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10 Körperverletzung

Egbert Rodorf

01 Körperverletzung (§ 223 StGB)
02 Körperliche Misshandlung
03 Gesundheitsbeschädigung
04 Erheblichkeit / Grenzen
05 Rechtswidrigkeit
06 Vorsatz / Fahrlässigkeit
07 Versuch
08 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB)
09 Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB)
10 Körperverletzung mit Todesfolge
11 Beteiligung an einer Schlägerei (§231 StGB)
12 Beschneidung aus religiösen Gründen ist strafbar
13 Körperverletzung durch Zigarettenrauch

01 Körperverletzung (§ 223 StGB)

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Den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, wer einen anderen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit beschädigt (§ 223 StGB).

§ 223 StGB

§ 223 StGB ist Grundtatbestand der Körperverletzungsdelikte (§§ 224, 226, 227 StGB). Folglich ist immer erst § 223 StGB nachzuweisen, bevor die zusätzlichen objektiven Merkmale der §§ 224, 226, 227 StGB geprüft werden können.

Bezüglich folgender (auch zu den Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit zählender) Delikte ist § 223 StGB kein Grundtatbestand:

  • Misshandlung Schutzbefohlener (§ 225 StGB)
  • Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB)

Eine vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 223 Abs. 2 StGB).

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines anderen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 229 StGB).

§ 229 StGB

Vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung sind also Vergehen. Beide Delikte werden nur auf Antrag des Antragsberechtigten verfolgt, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
Es handelt sich also um ein relatives Antragsdelikt (§ 230 StGB). Antragsberechtigt ist grundsätzlich der Verletzte (§ 77 StGB).

§ 230 StGB
§ 77 StGB

Ist die Tat u.a. gegen einen Amtsträger (z.B. Polizeibeamten) während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen worden, wird die Tat auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt (§ 230 Abs. 2 StGB).

Vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 StGB) und fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) kann der Verletzte auch auf dem Privatklagewege verfolgen
(§ 374 StPO). Das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Tat von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt wird.

Geschütztes Rechtsgut im Sinne des § 223 StGB ist die Gesundheit eines anderen. Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig selber Verletzungen beibringt, kann folglich gem. § 223 StGB nicht bestraft werden.

Selbstverletzungen können jedoch aufgrund anderer Gesetze strafbar sein. So wird z.B. gem. § 17 des Wehrstrafgesetzes wegen Selbstverstümmelung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer sich oder einen anderen Soldaten mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zum Wehrdienst untauglich macht oder machen lässt.

02 Körperliche Misshandlung

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Körperliche Misshandlung ist eine üble, unangemessene (sozialwidrige) Behandlung, die entweder das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit eines anderen nicht nur ganz unerheblich beeinträchtigt (BGH 1 StR 131/60 v. 03.05.1960).

Als körperliches Wohlbefinden gilt der Zustand, der vor der Einwirkung vorhanden war. Auch wenn das Opfer vor der Einwirkung bereits krank oder verletzt war oder sich unwohl gefühlt hat, kann dieses "Wohlbefinden" zusätzlich negativ beeinträchtigt werden.

Von einer körperlichen Misshandlung kann in der Regel ausgegangen werden:

  • wenn einem anderen z.B. durch Schlagen, Boxen, Treten, Kneifen, Stoßen , Würgen Schmerzen zugefügt werden
  • wenn bei einem anderen Ekelgefühle hervorgerufen oder gesteigert werden

Lediglich unerhebliche Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens sind jedoch keine Körperverletzungen, z.B.

  • leichte Druckstellen am Oberarm,
  • kleinere Rempler oder
  • ein leichter Stoß vor die Brust etc.
  • Befindlichkeitsstörungen

Beispiele
A schlägt dem O ins Gesicht. O hat Glück, er wurde nicht verletzt. Handelt es sich um eine Körperverletzung?

In diesem Fall kann von einer körperlichen Misshandlung ausgegangen werden, denn ein Faustschlag ins Gesicht ist mit Schmerzen verbunden. Insoweit hat A tatbestandlich gehandelt.

Das Zufügen von Schmerzen ist dann eine Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens, wenn die Intensität des Schmerzes nicht völlig unbedeutend ist.

Im Laufe einer Auseinandersetzung spuckt A dem O ins Gesicht. Dort klebt jetzt der widerliche Schleim. Körperverletzung?

Das wäre der Fall, wenn durch das Anspucken das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt worden ist. Das körperliche Wohlbefinden kann auch dann beeinträchtigt sein, wenn durch eine Behandlung Ekelgefühle verursacht wurden. Das ist laut Sachverhalt wohl gegeben. Zäher Schleim, der im Gesicht kleben bleibt, beeinträchtigt das körperliche Wohlbefinden mehr als unerheblich. Folglich sind die Merkmale einer Körperverletzung erfüllt.

Anders wäre zu bewerten, wenn lediglich unbedeutende Speicheltropfen ihr Ziel erreicht hätten. In einem solchen Fall könnte es sich allerdings um den Versuch einer Körperverletzung handeln. Gemäß § 223 Abs. 2 StGB ist der Versuch einer Körperverletzung strafbar. Ein Versuch ist stets auch gegeben, wenn z.B. Faustschläge, Fußtritte oder Wurfgeschosse das Opfer nicht treffen, weil es rechtzeitig ausweichen konnte.

