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§ 244a StGB (Schwerer Bandendiebstahl)

Alfred Rodorf
September 2017

 

01 Allgemeines zu § 244a StGB
02 Bandenbegriff
02.1 Bandenbegriff BGH 2001
02.2 Bandenbegriff BGH 2002
02.3 Bandenbegriff BGH 2012
02.4 Bandenabrede in der Rechtsprechung des BGH
02.5 Nachweis der Bandenabrede
03 Versuch
04 Quellen

01 Allgemeines zu § 244a StGB

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§ 244a StGB (Schwerer Bandendiebstahl) steht sowohl im engen Sachzusammenhang zu § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl) als auch mit § 243 Abs. 1 S. 2 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls), weil die dort aufgeführten Regelbeispiele für den Tatbestand des § 244a StGB von Bedeutung sind, wenn die Täter im Verdacht stehen, als Mitglied einer Bande gehandelt zu haben.

Die Tat ist ein Verbrechen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Dies gilt nicht für den schweren Diebstahl, wenn Bandenmitglieder in eine »dauerhaft bewohnte Privatwohnung« eingebrochen sind, denn der Wohnungseinbruchdiebstahl im Sinne von § 244 Abs. 4 StGB ist ein Verbrechen, der minder schwere Fälle nicht vorsieht.

[Objektiver Tatbestand:] Die Prüfung des objektiven Tatbestands erfolgt in drei Stufen:

  • Es müssen die Voraussetzungen des Grundtatbestandes im Sinne von § 242 StGB (Diebstahl) vorliegen

  • Es muss sich um einen Qualifikationstatbestand nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl) handeln.

  • Bandenabrede, d.h.: sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden haben.

Insgesamt kann § 244a StGB (Schwerer Bandendiebstahl) auf 12 unterschiedliche Arten begangen werden, die im Folgenden aufgelistet werden, wenn mindestens 2 Personen einer Bande folgende Delikte begehen:

  • Diebstahl mit Waffen, § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB

  • Mitführen eines gefährlichen Werkzeugs mit Gebrauchsabsicht, § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB

  • Bandendiebstahl, § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB

  • Diebstahl in eine vorübergehend genutzte Wohnung, die nicht als Dauerwohnsitz anzusehen ist, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

  • Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, § 244 Abs. 4 StGB

  • Einbruch in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum, § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • Eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist, § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB

  • Gewerbsmäßig stiehlt, § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB

  • Kirchendiebstahl etc. § 243 Abs. 1 Nr. 4 StGB

  • Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte, § 243 Abs. 1 Nr. 5 StGB

  • Hilflosigkeit einer Person ausnutzen, § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB

  • Diebstahl von Waffen, § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB

Lediglich für die nachfolgend aufgeführten bandenmäßig begehbaren Diebstahlsdelikte kommt » 244a StGB (Schwerer Bandendiebstahl) nicht in Betracht.

  • § 242 StGB (Diebstahl)

  • § 247 StGB (Haus- und Familiendiebstahl)

  • § 248a StGB (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen)

Werden diese Delikte bandenmäßig begangen, handelt es sich um Bandendiebstähle im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl).

[Hinweis:] Im hier zu erörternden Sachzusammenhang werden nicht alle oben genannten Tatmöglichkeiten des schweren Bandendiebstahls erörtert, das würde den Rahmen dieses Kapitels überfrachten. Vielmehr werden nur die Tatmodalitäten erörtert, die im Zusammenhang mit § 244 StGB (Schwerer Bandendiebstahl) von ausschlaggebender Bedeutung sind:

Das sind die nachfolgend zu klärenden Tatbestandsmerkmale:

  • Bande

  • Bandenabrede: Verbindung zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl

  • Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds

Hier wird davon ausgegangen, dass dann, wenn eine Bande z.B. einen Kirchendiebstahl begeht, es im Rahmen von § 244a StGB (Schwerer Bandendiebstahl) nicht erforderlich ist, zu erklären, was ein Kirchendiebstahl oder ein Einbruch, ein Einsteigediebstahl oder eine andere Begehungsweise anderer Diebstahlsdelikte ausmacht, die das Gesetz unter Strafe stellt. Für diese Diebstahlsdelikte stehen auf dieser Website eigene Kapitel zur Verfügung.

