung von Geld- und Wertzeichen)

  • § 310 StGB (Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens)

In diesen Fällen hat der Gesetzgeber für Vorbereitungshandlungen selbstständige Straftatbestände geschaffen.

[Hinweis:] Der Nachweis einer Versuchshandlung im Hinblick auf sexuelle Übergriffe (Grundtatbestand des § 177 Abs. 1 StGB) dürfte - außer in der oben skizzierten Fallgruppe 1 - sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein.

04 Verbrechen - § 177 Abs. 4 StGB - Willensunfähiges behindertes Opfer

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§ 177 Abs. 4 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) bildet eine Qualifikation ausschließlich zu § 177 Abs. 2 Nr. 1.

Diesbezüglich heißt es in der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 wie folgt:

Gemäß § 177 Absatz 4 StGB ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht.

Die Tat ist ein Verbrechen.

Es handelt sich um eine Qualifikation, die sich ausschließlich auf das Grunddelikt aus § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB bezieht.

Der Zustand muss auf einer vorübergehenden oder dauerhaften körperlichen oder psychischen Krankheit oder Behinderung basieren.

Menschen sind gemäß § 2 SGB IX (Begriffsbestimmungen) behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Die Sozialgerichte definieren Krankheit als einen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand, der Behandlungsbedürftigkeit und/oder Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Der Täter verwirklicht besonderes Unrecht, wenn er die sexuelle Selbstbestimmung dieser Personengruppe verletzt, weil Krankheit oder Behinderung eine besondere Schutzbedürftigkeit begründet.

Nicht von der Qualifikation erfasst sind Personen, die sich zum Beispiel durch Rauschmittel oder Alkohol in einen Zustand der absoluten Unfähigkeit zur Willensbildung oder -äußerung bringen.

Der Strafrahmen reicht von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. In minder schweren Fällen reicht der Strafrahmen gemäß § 177 Absatz 9 StGB von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. [En14] 14

05 Verbrechen - § 177 Abs. 5 StGB im Überblick

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(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter

  • gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet

  • dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht
    oder

  • eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.

Festzustellen ist, dass eine Nötigung nicht verlangt wird.

Tatbestandlich handelt, wer Gewalt gegenüber dem Opfer anwendet, die Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage des Opfers, ohne dass hierdurch der entgegenstehende Wille des Opfers überwunden werden muss.

Diesbezüglich heißt es in der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 wie folgt:

§ 177 Abs. 5 StGB stellt eine Qualifikation zu den Grundtatbeständen aus § 177 Absatz 1 oder 2 StGB dar.

Die Tat ist ein Verbrechen.

Inhaltlich orientiert sich die Qualifikation an der gegenwärtigen Ausgestaltung des § 177 Absatz 1 StGB, wobei allerdings nicht erforderlich ist, dass der Täter das Opfer nötigt. Der Strafrahmen reicht von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. In minder schweren Fällen reicht der Strafrahmen gemäß § 177 Absatz 9 StGB von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. [En15] 15

[Hinweis:] In den folgenden Randnummern werden die Qualifizierungstatbestände des § 177 Abs. 5 StGB so wiedergegeben, wie sie in der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 definiert worden sind.

05.1 Nr. 1 - Gewaltanwendung

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Gewalt im Sinne von § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB ist so zu verstehen, dass eine nicht ganz unerhebliche, gegen den Körper des Opfers gerichtete Aktion seelischer oder körperlicher Art vom Opfer als Gewalt empfunden wird.

Eine Kraftanwendung (körperliche Kraft zur Überwindung von Widerständen seitens des Täters) ist nicht erforderlich.

Entscheidend ist vielmehr die durch die Täterhandlung beim Opfer hervorgerufene Zwangslage. Diese Zwangslage muss durch die Täterhandlung direkt beim Opfer ausgelöst werden bzw. ausgelöst worden sein. Gewalt durch Dritte kommt insoweit nicht in Betracht.

Gewaltanwendung gegen Sachen reicht nicht aus.

Gewalt im Sinne von § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB ist auch dann gegeben, wenn der Täter, zum Beispiel zur Luststeigerung, Gewalt während der Tatbegehung einsetzt.

Selbstverständlich wendet der Täter auch dann Gewalt an, wenn er dadurch den entgegenstehenden Willen des Opfers brechen will.

[BGH 1990:] In Anlehnung an ein Urteil des BGH vom 17.07.1990, Az.: 1 StR 288/90 bestehen keine Bedenken, den Gewaltbegriff im Zusammenhang mit Sexualdelikten extensiv auszulegen. [En16] 16

Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der »Gewaltanwendung«, durch die sich ein sexueller Übergriff zum Verbrechenstatbestand qualifiziert, heißt es in der in der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 auf Seite 27 wie folgt:

Nach Nummer 1 verwirklicht der Täter die Qualifikation, wenn er gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet. Die Voraussetzung ist zum Beispiel erfüllt, wenn der Täter den entgegenstehenden Willen mit Gewalt bricht. Die Gewalt muss vom Täter aber nicht eingesetzt werden, um die sexuelle Handlung zu erzwingen. Es genügt, wenn er sie zum Tatzeitpunkt zu anderen Zwecken einsetzt (Beispiel: Das Opfer lehnt die sexuelle Handlung verbal ab. Der Täter streichelt das Opfer gleichwohl im Intimbereich und schlägt dabei zur Luststeigerung auf das Opfer ein. Der Täter verwirklicht § 177 Absatz 1 und Absatz 5 Nummer 1 StGB. Gewalt in diesem Sinne wendet auch derjenige an, der einem anderen heimlich oder gegen seinen Willen ein Rausch-, Betäubungs-, oder Schlafmittel verabreicht (...). Die Gewalt kann auch bereits Teil der sexuellen Handlung sein und muss dieser nicht vorausgehen, um sie erst zu ermöglichen. Der Täter muss die Gewalt gegen das Opfer richten. Nicht ausreichend ist es, wenn der Täter einen Dritten mit Gewalt überzieht und die sexuelle Handlung an dem Opfer vornimmt. [En17] 17

05.2 Nr. 2 - Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

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Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben wird in Anlehnung an die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung wie folgt definiert:

Eine Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist gegeben, wenn der Täter mit einem Übel droht, das im Falle der Verwirklichung mit Wahrscheinlichkeit einen erheblichen Gesundheitsschaden oder den Tod zur Folge hat.

Auf die Ausführbarkeit der Drohung kommt es nicht an. Der Täter muss lediglich wollen, dass das Opfer die Drohung ernst nimmt.

Droht der Täter mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben, ist der Anwendungsbereich von § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB jedoch nur eröffnet, wenn der Täter nicht mit einer Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug droht. Droht er mit einer Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug, greifen § 177 Abs. 7 Nr. 1 oder 2 StGB. Dazu später mehr.

Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals »Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben«, durch die sich ein sexueller Übergriff zum Verbrechenstatbestand qualifiziert, heißt es in der in der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 auf Seite 27 wie folgt:

Gemäß der Nummer 2 verwirklicht der Täter die Qualifikation, wenn er dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht. Diese Voraussetzung ist zum Beispiel erfüllt, wenn der Täter den entgegenstehenden Willen des Opfers durch Drohung mit Gewalt bricht. Zwischen der Drohung und der sexuellen Handlung muss aber kein finaler Zusammenhang bestehen. Eine zeitlich vor der sexuellen Handlung ausgesprochene Drohung kann daher zum Tatzeitpunkt fortwirken (Beispiel: Der Täter droht dem in seiner Intelligenz erheblich geminderten Opfer damit, es grün und blau zu schlagen, wenn es nicht mache, was er sage. Nach einiger Zeit nimmt der Täter an dem Opfer sexuelle Handlungen vor, ohne seine Drohung zu erneuern. Er nimmt dabei billigend in Kauf, dass das Opfer noch unter dem Eindruck der vorangegangenen Drohungen steht und sich deshalb fügt. Der Täter verwirklicht § 177 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 5 Nummer 2 StGB. Dasselbe gilt, wenn der Täter die Drohung zunächst zu anderen Zwecken einsetzt und sich die dadurch geschaffene Furchtsituation zu Nutze macht (Beispiel: Der Täter droht dem Opfer Schläge an, wenn es nicht mit ihm reden will. Das Opfer redet daraufhin mit dem Täter, lehnt aber die Vornahme sexueller Handlungen ausdrücklich ab. Der Täter nimmt diese gleichwohl an dem Opfer vor und nimmt dabei billigend in Kauf, dass das Opfer noch unter dem Eindruck der vorangegangenen Drohung steht und davon ausgeht, dass es geschlagen werde, wenn es sich wehrt. Der Täter verwirklicht § 177 Absatz 1 und Absatz 5 Nummer 2 StGB.

Die Qualifikation erlangt insbesondere Bedeutung für den Grundtatbestand aus § 177 Absatz 2 Nummer 5 StGB, bei dem der Täter lediglich mit einem empfindlichen Übel drohen muss. Im Gegensatz dazu erfordert die Qualifikation ein Drohen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Die Drohung muss sich stets gegen das Opfer richten. Nicht ausreichend ist es, wenn der Täter einer dritten Person droht. [En18] 18

05.3 Nr. 3 - Schutzloses Ausgeliefertsein

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Der Gesetzgeber wollte damit die Fälle erfassen, in denen der Täter weder Gewalt ausübt noch das Opfer ausdrücklich mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben bedroht, dieses aber die Tat aus Angst vor dem Täter geschehen lässt, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und Widerstand daher zwecklos erscheint (BT-Drucks. 13/7324, Seite 6).

In der BT-Drucks.13/7324 heißt es u.a.:

Damit werden Strafbarkeitslücken geschlossen, die sich in der Praxis insbesondere in Fällen gezeigt haben, in denen der Täter das Opfer an einen Ort verbringt, an dem es fremde Hilfe nicht erwarten kann, dem körperlich überlegenen Täter ausgeliefert ist und angesichts seiner hilflosen Lage eine Verteidigung für sinnlos hält. [En19] 19

[BGH 1999:] Mit Urteil vom 20.10.1999 - 2 StR 248/99 haben sich die Richter zur »schutzlosen Lage« wie folgt geäußert:

[Rn. 6:] Eine schutzlose Lage ist [...] dann gegeben, wenn die Schutz- und Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers in einem solche Maße verringert sind, dass es dem ungehemmten Einfluss des Täters preisgegeben ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Opfer sich dem überlegener Täter allein gegenübersieht und auf fremde Hilfe nicht rechnen kann, wobei es allerdings eines gänzlichen Beseitigens jeglicher Verteidigungsmöglichkeiten nicht bedarf (BGHSt 44, 228).

[Rn. 7:] Unerheblich ist, auf welche Umstände die schutzlose Lage des Opfers zurückzuführen ist. Die verminderten Schutz- und Verteidigungsmöglichkeiten können sich sowohl aus äußeren Gegebenheiten als auch aus in der Person des Opfers liegenden Umständen [...] ergeben. [En20] 20

Mit anderen Worten:

Das Opfer ist dem Täter schutzlos ausgeliefert, wenn ihm keine ausreichenden Schutz- und Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, so dass das Opfer dem ungehemmten Einfluss des Täters ausgeliefert ist, weil es ihm nicht möglich ist, sich durch Widerstand, Flucht oder durch die Inanspruchnahme der Hilfe Dritter dieser schutzlosen Lage entziehen zu können.

Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals »schutzloses Ausgeliefertsein«, durch die sich ein sexueller Übergriff zum Verbrechenstatbestand qualifiziert, heißt es in der in der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 auf Seite 27 wie folgt:

Nach der Nummer 3 verwirklicht der Täter die Qualifikation, wenn er eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. Die Qualifikation entspricht inhaltlich dem Ausnutzen der schutzlosen Lage im bisher geltenden § 177 Absatz 1 Nummer 3 StGB. Es muss sich daher um eine objektiv schutzlose Lage handeln, die dazu führt, dass die Schutz- und Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers in einem solchen Maß vermindert sind, dass es dem ungehemmten Einfluss des Täters preisgegeben ist (...). Das Opfer muss davon ausgehen, dass es mit Körperverletzungs- oder Tötungsdelikten zu rechnen hat, wenn es sich gegen die sexuelle Handlung wendet. Die Qualifikation ist zum Beispiel erfüllt, wenn der Täter nachts in einem einsamen Park sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt, obwohl diese vom Opfer ausdrücklich verbal zurückgewiesen wurden (§ 177 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Nummer 3 StGB). Ferner ist die Qualifikation einschlägig, wenn das Opfer in der geschilderten Situation derart starr vor Schreck ist, dass ihm die Äußerung eines entgegenstehenden Willens nicht möglich ist (§ 177 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5 Nummer 3 StGB). Hierbei sind an die Opfer keine unrealistischen Anforderungen zu stellen. Es muss insbesondere nicht weitere Risiken eingehen oder sich gegenüber Dritten in seiner vulnerablen Situation offenbaren. [En21] 21

06 Besonders schwere Verbrechen - § 177 Abs. 6 StGB

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§ 177 Abs. 6 StGB beinhaltet den Straferschwerungsgrund des besonders schweren Falles. Der Absatz 6 enthält zwei benannte besonders schwere Fälle und sieht, bezogen auf die Grundtatbestände des § 177 Absatz 1 oder 2 StGB, jeweils einen Strafrahmen nicht unter zwei Jahren vor.

Besonders schwere Fälle sind gegeben, wenn

  • der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung),
    oder

  • die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

Die in Betracht kommenden schweren Fälle werden in den folgenden Randnummern erörtert.

06.1 Nr. 1 - Beischlaf mit dem Opfer - Vergewaltigung

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Im § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB heißt es u.a.:, dass ein besonders schwerer Fall in der Regel vorliegt, wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt.

In diesem Zusammenhang ist zu klären, was unter dem unbestimmten Rechtsbegriff »Beischlaf« zu verstehen ist.