03 Gesundheitsbeschädigung

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Eine Gesundheitsbeschädigung ist gegeben, wenn jemand nicht nur völlig unerheblich verletzt wird oder eine Krankheit hervorgerufen oder gesteigert wird.

Die Merkmale einer körperlichen Misshandlung müssen nicht gegeben sein.

Folgende Fallgruppen kommen in Betracht:

  • Herbeiführung offener Wunden
  • Verursachung von Prellungen, Beulen
  • Verursachen innerer Verletzungen
  • Herbeiführen von Bewusstlosigkeit (k.o. schlagen)
  • Verursachen von Ansteckungen

Auch eine Ansteckung mit einer Geschlechtskrankheit oder Aids ist Gesundheitsbeschädigung.

In Fällen ärztlicher Heileingriffe ist nach der Rechtsprechung der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt. Dann muss das auch für mit Verletzungen oder Schmerzen verbundener "Erster Hilfe" oder von Wiederbelebungsversuchen gelten. Solche Maßnahmen sind folglich nur zulässig, wenn entweder eine ausdrücklich erklärte Einwilligung gegeben ist, oder aber im Falle von Bewusstlosen vermutete (konkludente) Einwilligung angenommen werden kann oder ein anderer Rechtfertigungsgrund greift.

Die Einwilligung in eine Heilbehandlung kann in zweifelsfrei geringfügigen Fällen auch den Eingriff durch einen Nichtarzt rechtfertigen (BGH 2 StR 457/60 v. 01.02.1961).

04 Erheblichkeit / Grenzen

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Wie bereits zuvor mitgeteilt, erfordert eine körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung im Sinne von § 223 StGB den Eintritt eines wenn auch nur vorübergehenden krankhaften körperlich objektivierbaren Zustands. Dabei muss die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit mehr als nur unerheblich sein.

Eine bloß psychische Einwirkung, die lediglich das seelische Wohlbefinden berührt, ist keine Gesundheitsbeschädigung, sofern nicht darüber hinausgehend die Nerven in einen krankhaften Zustand versetzt werden. Auch die Verursachung von Angst, Schrecken und Erregung reichen allein nicht aus, vielmehr muss bei psychischen Beeinträchtigungen ein medizinisch relevanter Krankheitszustand in einem nicht nur unerheblichen Umfang eingetreten sein. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit nächtlichen Störanrufen (Telefonterror) bedeutsam.

Zwar kann durch nächtliche Störanrufe das körperliche Wohlbefinden im Einzelfall derart beeinträchtigt werden, dass die Beeinträchtigung als körperliche Misshandlung zu bewerten ist. Jedoch ist dazu erforderlich, dass infolge einer Erschütterung des seelischen Gleichgewichts eine Empfindungsstörung eintritt, die zu einer krankhaften Störung, einem Kollaps oder einer Schrecklähmung führen kann.

Unverschämter Spanner (OLG Düsseldorf vom 23.05.2002)

Gegen 23.00 Uhr hat A einen Spanner verfolgt und gestellt. Bei Eintreffen der Polizei kümmert sich der Notarzt bereits um Frau A. Sie zittert am ganzen Körper. Nach Aussagen des Arztes hat sie einen Schock erlitten. A erklärt, dass der Mann mit einer Totenmaske vor dem Schlafzimmerfenster gestanden habe, als er mit seiner Frau zu Bett gehen wollte. Seine Frau habe plötzlich aufgeschrieen. Er habe den Mann sofort verfolgt, ergriffen und über Handy den Notarzt und die Polizei gerufen. Körperverletzung?

Körperverletzung wäre gegeben, wenn der Spanner Frau A entweder körperlich misshandelt oder an der Gesundheit beschädigt hat (§ 223 StGB). Dazu reicht die Verursachung von Angst, Schrecken oder Erregung allein nicht aus.

Laut Sachverhalt hat der Spanner Frau A jedoch so erheblich erschreckt., dass sie am ganzen Körper zittert und nach Aussagen des Notarztes einen Schock erlitten hat. Folglich ist durch die extreme psychische Beeinträchtigung ein medizinisch relevanter Krankheitszustand in einem nicht nur unerheblichen Umfang eingetreten. Nach der Rechtsprechung sind psychische Beeinträchtigungen als körperliche Misshandlung und Gesundheitsbeschädigung anzusehen, wenn infolge einer Erschütterung des seelischen Gleichgewichts eine Empfindungsstörung eintritt, die zu einer Schrecklähmung geführt hat. Der Spanner kann folglich wegen Körperverletzung zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem kommt Hausfriedensbruch in Betracht, wenn er in befriedetes Besitztum des A eingedrungen ist.

05 Rechtswidrigkeit

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Körperverletzung kann nur bestraft werden, wenn der Tatbestand rechtswidrig verwirklicht wurde. Eine Körperverletzung ist nicht rechtswidrig, wenn ein Rechtfertigungsgrund eingreift, z.B.

