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15 Begünstigung

Egbert Rodorf

01 Begünstigung
02 Fremdbegünstigung / Selbstbegünstigung
03 Vortat
04 Begangene Tat
05 Beteiligung an der Vortat
06 Tathandlung "Hilfe leisten"
07 Vorsatz
08 Auffinden von Diebesbeute

01 Begünstigung

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Gemäß § 257 Abs. 1 StGB kann wegen Begünstigung bestraft werden, wer

  • einem anderen,
  • der eine rechtswidrige Tat begangen hat,
  • in der Absicht Hilfe leistet,
  • dem Täter die Vorteile der Tat zu sichern.

Die Tat ist ein Vergehen. Der Versuch ist nicht strafbar.

§ 257 StGB

Die Tatbestandsmerkmale der Begünstigung sind in § 257 Abs. 1 StGB beschrieben.

Die Absätze 2 - 4 enthalten keine Tatbestandsmerkmale, sondern

  • Strafzumessungsregeln (Abs. 2)
  • Strafausschließungsgründe (Abs. 3)
  • Verfolgungsvoraussetzungen (Abs. 4).

Ob eine Handlung die Merkmale einer strafbaren Begünstigung erfüllt, beurteilt sich ausschließlich nach § 257 Abs. 1 StGB.

Begünstigung (§ 257 StGB) ist von der Strafvereitelung (§ 258 StGB) zu unterscheiden. Während Begünstigung darauf abzielt, dem Täter einer Vortat die Vorteile der Tat zu sichern, ist Strafvereitelung im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass der "Vereiteler" den Täter einer Vortat vor Strafe bewahren will.

§ 258 StGB

02 Fremdbegünstigung / Selbstbegünstigung

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Begünstigung setzt Hilfeleistung zugunsten eines anderen voraus. Selbstbegünstigung ist nicht als Begünstigung strafbar.

Jedoch kann die selbstbegünstigende Handlung eine andere Straftat sein. Wer z. B. einen Betrug begeht, um einen Diebstahl vollenden zu können, erfüllt zwar nicht den Tatbestand der Begünstigung. Die Tat ist jedoch Diebstahl und Betrug.

Gleiches gilt, wenn jemand uneidlich falsch aussagt (§ 153 StGB) oder gar einen Meineid (§ 154 StGB) begeht, um sich die Vorteile einer Straftat zu sichern.

§ 153 StGB
§ 154 StGB

Falsche Belege
Anlässlich einer Torkontrolle stellt Werkschutzmann F fest, dass der Arbeiter A firmeneigene Werkzeuge im Kofferraum hat. A zeigt einen Materialentnahmeschein vor. F erkennt nicht, dass der Schein gefälscht ist. Der Schwindel fliegt erst später auf. A hat die Werkzeuge selber aus dem Materiallager entwendet und die Materialentnahmescheine selbst hergestellt. Kann A wegen Begünstigung belangt werden?

Begünstigung (§ 257 StGB) scheidet aus, weil A keinem anderen Hilfe geleistet hat. Durch Vorweisen der gefälschten Materialentnahmescheine hat er sich selbst begünstigt. Handlungen, die den Täter nur selber begünstigen, sind nicht als Begünstigung strafbar.

Im Beispielsfall kommen Diebstahl (§§ 242, 243 StGB), Betrug (§ 263 StGB) und Urkundenfälschung (§ 267 StGB) in Betracht.

Diebstahl ist gegeben, weil A fremde bewegliche Sachen in der Absicht weggenommen hat, dieselben sich rechtswidrig zuzueignen. Betrug kommt in Frage, weil A unter Vorlage eines gefälschten Materialentnahmescheines den Werkschutzmann F getäuscht hat und letzterer aufgrund des dadurch entstandenen Irrtums auf vermögenssichernde Maßnahme verzichtete (Vermögensverfügung), was zu einem Schaden des Unternehmens geführt hat. Urkundenfälschung ist gegeben, weil A eine unechte Urkunde hergestellt und verwendet hat.

