Rodorf.de
Home PolG NRW StPO StGB
       
StaatsR AVR VersR Art. 33 GG
 Impressum  Disclimer  
    

§ 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges)

Alfred Rodorf
September 2017

 

01 Allgemeines zu § 248b StGB
01.1 Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges
01.2 In Betracht kommende Fahrzeuge
01.3 Zueignungsbegriff bei unbefugtem Gebrauch
01.4 BGH 1963 zur Zueignungsabsicht
01.5 BGH 1986 zum unbefugten Gebrauch eines Fahrzeuges
02 Beispiele zur Klarstellung und Abgrenzung
03 Quellen

01 Allgemeines zu § 248b StGB

TOP

§ 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs) stellt, wie das die Überschrift schon zum Ausdruck bringt, den unbefugten Gebrauch von:

  • Kraftfahrzeugen
    oder

  • Fahrrädern

unter Strafe. Gleiches gilt auch für das rechtswidrige Inbetriebhalten eines Fahrzeuges, zum Beispiel nach Ablauf einer festgelegten Leihfrist etc.

Die Tat ist ein Vergehen und wird nur auf Antrag verfolgt.

Der Versuch ist strafbar.

[Hinweis:] Ob durch den Straftatbestand vorrangig das Eigentum geschützt wird, ist umstritten. Anerkannt ist aber, dass dieses Delikt das

  • verselbständigte Gebrauchsrecht
    sowie

  • den Schutz vor Wertminderung des Fahrzeuges

schützt. Sogar der Eigentümer eines Fahrzeuges kommt als Täter im Sinne von § 248b StGB in Betracht. Neben dem Eigentümer können auch andere Berechtigte als Geschädigte in Betracht kommen, zum Beispiel Personen, die ein Fahrzeug geleast oder geliehen haben und die dann von unberechtigten Personen unbefugt in Gebrauch genommen werden.

Wie häufig Fahrzeuge unbefugt in Gebrauch genommen werden, kann der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht entnommen werden, denn diese Delikte werden zusammen mit den Diebstählen von Pkw statistisch erfasst.

01.1 Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges

TOP

Was unter »unbefugtem Gebrauch« eines Fahrzeuges zu verstehen ist, das hat der BGH im Beschluss vom 24. Juni 2014 - 2 StR 73/14 wie folgt definiert:

[Rn. 5:] Das Dauerdelikt des § 248b StGB erfasst das Ingebrauchnehmen eines Kraftfahrzeugs gegen den Willen des Berechtigten. Unter dem Gebrauch eines Fahrzeugs ist dessen vorübergehende Nutzung - seinem bestimmungsgemäßen Zweck entsprechend - als Fortbewegungsmittel zu verstehen. Erforderlich ist das Ingangsetzen des Fahrzeugs zur selbständigen Fahrt. Die bloße Inbetriebnahme durch Anlassen des Motors reicht daher ebenso wenig aus wie die Nutzung eines parkenden Fahrzeugs zum Schlafen (...). Ein Gewahrsamsbruch ist regelmäßig nicht erforderlich, weshalb dem Ingebrauchnehmen das unbefugte Ingebrauchhalten gleichgestellt ist. (...). [En01] 1

[Keine Halterhaftung bei unbefugtem Gebrauch eines Fahrzeuges:] Hinsichtlich der weiteren Folgen einer rechtswidrigen Ingebrauchnahme bzw. eines rechtswidrigen Ingebrauchhaltens eines Fahrzeuges, zum Beispiel durch die Verursachung eines Verkehrsunfalls, heißt es im Urteil des OLG Koblenz vom 09.01.2006 - 12 U 622/04) wie folgt:

Der Täter, der das Kraftfahrzeug zunächst befugt in Gebrauch nimmt und es später ohne oder gegen den Willen des Eigentümers unbefugt weiter benutzt, erfüllt auch den Tatbestand des § 248b StGB (...). Der entgegenstehende Wille des Berechtigten muss auch bei § 248b StGB nicht ausdrücklich erklärt worden sein; er kann sich auch hier aus den Umständen ergeben (...). [En02] 2

[Hinweis:] In einem solchen Fall kann die Pflichtversicherung des Fahrzeughalters die Person in Regress nehmen, die das Fahrzeug unberechtigterweise in Betrieb gehalten hat.

