Rodorf.de
Home PolG NRW StPO StGB
       
StaatsR AVR VersR Art. 33 GG
 Impressum  Disclimer  
    

§ 246 StGB (Unterschlagung)

Alfred Rodorf
September 2017
  

01 Allgemeines zu § 246 StGB
01.1 Rechtswidrige Zueignung und Zueignungsakt
01.2 Anvertrautsein als Strafverschärfung
01.3 Drittzueignung ist möglich
01.4 Subsidiaritätsklausel
02 Diebstahl oder Unterschlagung
03 Unterschlagung von Fundsachen
04 Unterschlagung oder Untreue
05 Tanken, ohne zu bezahlen
06 Quellen

01 Allgemeines zu § 246 StGB

TOP

Wegen Unterschlagung kann bestraft werden, wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist, siehe § 246 StGB (Unterschlagung).

Der Versuch ist strafbar.

Unterschlagen werden können nur fremde bewegliche Sachen.

[Sache] Eine Sache ist ein körperlicher Gegenstand im Sinne von § 90 BGB (Begriff der Sache). Auf den Aggregatzustand kommt es grundsätzlich nicht an. Auch Tiere können unterschlagen werden. Zwar sind Tiere keine Sachen, auf sie sind aber die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, siehe § 90a BGB (Tiere). Bloße Rechte und Forderungen können nicht unterschlagen werden. Gleiches gilt für geistiges Eigentum.

[Elektrische Energie:] Elektrische Energie ist keine Sache. Elektrische Energie kann somit nicht unterschlagen werden. Der unerlaubte Entzug elektrischer Energie ist jedoch gem. § 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie) mit Strafe bedroht, wenn dazu ein Leiter verwendet wird, der zur ordnungsgemäßen Entnahme von Energie nicht bestimmt ist.

[Fremd:] Eine Sache ist fremd, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Wegnahme im:

  • Alleineigentum

  • Miteigentum
    oder

  • Gesamteigentum

einer oder mehrerer anderer Personen befindet.

[Beweglich:] Unterschlagung ist nur an beweglichen Sachen möglich. Beweglich ist eine Sache, wenn sie transportiert werden kann. Mit dem Boden fest verbundene Objekte (z.B. Gebäude), sind keine beweglichen Sachen. Der Begriff des unbestimmten Tatbestandsmerkmals »Beweglichkeit einer Sache« ist im Strafrecht untrennbar mit ihrer Transportfähigkeit verbunden. Gegenstände, die nicht transportiert werden können, fehlt es an der Beweglichkeit.

[Hinweis:] Im Gegensatz zur vorherigen Fassung des § 246 alt StGB, muss sich die zu unterschlagende fremde bewegliche Sache nicht im Besitz bzw. im Gewahrsam des Täters befinden. Auf diese Regelung wurde bei der Neufassung verzichtet, weil es sonst gar nicht möglich gewesen wäre, eine Unterschlagung für »einen Dritten« zu begehen.

Dennoch ist es für Unterschlagungen weiterhin typisch, dass sich die zu unterschlagende Sache entweder im Besitz oder im Gewahrsam des Täters befindet. Unterschlagen kann aber auch derjenige, der einen zuvor innegehabten Gewahrsam zur Zeit der Tat schon wieder verloren hat oder aufgegeben hat.

Mit anderen Worten:

Eine Unterschlagung kommt als Zueignungsdelikt nur dann nicht in Betracht, wenn es dem Täter nicht möglich war, vor oder während der Zueignung auf irgendeine Art und Weise über die zu unterschlagende Sache eine Herrschaftsbeziehung aufbauen zu können.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

01.1 Rechtswidrige Zueignung und Zueignungsakt

TOP

Die Zueignung im Sinne von § 246 StGB (Unterschlagung) setzt mehr voraus, als den bloßen Entschluss, mit der Sache wie ein Eigentümer umgehen zu wollen. Zueignung im Sinne der Unterschlagung erfordert zusätzlich einen nach außen hin gerichteten, sichtbaren Zueignungsakt, der sich in einem positiven Tun manifestiert:

  • Nichtrückgabe eines gemieteten Pkw

  • Die Erklärung an den Eigentümer, die Sache sei:
    - verloren gegangen
    - gestohlen worden
    - versehentlich verbrannt worden
    - nicht mehr auffindbar
    - nicht mehr im Besitz des Tatverdächtigen etc.