03 Vortat

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Begünstigung kann nur in Bezug auf eine Straftat (Vortat) geleistet werden, die einem anderen einen Vorteil erbracht hat. Folglich kommen alle Vermögensdelikte als Vortaten in Betracht, z.B.:

  • Diebstahl (§§ 242 ff. StGB)
  • Unterschlagung (§ 246 StGB)
  • Raub (§§ 249 ff. StGB)
  • Erpressung (§ 253 StGB)
  • Betrug (§ 263 StGB).

Ferner auch sonstige Delikte, die einen Vorteil bringen sollen z.B.:

  • Geldfälschung (§§ 146 ff StGB)
  • Förderung der Prostitution (§ 180 a StGB)
  • Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB)
  • Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
  • Bestechung (§ 332 StGB).

Straftaten, die keinen Vorteil bringen können, scheiden als Vortaten i.S.v. § 257 StGB aus, z.B.:

  • Beleidigung (§§ 185 ff. StGB)
  • Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB)
  • Sachbeschädigung (§§ 303 ff. StGB).

Beispiel
Die Polizei ermittelt in einer Diebstahlserie. Das Verfahren richtete sich zunächst auch gegen B. Mangels hinreichenden Tatverdachts wurde es jedoch eingestellt. Heute erfährt der ermittelnde Beamte, dass der Arbeiter A dem B ein Alibi verschafft hat, um ihm zu helfen, dass er von seinen Schulden herunterkommt. Ist eine Vortat i.S.v. § 257 StGB gegeben?

A hat dem B Hilfe geleistet, um ihm die Vorteile, die B aus Diebstählen erlangt hat, zu sichern. Diebstahl ist eine Straftat, die i.S.v. § 257 StGB als Vortat in Betracht kommt.

Beispiel
Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. B macht falsche Aussagen, um zu verhindern, dass A als Täter überführt wird. Ist eine Vortat i.S.v. § 257 StGB gegeben?

Durch Sachbeschädigung kann der Täter keine Vorteile erwarten. Die falschen Aussagen sind folglich nicht geeignet, dem A Vorteile aus der Tat zu sichern.

Durch die falsche Aussage vereitelt B jedoch absichtlich, dass A wegen einer rechtswidrigen Tat (Sachbeschädigung) bestraft werden kann. Er kann deshalb wegen vollendeter oder versuchter Strafvereitelung zur Versantwortung gezogen werden.

04 Begangene Tat

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§ 257 StGB setzt voraus, dass ein anderer eine rechtswidrige Tat begangen hat und jemand dann Hilfe leistet, um ihm die Vorteile der Tat zu sichern.

Was unter einer rechtswidrigen Tat zu verstehen ist, ist in § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB definiert. Danach ist eine rechtswidrige Tat nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht.

Voraussetzung für eine Begünstigung ist also nicht, dass der Vortäter schuldhaft gehandelt hat. Zur Tat eines Schuldunfähigen kann folglich Begünstigung geleistet werden.

Auch das Vorhandensein eines persönlichen Strafausschließungsgrundes schließt Begünstigung nicht aus. Gefordert ist nur, dass es sich bei der Vortat um eine rechtswidrige Straftat handelt, die dem Täter irgendwelche Vorteile bringen kann.

Allerdings enthält das Gesetz keine Hinweise, unter welchen Umständen eine Tat als begangen gilt.

Im Strafrecht werden folgende Stadien einer Straftat unterschieden:

  • Versuch
  • Vollendung
  • Beendigung

Anerkannt ist, dass zu einem Versuch nicht Begünstigung geleistet werden kann. Welche Vorteile sollten insoweit auch gesichert werden können. Eine Person, die in diesem Stadium dem Vortäter hilft, leistet Beihilfe zur "Vortat".

Unstreitig können tatunterstützende Beteiligungshandlungen Dritter nach Beendigung der Vortat den Tatbestand der Begünstigung (§ 257 StGB) erfüllen (BGH StR 4 208/02 vom 11.08.2002). Eine beendete Vortat ist folglich eine begangene Tat i.S.v. § 257 StGB.

