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05 Vortäuschen einer Straftat

Egbert Rodorf

01 Zweck der Vorschrift / Überblick
02 Vortäuschen einer rechtswidrigen Tat
03 Vortäuschen einer bevorstehenden Tat
04 Täuschung über Beteiligte an einer rechtswidrigen Tat
05 Täuschung über Beteiligte an einer bevorstehenden Tat
06 Vorsatz
07 Vortäuschen einer Verkehrsunfallflucht

01 Zweck der Vorschrift / Überblick

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§ 145 d StGB schützt allein die Strafrechtspflege in der Bundesrepublik Deutschland und deren Präventivorgane vor unnützer Inanspruchnahme. Das gilt auch dann, wenn eine ausländische Behörde, bei der ein Deutscher eine Straftat vorgetäuscht hat, Behörden der Bundesrepublik in die Ermittlungen einschaltet (OLG Düsseldorf vom 26. 02. 1982).

§ 145d StGB

§ 145 d Abs. 1 StGB bedroht mit Strafe, wer

  • vortäuscht, dass eine rechtswidrige Tat begangen worden ist (Abs. 1 Ziff 1) oder
  • vortäuscht, dass eine in § 126 Abs. 1 StGB genannte Tat bevorstehe
    (Abs. 1 Ziff. 2)

§ 145 d Abs. 2 StGB bedroht denjenigen mit Strafe, wer

  • über den Beteiligten an einer rechtswidrigen Tat täuscht (Abs. 2 Ziff. 1) oder
  • über den Beteiligten an einer bevorstehenden in § 126 Abs. 1 StGB genannten Tat täuscht (Abs. 2 Ziff. 2)

Sowohl in den Fällen des Absatzes 1 als auch in den Fällen des Absatzes 2 (Ebenso wird bestraft ...) kann die Tat gem. § 145 d StGB nur verfolgt werden, wenn die Tat nicht wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB), Strafvereitelung (§ 258 StGB) oder Strafvereitelung im Amte (§ 258 a StGB) mit Strafe bedroht ist.

Vortäuschen einer Straftat ist ein Vergehen. Die Tat wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt). Der Versuch ist nicht strafbar.

02 Vortäuschen einer rechtswidrigen Tat

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Gem. § 145 d Abs. 1 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei und die Tat nicht wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB), Strafvereitelung (§ 258 StGB) oder Strafvereitelung im Amte (§ 258 a StGB) mit Strafe bedroht ist.

Beispiel
Ein Mann hat der Polizei unter der Notrufnummer 110 anonym gemeldet, dass der B in der X-Straße Reifen zerstochen habe. Sofort eingesetzte Beamte können keine Schäden feststellen. Über eine Fangschaltung wird A als Anrufer ermittelt. A gibt zu, dass an der Sache nichts dran sei. Er sei mit B verfeindet. Rechtslage?

A kann wegen Vortäuschens einer Straftat (§ 145 d Abs. 1 Ziff. 1 StGB) zur Verantwortung gezogen werden, wenn er wegen seiner Aussage nicht wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) bestraft werden kann.

A hat einen anderen bei einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger wider besseren Wissens einer rechtswidrigen Tat in der Absicht verdächtigt, behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen. Folglich hat A den Tatbestand von § 164 StGB erfüllt. A kann somit gem. § 145 d StGB nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Gem. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB gilt als rechtswidrige Tat nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht. Allerdings ist eine tatbestandsmäßige Handlung nicht rechtswidrig, wenn ein Rechtfertigungsgrund greift.

§ 11 StGB

Behörden i.S.v. § 145 StGB sind alle Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden bzw. Gemeindeverbände. Gem. § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB gelten auch die Gerichte als Behörden.

Zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stellen sind die Staatsanwaltschaften, die Behörden und Beamten des Polizeidienstes und die Amtsgerichte (§ 158 StPO).

