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12 Nötigung

Egbert Rodorf

01 Nötigung
02 Gewalt (aktive Gewalt)
03 Gewalt (Passive Gewalt)
04 Drohung mit einem empfindlichen Übel
05 Rechtswidrigkeit der Nötigung
06 Sonderfall Arbeitskampf
07 Sonderfall "Nötigung im Straßenverkehr"

01 Nötigung

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Wegen Nötigung wird bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt (§ 240 StGB).

§ 240 StGB

Tathandlungen sind also:

  • rechtswidrige Anwendung von Gewalt oder
  • rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel.

Nötigung ist ein Delikt gegen die Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit. Der Mensch soll frei entscheiden können, ob er etwas tun oder lassen will bzw. wie er sein Tun gestalten will (Handlungsfreiheit ).

Die Tat ist vollendet, wenn der Nötigungserfolg eingetreten ist.

Das ist im Falle einer abgenötigten Handlung der Fall, sobald das Opfer unter der Einwirkung des Nötigungsmittels mit der vom Täter geforderten Handlung begonnen hat. Im Falle von abgenötigtem Dulden oder Unterlassen ist die Nötigung vollendet, wenn das Opfer seinen Entschluss zu einem anderen Verhalten nicht mehr realisieren kann.

Ist trotz Tathandlung der Nötigungserfolg nicht eingetreten, z.B. weil das Opfer sich nicht zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung hat zwingen lassen, ist versuchte Nötigung gegeben. Der Versuch einer Nötigung ist ebenfalls strafbar.

Vollendete und versuchte Nötigung sind Offizialdelikte und müssen von Amts wegen verfolgt werden.

Bei einer Nötigung darf das verlangte Verhalten jedoch keine Vermögensverfügung sein. Ist Letzteres der Fall, kommt Erpressung
(§ 253 StGB) in Frage.

Umstritten ist, wie die im Gesetz enthaltenen Rechtswidrigkeitsregeln in Abs. 1 und Abs. 2 einzuordnen sind. Sinnvollerweise prüft man u.E. die Rechtswidrigkeit der Tathandlungen (Abs. 1) im Tatbestand. Dafür spricht, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigt haben kann, zunächst in Abs. 1 jeden Zwang als tatbestandliche Nötigung zu bezeichnen und die Korrektur (wie sonst geboten) durch Bejahen eines Rechtfertigungsgrundes in der zweiten Prüfungsstufe vorzunehmen.

Demnach sind die Tathandlungen "Gewalt" und "Drohung mit einem empfindlichen Übel" gegeben, wenn der Täter die Handlung nicht auf einen anerkannten Rechtfertigungsgrund stützen kann.

Ist ein allgemein anerkannter Rechtfertigungsgrund nicht gegeben, ist der Tatbestand entweder einer vollendeten oder einer versuchten Nötigung erfüllt. Gleichwohl muss die Tat nicht rechtswidrig sein, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck nicht als verwerflich anzusehen ist (Abs. 2).

Festnahme durch Polizeibeamte

Polizeibeamte haben unter Anwendung körperlicher Gewalt auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO einen Straftäter festgenommen. Ist der Tatbestand der Nötigung erfüllt?

Ohne Zweifel haben die Beamten Gewalt angewendet, um einen Menschen zu einer Duldung bzw. einem Unterlassen zu zwingen. Die "Tathandlung" war jedoch nicht rechtswidrig, weil die Beamten zulässigerweise von Amtsrechten Gebrauch gemacht haben. Folglich ist der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt.

Drohung mit Kündigung

Arbeitgeber A hat dem Angestellten B mit einer Kündigung gedroht, falls B weiterhin unerlaubt der Arbeit fern bleibt. Rechtslage?

Die Drohung mit einer Kündigung ist Drohung mit einem empfindlichen Übel. Ein allgemein anerkannter Rechtfertigungsgrund (z.B. Notwehr, rechtfertigender Notstand etc.) ist für eine solche Drohung nicht ersichtlich. Jedoch ist die Drohung nicht rechtswidrig, weil die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck nicht als verwerflich anzusehen ist (§ 240 Abs. 2 StGB).

02 Gewalt (aktive Gewalt)

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Gewalt i.S.v. § 240 StGB ist gegeben, wenn der Täter gegen Personen körperliche Kraft entfaltet, um ihn zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen zu zwingen (vis absoluta), z.B.