Beischlaf setzt heterosexuellen Geschlechtsverkehr voraus. In Anlehnung an die ständige Rechtssprechung reicht es zur Vollziehung des Beischlafs aus, wenn das männliche Glied in den Scheidenvorhof eindringt.

[BGH 2014:] Im Beschluss des BGH vom 27.03.2014 - 1 StR 106/14 heißt es diesbezüglich:

[Rn. 1:] Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist »Beischlaf« das Eindringen des männlichen Gliedes in die Scheide; dafür genügt der Kontakt des männlichen Gliedes mit dem Scheidenvorhof (BGHSt 37, 153, 154; 46, 176, 177), ein vollständiges Eindringen des Gliedes in die Scheide ist keine Voraussetzung für die Vollendung des Beischlafs (BGH NStZ 2001, 246). [En22] 22

[BGH 1990:] Im Zusammenhang mit Beischlaf ist auch das Urteil des BGH vom 14.08.1990, Az.: 1 StR 62/90 noch bedeutsam.

Dort heißt es u.a.:

[Rn. 6:] Mit dem Eindringen des Gliedes in den Scheidenvorhof ist der Beischlaf vollendet (BGHSt 16, 175).

[Rn. 9:] Die Modalitäten des in § 177 StGB genannten Tatbestandsmerkmals »Beischlaf« sind vielfältig. [Das gilt auch für die Neufassung des § 177 StGB = AR].

Das gilt für die Art des Eindringens, dessen Zeitdauer und - neben Weiterem - auch dafür, ob der Geschlechtsverkehr ungeschützt durchgeführt wurde und Samenerguss in die Scheide stattgefunden hat. Dass Samenerguss zur Vollendung des Tatbestands nicht gehört, ist seit langem gesicherte Rechtsprechung (RGSt 4, 23).

[Rn. 18:] Der Senat hat keinen Zweifel, dass die Tatsache des ungeschützten Geschlechtsverkehrs mit Samenerguss in die Scheide [für die Festsetzung des Strafmaßes = AR] zumessungserheblich sein kann. In der Rechtsprechung war nie umstritten, dass, wo das Strafgesetzbuch die Vollziehung des Beischlafs verbietet, dies »jedenfalls auch der Verhinderung unerwünschter Zeugung« dient (BGHSt 16, 175 (177)); eine gewisse Entsprechung findet das in § 218a Abs. 2 Nr. 2 StGB. Auch die Entscheidung, ein Kind zu empfangen, gehört zur freien Selbstbestimmung der Frau. [En23] 23

[Erzwungener Beischlaf:] Wird der Beischlaf durch Anwendung von Gewalt erzwungen, dann ergeben sich der Tatvorwurf und das Strafmaß für die Tat sowohl aus § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB, das den Beischlaf als Verbrechen qualifiziert, als auch aus § 177 Abs. 5 StGB, in dem geregelt ist, dass, wenn gegenüber dem Opfer Gewalt angewendet wird, die Tat dadurch sich ebenfalls zum Verbrechen qualifiziert.

Im Zusammenhang mit § 177 alt StGB hat der BGH mit Beschluss vom 27.03.2014 definiert, was unter »Gewalt« zu verstehen ist.

Im Beschluss heißt es:

Gewalt i.S.v. [§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB neu = AR] liegt vor, wenn der Täter physische Kraft entfaltet, um den erkannten oder erwarteten Widerstand des Opfers gegen die Vornahme sexueller Handlungen zu überwinden, wobei das Opfer durch die Handlung des Täters körperlich wirkendem Zwang ausgesetzt sein muss. [En24] 24

In der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 werden »Beischlaf« und »Vergewaltigung« wie folgt beschrieben.

Nach dieser Vorschrift [§ 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB = AR] liegt ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung). Der besonders schwere Fall orientiert sich an der gegenwärtigen Regelung des § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB, wobei zusätzlich der Beischlaf oder ähnliche sexuelle Handlungen erfasst werden, die das Opfer an einem Dritten oder an sich selbst vornimmt. Der besonders schwere Fall begründet für die Grundtatbestände der Absätze 1 oder 2 jeweils die Tathandlung der Vergewaltigung.

Bezugnehmend auf die Vergewaltigung heißt das:

Anders als bislang ist die Vergewaltigung nicht mehr davon abhängig, dass der Täter das Opfer durch Gewalt, durch Drohung mit Gewalt oder durch das Ausnutzen einer schutzlosen Lage nötigt. Eine Vergewaltigung liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Täter ohne eine Nötigung die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 erfüllt.

[Beispiel:] Das Opfer lehnt die sexuelle Handlung ausdrücklich ab. Der Täter übt gleichwohl den Beischlaf an dem Opfer aus.

Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein sexueller Übergriff, der mit einem Beischlaf oder einer ähnlichen sexuellen Handlung verbunden ist, vom Opfer als eine Form sexualisierter Gewalt empfunden wird und zwar unabhängig davon, ob »Gewalt« im strafrechtlichen Sinne ausgeübt wurde. [En25] 25

[Hinweis:] Während der »Beischlaf« nur durch »Vaginalkontakt« mit einer Frau möglich ist, ist der unbestimmte Rechtsbegriff der »Vergewaltigung« weiter gefasst. In Bezug auf sexuelle Gewalt gegen Frauen wird auch dann von Vergewaltigung gesprochen, wenn

  • Analverkehr
    oder

  • Oralverkehr

erzwungen wird.

Mehr dazu inder folgenden Randnummer.

06.2 Nr. 1 - Ähnliche sexuelle Handlungen

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Im § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB heißt es u.a., dass ein besonders schwerer Fall in der Regel vorliegt, wenn der Täter ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind.

In diesem Zusammenhang ist zu klären, was unter einer »ähnlichen sexuellen Handlung« zu verstehen ist, die das Opfer erniedrigt.

»Ähnliche sexuelle Handlungen« (vergleichbar mit erzwungenem Beischlaf/Vergewaltigung einer Frau - siehe vorausgegangene Randnummer) setzen Tathandlungen voraus, die das Opfer besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit dem Eindringen in den Körper verbunden sind. Bei einer Handlung, die mit einem (nicht vaginalen) Eindringen in den Körper verbunden ist, spricht man deshalb auch von einer Vergewaltigung. Eine Vergewaltigung liegt also nicht nur beim erzwungenen Vaginal- und Analverkehr, sondern auch beim erzwungenen Oralverkehr vor.

Männer als Tatopfer:

Werden Männer zum Anal- oder Oralverkehr gezwungen, dann qualifiziert sich diese besonders erniedrigende Tathandlung ebenfalls auf der Grundlage von § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB zum Verbrechen.

[Ergänzung:] Beischlafähnliche Handlungen, wie das flüchtige Eindringen in die Scheide bzw. Scheidevorhof mit einem Finger, was bei einem weiblichen Tatopfer bereits als Vergewaltigung gewertet wird, ist bei einem männlichen Tatopfer aus biologischen Gründen nicht möglich.

