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09 Mord und Totschlag

Egbert Rodorf

01 Mord / Totschlag
02 Mordmerkmale
03 Rechtswidrigkeit / Schuld
04 Vorsatz / Fahrlässigkeit

01 Mord / Totschlag

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Wegen Mordes wird bestraft (§ 211 StGB), wer vorsätzlich einen Menschen tötet

  • aus Mordlust
  • zur Befriedigung des Geschlechtstriebs
  • aus Habgier
  • sonst aus niedrigen Beweggründen
  • heimtückisch
  • grausam
  • mit gemeingefährlichen Mitteln oder
  • um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Die lebenslange Freiheitsstrafe ist verfassungsgemäß (BVerfG NJW 77, 1525).

§ 211 StGB

Wer einen Menschen vorsätzlich tötet, ohne Mörder zu sein, wird wegen Totschlages (§ 212 StGB) zur Verantwortung gezogen.

§ 212 StGB

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Mord und Totschlag zwei selbständige Delikte (BGH 1, 368; 22, 375).

Demnach sind alle Mordmerkmale strafbegründende Merkmale im Sinne des
§ 28 Abs. 1. StGB. Das hat zur Folge, dass Teilnehmer wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Mord zur Verantwortung gezogen werden, selbst wenn für sie kein Mordmerkmal zutrifft.

Ob Mordmerkmale gegeben sind oder nicht ist häufig nicht auf Anhieb zu erkennen. Deshalb müssen im Falle eines Tötungsdeliktes die Motive, die Art der Tatausführung und die mit der Tat verfolgten Zwecke sorgfältig ermittelt werden.

Mord und Totschlag sind Erfolgsdelikte. Die Tat kann auch durch Unterlassen begangen werden, wenn der Täter rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht (§ 13 StGB).

Die Verurteilung wegen Mordes oder Totschlags durch Unterlassen setzt voraus, dass durch ein Eingreifen des Angeklagten der Todeseintritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre; denn nur dann könnte das Unterlassen für den Erfolgseintritt ursächlich geworden sein Pflichtwidriges Vorverhalten begründet nur dann eine Garantenstellung, wenn es die nahe Gefahr des Eintritts des konkreten tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht (BGH 4 StR 157/00 v. 23.05.2000).

02 Mordmerkmale

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Aus Mordlust handelt (BGHSt 34, 59, 60), der ohne jeden Anlass unter Missachtung eines Menschenlebens die Tat begeht, etwa

  • um einen Menschen sterben zu sehen
  • aus Angeberei
  • aus sportlichem Vergnügen oder
  • aus reiner Menschenverachtung

Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs handelt,

  • wer sich durch die Tötung sexuelle Befriedigung verschafft (Lustmörder)
  • wer sich an der Leiche zu befriedigen sucht (BGH 19, 101, 105);
  • wer bei einem Sittlichkeitsverbrechen, den Tod des Opfers billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz).

Habgier beinhaltet ein gesteigertes, abstoßendes Gewinnstreben um jeden Preis, das noch über die bloße Gewinnsucht hinausgeht .

Ein Täter handelt aus Habgier, wenn sich die Tat als Folge eines noch über bloße Gewinnsucht hinaus gesteigerten abstoßenden Gewinnstrebens darstellt (BGH 5 StR 223, v. 15.01.2003)

Aus Habgier handelt, wer einen anderen vorsätzlich tötet, um ihn zu berauben (Raubmord).

Habgierig handelt der Täter auch, wenn es ihm bei noch nicht beendetem Raub bei der anschließenden Tötung auch um die Sicherung und ungestörte Verwertung der Beute geht (BGH NJW 2001, 763).

Vom Raubmord ist der Raub mit Todesfolge zu unterscheiden, der dadurch gekennzeichnet ist, dass zwar der Raub, nicht aber die Tötung gewollt war.

Auch wer sein nichteheliches Kind oder die Schwangere tötet, um sich der

Unterhaltspflicht zu entziehen, handelt aus Habgier (BGH 10, 399).