Zentrales Tatbestandsmerkmal von § 244a StGB (Schwer Bandendiebstahl) ist der unbestimmte Rechtsbegriff der »Bande«, und wenn dieser unbestimmte Rechtsbegriff richtig angewendet werden kann, sollte es möglich sein, zu prüfen, ob es sich um schweren Bandendiebstahl handelt oder nicht.

02 Bandenbegriff

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Was eine Bande ist, war mehrmals Gegenstand von Entscheidungen des BGH. Aus drei dieser BGH-Entscheidungen wird in den folgenden Randnummern zitiert.

Vorab eine Kurzfassung der wesentlichen Bandenmerkmale:

Eine Bande ist:

  • Ein Zusammenschluss von mindestens 3 Personen

  • Zur fortgesetzten Begehung einer Mehrzahl selbständiger Delikte

  • Erforderlich ist eine ausdrückliche oder stillschweigende Bandenabrede.

Hinsichtlich der Bandenabrede ist letztendlich die Gesamtwürdigung aller Tatumstände entscheidend. Diese sind im Rahmen polizeilicher Ermittlungen besonders sorgfältig und im Rahmen des Möglichen zu konkretisieren und glaubwürdig zu begründen. Nachlässigkeiten, die von Polizei und StA beim Nachweis der Bandenabrede begangen werden, wirken sich zugunsten des/der Tatverdächtigen aus.

[Hinweis:] Im Übrigen ist die Bandenmitgliedschaft ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 2 StGB (Besondere persönliche Merkmale).

Im Folgenden wird unter Verwendung von Zitaten aus höchstrichterlichen Urteilen aufgezeigt, was unter einer Bande zu verstehen ist.

[BGH 2006:] Mit Beschluss vom 8. März 2006 - BGH 2 StR 609/05, hat sich der BGH zur Strafbarkeit von Gehilfen geäußert:

In der Rn. 4 des o.g. Beschlusses heißt es wörtlich, dass »Gehilfen, die selbst nicht zur Bande gehören, nur wegen Beteiligung am Grunddelikt, nicht aber an der Qualifikation der bandenmäßigen Begehung bestraft werden können, da die Bandenmitgliedschaft ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB ist.«

An anderer Stelle heißt es:

[Rn. 5:] Mitglied einer Bande kann zwar auch derjenige sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (vgl. hierzu BGHSt 47, 214). Nach den Urteilsfeststellungen hat sich der Angeklagte aber der Bande nicht angeschlossen, sondern ist nur bei den anderen »von der Möglichkeit eines bandenmäßigen Zusammenschlusses ausgegangen und nahm dabei zumindest billigend in Kauf durch seine Tätigkeiten einen solchen zu unterstützen«. [En01] 1

In den folgenden Randnummern wird der Bandenbegriff in Anlehnung an höchstrichterliche Urteile dargestellt. Dabei wird deutlich, dass sich im Laufe der Zeit das Tatbestandsmerkmal der »Bandenabrede« verändert hat.

02.1 Bandenbegriff BGH 2001

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[BGH 2001:] Mit Beschluss vom 22.03.2001 - BGH GSSt 1/00, haben die Richter des Bundesgerichtshofs definiert, was unter einer »Bande« zu verstehen ist.

Im Beschluss heißt es diesbezüglich bereits in den Leitsätzen:

[Leitsatz 1:] Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Ein »gefestigter Bandenwille« oder ein »Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse« ist nicht erforderlich.

[Leitsatz 2:] Der Tatbestand des Bandendiebstahls setzt nicht voraus, dass wenigstens zwei Bandenmitglieder örtlich und zeitlich den Diebstahl zusammen begehen. Es reicht aus, wenn ein Bandenmitglied als Täter und ein anderes Bandenmitglied beim Diebstahl in irgendeiner Weise zusammenwirken. Die Wegnahmehandlung selbst kann auch durch einen bandenfremden Täter ausgeführt werden.

Im Beschluss heißt es ergänzend dazu:

[Rn. 19:] Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Ein »gefestigter Bandenwille« oder ein »Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse« ist nicht erforderlich.