Dem erzwungenen Beischlaf werden [...] ähnliche sexuelle Handlungen gleichgestellt, die das Opfer besonders erniedrigen. Hiermit wird vor allem das Eindringen des Geschlechtsgliedes in den Körper als orale oder anale Penetration erfasst. Aber auch das Eindringen mit Gegenständen kann eine in gleicher Weise belastende und erniedrigende Verhaltensweise darstellen [...]. [En26] 26

06.3 Nr. 2 - Gemeinschaftliche Tatbegehung

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Nach dieser Vorschrift liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. Erforderlich ist das aktive Zusammenwirken von mindestens zwei Personen als Täter einer Tat.

Die gemeinschaftliche Begehungsart setzt voraus, dass mehrere Personen, mindestens zwei, die Tat ausführen, wodurch die Abwehrchancen des Opfers geringer werden und mit besonders massiven Tathandlungen zu rechnen ist, wenn sich beide Täter am Opfer vergehen.

BT-Drucks. 13/7324 vom 21.03.1997 heißt es auf Seite 6:

Im Falle der [gemeinsamen Tatbegehung = AR] wirkt strafschärfend, dass bei Mitwirkung mehrerer Personen die Abwehrchancen des Opfers geringer sind und es in solchen Fällen regelmäßig zu besonders massiven sexuellen Handlungen kommt. [En27] 27

Gemeinschaftliche Tatbegehung setzt ein arbeitsteiliges Zusammenwirken von mindest zwei Personen als Täter am Tatort voraus.

Gem. § 25 Abs. 2 StGB (Täterschaft) ist Mittäterschaft gegeben, wenn mehrere gemeinschaftlich eine Straftat begehen. Mittäterschaft setzt zumindest zwei Täter voraus. Alle müssen an der Tatherrschaft teilhaben und mit Täterwillen handeln. Sie müssen also im Rahmen des gemeinsamen Tatplanes gemeinschaftlich handeln und die Tat auch gemeinsam wollen. Dabei ist es gleichgültig, wie sie die Tatbeiträge zueinander regeln. Maßgeblich ist nur, dass jeder den Tatbeitrag des anderen als Ergänzung seines eigenen Tatbeitrages will.

Es ist nicht erforderlich, dass jeder Mittäter die tatbestandsmäßige Handlung selbst ausführt. Für Mittäterschaft reicht aus, wenn sich der Tatbeitrag auf Unterstützungshandlungen beschränkt, die im Rahmen des gemeinsamen Tatplanes (Rollenverteilung) zur Tatvollendung notwendig sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt Mittäterschaft vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern sein Beitrag Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit sein soll. Dabei muss der Beteiligte seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils wollen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist nach den gesamten Umständen in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGH 2 StR 482/94).

Wesentliche Anhaltspunkte für die Annahme von Mittäterschaft sind:

  • Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat

  • Umfang der Tatbeteiligung

  • Tatherrschaft, zumindest Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Beteiligten abhängen

§ 25 Abs. 2 StGB  setzt nicht voraus, dass jeder Mittäter selbst ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal verwirklicht. Es genügt jede andere Art von Mitwirkung, also auch eine Vorbereitungshandlung, durch die der Mittäter den tatausführenden Beteiligten in dessen Tatentschluss bestärkt.

Wie bei mittelbarer Täterschaft ist auch Mittäterschaft bei eigenhändigen Delikten ausgeschlossen.

Handlungen eines Mittäters, die über den gemeinsamen Tatplan hinausgehen (Exzesse), werden den anderen Mittätern nicht zugerechnet.

07 Mindestfreiheitsstrafe 3 Jahre - § 177 Abs. 7 StGB

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§ 177 Abs. 7 StGB enthält Verbrechenstatbestände, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren zu ahnden sind.

Im Absatz 7 heißt es:

Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

  • eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

  • sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
    oder

  • das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

In der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 heißt es wie folgt:

»Gemäß § 177 Absatz 7 StGB erfüllt der Täter eine Qualifikation, wenn er eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt (Nummer 1), sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden (Nummer 2), oder das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt (Nummer 3). Die Voraussetzungen entsprechen den Tatbestandsmerkmalen des § 177 Absatz 3 StGB inhaltlich vollständig. Im Unterschied zur gegenwärtigen Gesetzesfassung bezieht sich die Qualifikation nicht nur auf den Nötigungstatbestand (vergleichbar: § 177 Absatz 2 Nummer 5 StGB) und auf Fälle, in denen das Opfer absolut widerstandsunfähig ist (vergleichbar: § 177 Absatz 2 Nummer 1 StGB), sondern auch auf die Missbrauchstatbestände (§ 177 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 2, 3 und 4 StGB). Denn auch wenn der Täter gegen den erkennbaren Willen des Opfers handelt (§ 177 Absatz 1 StGB) oder wenn er den Umstand ausnutzt, dass das Opfer aufgrund seines körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist (§ 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB), oder wenn der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt (§ 177 Absatz 2 Nummer 3 StGB), oder wenn er eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht (§ 177 Absatz 2 Nummer 4 StGB), geht von dem bewaffneten bzw. mit Werkzeugen oder Mitteln ausgestatteten Täter ein erhöhtes Gefahrenpotenzial aus. Die Annahme einer Qualifikation ist darüber hinaus erst recht gerechtfertigt, wenn der Täter das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt (Beispiel: Der an Tuberkulose erkrankte Täter nimmt sexuelle Handlungen an dem Opfer vor, welches sich zuvor ausdrücklich gegen die sexuelle Handlung ausgesprochen hatte, § 177 Absatz 1 und 7 Nummer 3 StGB).

Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren tat- und schuldangemessen. In minder schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe ein Jahr bis zehn Jahre. Auf diese Weise können auch solche Handlungen einer schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden, bei denen das Unrecht der Tat nicht so schwerwiegend ist (Beispiel: Der Täter streichelt das Opfer gegen seinen erkennbaren Willen im Intimbereich, einen Schraubendreher, den er wegen seiner beruflichen Arbeit in seiner Jackentasche bei sich trägt, will er aber nicht als gefährliches Werkzeug einsetzen).« [En28] 28

Im Folgenden werden die einzelnen strafverschärfenden Begehungsarten näher erörtert.

07.1 Nr. 1 - Waffe

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Wer eine Sexual-Straftat gemäß § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB begeht, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn der Täter

1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt.

Zu klären ist:

  • Was ist eine Waffe im Sinne von § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB

  • Wann wird solch eine Waffe bei sich geführt?

[Hinweis:] Der Wortlaut von § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB entspricht im Wesentlichen dem Wortlaut von § 250 Abs. 1 StGB (Schwerer Raub) wird.

Auch bei schwerem Raub ist der Täter mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu bestrafen, wenn

1. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt.

Da es sich beim Raub sowohl um ein Gewaltdelikt als auch um ein Verbrechen handelt, ist es naheliegend, auf die zum Raub erlassene Rechtsprechung zuzugreifen, um zu klären, welche Waffen § 177 Abs. 7 Nr. 1 meint und wann diese mitgeführt werden (bei sich geführt werden).