  • Notwehr (§ 32 StGB)
  • rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)
  • verteidigender Notstand (§ 228 BGB)
  • Erlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB)
  • Selbsthilferechte des Besitzers (§§ 858 ff BGB)
  • Züchtigungsrechte der Eltern
  • Einwilligung in eine Körperverletzung .

Züchtigungsrecht / Notwehr / rechtfertigender Notstand

Gem. § 1631 Abs. 2 BGB haben Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig (§ 1631 BGB). Andererseits umfasst die Personensorge insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind u.a. zu erziehen und zu beaufsichtigen.

Deshalb ist nach wie vor anerkannt, dass Erziehungsberechtigte ein aus dem Familienrecht resultierendes angemessenes Züchtigungsrecht haben. Schwerwiegende Züchtigungen sind jedoch unzulässig.

Erziehungsberechtigte, die ein Kind quälen, roh misshandeln, ihre Sorgepflichten böswillig vernachlässigen oder seine Gesundheit beschädigen, können wegen Misshandlung Schutzbefohlener zur Verantwortung gezogen werden (§ 225 StGB).

§ 225 StGB

Lehrern steht gegenüber Schülern jedenfalls dann kein Züchtigungsrecht mehr zu, soweit die Schulgesetze eine Züchtigung ausschließen (z.B. § 26 a Schulverwaltungsgesetz NRW). Dies gilt auch für die Verabreichung von Ohrfeigen (BGH 1 StR 436/93 v. 05.08.93).

Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit sind durch die Erziehungs- und Unterrichtungsaufgabe also nicht mehr abgedeckt

Lehrer können sich jedoch wie jedermann auf Notwehr / Nothilfe (§ 32 StGB) oder rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) berufen, wenn sie oder andere Personen (z.B. Schüler) von Schülern angegriffen werden oder wenn gewalttätige Schüler Schuleigentum oder Eigentum anderer beschädigen (BGH 2 StR 489/59 v. 09.12.1959).

Einwilligung

Eine Einwilligung muss grundsätzlich ausdrücklich erklärt werden. Damit eine ausdrücklich erklärte Einwilligung in eine Körperverletzung rechtmäßig ist, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Einwilligungsfähigkeit

Eine bürgerlich-rechtliche Geschäftsfähigkeit ist nicht gefordert. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es auf die Urteilskraft der Betroffenen an.

"Auch einem Minderjährigen kann je nach den Umständen hinreichendes Verständnis zugetraut werden, das Für und Wider verständig gegeneinander abzuwägen und die Tragweite seiner Einwilligung zu erkennen..." (BGH 5 StR 533/58 v. 10.02.1959 - BGH 12,382). Bei einem Kind ist die Einwilligung der Sorgeberechtigten einzuholen. Bei Minderjährigen ist auf den Einzelfall abzustellen, insbesondere wenn zweifelhaft ist, ob der Verletzte die Folgen seiner Einwilligung übersieht

Verfügungsberechtigung

Man kann nur in die Beeinträchtigung von Rechtsgütern wirksam einwilligen, über die man allein verfügungsberechtigt ist.

Freiwilligkeit

Gültig und wirksam ist eine Einwilligung nur, wenn sie völlig freiwillig erteilt wird und der Verletzte die Folgen der Einwilligung übersieht (BGH 4 StR 373/52 v. 22.01.53 - BGHSt 4,88 und BGH 1 StR 689/52 v. 27.03.53 - BGHSt 4,113).

Vorherige Einwilligung

Eine Einwilligung rechtfertigt nur, wenn sie vor Beginn der Beeinträchtigung erklärt wird.

Ausnahmsweise kann mutmaßliche (konkludent erklärte) Einwilligung angenommen werden, wenn nach den Gesamtumständen und der Verkehrsüblichkeit vernünftigerweise davon ausgegangen werden darf, dass der Rechtsinhaber in ein bestimmtes Verhalten eingewilligt hätte, wenn er dazu in der Lage gewesen wäre.

Ist eine Einwilligung in eine Körperverletzung gegeben, ist jedoch zusätzlich zu beachten:

  • Die Einwilligung kann nur rechtswirksam sein, wenn sie gesetzlich nicht verboten ist.
  • Die Einwilligung in eine Körperverletzung ist nur rechtswirksam, wenn
    § 228 StGB beachtet wird. Danach ist eine Körperverletzung mit Einwilligung des Verletzten rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.

Unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen die guten Sitten angenommen werden kann, ist im einzelnen nicht bestimmt. In Anlehnung an
§ 138 BGB mag eine Körperverletzung trotz Einwilligung gegen die guten Sitten verstoßen, wenn für die Einwilligung eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen oder erhebliche Willensschwäche des Einwilligenden ausgenutzt wurde oder wenn die Körperverletzung in einem auffälligen Missverhältnis zur Einwilligung steht.