  • Einschlagen auf Personen
  • Einsperren, Fesseln, Wegdrücken oder Wegstoßen von Personen
  • Beibringen von betäubenden oder berauschenden Mitteln
  • Abgabe von Schüssen, auch Schreckschüsse
  • Plötzliches Ausbremsen
  • Extrem dichtes Auffahren zur Erzwingung des Überholens
  • Schneiden" eines Fahrzeugführers nach Überholvorgang
  • Blockieren einer Ausfahrt oder eines geparkten Fahrzeug

Aktive Gewalt wird auch dann angenommen, wenn der Täter zwar unmittelbar Gewalt gegen Sachen anwendet, diese Gewalt aber mittelbar auf Personen wirkt.

Das ist z.B. der Fall, wenn Gegenstände in den Weg gestellt oder Zugänge zumauert bzw. vernagelt werden, um Personen am Zutritt oder Weggehen zu hindern oder wenn auf Tiere eingewirkt wird, um den Führer des Tieres zu einem Verhalten zu bewegen.

Bauschutt vor Hauptverwaltung

Aus Protest gegen die Entlassung von Arbeitern haben aufgebrachte Kollegen einen Lkw voll Bauschutt vor den Eingang der Hauptverwaltung gekippt, um den Vorstand am Betreten des Gebäudes zu hindern. Gewalt i.S.v. § 240 StGB?

Indem die Arbeiter den Schutt vor den Eingang gekippt haben, entfalteten sie körperliche Kraft gegen Sachen, die mittelbar gegen Personen wirken und in ihrem Verhalten beeinflussen sollte. Folglich haben sie Gewalt i.S.v. § 240 StGB angewendet. Eine andere Frage ist ob die Anwendung der Gewalt rechtswidrig ist. Das ist gem. § 240 Abs. 2 StGB der Fall, wenn die Gewaltanwendung rechtswidrig und zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Davon wird im Beispielsfall wohl ausgegangen werden dürfen.

03 Gewalt (Passive Gewalt)

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Passive bzw. beeinflussende Gewalt ist gegeben, wenn der Täter durch sein Verhalten bei einem anderen Zwangswirkungen erzeugt. Typische Fälle sind z.B.:

  • aggressives nahes Auffahren
  • Fahrbahnschneiden
  • Spießrutenlaufen ohne Tätlichkeiten
  • Blockaden mit bedrohlichem Verhalten
  • Blockieren von Zugängen oder Wegen durch aggressives " sich in den Weg stellen"

Die Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte orientierte sich zum Problembereich "passive Gewalt" am "vergeistigten" bzw. "entmaterialisierten" Gewaltbegriff, der dem Laepple-Urteil des BGH aus dem Jahr 1969 zugrunde lag. Danach setzt Gewalt im Sinn von § 240 Abs. 1 StGB nicht den "unmittelbaren Einsatz körperlicher Kräfte" voraus. Es genüge vielmehr, dass der Täter "nur mit geringem körperlichen Kraftaufwand einen psychisch determinierten Prozess" in Lauf setzt (BGH 2 StR 171/69 (Laepple).

In den 90er Jahren ist allerdings sehr fraglich geworden, ob sogenannte "friedliche Blockaden" durch schlichtes in den Weg setzen, Hinlegen, in Gruppen Hinstellen o.ä. noch als passive Gewalt vom Gewaltbegriff erfasst ist.

1995 entschied das BVerfG, dass die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoße. Zwar sei die Norm als solche verfassungsgemäß (Verweis auf BVerfGE 73, 206 - Mutlangen vom 11. November 1986), jedoch verstoße die Auslegung des Gewaltbegriffs in
§ 240 Abs. 1 StGB durch die Strafgerichte gegen Art. 103 Abs. 2 GG, weil sich nicht mehr mit ausreichender Sicherheit vorhersehen ließe, "welches körperliche Verhalten, das andere psychisch an der Durchsetzung ihres Willens hindert, verboten sein soll und welches nicht." Das Tatbestandsmerkmal Gewalt sei mittlerweile "in einer Weise entgrenzt", dass "nunmehr bereits die körperliche Anwesenheit an einer Stelle, die ein anderer einnehmen oder passieren möchte, zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Gewalt genügt, falls der andere durch die Anwesenheit des Täters psychisch gehemmt wird, seinen Willen durchzusetzen."

Die notwendige Eingrenzung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB obliege nunmehr den Strafgerichten (BVerfGE 92, 1).