[Begriffsdefinition Waffe:] Welche Gegenstände als »Waffe« oder »gefährliches Werkzeug« oder als »sonstiges Werkzeug oder Mittel« anzusehen sind, ist im StGB nicht definiert.

Nach Überzeugung des BGH ist der Inhalt des Rechtsbegriffs Waffe im Einklang mit dem allgemeinen Sprachgebrauch auch unter Berücksichtigung seiner Wandelbarkeit je nach dem Fortschritt der Waffentechnik in Anlehnung an die in den Waffengesetzen enthaltenen Grundvorstellungen über eine Schusswaffe, wenn auch nicht in unmittelbarer Abhängigkeit davon, zu bestimmten.

Die Begriffsbestimmungen des Waffengesetzes, das den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt, bieten dabei eine »gewisse Orientierung« (BGH GSSt 2/02 v. 04.02.2003 unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung des BGH).

Im Folgenden wird die Rechtsprechung des BGH zum »Waffenbegriff« erläutert.

Danach ist als »Waffe« oder »anderes gefährliches Werkzeug« nur ein objektiv gefährliches Tatmittel anzusehen, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (BGH 1 StR 183/98).

[Waffen als generell gefährliche Werkzeuge:] Waffen sind stets »gefährliche Werkzeuge«; das ist einhellige Meinung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs.

Waffen sind Schusswaffen und andere Waffen im technischen Sinne.

Demnach gelten als Waffen i.S.v. § 250 StGB und nach der hier vertretenen Rechtsauffassung somit auch für § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB:

  • Geladene Schusswaffen, sowie die mit Gasmunition geladenen Pistolen oder Revolver, bei denen das Gas nach vorne austritt und (seit BGH GSSt 2/02 vom 04.02.2003). Gleiches gilt für geladene Schreckschusswaffen, bei denen der Explosionsdruck nach vorn austritt

  • ungeladene Schusswaffen, wenn die Munition für die Schusswaffe griffbereit mitgeführt wird, z.B.:
     
    Waffe muss nur noch durchgeladen oder entsichert werden (1 StR 501/99 v. 09.09.1999)
     
    Magazin und Munition befinden sich in der Kleidung des Täters (BGH 2 StR 445/99 v. 25.02.2000).

Einigkeit besteht dahingehend, dass ungeladene Schusswaffen, die nicht sofort einsatzbereit gemacht werden können, keine Waffen sind.

Waffen sind ferner alle sonstigen Waffen im technischen Sinne, insbesondere solche, die dem Waffenrecht unterfallen.

Genannt werden Gummiknüppel und Schlagstöcke, weil sie unter den waffenrechtlichen Begriff »Hiebwaffen« fallen (BGH 3 StR 62 / 01 v. 23.05.2001).

Welche Gegenstände als Schusswaffen und sonstige Waffen in Betracht kommen, bestimmt sich also in Anlehnung an das Waffenrecht. Angesichts der Vielzahl der in Betracht kommenden Gegenstände soll folgender Überblick über das Waffenrecht nur einen Anhalt bieten.

Gem. § 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes sind Kriegswaffen die in der Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz (Kriegswaffenliste) aufgeführten Gegenstände. Für Waffen, die nicht Kriegswaffen sind, gelten die Regelungen des Waffengesetzes.

Gem. § 1 Abs. 4 WaffG sind die Gegenstände, die als Waffen gelten, in der Anlage 1 (Begriffsbestimmungen) zum WaffG näher geregelt. § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. der Anlage 2 Abschnitt 1 zum WaffG bestimmt, welche Waffen verboten sind.

[Schusswaffen:] Nach Anlage 1 sind Schusswaffen alle Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden z.B.:

  • Gewehre, Flinten, Büchsen,

  • Pistolen

  • Bolzenschussgeräte

  • Druckluftgewehre und -pistolen

  • Schreckschusswaffen (Schusswaffen mit einem Kartuschenlager, die zum Abschießen von Kartuschenmunition bestimmt sind)

  • Reizstoffwaffen (Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager, die zum Verschießen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen bestimmt sind)

  • Signalwaffen (Schusswaffen mit einem Patronen oder Kartuschenlager, die zum Verschießen von pyrotechnischer Munition bestimmt sind)

  • Armbrüste.

Wie oben bereits mitgeteilt, sind Schusswaffen nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nur dann Waffen, wenn sie geladen sind oder zumindest sofort einsatzbereit gemacht werden könne.

[Sonstige Waffen:] Nach der Rechtsprechung des BGH zählen zu den Waffen i.S.v. § 250 StGB und bei analoger Anwendung auch für sexuelle Gewaltdelikte im Sinne von § 177 StGB auch sonstige Waffen im technischen Sinne, insbesondere solche, die dem Waffenrecht unterfallen.

Die Vielzahl der nach Waffenrecht als Waffen geltenden Gegenstände ist kaum überschaubar.

Hier kann dazu nur ein Überblick vermittelt werden.

Nach den Anlagen 1 und 2 zum Waffengesetz sind außer Schusswaffen z.B. folgende Gegenstände als Waffen ausgewiesen:

  • Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen)

  • Gegenstände, aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, die eine Reichweite bis zu 2 m haben (Reizstoffsprühgeräte)

  • Verbotene Waffen, z.B.:

  • Waffen, die ihrer Form nach geeignet sind, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind z.B. Koppelschlosspistolen, Schießkugelschreiber, Stockgewehre, Taschenlampenpistolen)

  • Waffen, die über den für Jagd- und Sportzwecke allgemein üblichen Umfang hinaus zusammengeklappt, zusammengeschoben, verkürzt oder schnell zerlegt werden können

  • Stahlruten, Totschläger oder Schlagringe

  • Wurfsterne

  • Gegenstände, bei denen leicht entflammbare Stoffe so verteilt und entzündet werden, dass schlagartig ein Brand entstehen kann (Molotow-Cocktails)

  • Gegenstände mit unzulässigen Reiz- oder anderen Wirkstoffen

  • Elektroimpulsgeräte

  • Präzisionsschleudern

  • Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung dazu bestimmt sind, durch Drosseln die Gesundheit zu schädigen (z. B. Nun-Chakus);

  • Größere Springmesser

  • Faustmesser (feststehende Messer mit einem quer zur Klinge verlaufenden Griff)

  • Butterflymesser (Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen).

Da der Gesetzgeber und die Rechtsprechung Waffen schlechthin als objektiv gefährliche Tatmittel einstufen, begeht ein Täter eine Straftat im Sinne von § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB, wenn er eine solche Waffe bei sich führt.

Ob das allerdings auch für das Beisichführen von Reizstoffsprühgeräten gilt, mag dahingestellt bleiben, obwohl auch solche Geräte nach Waffenrecht Waffen im technischen Sinne sind.

[Bei sich führt:] Im Zusammenhang mit dem Mitführen von Schusswaffen bzw. anderer gefährlicher Werkzeuge haben die Richter des BGH mit Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14 im Zusammenhang mit § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG entschieden, was es heißt, einen solchen Gegenstand bei sich zu führen.