Vortäuschen setzt voraus, dass der Täter einen falschen Verdacht erregt oder verstärkt, der geeignet ist, eine Ermittlungstätigkeit auszulösen.

Beispiel
Ein Mann kommt zur Wache und zeigt an, dass jemand seinen Pkw gestohlen habe. Vor etwa 1 Stunde habe er den Pkw an der X-Straße geparkt. Jetzt sei das Fahrzeug weg. Ein Beamter nimmt eine Diebstahlsanzeige auf. Weil sich der Anzeigenerstatter so gefasst gibt, kommen dem Beamten Zweifel. Er beobachtet deshalb den Anzeigenerstatter nach Verlassen der Wache und sieht, wie dieser einige Straßen weiter in einen Pkw steigt. Es handelt sich um den Pkw, der als gestohlen gemeldet wurde. Rechtslage?

Betrug bzw. versuchter Betrug scheidet aus, weil die Täuschungshandlung weder auf eine Vermögensverfügung abzielte, noch bei dem Beamten einen Irrtum erregt hat.

Da die Tat auch nicht wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB), Strafvereitelung (§ 258 StGB) oder Strafvereitelung im Amte (§ 258 a StGB) verfolgt werden kann, ist § 145 d Abs. 1 StGB anwendbar.

Der Anzeigenerstatter hat wider besseres Wissen einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vorgetäuscht, dass eine rechtswidrige Tat (Diebstahl) begangen worden sei. Folglich hat er den Tatbestand von
§ 145 d StGB erfüllt. Jedoch erfüllt nicht jede mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmende Darstellung im Zusammenhang mit einer rechtswidrigen Tat das Tatbestandsmerkmal "vortäuscht" (BayObLG - NJW 86, 83)

Das ist also z.B. (noch) nicht der Fall,

  • wenn jemand eine wirklich begangene Tat lediglich aufbauscht
  • wenn er den angerichteten Schaden übertreibt
  • wenn statt eines einfachen Diebstahls (§ 242) ein Diebstahl nach
    § 243 oder gar ein Raub nach § 249 vorgetäuscht wird.
  • wenn eine Tat als Verbrechen angezeigt wird, die Tat in Wirklichkeit aber lediglich ein Vergehen ist

Beispiel
Die Polizei wird zur Wohnung des A gerufen. A erklärt: "Ich komme soeben aus dem Urlaub zurück. Schauen Sie sich das an; meine Wohnung ist ausgeraubt worden. Die Verbrecher haben wie die Vandalen zugeschlagen; überall Schäden. Der Gesamtschaden beträgt über 10 000 €." Die polizeilichen Ermittlungen ergeben, dass die Täter ein Fenster aufgehebelt haben und so in die Wohnung gelangt sind. Offensichtlich haben sie nur Bargeld gesucht, aber nichts gefunden. Der angerichtete Schaden liegt bei 2000 €. Rechtslage?

Die Täter stehen im Verdacht, einen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl begangen zu haben (§ 244 StGB). Da nichts abhanden gekommen ist, scheidet vollendeter Diebstahls aus. Die Tat ist ein Vergehen.

Zu erwägen ist, ob A eine Straftat vorgetäuscht hat (§ 145 d Abs. 1 Ziff. 1 StGB).

Dann müsste er wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vorgetäuscht haben, dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei.

A hat der Polizei einen Raub gemeldet und die Täter eines Verbrechens bezichtigt, obwohl die verübte Tat ein Vergehen ist. Ferner hat er den durch die Tat angerichteten Schaden wesentlich übertrieben. Damit hat er der Polizei gegenüber mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmende Tatsachen geäußert und damit falsche Verdachtsumstände mitgeteilt. A hat jedoch die Ermittlungstätigkeit der Polizei nicht in eine falsche Richtung gelenkt. Wer lediglich eine wirklich begangene Tat oder den angerichteten Schaden übertreibt oder statt eines Diebstahls einen Raub anzeigt, kann nach der Rechtsprechung nicht wegen Vortäuschens einer Straftat (§ 145 d StGB) zur Verantwortung gezogen werden.