01.2 In Betracht kommende Fahrzeuge

TOP

Als Tatobjekte kommen nur Kraftfahrzeuge und Fahrräder in Betracht.

[Kraftfahrzeug:] Nach der Legaldefinition des § 248b Abs. 4 StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges) zählen hierzu alle Fortbewegungsmittel, die durch eigene Maschinenkraft (also nicht nur durch Zugkraft wie beim Anhänger) bewegt werden. Auf die Art der Kraftquelle kommt es nicht an, siehe § 248b Abs. 4 StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges):

  • Ottomotor

  • Dieselmotor

  • Elektromotor

  • Hybridmotor

  • Gasmotor.

Landkraftfahrzeuge sind nur insoweit erfasst, als sie nicht an Bahngleise gebunden sind (Kräder, Pkw, Busse, Lkw, Krankenfahrstühle mit Motor).

Lokomotiven, Triebwagen, Straßenbahnen, Schwebebahnen oder Seilbahnen können nicht unbefugt im Sinne von § 248b StGB in Gebrauch genommen werden. Für solche Fahrzeuge fehlt eine entsprechende Verbotsnorm.

Auch motorbetriebene Wasserfahrzeuge (Motorboote, Motorschiffe) sowie motorbetriebene Flugzeuge (Flugzeug, Hubschrauber, Zeppeline, Heißluftballone) können unbefugt in Gebrauch genommen werden, nicht aber Segelflugzeuge oder Segelboote.

[Fahrräder:] Darunter sind alle durch Muskelkraft bewegten mindestens zweirädrigen Fortbewegungsmittel zu verstehen, die durch eine Hand- oder Tretkurbel fortbewegt werden können. Eingeschlossen sind auch moderne Formen von Fahrrädern, wie zum Beispiel: Liegefahrräder, Tandems, Dreiräder, Lastenfahrräder oder Velomobile.

[Hinweis:] Werden Fahrräder durch einen Hilfsmotor angetrieben, wozu auch die E-Bikes gehören dürften, dann handelt es sich um Kraftfahrzeuge.

01.3 Zueignungsbegriff bei unbefugtem Gebrauch

TOP

Bereits aus der Überschrift des § 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs) kann geschlossen werden, dass es sich bei der »Zueignung eines Fahrzeuges« durch den Täter nur um eine »vorübergehende« Ingebrauchnahme handeln kann.

Die Ingebrauchnahme eines durch § 248b StGB geschützten Fortbewegungsmittels muss im Sinne des bestimmungsmäßigen Zweckes geschehen, das heißt durch »Ingangsetzen des Fahrzeuges« oder durch »Inganghalten«.

Diese Form der Tatbegehung muss gegen den Willen des Berechtigten erfolgen.

Berechtigter ist, wer zur Tatzeit das Fahrzeug regelkonform nutzen darf.

  • Bei abredewidriger Nutzung eines Fahrzeuges durch einen Miteigentümer scheidet § 248b StGB z.B. aus.

  • Der entgegenstehende Wille kann sich aus den gegebenen Umständen ergeben.

  • Wer ein Fahrrad findet und damit z.B. zum Fundamt fährt, handelt nicht tatbestandlich.

  • Gleiches gilt, wenn ein Dritter das Fahrzeug wieder dem Eigentümer zurückbringt.

