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16 Strafvereitelung

Egbert Rodorf

01 Strafvereitelung
02 Verfolgungsvereitelung
03 Verfolgungsvereitelung / Tathandlungen
04 Keine Strafvereitelung
05 Selbstbegünstigung
06 Strafvereitelung durch Angehörige
07 Vollstreckungsvereitelung
08 Strafvereitelung im Amt

01 Strafvereitelung

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Unter Strafvereitelung (§ 258 StGB ) sind zwei Fallgruppen zu verstehen:

  • Verfolgungsvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB) und
  • Vollstreckungsvereitelung (§ 258 Abs. 2 StGB)

Strafvereitelung ist ein Vergehen und ein Offizialdelikt. Der Versuch ist strafbar.

§ 258 StGB

Verfolgungsvereitelung ist nur im Stadium vor einer Verurteilung möglich. Die Vereitelungshandlung zielt darauf ab, einen Täter vor der Strafverfolgung zu schützen.

Vollstreckungsvereitelung setzt dagegen voraus, dass jemand bereits zu einer Strafe oder Maßregel verurteilt ist. Die Vereitelungshandlung zielt darauf ab, die Vollstreckung einer verhängten Strafe zu vereiteln.

Das StGB bezeichnet beide Fallgruppen als Strafvereitelung.

Beispiele
In das Bürogebäude der Firma F ist eingebrochen worden. Wertvolle Computerteile wurden entwendet. Mitarbeiter M kommt als Verdächtiger in Frage. Kollege B hat jedoch erklärt, dass M in der maßgeblichen Zeit bei ihm zu Hause gewesen sei. Später fliegt der Schwindel auf. B hatte dem M das Alibi verschafft, weil er M vor Strafverfolgung schützen wollte. Welche Fallgruppe kommt in Frage?

In Betracht kommt Verfolgungsvereitelung. Als B dem M das Alibi verschaffte, war M wegen des Einbruchs noch nicht verurteilt. Durch sein Verhalten hat B jedoch zunächst einmal bewirkt, dass M wegen des Einbruchs strafrechtlich nicht verfolgt werden konnte. Im Stadium vor einer Verurteilung kommt Verfolgungsvereitelung in Betracht.

Beispiel
Die Polizei will gegen den in einem Kaufhaus tätigen Mitarbeiter M einen Vollstreckungshaftbefehl vollstrecken. Bei Eintreffen an der Arbeitsstelle des M ist dieser verschwunden. Mitarbeiter X hat ihn gewarnt. Welche Fallgruppe kommt in Frage?

In Betracht kommt Vollstreckungsvereitelung. Als X den M warnte, war bereits ein Vollstreckungshaftbefehl gegen M erlassen. Ein Vollstreckungshaftbefehl wird erlassen, wenn ein Verurteilter seine Strafe nicht antritt. Im Stadium nach einer Verurteilung kommt Vollstreckungsvereitelung in Betracht.

Amtsträger, die u.a. zur Mitwirkung beim Strafverfahren berufen sind, werden gem. § 258 a StGB wegen Strafverteilung im Amt zur Verantwortung gezogen. Polizeibeamte sind zur Mitwirkung beim Strafverfahren verpflichtet
(§ 163 StPO). Für Strafvereitelung im Amte ist Freiheitsstrafe von mindestens
6 Monaten angedroht. Der Versuch ist strafbar.

§ 258a StGB

In diesem Kapitel wird Strafvereitelung erläutert, soweit sie von jedermann begangen werden kann. Auf Strafvereitelung im Amt wird im Kapitel 18 näher eingegangen.

02 Verfolgungsvereitelung

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Gem. § 258 Abs. 1 StGB wird wegen Strafvereitlung bestraft,

  • wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird (1. Alternative) oder
  • wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat einer Maßnahme
  • (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird (2. Alternative)

Verfolgungsvereitelung (1. Alternative) setzt voraus, dass ein anderer eine rechtswidrige Tat begangen hat.

Was unter einer rechtswidrigen Tat zu verstehen ist, ist an sich in § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB definiert. Danach ist eine rechtswidrige Tat nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht.

§ 11 StGB

Legt man § 11 StGB zugrunde, käme es also weder auf Verschulden noch darauf an, dass weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen gegeben sind.

