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§ 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie)

Alfred Rodorf
Dezember 2018

 

01 Allgemeines zu § 248c StGB
01.1 Tatobjekt fremde elektrische Energie
01.2 Minderung des Energievorrats beim Berechtigten
01.3 Mittels eines ordnungswidrigen Leiters
01.4 Subjektiver Tatbestand
01.5 Relatives oder absolutes Antragsdelikt
02 Mutmaßliche Einwilligung
03 Beispiele aus der Rechtsprechung
04 Quellen

01 Allgemeines zu § 248c StGB

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Nach deutschem Recht können nur körperliche Gegenstände »Sachen« im Sinne des Gesetzes sein, siehe § 90 BGB (Begriff der Sache). Da elektrische Energie keine Sache im o.g. Sinne ist, wurde bereits vor mehr als 100 Jahren für den Entzug elektrischer Energie einen Sondertatbestand geschaffen, siehe § 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie).

Dennoch handelt es sich um einen Straftatbestand, der das Vermögen eines Berechtigten schädigt und somit Herrschaftsbefugnisse berechtigter Personen berührt.

In der polizeilichen Kriminalstatistik ist § 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie) nicht aufgeführt. Anzunehmen ist, dass diesem Delikt, das auch als »Stromdiebstahl« bezeichnet wird, wohl nur eine marginale Bedeutung zukommen kann, zumal es durch das heimliche Anzapfen fremder Energiequellen gekennzeichnet ist und somit nur selten bekannt werden dürfte.

Möglicherweise ändert sich das mit zunehmender Dichte von Elektroautos, die ihre Energie bekanntermaßen aus Steckdosen »beziehen«.

Hinsichtlich der Begehungsart enthält § 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie) zwei Tatbestände, die durch die beiden folgenden Begriffe gekennzeichnet sind:

  • Zueignungsdelikt
    und

  • Schädigungsstraftatbestand.

Zueignungsdelikt insoweit, als dass fremde elektrische Energie durch rechtswidrige Zueignung abgeschöpft wird.

Schädigungstatbestand deshalb, weil der durch die rechtswidrige Zueignung entstandene Vermögensschaden zu Lasten des Geschädigten geht.

In den folgenden Randnummern werden die Tatbestandsmerkmale des § 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie) kurz erörtert:

  • Tatobjekt fremde elektrische Energie

  • Minderung des Energievorrats beim Berechtigten

  • Mittels eines ordnungswidrigen Leiters

01.1 Tatobjekt fremde elektrische Energie

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Das Tatbestandsmerkmal fremde elektrische Energie setzt voraus, zu klären, wem zum Zeitpunkt der rechtswidrigen Entnahme durch den Entzug elektrischer Energie ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.

Soweit die Entnahme aus dem Netz des Stromversorgers erfolgt, gemeint ist die Anlieferung von Strom aus dem Leitungsnetz bis zum Stromzähler des Endverbrauchers, ist der Stromversorger als Geschädigter anzusehen, da ihm die angelieferte Energie noch in Gänze gehört.

Wird Strom entnommen, nachdem die elektrische Energie zum Beispiel den Stromzähler eines Endverbrauchers durchlaufen hat, so dass der Kunde für verbrauchte Energie zahlungspflichtig wird, ist dieser als Geschädigter des Entzugs fremder Energie anzusehen.

In beiden Fällen weiß aber der Täter, dass er fremde elektrische Energie rechtswidrig abschöpft.

01.2 Minderung des Energievorrats beim Berechtigten

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Der Energieverlust muss somit bei einer elektrischen Anlage oder Einrichtung eintreten, ohne dass es darauf ankommt, in wessen Gewahrsam sich die Energie befindet. Die rechtswidrige Entnahme elektrischer Energie unter Verwendung eines nicht dafür vorgesehenen Leiters kann somit an unterschiedlichen Stellen erfolgen:

  • Entnahme an der Leitung des Netzbetreibers

  • Entnahme von Energie am Stromzähler

  • Entnahme von Energie im Leitungsnetz des Endverbrauchers

  • Entnahme am Generator, Transformatoren oder an Antennenanlagen etc.

  • Verbinden eines gesperrten Stromanschlusses mit einem fremden, nicht gesperrten Stromkreis

  • Überbrücken oder Umgehen des Stromzählers.

Die Entnahme hat mittels eines ordnungswidrigen Leiters zu erfolgen.

01.3 Mittels eines ordnungswidrigen Leiters

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Die Energie muss mittels eines ordnungswidrigen Leiters entnommen werden.