Sonstige niedrige Beweggründe sind Tatmotive, die nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind, wobei eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu erfolgen hat (BGH 5 StR 139, 02 v. 03.09.2002). In subjektiver Hinsicht muss hinzukommen, dass sich der Täter bei der Tat der Umstände bewusst ist, die seine Beweggründe als niedrig erscheinen lassen, und, soweit gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern kann (BGH 5 StR 223, 02 v. 15.01.2003)

Beispiele aus der Rechtsprechung sind:

  • Tötung der Ehefrau, um sich einer anderen Frau zuzuwenden (BGH 3, 132).
  • Tötung aus Rache, auch Blutrache tötet, (BGH NJW 1980, 537). Jedoch hat der BGH lediglich Totschlag angenommen, wenn ein Ausländer, der noch nicht lange in Deutschland ist, noch derart stark von den Vorstellungen und Wertanschauungen seiner Heimat beherrscht ist, dass er sich von ihnen zur Tatzeit noch nicht hat lösen können (BGH NStZ 1995, 79).
  • Bei Tötung aus Eifersucht kommt es auf den Einzelfall an (vgl. BGH 22, 13). Bei diesen Motiven kommt es darauf an, ob sie ihrerseits auf niederer Gesinnung beruhen und inwieweit der Täter seine Lage selbst verschuldet hat (BGH 28, 212); z. B. der Täter nimmt Rache für eine von ihm selbst provozierte Tätlichkeit.
  • Tötung, um das Bekanntwerden einer vom Täter verursachten Schwangerschaft und eine damit mögliche Bedrohung seiner persönlichen Lebensumstände und Ehrhaftigkeit zu verhindern, weil der Täter die Beendigung des Lebens eines Menschen als Mittel zur Verdeckung eigenen Fehlverhaltens eingesetzt hat (BGH 5 StR 139, 02 v. 03.09.2002)
  • Tötung aus Wut, Hass und Verärgerung über das von den Getöteten ausgegebene Geld, das er für sich beanspruchte (BGH 5 StR 139, 02 v. 03.09.2002)
  • Tötung aus Menschenverachtung (BGH 1 StR 247, 02 v. 05.11.2002)

Heimtückisch handelt, wer bewusst die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt.

Arglos in dem bei heimtückischer Begehungsweise vorausgesetzten Sinn ist der Getötete dann, wenn er nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten erheblichen, geschweige denn mit einem lebensbedrohlichen Angriff rechnet. Diese Arglosigkeit kann aus unterschiedlichen Gründen entfallen. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des konkreten Falles.

Die Gefährlichkeit heimtückischen Handelns liegt darin, dass der Täter sein Opfer in hilfloser Lage überrascht und dadurch hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu entgehen oder doch wenigstens zu erschweren.

Das Opfer kann auch dann arglos und wehrlos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegen tritt, das Opfer aber die drohende Gefahr erst im letzten Augenblick erkennt, so dass ihm keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff zu begegnen.

Abwehrversuche, die das durch einen überraschenden Angriff in seinen Verteidigungsmöglichkeiten behinderte Opfer im letzten Moment unternommen hat, stehen der Heimtücke nicht entgegen (BGH 5 StR 139/02 v. 03. 09. 2002).

Der Erpresser ist jedoch in der von ihm gesuchten Konfrontation mit dem Erpressten im Blick auf einen etwaigen wehrenden Gegenangriff des Opfers auf sein Leben jedoch nicht arglos, wenn er in dessen Angesicht im Begriff ist, seine Tat zu vollenden und zu beenden und damit den endgültigen Rechtsgutsverlust auf Seiten des Erpressten zu bewirken. Das sich wehrende Erpressungsopfer handelt in einem solchen Falle mithin in aller Regel nicht heimtückisch (BGH 1 StR 403/02 vom 12. Februar 2003)