Im Gegensatz zur Begünstigung (§ 257 StGB) reicht jedoch bei § 258 StGB
(1. Alternative) eine bloß rechtswidrige Tat nicht aus, weil wegen einer rechtswidrigen Tat nur bestraft werden kann, wenn die Tat schuldhaft begangen wurde und auch die notwendigen Prozessvoraussetzungen (z.B. Strafantrag) gegeben sind.

Dem Täter kommt es bei Verfolgungsvereitelung (1. Alternative) durch seine Vereitelungshandlung darauf an, wissentlich den Vortäter vor Strafe zu bewahren. Dabei ist Vereitelung jede verfahrenswidrige Besserstellung des Vortäters, die darauf gerichtet ist, die Strafverfolgung ganz oder zum Teil zu verhindern.

Als Vortat kommt jede Straftat in Betracht. Im Gegensatz zur Begünstigung
(§ 257 StGB) kommt es also bei Verfolgungsvereitelung nicht darauf an, ob die Vortat dem Täter irgendeinen Vorteil gebracht hat oder bringen sollte. Es ist auch nicht erforderlich, dass der Täter zu dem Zweck handelt, dem Vortäter die Vorteile der Vortat zu sichern. Ausschlaggebend ist allein, dass er absichtlich oder wissentlich vereitelt, dass gegen den Vortäter Strafverfolgungsmaßnahmen erfolgen können.

Verfolgungsvereitelung (2. Alternative) setzt voraus, dass wegen einer rechtswidrigen Tat Maßnahmen nach § 11 StGB in Betracht kommen.

Maßnahmen gem. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB sind

  • Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • Führungsaufsicht
  • Entziehung der Fahrerlaubnis
  • Berufsverbot
  • Verfall
  • Einziehung
  • Unbrauchbarmachung

Im Gegensatz zu § 258 Abs. 1 StGB (1. Alternative) reicht bei § 258 Abs. 1 StGB (2. Alternative) eine lediglich rechtswidrige Tat aus, weil für Maßnahmen der Besserung und Sicherung schuldhaftes Handeln nicht erforderlich ist.

Die Tat Verfolgungsvereitelung (beide Alternativen) ist nach wohl überwiegender Auffassung vollendet, wenn zumindest eine Verzögerung "auf geraume Zeit" eintritt. Ab wann das der Fall ist, kann u.E. offen bleiben, denn gem. § 258 Abs. 4 StGB ist auch eine versuchte Strafvereitelung strafbar. Wird also lediglich eine kurzzeitige Verzögerung bewirkt, kann der Täter wegen versuchter Strafvereitelung belangt werden, wenn sein Vorsatz darauf gerichtet war, eine vollendete Strafvereitelung zu begehen.

03 Verfolgungsvereitelung / Tathandlungen

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Tathandlung der Verfolgungsvereitelung ist, dass der Täter den staatlichen Anspruch auf Verhängung einer Strafe oder einer Maßnahme i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB gegen den Vortäter ganz oder zum Teil vereitelt. Dabei bedeutet Vereitelung jede Besserstellung des Vortäters.

Typische Fälle der Verfolgungsvereitelung sind:

  • Fluchthilfe, z.B. durch

- Rat
- Überlassen eines Fahrzeuges
- Verstecken des Vortäters
- Täuschung der anrückenden Polizei u.a.
- Verhinderung der Aburteilung durch Verbergen

  • Beseitigen von Tatspuren, z.B.:

    - Fingerspuren
    - Fußspuren
    - Werkzeugspuren
    - Schleif- oder Kratzspuren
    - Schmauchspuren
    - Blutspuren
    - Sekrete
    - Beschädigungen
  • Unterdrücken / Verbergen von Beweismitteln

Beweismittel sind alle Gegenstände, die geeignet sind, strafrechtlich bedeutsame Umstände zu beweisen, z.B.:

- Tatwerkzeuge
- Kleidungsstücke
- Papiere
- Beute
- gefertigte Lichtbilder
- Observationsergebnisse.
- Spurenträger

  • Falsche Aussagen / Verschaffen eines Alibi
  • Vernichten oder Verwischen von Tatspuren
  • Beiseiteschaffen der Beute
  • Erschütterung der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen
  • Beiseiteschaffen von Verfalls- und/oder Einziehungsgegenständen
  • Warnung vor der Polizei

Guter Bekannter
Nach einem Einbruchsdiebstahl im Verwaltungsgebäude bei der Firma F ermittelt die Polizei, dass M gegen 20.00 Uhr den ihm bekannten A beobachtet hat, als dieser aus einem Büro der Personalabteilung kam. Weil dem M das verdächtig vorkam, ging er der Sache nach und stellte fest, dass in das Büro der Personalabteilung eingebrochen worden ist. Um zu verhindern, dass der Verdacht auf A fällt, wischte er im Büro alle Flächen ab, auf denen sich Fingerabdrücke des A befinden konnten. Beim Eintreffen an der Torwache informierte er den Werkschutz darüber, dass in ein Büro der Personalabteilung eingebrochen worden ist. Kann M wegen Strafvereitelung belangt werden?