Gleiches gilt, wenn die Sache vor dem Eigentümer verborgen gehalten wird, oder auf eine Art und Weise gebraucht wird, dass sie dadurch erheblich an Sachwert verliert.

[OLG Hamm zu den Anforderungen an die Zueignungsabsicht:] Diesbezüglich haben die Richter des OLG Hamm mit Beschluss vom 16.11.2006 - 3 Ss 504/06 wie folgt entschieden:

Dem Beschluss lag folgender Anlass zugrunde:

[Anlass:] Der Angeklagte wollte ein Fahrrad kaufen und lieh sich dieses Rad für eine Woche zur Probefahrt aus. Als die Woche um war, brachte er es nicht in das Geschäft zurück, so dass sich der Händler an die Polizei wandte. Diese telefonierte mit dem Angeklagten und forderte ihn auf, das Rad innerhalb einer halben Stunde zur Polizeiwache zu bringen. Dies sagte der Angeklagte zu. Als er jedoch nach 90 Minuten noch immer nicht erschienen war, holten Polizeibeamte das inzwischen geringfügig beschädigte Rad ab. Das Fahrrad hatte einen Verkaufspreis von 2.337 €. Vom Amtsgericht war der Angeklagte wegen Unterschlagung verurteilt worden.

Das Urteil des Amtsgerichts wurde vom OLG Hamm aufgehoben.

In der Begründung heißt es:

[Rn. 10:] Das bloße Unterlassen der geschuldeten Rückgabe des Fahrrades kann [...] nicht als Manifestation des Zueignungswillens des Angeklagten i.S.v. § 246 Abs. 1 StGB angesehen werden (vgl. BGH, NJW 1987, 2242).

[Rn. 11:] Erforderlich wäre vielmehr gewesen, dass der Angeklagte ein Verhalten an den Tag gelegt hätte, das den sicheren Schluss darauf zuließe, dass er das Fahrrad unter Ausschluss des Eigentümers seinem eigenen Vermögen einverleiben wollte.

Ein solches Verhalten, in dem sich der Zueignungswille durch ein positives Tun manifestiert, ist in der Rechtsprechung darin gesehen worden, dass der herausgabepflichtige Besitzer die Sache vor dem Eigentümer verborgen hält oder den Besitz ableugnet oder sie in einer Weise gebraucht, dass sie erheblich an Sachwert verliert (BGH, a.a.O., m.w.N.).

Ein solches Verhalten kann hier auf Seiten des Angeklagten aber nicht festgestellt werden.

Vielmehr hatte der Angeklagte es lediglich unterlassen, das Fahrrad nach Ablauf des für die Probefahrt vereinbarten Zeitraumes an den Berechtigten zurückzugeben und war auch der sich anschließenden Aufforderung der Polizei, das Fahrrad zur Stadtwache zu bringen, nicht innerhalb der ihm von dort aus gesetzten Frist nachgekommen. Der Angeklagte hatte aber weder abgestritten, dass sich das Fahrzeug nach wie vor in seinem Besitz befand, noch hatte er das Fahrzeug vor dem Berechtigten verborgen gehalten. Die Beschädigung des Fahrzeugs durch den Riss der Kette stellt auch keine erhebliche Verminderung des Sachwertes des Fahrrades dar. [En01] 1

[Hinweis:] Die Rechtswidrigkeit der Zueignung ist nicht gegeben, wenn mit dem Einverständnis des Berechtigten fremde bewegliche Sachen verkauft, vermietet, verliehen oder anderweitig anderen Personen zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Was mit dem Einverständnis des Eigentümers mit dessen Eigentum geschieht, kann keine Unterschlagung sein.

01.2 Anvertrautsein als Strafverschärfung

TOP

Wird einer Person eine fremde bewegliche Sache anvertraut, muss der Täter mit einer Strafverschärfung rechnen, wenn er solchermaßen in seinen Besitz/Gewahrsam gekommene Gegenstände sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet.

