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07 Sexualstraftaten

Egbert Rodorf

01 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
02 Begriffe
03 Opferschutz

01 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

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Folgende Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind im
13. Abschnitt des StGB geregelt:

  • Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB)
  • Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen (§ 174 a StGB)
  • Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (§ 174 b StGB)
  • Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174 c StGB)
  • Sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)
  • Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176 a StGB)
  • Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge (§ 176 b StGB)
  • Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (§ 177 StGB)
  • Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 StGB)
  • Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger (§ 179 StGB)
  • Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 StGB)
  • Förderung der Prostitution (§ 180 a StGB)
  • Menschenhandel (§ 180 b StGB)
  • Schwerer Menschenhandel (§ 181 StGB)
  • Zuhälterei (§ 181 a StGB)
  • Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB)
  • Exhibitionistische Handlungen (§ 183 StGB)
  • Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183 a StGB)
  • Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 StGB)
  • Begriffsbestimmungen (§ 184 c StGB)

Die Aufzählung zeigt, dass die Regelungen äußerst sensibel verfasst sind.

Die verwendeten Begriffe sind durchweg auslegungsbedürftig.

02 Begriffe

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Zentrale Bedeutung hat der Begriff "sexuelle Handlungen". Der Begriff ist Tatbestandsmerkmal in vierzehn der oben aufgezählten Tatbestände. Was unter sexuellen Handlungen zu verstehen ist, ist in § 184 c StGB umschrieben. Danach sind sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,

Aber was ist von einiger Erheblichkeit und was nicht?

Das Problem soll hier am Beispiel § 174 StGB (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) kurz dargestellt werden. Danach wird u.a. bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, vornimmt.

§ 174 StGB

Die Vorschrift betrifft also alle Lehrer und Ausbilder, denen Jugendliche unter 16 Jahren (männlich oder weiblich) anvertraut sind.

Selbstverständlich sind sexuelle Handlungen zu Lasten dieses Personenkreises verwerflich. Jedoch ist noch lange nicht jede körperliche Berührung eine sexuelle Handlung.

Beispiel
Eine 15-jährige Schülerin fällt schluchzend dem Lehrer in den Arm. Der Lehrer duldet das, streicht ihr verständnisvoll übers Haar und beruhigt sie.

Niemand wird auf die Idee kommen, dies als sexuelle Handlungen zu begreifen. Die begrifflichen Merkmale sind wohl auch nicht erfüllt, weil es an der geforderten Erheblichkeit mangelt.

Der Lehrer hat die Leistungen der Schülerin besonders gelobt und ihr die Bestnote gegeben. Vor Freude bedankt sich die Schülerin mit einem Kuss, den der Lehrer nicht abwehrt. Na ja, wenn es ein bloßer Lippenkuss war; jedenfalls beim Zungenkuss und Streicheln über den Busen hört das Verständnis wohl auf; ganz sicher, wenn oberhalb oder unterhalb der Kleidung zwischen die Beine gefasst, also der Schambereich nachhaltig berührt wird (BGH 5 StR 240/01 v. 10.07.2001)

Beispiel (BGH 5 StR 240/01 vom 10. Juli 2001)

Der 22jährige unbestrafte Angeklagte überfiel nachts kurz nach 23 Uhr auf dunkler Straße im Abstand von zehn Minuten zwei junge Frauen. Der Angeklagte war beträchtlich alkoholisiert mit höchstens 2,42 ‰ und infolgedessen möglicherweise in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. An die 17jährige S trat er von hinten heran, hielt ihr Mund und Augen zu, brachte sie zu Boden und berührte die sich heftig wehrende junge Frau kräftig und nachhaltig über der Kleidung im Schambereich. Er versuchte, sie am Tragriemen ihres Rucksacks ins Gebüsch zu ziehen. Sie konnte durch Preisgabe des Rucksacks entfliehen. Kurz danach umfasste der Angeklagte von hinten den Hals der 15jährigen N, hielt ihr den Mund zu, brachte sie zu Boden, öffnete ihre Hose und berührte sie unter der Kleidung am Unterleib und an der Brust. Der Angeklagte entfernte sich, als eine Frau, die sein Vorgehen bemerkt hatte, Einhalt gebot.

Zu der Rechtsfrage, ob es sich bei den Tathandlungen des Angeklagten um sexuelle Handlungen i.S.v. § 184 c StGB gehandelt hat, stellt der BGH fest, dass auch im ersten Fall die sexualbezogene Handlung des Angeklagten die Erheblichkeitsschwelle des § 184c Nr. 1 StGB überschritten habe.

Daraus folgt, dass auch im zweiten Fall (erst recht) sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit anzunehmen sind.

Ob auch jeder Klaps auf den Po eine sexuelle Handlung i.S.v. § 184 c StGB ist, mag dahin gestellt bleiben; sicherlich klommt es auf die Umstände des Einzielfalles an. Aber warum soll in Deutschland erlaubt sein, was in Italien verboten ist. Im Zweifel sollte von einer sexuellen Handlung i.S.v. § 184 c StGB ausgegangen werden.

Beispiel
Meldung einer Süddeutschen Tageszeitung vom 05.07.2003 - Auszug -

Das hätte sich Ferruccio M. aus Rom nicht gedacht, als er Flavia D. einen Klaps auf den Hintern gab: Italiens oberstes Gericht verurteilte ihn wegen sexueller Gewalt zu 18 Monaten Haft und 500 Euro Strafe. Der Angeklagte hatte vor dem Kassationsgericht in Rom Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz eingelegt. Seine Geste sei weder gewalttätig noch bedrohlich für die Frau gewesen, so sein Argument. Die Richter lehnten ab und hielten die Strafe für gerechtfertigt. Ferruccio M. sei mit dem Klaps in die Intimsphäre der Frau eingedrungen. Die Berührung des Gesäßes stelle "ohne Zweifel einen sexuellen Akt" dar. Auch wenn derartige Handlungen oberflächlich seien, bedeuteten sie dennoch eine Aggression.