In Betracht kommen:

  • Kabel

  • Metallteile

  • Abzapfen mittels elektromagnetischer Induktion ohne körperliche Leitung. Bei diesem Verfahren werden durch Änderung des von einem Leiter umschlossenen Magnetfeldes eine elektrische Spannung und ein Stromfluss erzeugt. Die entstehende Spannung nennt man Induktionsspannung. Der so abgeleitete Strom wird als Induktionsstrom bezeichnet.

Der Leiter muss ordnungswidrig sein, das heißt dem Bestimmungsrecht des Geschädigten, als »Leiter für elektrische Energie« Verwendung zu finden, zuwiderlaufen. Hinsichtlich des Bestimmungsrechtes in Bezug auf einen ordnungswidrigen Leiter kann analog auf die »Sprachfigur des falschen Schlüssels« im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) zurückgegriffen werden. Ein »falscher Schlüssel« im Sinne von § 243 StGB ist jeder Schlüssel, der zur Tatzeit vom Berechtigten nicht oder nicht mehr (oder noch nicht) zum Öffnen des betreffenden Verschlusses bestimmt ist.

01.4 Subjektiver Tatbestand

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Die Tat setzt Vorsatz, mindestens aber Eventualvorsatz voraus. Dem Täter muss somit fremde elektrische Energie in rechtswidriger Schädigungsabsicht zu seinen Gunsten nutzen wollen. Das ist möglich, indem der Täter elektrische Energie, die ihm nicht gehört, als Licht, Wärme oder Kraftquelle, zum Beispiel um eine Speismaschine für sich oder einen Dritten zu nutzen, sich zueignet.

01.5 Relatives oder absolutes Antragsdelikt

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Die Entziehung elektrischer Energie gemäß § 248c StGB (Entzug elektrischer Energie) setzt im Hinblick auf die Verfolgung der Tat grundsätzlich die Stellung eines Strafantrages voraus, weil es sich bei dem Delikt - bis auf die Privilegierung im Absatz 4 - um ein relatives Antragsdelikt handelt.

Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der Privilegierung des Absatzes 4 um ein absolutes Antragsdelikt, das nur dann verfolgt werden kann, wenn ein Strafantrag gestellt wurde.

Das bedeutet im Hinblick auf das relative Antragsdelikt:

Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung kann zum Beispiel bei tatbestandlichem Handeln im Sinne des Absatz 1 angenommen werden, wenn es sich um die Entziehung elektrischer Energie im großen Umfang handelt.

[Beispiel:] Polizeibeamte stellen im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung auf der Grundflage eines richterlichen Beschlusses fest, dass sich im weitläufigen Kellergewölbe - womit niemand gerechnet hat - eine illegale Cannabisplantage befindet. Im Rahmen weiterer Ermittlungen stellt die Polizei fest, dass der Strom, der zum Betreiben dieser Plantage benötigt wird, unter Umgehung der Messeinrichtung des Stromlieferanten seit mehr als zwei Jahren von dem Plantagenbetreiber entnommen wird.
Schätzungen hinzugezogener Sachverständiger ergeben, dass der Stromanbieter durch die illegale Entnahme elektrischer Energien um ca. 50 000 Euro geschädigt wurde. Diesen Schadenswert beruht auf dem Stromverbrauch verwendeter Elektrogeräte (Lampen, Lüfter etc.) bei einem Dauerbetrieb der Plantage von 24h pro Tag.

Dass ein solches Delikt beim Bekanntwerden sofort von der Polizei verfolgt wird, kann und wird niemand bestreiten wollen, weil relative Antragsdelikte immer die Option enthalten, sofort Maßnahmen der Strafverfolgung einleiten zu können, wenn das im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint.

Und dass öffentliches Interesse gegeben ist, kann in diesem Fall schlichtweg unterstellt werden.

Auch wenn solche strafbaren Handlungen im Laufe anderer, bereits laufender Ermittlungen bekannt werden, wie das im Beispiel der Fall ist, denn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss setzt einen Tatverdacht voraus, ist für die Verfolgung der Tat kein gesonderter Strafantrag erforderlich, siehe Nr. 6 RiStBV, obwohl es nach Rücksprache mit dem Geschädigten - der ja noch nichts von dem Entzug seiner elektrischen Energie weiß - sinnvoll ist, sich von ihm einen Strafantrag unterschreiben zu lassen.

Wie dem auch immer sei.

Durch Urteil des OLG Hamm vom 07.12.2012 - 19 U 69/11, wurde in einem durchaus vergleichbaren Fall der Angeklagte dazu verurteilt, den Schaden zu begleichen, der durch den Betrieb einer Cannabisplantage entstanden war. Dieser belief sich auf ca. 47 000 Euro. [En00]

Dass in solch einem Fall der Entzug elektrischer Energie von der Polizei sozusagen wie ein Offizialdelikt behandelt wird, versteht sich aus Sicht der Polizei von selbst.