Eingrenzungen hat der BGH erstmals in den Entscheidungen zur Blockade der A 8 durch Kurden formuliert (BGH StR 126/ 95; BGH 1 StR 327/95).

Danach ist lediglich das schlichte, völlig gewaltlose und nicht bedrohliche Hinsetzen, Hinlegen oder in den Weg stellen nicht als psychische Einwirkung auf andere und damit nicht als passive Gewalt anzusehen, insofern nur die ersten eintreffenden Fahrzeugführer betroffen sind. Nur ihnen gegenüber sei eine lediglich psychische Einwirkung gegeben. Allerdings stellen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes die auf diese Weise zum Stillstand gebrachten ersten Fahrzeuge für weitere sich nähernde Fahrzeugführer ein physisches Hindernis dar.

Demnach geht der Bundesgerichtshof von einer Nötigung aus, wenn "Blockierer" die Fahrzeuge, deren Fahrer sie durch ihr Verhalten lediglich psychisch an der Weiterfahrt hindern, dazu benutzen, die Durchfahrt für weitere Kraftfahrer zu sperren.

Im Fall des "Münchener Fahrbahngehers", der bewusst verkehrswidrig auf der Fahrbahn ging, um eine autofreie Stadt zu erreichen, hat der BGH mit Blick auf die o.a. Entscheidung des BVerfG Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes verneint, und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fall des Münchener Fahrbahngehers mit den Blockadeaktionen der Kurden nicht vergleichbar sei (BGH 4 StR 283/95).

Festzuhalten bleibt, dass bloßes friedliches und nicht bedrohliches in den Weg setzen, stellen oder legen (bloße Anwesenheit) als lediglich psychische Einwirkung nicht mehr als passive Gewalt i.S.v. § 240 Abs. 1 StGB gewertet werden darf.

Streikende Arbeiter

Im Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen setzen sich etwa 200 streikende Arbeiter aus Protest in den Eingang des Verwaltungsgebäudes, so dass niemand passieren kann. Sie sind sehr erregt und wirken äußerst bedrohlich. Wer passieren will, wird abgewiesen. Weitere ca. 500 Streikende stehen "friedlich" auf der Straße vor Tor 1. Abgesehen von ihrer körperlichen Anwesenheit auf der Straße wirken sie auf den Verkehr nicht ein. Gleichwohl kommt es vor der Zufahrt zu einem Verkehrschaos. Gewalt i.S.v. § 240 StGB?

Die in der Empfangshalle sitzenden Arbeiter zwingen andere Personen, sich andere Wege zu suchen. Weil sie durch ihr Verhalten eine Zwangswirkung erzeugen, ist ihr Verhalten als Gewalt i.S.v. § 240 StGB zu bewerten.

Auch im Falle passiver Gewalt sind jedoch die Rechtswidrigkeitsregeln von § 240 StGB zu beachten. Da die Streikenden die Anwendung passiver Gewalt nicht auf einen anerkannten Rechtfertigungsgrund stützen können, ist die Anwendung der Gewalt nur rechtswidrig, wenn sie zum angestrebten Zweck als verwerflich angesehen werden muss. Bei Streiklagen kommt das sehr auf die Umstände an und kann nicht generell beantwortet werden.

Das Verhalten der Streikenden vor Tor 1 ist bloße verkehrswidrige Anwesenheit auf der Straße und kann damit als lediglich psychische Einwirkung auf andere Verkehrsteilnehmer nicht mehr als passive Gewalt i.S.v. § 240 Abs. 1 StGB gewertet werden. Folglich ist insoweit der Nötigungstatbestand nicht erfüllt.

04 Drohung mit einem empfindlichen Übel

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Mit einem empfindlichen Übel wird gedroht, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil geeignet ist, den Bedrohten zu veranlassen, dem Täterverlangen nachzugeben. Die Drohung braucht nicht ernst gemeint zu sein.

Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt und das dann eintreten soll, wenn sich der Bedrohte nicht dem Willen des Drohenden fügt.

Übel ist jeder Nachteil. Empfindlich ist ein Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil so erheblich ist, dass die Ankündigung geeignet ist, das bezweckte Verhalten zu veranlassen, Abzustellen ist auf die Bewertungen eines besonnen Dritten. Von einem angedrohten Übel abzugrenzen ist eine bloße Warnung, durch die lediglich auf mögliche Folgen eines bestimmten Verhaltens hingewiesen wird.