Anvertrautsein im Sinne von § 246 Abs. 2 StGB (Unterschlagung) ist anzunehmen, wenn:

  • Sachen unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden

  • Sachen als Faustpfand hinterlegt wurden

  • Gegenstände in Verwahrung gegeben wurden

  • Fahrzeuge vermietet wurden.

[Hinweis:] Aus polizeilicher Sicht ist die Regelung des § 246 Abs. 2 StGB ohne Bedeutung. Sie eröffnet allein dem Richter die Möglichkeit, ein höheres Strafmaß festsetzen zu können.

01.3 Drittzueignung ist möglich

TOP

Drittzueignung unterscheidet sich von der Selbstzueignung in Anlehnung an die herrschende Meinung dadurch, dass der Täter seinen Willen zum Ausdruck bringt, die Sache selbst so wie der Eigentümer nutzen zu wollen oder indem er den wirtschaftlichen Wert der fremden beweglichen Sache einer dritten Person zukommen lässt.

Das bloße Überlassen fremder beweglicher Sachen reicht dazu aber noch nicht aus, denn das, was aus Gefälligkeit getan wird, darf hinsichtlich der Gleichwertigkeit täterschaftlichen Handelns nicht hinter den egoistischen Motiven der Selbstzueignung zurückfallen.

Insoweit ist zu fordern, dass der begünstigte Dritte durch die Handlung des Täters sozusagen »Eigenbesitz« begründet. Das wiederum setzt voraus, dass die vorgelagerte rechtswidrige Handlung des Täters für den Dritten nicht als rechtswidrige Handlung zu erkennen war, so dass der begünstigte Dritte davon ausgehen konnte, tatsächlich zu Recht in den Besitz der fremden beweglichen Sache gekommen zu sein, obwohl rein rechtlich an rechtswidrig übertragenen Sachen kein Eigentum begründet werden kann.

[Beispiel:] A hat sich von B dessen Mountainbike geliehen. Nach zwei Tagen überlässt B das Bike dem C mit dem Hinweis zur weiteren Nutzung, dass er auf sein Rad gut aufpassen solle, denn das sei sein gutes Stück. C ist von dem Bike so begeistert, dass er dem B dennoch vorschlägt, es für 3000 Euro zu kaufen. B willigt in den Kauf ein. Dem A erklärt B im Anschluss, dass ihm das Bike gestohlen worden sei. Rechtslage?

Zum Zeitpunkt des Verkaufs befindet sich das Bike nicht mehr im Besitz von B, denn er hat es ja an C weiter verliehen. Dennoch eignet sich B den wirtschaftlichen Wert des Motorrades rechtswidrig an, denn er verfügt über das Motorrad auf eine Art und Weise, die nur dem Eigentümer zusteht.

Nach altem Recht hätte es sich nicht um Unterschlagung handeln können, denn dann wäre Voraussetzung gewesen, dass sich das Bike im Besitz oder im Gewahrsam von B befunden haben musste. Erst durch die Neufassung von § 246 StGB (Unterschlagung) im Jahre 1998 setzt Unterschlagung nicht mehr voraus, dass sich die zu unterschlagende Sache im Besitz bzw. im Gewahrsam des Täters befinden muss. Im Beispiel befand sich das Bike im Gewahrsam von C. Diesem wurde das Bike gegen Überlassung von 3000 Euro verkauft. Dazu war B nicht berechtigt, er hat insoweit rechtswidrig über den Verbleib des Bikes entschieden.

Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt.

01.4 Subsidiaritätsklausel

TOP

§ 246 StGB (Unterschlagung) enthält eine Subsidiaritätsklausel. Das bedeutet, dass es sich bei der Unterschlagung um einen Auffangtatbestand handelt, der nur dann angewendet werden kann, soweit die Tat in anderen Vorschriften nicht ein höheres Strafmaß vorsieht.

Als Beispiel sei in diesem Zusammenhang § 266 StGB (Untreue) aufgeführt.

  • Untreue wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

  • Unterschlagung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

Da § 266 StGB (Untreue) eine höhere Strafe androht, ist § 246 StGB (Unterschlagung) nicht anwendbar, wenn die rechtswidrige Tat unter § 266 StGB subsumiert werden kann. Dazu später mehr.