Hinsichtlich der Verfolgung von Antragsdelikten heißt es in der RiStBV wie folgt:

Nr. 6 RiStBV
Verfolgung von Antragsdelikten


(1) Wegen einer Straftat, die nur auf Antrag zu verfolgen ist, wird der Staatsanwalt in der Regel erst tätig, wenn ein ordnungsgemäßer Strafantrag vorliegt. Ist zu befürchten, dass wichtige Beweismittel verloren gehen, so kann es geboten sein, mit den Ermittlungen schon vorher zu beginnen.
(2) Hält der Staatsanwalt eine Strafverfolgung im öffentlichen Interesse für geboten und ist die Straftat oder das Antragserfordernis dem Antragsberechtigten offenbar noch unbekannt, so kann es angebracht sein, ihn von der Tat zu unterrichten und anzufragen, ob ein Strafantrag gestellt wird.
(3) Enthält eine von Amts wegen zu verfolgende Straftat zugleich eine nur auf Antrag verfolgbare Tat, so verfährt der Staatsanwalt nach Abs. 2.
(4) Wird der Strafantrag zu Protokoll gestellt, so soll der Antragsteller über die möglichen Kostenfolgen bei Rücknahme des Strafantrages (§ 470 StPO) und darüber belehrt werden, dass ein zurückgenommener Antrag nicht nochmals gestellt werden kann. (§ 77d Abs. 1 Satz 3 StGB).
(5) [...].

Im Übrigen verweist § 248c StGB (Entzug elektrischer Energie) im Absatz 3 auf folgende Straftatbestände: 

  • § 247 StGB (Haus- und Familiendiebstahl)

  • § 248a StGB (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen).

Bei diesen Taten handelt es sich um so genannte absolute Antragsdelikte, d. h., dass ein gestellter Strafantrag Strafverfolgungsvoraussetzung ist.

Mit anderen Worten:

Beim Bekanntwerden einer Straftat im Sinne von § 248c StGB (Entzug elektrischer Energie) gilt es im Rahmen des Möglichen in Erwägung zu ziehen, wie groß der angerichtete Schaden ist, bzw. sein könnte.

Wenn einschreitende Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte der Auffassung sind, dass, wegen des anzunehmenden öffentlichen Interesses von einem relativen Antragsdelikt auszugehen ist, dann kann es nicht rechtsfehlerhaft sein, in solch einem Fall sorgfältig zu ermitteln.

Letztendlich ist es aber Aufgabe der StA, darüber zu entscheiden, ob öffentliches Interesse tatsälich gegeben ist oder nicht.

In Zweifelsfällen gibt es zur Klärung dieser Frage Telefone, die es den Amtswaltern der Strafverfolgungsbehörden erlauben, die Vorgehensweise miteinander abzustimmen, um geltendem Recht Geltung verschaffen zu können.

Lediglich in den Fällen, die § 248c Abs. 4 StGB (Entzug elektrischer Energie) unter Strafe stellt, ist ein Strafantrag Voraussetzung dafür, um überhaupt Ermittlungshandlungen aufzunehmen zu können.

Dieses absolute Antragsdelikt setzt voraus, dass ein anderer durch die Tathandlung des § 248c Abs. 1 StGB lediglich rechtswidrig geschädigt wurde.

Mit anderen Worten:

Der Täter darf dann nicht in der Absicht handeln, sich rechtswidrig fremde Energie zuzueignen, wie das bei den anderen Begehungsarten des § 248c StGB gegeben sein muss.

[Hinweis:] Trotz intensiven Bemühens ist mir kein Beispiel eingefallen, an dem ich hätte aufzeigen können, welche Fälle von § 248c Abs. 4 StGB erfasst sind.

Kurzum:

Was im polizeilichen Berufsalltag nicht erlebt werden kann, dass brauchen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch nicht zu wissen, um ihren Beruf sachgerecht ausüben zu können.

02 Mutmaßliche Einwilligung

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Es kann davon ausgegangen werden, dass Arbeitgeber mutmaßlich damit einverstanden sind, dass Angestellte unter Verwendung firmeneigener Energie in dafür geeigneten Räumen zum Beispiel einen Heißwasserkocher oder eine Kaffeemaschine in Betrieb nehmen oder das Ladegerät eines privaten Mobiltelefons an das Stromnetz ihres Arbeitgebers anschließen.

Dennoch handelt es sich bei der rechtfertigenden Einwilligung um einen äußerst umstrittenen Rechtsbegriff, dem allenfalls gewohnheitsrechtliche Bedeutung zukommt.

Dort, wo dieses Gewohnheitsrecht keine Anwendung finden soll, sind entsprechende arbeitsrechtlich zu beachtende Vorgaben erforderlich, zum Beispiel das Verbot, den firmen- oder behördeneigenen PC für private Internetrecherchen zu nutzen, damit private Mails zu schreiben oder in Büroräumen Kaffeemaschinen in Betrieb zu nehmen etc.