M hat einen Bekannten beobachtet, als dieser einen Büroraum in der Personalabteilung verließ. Nachforschungen bestätigten den Verdacht, dass in das Büro eingebrochen worden ist. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass M den Täter beim Verlassen des Tatortes sozusagen auf frischer Tat betroffen hat. Da M vermeiden wollte, dass sich der Verdacht gegen A richtete, hat er Handlungen unternommen, die die Einleitung eines Strafverfahrens gegen seinen Bekannten verhindern (vereiteln) sollten, denn er hat mit einem weichen Lappen Flächen abgeputzt, auf denen Fingerspuren haften geblieben sein konnten. Somit ist M verdächtig, Verfolgungsvereitelung begangen zu haben.

Kann M auch wegen Begünstigung bestraft werden?

Offensichtlich hat M nach einer strafrechtlich erheblichen Vortat einem anderen Hilfe geleistet. Insoweit sind die Voraussetzungen von § 257 StGB erfüllt. Laut Sachverhalt ist jedoch nicht eindeutig ersichtlich, ob M die Hilfe in der Absicht geleistet hat, dem A die Vorteile der Tat zu sichern. Wollte M den A lediglich vor Strafverfolgung schützen, scheidet Begünstigung aus.

Videoüberwachung
In der Entwicklungsabteilung der Firma F hat es in letzter Zeit mehrere Vorgänge gegeben, die den Verdacht erhärten, dass von Mitarbeitern Unterlagen über Firmenpatente und geheime Daten entwendet werden. Der Werkschutz hat deshalb mit Einverständnis der Firmenleitung und des Betriebsrates eine Videoüberwachung installiert. Auf einem der Bänder erkannte Werkschutzmann A den ihm gut bekannten Mitarbeiter M der Entwicklungsabteilung, der irgendwelche Unterlagen in seine Aktentasche steckte. A löschte das Videoband, um seinen Bekannten vor Strafverfolgung zu schützen. Kann A wegen Verfolgungsvereitelung belangt werden?

Nach den Umständen steht M im Verdacht, aus der Entwicklungsabteilung Unterlagen gestohlen oder unterschlagen zu haben. Aufgrund der Sachverhaltsschilderung ist das Videoband als Beweismittel anzusehen, denn die Aufzeichnungen lassen erkennen, dass M Unterlagen eingesteckt hat. Indem Werkschutzmann A das Videoband löscht, vernichtet er Beweismaterial. A steht folglich im Verdacht, Verfolgungsvereitlung begangen zu haben.

04 Keine Strafvereitelung

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Nicht jedes eine Besserstellung des Vortäters bedingendes Verhalten ist eine Vereitelungshandlung i.S.v. § 258 StGB. So ist es z.B. nicht verfahrenswidrig und damit zulässig, den Vortäter auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen oder einen Geschädigten zu bitten, einen erforderlichen Strafantrag nicht zu stellen.

Auch lässt sich aus § 258 StGB für Privatpersonen keine allgemeine Anzeigepflicht herleiten. Privatpersonen sind nicht verpflichtet, begangene Straftaten anzuzeigen, selbst wenn sie den Täter kennen.

Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn die Voraussetzungen von § 138 StGB erfüllt sind. Danach kann wegen Nichtanzeige bestraft werden, wer ein in dieser Vorschrift genanntes geplantes Verbrechen nicht angezeigt wird, obwohl die Tat noch verhindert werden kann. Diese Verpflichtung hat mit Verfolgungsvereitelung nichts zu tun. § 138 StGB ist ein eigenständiger Straftatbestand.

Für Strafverfolgungsorgane gilt diese Aussage grundsätzlich nicht. Die Polizei ist gem. § 163 StPO zur Strafverfolgung verpflichtet. Hat die Polizei Kenntnis von einer Straftat oder wird ihr gegenüber eine Straftat angezeigt, muss sie die Strafverfolgung einleiten. Tut sie es nicht, ist gem. § 258a StGB Strafvereitelung im Amt gegeben.