Allgemein kann Sittenwidrigkeit demnach angenommen werden, wenn ein Verhalten gegen die Wertvorstellungen aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Körperverletzungen mit Einwilligung kommen häufig vor, wenn aus Anlass von Betriebs- oder Verkehrsunfällen verletzte, verschüttete oder eingeklemmte Personen nur dadurch geborgen werden können, dass ihnen zusätzlich Schmerzen zugefügt werden müssen. In solchen Fällen verstößt die Einwilligung zur Rettung selbstverständlich nicht gegen die guten Sitten.

Nach allgemeiner Rechtsauffassung rechtfertigt die Einwilligung in eine Bluttransfusion nur zur Versorgung mit einwandfreien Blutkonserven. Wird ein Kranker zum Beispiel mit HIV-verseuchten Blutkonserven versorgt, dann schützt das den Täter nicht vor späterer Bestrafung.

Eine Einwilligung in ungeschützten Verkehr mit Aids-Kranken ist grundsätzlich wirksam (BayObLG vom 15.09.1989).

Erklärt sich aber z.B. ein 15jähriger bereit, sich als Voraussetzung für die Aufnahme in eine Jugend-Gang in erheblicher Weise von drei Jugendlichen zusammenschlagen zu lassen, verstoßen die Körperverletzungen trotz Einwilligung des Aufnahmebewerbers gegen die guten Sitten (BayObLG vom 07.0 9. 1998).

06 Vorsatz / Fahrlässigkeit

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§ 223 StGB setzt Vorsatz voraus. Wer fahrlässig handelt, kann gemäß
§ 229 StGB bestraft werden.

§ 229 StGB

Vorsatz ist gegeben, wenn jemand bewusst und gewollt eine Körperverletzung herbeiführt. Bedingter Vorsatz reicht aus.

Wer eine Körperverletzung mit Tötungsvorsatz bewirkt, kann wegen versuchten Totschlages oder Mordes zur Verantwortung gezogen werden.

Fahrlässig handelt, wer durch das außer Acht lassen von Sorgfaltspflichten eine Körperverletzung begeht.

Bei Verkehrsunfällen mit Verletzten ist in der Regel fahrlässige Körperverletzung gegeben. Folglich handelt es sich insoweit um Antrags- und Privatklagedelikte.

Ein Grundsatz, dass bei einer im Straßenverkehr begangenen Körperverletzung das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) stets oder in der Regel zu bejahen ist, besteht gem. RistBV Nr. 243. Nr. 3 zwar nicht. Gleichwohl sind Verkehrsunfälle mit Personenschäden von der Polizei zunächst von Amts wegen zu verfolgen.

So hat die Polizei z.B. in Nordrhein Westfalen aufgrund des Erlasses "Aufgaben der Polizei bei Straßenverkehrsunfällen" i.F.v. 19.09.2001 aus Anlass eines Verkehrsunfalles mit Personenschaden eine Verkehrsunfallanzeige eine maßstabsgerechte Skizze und Lichtbilder zu fertigen. Das setzt voraus, dass der Unfall sachgerecht aufgenommen wird. In den anderen Bundesländern bestehen vergleichbare Regelungen.

Betriebsunfälle

Der Tatbestand des § 229 StGB ist auch erfüllt, wenn das außer Acht lassen von Sorgfaltspflichten dafür ursächlich ist, dass es zu einem Betriebsunfall mit Personenschaden kommt.

Schon auf der Grundlage der Arbeitsverträge sind alle Belegschaftsangehörigen verpflichtet, Gefahren zu erkennen, sie zu bekämpfen und Schädigungen anderer zu vermeiden. In größeren Unternehmen sind Einzelheiten in der Regel in der Arbeitsordnung festgelegt.

Wer die zur Unfallverhütung bestehenden Weisungen missachtet, lässt diejenigen Sorgfaltspflichten außer Acht, die zu achten er verpflichtet und fähig ist. Damit wäre Fahrlässigkeit i.S.v. § 229 StGB gegeben.

07 Versuch

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Gem. § 23 StGB ist der Versuch eines Verbrechens stets strafbar; der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist.

§ 23 StGB

Eine vorsätzliche Körperverletzung i.S.v. § 223 StGB ist ein Vergehen.
Da § 223 StGB ausdrücklich die Strafbarkeit des Versuchs anordnet, ist der Versuch einer Körperverletzung nach § 223 StGB somit strafbar. Eine fahrlässige Körperverletzung ist zwar ebenfalls ein Vergehen; § 229 StGB ordnet jedoch die Strafbarkeit des Versuchs für eine fahrlässige Körperverletzung nicht an.

Gem. § 22 StGB ist ein Versuch gegeben, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

§ 22 StGB

Zwei Fallgruppen sind demnach zu unterscheiden:

  • Der Täter hat bereits ein oder mehrere aber noch nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt. Solche Fälle sind unstreitig Versuchshandlungen.
  • Der Täter hat noch kein Tatbestandsmerkmal erfüllt. Er hat jedoch zur Tat unmittelbar angesetzt.