[BGH 2002:] Im Urteil des BGH vom 6. Februar 2002 - BGH 1 StR 513/01 heißt es zur Subsidiaritätsklausel wie folgt:

[Rn. 6:] Eine Verurteilung wegen Unterschlagung setzt nach der [...] in § 246 StGB eingefügten Subsidiaritätsklausel voraus, dass die Tat nicht in anderen Vorschriften mit höherer Strafe bedroht ist.

[Rn. 11:] Die gleichzeitig in § 246 StGB eingefügte allgemeine Subsidiaritätsklausel kann danach nur so verstanden werden, dass sie auch allgemein gilt, Unterschlagung also hinter sämtlichen Vorschriften mit höherer Strafdrohung zurücktritt. [En02] 2

02 Diebstahl oder Unterschlagung

TOP

Bei der Unterschlagung handelt es sich, ebenso wie beim Diebstahl, um ein Eigentumsdelikt.

Beide Delikte betreffen fremde bewegliche Sachen.

[Unterschied Diebstahl/Unterschlagung:] Unterschlagung unterscheidet sich vom Diebstahl dadurch, dass Fremdgewahrsam nicht mehr gebrochen werden muss, der Täter die Sache also nicht wegnimmt.

Unterschlagung ist insoweit ein reines Zueignungsdelikt, das heißt, dass der Täter, ohne Fremdgewahrsam brechen zu müssen, sich oder einem Dritten eine fremde bewegliche Sache rechtswidrig zueignet.

Der »Bruch von Fremdgewahrsam« ist dem Täter einer Unterschlagung auch gar nicht möglich, denn zum Zeitpunkt der rechtswidrigen Zueignung befindet sich die Sache entweder bereits im Gewahrsam oder im Besitz des Täters, oder aber dem Täter ist es unabhängig von Besitz oder Gewahrsam möglich, eine fremde bewegliche Sache einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.

  • Unterschlagung kommt im Zusammenhang mit dem unbestimmten Rechtsbegriff des »Gewahrsams« immer dann in Betracht, wenn sich ein Täter rechtswidrig fremde bewegliche Sachen zueignet, die sich im Alleingewahrsam des Täters befinden.

  • Von Diebstahl ist auszugehen, wenn sich fremde bewegliche Sachen im Mitgewahrsam anderer Personen befinden.

Was damit gemeint ist, soll an zwei Beispielen illustriert werden.

Unterschlagung bei Alleingewahrsam:

[Beispiel:] Eine Kassiererin entwendet Geld aus der Ladenkasse. Über den jeweiligen Kassenbestand hat sie täglich Rechenschaft abzulegen. Bei der Abrechnung begründet die Kassiererin den Fehlbestand dadurch, dass sie wohl versehentlich zu viel Geld einem Kunden ausgezahlt hat. Rechtslage?

Bei der Tätigkeit einer Kassiererin handelt es sich um eine Vertrauenstätigkeit. Der Geschäftsinhaber muss sich darauf verlassen, dass seine Angestellte ihr übertragene Aufgaben korrekt ausübt. Da der Geschäftsinhaber nicht wissen kann, wie viel Geld sich zum Zeitpunkt der Wegnahme in der Ladenkasse befindet, kann er auch gar nicht wissen, über welch einen Geldbestand er Herrschaftsmacht ausübt. Es ist somit vom Alleingewahrsam der Kassiererin auszugehen. Die Folge davon ist, dass sie nicht stehlen kann. Folglich handelt es sich um Unterschlagung im Sinne von § 246 StGB (Unterschlagung).

[Hinweis:] Angestellte sind nur dann als Alleingewahrsamsinhaber anzusehen, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die keiner ständigen Kontrolle unterliegen und vom Alleingewahrsamsinhaber sozusagen alleinverantwortlich ausgeübt werden. Das ist bei der Tätigkeit einer Kassiererin der Fall.

Diebstahl bei Mitgewahrsam:

[Beispiel:] Eine Verkäuferin steckt in Abwesenheit ihres Chefs einen Schal in ihre Handtasche und geht mit ihrer Beute nach Geschäftsschluss nach Hause. Rechtslage?