Im Übrigen hat die Rechtsprechung in folgenden Fällen Heimtücke angenommen:

  • Tötung eines Schlafenden, der darauf vertraut, dass ihm nichts geschehen werde; strittig bei Bewusstlosen (BGHSt 23, 119)
  • ?Täter versüßt den bitteren Gifttrank, damit das Opfer keinen Verdacht schöpft (BGHSt 8, 216)
  • Täter lockt sein Opfer planmäßig in einen Hinterhalt (BGHSt 22, 77).
  • Arglos ist das Opfer auch, wenn es die drohende Gefahr erst im letzten Augenblick erkennt, so dass ihm zur Verteidigung keine Chance bleibt, selbst wenn es im letzten Moment Abwehrversuche unternommen hat (BGH NStZ 1999, 506)

Keine Heimtücke ist gegeben

  • wenn das Opfer ein Kleinkind ist, das gar nicht in der Lage ist, Argwohn zu schöpfen
  • (BGHSt 8, 216)
  • wenn todkranke Patienten aus Mitleid getötet werden (BGH NStZ 1992, 34)

Grausam handelt, wer ohne Rücksicht auf die dem Opfer zugefügten Schmerzen, gefühllos und unbarmherzig die Tat begeht, z. B. wer einen anderen zu Tode foltert. Die Rspr. (vgl. BGH NJW 86, 266) verlangt, dass der Täter bei der Tötung selbst und nicht nur bei vorausgegangener Körperverletzung, z. B. im "Blutrausch" gehandelt hat.

Mit gemeingefährlichen Mitteln tötet, wer Mittel verwendet, die nicht nur das Opfer, sondern auch eine unbestimmte Anzahl anderer Personen gefährdet, z.B. Einsatz von Maschinenwaffen, Sprengstoff, Handgranaten, Brandsätzen (BGH NStZ 2000, 165).

Töten, um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, z.B.:

  • Tötung von Zeugen
  • Flüchtiger Kraftfahrer fährt auf einen Polizeibeamten zu und nimmt
  • dabei in Kauf, dass der Beamte überfahren wird (BGHSt 15, 291)
  • Tötung des Raubopfers mit der Absicht, den begangenen Raub zu verdecken
    (BGH NJW 2001, 763).

03 Rechtswidrigkeit

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Die §§ 211 und 212 StGB indizieren - wie alle geschlossenen Straftatbestände - die Rechtswidrigkeit.

Jedoch kann sich der Mörder auf allgemein anerkannte Rechtfertigungsgründe nicht berufen, weil eine Tötung mit Mordmerkmalen von keinem Rechtfertigungsgrund erfasst ist.

Im Falle des Totschlages ist das grundsätzlich anders. Selbstverständlich darf man einen anderen Menschen vorsätzlich töten, wenn die Voraussetzungen der Notwehr oder des rechtfertigenden Notstandes gegeben sind.

Nicht gerechtfertigt ist Sterbehilfe durch positives Tun. Allerdings ist ein Arzt nicht verpflichtet, das Leben des Sterbenden gegen dessen Willen zu verlängern, wenn keine Aussicht auf Besserung besteht, soweit der Abbruch der ärztlichen Behandlung auf einer frei verantwortlichen Entscheidung des Patienten oder dessen mutmaßlicher Einwilligung beruht (BGH NStZ 1997, 807).

Ärztlich gebotene schmerzlindernde Medikationen sind zulässig, auch wenn sie unter Umständen den Todeseintritt beschleunigen (BGH 42, 305 - passive Sterbehilfe), jedoch darf der Arzt keine aktive Sterbehilfe leisten, in dem er z.B. eine einschläfernde Spritze verabreicht. Tötung auf Verlangen wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§ 216 StGB).

Letzteres gilt auch im Falle eines "einseitig fehlgeschlagenen Doppelselbstmordes". Der Überlebende ist nach § 216 StGB zu bestrafen, wenn er das zum Tode führende Geschehen beherrscht hat (Tatherrschaft). Andernfalls liegt straflose Beihilfe zum Selbstmord vor (BGH 2 StR 181, 83 v. 14.08.1963).