Hat jedoch die vorgetäuschte Tat im Verhältnis zur wirklich begangenen Tat keinen Sachzusammenhang, kommt § 145 d StGB in Betracht. Das ist z.B. der Fall, wenn statt eines begangenen Raubes eine Vergewaltigung (§ 177 StGB) vorgetäuscht wird (OLG Hamm v. 22.01.1971 - NJW 71, 1324).

03 Vortäuschen einer bevorstehenden Tat

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Gemäß § 145 d Abs. 1 Ziff. 2 StGB wird bestraft, wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, dass eine in § 126 Abs. 1 StGB genannte Tat bevorstehe und die Tat nicht wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB), Strafvereitelung
(§ 258 StGB) oder Strafvereitelung im Amte (§ 258 a StGB) mit Strafe bedroht ist.

§ 126 Abs. 1 StGB enthält einen sehr umfangreichen Straftatenkatalog von gemeingefährlichen Gewalttaten (Verbrechen und Vergehen).

§ 126 StGB

Insbesondere die Androhung von folgenden dort aufgeführten Verbrechen hat in der polizeilichen Praxis leider immer wieder Bedeutung:

  • Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 - 3 StGB)
  • Brandstiftung (§§ 306 - 306 c StGB)
  • Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316 c StGB)
  • Gefährlicher Eingriff in den Bahn- Schiffs- oder Luftverkehr
    (§ 315 Abs. 3 StGB)
  • Raub (§ 249 ff StGB)
  • Räuberische Erpressung (§ 255 StGB)

Wider besseren Wissens vortäuschen setzt voraus, dass in Wirklichkeit eine solche Tat nicht bevorsteht. Stünde eine solche Tat bevor, wäre jeder der von dem Vorhaben oder der Ausführung glaubhaft erfährt verpflichtet, zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen (§ 138 StGB).

Wird die Anzeige unterlassen, droht Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt).

Beispiel
Gestern hat eine Explosion in einem Kaufhaus in K erheblichen Sachschaden angerichtet. Der Anschlag war anonym angekündigt worden. Heute, um 17.00 Uhr, geht bei der Leitstelle in D ein anonymer Anruf ein, wonach in einem Kaufhaus in D um 18.00 Uhr eine Bombe explodieren soll. Der DGL nimmt die Bombendrohung ernst. Eine sofort eingeleitete Anrufrückverfolgung führt zum Anschluss des A. Eine erste Befragung des A ergibt, dass er lediglich sehen wollte wie die Polizei reagiert. Welche Straftaten kommen in Betracht?

Da A nicht über Notruf 110, sondern über einen anderen Anschluss angerufen hat, scheidet ein Verstoß gegen
§ 145 StGB (Missbrauch von Notrufen) aus.

A steht jedoch im Verdacht, eine Straftat i.S.v. § 145 d StGB begangen zu haben.

Da die Tat nicht wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB), Strafvereitelung (§ 258 StGB) oder Strafvereitelung im Amte (§ 258 a StGB) verfolgt werden kann, ist § 145 d Abs. 1 StGB anwendbar.

Gemäß § 145 d Abs. 1 Ziff. 2 StGB wird bestraft, wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, dass eine in § 126 Abs. 1 StGB genannte Tat bevorstehe.

A hat angekündigt, eine Bombenexplosion herbei zu führen. Hätte er die Androhung verwirklicht, wären Leib und Leben anderer Menschen und fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet worden. Folglich hätte A eine Sprengstoffexplosion i.S.v. § 308 Abs. 1 StGB herbeigeführt. Diese Vorschrift ist im Straftatenkatalog von § 126 Abs. 1 StGB genannt. A hat somit den Tatbestand von § 145 d Abs. 1 Ziff. 2 StGB erfüllt.