Daneben geschlagen

Eine junge Frau wendet sich ängstlich an einen Fußstreifenbeamten, zeigt auf einen etwa 50 m entfernt stehenden jungen Mann und erklärt: "Das ist mein ehemaliger Freund F. Der verfolgt mich und will mich wohl verprügeln. Vor etwa 10 Minuten hat er bereits auf mich eingeschlagen. Ich konnte jedoch ausweichen, so dass ich nicht getroffen wurde. Dafür habe ich Zeugen. Ich habe Angst und erstatte gegen ihn Anzeige. Bitte helfen Sie mir!" F streitet ab, auf die Frau eingeschlagen zu haben. Er ginge ihr nur nach, um wieder mit ihr zusammen sein zu können. Rechtslage?

Eine vollendete Körperverletzung scheidet aus, weil die Frau weder körperlich misshandelt, noch an der Gesundheit beschädigt wurde.

Unterstellt, dass die Aussagen der Frau zutreffend sind, kann F jedoch wegen versuchter Körperverletzung (§§ 223, 22 StGB) zur Verantwortung gezogen werden, weil er zur Verwirklichung einer Körperverletzung (Einschlagen auf F) unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Der Versuch einer vorsätzlichen Körperverletzung i.S.v. § 223 StGB ist strafbar.

Wegen der Gesamtumstände und weil die versuchte Körperverletzung in der Öffentlichkeit im Beisein von Zeugen erfolgte, wird die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich von Amts wegen die Strafverfolgung einleiten. Die Anzeige der Frau ist entgegenzunehmen.

Anmerkung

Zu prüfen ist, ob ein Fall von Stalking gegeben ist. 2006 wurde ein Gesetzentwurf zu Stalking unter § 238 StGB im Bundestag eingebracht, der Ende 2006 im Bundestag und im Februar 2007 im Bundesrat verabschiedet wurde. Das Gesetz ist z.Z. - März 2007 - noch nicht in kraft.

08 Gefährliche Körperverletzung

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Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) ist gegeben, wenn eine Körperverletzung (§ 223 StGB) auf folgende Weise begangen wird:

  • durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
  • mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
  • mittels eines hinterlistigen Überfalls,
  • mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
  • mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

§ 224 StGB

Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen

Allgemein ausgedrückt gelten als Gift alle giftigen, ätzenden, gesundheitsschädlichen und reizenden Stoffe und Zubereitungen (z.B. § 1 Giftverordnung NRW), die nach Einführen in den Körper eines anderen gesundheitszerstörende Eigenschaften entfalten können.

Gleichgültig ist, ob die schädlichen Stoffe innerlich oder äußerlich angewendet werden, ob sie also durch den Mund, durch Einspritzen, Einatmenlassen oder Auftragen auf die Haut in den Körper eingeführt werden (BGHSt 15,113 - Salzsäure auf Haut geschüttet).

.Andere gesundheitsschädliche Stoffe sind solche, die - obwohl sie kein Gift sind - die Eigenschaft haben, die Gesundheit eines Menschen i.S.v. § 223 StGB zu schädigen. z.B. Schlucken lassen von Glas, Nägeln, kochendem Wasser, ferner auch Infizieren mit Bakterien und Viren (Aids). Da eine Körperverletzung (Grundtatbestand) bereits gegeben ist, wenn das körperliche Wohlbefinden mehr als lediglich unerheblich beeinträchtigt wurde, erfüllt unter diesen Gegebenheiten auch die Verabfolgung von Abführ-, Brech- oder Schlafmitteln den Tatbestand von § 224 StGB.

Mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs

Nach der Rechtsprechung des BGH beziehen sich beide Merkmale nur auf objektiv gefährliche Tatmittel, also auf Mittel, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und nach der Art ihrer Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet sind, erhebliche Verletzungen zuzufügen. Als Waffen gelten alle Gegenstände, die als Waffen hergestellt wurden, z.B. Schlagstöcke, Stilette, Würgegeräte, Totschläger, Schlagringe, Präzisionsschleudern, Brandsätze und Sprengmittel, alle geladenen bzw. einsatzbereiten Schusswaffen, an den Kopf gehaltene Schreckschuss- und Gaspistolen, nicht aber ungeladene Schusswaffen und Scheinwaffen.

Letztere kommen jedoch bei objektiv gefährlicher Art der Benutzung als gefährliche Werkzeuge in Betracht, ferner auch gefährlich eingesetzte Fahrzeuge, Werkzeuge, Baseballschläger, Knüppel, Zaunlatten Eisenstangen, Messer, Beile, beschuhter Fuß, Flaschen, Steine u.a.

Gefährliche Werkzeuge müssen gegen den Körper des Opfers eingesetzt werden. Das ist nicht der Fall, wenn das Opfer selbst in gefährlicher Weise gegen Gegenstände (etwa Wände, Maschinen, Fußboden, heißer Ofen) geschlagen wird (BGH 4 StR 320/68 v. 06.09.1968 - BGHSt 22, 235).

Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

Eine das Leben gefährdende Behandlung ist jede Handlung, die geeignet ist, das Leben eines Menschen zu gefährden. Nicht erforderlich ist, dass im Einzelfall das Leben wirklich gefährdet wird.