01.4 BGH 1963 zur Zueignungsabsicht

TOP

Mit Urteil vom 25.06.1963 - 1 StR 183/63, hatten die Richter des BGH über den Fall eines vermindert zurechnungsfähigen Angeklagten zu entscheiden, der vom Landgericht Saarbrücken u.a. auch wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeuges verurteilt worden war. Der Verurteilte war mit einem Motorroller, nachdem er das Lenkradschloss aufgebrochen hatte, ein Stück weit gefahren und hatte den Roller dann stehen gelassen, ohne sich über den weiteren Verbleib des Fahrzeuges Gedanken zu machen. Im Urteil heißt es u.a.:

[Rn. 3:] Das Landgericht hat in zutreffenden Erwägungen einen Diebstahl des Motorrollers verneint. Nach den insoweit rechtsfehlerfreien Ausführungen des angefochtenen Urteils hat sich nicht feststellen lassen, dass der Angeklagte im Augenblick der Ingebrauchnahme des Motorrollers die Absicht hatte, diesen nach der Benutzung dem Zugriff beliebiger Dritter preiszugeben. Der wegen Schwachsinns in Verbindung mit einer zur Tatzeit bestehenden Trunkenheit bei seiner Tat nur vermindert zurechnungsfähige Angeklagte wollte mit dem Motorroller nur ein Stück fahren; über das weitere Schicksal des Fahrzeugs machte er sich keine Gedanken. Dass das Landgericht unter diesen Umständen eine Zueignungsabsicht bei der Wegnahme des Fahrzeugs nicht angenommen hat, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 7. Juli 1959 - 5 StR 186/59 -).

[Rn. 4:] Ohne Rechtsirrtum hat das Landgericht ferner in dem späteren Stehenlassen des Motorrollers keine Unterschlagung gesehen. In der Preisgabe des Motorrollers, »ohne sich hierbei irgendwelche weiteren Gebrauchsvorteile zu sichern« (...), liegt keine Zueignung. Der Begriff der Zueignung im Sinne der §§ 242, 246 StGB setzt nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (...) nicht nur den Willen des Täters voraus, eine Sache oder den in ihr verkörperten Sachwert dem Vermögen des Berechtigten dauernd zu entziehen, sondern auch den Willen, die Sache oder ihren Sachwert dem eigenen Vermögen zuzuführen, also ihren wirtschaftlichen Wert irgendwie für sich auszunutzen. Die bloße Preisgabe einer Sache ist daher noch keine Zueignung. Voraussetzung einer Unterschlagung wäre, dass der Angeklagte schon vor der Preisgabe des in seinem Gewahrsam befindlichen Fahrzeugs den Entschluss gefasst und betätigt hätte, es dem Vermögen des Berechtigten dauernd zu entziehen und für sich zu nutzen (...). Die Feststellungen des Landgerichts lassen deutlich erkennen, dass es, wie es eine Zueignungsabsicht des Angeklagten schon bei der Ingebrauchnahme des Motorrollers zutreffend verneint hat, so auch eine Zueignung des Fahrzeugs nach der Ingebrauchnahme aber vor der Preisgabe ablehnt. Dann hat es den Angeklagten mit Recht nicht wegen Unterschlagung verurteilt.

[Rn. 5:] Ein [...] Rechtsfehler liegt nur in Folgendem: Als der Angeklagte den Motorroller in Gebrauch nahm, hat er das Lenkradschloss durch gewaltsames Herumreißen des Lenkrades gesprengt, also insoweit eine Sachbeschädigung begangen. Diese Sachbeschädigung, derentwegen der Eigentümer des Fahrzeugs Strafantrag gestellt hat (...), steht in Tateinheit mit dem Vergehen nach § 248 b StGB [...]. Das Landgericht hätte den Angeklagten also auch wegen Vergehens gegen § 303 StGB verurteilen müssen.

[Rn. 6:] Da es das nicht getan hat, unterliegt das angefochtene Urteil der Aufhebung. Zwar ist kaum anzunehmen, dass der dargelegte Rechtsfehler das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflusst hat. Jedoch konnte der Senat das Urteil des Landgerichts mit Rücksicht auf § 265 StPO nicht in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ändern. [En03] 3

[Hinweis:] Die Richter des BGH wiesen deshalb den Fall an das erstentscheidende Amtsgericht zurück. Es kann davon ausgegangen werden, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zusätzliche Aufnahme eines Verstoßes gegen § 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges) ergänzt wurde.