Mit einem empfindlichen Übel wird z.B. in folgenden Fällen gedroht:

  • Drohung mit Gewaltanwendung
  • Drohung mit Anzeige beim Vorgesetzten
  • Drohung mit Produktionsbeeinträchtigungen
  • Drohung mit Entlassung
  • Drohung mit wildem Streik
  • Drohung mit Beschädigungen
  • Drohung, anderen peinliche Fehler mitzuteilen u.a.
  • Drohung mit Strafanzeige

Eine andere Frage ist ob die Androhung des Übels rechtswidrig ist. Das ist gem. § 240 Abs. 1, 2 StGB nur der Fall, wenn die Androhung des Übels rechtswidrig und zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Streit um Parklücke

Die Polizei wird zur Bahnstraße 5 gerufen, weil ein Streit um eine Parklücke zu eskalieren drohe. Einer wolle rückwärts, der andere vorwärts einparken. Bei Eintreffen der Beamten steht ein Pkw in der Parklücke. Der andere Fahrer (F) kommt auf die Beamten zu und erklärt, dass er die Parklücke zuerst erreicht hätte. Er habe jedoch den Platz freigegeben, weil der "Sieger" (S) ihn angeschrieen hätte: "Wenn du nicht sofort die Lücke freigibst, kannst du dir bald ein neues Auto kaufen!"

Drohung mit einem empfindlichen Übel?

S hat F gegenüber einen Nachteil / Übel in Aussicht gestellt, der geeignet war, den Bedrohten (F) zu veranlassen, dem Täterverlangen nachzugeben. Folglich hat er mit einem empfindlichen Übel gedroht.

Der Täter muss einem anderen mit dem empfindlichen Übel drohen. Wenn sich jemand nur selbst bedroht, um auf ihn bedrückende Probleme aufmerksam zu machen, ist Nötigung nicht gegeben. Wenn also z.B. jemand seine Selbsttötung ankündigt, weil er wegen seiner Entlassung keine Perspektiven mehr sähe oder weil eine ihm nahe stehende Person ihn verlassen habe etc. hat das mit Nötigung nichts zu tun.

05 Rechtswidrigkeit der Nötigung

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Wie bereits erwähnt ist eine Nötigung rechtswidrig, wenn die eingesetzten Nötigungsmittel (Tathandlung) nicht auf einen allgemein anerkannten Rechtfertigungsgrund gestützt werden können und der Einsatz der Mittel zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist (Verwerflichkeit der Mittel-Zweck-Relation).

Nötigung begeht also nicht:

  • wer rechtmäßige Gewalt anwendet oder mit rechtmäßigen Mitteln droht oder
  • wenn das eingesetzte Mittel zum angestrebten Zweck nicht als verwerflich anzusehen ist.

Mit rechtmäßigen Mitteln wird z.B. gedroht:

  • Gewerkschaft droht mit Streik, wenn die Tarifverhandlungen ergebnislos bleiben.
  • Arbeitgeber droht mit Aussperrung, wenn die Gewerkschaft zum Streik aufruft.
  • Ankündigung, ein Werkbetretungsverbot zu erwirken, wenn weiterhin gegen die Arbeitsordnung verstoßen wird.
  • Ankündigung, die Polizei zu informieren, wenn ein ertappter Dieb mit einer Nachschau nicht einverstanden ist.
  • Drohung mit Entlassung, wenn die Voraussetzungen einer Kündigung gegeben sind.
  • Drohung mit Strafanzeige bei berechtigtem Interesse

Verweigerung einer Nachschau

Kaufmann K hat ermittelt, dass sein Mitarbeiter M Computerteile entwendet hat. M gibt zu, in einigen Fällen der Täter gewesen zu sein. Mit einer Nachschau in seinem Pkw ist er zunächst nicht einverstanden. Ausdrücklich erklärte er dem K, dass sich keine Computerteile in seinem Pkw befänden. Als K ihm daraufhin erklärt, dass er unter diesen Umständen die Polizei informieren müsste, erklärt M: "Um Gottes willen, dann wird ja alles noch schlimmer. Bitte schauen Sie nach." Bei der Nachschau wird nichts gefunden. M ist der Meinung dass, K ihn genötigt habe. Rechtslage?