Fraglich ist, ob im Stadium zwischen vollendeter und beendeter Tat Begünstigung möglich ist. Hierzu wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, dass es in dieser Phase von der Vorstellung des Täters abhinge, ob Beihilfe oder Begünstigung gegeben wäre. Wenn es dem Täter darum ginge, die fremde Haupttat zu beenden, sei Beihilfe gegeben. Wenn dem Vortäter dagegen die Vorteile der Tat gesichert werden sollen, wäre Begünstigung anzunehmen.

Nach der Rechtsprechung des BGH kann Begünstigung auch vor der Tat zugesagt werden. Dann sind dem Begünstiger straferschwerende Umstände der Hauptstraftat nur dann zuzurechnen, wenn er sie bei der Beistandsleistung kannte. Dabei genüge es, wenn er sie nach der Zusage aber noch vor Vollendung der Begünstigungshandlung erkannt hat. (BGHSt 4, 132).

Der Eintritt straferschwerender Umstände, setzt Vollendung der Haupttat voraus. Daraus kann gefolgert werden, dass die Rechtsprechung auch im Stadium zwischen vollendeter und beendeter Haupttat Begünstigung für möglich hält.

05 Beteiligung an der Vortat

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Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer sich wegen Beteiligung an der Vortat strafbar gemacht hat (§ 257 Abs. 3 StGB). An der Vortat kann jemand als Täter oder Teilnehmer beteiligt sein.

Als Täter kommen in Betracht:

  • Mittäter und
  • Mittelbare Täter

Teilnahmeformen sind:

  • Anstiftung und
  • Beihilfe

Soweit sich jemand also an einer Vortat noch täterschaftlich oder als Teilnehmer beteiligen kann und beteiligt, ist Begünstigung nicht möglich, es sei denn, dass er einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet
(§ 257 Abs. 3 StGB).

Computerklau
Die Polizei ermittelt wegen Computerdiebstähle im Unternehmen U. Um die Computer unbemerkt aus dem Werk bringen zu können, hat der Mitarbeiter M mit dem Spediteur X abgesprochen, dass die Gegenstände unter der Ladung des Spediteurs versteckt werden sollten. Unbemerkt konnte so Diebesgut in erheblichem Umfang aus dem Werksgelände geschafft werden. Kann X wegen Begünstigung zur Verantwortung gezogen werden?

Nach dem Sachverhalt haben M und X arbeitsteilig zusammen Computer aus dem Unternehmen geschafft. Wenn beide den Taterfolg wollten, haben sie als Mittäter die Diebstähle begangen. Wollte X dem M lediglich behilflich sein, die Diebstähle vollenden zu können, wäre X als Gehilfe an den Vortaten des M beteiligt gewesen. Da X also entweder als Täter oder Teilnehmer an der Vortat beteiligt war, kann er wegen Begünstigung nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Anders wäre zu entscheiden, wenn M den X nach Beendigung eines Diebstahls dazu gewonnen hätte, für ihn den Transport zu organisieren. Dann könnte sich X an der von M begangenen Vortat nicht mehr beteiligen. Er würde dann jedoch Hilfe leisten, um dem M die Vorteile der Diebstähle zu sichern. Unter diesem Gesichtspunkt wäre Begünstigung gegeben.

06 Tathandlung "Hilfe leisten"

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Hilfe leisten i.S.v. § 257 StGB ist jede Handlung, die dazu geeignet ist, den rechtswidrig erlangten Vorteil aus der Vortat zu wahren. Die Hilfeleistung kann sowohl durch aktives Tun, als auch durch Unterlassen begangen werden. Als aktive Hilfeleistungen kommen z. B. in Betracht:

  • Bergung des Diebesgutes für den Täter
  • Verwahrung des Diebesgutes
  • Irreführen/täuschen von ermittelnden Personen
  • Verheimlichen von Informationen im Rahmen von Ermittlungen
  • Beseitigung von Spuren
  • Unterdrücken von Beweismaterial
  • Falsche Aussagen.