Offensichtlich hat die Verkäuferin durch Wegnahme des Schals Fremdgewahrsam gebrochen und Eigengewahrsam begründet, denn der Geschäftsinhaber kann nicht wissen, dass sich der Schal in der Handtasche seiner Angestellten befindet. Im Übrigen handelt es sich um einen kleinen und leicht zu verbergenden Gegenstand, so dass bei der Wegnahme eines Schals die für »Kauf- und Warenhäuser geltenden Regelungen der Wegnahme« in diesem Beispiel Anwendung finden. Für Diebstahl reicht es hinsichtlich des Gewahrsamsbruchs aus, wenn Mitgewahrsam gebrochen wird.

Das ist im Beispiel der Fall, denn der Geschäftsinhaber bleibt weiterhin Eigentümer seiner Ware, auch wenn er nicht genau bestimmen kann, welche und wie viele Waren sich in seinem Geschäft befinden. Der Eigentümer hat somit zumindest übergeordneten Mitgewahrsam. Wer übergeordneten Mitgewahrsam bricht, begeht einen Diebstahl durch Wegnahme.

[Hinweis:] Mit Urteil vom 11.02.2015 hat der BGH - 2 StR 210/14 sich zum Mitgewahrsam von Ladeninhabern geäußert.

Im Urteil heißt es:

[Rn. 8:] Ein Ladeninhaber besitzt hinsichtlich der in seinem Ladengeschäft befindlichen Waren im Hinblick auf seine jederzeitige Zugriffsmöglichkeit zumindest Mitgewahrsam, ohne dass es im Einzelnen darauf ankäme, ob er Kontrollen über den Bestand der Waren vornimmt oder überhaupt weiß, ob und wie viele der einzelnen zum Verkauf angebotenen Gegenstände sich in der Gewahrsamssphäre des Ladens befinden«. [En03] 3

Angestellte begehen somit Diebstahl und keine Unterschlagung, wenn sie Gegenstände wegnehmen, die sich im Mitgewahrsam des Ladeninhabers befinden. Im Mitgewahrsam des Ladeninhabers befinden sich Waren auch dann, wenn er sich zum Zeitpunkt der Wegnahme nicht am Tatort befindet.

03 Unterschlagung von Fundsachen

TOP

Wer eine verloren gegangene Sache findet, kann diese Sache an sich nehmen. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht vor, wie Fundsachen vom Finder zu behandeln sind. Wer eine Fundsache an sich nimmt, um diese zu behalten, handelt tatbestandlich im Sinne von § 246 StGB (Unterschlagung).

[Beispiel:] A findet eine Geldbörse, in der sich neben 500 Euro Bargeld, auch die Ausweispapiere des Verlierers V befinden. A entschließt sich, die Geldbörse zu behalten. Einige Tage später wird A von Polizeibeamten auf frischer Tat bei der Begehung eines Diebstahls betroffen. Bei der Durchsuchung seiner Kleidung finden die Beamten die Geldbörse, in der sich die Papiere von V immer noch befinden. Ermittlungen ergeben, dass V seine Geldbörse vor zwei Tagen verloren hat. In der Geldbörse befindet sich neben den Papieren noch Bargeld in Höhe von 100 Euro. Rechtslage?

A hat die Geldbörse gefunden. Dadurch ist die Geldbörse in seinen Besitz bzw. in sein Gewahrsam gekommen. Das bedeutet, das A vom Zeitpunkt des Auffindens der Geldbörse dazu in der Lage ist, Herrschaftsmacht über diese Geldbörse ausüben zu können.

Gemäß § 965 BGB (Anzeigepflicht des Finders) hat ein Finder, der eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige über seinen Fund zu machen. Außerdem ist der Finder zur Verwahrung der Fundsache verpflichtet, siehe § 966 BGB (Verwahrungspflicht). Ersatzweise kann der Finder eine Fundsache dem Fundbüro übergeben, siehe § 967 BGB (Ablieferungspflicht).