Vereitelungshandlungen sind ferner nicht gegeben, wenn Anwälte zugunsten ihrer Mandanten Verteidigerrechte in Anspruch nehmen und dadurch Besserstellungen der Mandanten bewirken.

Verteidiger rät von einer Selbstanzeige ab

Rät z.B. ein Anwalt von einer Selbstanzeige wegen Meineids ab, so beeinträchtigt er dadurch noch nicht die Strafverfolgung (1 StR 748/51 v. 20.05.1952 - BGHSt 2, 375).

Rät ein Verteidiger seinem Mandanten, die Berichtigung einer Aussage zu unterlassen und den Mund zu halten, wird lediglich die Möglichkeit einer Selbstanzeige, zu der ein Mandant ohnehin nicht verpflichtet ist, unterbunden.

Anwalt erwirkt Freispruch in Kenntnis der Schuld seines Mandanten

Als Diener am Recht wirkt er im Strafverfahren mit; zur Überführung seines Klienten braucht er aber nicht beizutragen; das Gewicht seiner Tätigkeit liegt, neben dem Gericht und der Anklagebehörde, auf der Betonung der Rechtssicherheit des Strafverfahrens und vor allem auf der Ermittlung der entlastenden Umstände. Ein Anwalt braucht deshalb nicht darauf hinzuwirken, dass sein Klient sich selbst anzeigt.

Einem Strafverteidiger ist es möglich, ohne sich dem strafrechtlichen Vorwurf der Strafvereitelung auszusetzen, einen Freispruch seines Mandanten anzustreben, wenn er dessen Schuld kennt, solange er sich jeder bewussten Verdunkelung des Sachverhalts und jeder Erschwerung der Strafverfolgung enthält und sich bei seinem Vorgehen auf verfahrensrechtlich erlaubte Mittel beschränkt.

"Eine bewusst tätige Verdunkelung des Tatbestandes zugunsten des von ihm Verteidigten ist unzulässig. Dass ein Anwalt, auch als Verteidiger zu einer solchen Handlung niemals die Hand bieten darf, ist in Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt" (so bereits RGSt 66, 326 v. 01.07.1932).

05 Selbstbegünstigung

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Gem. § 258 Abs. 5 StGB wird wegen Strafvereitelung nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder dass eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

Diese Regelung wird allgemein als Selbstbegünstigung bezeichnet, obwohl das mit Begünstigung i.S.v. § 257 StGB nichts zu tun hat. Es handelt sich um einen persönlichen Strafausschließungsgrund.

Selbstbegünstigung gemäß § 258 Abs. 5 StGB ist auch dann straflos, wenn die Befürchtung eigener Strafverfolgung unbegründet ist. Entscheidend ist, wie der Betroffene die Situation einschätzte (BGH 2 StR 66/02 vom 03. 04. 2002).

06 Strafvereitelung durch Angehörige

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Gem. § 258 Abs. 6 StGB wird wegen Strafvereitelung ebenfalls nicht bestraft, wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht. Auch bei dieser Regelung handelt es sich um einen persönlichen Strafausschließungsgrund. Strafvereitelung (§ 258 StGB) zugunsten eines Angehörigen ist folglich straflos.

Wer Angehöriger ist, folgt aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Personen- und Sachbegriffe).

Demnach gelten als Angehörige:

  • Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte,
    der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
  • Pflegeeltern und Pflegekinder;

Für Begünstigung (§ 257 StGB) fehlt eine entsprechende Regelung.

§ 257 StGB

Begünstigung (§ 257 StGB) zugunsten eines Angehörigen ist somit strafbar.

Ehefrau hilft Ehemann
M steht im Verdacht, Computerteile seiner Firma entwendet zu haben. Er streitet die Tat ab. Auf Befragen eines Sicherheitsbeauftragten der geschädigten Firma hatte M sich einverstanden erklärt, eine Nachschau in seinem Einfamilienhaus zu dulden. Auch Frau M war sofort mit einer Nachschau einverstanden gewesen. Plötzlich hatte der Sicherheitsbeauftragte das Gefühl, dass Frau M ein Ablenkungsmanöver betreibt. Deshalb schaute er genauer hin. Hinter einem Regal entdeckte der Sicherheitsbeauftragte eine Klappe. Als er die Klappe öffnete, fand er die Diebesbeute in dem dahinter befindlichen ehemaligen Kohlenkeller. Nunmehr gab M die Diebstähle zu. Frau M erklärte weinend, dass sie ihrem Mann geholfen habe, die Beute abzusetzen, weil sie das Geld benötigt hätten und das sie von dem Versteck abgelenkt habe, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen. Kann Frau M wegen Strafvereitelung belangt werden?