04 Vorsatz / Fahrlässigkeit

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Mord und Totschlag setzen Vorsatz voraus. Bedingter Vorsatz reicht aus.

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und ihn billigend in Kauf nimmt. Dabei kann es sich um einen an sich unerwünschten Erfolg handeln, mit dessen möglichem Eintritt der Täter sich aber abfindet (BGH 5 StR 419/01 v. 11.12.2001).

Bei Mord müssen auch die Mordmerkmale vom Vorsatz erfasst sein. Der Täter muss sich also der Verwerflichkeit seiner Handlung bewusst sein.

Wer fahrlässig einen Menschen tötet, kann wegen fahrlässiger Tötung zur Verantwortung gezogen werden (§ 222 StGB).

§ 222 StGB

Fahrlässigkeit ist in zwei Formen anerkannt:

  • Unbewusste Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn der Täter infolge der Sorgfaltspflichtverletzung nicht erkennt, dass er einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht.
  • Bewusste Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn der Täter die Möglichkeit erkennt, einen Straftatbestand zu verwirklichen, für den Fall des Eintritts jedoch den Erfolg nicht in Kauf nehmen will.

Stellt das Gesetz fahrlässiges Handeln unter Strafe, ist stets bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit gemeint.

Bewusste Fahrlässigkeit ist zum bedingten Vorsatz (vgl. zuvor) abzugrenzen.

Bewusste Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, sie werde nicht eintreten (BGH 5 StR 419/01 v. 11.12.2001).

Gefährliche Hunde

BGH 5 StR 419/01 - Urteil vom 11. 12. 2001

Auszug

Der Angeklagte K war Halter des vierjährigen Rüden "Zeus", die Angeklagte Wi, die mit K zusammenlebte, Halterin der einjährigen Hündin "Gipsy". Bei beiden Tieren handelte es sich um Mischlinge der Rassen Bullterrier, Pitbull und American Staffordshire Terrier. Die zuständige Behörde hatte "Zeus" als gefährlichen Hund eingestuft.

Die erteilten Auflagen beinhalteten eine Maulkorbpflicht für den Rüden und die Anordnung, dass die den Hund jeweils beaufsichtigende Person nicht zugleich mehrere gefährliche Hunde führen dürfe.

Bezüglich "Gipsy" hatte die zuständige Behörde angeordnet, dass der Hund in der Öffentlichkeit an einer höchstens zwei Meter langen Leine zu führen sei.

Am Vormittag des 26. Juni 2000 führte der Angeklagte K mit Wissen der Mitangeklagten beide Hunde in den Innenhof. Dort ließ er die Tiere von der Leine, damit sie - wie gewohnt - ihr "Geschäft" in den dortigen Büschen verrichten konnten. Angelockt von den Geräuschen der Ballspiele auf dem benachbarten Schulgelände sprangen plötzlich "Gipsy" und nach ihr auch "Zeus" über die 1,40 m hohe Mauer auf den Schulhof, wo sich Schulkinder in ihrer großen Pause aufhielten. Der Angeklagte kletterte hinterher, um die Hunde zurückzuholen, die auf die ballspielenden Kinder zuliefen.

"Gipsy" sprang den sechsjährigen Ka an, warf ihn zu Boden und biß ihm in den Kopf. "Zeus" kam hinzu und beide Hunde bissen den Jungen nun abwechselnd in Kopf und Hals. Laut um Hilfe rufend, stürzte der Angeklagte hinzu und riß die Hunde von dem Kind weg. Trotz seiner verzweifelten Bemühungen gelang es den Tieren immer wieder, an das Kind heranzukommen und es in Gesicht und Hals zu beißen. In einem günstigen Moment ergriff der Angeklagte den inzwischen schwer verletzten Jungen, hob ihn hoch und hielt ihn über den Kopf. Die Hunde sprangen auch ihn an, er strauchelte und fiel mit dem Kind zu Boden. Sofort fielen die Hunde wieder über K her. Der immer noch um Hilfe rufende Angeklagte legte sich jetzt auf den Jungen, um ihn vor den Tieren zu schützen. Erst durch das Eingreifen eines Dritten konnten die Angriffe der Hunde auf das Kind zunächst unterbrochen werden.