01.5 BGH 1986 zum unbefugten Gebrauch eines Fahrzeuges

TOP

Dem Urteil des BGH vom 16.09.1986, Az.: 1 StR 283/86 lag folgender Sachverhalt zugrunde.

[Anlass:] Aus Fahrleidenschaft hatte der Täter Fahrzeuge jeweils kurzfristig entwendet und sie dann in der Nähe der unbefugten Ingebrauchnahme wieder abgestellt, so dass der Eigentümer bzw. die Polizei das Fahrzeug leicht auffinden konnte.

Im Urteil heißt es:

[Rn. 4:] Die Frage, ob die Benutzung eines fremden Kraftfahrzeugs gegen den Willen des Berechtigten als Diebstahl oder als bloße unbefugte Ingebrauchnahme zu beurteilen ist, beantwortet sich danach, ob der Täter über das fremde Fahrzeug selbstherrlich wie ein Eigentümer unter dauerndem Ausschluss des Berechtigten verfügen und zu diesem Zweck von vornherein den fremden Gewahrsam zugunsten des eigenen endgültig brechen will (Diebstahl) oder ob er sich von Beginn an mit der vorübergehenden eigenmächtigen Benutzung des Fahrzeugs und deshalb, soweit erforderlich, mit nur zeitweiliger Brechung des fremden Gewahrsams begnügen, diesen also nach Beendigung des Gebrauchs wiederherstellen will (unbefugte Ingebrauchnahme).

Danach unterscheiden sich beide Straftatbestände u.a. durch den für die unbefugte Ingebrauchnahme wesentlichen Willen zur Rückführung des Fahrzeugs in den Herrschaftsbereich des bisherigen Gewahrsamsinhabers.

Mithin muss, soll lediglich unbefugter Gebrauch vorliegen, der Wille des Täters im Zeitpunkt der Wegnahme dahin gehen, den Berechtigten in eine solche Lage zu versetzen, dass er seine ursprüngliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug ohne besondere Mühe wieder ausüben kann (...).

[Rn. 6:] Im vorliegenden Fall bestand dazu um so mehr Anlass, als der Angeklagte H. die Fahrzeuge jeweils aus Fahrleidenschaft entwendete und sie meistens in der Nähe der Entwendungsorte wieder abstellte, wo sie dann von den Geschädigten selbst oder der Polizei aufgefunden wurden. [En04] 4

02 Beispiele zur Klarstellung und Abgrenzung

TOP

Anhand von fünf Beispielen soll aufgezeigt werden, welche Tathandlungen als Vergehen im Sinne von § 248b StGB (Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen) anzusehen sind und welche Tathandlungen als Diebstahl oder Unterschlagung zu bewerten sind.

[Beispiel:] A hat seinen Wohnwagen vor seinem Haus abgestellt und plant, damit in den frühen Morgenstunden des Folgetages seine Urlaubsreise zu beginnen. Was A nicht weiß ist, dass B ebenfalls gern mit einem Wohnwagen seinen Jahresurlaub verbringen möchte und, als er den Wohnwagen vor dem Haus des A stehen sieht, den Entschluss fasst, diese Gelegenheit nicht ungenutzt zu lassen. Kurz entschlossen kuppelt B den Wohnwagen des A in der Nacht an seinen Pkw an und fährt damit für 14 Tage in Urlaub. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Wohnwagens steht für B fest, den Wohnwagen nach seinem Urlaub wieder dort abzustellen, wo er ihn in Betrieb genommen hat. Als A nach 14 Tagen morgens sein Haus verlässt, glaubt er zu träumen, denn dort steht auf einmal wieder sein Wohnwagen. Rechtslage?