A ist jedoch seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, vielmehr hat er sich sowohl die Geldbörse als auch deren Inhalt rechtswidrig zugeeignet, denn er wollte über die gefundenen fremden beweglichen Sachen so verfügen, wie der ursprüngliche Eigentümer. Da die Tat auf der Grundlage anderer Straftatbestände nicht mit höherer Strafe zu ahnden ist (Subsidiaritätsklausel findet keine Anwendung) steht der auf frischer Tat betroffene Einbrecher nunmehr zusätzlich im Verdacht eine Unterschlagung im Sinne von § 246 StGB (Unterschlagung) begangen zu haben.

Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt.

Gewahrsamserlangung und Zueignung können zusammenfallen. Letzteres ist bei Fundunterschlagung gegeben, wenn der Finder die gefundene Sache von vornherein in der Vorstellung an sich nicht, sie behalten zu wollen.

Während beim Diebstahl die rechtswidrige Zueignungsabsicht ausreicht, ist bei der Unterschlagung, neben dem Zueignungswillen, ein Zueignungsakt erforderlich. Dieser Zueignungsakt besteht darin, dass der Täter sich die Sache für sich selbst oder für einen Dritten rechtswidrig zueignet, indem er die Sache z.B. behält, verschenkt, verkauft, den Besitz abstreitet oder fremde Sachen mit anderen Sachen vermischt.

Da ein Großteil des Geldes, das sich nach Auskunft des Verlierers in der Geldbörse befunden hat, als V sie verlor, von A ausgegeben wurde, hat A durch aktives Tun zum Ausdruck gebracht, über die »Fundsache« so verfügen zu wollen, wie das nur dem Eigentümer rechtlich erlaubt ist.

04 Unterschlagung oder Untreue

TOP

Unterschlagung kommt nicht in Betracht, wenn zum Beispiel ein Polizeibeamter Verwarnungsgelder nicht abrechnet, sondern für sich behält. Dadurch wird der Tatbestand der Untreue verwirkt, siehe § 266 StGB (Untreue).

Grund dafür ist die Subsidiaritätsklausel des § 246 StGB, die festlegt, dass eine Unterschlagung dann nicht in Betracht kommt, wenn die Tat in anderen Straftatbeständen mit einem höheren Strafmaß zu ahnden ist.

  • Untreue: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe

  • Unterschlagung: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe.

[Beispiel:] Nach einem Einsatz aus Anlass einer schweren Schlägerei hat PK A seiner Dienststelle schriftlich gemeldet, dass bei den schweren körperlichen Auseinandersetzungen seine Verwarnungsblöcke abhandengekommen seien. Vor dem Einsatz habe er sie noch gehabt. Weil die Blöcke am Einsatzort nicht aufgefunden wurden und sich auch keinerlei Anhaltspunkte ergeben haben, dass andere an der Schlägerei beteiligte Personen die Verwarnungsblöcke an sich genommen haben könnten, erhärtet sich der Verdacht, dass PK A Verwarnungsgelder nicht abgerechnet und die Blöcke beiseitegeschafft hat. Schließlich gibt PK A zu, dass er nicht abgerechnet habe, weil er dringend Geld für eine seiner Familie zugesagte Urlaubsreise benötigt habe. Rechtslage?

In Betracht kommt Unterschlagung (§ 246 StGB) oder Untreue (§ 266 StGB).

§ 246 StGB (Unterschlagung) ist nur anwendbar, soweit nicht in anderen Vorschriften schwerere Strafe angedroht ist. Da § 266 StGB (Unterschlagung) eine höhere Strafe androht, ist § 246 StGB nicht anwendbar, und zwar auch dann nicht, wenn die Unterschlagung unter § 266 StGB (Untreue) subsumiert werden kann.

Wegen Untreue auf der Grundlage von § 266 StGB wird u.a. bestraft, wer die ihm durch behördlichen Auftrag eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten missbraucht.

Letzteres ist z.B. der Fall, wenn ein Polizeibeamter Verwarnungsgelder nicht abrechnet und behält.

05 Tanken, ohne zu bezahlen

TOP

Nach Ansicht des BGH ist keine Unterschlagung, sondern in der Regel Betrug gegeben, wenn der Täter bereits vor dem Tanken an einer Bedienungs- oder Selbstbedienungstankstelle den Entschluss gefasst hat, das Benzin nicht zu bezahlen, weil der Täter das Benzin nicht durch widerrechtliche Wegnahme, sondern durch Täuschung erlangt.