So ist z.B. eine das Leben gefährdende Behandlung i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch gegeben, wenn jemand rücklings von einer Treppe gestoßen wird, sich dabei aber nicht erheblich verletzt (BGH 2 StR 320/96 v. 04.09.1996 - BGH NStZ RR 1997, 67).

Als Beispiele kommen ferner in Betracht:

  • Starkes Würgen am Hals
  • Hinunterstoßen von Gerüsten, Gebäudeteilen, Abhängen, in Gruben u.a.
  • Hetzen eines scharfen Hundes auf einen Menschen
  • Vorsätzliches Anfahren mit Kraftfahrzeugen (BGH VRS 14, 286)
  • Schlagen des Kopfes gegen Wände, Boden, Gegenstände etc.

Fenstersturz nach Seitensprung (Meldung der Bildzeitung vom 14.02.2003)

"Stuttgart - Ein Pärchen hatte Streit, weil der Mann (24) fremdgegangen war. In der gemeinsamen Wohnung kam es zum Eklat: Die Freundin (31) schubste ihn aus dem Fenster. Er stürzte vier Meter in die Tiefe, prallte gegen eine Werbetafel. Sie federte den Fall ab, das Opfer blieb unverletzt." Rechtslage?

In Betracht kommt gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB). Dann müsste die Freundin zunächst einmal den Grundtatbestand der Körperverletzung
(§ 223 StGB) erfüllt haben.

Wer einen anderen aus dem Fenster schubst, so dass dieser mehrere Meter in die Tiefe fällt, beeinträchtigt das körperliche Wohlbefinden des Opfers in erheblicher Weise, so dass die Merkmale einer körperlichen Misshandlung erfüllt sind. Dabei ist es gleichgültig, ob das Opfer verletzt wird oder nicht.

Die Freundin müsste ferner mit Körperverletzungsvorsatz gehandelt haben. Hätte sie Tötungsvorsatz gehabt, könnte sie wegen versuchten Totschlages oder - falls niedrige Beweggründe zur Tat nachweisbar sind - wegen versuchten Mordes zur Verantwortung gezogen werden. Da der Sachverhalt diese Fragen offen lässt, wird von Körperverletzungsvorsatz ausgegangen. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Freundin den Grundtatbestand der Körperverletzung
(§ 223 StGB) erfüllt.

Bei einem Fenstersturz der geschilderten Art, muss mit schwersten Verletzungen gerechnet werden, die den Tod des Opfers zur Folge haben können. Folglich handelt es sich um eine das Leben gefährdende Behandlung. Dabei ist gleichgültig, ob das Opfer lebensgefährlich verletzt wurde oder nicht. Die Freundin kann folglich gem.
§ 224 StGB wegen gefährlicher Körperverletzung zur Verantwortung gezogen werden.

Mittels eines hinterlistigen Überfalles

Hinterlistiges Handeln ist gegeben, wenn

  • das Opfer sich auf den Angriff nicht einstellen konnte
  • der Täter bewusst das Überraschungsmoment für sich nutzen wollte
  • die Verteidigungsmöglichkeit prinzipiell erschwert wurde.

Als hinterlistiger Überfall gilt auch, wenn jemand unbemerkt Betäubungsmittel oder bewusstseinstrübende Mittel (z.B. sogenannte Ko-Tropfen) in ein Getränk gibt

(BGH 2 StR 423/95 v. 29.11.1995 - BGH NStZ RR 1996,100).

Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich

Voraussetzung ist also, dass zumindest zwei Personen bei einer Körperverletzung zusammenwirken. Als Beteiligte gelten Täter und Teilnehmer (§ 28 Abs. 2 StGB).

Es ist nicht erforderlich, dass die Personen als Mittäter zusammenwirken müssen.

Folglich können auch Anstifter und Gehilfen Beteiligte i.S.v. § 224 StGB sein, wenn sie unmittelbar bei einer Körperverletzung zusammenwirken.

Versuch

Der Versuch einer gefährlichen Körperverletzung ist strafbar (§ 224 Abs. 2 StGB). Eine versuchte gefährliche Körperverletzung ist gegeben, wenn der Täter mit einer in § 224 StGB genannten Begehungsart eine Körperverletzung begehen wollte, der beabsichtigte Erfolg jedoch nicht eingetreten ist.

Beispiele
A hat auf B geschossen, einen Stein, Hammer, Flasche o.ä. nach B geworfen, um ihn zu verletzen.

B wurde jedoch nicht getroffen.

In allen Fällen kann A wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zur Verantwortung gezogen werden.

09 Schwere Körperverletzung

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Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) ist ein Verbrechen. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn durch eine Körperverletzung bei der verletzten Person eine der folgenden schweren Schäden verursacht wurde:

  • Verlust eines wichtigen Körpergliedes
  • Verlust des Sehvermögens auf mindestens einem Auge
  • Verlust des (gesamten) Gehörs
  • Verlust der Sprache
  • Verlust der Zeugungsfähigkeit
  • Erhebliche dauernde Entstellung
  • Verfall in Siechtum, Lähmung, Geisteskrankheit

§ 226 StGB

Schwere Körperverletzung ist ein erfolgsqualifiziertes Delikt. Das bedeutet, dass, allein des eingetretenen Erfolges wegen, eine Körperverletzung (Vergehen) zum Verbrechen wird (§ 18 StGB).