Festzustellen ist, dass B keine Straftat im Sinne von § 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges) begangen haben kann, denn bei einem Anhänger - und das gilt auch für Wohnanhänger - handelt es sich nicht um ein Fahrzeug, das den Schutz des § 248b StGB genießt. Nach der Legaldefinition des § 248b Abs. 4 StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges) zählen hierzu nur Fortbewegungsmittel, die durch eigene Maschinenkraft (also nicht nur durch Zugkraft wie beim Anhänger) bewegt werden.

Mit anderen Worten:

Nur Fahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft (Motorbetrieb) oder, wenn es sich um Fahrräder handelt, durch Muskelkraft in Betrieb genommen werden können, kommen als Tatobjekte in Betracht.

Da diese Voraussetzungen bei einem Wohnanhänger nicht gegeben sind, kann es sich bei der Tat nicht um eine Straftat gemäß § 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges) handeln.

Da unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges ausscheidet, kommt als strafbare Handlung nur Diebstahl im Sinne von § 242 StGB (Diebstahl) in Betracht, denn offenkundig ist, dass der Täter eine fremde bewegliche Sache weggenommen und auch Fremdgewahrsam gebrochen hat, denn der Geschädigte weiß nicht mehr, wo sich sein Wohnwagen befindet. Ob die Wegnahme in rechtswidriger Zueignungsabsicht erfolgte, ist fraglich, denn der Täter hatte ja zum Zeitpunkt der Wegnahme die Absicht, den Wohnwagen nach seinem Jahresurlaub wieder dorthin zurückzubringen, wo er ihn an seinen Pkw angehängt hatte.

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung handelt B dennoch zum Zeitpunkt der Wegnahme in rechtswidriger Zueignungsabsicht, denn es kam ihm darauf an, den Wohnwagen so zu nutzen, wie das nur dem Eigentümer bzw. einem Berechtigten erlaubt ist.

Ob seine Motivation des »Diebstahls auf Zeit« als Rücktritt von einem Versuch im Sinne von § 24 StGB (Rücktritt) gewertet werden kann, ist unbedeutend, weil der Diebstahl beendet ist, sobald der Täter die gestohlene Sache an einen Ort verbracht hat, der dem Geschädigten nicht bekannt ist, so dass der ursprüngliche Gewahrsamsinhaber nicht mehr dazu in der Lage ist, den Gewahrsamsbruch noch von sich abwenden zu können. Der Rücktritt von einem Versuch ist aber nur zu einem Zeitpunkt möglich, in dem der Diebstahl noch nicht vollendet ist. Im Beispiel ist der Diebstahl aber bereits beendet, so dass ein Rücktritt von der Tat nicht mehr in Betracht kommen kann.

[Beispiel:] A hat seinen Porsche mit laufendem Motor vor einer Eisdiele abgestellt, um sich schnell ein Eis zu kaufen. B, der schon immer einmal mit einem Porsche fahren wollte, nutzt die Gelegenheit, setzt sich hinter das Steuer, legt einen Gang ein und fährt mit durchdrehenden Reifen davon. A ist fassungslos. Drei Stunden später stellt A, der nur eine Spritztour machen wollte, den Porsche wieder in der Nähe der Eisdiele ab. Dort wird er von der Polizei einige Stunden später aufgefunden. Rechtslage?

Offenkundig ist, dass hier ein Täter ein motorbetriebenes Kraftfahrzeug nur vorübergehend in Gebrauch nehmen will, um es dann wieder in der Nähe des Ortes abzustellen, wo das Fahrzeug stand, als er es rechtswidrig in Gebrauch nahm. In Anlehnung an einen Beschluss des BGH vom 24. Juni 2014 - 2 StR 73/14 ist unter der Gebrauchnahme eines Fahrzeugs dessen vorübergehende Nutzung als Fortbewegungsmittel zu verstehen. Erforderlich ist das Ingangsetzen des Fahrzeugs zur selbständigen Fahrt. Das ist im Beispiel der Fall. Da der Täter das Fahrzeug für den Geschädigten wieder im »auffindbaren Bereich« abstellte, handelt er tatbestandlich im Sinne von § 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges).