Die Richter im Hermelin fällten damit ein historisches Urteil. Noch vor zwei Jahren hatten sie in einem ähnlichen Fall den Angeklagten freigesprochen. Den Po Klaps als vereinzelte Geste betrachteten sie damals nur als harmlose Geste.

Die Enkelin des früheren italienischen Diktators Benito Mussolini, Alessandra, von der Nationalen Allianz und auch Franca Bimbi vom Oppositionsbündnis "Margherita" begrüßten das Urteil. Es gebe den Frauen ihre Würde zurück und erkenne ein Prinzip der Zivilisation an.

In vielen der o.a. Tatbestände ist auch unter Strafe gestellt, wer sexuelle Handlungen vor einem anderen vornimmt.

Gem. § 184 c Ziff. 2 StGB ist dieses Merkmal nur erfüllt, wenn die sexuellen Handlungen vor einem anderen vorgenommen werden, der den Vorgang wahrnimmt.

§ 184c StGB

Weitere Tatbestandsmerkmale umschreibt das Gesetz nicht, obwohl Auslegungsbedarf besteht.

So wird z.B. gem. § 176 a StGB wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft (Verbrechen), wenn eine Person über achtzehn Jahren mit einem Kind den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind.

§ 176a StGB

Vergleichbare Tatbestände sind in § 177 StGB (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) und § 179 StGB (sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) enthalten.

Was unter "Beischlaf" zu verstehen ist, hat die Rechtsprechung entschieden. Danach ist das Merkmal "Beischlaf" gegeben, wenn das Glied in den Scheidenvorhof eingedrungen ist (BGH 16, 175). Streitig ist allerdings, ob "Beischlaf" einen Samenerguss bedingt oder nicht. Dann allerdings wäre die Tat eine "ähnliche sexuelle Handlung" i.S.v. § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

"Ähnliche sexuelle Handlungen" sind sicherlich auch der Anal- oder Oralverkehr, sofern sie am oder vom Opfer vorgenommen werden. Ferner auch Manipulationen mit einem oder mehreren Fingern in der Scheide (BGH 5 StR 236/01 v. 10.07.2001).

Allerdings soll ein Täter, der am Glied eines Kindes den Oralverkehr vornimmt, nicht nach § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar sein, weil der Mundverkehr durch den Täter am Opfer keine dem Beischlaf ähnliche Handlung wäre, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sei (NSt 1999, 408).

Weitere in den Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung enthaltene Tatbestandsmerkmale sind auslegungsfähig und auslegungsbedürftig. Jedoch bitten wir um Verständnis, dass wir uns hier nicht sexuellen Phantasien öffnen wollen. Statt dessen möchten wir unser Augenmerk auf die Opfer und deren Schutzbedürftigkeit richten.

03 Opferschutz

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Es ist bewiesen, dass die physischen und psychischen Traumata einer Straftat noch lange nach der Tat fortwirken.

Einer der Verdienste des Weissen Rings ist es, frühzeitig und immer wieder die Probleme der Opfer öffentlich gemacht zu haben. Das hat sicherlich mit dazu geführt, dass der Bund und die Länder in den letzten Jahren den Opferschutz zunehmend realisiert haben.

Die Rechte der Opfer ergeben sich zurzeit aus folgenden Gesetzen

  • Opferschutzgesetz
  • Opferanspruchs - Sicherungsgesetz
  • Gesetz über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten und
  • Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes.

Darüber hinaus gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Bemühungen zum Opferschutz.

So wurden z.B. in Nordrhein-Westfalen in allen Kreispolizeibehörden bundesweit erstmalig Opferschutzbeauftragte eingesetzt, die eine Schlüsselfunktion für einen professionellen Opferschutz innerhalb der Polizei erhalten haben.

In Brandenburg befasst sich die Arbeitsgruppe IV des Landespräventionsrates mit dem Problem, Wege zu finden, die durch Kriminalität entstandenen physischen, psychischen, materiellen und finanziellen Schäden zu vermindern und abzumildern.

In Baden-Württemberg ist seit dem 20.03.2001 die Landesstiftung Opferschutz errichtet, die in enger Zusammenarbeit mit dem Weißen Ring die materiellen und immateriellen Folgen einer Gewalttat abzumildern versucht. Die Landesstiftung kann Hilfe an Opfer von Gewalttaten durch eine finanzielle Zuwendung gewähren, und zwar für materielle Schäden bis zu 25.000 Euro und Schmerzensgeld bis zu 10.000 Euro

Selbstverständlich wird auch in den anderen Bundesländern Opferschutz ernst genommen. Wir bitten um Nachsicht, dass wir an dieser Stelle nicht auf die Bemühungen aller Bundesländer eingehen können.

Konsequenter Opferschutz ist also eine wichtige Aufgabe, ebenso wie die konsequente Verfolgung der Straftäter. Opferschutz und Opferhilfe sollten daher von der Anzeigenerstattung bis zum Abschluss des Verfahrens vor Gericht und darüber hinaus selbstverständlich sein.

Dies trifft insbesondere für missbrauchte Kinder, Jugendliche und für vergewaltigte Frauen zu.

Gerade diese Opfer befinden sich nach der Tat in einer extremen psychischen Ausnahmesituation und bedürfen des Mitgefühls und des Beistandes.

Umfangreiche Ausführungen zum Opferschutz finden Sie im Ordner "StPO".

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StGB: Sexualstraftaten

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