§ 18 StGB

Es kommt also nicht darauf an, ob der Täter die schwere Folge gewollt hat. Ausreichend ist, dass der Erfolg zumindest fahrlässig herbeigeführt wurde. Dies gilt für alle o.g. schweren Folgen. Der Grundtatbestand (§ 223 StGB) muss jedoch vorsätzlich erfüllt sein.

Nach wohl h.M. ist auch der Versuch der Erfolgsqualifizierung strafbar.

Das ist der Fall, wenn das Grunddelikt im Versuchsstadium stecken geblieben ist und die erschwerende Folge nicht eingetreten ist, diese aber vom Vorsatz umfasst wurde.

Dies ergibt sich folgerichtig aus § 23 StGB, wonach der Versuch eines Verbrechens stets strafbar ist.

Verlust eines wichtigen Körpergliedes

Wichtige Körperglieder sind z.B. Arme, Hände, Zeigefinger, Daumen (die beiden oberen Glieder) Auch innere Organe, die für den Gesamtorganismus bedeutsam sind, wurden von der Rechtsprechung als wichtige Körperglieder anerkannt (Niere). Der Verlust ist dann eingetreten, wenn das Körperglied abgetrennt wurde. Eine bloße Versteifung oder Verkrüppelung reicht nicht aus.

Mittelfinger, Ringfinger, das erste Glied irgend eines Fingers sind nach der bisherigen Rechtsprechung keine wichtigen Körperteile i.S.v. § 226 StGB.

Entstellung in erheblicher Weise auf Dauer

Eine Entstellung ist eine Verunstaltung der Gesamterscheinung. Gesichtsverletzungen sind z.B. als dauernde Verunstaltungen anzusehen, wenn

  • mehrere Vorderzähne ausgeschlagen werden.
  • Eine Entstellung in erheblicher Weise auf Dauer ist in solchen Fällen nach der Rechtsprechung z.B. gegeben, wenn vier obere und vier untere Vorderzähne ausgeschlagen wurden und zwar auch dann, wenn die Zähne hinterher ersetzt werden können (BGH 4 StR 536/61 v. 02.03.1962 - BGHSt 17, 161). Der Verlust von zwei Schneidezähnen reicht dagegen nicht (BGH 2 StR 414, 64 vom 16.12.64)
  • Narben am Hals und im Gesicht zurückbleiben.
  • Teile der Ohren abgetrennt wurden etc.

Kann die Entstellung durch Operationen dauerhaft mit Sicherheit "behoben" werden, ist eine Entstellung i.S.v. § 224 StGB nicht gegeben. Die Entstellung muss nicht immer sichtbar sein. Brandnarben am Oberkörper, bzw. wulstige Narben in anderen Körperregionen, können durchaus auch als dauernde Verunstaltungen angesehen werden.

10 Körperverletzung mit Todesfolge

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Auch die Körperverletzung mit Todesfolge ist auch ein erfolgsqualifiziertes Delikt (§ 227 StGB).

§ 227 StGB

Bei der Tat handelt es sich um ein Verbrechen. Körperverletzung mit Todesfolge setzt selbstverständlich ebenfalls voraus, dass der Grundtatbestand der Körperverletzung (§ 223 StGB) vorsätzlich erfüllt ist. Die eingetretene schwere Folge (Tod) braucht lediglich durch fahrlässiges Handeln verursacht worden zu sein (§ 18 StGB).

11 Beteiligung an einer Schlägerei

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Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird gem. § 231 StGB schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Der Tatbestand enthält also zwei Alternativen:

  • Beteiligung an einer Schlägerei und
  • Beteiligung an einem von mehreren verübten Angriff

Die 1. Alternative "Schlägerei" ist nur erfüllt, wenn an einer mit gegenseitigen Körperverletzungen verbundenen Auseinandersetzung mehr als zwei Personen (aktiv) mitwirken (BGH 4 StR 526/82 v. 21.10.1982). Eine Schlägerei ist demnach nicht gegeben, wenn bei einer Auseinandersetzung zwischen drei Personen eine Person lediglich Schutzwehr übt.

§ 231 StGB

Unter einem "von mehreren verübten Angriff" (2. Alternative) ist die in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen abzielende Einwirkung von mindestens zwei Personen zu verstehen Ein gemeinschaftliches Handeln im Sinne von Mittäterschaft ist nicht notwendig. Auch ist nicht erforderlich, dass es bereits zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, so dass der Beginn des Angriffs nicht notwendigerweise mit dem Beginn der Tätlichkeiten zusammenfallen muss (BGH 4 StR 679/84 v. 20.12.84). Durch die Schlägerei oder den von mehreren verübten Angriff muss der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden sein. Bei dieser Voraussetzung handelt es sich um eine Bedingung der Strafbarkeit. § 231 StGB ist also kein erfolgsqualifiziertes Delikt, so dass § 18 StGB nicht greift.