Hätte der Täter an Stelle eines Kraftfahrzeuges ein Fahrrad vorübergehend in Gebrauch genommen, um es dann ebenfalls dorthin zurückzubringen, wo das Fahrrad zur vorübergehenden Nutzung in Gebrauch genommen hat, würde der Täter ebenfalls tatbestandlich im Sinne von § 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges) handeln.

Die Tat ist ein Vergehen und wird nur auf Antrag verfolgt.

[Beispiel:] A hat sich ein Wohnmobil geliehen, um damit eine 14-tägige Reise machen zu können. Anstatt das Wohnmobil zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt wieder dem Verleiher zurückzubringen, verlängert A eigenmächtig die Entleihzeit. Als A das Wohnmobil 10 Tage nach Ablauf der Leihfrist zurückbringt, eröffnet ihm der Verleiher, dass gegen ihn nicht nur ein Strafverfahren auf der Grundlage von § 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges) eingeleitet wurde, sondern er auch eine saftige Rechnung für die eigenmächtige Nutzung des Wohnmobils zu zahlen hat. Rechtslage?

Wer ein motorgetriebenes Kraftfahrzeug leiht und es nicht zum vorgesehenen Rückgabetermin dem Entleiher zurückbringt, erfüllt durch rechtswidriges Inbetriebhalten eines Fahrzeuges den Tatbestand von § 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges).

In einem Urteil des OLG Koblenz vom 09.01.2006 - 12 U 622/04) heißt es dazu: »Der Täter, der das Kraftfahrzeug zunächst befugt in Gebrauch nimmt und es später ohne oder gegen den Willen des Eigentümers unbefugt weiter benutzt, erfüllt auch den Tatbestand des § 248b StGB (...). Der entgegenstehende Wille des Berechtigten muss auch bei § 248b StGB nicht ausdrücklich erklärt worden sein; er kann sich auch hier aus den Umständen ergeben (...). [En05] 5

[Beispiel:] A nimmt einen am Straßenrand unverschlossen abgestellten Porsche in Gebrauch, um damit eine kurze Spritztour machen zu können. Entgegen seiner ursprünglichen Absicht, den Porsche wieder dort abzustellen, wo er sich das Fahrzeug vorübergehend zugeeignet hat, stellt er den Porsche in einem Waldstück außerhalb der Stadt ab. Dort wird der Pkw ein paar Tage später von der Polizei aufgefunden. Rechtslage?

Offensichtlich wurde hier nicht nur vorübergehend ein motorgetriebenes Kraftfahrzeug vorübergehend rechtswidrig in Gebrauch genommen. Auch hat der Täter es nicht für erforderlich gehalten, das Fahrzeug wieder an einem Ort abzustellen, an dem der berechtigte Fahrer/Halter des Fahrzeuges nach seinem Porsche suchen würde.

Insoweit kann festgestellt werden, dass durch die Tat Fremdgewahrsam gebrochen wurde, denn der Fahrer/Halter kann nicht wissen, dass sich sein Porsche in einem Waldstück befindet. Dort aber hat sich der Täter seiner Beute entledigt.

Auch wenn A nicht Eigentümer des Porsche ist, maßt er sich dennoch das Recht an, wie ein Eigentümer über den Porsche zu verfügen, indem er ihn einfach rechtswidrig entsorgt. Je nach Bundesland fallen für die rechtswidrige Entsorgung von Pkw in Wäldern Bußgelder in Höhe von 100 bis 2500 Euro an. Es ist somit auch für den Eigentümer eines Pkw nicht möglich, sich durch Dereliktion im Sinne von § 959 BGB (Aufgabe des Eigentums) sich seines Porsches zu entledigen.