Mit der Hilfeleistung ist die Tat vollendet. Dabei ist es gleichgültig, ob die Hilfeleistung erfolgreich war oder nicht. Letzteres ist bei § 257 StGB deshalb von Bedeutung, weil der Versuch einer Begünstigung nicht strafbar ist.

Zuverlässige Kollegen
Die Polizei ermittelt wegen umfangreicher Diebstähle in der Firma F. Mehrere Arbeiter in der Kolonne des Vorarbeiters V haben jede Gelegenheit genutzt, um Diebstähle zu begehen. V hat davon gewusst. Obwohl V sich selbst nie an den Diebstählen beteiligt hat, unternimmt er alles, um den Verdacht von seiner Kolonne zurückzuweisen. So hat er bewusst Falschangaben gemacht und Spuren beseitigt, um die Sache nicht auffliegen zu lassen. Kann V wegen Begünstigung verfolgt werden?

Mehrere Arbeiter haben Diebstähle begangen. Diebstahl ist eine Straftat, die den Tätern Vorteile bringen kann. Folglich ist eine Vortat i.S.v. § 257 StGB gegeben. Indem der Vorarbeiter Falschangaben gemacht hat und Spuren beseitigte, hat er aktiv den Tätern der Vortaten Hilfe geleistet. Dies hat er zu dem Zweck getan, sie nicht auffliegen zu lassen. Somit diente seine Hilfeleistung auch dem Zweck, den Vortätern die Vorteile aus den Vortaten zu sichern.

Ob er möglicherweise auch durch Unterlassen Hilfe geleistet hat, geht aus dem Sachverhalt nicht eindeutig hervor. Letzteres wäre aber auch unerheblich, weil der Tatbestand der Begünstigung bereits durch aktives Tun erfüllt ist. Hilfeleistung ist auch durch Unterlassen möglich. Ein Unterlassen steht dem aktiven Tun gleich, wenn der Unterlassende eine Garantenstellung hat und seine daraus resultierenden Pflichten nicht wahrnimmt
(§ 13 StGB). Hat jemand eine Garantenstellung, muss er rechtlich dafür einstehen, dass bestimmte Erfolge nicht eintreten.

§ 13 StGB

Eine Garantenstellung kann sich z. B. ergeben:

  • aus einem Gesetz
  • wegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses
  • aus tatsächlicher Gewährsübernahme
  • wegen gefahrbegründendem oder gefahrerhöhendem Tun

Guter Bekannter im Werkschutz

Während der Aufnahme eines Verkehrsunfalls stellt die Polizei fest, dass sich im Kofferraum des an dem Unfall beteiligten U Ersatzteile der Firma F befinden. Ermittlungen ergeben, dass U bei der Ausfahrt aus dem Werk vom Werkschutzmann W im Rahmen einer Torkontrolle überprüft worden ist. Dem W waren die Ersatzteile im Kofferraum aufgefallen. Weil W mit U gut bekannt ist, verzichtete W auf eine nähere Überprüfung, obwohl er davon ausging, dass W die Ersatzteile gestohlen hat. Er ließ den U ausfahren, um ihm zu helfen. Es stellt sich heraus, dass U die Ersatzteile tatsächlich gestohlen hat. Kann W wegen Begünstigung belangt werden?

Dann müsste W einem anderen Hilfe geleistet haben, um diesem die Vorteile einer rechtswidrigen Tat zu erhalten. "Anderer" ist in diesem Fall der Mitarbeiter U. Dieser hatte auch eine rechtswidrige Vortat, nämlich Diebstahl begangen. Fraglich ist, ob W eine Begünstigungshandlung (Hilfe) vorgenommen hat. Durch aktives Tun hat er dem U nicht Hilfe geleistet.