Auch § 30a StGB qualifiziert sich dadurch zu einem schweren Verbrechen, dass der Täter, der mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schusswaffe oder »sonstige gefährliche Gegenstände« mit sich führt, mit einer Strafverschärfung zu rechnen hat.

Im Urteil heißt es:

[Rn. 3 und 4:] Das für den Qualifikationstatbestand gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in beiden Varianten objektiv erforderliche Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten Gegenstandes liegt dann vor, wenn der Täter derartige Waffen oder Gegenstände bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann (...). Hierfür genügt es, dass die Schusswaffe bzw. der gefährliche Gegenstand dem Täter in irgendeinem Stadium des Tathergangs zur Verfügung steht (...), d.h., diese sich so in seiner räumlichen Nähe befinden, dass er sich ihrer jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (...). Ein Tragen der Waffe oder des Gegenstandes am Körper ist nicht erforderlich (...); es genügt, wenn sie sich in Griffweite befindet (...). [En29] 29

Mit anderen Worten:

Bei- sich-Führen setzt zuerst einmal voraus, dass es sich um ein bewegliches Tatmittel handelt. Ist das der Fall, reicht es nicht aus, wenn der Täter das Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um auf das einsatzbereite Tatmittel zu irgendeinem Zeitpunkt einsetzen zu können. Es reicht aber aus, wenn der Täter das Tatmittel während der sexuellen Nötigung bzw. der sexuellen Handlung griffbereit bei sich führt. Insoweit genügt allein das Bereithalten des Tatmittels in Zugriffsweite.

Für den Vorsatz des Täters reicht es aus, zu wissen, dass es sich bei dem mitgeführten Tatmittel um ein gefährliches Tatmittel (Waffe oder gefährlicher Gegenstand) handelt.

07.2 Nr. 1 - Gefährliches Werkzeug

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Wer eine Straftat gemäß § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB begeht, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn der Täter

1. ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt.

Zu klären ist:

  • Was ist ein anderes gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB

  • Wann wird solch ein anderes gefährliches Werkzeug mitgeführt (bei sich geführt)?

[Hinweis:] Der Wortlaut von § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB entspricht im Wesentlichen dem Wortlaut von § 250 Abs. 1 StGB (Schwerer Raub) wird.

Auch bei schwerem Raub ist der Täter mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu bestrafen, wenn

1. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt.

Da es sich beim Raub sowohl um ein Gewaltdelikt als auch um ein Verbrechen handelt, ist es naheliegend, auf die zum Raub erlassene Rechtsprechung zuzugreifen, um zu klären, was höchstrichterliche Rechtsprechung unter einem gefährlichen Werkzeug versteht und wann dies mitgeführt wird (bei sich geführt wird).

[Gefährliches Werkzeug:] Nach dem Gesetzeswortlaut von § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB sind gefährliche Werkzeuge den Waffen gleichgestellt. Weil alle objektiv gefährlichen Gegenstände in gefährlicher Weise einsetzbar sind, wird der Begriff »gefährliches Werkzeug« vom BGH extensiv ausgelegt.

Demnach kommen auch nicht einsatzbereite (ungeladene) Waffen und solche Gegenstände als gefährliche Werkzeuge in Betracht, die nicht zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken hergestellt worden sind wie z.B. Messer, Beile, Werkzeuge (z.B. Brechstangen, Montiereisen, Hammer, Schraubenzieher Schraubenschlüssel), ferner Hunde, Eisenstangen, Flaschen, Säuren, Wurfgegenstände u.a. in Betracht.

Ungeladene Schusswaffen sind jedoch keine anderen gefährlichen Werkzeuge, wenn allein mit der Abgabe von Schüssen gedroht wird (BGH 2 StR 390/98 v. 04.09.98).

Als generell »gefährliche Werkzeuge« gelten nach Ansicht des BGH insbesondere auch Messer, sofern sie nicht schon als Waffen anzusehen sind.

07.3 Nr. 2 - Werkzeug oder Mittel zum Brechen von Widerstand

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Wer eine Straftat gemäß § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB begeht, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn der Täter

1. ...

2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden.

Zu klären ist:

  • Was ist ein sonstiges Werkzeug oder Mittel im Sinne von § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB ist?

  • Wann wird solch ein sonstiges Werkzeug/Mittel mitgeführt (bei sich geführt)?

  • Welche Anforderungen sind an den Tätervorsatz zu stellen?

[Hinweis:] Der Wortlaut von § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB entspricht im Wesentlichen dem Wortlaut von § 250 Abs. 1 StGB (Schwerer Raub) wird.

Auch bei schwerem Raub ist der Täter mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu bestrafen, wenn

1. ...

a) ...

b) sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden.

[Hinweis:] Gefährliche Gegenstände im Sinne von § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB sind keine sonstigen Werkzeuge oder Mittel im Sinne von § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB.

Als sonstige Werkzeuge oder Mittel kommen somit nur Gegenstände in Betracht, die nicht potentiell gefährlich sind.

Abzustellen ist auf die objektive Gefährlichkeit eines Gegenstandes oder Mittels bei der Tatbegehung und auf die Verwendungsabsicht des Täters, denn dieser setzt ein normalerweise ungefährliches Werkzeug oder Mittel ein, um sich im Falle von Widerstand durchsetzen zu können. Der Täter muss jedoch das Mittel für geeignet halten, um den gewünschten Erfolg (Verhinderung bzw. Überwindung von Widerstand) herbeiführen zu können.

Angesichts der extensiven Auslegung des Tatbestandsmerkmals »gefährliches Werkzeug« durch höchstrichterliche Rechtssprechung ist der Anwendungsbereich dieser Regelung - § 177 Abs. 7 Nr. 2 - überschaubar.

In Betracht kommen im Wesentlichen ungeladene Waffen, sofern sie nicht als Schlagwerkzeuge in Betracht kommen, Waffenattrappen, Scheinwaffen und »Spielzeugwaffen« und alle Gegenstände, die bei der Tatbegehung eingesetzt werden, um Widerstand zu brechen, z.B. Klebeband zur Fesselung, Äther, Chloroform, versprühbarer Pfeffer etc. (BGH 1 StR 183/98 v. 01.07.98).

Der Täter muss solche Mittel bei sich führen, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Als verwendungsspezifische sonstige Mittel oder Werkzeuge kommen nur solche Gegenstände in Betracht, die nicht Waffen oder generell gefährliche Werkzeuge sind. Zu den erst verwendungsspezifisch gefährlichen Werkzeugen gehören zum

Beispiele:

  • Schlagwerkzeuge: Knüppel, Hammer, Beil etc.

  • Stichwerkzeuge, z.B.:
    - Kugelschreiber, wenn er dem Opfer an den Hals gedrückt wird
    - Injektionsspritze, wenn die Nadel auf Opfer das Opfer gerichtet wird
    - gefährlich eingesetzte Fesselungsmittel, z. B. als Drosselungsmittel.

[Tätervorsatz:] Nach § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB bedarf es der Absicht des Täters, den Widerstand einer anderen Person durch den Einsatz der oben genannten Mittel zu überwinden.