Die Erklärung, "unter diesen Umständen die Polizei zu informieren" ist eine Drohung mit einem empfindlichen Übel, weil die Drohung geeignet war, den Bedrohten zu veranlassen, eine Nachschau zu dulden. Folglich ist eine Nötigungshandlung gegeben. Die Drohung war auch rechtswidrig, weil dafür kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist.

Der in Aussicht gestellte Nachteil war im Verhältnis zum angestrebten Zweck jedoch nicht als verwerflich anzusehen, zumal sich andernfalls die Situation für den A deutlich verschlechtert hätte. Gem. § 240 Abs. 2 StGB ist die Tat folglich nicht rechtswidrig.

Unter dem Gesichtspunkt der Nötigung war die Drohung mit Strafanzeigen bereits häufiger Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97

Eine Arbeitnehmerin war als Kassiererin in einem Lebensmittelmarkt beschäftigt. Nach einer Kassendienstanweisung durften Einkäufe von Familienangehörigen nicht abgerechnet werden.

Nachdem von der Marktleitung beobachtet worden war, dass die Arbeitnehmerin ihren Ehemann an der Kasse abfertigte, wurde sie zur Rede gestellt. Sie gab zu, in der Vergangenheit wiederholt bei der Abrechnung von Verwandten Preise nicht eingetippt zu haben. Daraufhin wurde sie vor die Alternative gestellt, entweder ein Schuldanerkenntnis abzugeben oder die Zuziehung der Polizei hinzunehmen. Die Arbeitnehmerin unterschrieb ein Schuldanerkenntnis, wonach sie sich verpflichtete, den Schaden zu ersetzen. Später erklärte sie die Anfechtung des Schuldanerkenntnisses wegen Drohung. Mit seiner Schadensersatzklage hatte der Arbeitgeber in allen Instanzen Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht entschied:

"Die Drohung des Arbeitgebers mit einer Strafanzeige wegen schädigender Handlungen eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin ist nicht widerrechtlich, wenn er den Schadensersatzanspruch für berechtigt halten durfte."

"Im Streitfall war die angedrohte Hinzuziehung der Polizei ebenso erlaubt wie die angedrohte Erstattung einer Strafanzeige. Der Arbeitgeber hatte genügend Anhaltspunkte, um die Arbeitnehmerin wegen des Verdachts längerfristiger Manipulationen anzuzeigen. Die Drohung mit einer Strafanzeige diente nur dazu, sie zur Wiedergutmachung des Schadens zu veranlassen."

Landesarbeitsgericht Mannheim 11 Ca 70/97 vom 6. Mai 1998

"Drohen bedeutet das Inaussichtstellen eines Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Das Inaussichtstellen einer Strafanzeige ist zweifellos eine solche Drohung, denn es hängt ausschließlich vom Willen des Drohenden ab, ob eine bestimmte strafbare Handlung - im Falle des Antragsdelikts - verfolgt werden darf oder - im Falle des Offizialdelikts - tatsächlich verfolgt wird.

Die Drohung mit Strafanzeige ist zwar für sich genommen nicht nur nicht rechtswidrig, sondern ein von Gesetzes wegen erlaubtes und zuweilen auch notwendiges Mittel zur Aufrechterhaltung eines erträglichen Zusammenlebens. (So ist es gewiss rechtmäßig, mit einer Strafanzeige zu drohen, um den Bedrohten anzuhalten, den durch die Straftat angerichteten Schaden auszugleichen; nicht jedoch bei Drohung mit einer Strafanzeige wegen eines zufällig beobachteten Verkehrsdeliktes, um den Bedrohten gefügig zu machen, eine fällige Schuld, die in keinem Zusammenhang mit dem Delikt steht, schriftlich anzuerkennen.) Obwohl sowohl der Zweck als auch das Mittel jeweils isoliert betrachtet von der Rechtsordnung anerkannt sind, kann deren Verknüpfung unangemessen, d.h. inadäquat und damit rechtswidrig sein.

Entscheidend ist also, ob der Drohende an der Erreichung des von ihm erstrebten Erfolges ein berechtigtes Interesse hat. Dies ist dann der Fall, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen Drohmittel und Drohzweck besteht; mit anderen Worten: die Drohung nach der Auffassung "aller billig und gerecht denkenden Menschen" ein angemessenes Mittel darstellt ..."

06 Sonderfall Arbeitskampf

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Im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks dürfen nur erlaubte Kampfmittel eingesetzt werden.

Ein Streik ist nur rechtmäßig, wenn er von einer Gewerkschaft zur Regelung tariflich vereinbarer Ziele ordnungsgemäß durchgeführt wird.