Ein Verstoß gegen § 145 d StGB ist nicht gegeben, wenn die Tat nicht gegenüber einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vorgetäuscht wird. Geht also eine Bombendrohung z.B. bei der Presse oder bei einem betroffenen Unternehmen ein, kann der Täter gem. § 145 d StGB nicht belangt werden.

Ob überhaupt oder wenn ja aufgrund welcher Vorschrift der Täter dann belangt werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Hat Mitarbeiter M z.B. seinem Arbeitgeber vorgetäuscht, dass er alsbald verprügelt werde, weil er Leute entlassen habe, kann M wegen dieser Täuschung nicht bestraft werden, weil dafür kein Straftatbestand ersichtlich ist.

Andererseits kann z.B. wegen einer Straftat gem. § 126 StGB bestraft werden, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, ein in dieser Vorschrift genanntes gemeingefährliches Verbrechen oder Vergehen androht. Dabei ist gleichgültig, ob er die Tat bei einer Behörde, bei der Presse oder sonst wo androht und ob er die Tat wirklich will oder nicht.

Beispiel
Meldung der Bildzeitung vom 03.05.2003, Seite 6

Die Boeing 737 der "Air Berlin" hob um 21.31 Uhr mit 152 Passagieren Richtung Mallorca ab. Bomben-Alarm. Die Stewardessen kreidebleich, Angst bei den Passagieren, Not-Landung in Genf.

Seit gestern gibt es ein Nachspiel vor dem Wuppertaler Landgericht. Der Staatsanwalt wirft Guido O (34) aus Velbert vor, mit einem Komplizen den Flieger zur Landung gezwungen zu haben. Von der JVA Remscheid, wo sie zur Tatzeit im Dezember 2001 einsaßen, sollen sie beim Flughafen angerufen haben: "Die Maschine hat zwei Kilo Semtex an Bord. Wenn sie nicht umkehrt, sprengen wir sie!" Als Motiv ermittelte der Staatsanwalt. Guido O war sauer auf seinen Bruder. Er brachte ihm sonst Haschisch in den Knast. Dann jedoch besuchte er ihn nicht mehr, wollte nach Mallorca. Um ihm eins auszuwischen, sollen Guido O. und sein Komplize angerufen haben!

Rentner Enno S (75) war an Bord: "Der Pilot sprach von einem technischen Fehler. Wir befürchteten das Schlimmste." Rechtslage?

Vortäuschen einer Straftat (§ 145 d StGB) scheidet aus, weil die Tat nicht bei einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vorgetäuscht wurde. Die Täter können jedoch gem. § 126 StGB bestraft werden, weil sie in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, ein in dieser Vorschrift genanntes gemeingefährliches Verbrechen
(§ 308 StGB) angedroht haben. Dabei ist gleichgültig, ob die Tat bei einer Behörde, bei der Presse oder bei dem betroffenen Unternehmen angedroht wurde.

Ferner wäre zu prüfen, ob die Täter ein Verbrechen gem. § 316 c Abs. 1 StGB begangen haben.

Anmerkung

Hätten die Täter statt beim Flughafen bei der Polizei angerufen, wäre
§ 145 d StGB erfüllt. Der Strafrahmen ist der Gleiche wie in § 126 StGB, jedoch kommt es dann nicht darauf an, dass die Täter die Tat in einer Weise, die den öffentlichen Frieden zu stören geeignet ist, angedroht haben.

Ob in solchen Fällen bereits ein Angriff auf den Luftverkehr (§ 316 c StGB) gegeben ist, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls wird gem. § 316 c Abs. 1 Nr. 1 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer u.a. die Entschlussfreiheit einer Person angreift oder sonstige Machenschaften vornimmt, um auf die Führung eines im zivilen Luftverkehr eingesetzten und im Flug befindlichen Luftfahrzeugs einzuwirken.

Wie auch beim räuberischen Angriff auf Kraftfahrer (§ 316 a StGB) kann ein Angriff auf die Entschlussfreiheit durch jede nötigende Handlung, also auch durch einfache Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel (§ 240 StGB) begangen werden.