Beim Mitführen von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen ist diese Absicht des Täters nicht nachzuweisen. In solchen Fällen reicht Mitführen aus.

07.4 Nr. 3 - Opfer einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzen

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Wer eine Straftat gemäß § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB begeht, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn der Täter

1. ...

2. ...

3. das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

Zu klären ist:

  • Was ist unter dem Gefahrenbegriff des § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB zu verstehen?

  • Welche Anforderungen sind an den Tätervorsatz zu stellen?

[Hinweis:] Der Wortlaut von § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB entspricht im Wesentlichen dem Wortlaut von § 250 Abs. 1 Buchst. c StGB (Schwerer Raub) wird.

Auch bei schwerem Raub ist der Täter mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu bestrafen, wenn

1. ...

a) ...

b) ...

c) eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

[Gesundheitsschädigung:] Als Gesundheitsschädigung wird ein krankhafter Zustand bezeichnet, der hervorgerufen oder gesteigert wird. Als schwer ist eine Gesundheitsschädigung zu bewerten, wenn das Opfer im Gebrauch seiner Sinne oder seines Körpers für lange Zeit erheblich beeinträchtigt wird oder in eine langwierige ernsthafte Krankheit verfällt (Bundestagsdrucksache 13/8587 - Teil B, Art. 1 zu Nr. 6).

§ 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB ist als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestaltet. Die schwere Gesundheitsbeschädigung braucht also nicht eingetreten zu sein. Es reicht aus, wenn der Täter das Opfer konkret in eine solche Gefährdungslage bringt.

Das ist insbesondere der Fall, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass eine schwere Folge im Sinne des § 226 StGB (schwere Körperverletzung) zu erwarten ist, nämlich wenn durch die Tatbegehung die Gefahr besteht, dass das Tatopfer das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert, ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

Der Tatbestand ist als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestaltet. Maßgeblich ist allein, das konkret mit schweren Gesundheitsschäden gerechnet werden musste, nicht gefordert wird, dass es zum Schadenseintritt kommt.

[Vorsatz:] Die »Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung« ist keine zufällige Folge der Tat, sondern sie muss vorsätzlich vom Täter herbeigeführt worden bzw. gewollt, zumindest aber billigend in Kauf genommen sein.

08 Mindestfreiheitsstrafe 5 Jahre - § 177 Abs. 8 StGB

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Ein Täter, der tatbestandlich im Sinne von § 177 Abs. 8 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) handelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wenn er

1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder

2. das Opfer

a) bei der Tat körperlich schwer misshandelt

oder

b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

In der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 heißt es u.a.:

Die Voraussetzungen entsprechen den Tatbestandsmerkmalen des § 177 Absatz 4 StGB. Ebenso wie bei § 177 Absatz 7 StGB bezieht sich die Qualifikation zusätzlich zur gegenwärtigen Rechtslage auch auf die Missbrauchstatbestände des § 177 Absatz 1 StGB sowie auf § 177 Absatz 2 Nummer 2, 3 und 4 StGB. Auch insoweit geht von dem Täter, der bei der Tat eine Waffe etc. verwendet, ein erhöhtes Gefahrenpotenzial aus, so dass der Strafrahmen von fünf bis 15 Jahren Freiheitsstrafe gerechtfertigt ist. Dies gilt darüber hinaus auch, wenn der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. Für minder schwere Fälle sieht § 177 Absatz 9 StGB einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. [En30] 30

Gemäß § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB ist auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zu erkennen, wenn der Täter

1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet.

[Hinweis:] Hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale »Waffe« und »gefährliches Werkzeug« wird auf die zu § 177 Abs. 7 StGB gemachten Aussagen verwiesen.

[Verwenden:] Es genügt das Drohen mit einem gefährlichen Werkzeug, wozu, auch wenn die Nr. 1 das nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sonstige Mittel und Werkzeuge gehören, wenn diese durch ihren Gebrauch »gefährlich« werden. Für die Verwendung reicht es aus, wenn der Gegenstand die Gefährlichkeit durch den konkreten Einsatz erlangt, so zum Beispiel durch das Zuschlagen mit einem Hammer.

Ein Gegenstand kann im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB aber auch wie folgt strafverschärfend verwendet werden:

  • Der gefährliche Gegenstand wird in die Vagina oder in den After eingeführt

  • Die Penetration des Opfers erfolgt durch einen Wachhund.

Ein Verwenden liegt auch dann vor, wenn der Täter den Gegenstand ausschließlich zur Vornahme der sexuellen Handlung einsetzt.

Die Gewaltanwendung muss sich unmittelbar gegen den Körper des Tatopfers richten.

Gewaltanwendung gegen Sachen reicht nicht aus.

[Vorsatz:] Der Täter muss das Tatmittel absichtlich einsetzen, also mit Wissen und Wollen.

08.1 Nr. 2a - Misshandlung

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Gemäß § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB ist auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zu erkennen, wenn der Täter
das Opfer

2a) bei der Tat körperlich schwer misshandelt.

Bei der schweren körperlichen Misshandlung kann auf die bestehende höchstrichterliche Rechtssprechung zu den Körperverletzungsdelikten zugegriffen werden.

[BGH 2000:] Mit Urteil vom 13.09.2000, Az.: 3 StR 347/00 - haben sich die Richter des BGH zu diesem unbestimmten Rechtsbegriff wie folgt positioniert:

Im Urteil heißt es:

[Rn. 3:] Danach genügt für die schwere körperliche Misshandlung jede schwere Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens; ein Erfolg im Sinne der schweren Körperverletzung [...] braucht nicht einzutreten; andererseits reicht eine rohe Misshandlung oder eine »nicht nur unerhebliche« Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit nicht aus (...). Vielmehr muss die körperliche Integrität des Opfers schwer, das heißt in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, beeinträchtigt sein. Streitig ist, ob auch eine Beeinträchtigung, die nur mit erheblichen Folgen für die Gesundheit verbunden ist, allein für die Annahme einer schweren körperlichen Misshandlung ausreicht (...). Der Senat neigt dazu, wegen des Wortlauts der Vorschrift allein auf die Tathandlung abzustellen. Eine schwere Gesundheitsschädigung kann auch ohne schwere Misshandlung verursacht werden. Ein Zusammenhang beider Elemente besteht zumindest insoweit, als dass eingetretene erhebliche Folgen für die Gesundheit ein Indiz dafür sein können, dass auch die vorangegangene Verletzungshandlung erheblich und deshalb mit erheblichen Schmerzen verbunden war. [En31] 31

[Hinweis:] Eine schwere körperliche Misshandlung liegt nicht bereits dann vor, wenn die sexuelle Nötigung mit einer besonderen Herabwürdigung des Opfers verbunden ist. [En32] 32

08.2 Nr. 2b - Opfer in die Gefahr des Todes bringen

Gemäß § 177 Abs. 8 Nr. 2b StGB ist auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zu erkennen, wenn der Täter
das Opfer

2a) ...