[Rn. 20:] Der Tatbestand des Bandendiebstahls (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB) schreibt [...] keine Mindestzahl vor, ab der ein Zusammenschluss von Personen zu kriminellen Tun als eine Bande anzusehen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung genügte für den Begriff der Bande eine auf einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung beruhende Verbindung von mindestens zwei Personen [alte Rechtsauffassung = AR] aus.

[Rn. 21:] Der so umschriebene Bandenbegriff wird in weiten Teilen des Schrifttums seit vielen Jahren abgelehnt (...).

[Rn. 28:] Angesichts der fehlgeschlagenen Bemühungen der Rechtsprechung, unter Beibehaltung der Verbindung von zwei Personen als Mindestvoraussetzungen für eine Bande den Bandenbegriff durch zusätzliche Kriterien inhaltlich näher zu bestimmen, ist es sinnvoll und geboten, für eine Bande den Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu kriminellem Tun vorauszusetzen. Der Wortlaut des § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB und der Wortlaut der übrigen Tatbestände der Bandendelikte lassen sowohl die Annahme einer aus zwei Personen bestehenden Bande als auch die Anhebung der Mindestzahl der Bandenmitglieder auf drei Personen zu. Diese Erhöhung der Mindestmitgliederzahl ist ein einfaches und erfolgversprechendes Mittel, um die Abgrenzung der wiederholten gemeinschaftlichen Tatbegehung durch Personen, die nur Mittäter sind, von derjenigen der bandenmäßigen Begehung zu vereinfachen. Sie erleichtert die Abgrenzung vor allem auch in der praktischen Rechtsanwendung durch die Tatgerichte, da Zwei-Personen-Zusammenschlüsse von vornherein nicht mehr dem Bandenbegriff unterfallen. Die Anhebung der Mindestmitgliederzahl einer Bande von zwei auf drei dient damit der Rechtssicherheit und der einheitlichen Rechtsanwendung. [En02] 2

[Hinweis:] Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Bandenabrede wird der aktuelle Stand der Rechtsprechung in der Rn. 2.3 (Bandenbegriff BGH 2012) dargestellt.

02.2 Bandenbegriff BGH 2002

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[BGH 2002:] Hinsichtlich des Bandenwillens und der Mittäterschaft in Banden heißt es im Urteil des BGH vom 14.02.2002 - 4 StR 281/01 wie folgt:

[Rn. 16:] Nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2001 - GSSt 1/00 - (siehe oben) setzt der Begriff der Bande den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Abweichend von der früheren Rechtsprechung (...) ist ein »gefestigter Bandenwille« oder ein »Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse« nicht mehr erforderlich. Die Mitglieder der Bande können vielmehr in der Bande ihre eigenen Interessen an einer risikolosen und effektiven Tatausführung und Beute- oder Gewinnerzielung verfolgen.

[...]. Danach unterscheidet sich die Bande von der Mittäterschaft durch das Element der auf eine gewisse Dauer angelegten Verbindung mehrerer Personen zu zukünftiger gemeinsamer Deliktsbegehung. Mitglied einer Bande kann auch sein, wem nach der - stillschweigend möglichen - Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeiten darstellen (...). [En03] 3

[Hinweis:] Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Bandenabrede wird der aktuelle Stand der Rechtsprechung in der folgenden Randnummer dargestellt.