U.E. sind diese Voraussetzungen erfüllt, wenn sich eine Bombendrohung gegen ein in der Luft befindliches Flugzeug richtet. Letzteres erst recht, wenn sich wirklich Sprengstoff an Bord befindet.

04 Täuschung über Beteiligte an einer rechtswidrigen Tat

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Gemäß § 145 d Abs. 2 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle über den Beteiligten an einer rechtswidrigen Tat zu täuschen sucht und die Tat nicht wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) oder Strafvereitelung
(§§ 258. 258 a StGB) strafbar ist. Nach dem Wortlaut muss bei dieser Alternative die Tat tatsächlich begangen sein.

Beteiligte an einer rechtswidrigen Tat sind

  • Mittäter
  • Mittelbare Täter
  • Nebentäter
  • Anstifter
  • Gehilfen

Im Sinne der Vorschrift sucht der Täter zu täuschen, wenn er den Tatverdacht von sich oder anderen an der Tat Beteiligten ablenkt.

Wegen der Subsidiaritätsklausel fallen z.B. folgende Fallgruppen nicht unter

§ 145 d StGB:

  • Wenn jemand wider besseres Wissen eine bestimmte Person fälschlich als Täter oder Beteiligter angibt (§ 164 StGB)
  • Falschaussagen zugunsten des Beschuldigten, Verschaffen eines falschen Alibi, um zu vereiteln, dass jein anderer dem Strafgesetz gemäß zur Verantwortung gezogen werden kann (§ 258 StGB)

Unter Berücksichtigung der Subsidiaritätsklausel kommen für
§ 145 d StGB in Betracht:

  • Anzeige gegen Unbekannt, um dadurch den Verdacht von sich abzulenken (BGH 1 StR 677/53 v. 09.07.1954 - BGHSt 6, 251, 255)
  • Falsche Selbstbezichtigung bezüglich begangener Straftaten, auch wenn dies geschieht, um Angehörige zu decken. (§ 258 Abs. 5 - straflose Strafvereitelung) ist nicht entsprechend anwendbar)

Vom Tatbestand des § 145 d StGB sind dagegen nicht erfasst:

  • Bloße Berufung auf den "großen Unbekannten", ohne dass konkrete Angaben gemacht werden, die Verfolgungsmaßnahmen auslösen können (OLG Celle v. 12.01.1961 - NJW 61, 1416)
  • Bloßes Leugnen der Tat, ohne dass die Ermittlungen in eine andere Richtung gelenkt werden
  • Wahrheitswidriges Darstellen eines Sachverhalts, so dass der Verdacht auf einen anderen fällt, für den die Tat nicht strafbar ist (BGH 2 StR 514/63 v. 06.05.1964 - BGHSt 19, 305),

Der Tatbestand der Vortäuschung einer Straftat setzt voraus, dass tatbestandliches Handeln im Sinne von § 164 StGB (Falsche Verdächtigung) bzw. § 258 StGB (Strafvereitelung) und § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt) nicht greifen.

Beispiel
Nach einem Sexualverbrechen an einem 10-jährigen Mädchen hat die Polizei die Bevölkerung zur Mitfahndung aufgerufen. Für sachdienliche Hinweise wurde eine Belohnung ausgesetzt. Ein anonymes Telefon wurde eingerichtet. Zwei Tage später wird folgendes Telefonat mitgeschnitten:

"Hören Sie genau hin. Täter ist der A. Der wohnt in der Nachbarschaft des Opfers."

Als Anrufer wird B ermittelt. Ermittlungen zu A ergeben, dass A zur Tatzeit verreist war und als Täter mit Sicherheit ausscheidet. B gibt zu, dass er dem A eins auswischen wollte, weil A ihm die Freundin ausgespannt hatte. Rechtslage?