2b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

§ 177 Abs. 8 Nr. 2b StGB setzt voraus, dass das Opfer durch die Tathandlung einer konkreten Gefahr des Todes ausgesetzt gewesen ist. Diese konkrete Todesgefahr muss sich unmittelbar aus der Tathandlung selbst ergeben. Dazu gehört auch der Fall, wenn das Opfer mit dem HIV-Virus infiziert wird, obwohl erst frühestens sechs Wochen nach einer möglichen Infektion zuverlässig ausgeschlossen werden, dass das Tatopfer mit HIV infiziert wurde.

Als Beispiele kommen weiterhin in Betracht:

  • Starkes Würgen am Hals

  • Schlagen des Kopfes gegen Wände, Boden, Gegenstände etc.

  • Brutales Einschlagen oder Einstechen auf das Opfer

  • u.a.

09 Minder schwere Fälle

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Im § 177 Abs. 9 StGB heißt es:

In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

[Hinweis:] § 177 Absatz 9 StGB enthält minder schwere Fälle für die Grunddelikte aus § 177 Absatz 1 und 2 StGB und für die Qualifikationen der § 177 Absatz 4 und 5 StGB sowie § 177 Absatz 7 und 8 StGB. [En33] 33

Ende des Kapitels

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S§ 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung)
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10 Quellen

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Endnote_01
Vergleiche: Starker Anstieg der Sexualdelikte nach Gesetzesänderung
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-gesetzesaenderung-zahl
-der-sexualdelikte-in-berlin-stark-gestiegen/20984442.html
Aufgerufen am 26.03.2018
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Endnote_02
Jörg Kachelmann
Beschluss vom 10. März 2016 - 1 BvR 2844/13
Randnummer: 30
https://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/
DE/2016/03/rk20160310_1bvr284413.html
Aufgerufen am 26.03.2018
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Endnote_03
Erheblichkeit der Tathandlung
BGH, Urteil vom 26.04.2017 - 2 StR 574/16 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?
Gericht=bgh&Art=en&sid=c1cc5832faaffc7f226362a57
b02d68d&nr=78752&pos=0&anz=1
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Endnote_04
Entgegenstehender Wille
BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016
Seite 22 und 23
http://dip21.bundestag.de/dip21
/btd/18/090/1809097.pdf
Aufgerufen am 26.03.2018
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Endnote_05
Gefährlichkeit einer Situation
https://tu-dresden.de/gsw/jura/jfstraf4/ressourcen/
dateien/dateien/ws09/strafr/rspr_zu_249_252.pdf?lang=de
Aufgerufen am 26.03.2018
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Endnote_06
BT-Drucks. 18/90097 vom 06.07.2016
Seite 23
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf
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Endnote_07
Willenlosigkeit des Opfers
BT-Drucks. 18/9097, Seite 23 und 24
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf
Aufgerufen am 26.03.2018
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Endnote_08
Widerstandsunfähigkeit
BGH, 02.12.1982 - 4 StR 592/82
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1982-12-02/4-str-592_82/
Aufgerufen am 26.03.2018
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Endnote_09
Burhoff
Entscheidungsdatum: OLG Koblenz, Beschl. v. 16.04.2012 - 2 Ss 30/12
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1908.htm
Aufgerufen am 26.03.2018
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Endnote_10
Körperliche oder geistige Behinderung
BT-Drucks. 18/9097, Seite 25 und 25
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf
Aufgerufen am 26.03.2018
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Endnote_11
Ausnutzen eines Überraschungsmoments
BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016, Seite 25
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf
Aufgerufen am 26.03.2018
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Endnote_12
Drohender Täter
BT-Drucks. 18/9097, Seite 26
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf
Aufgerufen am 26.03.2018
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Endnote_13
Täter hat das Opfer genötigt
BT-Drucks. 18/9097, Seite 26
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf
Aufgerufen am 26.03.2018
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Endnote_14
Willensunfähiges behindertes Opfer
BT-Drucks. 18/9097, Seite 26
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf
Aufgerifem a, 26-03.2018
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Endnote_15
Qualifizierungstatbestände des § 177 Abs. 5 StGB - Übersicht
BT-Drucks. 18/9097, Seite 26
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf
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Endnote_16
Extensive Auslegung des Gewaltbegriffs bei Sexualstraftaten
BGH, Urteil vom 17.07.1990, Az.: 1 StR 288/90
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1990-07-17/1-str-288_90/
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Endnote_17
Qualifizierungstatbestand des § 177 Abs. 5 StGB - Gewaltanwendung
BT-Drucks. 18/9097, Seite 26
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf
Aufgerufen am 26.03.2018
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Endnote_18
Qualifizierungstatbestand des § 177 Abs. 5 StGB - Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben
BT-Drucks. 18/9097, Seite 26
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf
Aufgerufen am 26.03.2018
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Endnote_19
Schutzlos ausgeliefert sein
Gesetzesentwurf zu Änderung der §§ 177 ff. StGB
BT-Drucks. 13/7324 vom 21.03.1997
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/073/1307324.pdf
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Endnote_20
Schutzlose Lage
BGH 2 StR 248/99 - Urteil v. 20. Oktober 1999 (LG Köln)
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/99/2-248-99.php3
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Endnote_21
Qualifizierungstatbestand des § 177 Abs. 5 StGB -Schutzloses Ausgeliefertsein
BT-Drucks. 18/9097, Seite 26
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf
Aufgerufen am 26.03.2018
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Endnote_22
Definition: Beischlaf
BGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 1 StR 106/14
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/14/1-106-14.php
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Endnote_23
Beischlaf
Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.08.1990, Az.: 1 StR 62/90
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1990-08-14/1-str-62_90/
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Endnote_24
Erzwungener Beischlaf
BGH, Beschluss vom 27.03.2014 - 1 StR 106/14
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/14/1-106-14.php
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Endnote_25
Beischlaf - Vergewaltigung
BT-Drucks. 18/9097, Seite 28
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf
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Endnote_26
BT-Drucks. 13/7324 vom 21.03.1997 - Seite 6
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/073/1307324.pdf
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Endnote_27
BT-Drucks. 13/7324 vom 21.03.1997 - Seite 6
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/073/1307324.pdf
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Endnote_28
Waffe - gefährliches Werkzeug - Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung
BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 - Seiten 28 und 29
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf
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Endnote_29
Mitführen einer Waffe
BGH 5 StR 594/14 - Beschluss vom 10. Februar 2015
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/14/5-594-14.php
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Endnote_30
§ 177 Abs. 8 StGB
BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 - Seite 29
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf
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Endnote_31
Schwere körperliche Misshandlung
Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.09.2000, Az.: 3 StR 347/00
https://www.jurion.de/urteile/bgh/2000-09-13/3-str-347_00/
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Endnote_32
Amtlicher Leitsatz:
BGH, 13.09.2000 - 3 StR 347/00
https://www.jurion.de/urteile/bgh/2000-09-13/3-str-347_00/
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Endnote_33
Minder schwere Fälle
BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 - Seite 29
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf
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§ 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung)
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