02.3 Bandenbegriff BGH 2012

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[Rn. 6:] Eine Bande setzt in den Fällen der §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a StGB den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Mehrzahl selbständiger Diebstähle verbunden haben (...). Erforderlich ist eine - ausdrückliche oder stillschweigende - Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung dieser Straftaten zusammenzutun (...). Es genügt hingegen nicht, wenn sich die Täter von vornherein nur zu einer einzigen Tat verbinden und erst in der Folgezeit jeweils aus neuem Entschluss wiederum derartige Taten begehen (...). Kennzeichnend für die Abgrenzung zur Mittäterschaft ist eine auf gewisse Dauer angelegte Verbindung mehrerer Täter zu künftiger gemeinsamer Deliktsbegehung. Nicht vorausgesetzt sind dagegen eine gegenseitige Verpflichtung zur Begehung bestimmter Delikte, die Bildung einer festen Organisation sowie ein »verbindlicher Gesamtwille« oder ein »Handeln in einem übergeordneten Bandeninteresse« (...). Aus diesem Grund steht es der Annahme einer Bandenabrede auch nicht entgegen, dass nicht alle an der betreffenden Übereinkunft beteiligten Personen an sämtlichen Bandentaten teilnehmen sollen, die Abrede vielmehr dahin geht, zukünftig günstige Gelegenheiten in wechselnder Tatbeteiligung und spontan auszunutzen (...). Allerdings wird in diesen Fällen sorgfältig zu prüfen sein, ob die nachfolgende Diebstahlstat eines Bandenmitglieds unter Beteiligung eines anderen Bandenmitglieds als Bandentat zu qualifizieren ist (...).

Zur Bandenabrede heißt es in dem Beschluss:

[Rn. 7:] Ob eine Bandenabrede anzunehmen ist, ist auf Grund einer Gesamtwürdigung zu entscheiden, die die maßgeblichen für und gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstände in den Blick zu nehmen und gegeneinander abzuwägen hat. Dies gilt insbesondere für die Annahme einer stillschweigenden Übereinkunft, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch - obwohl sie regelmäßig den Bandentaten vorausgeht - aus dem konkret feststellbaren deliktischen Zusammenwirken mehreren Personen hergeleitet werden kann (...).

[Hinweis:] Die Richter stellen fest, dass bei der erforderlichen Gesamtwürdigung der Bandenabrede wesentliche Indizien nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, denn wenn die für oder gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstände nur isoliert bewertet werden, ohne dass die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen wird, erweist sich die Feststellung einer Bandentat in der Regel als fehlerhaft.

Welche Schwierigkeiten sich für die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal der Bandenabrede stellen, macht insbesondere der Wortlauf der folgenden Randnummer deutlich.

[Rn. 15:] Im Übrigen bedarf es für die Feststellung einer solchen Abrede einer sorgfältigen Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände insbesondere in Fällen einer nur konkludent getroffenen Vereinbarung, deren Feststellung auf das (nachfolgende) deliktische Handeln der beteiligten Personen gestützt wird (...). Allein aus dem Umstand, dass eine Reihe von Taten nur von zwei Mitgliedern einer Bande begangen worden sind, kann nicht geschlossen werden, eben dies sei von vornherein so »vereinbart« worden und Teil der Bandenabrede (..). Bandenabrede und Bandentat sind zwei unterschiedliche und jeweils gesondert festzustellende Tatbestandsmerkmale; auch wenn im Einzelfall aus der Tat auf eine vorangehende Vereinbarung geschlossen werden kann, ergibt sich zwischen beiden Merkmalen keine Deckungsgleichheit. Der Tatrichter muss sich bei der Feststellung daher bewusst sein, dass Mittäterschaft ohne Bandenabrede auch bei Beteiligung von mehreren Personen möglich ist, ebenso als Einzeltat außerhalb einer (bestehenden) Bandenstruktur. [En04] 4

02.4 Bandenabrede in der Rechtsprechung des BGH

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Der Beschluss des BGH vom 01.02.2011 - BGH 3 StR 432/10 macht deutlich, welch einer Bedeutung das Tatbestandsmerkmal »Bandenabrede« im Rahmen von § 244a StGB (Schwerer Bandendiebstahl) zukommt.

Dem Beschluss lag folgender Anlass zugrunde:

[Anlass:] Vier Personen (A - B - N und H) hatten die gemeinsame Absprache getroffen, ihre Einkommenssituation durch eine Vielzahl von einzelnen, noch unbestimmten Diebstählen dauerhaft zu verbessern. Die Absprache umfasste aber nicht, wann und wo es zu Diebstählen kommen sollte. Als A und B aufgrund eines gemeinsam verabredeten Tatplans in ein Geschäft einbrachen und einen Tresor entwendeten, baten die beiden Täter im Anschluss daran den N, von dem sie wussten, dass er einen Tresor aufflexen kann, darum, den Geldschrank zu öffnen, in dem sich 200 Euro Bargeld und eine Scheckkarte mit PIN befanden. N erhielt für seine Arbeit 100 Euro. Im Anschluss daran hoben A und B Geld vom Konto des Scheckkarteninhabers ab.