B hat wider besseres Wissen einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vorgetäuscht, dass A ein Verbrechen begangen habe. Folglich hat er über den Beteiligten an einer rechtswidrigen Tat getäuscht.

Die Tat wird jedoch nicht nach § 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat) bestraft, weil die Tat in § 164 StGB (Falsche Verdächtigung) mit Strafe bedroht ist.

Da zwischen § 145d und § 164 StGB Konkurrenzen bestehen, wird letztlich ein Richter darüber zu entscheiden haben, auf welche Norm er das festzusetzende Strafmaß stützt.

05 Täuschung über Beteiligte an einer bevorstehenden Tat

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Gemäß § 145d Abs. 2 Ziff. 2 StGB wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle über den Beteiligten an einer bevorstehenden in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat zu täuschen sucht und die Tat nicht wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB oder Strafvereitelung (§§ 258. 258 a StGB) strafbar ist. Diese Alternative setzt logischerweise ebenfalls voraus, dass wirklich eine Tat i.S.v. § 126 StGB bevorsteht. Eine Täuschung über Beteiligte einer nicht bevorstehenden Tat gibt keinen Sinn. Indem der Täter nur über Beteiligte einer bevorstehenden Tat täuscht, kann er wegen § 138 StGB nicht belangt werden, denn die geplante Tat als solche zeigt er ja an. Er muss es nur so rechtzeitig tun, dass die Tat noch verhindert werden kann.

Beispiel
A hat am Dienstag erfahren, dass zwei Bekannte am Freitagmorgen die Volksbank in V überfallen wollen. Um das zu verhindern, meldet er der Polizei diese Erkenntnisse am Mittwoch, verschweigt jedoch die Namen seiner Bekannten. Auf die Frage des Polizeibeamten, woher er die Kenntnisse habe und wer denn als Täter in Frage komme, behauptet A, dass er das gesprächsweise von jemandem, den er nicht kenne, gehört habe. Die möglichen Täter sollen der Rumänenmaffia angehören. Am Freitag werden zwei Männer bei dem Versuch, die Bank zu überfallen, gestellt. Es handelt sich um B und C, die mit A befreundet sind. Es stellt sich heraus, dass A auf die Rumänenmaffia hingewiesen hat, um seine Bekannten nicht in Verdacht zu bringen. Rechtslage?

Wegen eines Verstoßes gegen § 138 StGB kann A nicht belangt werden, weil er den geplanten Raub so rechtzeitig der zuständigen Behörde mitgeteilt hat, dass er noch verhindert werden konnte. In Betracht kommt jedoch eine Straftat gem. § 145 d Abs. 2 Ziff. 2 StGB. Raub (§ 249 StGB) ist ein in § 126 StGB genanntes Verbrechen. A hat auch wider besseren Wissens die zuständige Polizeibehörde über den Beteiligten an einer wirklich bevorstehenden in
§ 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat zu täuschen gesucht. Da die Tat nicht wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) oder Strafvereitelung
(§§ 258 StGB) strafbar ist, kann A folglich gem. § 145 d StGB zur Verantwortung gezogen werden.

Der Tatbestand wird auch dann erfüllt, wenn der Täter das Bevorstehen einer solchen Tat nur irrig annimmt (OLG Hamm v. 20.06.1963 - NJW 63, 2138).

06 Vorsatz

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§ 145 d StGB setzt voraus, dass der Täter wider besseren Wissens eine Behörde oder eine zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stelle über die im Gesetz genannten Umstände täuscht, bzw. zu täuschen sucht. Bezüglich der Täuschungshandlung verlangt das Gesetz folglich Absicht oder mindestens direkten Vorsatz. Eventualvorsatz reicht insoweit nicht. Selbstverständlich muss der Täter schuldfähig sein. Das ist nicht der Fall, wenn er bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung kann auch alkoholbedingt sein.

So hat z.B. das AG Gießen Aussagen unter der Einwirkung von 3,8 Promille für glaubhaft und inhaltlich nachvollziehbar gehalten (AG Gießen vom 17. April 1998, 54/07 Ds 8 Js 24617.0/96).