[BGH 2012:] Im Beschluss des BGH vom 10. Januar 2012 - 4 StR 632/11 heißt es diesbezüglich:

[Rn. 4:] War das Bestreben des Täters [...] von Anfang an darauf gerichtet, das Benzin an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten, so macht er sich grundsätzlich nicht des Diebstahls oder der Unterschlagung, sondern des (versuchten) Betruges schuldig. Denn indem er als Kunde auftritt und sich wie ein solcher verhält - bringt er jedenfalls in der Regel - durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck, dass er das Benzin nach dessen Erhalt bezahlen werde. Durch diese Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft erweckt er bei dem Tankstelleninhaber oder dessen Personal einen entsprechenden Irrtum mit der Folge, dass ihm - sofern es sich um eine Bedienungstankstelle handelt - das Benzin in den Tank eingefüllt oder - falls es eine Selbstbedienungstankstelle ist - das Einfüllen gestattet wird. Aus dem äußeren Erscheinungsbild der Tathandlungen folgt bei natürlicher Betrachtungsweise, dass es sich hier um ein durch Täuschung bewirktes Geben und nicht um ein Nehmen im Sinne eines Gewahrsamsbruchs handelt.

[Rn. 5:] Jedenfalls bringt der Täter durch die Täuschungshandlung das Benzin in seinen Besitz und erlangt damit einen Vermögensvorteil i. S. des § 263 StGB, dem auf Seiten der geschädigten Tankstelle ein entsprechender Vermögensnachteil gegenübersteht.

[Rn. 6:] Ein vollendeter Betrug liegt jedoch nicht vor, wenn der Täter an einer Selbstbedienungstankstelle tankt, ohne vom Tankstelleninhaber oder dessen Mitarbeiter bemerkt zu werden. In einem solchen Fall ist aber regelmäßig vom Tatbestand des versuchten Betruges auszugehen. Da der Täter schon beim Einfüllen mit dem Willen handelt, sich das Benzin zuzueignen, kommt eine Bestrafung wegen Unterschlagung schon wegen deren Subsidiarität auch dann nicht in Betracht, wenn er durch den - versuchten oder vollendeten - Betrug nur den Besitz und nicht bereits das Eigentum an diesem erlangt. [En04] 4

Ende des Kapitels

TOP

§ 246 StGB (Unterschlagung)
Wenn Sie Fragen stellen möchten, Fehler gefunden haben oder eine Anregung loswerden möchten, schreiben Sie mir bitte eine
Mail. Geben Sie bitte das Thema an, damit ich weiß, von welcher Seite Sie mir schreiben.

06 Quellen

TOP

Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

TOP

Endnote_01
Zueignungsabsicht der Unterschlagung
OLG Hamm, Beschluss vom 16.11.2006 - 3 Ss 504/06
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2006/3_
Ss_504_06beschluss20061116.html
Aufgerufen am 14.09.2017
Zurück

Endnote_02
Subsidiaritätsklausel Unterschlagung
BGH 1 StR 513/01 - Urteil vom 6. Februar 2002 (LG Heidelberg)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/01/1-513-01.php3
Aufgerufen am 14.09.2017
Zurück

Endnote_03
Diebstahl (Wegnahme: Gewahrsam an Sachen in generell beherrschten Räumen, hier: Inhaber einer Ladengeschäfts).
BGH 2 StR 210/14 - Urteil vom 11. Februar 2015 (LG Frankfurt a. M.)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/14/2-210-14.php
Aufgerufen am 14.09.2017
Zurück

Endnote_04
Tanken ohne zu bezahlen ist grundsätzlich Betrug
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 4 StR 632/11
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/11/4-632-11.php
Aufgerufen am 14.09.2017
Zurück

TOP

§ 246 StGB (Unterschlagung)
Wenn Sie Fragen stellen möchten, Fehler gefunden haben oder eine Anregung loswerden möchten, schreiben Sie mir bitte eine
Mail. Geben Sie bitte das Thema an, damit ich weiß, von welcher Seite Sie mir schreiben.

TOP

Zurück zum Inhaltsverzeichnis StGB