W hat es jedoch unterlassen, den U zu überprüfen und auf diese Weise bewirkt, dass dem Unternehmen durch eine Straftat Schaden zugefügt wurde. Aufgrund des Arbeitsvertrages war W rechtlich zu schadensverhindernden Maßnahmen verpflichtet. Weil W also eine Garantenstellung i.S.v. § 13 StGB hatte, ist sein Unterlassen so zu werten, als hätte er eine aktive Begünstigungshandlung begangen. Weil er die Kontrolle unterlassen hat, um U zu helfen, wollte er ihm auch die Vorteile aus der Vortat sichern. W kann folglich wegen Begünstigung gemäß § 257 StGB belangt werden.

Auch die sachliche Begünstigung eines Angehörigen ist strafbar. Wer die Beute eines Angehörigen versteckt, um dem verwandten Vortäter den Erfolg seiner Tat zu erhalten, kann wegen Begünstigung zur Verantwortung gezogen werden.

07 Vorsatz

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Hinsichtlich des Vorsatzes ist zu unterscheiden:

  • Der Begünstiger muss wissen oder billigend in kauf nehmen, dass der Vortäter eine rechtswidrige Tat begangen hat. Insoweit reicht also bedingter Vorsatz aus.
  • Die Hilfeleistung muss jedoch in der Absicht geschehen, dem Vortäter die Vorteile der Tat zu sichern. Absicht (strengste Vorsatzform) ist gegeben, wenn es dem Täter auf die Vorteilssicherung ankommt.

An der Absicht, einem anderen die Vorteile der Tat zu sichern fehlt es, wenn der Handelnde zwar erkennt, dass sein Handeln auch der Vorteilssicherung dient, die Handlung jedoch nicht zu diesem Zweck vorgenommen wird, sondern notwendige Konsequenz eines in anderer Absicht erfolgten Handelns ist (BGH 1 StR 416/99 v. 01.09.99).

Fahrlässige Begünstigung ist nicht strafbar.

Will jemand den Vortäter lediglich vor Strafe schützen, scheidet Begünstigung aus. Jedoch kommt dann Strafvereitelung (§ 258 StGB) in Betracht.

§ 258 StGB

08 Auffinden von Diebesbeute

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Wird bei einer Person Diebesbeute aufgefunden, ist zu ermitteln, ob sie sich strafbar gemacht hat oder nicht.

Eine Straftat scheidet aus, wenn die Person nicht gewusst hat, dass es sich um Diebesbeute handelt.

Hat sie davon gewusst, dass es sich um bemakelte Gegenstände handelt, könnte sie in Betracht kommen

  • als Täter oder Teilnehmer eines Diebstahls oder Raubdeliktes
  • als Hehler oder
  • als Begünstiger

Unter dem Gesichtspunkt Täterschaft ist zu ermitteln, ob die Person allein oder mit anderen die Gegenstände einem anderen in der Absicht weggenommen hat, diese sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.

Beihilfe käme in Betracht, wenn die Person einem anderen geholfen hat, einen Diebstahl oder Raub zu vollenden.

Hehlereiverdacht (§ 259 StGB) wäre begründet, wenn die Person die Beute angekauft oder sich sonst verschafft hat, sie absetzt oder beim Absatz Hilfe leistet, um sich oder einen Dritten zu bereichern.

§ 259 StGB

Begünstigung kommt in Frage, wenn die Person die Beute verwahrt, um dem Täter die Vorteile der Tat zu sichern. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu klären, ob er an der Vortat in irgendeiner Weise beteiligt war.

Selbstverständlich ist aufgefundene Diebesbeute sicherzustellen oder zu beschlagnahmen. Sofern die Gegenstände als Beweismittel in Frage kommen, sind die §§ 94, 98 StPO anzuwenden. Kommen sie als Beweismittel nicht in Betracht, können sie als Gegenstände der Rückgewinnungshilfe gem. § 111 b Abs. 5 StPO, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 111 e Abs. 1 StPO beschlagnahmt werden.

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StGB: Begünstigung

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