07 Vortäuschen einer Verkehrsunfallflucht

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USB-Mikroskope entlarvt Betrüger

USB-Mikroskope machen es möglich, dass die Polizei mit geringem technischen Auffand den Nachweis erbringen kann, ob an Fahrzeugen mikroskopisch kleine Teilchen von Fremdlack haften geblieben sind. Fahrzeugführer, die eine Verkehrsunfallflucht anzeigen, obwohl es keinen Fremdverursacher gegeben hat, müssen damit rechnen, dass die Polizei durch den Einsatz von USB-Mikroskopen den Nachweis erbringen kann, dass es ein Fremdverschulden nicht gegeben hat. Wäre das der Fall, dann würden von den Mikroskopen entsprechende Teilchen dort gefunden, wo der Fahrer eines unbekannten Fahrzeuges angeblich einen Lackschaden verursacht haben sollen.

Wer versucht, eine Unfallflucht anzuzeigen, obwohl er selbst für den Schaden verantwortlich ist, muss damit rechnen, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Vortäuschung einer Straftat (§ 145d StGB) und wegen versuchten Versicherungsmissbrauchs (§ 265 StGB) eingeleitet wird.

Beispiel
Ein Fahrzeughalter zeigt eine Verkehrsunfallflucht an. An rechten Kotflügel befindet sich eine Delle und ein deutlich sichtbarer Lackschaden. Der Fahrzeughalter behauptet, dass ein Unbekannter den Schaden verursacht hat. Im Rahmen der Ermittlungen wird noch am gleichen Tag der Unfallwagen mittels eines USB-Mikroskops untersucht. Da keine Teilchen gefunden werden können, die auf einen Fahrzeugführer als Unfallverursacher hinweisen, wird gegen den anzeigenden Fahrzeugführer ein Strafverfahren eingeleitet.

Rechtslage?

Anlässlich einer angezeigten Verkehrsunfallflucht ist es Aufgabe der Polizei, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Unfallverursacher zu ermitteln. Da es der Polizei durch den Einsatz technischer Hilfsmittel möglich ist (USB-Mikroskop), anhand winzigster Fremdlackspuren im Schadensbild des geschädigten Fahrzeuges den Nachweis erbringen zu können, ob der Schaden tatsächlich durch ein Fremdfahrzeug verursacht wurde, handelt es sich bei dem Einsatz eines solchen Gerätes um eine erforderliche Ermittlungsmaßnahme, die dazu dient, die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind Polizeibeamte dazu befugt, Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln
(§ 163 Abs. 1 StPO).

§ 163 StPO

Fraglich ist, ob es sich bei dem Einsatz eines USB-Mikroskops um eine Durchsuchung im Sinne von §§ 102, 103 StPO handelt. Das würde voraussetzen, dass die eingehende Untersuchung eines Lackschadens mittels eines Mikroskops bereits als Durchsuchung gewertet werden müsste. Gleiches wäre dann auch anzunehmen, wenn sich ein Polizeibeamter einer Lupe bedienen würde, denn auch eine Lupe ermöglicht es Polizeibeamten, mehr zu sehen, als mit dem bloßen Auge zu sehen ist.

§ 102 StPO

§ 103 StPO

Hier wird die Meinung vertreten, dass es sich beim Einsatz solcher Geräte nicht um Durchsuchungen handelt. Vielmehr handelt es sich um polizeiliche Ermittlungshandlungen, die spezialgesetzlich nicht geregelt sind und somit in Ermangelung einer spezialgesetzlichen Regelung auf § 163 StPO gestützt werden können.

In Anlehnung an die herrschende Meinung können auf der Grundlage der Generalklauses der StPO (§ 163 StPO)   Eingriffe von geringer Intensität und Eingriffstiefe gestützt werden.

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StGB: Vortäuschen einer Straftat

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