Frau M ist die Ehefrau und damit Angehörige des Täters. Strafvereitelung zugunsten Angehöriger ist straflos (§ 258 Abs. 6 StGB).

Kann Frau A wegen Begünstigung belangt werden?

Herr M hat Diebstähle begangen. Diebstähle sind rechtswidrige Taten (Vortaten). Frau M hat ihrem Mann Absatzhilfe geleistet, um ihm die Vorteile der Diebstähle zu sichern. Außerdem kommt Hehlerei (§ 259 StGB) in Betracht.

Hätte Frau M ihrem Mann lediglich geholfen, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen, wäre der Tatbestand der Begünstigung nicht erfüllt gewesen. Wegen der gegebenen Strafvereitelung hätte sie als Angehörige nicht bestraft werden können.

07 Vollstreckungsvereitelung

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Wegen Vollstreckungsvereitelung kann bestraft werden, wer absichtlich Handlungen unternimmt, um zu verhindern, dass eine gegen einen anderen verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

Unter Vollstreckungsvereitelung werden Vereitelungshandlungen verstanden, die verhindern oder erschweren sollen, dass ein rechtmäßiges Urteil vollstreckt oder aber eine andere richterliche Vollstreckungshandlung, die die Freiheit einer Person betrifft, nicht vollstreckt werden kann.

Als Vereitelungshandlungen kommen in Betracht:

  • Verstecken des Gesuchten
  • Fluchthilfe
  • Gefangenenbefreiung
  • Warnung vor der Polizei

Warnung vor der Polizei
An der Torwache der Firma F bitten zwei Kriminalbeamte um Einlass, um den Mitarbeiter M aufgrund eines Vollstreckungshaftbefehles zu verhaften. Den Beamten liegen Hinweise vor, dass sich M im Werksgelände befindet. Nach kurzer Rücksprache mit der Werksleitung wird den Beamten der Zutritt zum Werksgelände gewährt. Werkschutzmann A, der den M gut kennt, nutzt die Zeit, um seinen Freund zu warnen und ihn zu verbergen. A hat jedoch nicht damit gerechnet, dass ihn andere beobachtet und das dem Werkschutz gemeldet haben. M konnte deshalb trotz der Warnung verhaftet werden. Hat A Strafvereitelung begangen?

Gegen den Mitarbeiter sollte ein Vollstreckungshaftbefehl durchgesetzt werden, um einem rechtmäßig ergangenen Urteil Geltung zu verschaffen. Durch die Warnung und die weiteren Aktivitäten wollte A verhindern, dass M verhaftet werden konnte. Da die Vereitelungshandlung aufgrund der Beobachtungen anderer Werksangehöriger erfolglos blieb, hat A die Merkmale einer versuchten Vollstreckungsvereitelung erfüllt. Der Versuch ist strafbar.

08 Strafvereitelung im Amt

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Verstöße gegen die Strafverfolgungspflicht sind als Verfolgungsvereitelung im Amt strafbar (§ 258 a StGB). Der Versuch ist strafbar. Die Tat ist auch durch Unterlassen möglich (§ 13 StGB).

Vereitelungshandlung ist jedes Tun, das die Bestrafung eines Täters verhindert, seine Verfolgung erschwert, seine Verteidigung erleichtert oder die Verurteilung unmöglich macht, erschwert oder verzögert. Tathandlung kann z.B. sein

  • Nichtanzeige einer anzeigepflichtigen Straftat
  • Verzicht auf erforderliche und zulässige Strafverfolgungsmaßnahmen
  • Vorlage einer Anzeige gegen Unbekannt trotz Kenntnis des Täters
  • Entfernung einer Anzeige aus dem Geschäftsgang.

Lässt ein Polizeibeamter Strafanzeigen wegen unverschuldeter Arbeitsüberlastung liegen, so handelt er nicht rechtswidrig, wenn er seinen Vorgesetzten rechtzeitig unterrichtet (BGH 4 StR 213/60 v. 08.07.1960 - BGHSt 15,18).

Der subjektive Tatbestand fordert (wie § 258) Absicht oder Wissentlichkeit. Bedingter Vorsatz ist nicht ausreichend.

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StGB: Strafvereitelung

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