Sollte A als Täter ermittelt werden können, ist gegen ihn von Amts wegen ein Strafverfahren auf der Grundlage von § 242 StGB (Diebstahl) einzuleiten.

[Beispiel:] A hat sich ein Wohnmobil geliehen, um damit eine 14-tägige Reise machen zu können. Das Leben als Wohnmobil-Nomade gefällt A aber so gut, dass er sich dazu entschließt, das Wohnmobil dauerhaft zu nutzen. Und damit ihn niemand daran hindern kann, entschließt er sich dazu, den Winter in Cádiz, der älteste Stadt Europas, im sonnigen Andalusien zu verbringen. Rechtslage?

Offenkundig ist, das A das Wohnmobil gemietet hat und somit für die Dauer der Entleihzeit (14 Tage) als Berechtigter das Wohnmobil nutzen konnte. Kurz vor Ablauf der Leihzeit fasste A jedoch den Entschluss, sich das Wohnmobil, das mit Ablauf der Entleihzeit für A zur fremden beweglichen Sache wird, sich rechtswidrig zuzueignen, um damit dauerhaft wie ein Eigentümer umgehen zu können.

Fraglich ist, ob diese Art der Zueignung rechtswidrig im Sinne von § 246 StGB (Unterschlagung) ist, denn Diebstahl kommt nicht in Betracht, weil sich das Wohnmobil ja bereits in seinem Besitz/Gewahrsam befindet. Die Zueignung im Sinne von § 246 StGB (Unterschlagung) setzt mehr voraus, als den bloßen Entschluss, mit der Sache wie ein Eigentümer umgehen zu wollen. Zueignung im Sinne der Unterschlagung erfordert zusätzlich einen nach außen hin gerichteten, sichtbaren Zueignungsakt, der sich in einem positiven Tun manifestiert. Ein solcher sichtbarer Zueignungsakt ist anzunehmen, wenn ein gemietetes Fahrzeug nicht zum vertraglich vorgesehenen Rückgabetermin abgegeben wird.

Das ist im Beispiel der Fall.

A handelt somit tatbestandlich im Sinne von § 246 StGB (Unterschlagung).

Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt.

Ende des Kapitels

TOP

§ 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges)
Wenn Sie Fragen stellen möchten, Fehler gefunden haben oder eine Anregung loswerden möchten, schreiben Sie mir bitte eine
Mail. Geben Sie bitte das Thema an, damit ich weiß, von welcher Seite Sie mir schreiben.

TOP

03 Quellen

TOP

Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

TOP

Endnote_01
Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges
BGH 2 StR 73/14 - Beschluss vom 24. Juni 2014 (LG Aachen)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/14/2-73-14.php
Aufgerufen am 21.09.2017
Zurück

Endnote_02
Keine Haftung des Fahrzeughalters bei einer Schwarzfahrt ohne sein Wissen
OLG Koblenz (Urteil vom 09.01.2006 - 12 U 622/04)
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/SchwarzFahrt2.php
Aufgerufen am 21.09.2017
Zurück

Endnote_03
Unbefugte Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs und Begriff der Zueignung
BGH, 25.06.1963 - 1 StR 183/63
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1963-06-25/1-str-183_63/
Aufgerufen am 21.09.2017
Zurück

Endnote_04
Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges
Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.09.1986, Az.: 1 StR 283/86
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1986-09-16/1-str-283_86/
Aufgerufen am 21.09.2017
Zurück

Endnote_05
Rechtswidriges Inbetriebhalten
OLG Koblenz, Urteil vom 09.01.2006 - 12 U 622/04
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/SchwarzFahrt2.php
Aufgerufen am 21.09.2017
Zurück 

TOP

§ 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges)
Wenn Sie Fragen stellen möchten, Fehler gefunden haben oder eine Anregung loswerden möchten, schreiben Sie mir bitte eine
Mail. Geben Sie bitte das Thema an, damit ich weiß, von welcher Seite Sie mir schreiben.

TOP

Zurück zum Inthaltsverzeichnis des StGB