Kann von mutmaßlicher Einwilligung ausgegangen werden, ist eine sozialadäquate Nutzung elektrischer Energie nicht strafrechtsrelevant.

03 Beispiele aus der Rechtsprechung

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Im Zusammenhang mit dem Entzug elektrischer Energie durch Angestellte hatten Gerichte mehrfach darüber zu entscheiden, ob es sich um den strafbaren Entzug elektrischer Energie gehandelt hat.

Dem Urteil des LAG Hamm vom 02.09.2010 - 16 Sa 260/10, lag folgender Anlass zugrunde:

[Anlass:] Einem Arbeitnehmer war fristlos gekündigt worden, weil er sein E-Bike an einer Steckdose seines Arbeitgebers rechtswidrig aufgeladen hatte. Die Stromkosten für den Aufladevorgang beliefen sich auf ca. 1,8 Cent. Dennoch wurde dem Angestellten fristlos gekündigt. Bereits das Arbeitsgericht Siegen hatte der Kündigungsschutzklage des fristlos gekündigten Arbeitnehmers im vollen Umfang stattgegeben, was den Arbeitnehmer dazu bewog, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Hamm einzuholen.

Im Urteil der Richter des LAG Hamm heißt es:

» ... derer Kläger habe, indem er unberechtigt den Akku seines Elektrorollers an der Steckdose der Beklagten aufgeladen habe, den Tatbestand des § 248 c StGB (Entziehung elektrischer Energie) und damit ein Vermögensdelikt zum Nachteil der Beklagten verwirklicht. Bei einer umfassenden Interessenabwägung [bezugnehmend auf die Entscheidung des AG Siegen] überwöge jedoch das Bestandsinteresse des Klägers das Beendigungsinteresse der Beklagten, dies insbesondere wegen der nahezu 19-jährigen beanstandungsfreien Dauer des Arbeitsverhältnisses.

An anderer Stelle heißt es:

Zutreffend hat das Arbeitsgericht [...] auch entschieden, dass die Begehung der Straftat nach § 248 c StGB bei der vorzunehmen Interessenabwägung aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. [En01] 1

[Entzug elektrischer Energie durch Mieter:] Die Kündigung eines Mietverhältnisses durch Vermieter kann als zulässig anzusehen werden, wenn Mieter unberechtigt Stromleitungen anzapfen und auf diese Weise Energie verbrauchen.

Voraussetzung für eine rechtmäßige fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ist jedoch auch hier, dass durch den Entzug elektrischer Energie ein beträchtlicher Schaden entstanden sein muss.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn:

  • Mieter Hausstrom über eine im Keller befindliche Steckdose entnehmen, (Amtsgericht Neukölln (GE 1995, 501)

  • Mieter Strom entnehmen, um Badezimmer aufzuheizen, (Amtsgericht Potsdam (WuM 1995, 40)

  • Mieter mit dem gestohlenen Strom Kühlschrank und Telefon betreiben, (Landgericht Köln (NJW-RR 1994, 909).

Allgemein wird ein Kündigungsgrund bejaht, wenn ein Mieter Stromleitungen anzapft und auf diese Weise Energie verbraucht, ohne dafür zu bezahlen (...). Dabei wird im Hinblick auf die Schwere der Störung des Hausfriedens teilweise sogar eine Abmahnung für entbehrlich gehalten (AG Neukölln, GE 1995, 501). [En02] 2

[Hinweis:] Diese Kenntnisse rechtlicher Zusammenhänge sind für Polizeibeamte nur dann von Bedeutung, wenn Geschädigte solche Delikte zur Anzeige bringen. Bestehen Geschädigte auf Anzeigenerstattung, ist die angezeigte Straftat aufzunehmen.

Ende des Kapitels

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§ 248 StGB (Entziehung elektrischer Energie)
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04 Quellen

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Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

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Endnote_00
Entzug elektrischer Energie
OLG Hamm, Urt. v. 07.12.2012, 19 U 69/11
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/
j2012/19_U_69_11_Urteil_20121207.html
Aufgerufen am 01.12.2018
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Endnote_01
Kündigung wegen Stromentzuges
LAG Hamm, Urteil vom 02.09.2010 - 16 Sa 260/10
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/
j2010/16_Sa_260_10urteil20100902.html
Aufgerufen am 23.09.2017
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Endnote_02
Unberechtigte Stromentnahme durch Mieter
http://www.rechtsindex.de/mietrecht/4775-urteil-stromdiebstahl-
durch-mieter-als-kuendigungsgrund
Aufgerufen am 23.09.2017
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