Gleichgültig ist, bei wem eine solche Folge eintritt. Die Folge muss also nicht bei einem Teilnehmer der Schlägerei oder des verübten Angriffs eintreten. Die Strafbarkeitsbedingung ist auch erfüllt, wenn die Folge bei einem Außenstehenden oder bei einem eingreifenden Polizeibeamten eintritt.

Tathandlung ist die Beteiligung des Täters an der Schlägerei oder dem Angriff. § 231 StGB ist also ein Beteiligungsdelikt. Bestraft werden kann jeder, der an der Schlägerei in irgendeiner Weise beteiligt ist, z.B. wer zur Schlägerei oder zum Angriff aufmuntert oder sich irgendwie einmischt.. Beteiligt ist auch, wer Hilfe unterbindet. Beteiligung i.S.v. § 231 StGB hat also mit Beihilfe (§ 25 StGB) nichts zu tun. Wer ohne Verschulden in eine Schlägerei verwickelt wurde, kann nicht wegen Beteiligung an einer Schlägerei bestraft werden. Unverschuldet im Sinne von § 231 StGB sind jedenfalls diejenigen Personen an einer Schlägerei beteiligt, die sich auf Notwehr bzw. Nothilfe stützen können. Dabei ist gleichgültig, ob sie Schutzwehr oder Trutzwehr üben. Die Schuldhaftigkeit der "Verwicklung in die Schlägerei" muss bewiesen werden. Eine schuldhafte Verwicklung kann auch noch nach Beginn einer Schlägerei entstehen, wenn zum Beispiel Zeugen die Parteien anreizen, die Schlägerei fortzuführen.

Ohne Verschulden verwickelt sind auch zufällig Anwesende oder Hilfeleistende zugunsten Verletzter.

12 Beschneidung aus religiösen Gründen ist strafbar

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Das Landgericht Köln hat am 26.6.2012 entschieden, dass die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar ist. Es handelt sich um eine Körperverletzung, auch wenn die Eltern des Kindes einwilligen.

In der Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 26.6.2012 heißt es dazu u.a.:

Dieser Eingriff sei insbesondere nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt, weil sie nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Denn im Rahmen einer vorzunehmenden Abwägung überwiege das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit vorliegend die Grundrechte der Eltern. Ihre Religionsfreiheit und ihr Erziehungsrecht würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten seien abzuwarten, ob sich das Kind später selbst für eine Beschneidung entscheidet.

Link zur Pressemitteilung

Dieses Urteil könnte für Muslime und Juden weitreichende Folgen haben, denn schwerer als die Religionsfreiheit wiegt nach Ansicht des Landgerichts Köln das Selbstbestimmungsrecht des Kindes.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte das Urteil als einen «beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften».

Nach Ansicht der katholischen Deutschen Bischofskonferenz gefährdet das Urteil die Religionsfreiheit der Juden und Muslime in Deutschland.

13 Körperverletzung durch Zigarettenrauch

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Beispiel
Die Studentin A weist den Gast B in einer Disco darauf hin, dass dort das Rauchen verboten ist.
Kurze Zeit später stellt sich B vor A und steckt sich demonstrativ eine Zigarette an, bläst A den Rauch ins Gesicht und provoziert die A wie folgt: "Und was nun?" A wirft daraufhin dem B ein Glas ins Gesicht.
B erstattet Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.

Rechtslage?


Ein vergleichbarer Fall wurde vom Amtsgericht Erfurt im September 2013 entschieden. Im Urteil heißt es sinngemäß:

Wer jemandem absichtlich Zigarettenrauch ins Gesicht bläst, begeht eine Körperverletzung, gegen die der andere sich mit den Mitteln der Notwehr behaupten darf. Mit dieser Begründung wurde eine junge Frau freigesprochen, die einen jungen Mann mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass es in der Disco verboten sei, zu rauchen. Als sie kurz darauf auf die Tanzfläche ging, habe sich der Mann erneut eine Zigarette angesteckt, sei aggressiv auf sie zugekommen, habe ihr den Rauch direkt ins Gesicht geblasen und provozierend gefragt, was sie denn nun machen wolle. Daraufhin warf die junge Frau dem Mann ein Glas ins Gesicht. Dieser zeigte die junge Frau im Anschluss daran wegen gefährlicher Körperverletzung an.

Den Glaswurf wertete das Gericht als gerechtfertigte Notwehr gegen eine Körperverletzung.

Die vorangegangene Körperverletzung begründeten die Richter damit, dass durch das aggressive Verhalten des Rauchers der Beklagten der Rauch "vermischt mit Speichelpartikeln" vom Kläger direkt ins Gesicht geblasen worden war. Die Schleimhäute der Beklagten seien dadurch gereizt worden. Zigarettenrauch enthalte zudem krebserregende Stoffe, sowie Viren und Bakterien. Außerdem seien auch die mit Passivrauchen verbundenen Gesundheitsgefahren inzwischen wissenschaftlich erwiesen.

Quelle:
Legal Tribune Online - Das Rechtsmagazin von Jurion vom 19.09.2013


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StGB: Körperverletzung

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