Wer rechtmäßige Streikmittel einsetzt, begeht keine Nötigung!

Rechtmäßige Mittel sind z.B.:

  • Arbeitsverweigerung
  • Streikpostenstehen
  • Arbeitswillige ansprechen
  • Flugblätter verteilen
  • Lautsprecherdurchsagen
  • Kundgebungen, Demonstrationen
  • Anbieten von Getränken
  • Kollegiales Handauflegen
  • Zulässige Transparente

Wer dagegen rechtswidrige Mittel einsetzt, begeht oft Nötigung! Rechtswidrige Mittel sind auf jeden Fall

Gegenüber Arbeitswilligen

  • Erzwingen des Durchganges durch Streikbrechertore
  • Spießrutenlaufen
  • Versperren der Zugangswege
  • Androhung von Repressalien
  • Drohung mit Hausbesuchen
  • Androhung der Aufnahme in schwarze Listen
  • Androhung des Einsatzes von Streikkommandos

Gegenüber Arbeitgeber

  • Blockaden
  • Drohung mit der Einstellung von Notarbeiten
  • Drohung mit Werksbesetzung
  • Nötigende Mahnwachen

Gegenüber Außenstehenden

  • Blockaden von Straßen, Brücken, Bahnhöfen, Flughäfen, Wasserstraßen u.a.

Streikposten

Bei einem rechtmäßigen Streik wollen Arbeitswillige das Werk betreten. Streikposten stellen sich ihnen in den Weg, reden massiv auf sie ein und erreichen durch ständiges "sich in den Weg stellen" dass die Arbeitswilligen "freiwillig" verzichten, die Arbeit aufzunehmen. Nötigung?

Durch ständiges aktives "in den Weg stellen" wirken die Streikposten auf den Körper der Arbeitswilligen ein. Sie entfalten somit Kraft gegen die Personen und erzeugen so eine Zwangswirkung. Folglich wenden sie Gewalt i.S.v. § 240 StGB an. Die Arbeitswilligen werden auf diese Weise gezwungen, das Betreten des Werkes und damit die Arbeitsaufnahme zu unterlassen. Die eingesetzten Mittel sind zu dem erstrebten Zweck auch als verwerflich anzusehen, weil im Falle eines rechtmäßigen Streiks Arbeitswillige auf keinen Fall gehindert werden dürfen, die Arbeit aufzunehmen. Folglich begehen die Streikposten eine Nötigung gem. § 240 StGB.

07 Sonderfall "Nötigung im Straßenverkehr"

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Nötigung ist gegeben, wenn ein Verkehrsteilnehmer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung zu etwas zwingt, was der andere nicht will und was angesichts der Verkehrssituation unangemessen ist. Bei nachfolgenden Sachverhalten kann Nötigung gegeben sein:

Schneiden nach Überholvorgang

Wer einen anderen überholt und zu dicht vor ihm wieder einschert, begeht

eine Nötigung, wenn er dabei den anderen "schneidet". Die für eine Nötigung notwendige Intensität ist erreicht, wenn der "Geschnittene" hart abbremsen muß, um eine direkte Gefahr für sich und sein Fahrzeug oder für sonstige Verkehrsteilnehmer zu vermeiden (OLG Köln - NVZ 1995, 405).

Verhindern des Überholens

Wer die Überholspur für von hinten kommende Fahrzeuge blockiert, begeht grundsätzlich eine Nötigung, es sei denn dass der Betroffene lediglich kurzzeitig am Überholtwerden gehindert wird, denn "ein lediglich kurzes behinderndes Verhalten eines Autofahrers, welches keinen gefährlichen Zustand für andere Verkehrsteilnehmer beinhaltet, erfüllt nicht den Tatbestand von § 240 StGB" (OLG Hamm - NJW 1991, 3230).

Nach Bayr. OLG - DAR 1990, 187 scheidet Nötigung sogar aus, "wenn ein mit 100 - 120 km/h fahrender Autofahrer im dichten Wochenendverkehr auf der BAB auf einer Strecke von 25 km die Überholspur nicht freigibt, weil er befürchtet, nach dem Ausscheren nach rechts nicht mehr auf die Überholspur zurückfahren zu können".