Das Urteil des Landgerichts, das von schwerem Bandendiebstahl ausgegangen war, wurde durch den BGH aufgehoben und zur Neuentscheidung an das Landgericht zurückgewiesen.

In der Begründung heißt es u.a., dass zum Zeitpunkt des Öffnens des Tresors durch N der Diebstahl bereits beendet war. Das bedeutet, so die Richter des BGH, dass N sich »allein durch das Öffnen des Tresors an dem Diebstahl des Tresors weder in Form der Beihilfe noch der sukzessiven Mittäterschaft beteiligen konnte«.

Auch A und B können nicht als Täter einer Bande angesehen werden, denn das setzt voraus, dass mindestens zwei Personen einer Bande handeln.

Im Beschluss heißt es hinsichtlich der Bandenzugehörigkeit:

[Rn. 9:] Allein der Umstand, dass sich die beiden Angeklagten [A und B = AR] schon vor dieser gemeinsam begangenen Tat mit den gesondert Verfolgten N. und H. zu einer Bande mit dem Zweck der Begehung von Einbruchsdiebstählen zusammengeschlossen hatten, führt nicht ohne weiteres dazu, dass alle nachfolgenden Einbruchstaten eines Bandenmitglieds als bandenmäßig begangen einzustufen sind; dies gilt auch dann, wenn an der jeweiligen Tat ein weiteres Bandenmitglied beteiligt war.

Zwar kann nach vorheriger Bandenabrede eine von nur zwei Mitgliedern verübte Diebstahlstat als Bandentat zu qualifizieren sein; denn das für das Vorliegen einer Bande erforderliche dritte Mitglied muss nicht in die konkrete Tatbegehung eingebunden sein (...).

Voraussetzung für die Annahme einer Bandentat nach § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 StGB ist neben der Mitwirkung eines weiteren Bandenmitglieds aber, dass die Einzeltat Ausfluss der Bandenabrede ist und nicht losgelöst davon ausschließlich im eigenen Interesse der unmittelbar an dem Diebstahl beteiligten Bandenmitglieder ausgeführt wird (...). Ein solcher konkreter Bezug der Tat [...] lässt sich [...] den staatsanwaltschaftlichen Feststellungen nicht entnehmen. Insbesondere bleibt offen, ob N. oder H. das Tatobjekt festgelegt hatten. [En05] 5

02.5 Nachweis der Bandenabrede

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Diesbezüglich heißt es sinngemäß in dem Beschluss des BGH vom 07. August 2014 - 3 StR 105/14 wie folgt:

[Rn. 3:] Das Tatbestandsmerkmal der Bandenabrede (sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl zu verbinden) setzt voraus, dass die Strafverfolgungsbehörden glaubwürdig nachzuweisen haben, dass tatsächlich tatbestandsmäßig im Sinne von § 244a Abs. 1 StGB gehandelt wurde. Dafür ist es erforderlich, nachzuweisen, aufgrund welcher Umstände es sich um eine Bandenabrede handelt. Diese Gründe sind glaubwürdig und überzeugend darzustellen.

Wörtlich heißt es in der o.g. Randnummer:

»Der von der Strafkammer festgestellte Wille der Angeklagten, sich auf Dauer zur Begehung einer Vielzahl von Einbruchsdiebstählen zu verbinden und hierbei zusammenzuwirken, liegt trotz des festgestellten, in den Taten zum Ausdruck kommenden professionellen Vorgehens der Angeklagten auch nicht derart auf der Hand, dass eine andere Möglichkeit gänzlich ausgeschlossen erscheint und sich weitere Ausführungen deshalb erübrigten.« [En06] 6

Mit anderen Worten:

Wenn im Rahmen polizeilicher Ermittlungen hier nachlässig oder fehlerhaft gearbeitet wird, entlastet das die Täter immer.