Inzwischen waren Polizeibeamte eingetroffen, die beide Tiere erschossen. Ka verstarb noch auf dem Schulhof. Beide Angeklagten standen unter Schock, weinten und waren erschüttert über den Tod des Jungen.

Das Landgericht hat die Angeklagten der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden und den Angeklagten K zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und die Angeklagte Wi zu einer Jugendstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Zu der Frage, ob die Angeklagten fahrlässig oder bedingt vorsätzlich gehandelt haben, führt der BGH aus:

"Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, daß der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und ihn billigend in Kauf nimmt. Dabei kann es sich um einen an sich unerwünschten Erfolg handeln, mit dessen möglichem Eintritt der Täter sich aber abfindet ...

Hingegen ist bewußte Fahrlässigkeit gegeben, wenn er mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, sie werde nicht eintreten.

Insbesondere bei der Erörterung der Frage, ob der Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolges billigt, muß das Gericht sich mit der Persönlichkeit des Täters und allen für das Tatgeschehen bedeutsamen Umständen auseinandersetzen ...

Zutreffend geht der Tatrichter zunächst davon aus, daß es bei äußerst gefährlichem Tun naheliegt, daß der Täter mit dem Eintritt des Erfolges rechnet und, wenn er sein Handeln - hier das Ableinen der Hunde dennoch fortsetzt, einen solchen Erfolg auch billigend in Kauf nimmt ...

Beide Angeklagte hätten die Verletzung eines Menschen durch einen der Hunde unter bestimmten Umständen als nicht ganz fernliegend erachtet.

Ihnen sei bekannt gewesen, daß die Hunde die Mauer zum Schulhof überspringen konnten und dies auch schon mehrfach getan hatten.

Angesichts der enormen Beißkraft der Hunde und deren Neigung, bei Angriffen gleich in den Hals- und Kopfbereich des Opfers zu beißen, hätten die Angeklagten auch nicht ausgeschlossen, daß diese bei einem ernsthaften Angriff auf einen Menschen diesen sogar töten könnten. Schließlich hätten sie wiederholt die Erfahrung gemacht, daß sie die unangeleinten Tiere nicht immer ausreichend beherrschen konnten.

Es stellt entgegen dem Vorbringen der Revision keinen Widerspruch dar, wenn die Strafkammer gleichwohl zu dem Schluß kommt, daß die Angeklagten zu der fraglichen Zeit und in der konkreten Situation weder damit gerechnet hätten, daß die Hunde aus dem allseits abgeschlossenen Innenhof entweichen noch im Falle des Entweichens auf den Schulhof Menschen angreifen könnten; jedenfalls hätten sie darauf vertraut, daß dies nicht eintreten und daß ihre - wenn auch objektiv gänzlich unzureichenden - Sicherungsmaßnahmen ausreichen würden, mögliche Gefahren auszuschließen.

Die Annahme, die Angeklagten hätten trotz aller gravierender Warnzeichen und amtlicher Hinweise die von den Hunden ausgehende Gefahr verkannt und in hohem Maße verdrängt, beruht auf einer zulässigen tatrichterlichen Würdigung.

Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht insbesondere das voluntative Vorsatzelement verneint. Die Angeklagten seien mit der Verletzung eines Menschen durch ihre Hunde auch nicht in der Weise einverstanden gewesen, daß sie sich mit dem Eintritt eines solchen - wenn auch unerwünschten - Erfolges abgefunden hätten.

Auch die diesbezüglichen Erwägungen begegnen keinen rechtlichen Bedenken."

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StGB: Mord und Totschlag

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