Im Zusammenhang mit Überholen ist jedoch Nötigung gegeben, wenn der Vorausfahrende jemanden von hinten "heranrasen" sieht und "zum Zwecke der Belehrung" knapp vor ihm nach links ausschert und so den anderen zum scharfen Bremsen zwingt.

Nebeneinander herfahren

Auch bloßes nebeneinander Herfahren kann den Tatbestand der Nötigung erfüllen, wenn der eine den anderen durch das konsequente Parallelfahren bewußt daran hindert, die Spur zu wechseln oder ihn beispielsweise zum Anhalten oder Abbiegen zwingt, weil dessen Spur endet. Im Grunde gelten hier die gleichen Gesichtspunkte wie beim Überholen (vgl. oben). Nach der geltenden Rechtsprechung kann Nötigung in solchen Fällen also nur gegeben sein, wenn sich ein solcher Vorgang länger hinzieht. Bei einer Strecke von
400 m ist dies noch nicht der Fall.

Andauerndes Hupen ständiges Blinklicht und dichtes Auffahren

Nach ständiger Rechtsprechung ist mehrfaches Hupen allein eine bloße Belästigung und noch keine Nötigung (OLG Düsseldorf - NZV 1996, 288). Die zweckfremde Benutzung von Hupe und Lichtanlage des Fahrzeugs ist jedoch ordnungswidrig.

Allein das zu dichte Auffahren ist ebenfalls grundsätzlich noch keine Nötigung (wohl ordnungswidrig, weil es einen Verstoß gegen § 1 StVO darstellt). Jedoch kommt Nötigung in Betracht, wenn es sich um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer Intensität handelt (BGH 4 StR 529/63).

Fahrbahnwechsel oder "Ausbremsen"

Wer absichtlich (beispielsweise zum Zwecke der Disziplinierung) vor einem herannahenden Hintermann die Fahrbahn wechselt, dass dieser scharf bremsen muss, begeht eine Nötigung. Ebenso, wenn der Vordermann grundlos scharf abbremst und so den Hintermann ebenfalls zu einer scharfen Bremsung zwingt (BGH DAR 1995, S. 296; OLG Stuttgart, DAR 1995, S. 261). Das gleiche gilt natürlich erst recht für denjenigen, der die Spur wechselt und gleichzeitig grundlos abbremst (BGH 4 StR 725/94).

Abgesehen von Nötigung kommt in solchen Fällen auch ein Verstoß gegen
§ 315 b StGB (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) in Betracht. Die Rechtsprechung hat ein Hindernisbereiten etwa darin gesehen, dass der Kraftfahrzeugführer mit seinem Fahrzeug, ohne durch die Verkehrslage dazu veranlasst zu sein, einem anderen absichtlich den Weg abschneidet oder ein Polizeifahrzeug, dessen Besatzung ihn wegen eines Verkehrsverstoßes stellen will, absichtlich am Überholen hindert (BGH 4 StR 283/95).

Wer als Vordermann die Bremse leicht "antippt", um den zu dicht aufgefahrenen Hintermann wieder auf Abstand zu bringen, begeht keine Nötigung (OLG Köln - NZV 1997,318).

Kampf um Parkplätze

Ein Fußgänger ist nicht wegen Nötigung strafbar, wenn er sich in eine Parklücke stellt und einen Autofahrer am Einparken hindert. Grundsätzlich sieht es die Rechtsprechung nicht als unangemessen an, wenn sich jemand einen anderen Parkplatz suchen muss (OLG Köln - NJW 1979, 2056).

Etwas anderes gilt für den Kraftfahrer, der in einer solchen Situation den Fußgänger aus der Parklücke drängt, in dem er ihn anfährt. Ein solches Verhalten ist als Nötigung strafbar (OLG Hamm - NJW 1970,74).

Drängeln im Innerstadtverkehr

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.3.2007

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 932/06 vom 29.3.2007

Auch bei niedrigen Geschwindigkeiten kann eine gewaltsame Nötigung vorliegen, wenn der Drängler beim Voranfahrenden körperliche Angstreaktionen auslöst. Die Verfassungsrichter betonen allerdings, dass im Einzelfall geprüft werden müsse, ob der Tatbestand der Nötigung tatsächlich greife. Der verurteilte Autofahrer war im Stadtverkehr nicht nur dicht aufgefahren, sondern hatte auch unter Einsatz von Lichthupe und Hupe über eine Strecke von 300 m einen vorausfahrenden Pkw-Fahrer genötigt, zur Seite zu fahren.

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StGB: Nötigung

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