03 Versuch

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Nach allgemeinen Grundsätzen beginnt ein strafbarer Versuch erst mit dem unmittelbaren Ansetzen zur Gesamttat. Das bedeutet sowohl das unmittelbare Ansetzen zur Wegnahme als auch zur jeweils einschlägigen qualifizierten Tatmodalität.

Im Folgenden wird aus einem Beschluss des BGH aus 2014 zitiert, bei dem es um die Klärung der Frage ging, wann im Sinne eines Versuchs »erkennbar zur Tat angesetzt wird.«

[BGH 2014:] Mit Beschluss vom 7. August 2014 - BGH 3 StR 105/14 - hat der BGH festgestellt, dass Bandendiebstahl nur dann tatbestandlich in Betracht kommen kann, wenn mindestens durch unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt des Diebstahls, siehe § 244 StGB (Diebstahl) die Tat in das Versuchsstadium eintritt.

Außerdem stellt der BGH fest, dass die fehlende Annahme der Bandenabrede eine Bestrafung nach § 244a StGB (Schwerer Bandendiebstahl) ausschließt.

Das bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und StA) glaubwürdig nachweisen müssen, aufgrund welcher Fakten und Indizien die Annahme der Bandenabrede tragfähig ist.

Hinsichtlich des unmittelbaren Ansetzens zur Tatbestandsverwirklichung heißt es in dem Beschluss:

[Rn. 7:] Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung besteht in einem Verhalten des Täters, das nach seiner Vorstellung in ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte zur - vollständigen - Tatbestandserfüllung führt oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang in sie einmündet. Diese Voraussetzung kann schon gegeben sein, bevor der Täter eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestandes entsprechende Handlung vornimmt; regelmäßig genügt es allerdings, wenn der Täter ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht. Es muss aber immer das, was er zur Verwirklichung seines Vorhabens unternimmt, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt werden (...). An einem unmittelbaren Ansetzen kann es daher - ausnahmsweise - trotz der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals fehlen, wenn der Täter damit noch nicht zu der die Strafbarkeit begründenden eigentlichen Rechtsverletzung ansetzt. Ob dies der Fall ist oder ob sich der Täter noch im Stadium der Vorbereitung befindet, hängt von seiner Vorstellung über das »unmittelbare Einmünden« seiner Handlungen in die Erfolgsverwirklichung ab. Gegen das Überschreiten der Schwelle zum Versuch spricht deshalb im Allgemeinen, dass es zur Herbeiführung des vom Gesetz vorausgesetzten Erfolges noch eines weiteren - neuen - Willensimpulses bedarf (...). Bezogen auf die Frage, wann bei einem - wie hier nach § 244a StGB - qualifizierten Delikt das Versuchsstadium beginnt, decken sich diese Grundsätze mit der im Schrifttum vorherrschenden Auffassung, dass die Unmittelbarkeit nur dann zu bejahen ist, wenn der Täter mit seiner Handlung zugleich zur Verwirklichung des Grunddeliktes ansetzt (...). [En07] 7

Ende des Kapitels

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04 Quellen

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Quellen

Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

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Endnote_01
Beihilfe zum Bandendelikt
BGH 2 StR 609/05 - Beschluss vom 8. März 2006 (LG Koblenz)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/05/2-609-05.php
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Endnote_02
Begriff der Bande
BGH, Beschluss vom 22.03.2001 - GSSt 1/00
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs046321.html
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Endnote_03
Bandenwille, Mittäterschaft
BGH 4 StR 281/01 - Urteil vom 14. Februar 2002 (LG Rostock)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/01/4-281-01.php3
Aufgerufen am 14.09.2017
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Endnote_04
Schwerer Bandendiebstahl, Bande, Bandenabrede, Gesamtwürdigung
BGH 2 StR 120/12 - Beschluss vom 10. Oktober 2012 (LG Koblenz)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/12/2-120-12.php
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Endnote_05
Tat muss Ausfluss der Bandenabrede sein
BGH 3 StR 432/10 - Beschluss vom 1. Februar 2011
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/10/3-432-10.php
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Endnote_06
Nachweis der Bandenabrede
BGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/14/3-105-14.php
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Endnote_07
Unmittelbares Ansetzen zum Versuch
BGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/14/3-105-14.php
Aufgerufen am 14.09.2017
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